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Keine negativen Lohneffekte durch Zuwanderung?

Fr, 2018-12-07 06:00

Die Skepsis unserer Leserinnen und Leser ist begründet. Ein Faktencheck zum Faktencheck der Anstalt zeigt nämlich, dass diese Aussage nicht stimmt. Für Verwirrung sorgte bei den Anstalt-Machern wahrscheinlich eine Quelle, die im Faktencheck angegeben ist – ein Beitrag im Oxi Blog [3], der sehr einseitig und manipulativ ist und seine Quellen sehr selektiv zitiert.

Die Schweiz ist mit Deutschland nicht zu vergleichen

Welche Einflüsse die Zuwanderung auf die Löhne hat, ist eine sehr komplexe Frage, die man allein schon aufgrund der angespannten Zuwanderungsdebatte mit der dafür nötigen Differenziertheit betrachten sollte. Migration ist nicht gleich Migration. Es macht beispielsweise einen sehr großen Unterschied, welches Einwanderungsland man betrachtet. Ein Extrem sind dabei Länder wie beispielsweise die Schweiz, in die vor allem Arbeitnehmer einwandern, die vergleichsweise hoch qualifiziert sind und die inländischen Arbeitnehmer meist ergänzen und nicht verdrängen.

Das Oxi Blog, das vom Anstalts-Faktencheck als wichtigste Quelle für diesen Themenkomplex genannt wird, versucht anhand des Schweizer Arbeitsmarkts die Aussage zu belegen, dass vor allem „Niedrigqualifizierte von der Zuwanderung profitierten“. Nun ist Deutschland aber nicht die Schweiz und die meisten Zuwanderer auf den deutschen Arbeitsmarkt sind keine Facharbeiter, Informatiker oder Ärzte aus Österreich, sondern vergleichsweise gering Qualifizierte, von denen ohnehin nach dem ersten Jahr lediglich jeder Zehnte arbeitstätig ist [4].

Aussagen über den Schweizer Arbeitsmarkt auf Deutschland zu übertragen, ist im besten Fall nicht zielführend und im schlimmsten Fall sogar manipulativ.

Ergänzung, Konkurrenz oder Verdrängung? Ein Frage der Rahmenbedingungen

In den meisten Einwanderungsländern ergänzen Zuwanderer inländische Arbeitnehmer nicht nur, sondern konkurrieren auch mit ihnen. Aber auch eine direkte Konkurrenz muss nicht zwingend zu negativen Lohneffekten führen. Den theoretischen Hintergrund dieser Debatte kann man am Beispiel des Berufs des Krankenpflegers ganz gut verdeutlichen. Wenn die Rahmenbedingungen positiv sind, können die zugewanderten Arbeitskräfte, die meist aufgrund sprachlicher und fachlicher Defizite am untersten Ende der Karriereleiter in den Job einsteigen, den inländischen Fachkräften die einfacheren Tätigkeiten abnehmen, so dass diese sich fortbilden können und in qualifizierteren Stellen auch einen höheren Lohn beziehen können. Solch positive Rahmenbedingungen herrschen offenbar in Dänemark vor – dem Untersuchungsraum der Studie von Foged und Peri, die eine der ganz wenigen Studien ist, die zu dem Ergebnis kommt, dass gering qualifizierte inländische Arbeitskräfte keine negativen Lohneffekte hinnehmen müssten, da sie durch die Zuwanderung in höher qualifizierte und besser dotierte Jobs aufsteigen.

Ob diese empirischen Daten aus Dänemark auf Deutschland übertragbar sind, ist jedoch fraglich. Hierzulande besteht im unteren Qualifikations- und Einkommenssektor eher das Risiko von negativen Rahmenbedingungen. Und unter solchen Rahmenbedingungen verdrängt die zugewanderte Arbeitskraft aufgrund ihrer niedrigeren Lohnforderungen die „teurere“ inländische Arbeitskraft.

Weitestgehend einig ist sich die Wissenschaft in folgenden Aussagen:

– Ergänzende Einwanderung wirkt sich langfristig (vor allem durch indirekte Effekte wie Investitionen usw.) eher positiv auf die Löhne der Inländer aus.
– Konkurrierende Einwanderung kann bei positiven Rahmenbedingungen ebenfalls positive Effekte haben.
– Bei negativen Rahmenbedingungen hat die konkurrierende Einwanderung jedoch eine negative Auswirkung auf die Arbeitslöhne.
– Davon sind vor allem gering qualifizierte ansässige Arbeitnehmer betroffen.

Selektive Wahrnehmung führt zu falschen Schlussfolgerungen

Diese Aussagen sind – in verständliche Sprache übertragen – auch die Kernaussagen des DIW Roundups zum Thema „Lohn- und Beschäftigungseffekte der Zuwanderung nach Deutschland“ [5], das auch namentlich von den Oxi-Autoren zitiert wird. Oxi spart jedoch entscheidende Passagen des DIW aus, die nicht in das Bild der Kernaussage, es gäbe „keine negativen Lohneffekte durch Zuwanderung“, passen.

„Steinhardt (2011) untersucht die Lohnunterschiede zwischen Beschäftigungsgruppen (Produktion, einfache bzw. komplexe Dienstleistungen), die im Zeitraum von 1975 bis 2001 verschieden stark von Einwanderung betroffen waren. Stieg die Anzahl von Arbeitnehmern in einem bestimmten Beschäftigungssegment durch Einwanderung um 10%, sanken die Löhne von Einheimischen um 1,3%. Insbesondere einheimische Beschäftigte in einfachen Dienstleistungstätigkeiten wie z.B. in der Reinigung waren von niedrigeren Löhnen durch Einwanderung im untersuchten Zeitraum betroffen.“ [5] (DIW Roundup „Lohn- und Beschäftigungseffekte der Zuwanderung nach Deutschland“)

An anderer Stelle verschweigt das Oxi die methodische Kritik des DIW an den von ihm untersuchten und als Beleg angeführten Studien. Das Fazit des DIW ist daher auch nicht, dass es keine negativen Lohneffekte durch Zuwanderung gäbe, sondern dass „die langfristigen Effekte von Einwanderung theoretisch unklar [sind] und bisher empirisch nicht überzeugend untersucht werden [konnten]“.

Diese sehr defensive und ausweichende Einschätzung des DIW ist jedoch alles andere als unumstritten – vor allem dann, wenn man den Elfenbeinturm verlässt und sich in die politische Debatte begibt.

Man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht

Denn es kommt ja niemand auf den Gedanken, dass die Zuwanderung vornehmlich gering qualifizierter Flüchtlinge negative Auswirkungen auf die Löhne von Werbefachleuten, Chefärzten, Programmierern, Richtern oder Vermögensberatern hätte. Gerade in der aufgeheizten politischen Debatte geht es darum, dass negative Auswirkungen am unteren Ende der Einkommensskala befürchtet werden. Studien und Metastudien, die ausschließlich Aussagen zu den Gesamtlöhnen machen, sind dazu jedoch nicht sonderlich aussagekräftig. Diese Einschränkung verschweigen die Autoren von Oxi.

Der IAB-Forscher Dieter Bogai ging in seiner 2007 publizierten Metastudie „Ökonomische Effekte der Migration in Deutschland“[6] verstärkt auf eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Einkommensgruppen ein. Bogais Studie zeigt auch recht eindeutig, dass die Aussage von Oxi, nach der „empirische Studien zu teils ganz anderen Ergebnissen kommen“, also keine negativen Lohn­effekte erkennen, nicht haltbar ist. Von acht untersuchten größeren Studien kamen lediglich zwei zu einem eher positiven Ergebnis.

 Eine dieser Studien (Pischke & Velling 1997 [7]) wird dabei vom DIW in der oben bereits zitierten Metastudie methodisch scharf kritisiert, die zweite Studie (Haisken-DeNew/Zimmermann 1995 [8] ) ist ebenfalls kritisch zu betrachten, da die positiven Effekte hauptsächlich auf unterstellte indirekte Handelseffekte und Kapitaleinkommen zurückgeführt werden, die gerade bei der Zuwanderung gering qualifizierter Einwanderer jedoch nicht signifikant sein dürften.

Fünf der acht von Bogai untersuchten Studien kommen hingegen zu negativen Lohneffekten und quantifizieren sie auch. Die Untersuchung von Haisken-DeNew und Zimmermann ist in diesem Zusammenhang abseits des „Gesamtergebnisses“ besonders interessant, da sie die Effekte für Arbeiter und Angestellte durch die Einwanderung in den 1980ern differenzierter betrachtet. Demnach hätte sich der Stundenlohn der Arbeiter um 0,45% verringert, während die Gehälter der Angestellten um 0,12% gestiegen seien. Auch darauf weist das Oxi Blog nicht hin.

 


Prof. Dr. Herbert Brücker ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bamberg und Forschungsbereichsleiter mit Schwerpunkt internationale Migration, Europäische Integration und Arbeitsmarktpolitik im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (Foto: flickr, Lizenz: CC-BY 2.0)

 

Übersehen oder weggelassen?

Die Frage ist, ob diese Versäumnisse nur handwerkliche Fehler sind oder sogar mit Vorsatz begangen wurden, um die Grundaussage nicht zu gefährden. Einiges lässt auf Letzteres schließen. Nur so ist auch zu erklären, dass man den Studien des IAB-Forschers Herbert Brücker zwar eine Stellung einräumt, zentrale Punkte aus diesen Studien aber schlicht unter den Tisch fallen lässt. So erwähnt eine IAB-Studie von Brücker und Jahn, dass die in Deutschland lebenden „Ausländer“ auch langfristig durch Zuwanderung erhebliche negative Lohneffekte erleiden müssten. Brücker erklärt dies mit dem ähnlichen Bildungshintergrund und ähnlichen Berufserfahrungen, die dazu führen, dass die in Deutschland lebenden „Ausländer“ zu „Substituten“ würden, also durch neue Migranten ersetzt werden können.

Aber trifft dies „nur“ auf diese Gruppen zu? Natürlich nicht, auch inländische Geringqualifizierte sind ersetzbar und auch sie müssen demnach negative Lohneffekte befürchten. Und darum geht es bei der gesamten Debatte. Schließlich käme ja niemand auf die Idee, dass Migration einen negativen Lohneffekt auf die Gehälter von Hochqualifizierten hätte.

„Dr. Kebekus“ hat Unrecht

Mit diesen Informationen im Hinterkopf lohnt es, sich noch einmal die zentralen Aussagen der „Zuwanderungsexpertin Dr. Kebekus“ aus der Anstalt genauer anzuschauen …

„Die Untersuchung von großen Migrantenströmen, wie zum Beispiel von Kubanern nach Florida oder Aussiedlern nach Deutschland, hat ergeben: Die Einwanderung hat quasi überhaupt keine Auswirkung auf die Löhne von Einheimischen. […] Die wichtigsten Untersuchungen zeigen alle, dass selbst eine große Zuwanderung die Löhne maximal um 0,1% senkt – kurzfristig. […] Langfristig 0,0%.“

Streng genommen sind alle Teile dieses Zitats entweder schlichtweg falsch oder zumindest verzerrend. Fangen wir mit der Studie zu den „Kubanern“ an. Diese Studie [9] stammt aus dem Jahre 1990 und wurde von David Card verfasst. Heute sind Cards Ergebnisse jedoch sehr umstritten [10]. Der Arbeitsmarktökonom George Borjas weist in einer Studie sogar darauf hin [11] , dass die Löhne der niedrig qualifizierten Einwohner im Raum Miami durch die Masseneinwanderung der Kubaner sogar de facto um 10 bis 30% gesunken sind. Auch die Studie [12] zur Auswirkung der Spätaussiedler auf die lokalen Arbeitsmärkte ist in diesem Kontext unangebracht, da diese Studie zwar keine Lohneffekte, aber dafür sehr massive Verdrängungseffekte erwähnt – demnach hätten für jeweils zehn Spätaussiedler rund drei Ansässige ihren Job verloren, was laut Studie vor allem sehr junge und alte Arbeitnehmer betraf. Einen negativen Einfluss auf die Erwerbsziffern schließt die Anstalt jedoch ebenfalls aus und zeigt so, dass sie sich ihre Ergebnisse sehr selektiv herausgesucht hat und alles, was nicht ins Bild passt, weggelassen hat.

Noch schlimmer sind jedoch die Falschaussagen

So ist es schlicht nicht korrekt, dass „die wichtigsten Untersuchungen“ eine „maximale Senkung“ der Löhne um 0,1% zeigen. Der offenbar als Quelle von Oxi und der Anstalt herangezogene Aufsatz von Herbert Brücker zählt selbst zahlreiche Studien (z.B. Borjas 2003, Aydemir/Borjas 2005) auf, die viel höhere Lohneffekte nennen. De facto gibt es nur eine einzige Studie (Ottaviano, Peri), die einen Gesamtrückgang von 0,1% erwähnt. Die anderen Studien setzen den Rückgang der Löhne jeweils in den Kontext der Größe der Zuwanderung – was ja auch einleuchtend ist. So gehen Aydemir und Borjas von 0,3 bis 0,4% Lohnrückgang pro Prozent Anstieg des Ausländeranteils aus. Und selbst Studienautor und Quelle Brücker kommt auf 0,18% pro Prozent Anstieg des Ausländeranteils. Sollte es also „eine große Zuwanderung“ (Zitat Kebekus) geben, wären laut dieser Studien die Lohneffekte auch wesentlich größer als 0,1% – und dies sicher nicht nur kurzfristig.

Warum überhaupt diese Unterscheidung zwischen kurz- und langfristig? Die Studienautoren gehen hier von zwei Effekten aus: Einerseits sollen die neuen Einwohner Investitionen anziehen, die ihrerseits positive Lohneffekte haben und andererseits würden langfristig vor allem die Kapitaleinkommen durch die Zuwanderung steigen. Nun ja – Ersteres ist sehr spekulativ und Letzteres sicher korrekt, sollte jedoch vor allem für die von den negativen Lohneffekten betroffenen gering Qualifizierten auch keine Auswirkungen haben, da sie in der Regel überhaupt nicht über Kapitaleinkünfte verfügen.

Aus Fehlern lernt man

Albrecht Müller hat Recht – auch die Anstalt kann sich mal vertun [13] und dieser Schnitzer hat keine großen Auswirkungen darauf, dass gerade diese Sendung ungemein große Verdienste im Sinne der Aufklärung hat. Wir zweifeln auch nicht daran, dass die Anstalt aus diesem Fehler lernt und auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit aufklärerisch fortsetzt.

Vielleicht sollte man aber die Quelle Oxi, die offenbar als einzige Quelle für diesen Themenbereich herangezogen wurde, mit etwas mehr Vorsicht betrachten. Wenn man Studien derart selektiv heraussucht und sämtliche Fakten, die nicht zur eigenen Meinung passen, unter den Tisch fallen lässt, so ist dies nicht sonderlich seriös und vor allem bei derart kontroversen Debatten auch höchst ärgerlich und kontraproduktiv.

Wer oder was ist eigentlich Oxi?

Oxi wurde vor zwei Jahren als monatliche Wirtschaftsbeilage für das Neue Deutschland vom ehemaligen ND-Chefredakteur Tom Strohschneider und Wolfgang Storz, dem ehemaligen Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, der zuletzt mit seiner umstrittenen Querfront-„Studie“ [14] für Kopfschütteln sorgte, ins Leben gerufen. Storz ist mittlerweile aus dem Vorstand ausgeschieden und publiziert auch nicht mehr bei Oxi. Intransparent erscheint nach außen vor allem die Finanzierung von Oxi und in welcher Form Blog und Monatsbeilage wirtschaftlich und organisatorisch mit dem Neuen Deutschland, der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammenhängen. Der Verdacht, dass Teile der Partei über Oxi in die Debatte eingreifen, ist zumindest nicht vollkommen auszuschließen. Damit wäre Oxi jedoch selbst „Partei“ und könnte auch nicht als neutrale Quelle für einen Faktencheck gelten.

 


Die Zuzüge von EU-Staatsbürgern und Drittstaatenangehörigen nach Deutschland.

 

 

Quellen: [1] ZDF, Die Anstalt, „Lohnkonkurrenz“, am 25.09.2018, <https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-4-140.html>
[2] Nachdenkseiten, Albrecht Müller, „Auch die „Anstalt“ kann sich mal vertun. Leserbriefe und Anmerkungen zur Sendung vom 25.9.2018“, am 01.10.2018, <https://www.nachdenkseiten.de/?p=46329>
[3] OXI, „Lohnkonkurrenz durch Migration? Was die Theorie sagt – und was die Empirie dazu erforscht hat“, am 08.06.2018, <https://oxiblog.de/lohnkonkurrenz-durch-migration-was-die-theorie-sagt-und-was-die-empirie-dazu-erforscht-hat/>
[4] Bundeszentrale für politische Bildung, Dr. Herbert Brücker, „Langfristig hängen die Effekte der Fluchtmigration davon ab, wie gut die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gelingt“, am 20.12.2017, <https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/261490/effekte-der-fluchtmigration-interview-mit-prof-dr-herbert-bruecker?p=all>
[5] DIW, „Lohn- und Beschäftigungseffekte der Zuwanderung nach Deutschland“, am 15.01.2016, <https://www.diw.de/de/diw_01.c.524298.de/presse/diw_roundup/lohn_und_beschaeftigungseffekte_der_zuwanderung_nach_deutschland.html>
[6] IAB, Dieter Bogai, „Ökonomische Effekte der Migration in Deutschland“, in 2007, <https://www.iab.de/389/section.aspx/Publikation/k070720802>
[7] EconPapers, Jorn-Steffen Pischke und Johannes Velling, „Employment Effects Of Immigration To Germany: An Analysis Based On Local Labor Markets“, in 1997, <https://econpapers.repec.org/article/tprrestat/v_3a79_3ay_3a1997_3ai_3a4_3ap_3a594-604.htm>
[8] EconPapers, John Haisken-DeNew und Klaus Zimmermann, „Wage and Mobility Effects of Trade and Migration“, in 1996, <https://econpapers.repec.org/paper/wopselapo/_5f001.htm>
[9] JSTOR, David Card, „The Impect of the Mariel Boatlift on the Miami Labor Market“, in 1990, <https://www.jstor.org/stable/2523702?seq=1#page_scan_tab_contents>
[10] http://bruegel.org, David Card, „The Mariel Boatlift Controversy“, am 05.07.2017,  <http://bruegel.org/2017/06/the-mariel-boatlift-controversy/>
[11] The National Bureau of Economic Research, George J. Borjas, „The Wage Impact of the Marielitos: A Reappraisal“, im September 2015, <https://www.nber.org/papers/w21588>
[12] Journal of Labor Economics, Albrecht Glitz, „The Labor Market Impact of Immigration: A Quasi-Experiment Exploiting Immigrant Location Rules in Germany“, im Januar 2012, <https://www.journals.uchicago.edu/doi/10.1086/662143>
[13] Nachdenkseiten, Albrecht Müller, „Auch die „Anstalt“ kann sich mal vertun. Leserbriefe und Anmerkungen zur Sendung vom 25.9.2018“, 01.10.2018, <https://www.nachdenkseiten.de/?p=46329>
[14] Nachdenkseiten, Norbert Häring, „OXI, Storz und die böse Querfront, Teil 1: unlautere Absichten“, 08.06.2016, <https://www.nachdenkseiten.de/?p=33709>

 

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 09.10.2018 auf www.nachdenkseiten.de unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=46446> veröffentlicht. Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller

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Deutschland will einen „Platz an der Sonne“

Mi, 2018-12-05 06:00

„Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie“ stellte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kürzlich in einem Beitrag für das Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) fest. [1] Was für eine erfreuliche Feststellung mag man angesichts der mehr als kriegsmüden Menschen in Syrien denken. Endlich mal jemand, der nicht von mehr militärischer Einmischung, sondern von einer „Strategie für Syrien“ spricht. Vielleicht hat der Mann einen Friedensplan ausgearbeitet? Will er der Eskalationsstrategie gar eine Strategie des Dialogs entgegensetzen? Hat er sich vielleicht daran erinnert, dass man Frieden mit Feinden, nicht aber mit Freunden schafft?

 

 


Rolf Mützenich, Pressebild (Foto: Benno Kraehahn / SPD Bundestagsfraktion / CC-BY-ND)

 

Doch was der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag in Berlin dann anzubieten hat, ist ernüchternd. Es geht nicht um Dialog oder um Deeskalation in Syrien, es geht um „Keine Zukunft für Assad“, und Hilfe gibt es erst, „wenn ein glaubwürdiger politischer Prozess in Syrien unter der Ägide der Vereinten Nationen umgesetzt wird“.

Der Krieg in Syrien wird nicht nur durch fortlaufende Waffenlieferungen und Luftschläge, nicht nur durch Besetzung und Vertreibung verlängert. Auch die westliche „Wir-geben-die-Richtung-an“-Haltung und die Absicht, Völkerrecht lieber zu verändern, anstatt mit allen Ecken und Kanten zu respektieren, werden den Menschen in Syrien nicht helfen. Solange deutsche Politiker sich weigern anzuerkennen, dass ihre Strategie des „Regime Change“ in Syrien nicht nur gescheitert ist, sondern die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik in Syrien und in der Region zerstört hat, solange wird der Krieg weitergehen. Mit deutschen Waffen, mit deutschem Geld, mit deutschen Ideen, die aus der Zeit des Ersten Weltkrieges stammen könnten. Deutschland will einen „Platz an der Sonne“ und bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht.

Das CDU-geführte Verteidigungsministerium „prüft“ bereits, welche militärische Beteiligung seitens der Bundeswehr in Syrien denkbar und möglich ist, die SPD schaltet noch auf Rot.

Rolf Mützenich ist der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und lieferte die Vorlage dafür, wie die SPD das vielfach kritisierte rasche „Nein“ der Parteivorsitzenden Andrea Nahles zu einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien argumentativ untermauern soll. [2] Im Resümee lässt Mützenich keinen Zweifel, dass die SPD – ob militärisch oder nicht – von einem „Regime-Change“ in Syrien nicht abzurücken gedenkt. Dafür bemüht er die „verfassungsrechtlichen Grundlagen“ Deutschlands und verweist auf das Völkerrecht und auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Klischees statt Tatsachen

Mützenich: „Die Empörung über das skrupellose Vorgehen des syrischen Diktators mit Unterstützung Russlands und des Iran ist ohne Frage gerechtfertigt. Und ganz ohne Zweifel ist der Einsatz von Chemiewaffen ein internationales Verbrechen. Wir tun unser Möglichstes, damit niemand erneut in Idlib oder anderswo diese geächtete Waffe einsetzt. Insbesondere die syrische Regierung, aber auch der IS haben dies laut UN-Recherchen nachweislich in der Vergangenheit getan.“

Hier benutzt der SPD-Außenpolitiker gleich eine ganze Reihe von Klischees. Der Präsident Syriens wird als „Diktator“ bezeichnet, Russland und Iran gehen „skrupellos“ vor, weil sie ihn unterstützen. Er ignoriert dabei Tatsachen, die unter dem Aspekt des Völkerrechts von Bedeutung sind. 1. Bashar al Assad wurde gemäß der syrischen Verfassung gewählt und tut als Präsident genau das, was als Oberkommandierender der Streitkräfte seine Aufgabe ist. Er hat die Armee beauftragt, Syrien gegen Angriffe international als terroristisch gelisteter Gruppen zu verteidigen. 2. Russland und der Iran sind auf Einladung der syrischen Regierung in Syrien, das entspricht dem Völkerrecht.

Mützenich erwähnt chemische Waffen, die „insbesondere“ von der syrischen Regierung, aber auch vom IS eingesetzt worden seien. Das hätten „UN-Recherchen nachweislich“ ergeben. Mützenich bezieht sich auf Interpretationen verschiedener UN- und Hilfsorganisationen, die von westlichen Regierungen übernommen wurden. Er übergeht, dass ein solcher Nachweis bisher eben nicht von der zuständigen Organisation für den Schutz vor Chemiewaffen (OPCW) erbracht wurde. Das Mandat, mit dem die OPCW gemeinsam mit der UN in Syrien agierte, sah die Zuweisung von Verantwortung für einen Einsatz explizit nicht vor.

Mützenich spricht sich zwar gegen „Luftschläge“ in Syrien aus, lässt aber die Beteiligung der Bundeswehr an der von den USA geführten internationalen „Anti-IS-Allianz“ in Syrien unerwähnt. Diese Allianz, der Deutschland angehört, verfügt weder über ein UN-Mandat noch über eine Einladung der völkerrechtlich legalen syrischen Regierung. Deutschland beteiligt sich also bereits an einer militärischen Intervention in Syrien und unterstützt und billigt damit nicht nur eine Besatzung von Teilen des Landes, sondern auch die illegale Errichtung von Militärbasen.

Dass auch die SPD diesem Einsatz zugestimmt und ihn wiederholt verlängert hat, widerspricht der Aussage, die SPD könne einer „militärischen Vergeltung“ oder einer „irgendwie zusammengestellten ‚Koalition der Willigen‘“ nicht zustimmen, wie Mützenich schreibt. Das Gewaltverbot sei ein Grundpfeiler der internationalen Friedensordnung. Ohne „völkerrechtliche Legitimation (…) können wir keinem bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien zustimmen“, führt er aus. Und fügt hinzu: „Schon gar nicht angesichts ernst zu nehmender Berichte, wonach ein Staatschef in einer vergleichbaren Situation offensichtlich die Liquidierung politischer Akteure forderte.“

Der anonyme Staatschef, der laut Mützenich die Liquidierung „politischer Akteure“ fordert, ist vermutlich US-Präsident Donald Trump. Laut einem Kapitel in dem neuesten Buch „Fear“ (Angst) des US-Journalisten Bob Woodward soll Trump – der dementiert das – die Ermordung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad gefordert haben. Sein Verteidigungsminister Jim Mattis habe ihn ausgebremst, so Woodword. [3]

Doch nicht nur US-Präsident Trump, auch der israelische Minister für Energie- und Wasserversorgung, Yuval Steinitz, drohte, den syrischen Präsidenten zu ermorden. [4]

„Wenn der syrische Präsident Baschar al-Assad dem Iran weiterhin erlaubt, auf syrischem Territorium zu operieren, wird Israel ihn liquidieren und sein Regime stürzen.” sagte Steinitz israelischen Medien zufolge im Mai 2018.

 

 


Porträt Yuval Steinitz (Foto: Shlomi Amsalem / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

 

Sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber Israel – zwei Staaten also, die mal mit Drohnen, mal mit Agentenkommandos nach dem Motto „Rise and Kill First“ weltweit Menschen ermorden – ist die Bündnistreue in Berlin, auch bei der SPD „Staatsräson“.

Wer vom Völkerrecht spricht

Wer vom Völkerrecht und Syrien spricht, muss im Jahr 2011 anfangen. Der innersyrische Konflikt um Reformen, mehr politische und wirtschaftliche Teilhabe, war eine innenpolitische Angelegenheit. Rat von befreundeten Staaten hinter den Kulissen hätte den diplomatischen Gepflogenheiten entsprochen und wäre möglich gewesen. Was aber geschah, war eine nie dagewesene Einmischung, die erst gegen diplomatische Regeln und sehr bald gegen das Völkerrecht verstieß. Die Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands besuchten Protestveranstaltungen und trafen sich mit Oppositionellen. Im Frühsommer 2011 wurde im französischen Außenministerium die Marschroute für Syrien vorgegeben, wie in dem bemerkenswerten Buch „Les chemins du Damas“ von den französischen Journalisten Christian Chesnot und George Malbrunot zu lesen ist. [5]

In dem Kapitel „Eine Rauferei im Quay d’Orsay“ wird beschrieben, wie es bei einer Diskussion über die Lage in Syrien zuging. Der damalige französische Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier, erklärte dabei laut Augenzeugen: „Das Assad-Regime wird nicht stürzen und Assad ist stark“, er werde im Amt bleiben. Wiederholt hatte Chevallier das auch in seinen Berichten aus Damaskus geschrieben und war dafür nach Paris zurückgerufen worden. Nun wiederholte er bei dem Treffen im Außenministerium seine Meinung und betonte, er sei in Syrien vor Ort und könne es beurteilen. Daraufhin wurde er vom Präsidentenberater für den Mittleren Osten, Nicolas Galey, unterbrochen: „Reden Sie keinen Quatsch. Wir sollten uns nicht an die Fakten halten, sondern müssen über unsere Nasenspitze hinaussehen.“

Chevallier untermauerte seine Position und berichtete von Gesprächen, die er mit Oppositionellen in Syrien geführt habe. Erneut wurde er von Galey, dem Beauftragten des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, abgekanzelt: „Ihre Informationen sind uns egal, sie interessieren uns nicht. Bashar al-Assad muss stürzen und er wird stürzen.“ Ein anderer Teilnehmer des Treffens, der Stabschef des Außenministers, Hervé Ladsous erinnert sich, dass Galey offensichtlich „nicht gekommen war, um an der Diskussion teilzunehmen, sondern um eine bestimmte Mission zu erfüllen: die Sichtweise durchzusetzen, dass der Sturz von Assad unausweichlich ist“. Jeder müsse verstehen, dass eine andere Meinung diesbezüglich im französischen diplomatischen Corps nicht geduldet werde.

Diese Passage ist umso interessanter, als die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands damals nahezu zeitgleich von ihren Regierungen zu Beratungen zurückgerufen wurden. Was spielte sich wohl im Auswärtigen Amt in Berlin ab?

Kurz darauf wurde, mit Unterstützung westlicher und der Golfstaaten, in der Türkei die „Freie Syrische Armee“ gegründet und die ersten Lieferungen von Waffen über die Grenzen aus der Türkei, Libanon, Jordanien und durch die irakische Wüste waren auf dem Weg. Islamistische Kämpfer wurden rekrutiert und aus Jordanien und der Türkei nach Syrien geschmuggelt. Ausführliche Auskunft darüber gab der damalige Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Jabbar al Thani, im Oktober 2017 im katarischen Fernsehen. [6]

Junge Syrer, die sich in oppositionellen Parteien engagierten, berichteten der Autorin damals, man habe ihnen aus dem Libanon Kameras, Computer, Fotoapparate geschickt mit genauen Anweisungen, wie sie eine wenn auch kleine Menschenmenge filmen und dann die Aufnahmen per Internet und Twitter an Organisationen im Ausland zur weiteren Bearbeitung schicken sollten. Es sei ihnen merkwürdig vorgekommen, daher hätten sie den Kontakt abgebrochen.

Durch die mediale Einflussnahme und die massiven Waffenlieferungen wurde die Lage in Syrien eskaliert. Syrien hat unzählige Male beim UN-Sicherheitsrat dagegen protestiert. Die Antwort aus Deutschland war eine Initiative bei der EU, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen.

Umgang mit UNO und Völkerrecht

Mützenich: „Natürlich ist und bleibt es ein Problem, wenn der Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht in der Lage ist, bei schwersten Menschenrechtsverletzungen und Massenmord einzugreifen. Zu Recht haben deshalb renommierte Völkerrechtler dazu aufgerufen, „verstärkt über die institutionell ‚schonendsten‘ Wege eines behutsamen Rechtswandels nach(zu)denken“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wenn es uns nicht bald gelingen wird, an vielen Orten der Welt dem Recht des Stärkeren das Recht der Völkergemeinschaft entgegenzusetzen, werden wir Jahrzehnte der Anarchie erleben.“

Sollte ein renommierter Außenpolitiker sich nicht erst einmal fragen, warum Russland und China – denn sie sind gemeint – ihr Veto einlegten? Sicherlich nicht, um „schwerste Menschenrechtsverletzungen und Massenmord“ zu schützen. Russland legte unzählige Vorschläge vor, wie die verfahrene Situation in Syrien völkerrechtlich legal geklärt werden könne. Anders als die westlichen Veto-Mächte bezogen Russland und China zudem stets die Position Syriens mit ein. Der syrische UN-Botschafter Bashar al Jaafari hat seit 2011 in Hunderten Briefen und Erklärungen den Sicherheitsrat über das Geschehen in Syrien informiert, ohne dass die westlichen Veto-Mächte (USA, Großbritannien und Frankreich) davon Notiz genommen hätten. Ihre Vertreter verließen teilweise sogar den Raum, wenn Al Jaafari sprach. Da die westlichen Veto-Mächte von ihren Forderungen nicht abrücken wollten, blieb Russland und China häufig kein anderer Weg, als das Veto einzusetzen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

„Wenn es uns nicht bald gelingen wird, an vielen Orten der Welt dem Recht des Stärkeren das Recht der Völkergemeinschaft entgegenzusetzen, werden wir Jahrzehnte der Anarchie erleben.“

Doch wer sind die „Stärkeren“, die nach seiner Darstellung das „Recht der Völkergemeinschaft“ außer Kraft setzen? Sind es die Veto-Mächte oder diejenigen, die rotierend alle zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen, wofür sich Deutschland aktuell wieder bewirbt? Um die UN-Charta und die daraus hervorgegangenen Verträge zu stärken, müssten die „stärkeren“ Staaten die UN-Charta respektieren. Und sie müssten sich damit abfinden, dass sie gleichwertig mit den anderen UN-Mitgliedsstaaten sind, egal ob sie USA oder China, Saudi Arabien oder Deutschland heißen.

Mützenich: „Was wir in Syrien erleben, ist ein kollektives Versagen und sich schuldig machen der so genannten „internationalen Gemeinschaft“. Das Land ist zum Spielball geopolitischer Konflikte geworden. Russland, Iran, USA, Israel, die Türkei – alle mischen mit und heizen den Krieg weiter an. Und die Vereinten Nationen und die Europäische Union sehen hilflos zu und können nichts anderes tun, als sich dauerhaft ‚besorgt‘ zu äußern.“

EU und Deutschland sind nicht hilflos, Deutschland und zwei weitere europäische Staaten – Großbritannien und Frankreich – gehören zu den „führenden westlichen und arabischen Staaten“, die eine „neue Verfassung für Syrien“ fordern, wie es die Deutsche Presseagentur am 27. September meldete.

2012 gehörten diese „führenden Staaten“ zu den „Freunden Syriens“. Daraus wurde in den folgenden Jahren eine „Kerngruppe“ aus elf Staaten, bei denen Deutschland mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Kassenwart über einen millionenschweren Unterstützungsfonds für die syrische Opposition aufstieg. Anfang 2018 traf sich in Washington eine „Kleine Syrien-Gruppe“, in der fünf Staaten – USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien – darüber berieten, wie sie ihren Einfluss und ihre Interessen in Syrien gegen die Astana-Gruppe, Russland, die Türkei und Iran, in Syrien durchsetzen könnten. Im Sommer 2018 wurde Deutschland in die „Kleine Syrien-Gruppe“ aufgenommen mit der besonderen Aufgabe, die Türkei aus der Astana-Gruppe wieder herauszubrechen und aus dem Einflussbereich Russlands zurück ins westliche Lager zu bringen.

Kooperation statt Konfrontation

Der Westen habe „keine vernünftige Antwort auf die Allianz gefunden, die Russland und der Iran mit Assad geschlossen haben“, beklagt Mützenich. Wäre denn eine Kooperation mit der Allianz in Syrien nicht vernünftig gewesen, um den Krieg zu beenden? Die Astana-Gruppe hat es geschafft, durch Verhandlungen und Dialog die Gewalt und die Frontlinien in Syrien fast vollständig zu reduzieren. Idlib wäre der nächste Schritt gewesen, doch der Westen und die Golfstaaten sind noch immer nicht bereit, ihre Niederlage einzugestehen und mit dem Astana-Bündnis zu kooperieren.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte vor dem Angriff auf Idlib, weil dort Terroristen und Islamisten, darunter auch Franzosen seien. Bei einem Angriff würden sie für Europa eine ernste Gefahr darstellen, sollten sie aus Idlib herauskommen. Angebote zum Abtransport von international als terroristisch gelisteter Gruppen sind nicht bekannt. Die „Kleine Syrien-Gruppe“ hält vielmehr bis heute – trotz des bekannten Einflusses von Al Qaida dort – an den von ihnen unterstützten so genannten „moderaten“ bewaffneten Gruppen in Idlib fest, um ihren kostspielig über Jahre hin aufgebauten Einfluss in der nordwestsyrischen Provinz nicht zu verlieren. Deutschland ist als Mitglied der „Kleinen Syrien-Gruppe“ an dem geostrategischen Machtspiel um Syrien beteiligt und sieht keineswegs „hilflos“ zu.

Mützenich ist sich sehr wohl bewusst, welchen Einfluss Deutschland und seine Verbündeten nehmen können: „Deutschland ist schon jetzt der größte Geber und hat zuletzt auf der Brüsseler Syrien-Konferenz im April 2018 eine weitere Milliarde Euro für Syrien und die Nachbarländer bis 2020 zugesagt. Seit 2012 hat die Bundesregierung bereits Mittel in Höhe von 4,56 Milliarden Euro für die Flüchtlinge in Syrien und den angrenzenden Ländern zur Verfügung gestellt. Die von Putin gewünschte Hilfe beim Wiederaufbau Syriens ist jedoch nur denkbar, wenn Russland eine politische Lösung unter Ägide der Vereinten Nationen unterstützt. Sie muss zudem die Sicherheit und die Rechte von Millionen Syrern garantieren, die vor Baschar al-Assad und russischem Bombardement fliehen mussten.“

Erbetene Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien knüpft Mützenich selbstbewusst an Bedingungen, die aber haben mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 wenig zu tun. Die Resolution 2254 ist Grundlage der Genfer Gespräche, darin heißt es ausdrücklich, dass die politische Transformation in Syrien ein „Prozess unter Führung der Syrer“ ist. Von einer „Ägide der Vereinten Nationen“, von der Mützenich spricht, also von einem UN-Mandat, unter das Syrien gestellt werden soll, ist nicht die Rede. Einzig die Wahlen, die in Syrien durchgeführt werden sollen, sollen von der UNO unterstützt werden. [7]

Weiter fordert Mützenich, eine politische Lösung solle „die Sicherheit und die Rechte von Millionen Syrern garantieren, die vor Baschar al-Assad und russischem Bombardement fliehen mussten“. Was aber ist mit den Menschen, die vor den bewaffneten Gruppen flohen, vor der Nusra Front, dem Islamischen Staat, der Armee des Islam oder einer der anderen Hunderten Kampfgruppen? Was ist mit den Menschen, die aufgrund der Sanktionen Arbeit und Lebensgrundlage verloren? Was mit denjenigen, die von Kämpfern entführt und jahrelang gefangen gehalten wurden, wie der Leiter der Staatlichen Syrischen Textilorganisation, Zuhair Ali, seine Frau und zwei Kinder? [8]

Auch zum Einsatz von chemischen Waffen in Syrien äußert Mützenich sich: „Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen konnten in den allermeisten Fällen der Assad-Regierung den Einsatz von Giftgas nachweisen, so bei dem verheerenden Chemiewaffenangriff mit über 80 Toten im April 2017 in Chan Scheichun.“

Diese Aussage ist falsch. Erstens fand nicht in allen Fällen von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien überhaupt eine Untersuchung statt, zweitens hatte die zuständige Organisation (OPCW) lediglich ein Mandat um herauszufinden, ob überhaupt chemische Kampfmittel eingesetzt wurden, nicht aber, wer sie eingesetzt hat.

Bei dem Vorfall in Khan Sheichun im April 2017 wurde besonders deutlich, wie mit dem vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Auftrag für die gemeinsame UN-OPCW-Mission umgegangen wurde. Unmittelbar nach dem Vorfall in Khan Sheichun wurde die OPCW von Syrien und Russland eingeladen, das Geschehen vor Ort zu untersuchen. Doch bevor das entschieden und umgesetzt werden konnte, wurde der Militärflugplatz, auf dem nach US-Angaben angeblich die syrischen Kampfjets mit den chemischen Waffen beladen worden sein sollen, auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump mit 48 Cruise Missile von US-Zerstörern im östlichen Mittelmeer bombardiert. Proben, die angeblich vom Ort des Geschehens in Khan Sheichun stammten und später untersucht wurden, wurden von Oppositionellen und Kämpfern, von Beteiligten also, eingesammelt und an die Türkei übergeben, die wiederum die oppositionellen Kämpfer unterstützt. Das Procedere widerspricht den strengen OPCW-Regeln, wonach Proben in bestimmter vorgeschriebener Weise und nur von autorisierten OPCW-Inspektoren gesammelt werden dürfen. Diese haben aber weder den Ort des Geschehens in Khan Sheichun noch die syrische Luftwaffenbasis jemals persönlich betreten.

Der Vorgang führte dazu, dass Russland im Sicherheitsrat ein verändertes, konkreteres Mandat für die UN-OPCW-Mission anstrebte. Die westlichen Veto-Mächte weigerten sich und drängten darauf, das bisherige Mandat zu verlängern. Ein Alternativvorschlag Russlands wurde abgelehnt, Russland legte sein Veto ein.

Eine andere Art von Krieg

Wenn Mützenich schreibt, es sei „natürlich legitim, alle möglichen Optionen zu prüfen“, meint er militärische Optionen. Aber wie kann die Prüfung militärischer Optionen legitim sein, wenn sieben Jahre lang nicht einmal eine der vielen nicht-militärischen Optionen zur Deeskalation des Geschehens in Syrien in Betracht gezogen wurde?

Beispielsweise hätte Deutschland die von Geheimdiensten überwachten Personen stoppen können, die über die Türkei nach Syrien und in den Irak abreisten. Deutsche Behörden hätten (islamische) Hilfsorganisationen, die in Deutschland Geld sammelten, um bewaffnete Gruppen in Syrien zu versorgen, stoppen können. Man hätte die Botschaft in Damaskus wiedereröffnen, Delegationen als Zeichen des guten Willens nach Damaskus schicken können. Deutschland hätte die alljährliche Verschärfung der EU-Wirtschaftssanktionen – die so genannten „Einseitigen Strafmaßnahmen“ – gegen Syrien ablehnen können.

Wirtschaftliche Sanktionen, zumal gegen ein Entwicklungsland wie Syrien, sind eine andere Art von Krieg. Die Schäden und das Leid treffen jeden einzelnen Syrer aufgrund der zusätzlichen militärischen Konfrontation in ihrem Land besonders hart. Es dürfte auch Mützenich bekannt sein, dass die UN-Organisation für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in West-Asien (ESCWA) bereits (2016) die Sanktionen scharf kritisierte und feststellte, dass sie „jeden einzelnen Syrer treffen“ und selbst humanitäre Hilfe in Syrien behinderten. [9]

Im Mai 2018 reiste der UN-Sonderbeauftragte für die negativen Auswirkungen einseitiger Strafmaßnahmen auf die Menschenrechte, Idriss Jazairy, durch Syrien, um die Auswirkungen der Sanktionen zu überprüfen.

Auch er legte einen scharfen Bericht [10] vor und zeigte sich „zutiefst besorgt darüber, dass die einseitigen Strafmaßnahmen zum anhaltenden Leid des syrischen Volkes beitragen“.

Sein Bericht, sein Appell an die verantwortlichen Staaten (EU), die Sanktionen zumindest zu überdenken, blieb ohne Erfolg. Ende Mai 2018 wurden von der EU – mit der Stimme Deutschlands – die Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert und erneut verschärft.

Die Toten

„Die allermeisten der über 450 000 Toten in Syrien sind von Assad und seinen Verbündeten durch Fassbomben und Artillerie umgebracht worden“, schreibt Mützenich und bedient erneut das bekannte Feindbild, wonach „Assad sein Volk tötet“ und seine Verbündeten für den Krieg und das große Sterben in Syrien verantwortlich sein sollen. Das sagt die syrische Opposition, aber entspricht das auch den Tatsachen?

Zu den Verbündeten Syriens gehören Russland und der Iran und die libanesische Hisbollah. Diese Verbündeten sind auf Bitten der syrischen Regierung im Land und damit legal. Unter Führung Russlands, das erst im September 2015 militärisch in Syrien eingriff, wurde zwar gezielt und massiv gekämpft. Gleichzeitig hat Russland sich im und mit dem Bündnis wie kein anderer Akteur für Verhandlungen und für Deeskalation eingesetzt. Seit 2014 hat Präsident Assad eine Amnestie erlassen, wonach diejenigen, die ihre Waffen niederlegen und den Kampf einstellen, straffrei bleiben. Das 2012 neu gegründete Ministerium für nationale Versöhnung, geführt von einer oppositionellen syrischen Partei, hat unzählige Verhandlungen zwischen den Fronten vorbereitet und geführt.Russland hat ein „Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ eingerichtet. Dessen Mitarbeiter waren überall präsent, verhandelten Waffenniederlegungen und vermittelten Waffenstillstände. Warum würdigt Mützenich diese Bemühungen nicht? Er erwähnt sie noch nicht einmal. Stattdessen macht er „Assad und seine Verbündeten“ für „die allermeisten Toten“ verantwortlich. Doch auf welche Quellen beruft er sich, welche Statistiken liegen ihm vor? Und wie viel sind „die Allermeisten“?

Wer von Toten in Syrien spricht, muss alle Akteure und Opfer benennen. Während die Opposition fast ausschließlich von getöteten Zivilisten, besonders von getöteten Kindern, sehr selten aber von getöteten Kämpfern spricht, schweigt die andere Seite – der syrische Staat – sich seit 2012 über eigene Opferzahlen weitgehend aus. Kein militärischer Akteur nennt in einem Krieg die tatsächlichen Zahlen der Toten aus den eigenen Reihen. Staaten meiden die Angabe von Zahlen, um die eigene Schwäche zu verbergen. Oppositionelle übertreiben dagegen die Zahlen von getöteten Zivilisten oft, um internationale Empörung, mehr humanitäre Hilfe und im besten Fall ein militärisches Eingreifen zu provozieren.

Die Autorin verfolgte in Syrien die Zahlen der getöteten syrischen Soldaten, die 2012 noch täglich veröffentlicht wurden. Damals verließen nach Auskunft eines Arztes bis zu 60 Särge die Militärkrankenhäuser jeden Tag. In der südsyrischen Stadt Sweida wurden täglich bis zu 6 Beerdigungen öffentlich angekündigt. Beerdigt wurden junge Männer, die in den syrischen Streitkräften gedient hatten. Und in der Küstenregion fanden in manchen Dörfern täglich bis zu 10 Beerdigungen statt, berichteten Anwohner. Junge Frauen, die in der Zigarrenproduktion in Latakia beschäftigt waren, berichteten von Massakern in ihren Dörfern, bei denen Brüder, Väter, Ehemänner von bewaffneten Kämpfern ermordet worden waren. Eine Frau, die in einem kleinen Straßencafé arbeitete, berichtete der Autorin, sie habe vier ihrer fünf Söhne in diesem Krieg verloren – alle dienten in der syrischen Armee.

Eine Schätzung unterschiedlicher Mitarbeiter von UN- und anderen internationalen Organisationen und von syrischen Politikern in Damaskus, die von der Autorin befragt wurden, kommt zu dem Schluss, dass mehr als ein Drittel der Toten in Syrien Angehörige der syrischen Streitkräfte sind. Ein weiteres Drittel sind Kämpfer der verschiedenen Gruppen, die von der Türkei, dem Westen, den Golfstaaten und Israel bewaffnet und finanziert werden oder wurden. Die Zahl der getöteten Zivilisten könnte ein weiteres Drittel ausmachen, die Zivilisten starben auf beiden Seiten der Frontlinien.

Zur Erinnerung – Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als 1 Minute schießen.“

Zur Erinnerung an den völkerrechtlichen Umgang mit Syrien sei hier der Artikel 2 der UN-Charta erwähnt, in dem Handlungsgrundsätze für die UN-Mitgliedsstaaten genannt werden. (1) Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. (4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Alle drei Grundsätze werden in Syrien seit 2011 von den USA, den Golfstaaten, Europa und der Türkei missachtet. Auch die mehr als 700 Artillerie- und Luftangriffe Israels auf Syrien brechen diese Grundsätze der UN-Charta und das Völkerrecht.

Die UN-Charta verpflichtet die Mitgliedsstaaten ohne Ausnahme zum Frieden. Diplomatie zur Lösung von Konflikten ist nicht „frustrierend“, wie Mützenich meint, sondern ohne Alternative. Diplomatie ist eine Herausforderung, der Politiker sich stellen müssen. Sonst haben sie ihren Auftrag verfehlt. Altkanzler Helmut Schmidt hat das auf eine kurze Formel gebracht: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als 1 Minute schießen.“
 

 

 

 

Quellen: [1] Internationale Politik und Gesellschaft, Rolf Mützenich „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie“, am 12.09.2018: <https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/luftschlaege-sind-kein-ersatz-fuer-syrienstrategie-2974/>
[2] Der Tagesspiegel, Christoph von Marschall „Was für einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien spricht“, am 11.09.2018: <https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-was-fuer-einen-bundeswehr-einsatz-in-syrien-spricht/23036606.html>
[3] Independent, Chris Stevenson „Trump wanted Syria‘s Assad assassinated, Bob Woodward claims in extraordinary new book“, am 04.09.2018: <https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-bob-woodward-fear-book-syria-assad-kill-claims-a8523176.html>
[4] Ynet, Attila Somfalvi und Alexandra Lukash „Steinitz: ‚If Assad continues allowing Iran to operate out of Syria, it will be his end‘“, am 05.07.2018 <https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5253557,00.html>
[5] Lisez, Christian Chesnot und Georges Malbrunot „Les Chemins de Damas – Le dossier noir de la relation franco-syrienne“, am 09.10.2014 <https://www.lisez.com/livre-grand-format/les-chemins-de-damas/9782221140468>
[6] YouTube, Syriana Analysis „Hamad Bin Jassim: We Supported Al-Qaeda in Syria“, am 27.10.2017 <https://www.youtube.com/watch?v=9f33l30kQxg>
[7] United Nations, Sicherheitsrat „Resolution 2254 (2015)“, am 18.12.2015 <https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf>
[8] Junge Welt, Karin Leukefeld „Aus der Hölle befreit“, am 11.06.2018 <https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/333920.aus-der-h%C3%B6lle-befreit.html>
[9] The Intercept, Dr. Justine Walker „Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures“, am 28.09.2016 <https://theintercept.com/document/2016/09/28/humanitarian-impact-of-syria-related-unilateral-restrictive-measures/>
[10] United Nations, OHCHR „End of mission statement of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights to the Syrian Arab Republic, 13 to 17 May 2018“, am 17.05.2018 <https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23094&LangID=E>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 01.10.2018 auf www.nachdenkseiten.de unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=46325> veröffentlicht. Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller

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Hannes Hofbauer: „Kriege stoppen! Das wäre das oberste Gebot.“

Mo, 2018-12-03 06:00

Herr Hofbauer, warum bedarf es einer Kritik der Migration?

Migration ist Zeichen von Ungleichheit auf der Welt. Diese Ungleichheit wächst. Deshalb müssen wir uns kritisch, und nicht verschleiernd oder mit einer rosaroten Brille mit Migration und ihren tatsächlichen Ursachen auseinandersetzen. Regional, aber auch weltweit, ist zu beobachten, dass unterschiedliche Gegebenheiten, die in den jeweiligen Ländern vorherrschen, aufeinanderprallen. Sie führen zu schweren Verwerfungen. Die Herkunftsländer der Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassen, werden regelrecht ausgesaugt, weil sie die jungen, flexiblen Arbeitskräfte an andere Länder verlieren. Und auch in den Zielländern, die in mancherlei Hinsicht von Migration profitieren oder profitieren können, nehmen die Probleme, die sich aus der Migration ergeben, zu.

Erfasst die Medienberichterstattung Migration ausreichend?

Zugespitzt lautet der vorherrschende Tenor in den Medien: Migration ist gut für die Gesellschaften, die Migranten in großer Zahl aufnehmen. Eine vorherrschende Sicht ist, dass notwendige Arbeiten, die schwer und schmutzig sind, von Einheimischen nicht gerne verrichtet werden. Also könne die reiche Gesellschaft dankbar sein, dass Migranten diese Arbeiten übernehmen. Die Frage ist jedoch: Warum werden die wenig attraktiven, schmutzigen Arbeiten so schlecht bezahlt? Dabei geht es letztlich um das Verhältnis von Arbeit und Kapital, auf unsere Frage heruntergebrochen: um die Lohnhöhe. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Wien. Dort ist die Müllabfuhr in Gemeindehand. Als Müllmann tätig zu sein, hört sich vielleicht nicht besonders schön an, aber die Wiener Müllmänner werden sehr gut bezahlt und sind hochangesehene Leute. Ist also der politische Wille da, kann für dreckige Arbeiten ein guter Lohn bezahlt werden. Dann sind auch Einheimische bereit, sie zu verrichten. Wenn Migranten aber in solche Jobs gepresst werden, weil sie eher schlechte Bedingungen und schlechte Bezahlung in privatisierten Unternehmen wie zum Beispiel den Paketdiensten akzeptieren, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht.

Medien konzentrieren sich also nicht genug auf die politischen Hintergründe der Migration?

Wenn in den großen Medien die Meinung vorherrscht, Migration sei eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft, dann wird sehr oft übersehen, was Migration für die Herkunftsländer bedeutet. Nehmen wir zum Beispiel das Gesundheitswesen. In einem Land wie Großbritannien kommen fast 40 Prozent der Ärzte und Krankenschwestern aus peripheren Regionen, wie zum Beispiel Serbien, Rumänien oder auch aus der Ukraine. In Deutschland sind es 10 Prozent. In den Ländern Osteuropas werden die angehenden Ärzte und Krankenschwestern ausgebildet. Diese Länder tragen also die Kosten, stellen die Ressourcen usw. zur Verfügung, damit die Ausbildung ermöglicht wird. Da die Ausgebildeten aber in Großbritannien das Zehnfache wie in Serbien verdienen, verlassen sie ihre Heimat. Dieser Aderlass ist für die Herkunftsländer dramatisch. Bulgarien hat in den vergangenen 25 Jahren 41% seiner aktiven Bevölkerung zwischen 25 und 40 Jahren verloren.

Rechte Medien sehen nun im Migranten den Hauptfeind, obwohl er das größte Opfer dieser ungleichen Entwicklung auf der Welt ist. Und die Linke verharrt in einer Art Schockstarre.

Sie haben das Verhalten der Politik angesprochen. Was hat die Politik des Westens mit Migration zu tun?

Schauen wir auf die Partnerschaftsabkommen, die die Europäische Union mit über 30 Ländern Afrikas und der Karibik abgeschlossen hat.

Partnerschaftsabkommen?

Das sind Freihandelsabkommen, die die Märkte für Produkte großer Konzerne der EU und überproduzierte europäische Landwirtschaftsprodukte öffnen. Formal soll das auch umgekehrt gehen.

Wo ist das Problem?

Die Produkte des sogenannten „globalen Südens“, also zum Beispiel aus Afrika, sind für den europäischen Markt oft nicht attraktiv genug, nicht konkurrenzfähig. Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Die Partnerschaftsabkommen sind letztlich eine Markterweiterungsstrategie der Europäischen Union. Das führt dazu, dass die lokalen Märkte der armen Länder durch den Import europäischer Waren einer Konkurrenz ausgesetzt sind, der sie nicht standhalten können. Die Auswirkungen sind schlimm. In Ländern wie Ghana leiden hunderttausende Bauern unter diesen Partnerschaftsabkommen, weil sie ihre eigenen Produkte – z.B. aus der Hühnerzucht – nicht mehr vor Ort verkaufen können, da diese im Vergleich zu den importierten Tiefkühlhühnern aus der EU zu teuer sind. Die örtlichen Bauern verlieren ihre Lebensgrundlage. Und damit sind wir wieder beim Thema Migration. Die Söhne und Töchter dieser Bauern können auf dem heimischen Agrarsektor nicht überleben, sie machen sich auf nach Europa – als Migranten.

Wie sieht es mit Kriegen aus, die von westlicher Seite ausgehen?

Krieg ist ein wesentlicher Faktor für Migration. Menschen wollen logischerweise nicht in Ländern leben, in denen ihnen Bomben auf den Kopf fallen. Sie flüchten aus ihrer Heimat. Wenn die USA seit 1991 den Irak mit Krieg überziehen, dann flüchten die Iraker. In Afghanistan, dem Jemen, Libyen und Mali spielt sich die gleiche Tragödie ab. Wer würde nicht genau so handeln?
Das Problem ist, dass diese Ursachen für Migration bei uns zwar bekannt sind, im Getöse um die Willkommenskultur allerdings oft untergehen. Man konzentriert sich aufs Helfen und vergisst die Kritik der Ursachen. Helfen ohne Kritik der Ursachen legitimiert diese sogar in gewisser Hinsicht.

Was müssten Politiker tun, um Ursachen für Migration zu beseitigen?

Kriege stoppen! Das wäre das oberste Gebot. Kriege, an denen die USA und andere NATO-Staaten beteiligt sind, dürfen nicht fortgeführt werden. Die NATO führt seit 25 Jahren Krieg gegen muslimische Länder. Die in meinem Buch „Kritik der Migration“ so genannte „Große Wanderung der Muslime“ im Jahr 2015 ist die Antwort darauf.

Außerdem müssen die Partnerschaftsabkommen kritisch diskutiert und Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Aber die Politik geht in eine ganz andere Richtung. In Ruanda blockiert der Präsident die Altkleiderimporte aus Europa und den USA. Diese Altkleider sorgen für eine Zerstörung des heimischen Textilmarktes. Bürger hierzulande kommen sich zwar gut dabei vor, wenn sie Kleider spenden, aber wenn diese Kleider in ein Land wie Ruanda gelangen, entsteht Schaden, kein Nutzen.

Also: regionale Schutzmaßnahmen müssen von Ländern der Peripherie ergriffen werden können, ohne dass unsere Politik aufschreit und den „freien Welthandel“ gefährdet sieht. Genau der ist Ursache sozialer Verwerfungen im Süden und Osten, die nun über die Migration auch uns betreffen. Außerdem: Wir dürfen nicht den Fehler machen, davon auszugehen, Ungleichheiten existierten nur zwischen der EU und Afrika. Auch innerhalb der EU gibt es seit Jahrzehnten massive Ungleichheiten. Wenn wir uns damit auseinandersetzen, kommen wir zu einer traurigen Erkenntnis. Es ist nämlich nicht so, dass die EU gegen diese Ungleichheit vorgeht. Nein, die Verantwortlichen unternehmen nichts, weil die EU auf dieser Ungleichheit basiert.

Wie meinen Sie das?

Die EU basiert auf der Gleichzeitigkeit von ökonomischer Konvergenz (damit ist gemeint, dass die wirtschaftlichen Spielregeln in allen EU-Länder gleich sind) und sozialer Divergenz (damit ist gemeint, dass das Soziale, also Arbeitsrechte, Löhne usw. nicht gleich sind).

Bei einer Lohndifferenz von 1 zu 8, wie es zwischen Deutschland und Bulgarien der Fall ist, ist es doch nur verständlich, dass die jungen Bulgaren ihre Heimat verlassen und nach Deutschland oder Schweden gehen.

Damit können wir auch an das anknüpfen, was ich eben schon zu Großbritannien gesagt habe. Ein enormer Druck auf die Löhne entsteht. Einheimische Arbeitskräfte stehen Menschen gegenüber, die bereit sind, für viel weniger Geld zu arbeiten. Die Auswirkungen sind weitreichend und haben im Fall von England auch die Abstimmung zum Brexit beeinflusst.

Aber selbst in Deutschland sehen wir das Problem. Das Lohnniveau zwischen West und Ost ist noch immer unterschiedlich. Da verwundert es nicht, dass in den letzten 25 Jahren 16 Prozent der Ostdeutschen nach Westdeutschland gezogen sind. Für die armen Regionen bedeutet diese Entwicklung, dass sie noch weiter verarmen. Wir haben es nicht nur mit politischen Fehlentscheidungen zu tun. Die Herrschaft des Kapitals beeinflusst maßgeblich die Politik, über die wir hier sprechen.

 

Bildquelle Titelbild: Screenshot aus einem Interview mit Hannes Hofbauer auf KenFM.de https://youtu.be/o4giRL_LLHU

 

Dieser Text wurde zuerst am 1.11.2018 auf den Nachdenkseiten unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=46839> veröffentlicht. Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller

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Der neoliberale Pakt

Sa, 2018-12-01 06:00

Ausgerechnet in der Nähe des afrikanisch-europäischen Nadelöhrs treffen sich am 10. Dezember 2018 VertreterInnen der UNO-Staatenwelt zum Migrationshype. An der afrikanisch-europäischen Schwelle lebt das alte koloniale Erbe noch, dessen territoriale Reste sich bis in unsere Tage erhalten haben, und zwar in zweifacher Hinsicht.

Da sind einmal die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die mit hohen Maschendrahtzäunen umgeben sind, an deren scharfen Metallzähnen sich das anbrandende Elend des schwarzen Kontinents blutig schlägt. Vis-à-vis davon, an der südlichsten Spitze der iberischen Halbinsel, erinnert das Vereinigte Königreich an seine hegemoniale Vergangenheit und behauptet allem Gerede von einer „gemeinsamen europäischen Kultur“ zum Trotz den Felsen Gibraltar als eigenes Hoheitsgebiet.

Bei den Feierlichkeiten zur Beschlussfassung des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, vulgo: Migrationspakt, wird vom Kolonialismus und seinen bis heute reichenden Folgen nicht die Rede sein und insbesondere auch nicht darüber, welche Grundlagen für Krisen, Kriege und Vertreibungen auf dem afrikanischen Kontinent seine Proponenten gelegt haben.

Der UN-Migrationspakt soll, so behaupten seine Befürworter, ein besseres Zeitalter einläuten. Weil er historische Wurzeln und sozio-ökonomische Ursachen der weltweiten Schieflage ignoriert, wird er das Gegenteil erreichen … und die migrationsauslösende Ungleichheit legitimieren.

Schon das dem Text des UN-Paktes grundgelegte Verständnis von Migration macht die Stoßrichtung der Initiative deutlich. Im ersten Absatz der „Leitlinien“ heißt es unter Punkt 8:

„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“

„Für wen?“, müsste sich ein unbedarfter Leser spontan fragen. Eine Antwort darauf erhält er freilich nicht. Stattdessen geht es in verschwurbelter Sprache weiter:

„Ziel des globalen Paktes ist es, das Potential der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in der Zukunft für Migration haben wird.“

Auf insgesamt 34 Seiten wird die Beweisführung versucht, dass Migration für die dem Pakt beitretenden Staaten zu „einer Win-Win-Zusammenarbeit“, unter Punkt 14, führen wird. Dort, wo kaum hörbar und noch schwerer lesbar angedeutet wird, dass am Weg dahin vielleicht doch Hindernisse auftauchen könnten, werden die verwendeten Begriffe fein abgewogen. Es ist dann nicht von „Vorteilen und Nachteilen der Migration“ die Schreibe, sondern von „Vorteilen und Herausforderungen“. Ein negativ konnotiertes Wort kommt im Text nicht vor.

Und die Wirklichkeit? Wem nützen und wem schaden massenhafte Wanderungen, seien sie nun durch Kriege und Vertreibungen oder durch die wirtschaftliche Not ausgelöst? Solche Fragen kann nur jemand tabuisieren, der in der Migration tatsächlich „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ sieht, jemand also, der die Ursachen ausklammert und mit einem Tunnelblick durch die Welt geht, getrieben entweder vom eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder dem schlechten Gewissen den Armen im „globalen Süden“ gegenüber. Beides führt zur verzerrten Wahrnehmung.

Massenmigration ist der sichtbare Ausdruck weltweiter Ungleichheit. Wer diese Erkenntnis teilt, kann am UN-Migrationspakt nichts Gutes finden, denn dieser Zustand muss überwunden und nicht verwaltet werden.

Das durchschnittliche Prokopf-Einkommen im Kongo liegt 93 Mal unter jenem in den USA. 93 Mal. Und im gemeinsamen EU-europäischen Binnenmarkt beträgt die Differenz im Durchschnittslohn zwischen Deutschland und Bulgarien 8:1. Diese Zahlen erklären die Triebkräfte, die Menschen dazu bringen, in Scharen ihre Heimat zu verlassen und sich über das Mittelmeer oder den Balkan in den europäischen Zentralraum aufzumachen. Die Ursachen der Migration sind menschengemacht.

Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und über 30 afrikanischen und karibischen Staaten verdrängen zig Millionen Bauern und Kleingewerbetreibende aus lokalen Märkten, der Millionen Hektar umfassende Landkauf durch britische, saudische, chinesische und andere Investoren tut ein Übriges. Es sind die Söhne dieser im Konkurrenzkampf mit den global agierenden Konzernen Unterlegenen, die fern ihrer Heimat ein Überleben suchen (müssen).

 

 


Afrikanische Bauern auf einem lokalen Markt sind kaum Konkurrenz für EU-Landwirtschafts­exporte. Diese zerstören die lokale Wirtschaft und verursachen Migration. (Foto: Pixabay, CC0)

 

Diese sogenannten „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ schaffen Migration. Dazu kommt der Krieg des Westens gegen die muslimische Welt, der seit über einem Vierteljahrhundert Hunderttauende getötet und Millionen vertrieben hat. Westliche Allianzen lösen Flucht- und Migrationswellen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Nordafrika und Mali aus.

Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Glück und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer können relativ leicht identifiziert werden. Zu den Gewinnern zählen Unternehmen, die eine ständige Zufuhr billiger und – ihrer Not gehorchend – williger Arbeitskräfte nützen können, um die Produktionskosten im weltweiten Wettbewerb niedrig halten zu können.

Ihre Sprachrohre in Deutschland fordern demnach logischerweise, mehr Migrant­Innen ins Land zu lassen, wie beispielsweise eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2015. Wenige Monate vor der großen muslimischen Einwanderung veröffentlichte die Stiftung Recherchen, aus denen sie eine „Triple-Win“-Situation ableitete; alle würden, so der Tenor, von Migration profitieren: die Herkunftsländer, die Zielländer und die Migranten (1).

Auch der Präsident des „Bundesverbands der deutschen Industrie“, Ulrich Grillo, stieß wenige Tage vor Angela Merkels Willkommensgruß ins selbe Horn und garnierte sein Argument noch mit „christlicher Nächstenliebe“ (2).

Zu den Verlierern gehören neben dem Großteil der MigrantInnen selbst und jenen immer mehr werdenden Einheimischen in den westeuropäischen Zentralräumen, die von der Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt betroffen sind, vor allem die Volkswirtschaften, die für die Ausbildung der Auswandernden gezahlt haben.

Zwischen 2011 und 2017 verließen 7000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU, Serbien meldete ähnliche Zahlen. Ein ausgebildeter Mediziner verdient in Rumänien 400.-, in Deutschland 4000.- Euro. Diese Differenz überzeugt den jungen Arzt aus Osteuropa. 38 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien – das sind 50.000 Ärzte und 95.000 Krankenschwestern – erhielten ihre Ausbildung in peripheren, strukturschwachen Ländern; in Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn man dieser Zahl die Ausbildungskosten von 200.000 bis 300.000 Euro pro Arzt zugrunde legt, dann kann man sich leicht ausrechnen, wer von der Migration profitiert und wer verliert.

Deutschland, genauer gesagt die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat übrigens aus dieser regionalen und sozialen Differenz ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie schloss mit den Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Vertrag, der es deutschen Gesundheitsunternehmen erlaubt, in Bosnien Ausbildungskurse anzubieten – freilich nicht für die lokalen Spitäler, sondern für Krankenanstalten und Seniorenheime zwischen Kiel und München. Das örtliche Goethe-Institut koordiniert die Sprachkurse.

„Das ist gut für alle“, meint die Direktorin einer dieser Sprachschulen und fügt mit sarkastischem Unterton hinzu: „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten“ (3). So stellt sich auch der UN-Pakt eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ vor.

 

Im Jahr 2016 kam dann unter der Schirmherrschaft des IWF (4) eine Studie heraus, die auf den ersten Blick verwundert. Dort heißt es, dass die Massenabwanderung aus Osteuropa, die zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2015 20 Millionen Menschen erfasst hat, die einzelne Länder im Schnitt 7 Prozent ihres Wachstumspotentials gekostet hätte.

Der IWF-Kenner glaubt, sich verlesen zu haben und blättert zurück. Tatsächlich: die Migration aus dem Osten des europäischen Kontinents hat die neuen EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von fast zwei Jahrzehnten 7 Prozent Wachstum gekostet. Mit der Welt des IWF im Reinen ist sein Kritiker erst wieder, wenn er weiterblättert und die Empfehlungen der internationalen Finanzorganisation registriert, wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder die Slowakei auf diesen Aderlass reagieren sollen.

Der IWF fordert nämlich Sofia, Bukarest, Warschau und Bratislava dazu auf, ihrerseits Bedingungen zu schaffen, um billige Arbeitskräfte aus der Ukraine, Weißrussland und Albanien ins Land zu holen. Die Migrationsspirale soll sich weiterdrehen. Und sie tut es mittlerweile auch.

Die Slowakei hat im Mai 2018 ihr Einwanderungsgesetz liberalisiert, um den durch Massenabwanderung virulent gewordenen Facharbeitermangel zu beheben; schon arbeiten tausende Ukrainer in der slowakischen Automobilindustrie, die freilich deutschen, französischen und koreanischen Eigentümern gehört. Und in Polen halten fast 2 Millionen Ukrainer ganze Wirtschaftszweige am Laufen. Die in deutschen Breiten kolportierte Erzählung, dass Warschau keine Migranten aufnehmen würde, ist schlicht falsch. Die polnische Regierung betreibt ihre eigene Einwanderungspolitik.

Der UN-Migrationspakt steht all diesen Entwicklungen vorbehaltlos positiv, ja affirmativ gegenüber. Migration ist gut. Punktum. Dort, wo ansatzweise von „nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren“ die Rede ist, beispielsweise unter Punkt 16.2, „die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“ wird tunlichst vermieden, diese beim Namen zu benennen.

Das Wort „Krieg“ kommt auf 34 Seiten kein einziges Mal vor. Forderung nach notwendigem sozialem Ausgleich? Fehlanzeige. Forderung nach wünschenswerter regionaler Angleichung? Fehlanzeige. Push- und Pull-Faktoren von Massenwanderungen werden nicht benannt. Ohne allerdings die Ursachen zu benennen, die Menschen dazu zwingt, sich in die Fremde aufzumachen, friert man den Ist-Zustand ein, schlimmer noch: man legitimiert ihn.

Damit erklärt sich auch, warum der UN-Migrationspakt bei weltoffen agierenden Kapitalfraktionen, ihrem liberalen politischen und medialen Umfeld so beliebt ist und von diesen so vehement verteidigt wird. Die gängige postulierte Weltoffenheit übersetzt sich im liberalen Diskurs als Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten: dem ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft.

Ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer Divergenz bildet das Grundmuster unseres Wirtschaftssystems sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zunehmend weltweit. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Er wird zum Produktionsfaktor, der eben billiger in Bulgarien erzeugt und ausgebildet und profitabler in Deutschland verwertet werden kann.

Diesem System Einhalt zu gebieten, hat sich die politische Linke dereinst auf die Fahnen geschrieben. In der Frage der Migration ist sie – wie in vielen anderen Fragen auch – allerdings schwer vom Kurs abgekommen. Sie verwechselt das oft beklagenswerte Schicksal des Migranten mit der Funktion der Migration und hat daher begonnen, Migration positiv zu finden, obwohl sie Ungleichheit zum Ausdruck bringt. Verpackt in ein UN-Dokument kämpfen nun weite Teile von ihr um den Erhalt dieser weltweiten Schieflage, was einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.

Am Ende spricht der UN-Migrationspakt Klartext. Dort, wo es um die „Implementierung“ geht, also ums Geld, wird er ehrlich. Weil nicht erwartet werden kann, dass die UNO seine Umsetzung finanziert, taucht die Idee auf, dass es die Profiteure der „sicheren, geordneten und regulären Migration“ tun sollen. Das Finanzorgan des Migrationspaktes soll für „relevante Stakeholder, den privaten Sektor und Stiftungen von Philantropen“, so Punkt 43, offen sein. George Soros und Konsorten dürfen also ran an die Migrationsfrage, gedeckt von oberster Stelle, den Vereinten Nationen.

 

 

Quellen und Anmerkungen:

(1) <https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/wie-migration-zu-einem-dreifachen-gewinn-wird/>
(2) <www.presseportal.de/pm/55903/3094788>
(3) Jean-Arnault Dérens/Laurent Geslin, Kein Bleiben in Banja Luka. Aus: Le Monde diplomatique vom Juni 2018, S. 8f.
(4) Nadeem Ilahi/Anna Ilyina/Daria Zakharova, Emigration Slows Eastern Europe’s Catch Up With the West, 20. Juli 2016 <https://blogs.imf.org/2016/07/20/emigration-slows-eastern-europes-catch-up-with-the-west/>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 21.11.2018 auf Rubikon unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/der-neokoloniale-pakt> veröffentlicht. Lizenz: Hannes Hofbauer, Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0

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Wie rechts ist der Osten wirklich?

Do, 2018-11-29 06:00

Mit den Ereignissen von Chemnitz, die unsere Medienlandschaft wochenlang beschäftigten, hat sich das Bild vom „braunen“ Osten wieder einmal in die Köpfe gebrannt, vornehmlich in die Köpfe Westdeutscher, die nun endgültig so viel Angst vorm Osten haben, dass sie da nur noch unter größten Vorsichtsmaßnahmen hinfahren würden. So zu hören von meinen Hamburger Bekannten und etwa zu lesen bei Margarete Stokowski vom Spiegel. [1]

Angesichts solcher Ängste beschäftigt mich die Frage: Warum hat man ausgerechnet die Bilder aus Chemnitz durch jeden Sender und jede Zeitung geschleift? [2] Inzwischen mussten mehrere Sender und Medien einräumen, dass die Berichterstattung überzogen war. Ein Beitrag von Andrea Drescher in Free21 legt eindrücklich dar, warum ein Begriff wie Hetzjagd einfach nicht dem Tatbestand entspricht. [3] Zudem gibt es inzwischen eine glaubwürdige Gegendarstellung von der Urheberin des Videos selbst. [4]

Wenn Rassismus und gewaltbereite Neonazis in unserer Gesellschaft Fuß fassen, darf das sicher nicht verschwiegen werden.  Aber warum einen derart umstrittenen Beleg so hochpeitschen? Es gibt doch Vorfälle, die wesentlich eindeutiger als der in Chemnitz sind. Am 21. September 2018 zogen etwa hundert Neonazis durch Dortmund und brüllten unter anderem „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Sie zündeten Garagendächer an. Hier gab es nicht mal den Ansatz einer bundesweiten Empörung. Einzig die Huffingtonpost berichtete. [5]

 


„Eine Straße mitten in Dortmund-Dorstfeld. Hier markieren Nazis regelmäßig ein Revier, das sie gerne kontrollieren wollen.“ (Foto und Text: Michael Bonvalot, Twitter, CC BY-NC)

 

Ich kenne mehrere Menschen in westdeutschen Kleinstädten, die sich regelmäßiger rassistischer Anfeindungen ausgesetzt sehen. Und in Hamburg gab es auch schon mal eine Kita in einem Villenviertel, die mit einem „niedrigen Migrationsanteil“ geworben hat. [6]

Rassismus und auch Neonazis sind also mitnichten nur ein ostdeutsches Problem. Angesichts des Schweigens zu Dortmund muss man sich aber fragen: Könnte es vielleicht noch ein paar andere Gründe geben, warum das Geschehen in Chemnitz so aufgebauscht wurde und warum so oft vom „braunen“ Osten die Rede ist?

Ist der Osten wirklich mehr rechts als der Westen?

Dieser Frage sollten wir doch mal in aller Sachlichkeit nachgehen. Wie ist denn das Wahlverhalten? [7]

Was alle wissen: Der Osten wählt doppelt so viel AfD wie der Westen. Es steht 22 % zu 11 %. Aber was eben genauso wahr ist: Der Osten wählt weit mehr als doppelt so viel Die Linke wie der Westen. Da steht es 17,4 % zu 7,4 %.

Damit geht einher, dass „Ossis“ ein deutlich geringeres Vertrauen zu den Regierungsparteien haben, wogegen das Wählen von CDU oder SPD in westlichen Haushalten nicht selten zur Familientradition gehört.

2017 wurden im Westen CDU/CSU/SPD zu 56 Prozent gewählt. Im Osten kamen die Groko-Parteien gerade mal auf 42 Prozent. Sie wären in den neuen Bundesländern allein also gar nicht regierungsfähig.

Fakt ist also, der Osten ist wesentlich regierungskritischer als der Westen.

Und wie sieht es mit dem Vorwurf „rechts“ aus? Nehmen wir mal die klassische Einteilung, nach der alles rechts von der SPD rechts ist, da sieht es so aus:
Im Westen wählen 56 Prozent CDU, CSU, FDP oder AFD. Im Osten wählen 56 Prozent CDU, FDP oder AFD.

Also 56 Prozent ALLER Deutschen wählen Parteien, die sich in den Fragen „sichere (also militärisch abgeschottete] Grenzen“, „Stärkung von Arbeitgeberrechten“, „Opferung von Arbeitnehmerrechten“, „Zustimmung zu Kriegseinsätzen und Rüstungsausfuhren“, „Abschiebung in „sichere“ Herkunftsländer“  im Wesentlichen einig sind.

Da sich die SPD in den meisten Positionen inzwischen auch eher nach „rechts orientiert, müsste man sogar sagen, der Westen wählt viel stärker Richtung rechts als der Osten. Bei der SPD steht es derzeit 22 (West) zu 14 (Ost).

Zumindest kann man eindeutig feststellen: Im Hinblick auf die Gesamtbevölkerung kann dem Osten keine überdurchschnittlich rechte Einstellung nachgewiesen werden. Im Gegenteil sind linke Einstellungen und linkes Wahlverhalten hier weit ausgeprägter als im Westen.

 


Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert alles in allem sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? (West-/Ost-Vergleich, 2016, Quelle: ARD-DeutschlandTREND, Oktober 2016, Seite 9) [12]

 

Ein Wort zur Neonazi-Szene im Osten

Nun ist es ja eine unumstrittene Tatsache, dass es in verschiedenen Regionen in den neuen Bundesländern eine rege Neonazi-Szene gibt. So wie es, und das sei hier vorab noch einmal betont, im gesamten Bundesgebiet leider eine rege Neonazi-Szene gibt, siehe Dortmund. Für die Entstehung der Neonazi-Szene im Osten gibt es sehr konkrete Gründe. Die Autorin selbst hat diese Entwicklung als ehemalige Psychologin für Jugendliche an Einzelschicksalen miterlebt.

In der DDR standen alle Taten, die für Neonazis typisch sind, unter strenger Strafverfolgung. Das öffentliche Schmieren eines Hakenkreuzes konnte bereits zu Gefängnishaft führen.

Für verhaltensschwierige Jugendliche in der DDR waren solche Straftaten beliebte Mutproben oder Provokationen. Mit der Wende verloren gerade diese Jugendlichen eine soziale Sicherheit, die ihnen bis dahin kaum bewusst gewesen war. Während sie bis 1989 in dem Bewusstsein lebten, dass ihnen zumindest eine Zukunft als Arbeiter bevorstand, denn Arbeitslosigkeit gab es in der DDR ja nicht, standen die meisten von ihnen plötzlich vor dem puren Nichts. Problemjugendliche hatten auf dem desaströsen Nachwende-Arbeitsmarkt im Osten die schlechtesten Zukunftschancen überhaupt. Die bis dahin überall funktionierende Jugendbetreuung wurde „abgewickelt“, Jugendclubs bzw. -zentren geschlossen. Das spürbarste Merkmal von Freiheit war für diese Jugendlichen, dass das Schmieren von Hakenkreuzen oder Herumbrüllen antisemitischer oder nationalistischer Parolen nicht mehr strafverfolgt wurde. Dafür kamen westliche NPD-Funktionäre wie Michael Kühnen in den Osten, um hier „Aufbau“-Arbeit zu leisten. [8] In manchen Dörfern waren Neonazis die einzigen, die sich als Anlaufstelle für orientierungslose Jugendliche anboten.

Gerhard Schröder sah dieses Problem und kündigte nach seiner sogenannten Sommerreise 2000 einen klaren Konfrontationskurs gegen Rechtsextremismus an. Wobei er gleichzeitig ankündigte, die soziale Jugendarbeit in diesen Regionen zu verstärken. [9] Zu letzterem ist kaum etwas geschehen, nur der politisch-mediale Konfrontationskurs wurde durchgezogen.

Der hatte sich jedoch schon vorher als kontraproduktiv erwiesen und tat das auch weiterhin. Die häufige Berichterstattung vom „Kampf gegen rechts“ schenkt(e) Rechtsextremen eine enorm hohe gesellschaftliche Aufmerksamkeit und sorgt(e) damit auf indirekte Weise für deren Popularisierung. Psychologisch nennt man so etwas „negative Verstärkung“.

Die kaum minder gewaltbereite Antifa lieferte (und liefert) desorientierten rechtsextremen Jugendlichen zudem einen willkommenen Feind, wie der ehemalige ostdeutsche Neonazi Ingo Hasselbach in seinem Buch beschreibt. Und was die Versuche von Resozialisierung angeht – Antifa-Aktivisten setzten sogar durch, dass Einrichtungen zur Resozialisierung rechtsextremer Jugendlicher geschlossen wurden. [8]

Rückblickend muss man also feststellen, dass die Politik der Konfrontation und das Ausbleiben dringend notwendiger Jugendarbeit in den Nachwendejahren eine wesentliche Mitschuld am Entstehen der ostdeutschen Neonazi-Szene trug.

Da sollte man doch meinen, dass Politiker aus Erfahrung lernen. Dass man also bei einem besorgniserregenden vermeintlich neuen Aufkeimen rechtsextremen Gebarens im Osten nun mal eine vernünftige Politik entwickelt. Doch das glatte Gegenteil ist der Fall. Stärker denn je setzt man auf eine fast grenzenlose mediale Popularisierung einer vermeintlich „rechten Gefahr“.  Und Slogans wie „Linke gegen rechte Hetze“ etablieren erneut das bereits gescheiterte Konfrontationsmodell im gesamt-gesellschaftlichen Rahmen.

Da muss man sich schon fragen: Ist der „Kampf gegen rechts“, der gerade von Medien, Politik und Kultureinrichtungen beschworen wird, wirklich ernst gemeint? Oder geht es eigentlich um etwas ganz anderes? Und vor allem: Warum soll die rechte Gefahr im Osten so besonders gefährlich sein? Warum sehen unsere Medien und Politiker in den Neonazis von Dortmund offenbar keine akute Bedrohung der gesellschaftlichen Ordnung?

Rechter Osten oder gefährliches Protestpotential?

Zwischen Bürgern aus Ost- und Westdeutschland gibt es ein paar Unterschiede. Und damit ist jetzt mal nicht das Gerede vom Untertanen-Geist des Ossis gemeint, der nichts als Diktatur kennt. Solchen Behauptungen fehlt seit Jahren ein entsprechender Beweis, sie fußen in erster Linie auf Hypothesen.

Dabei gibt es reihenweise Fakten, an denen man überhaupt nicht vorbei kommt, wenn man sich mal wirklich die Unterschiede zwischen Bürgern aus Ost und West anschaut.
Ostdeutsche bis in die Jahrgänge Anfang der Siebziger haben noch in DDR-Schulen gelernt. Dabei ist völlig egal, ob sie das gemocht haben oder nicht, ob sie sich all die Lehr- und Glaubenssätze gemerkt haben oder nicht. Fakt ist aber, dass sie alle ohne Ausnahme mit Kapitalismuskritik groß geworden sind. Das war schlichtweg Schulstoff. Was bedeutet, die kritische Distanz zu der Gesellschaft, in der Ostdeutsche heute leben, ist ihnen quasi in die Wiege gelegt. Eine Identifikation mit dem Weltbild vom westlichen Hort der Freiheit und Demokratie ist bei ihnen nicht ganz so wahrscheinlich, wie man das von Westdeutschen erwarten kann.

 


Ist der Rechtsextremismus Ihrer Meinung nach eher ein westdeutsches, ein ostdeutsches oder ein gesamtdeutsches Problem? Online-Umfrage aus 2016. Quelle: YouGov [13]

 

Darüber hinaus haben diese Jahrgänge erlebt, dass sie oder zumindest ihre Eltern noch einmal ganz von vorn anfangen mussten. Kaum ein Ossi, der 1989 schon im arbeitsfähigen Alter war, hat nicht mindestens einmal seine Arbeit wechseln oder sich neu orientieren müssen. Abschlüsse wurden nicht anerkannt oder nützten nichts mehr. Jeder musste auf seine Weise in das neue System hineinfinden. Da entstehen auch schon mal ganz kritische Verhältnisse zu diesem Neuen. Eine frühe Beziehungsstörung zum Westen wurde nicht zuletzt durch das unselige Wirken der Treuhand verstärkt. Heute bestätigen mehrere Zeugen entgegen der üblichen „Volkswirtschaft am Boden“-Leier, dass es durchaus wirtschaftliches Potential gab, das gut sanierungsfähig gewesen wäre. Was ja auch die Aufgabe der Treuhand sein sollte. Doch stattdessen wurden potentielle Konkurrenten abgewickelt, blühte eine dubiose Wirtschaftskriminalität und besetzten „Experten“ aus dem Westen im Handumdrehen die Schlüsselpositionen im Osten. [10]

Bis heute stammen ca. 75 Prozent aller Entscheidungsträger in ostdeutschen Verwaltungs- und Wirtschaftsstrukturen aus dem Westen. Aber nicht nur das, Kultureinrichtungen, Fernseh- und Radiosender kamen unter die Intendanz von Westdeutschen. Gleichzeitig wurde ein akademischer Kahlschlag betrieben. Fast die gesamte Intelligenz der einstigen DDR wurde in den Wendejahren praktisch mit „abgewickelt“, Professoren und Dozenten mit teilweise hanebüchenen Begründungen aus dem Hochschuldienst entlassen. Nur ein kompletter Ignorant kann sich darüber wundern, wenn hier eine Stimmung des Bevormundetwerdens entstanden ist.

Markus Decker, ein westdeutscher Journalist, der seit den 90er Jahren in Ostdeutschland arbeitet, versteht diese Stimmung und hat ein schönes Beispiel dafür:

„Neulich gab es hier in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema Stasi. Fünf der sechs Teilnehmer waren Westdeutsche. Stellen Sie sich das mal umgekehrt vor! Undenkbar, dass in Düsseldorf auf einem Podium zur BRD-Geschichte, sagen wir: zum Thema 68er-Bewegung, sechs Leute diskutieren – und fünf davon kommen aus dem Osten und erklären den Westdeutschen, wie das mit den 68ern wirklich war. Im Osten ist so etwas Alltag.“ [11]

Auch der Umgang mit Chemnitz ist wieder einmal so ein Fest für „Besserwessis“. Natürlich sind es jetzt wieder die Westdeutschen, die ganz genau wissen, dass die Männer auf dem Video ja nur die Spitze dessen sind, was da noch so an rechtsextremen Umtrieben in Chemnitz zu befürchten steht. Während sich Bürger, Künstler und Aktivisten in Chemnitz nach Kräften bemühen, um zu zeigen, wie viel Weltoffenheit es in ihrer Stadt gibt. Doch Beiträge darüber hört man leider nur beim Radiosender MDR-Kultur aus Halle.

Mir geht es mitnichten darum, für Mitleid mit Ostdeutschen zu werben. Mitleid braucht niemand, und die meisten, die noch Marx und Lenin in der Schule hatten, haben inzwischen ihren Weg im Kapitalismus gemacht. Es muss nur einfach klar sein, dass aufgrund der Geschichte und der besonderen Situation der Ostdeutschen bis heute das regierungskritische Potential im Osten hoch ist. Was sich ja auch im Wahlverhalten widerspiegelt.

Mit Hartz IV-Sanktionen und weiterem Sozialabbau dürfte da so manche Toleranzgrenze endgültig überschritten werden. Und natürlich wundern sich manche Ossis, warum in ihrem abgewickelten und leergewohnten Nest seit Jahrzehnten nichts getan werden konnte, weil das Geld fehlte, und jetzt, wo Flüchtlinge Hilfe brauchen, ist mit einem Mal alles möglich. Nicht alle Ostdeutschen werden deshalb gleich rechtsextrem. Doch Sprüche wie: „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ erinnern Ossis höchstens an die Schönfärberei in der DDR und wecken Widerspruch und Widerstand.

Könnte es nicht sein, dass die derzeitige Regierung Angst vor diesen Ossis hat? Weil sie längst nicht mehr alles glauben, was man ihnen in der Tagesschau erzählt. Weil man sie schon mal betrogen hat, und weil sie am Ende vielleicht sogar noch hartnäckiger sein könnten, als die Aktivisten von Stuttgart21.

Wer weiß, wie viel Wut sich im Osten noch zusammenbraut, wenn Deutschland seine Rüstungsausgaben in gigantische Höhen treibt und keine Umkehr vom neoliberalen Kurs der Privatisierung im Billiglohnland Deutschland erkennen lässt. Da könnten sich die Ossis ja daran erinnern, dass sie mit einer Revolution schon einmal eine Wende bewirkt haben. Es dürfte kaum etwas geben, wovor sich unsere Wirtschaftselite und ihre treue Regierung mehr fürchten als davor, dass ein massiver Widerstand gegen „die Obrigkeit“ Schule macht.

Da ist es doch praktisch, wenn man gleich den gesamten Osten zur „braunen Zone“ erklären kann. Alles Rechte! Mit denen kann man nicht reden! Und hinfahren geht ja sowieso nicht! Um Himmelswillen, da könnten ja Vorurteile zusammenbrechen. Da könnten linke Intellektuelle wie Margarete Stokowski mit einem Mal erkennen, dass sie dort jede Menge Mitstreiter gegen das „Schweinesystem“ finden könnten.

Das ist gefährlich. Da muss Berührungsangst geschürt werden: Kein Kontakt mit Nazis! (Auch wenn’s keine sind, völlig egal.)

So werden Feindbilder gepflegt, eine Gesellschaft wird gespalten, und die eine Hälfte der Gesellschaft macht potentielle Regierungskritiker mundtot, noch bevor sich die Regierung selbst die Hände schmutzig machen muss. Und man wird sogar noch mit einem positiven Selbstwertgefühl belohnt im „Kampf gegen rechts“.

Derweil in Dortmund wieder ein paar Neonazis wie zu Hitlers Zeiten grölen. Und auch schon mal von Herrenrassen und Untermenschen fantasieren. Das macht dann aber nix. Denn der Rest ist ja ruhig. Und wer weiß, vielleicht kann man diese Nazis ja nochmal ganz gut gebrauchen, wenn es wieder gegen Russland geht.

 

 

Quellen: [1] <http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsextremismus-endlich-die-aengste-ernst-nehmen-a-1225331.html>
[2] <https://www.youtube.com/watch?v=Eig_EHMi6q0>
[3] <http://www.free21.org/die-ideologische-mobilmachung/>
[4] <https://www.tichyseinblick.de/meinungen/tichys-einblick-fand-die-herkunft-des-chemnitz-videos-heraus/>
[5] <https://www.huffingtonpost.de/entry/dortmund-neonazis-randalieren-in-den-strassen-und-die-polizei-lasst-sie_de_5ba5fec9e4b069d5f9d322b6>
[6] <https://www.welt.de/regionales/hamburg/article182143788/Kinderbetreuung-Hamburger-Kita-wirbt-mit-niedrigem-Migrantenanteil.html>
[7] <https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/wahlergebnisse-2017-so-haben-die-bundeslaender-bei-der-bundestagswahl-gewaehlt_id_7631289.html>
[8] Ingo Hasselbach, Winfried Bonengel: Die Abrechnung [AtV, 2001] [9]<https://www.zeit.de/2012/49/Gerhard-Schroeder-Neonazis>
[10] <http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/tips/164243/index.html>
[11] <https://www.zeit.de/2014/33/markus-decker-westdeutsche-im-osten-zweite-heimat>
[12] ARD, Infratest dimap. n.d. Statista. Zugriff am 26. November 2018. Verfügbar unter <https://de.statista.com/statistik/daten/studie/752/umfrage/zufriedenheit-mit-dem-funktionieren-der-demokratie-in-deutschland>
[13] YouGov. n.d. Statista. Zugriff am 26. November 2018. Verfügbar unter <https://de.statista.com/statistik/daten/studie/623865/umfrage/empfinden-ob-der-rechtsextremismus-ein-ostdeutsches-problem-in-deutschland>

 

 

 

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Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen …

Di, 2018-11-27 06:00

Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.

Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden.

In dem Gesetzentwurf heißt es, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, dass Arbeitsmigranten von außerhalb der EU – nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz – fünf Jahre lang keine Sozialleistungen beziehen können. Werden sie arbeitslos, sind sie ohne Unterhalt und irgendwelche staatlichen Leistungen, zum Beispiel ärztliche Versorgung im Krankheitsfall.  Das widerspricht diametral der Selbstverpflichtung, die die Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt [1] am 11.12. eingehen will:  

„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben.“

Vor allem abgelehnte Asylbewerber, die nach dem Gesetzentwurf künftig zu Arbeitsmigranten werden dürfen, werden in ein extremes Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern gesetzt, aber nicht nur sie. Abgelehnte Asylbewerber sollen eine zweijährige Beschäftigungs-Duldung erhalten, wenn sie mindestens 18 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Bis sie diese Hürde genommen haben, und wenn sie sich in der Zweijahresfrist befinden, müssen sie alles tun, um ihren Job zu behalten, es sei denn, sie gehören zu den wenigen Glücklichen aus dieser Kategorie, die jederzeit damit rechnen können, einen neuen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob zu bekommen. Denn Jobverlust kann sehr leicht Ausweisung bedeuten.

 

Arbeitsmigranten, die mit einem Jobangebot einreisen und ihren Arbeitsplatz verlieren haben keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn sie noch keinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung erworben haben, haben sie – wenn sie kein Vermögen haben – keine Möglichkeit mehr, ihren Lebensunterhalt zu decken. Die Krankenversicherung läuft bei Jobverlust aus. Die Aufenthaltsgenehmigung auch. Prekärer kann die Situation eines Arbeitsmigranten kaum sein. Er oder sie werden alles tun müssen, um ihren Job zu behalten.

In aller Regel wird dieser Job nicht bei Siemens oder Daimler sein, sondern zum Beispiel in der häuslichen Pflege oder im Niedriglohnbereich, wo prekäre Arbeitsbedingungen ohnehin die Regel sind. Das Einwanderungsgesetz ist ja gerade so gestrickt, dass es nicht mehr nur den Hochqualifizierten Zugang geben soll, die ihn ja schon haben, sondern allen „Fachkräften“, also auch Pflege- und Reinigungsfachkräften.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie skrupellose Arbeitgeber im Niedriglohnbereich oder Menschen, die Frauen aus armen und ärmsten Ländern als Pflegekräfte oder Hausangestellte beschäftigen, die Zwangslage der Immigranten ausnutzen können. Das öffnet ein Tor für sklavenartige Arbeitsverhältnisse.

Es ist bisher ein Geheimnis der Großkoalitionäre, wie das mit den folgenden Passagen aus dem UN-Migrationspakt zusammengehen soll:

„Wir werden einschlägige Richtlinien und Verfahrensweisen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie Migranten nicht in prekäre Situationen bringen oder solche Situationen verschärfen oder unabsichtlich verstärken.“

Der Widerspruch zwischen Pakt und Einwanderungsgesetz könnte einfach ignoriert werden. Dann verliert der Pakt allerdings die Rechtfertigung, die von unserer Regierung vorgetragen wird, dass es nämlich vor allem darum gehe, dass Migranten in anderen Ländern besser behandelt werden, vor allem in anderen potentiellen Zielländern. Wer wird sich da in der Pflicht fühlen, wenn Deutschland als einer der Haupttreiber seine Verpflichtungen derart missachtet.

Dass der Widerspruch durch eine Änderung des Paktes aufgelöst wird, kann man wohl weitgehend ausschließen.

Dass der Widerspruch aufgelöst wird, indem entweder die nächste Regierung oder die Gerichte für eine Änderung des Einwanderungsgesetzes sorgen, darf man dagegen für sehr wahrscheinlich erachten.

Sollten die Grünen maßgeblich an der nächsten Regierung beteiligt sein, dürfte der Ausschluss von Sozialleistungen schnell fallen oder verwässert werden.

Aber auch die Gerichte und die Medien werden (zu Recht) kaum untätig bleiben, wenn sich bewahrheitet, dass die vom Einwanderungsgesetz herbeigeführte extreme Abhängigkeit der Migranten von ihren Arbeitgebern Ausbeutung und sklavenartige Arbeitsverhältnisse begünstigt, und dass der Ausschluss von allen Sozialleistungen zu grundrechtswidrigen Härten führt. Die Selbstverpflichtung Deutschland durch den Migrationspakt, solche Entwicklungen zu verhindern, machen die entsprechenden Paragraphen noch anfälliger für gerichtliche Revisionsforderungen.

Man darf auch nicht wirklich große politische Gegenwehr erwarten, denn ein äußerst liberales Arbeitskräfteeinwanderungsrecht ist offenkundig von allen tonangebenden Parteien gewollt. Dazu muss man sich nur die Entstehungsgeschichte dieses Einwanderungsgesetzes anschauen.

Zurück geht es ausgerechnet auf das starke Drängen der SPD, die bisher nicht erklärt hat, wie ein lohndrückendes Einwanderungsgesetz im Dienste der Arbeitgeberinteressen zum Selbstverständnis einer ehemals sozialdemokratischen Partei passt. Zur Erinnerung: Erst im Monatsbericht April 2018 [2] hat die Bundesbank die schwache Lohnentwicklung trotz angeblichem Arbeitskräftemangel auf die starke Zuwanderung aus anderen EU-Ländern zurückgeführt.

In ihrem Entwurf von 2016 [3] hat die SPD-Fraktion ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen. Das hätte beinhaltet, dass die Anzahl der Zuwanderungsberechtigten zuerst politisch festgelegt wird, und die verschiedenen punkterelevanten Kriterien nur bestimmen, wer im Rahmen dieses Kontingents kommen darf. Mit äußerst bescheidenen 25.000 wollte die SPD „zunächst“ starten. Es war schon damals offenkundig, dass die niedrige Zahl nur der Dämpfung von Widerstand dienen sollte und nicht ernst gemeint war. Aber mit diesem Konzept ist die SPD in den Wahlkampf und ins innerkoalitionäre Ringen gezogen. Beim Wähler gab es ausweislich des desaströsen Wahlergebnisses keine Punkte für dieses arbeitgeberfreundliche Wirken, bei der Union stieß man damit auf mehr Gegenliebe.

Der Entwurf, auf den sich die SPD jetzt ohne erkennbaren Widerstand mit der Union geeinigt hat, ist ein Wunschkonzert für die Arbeitgeber. Es gibt kein übergeordnetes, politisch festgelegtes Kontingent mehr, über das gestritten werden könnte und müsste. Es gibt auch kein Punktesystem mehr, sondern nur noch Mindestkriterien, wann eine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Wie viele solche Erlaubnisse an wen erteilt werden, ist völlig offen und offenbar ins Belieben der zuständigen Behörden gestellt.

Auf Drängen der SPD sollen sogar Arbeitssuchende ohne Jobangebot eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche in Deutschland bekommen können. Der Familiennachzug wird großzügig geregelt.

Was die große Koalition da vereinbart hat, ist das Maximum an Freizügigkeit der Einreise, das man dem deutschen Michel zumuten zu können glaubte. Es gibt keine Indizien, die darauf hindeuten, dass die Urheber dieses Gesetzentwurfs viel dagegen hätten, wenn Gerichte oder künftige Koalitionspartner noch freizügigere Regeln erzwingen würden. Die Grünen sind nicht durch eine Vorliebe für mehr Schutz einheimischer Arbeitnehmer vor massenhafter Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt aufgefallen. Und die Linke ist laut Parteiprogramm ohnehin für offene Grenzen und diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Sozialsystem für alle Erdenbürger.

Die Alternative, Pflegekräften ein Gehalt zu zahlen, das zum anständigen Leben in Deutschland reicht, hat dagegen nicht viele maßgebliche Fürsprecher, jedenfalls keine, die es ernst meinen und Einfluss haben.

Die Richtung, in die es gehen soll ist damit vorgezeichnet.

 

 

Quellen: [1] <http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf>
[2] <https://www.bundesbank.de/resource/blob/724600/509697d8d158432428a3bece51bc25ef/mL/2018-04-lohnwachstum-data.pdf>
[3] <https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/einwanderungsgesetz-spd-bundestagsfraktion.pdf>

 

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 22.11.2018 auf Norberthaering.de unter der URL <http://norberthaering.de/de/2-uncategorised/1072-einwanderungsgesetz> veröffentlicht. Lizenz: Norbert Häring

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Die vertuschte Wahrheit

So, 2018-11-25 06:00

Wer steckt wirklich hinter dem Angriff auf das amerikanische Überwachungsschiff USS Liberty, das während des Sechs-Tage-Krieges zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien im Jahr 1967 angegriffen wurde? Wer bestimmt die Außenpolitik der USA? Neue Informationen und Zeugenaussagen beleuchten die Geheimniskrämerei, die bis heute unternommen wird, um die Wahrheit zu verbergen.

Während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967 griff Israel das US-amerikanische Spionageschiff USS Liberty in internationalen Gewässern an als das Schiff mit 5 Knoten vor der Sinai-Küste segelte. Von den 294 Besatzungsmitgliedern wurden 34 getötet und 171 verwundet.

Die israelische Regierung behauptet bis heute, dass ihre Streitkräfte die USS Liberty irrtümlicherweise mit einem ägyptischen Versorgungsschiff, El Quseir, verwechselt hätten. Die israelische Regierung entschuldigte sich für diesen „tragischen Fehler“ und entschloss sich, eine Entschädigung zu zahlen. Die damalige US-Regierung akzeptierte Israels Erklärung ohne Vorbehalt, jedoch nicht die überlebenden Besatzungsmitglieder des Schiffes. Diese behaupten bis heute, dass die israelische Luftwaffe das amerikanische Schiff bewusst angegriffen hat und es samt Besatzung versenken wollte.

Da sich diese Interpretationen widersprechen, konzentriert sich der größte Teil der Veröffentlichungen über diesen Vorfall auf diese Auseinandersetzung [1]. 2003 erschien das Buch „Operation Cyanide“ des britischen Journalisten Peter Hounam [2]. Darin räumte der Autor endgültig mit der Legende eines Fehlangriffes Israels auf und zeigt, dass sowohl die israelische als auch die amerikanische Regierung gemeinsam die Wahrheit durch Verschleierung, Einschüchterung von Zeugen und Lügen zu verheimlichen suchen.

Die eigentliche Mission des Schiffes bleibt auch nach mehr als 50 Jahren immer noch ein Geheimnis beider Staaten.

Während eine zunehmende Zahl von Persönlichkeiten, darunter ehemalige hochrangige amerikanische Militärs und Staatsmänner [3], die These eines Irrtums verwerfen, bleiben folgende Fragen unbeantwortet: Warum wurde die Liberty angegriffen? Und was erklärt das Beharrungsvermögen aller US-Regierungen, die Wahrheit zu verheimlichen? Dieser Beitrag soll ein wenig Licht in den Sachverhalt bringen.

Zunächst sollen zwei Motive für Israels Versuch, die Liberty zu versenken, erörtert werden:

Da Israels Streitkräfte im Sinai Kriegsverbrechen begingen und die Liberty den Funkverkehr der Israelis abfing, soll Israel versucht haben, die Zeugen „abzuschalten“. Diese Erklärung beruht auf drei dürftigen Annahmen, nämlich, dass die israelischen Streitkräfte über ihre Kriegsverbrechen im Funk diskutierten, dass die Liberty diese abgefangenen Meldungen nicht sofort nach Washington melden würde und dass die USA, ein Verbündeter Israels, über Israels Ermordung ägyptischer Gefangener übermäßig besorgt gewesen wären. Israelische Behörden haben jedenfalls nicht versucht, ihren eigenen Bürgern den Mund zu verbieten, die diese Kriegsverbrechen persönlich erlebt hatten, denn später wurde darüber in Israel offen berichtet.

Ein anderes Motiv für den Angriff auf die Liberty wäre der Versuch Israels zu verhindern, dass die USA von seinen Angriffsplänen auf Syrien erfuhren. Es stellte sich aber heraus, dass sich auf der Liberty keine hebräisch-sprechenden Experten befanden [4].

Israel unternahm übrigens keinen Versuch seine Pläne, Syrien anzugreifen, vor den USA zu verheimlichen. CIA-Direktor Richard Helms wusste seit dem 1. Juni 1967, von den Angriffsplänen Israels [5]. Israels Geheimdienstchef Aharon Yariv erklärte gegenüber Harry McPherson, einem leitenden Berater des Weißen Hauses, der damals Israel besuchte, dass „das Problem Syrien noch bleibe, und es wäre vielleicht notwendig, Syrien einen Schlag zu versetzen.“ Darüber hinaus war die USS Liberty nicht als einzige US-Abhörplattform in der Region in der Lage, israelische Kommunikationen abzufangen.

Aber selbst wenn man annimmt, Israel wäre daran interessiert gewesen, die USA über ihre Absichten im Dunkeln zu halten, fällt es schwer zu glauben, dass Israel dafür ein Militärschiff seines wichtigsten Verbündeten und Wohltäters angreifen und seine Besatzung ermorden würde, ohne dabei eine schwere Vergeltung der Vereinigten Staaten zu riskieren. Keine israelische Regierung würde ein so großes Risiko für geringfügige Gewinne eingehen.

Aus der Behauptung, Israel hätte die Liberty angegriffen, um einen ägyptischen Angriff auf die USA vorzutäuschen, damit diese dann zum Kriegseintritt gezwungen würde, ergibt sich die Frage, warum die USA Israels Erklärung eines versehentlichen Angriffs sofort und ohne Vorbehalt akzeptierten.

Die inoffizielle Erklärung für diese scheinbare Unterwerfung der USA unter Israel ist, dass US-Präsidenten und Kongress von der zionistischen Lobby kontrolliert werden und es daher nicht wagen, Israel sogar nach einem arglistigen Angriff auf US-Streitkräfte zu bestrafen. Gibt es eine bessere Erklärung für dieses merkwürdige Verhalten der Supermacht? Bevor ich darauf eingehe, zunächst ein paar grundlegende Fakten.

Die Liberty wurde ohne militärische Schutzbegleitung in ein Kriegsgebiet geschickt

Die Liberty segelte am 2. Juni 1967, das heißt vor Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges, von Rota, Spanien, in Richtung Sinai-Küste. Aus Sorge um die Sicherheit des Schiffes und seiner Besatzung beantragte der Kapitän der Liberty, William McGonagle, bei Admiral William Martin, dem Leiter der Sechsten US-Flotte im Mittelmeer, einen Zerstörer, um die Liberty zu begleiten.

 


Kapitän William McGonagle auf der Brücke der Liberty am 14.06.1967 vor Malta (Foto: unbekannt / Naval History and Heritage Command / CC-0)

 

Admiral Martin brauchte einen ganzen Tag, um diesen Antrag zu beantworten. Der Antrag wurde mit der Erklärung abgelehnt, die Liberty sei „ein deutlich markiertes US-Schiff in internationalen Gewässern“ und wäre „kein ersichtliches Angriffsziel für irgendwelche Länder“. Für den unwahrscheinlichen Fall eines versehentlichen Angriffs „könnten Kampfjets der Sechsten Flotte in weniger als zehn Minuten das Schiff erreichen“ [6].

Das war eine verlogene Antwort, denn Israel und Ägypten hatten bereits ausländische Staaten gewarnt, ihre Schiffe von ihren Küsten fernzuhalten. Und als die Liberty angegriffen wurde, kam ihr kein Kampfjet zu Hilfe. Der Grund für die Verweigerung eines Schutzschiffes wurde erst später aufgedeckt. George Golden, der überlebende Chefingenieur der Liberty, zitierte Gespräche mit NSA-Offizieren, die er traf, als das beschädigte Schiff Malta erreichte:

„Wir (wurden dazu bestimmt), erschossen zu werden, damit es so aussehen würde, als hätte Ägypten das getan. Damit hätten die Vereinigten Staaten einen Anlass bekommen, Israel zu helfen.“

Golden gab zu, seine Sicherheit mit solchen Enthüllungen zu gefährden.

Die Liberty wurde zu einem geheimen Auftrag in die Kriegszone geschickt

Die Liberty wurde insgeheim in die Kriegszone geschickt. Als das Schiff von den Israelis angegriffen wurde und die Besatzungsmitglieder darüber berichteten, ließ sich das Geheimnis über die Präsenz des Schiffes an dieser Stelle nicht länger verbergen. Unmittelbar nach dem Angriff gab die US-Navy die Anwesenheit des Schiffes in der Kriegszone zu und teilte der Presse mit, dass ein US-amerikanisches „technisches Forschungsschiff“ angegriffen wurde.

In der Pressemitteilung wurde behauptet, die Liberty wäre in die Krisenregion geschickt worden, „um die Kommunikation zwischen staatlichen Einrichtungen der USA in der Region zu sichern und zur Weiterleitung von Informationen über die Evakuierung von amerikanischen Familienangehörigen und anderen US-Bürgern aus den Ländern des Nahen Osten beizutragen“ [7]. Diese Erklärung konnte selbstverständlich weder die israelische, russische noch die ägyptische Marine täuschen, denn ihnen war bekannt, dass die Liberty ein US-Überwachungsschiff war.

Es wurde den Medien überlassen, die nächste Stufe der Täuschung zu verbreiten: Die Liberty hätte die „wahre“ Aufgabe gehabt, die elektronische Kommunikationen der ägyptischen Streitkräfte abzufangen und Washington über den Gang des Krieges aus nächster Nähe zu informieren. Peter Hounam wies in seinem Buch allerdings darauf hin, dass, wenn dies die Aufgabe der Liberty gewesen wäre, „hätte diese Überwachung sehr effektiv und sicher auch von außerhalb der Küste von Zypern durchgeführt werden können“, wie auch andere amerikanische Abhörplattformen es taten [8].

Dass die Liberty den Auftrag erhielt, viel näher an Ägypten heranzurücken, beruhte, laut Hounam, „auf der Tatsache, dass Washington einigen Menschen an Bord des Schiffes noch empfindlichere Aufgaben übertragen hatte“. Für diese Schlussfolgerung zitiert er Besatzungsmitglieder der Liberty.

Versuche, die Liberty zu retten, wurden von der US-Regierung torpediert

Laut Aussagen von Besatzungsmitgliedern der Liberty sandte das Schiff die ersten Notrufe um 13.58 Uhr [9] und 14.09 Uhr [10] Ortszeit aus. Während die Dauer der Angriffe nicht eindeutig festzustellen ist, scheint es, dass die israelische Luftwaffe und ihre Torpedoboote die Angriffe etwa um 15.15 Uhr einstellten [11].

Joe M. Tully, Kapitän des US-Flugzeugträgers Saratoga, sagte, dass von seinem Schiff 12 Jagdbomber und vier Tankflugzeuge in Richtung der Liberty flogen. Er erklärte, US-Verteidigungsminister Robert McNamara hätte persönlich um 14.24 Uhr die schon aufgestiegenen Kampfflugzeuge zurückbeordert [12], obwohl die Angriffe noch im vollen Umfang stattfanden.

Eine Minute nach dem Abflug soll Admiral Lawrence Geis, Kommandant der Sechsten US-Flotte, Tully per Funk befohlen haben, die Flugzeuge zurückzuholen. Tully wurde angewiesen, er dürfte die Flugzeuge nach 90 Minuten wieder in Richtung der Liberty starten lassen, aber auch diese Flugzeuge wurden zurückbeordert. Bis zu seinem Tod war Tully wütend, dass Washington ihm die Rettung der Liberty nicht ermöglichte. Den Grund für die Rückrufe erfuhr er nie [13].

Da Tullys Aussage für die US-Regierung so vernichtend war, versuchte sie zu beweisen, dass die Rückrufe sich viel später ereignet hätten, das heißt, nach dem Ende des Angriffs auf die Liberty [14]. Nach Aussage der US-Regierung waren weder Verteidigungsminister McNamara noch Präsident Lyndon B. Johnson rechtzeitig über den Angriff informiert.

 


Robert McNamara 1964 (Foto: Yoichi R. Okamoto / White House Press Office (WHPO) / CC-0)

 

Tully berichtete von seiner Verblüffung, dass während der Untersuchung der Ereignisse seitens der US-Navy weder er noch Captain Donald Engen, Beauftragter des US-Flugzeugträgers Amerika, befragt wurden [15]. Peter Hounam führt Beweise an, die dafür sprechen, dass die US-Führung über den Angriff und die Identität der Angreifer viel früher Bescheid wusste, als sie zugab [16].

Lt Kommandant David E. Lewis, einer der überlebenden Offiziere der Liberty, war schwer verletzt. Er sagte, ihm wäre noch während seines Krankenhausaufenthalts ein Gespräch mit Admiral Geis befohlen worden. Geis erklärte gegenüber Lewis, er habe zum Schutz der Liberty zweimal Flugzeuge aufsteigen lassen. Jedes Mal hätte er aus dem Weißen Haus den Befehl erhalten, die Flugzeuge zurückzuholen, als sie schon in der Luft waren. Lewis fügte hinzu:

„Als die ersten Flugzeuge von Robert McNamara zurückbeordert wurden, dachte Geis, McNamara hätte befürchtet, dass einige von ihnen Atomwaffen trugen. Geis hätte sofort die Entsendung von Flugzeugen ohne Atomwaffen organisiert und dies erneut Washington mitgeteilt. Aber auch diese wurden von McNamara zurückgerufen […]

Geis beantragte darauf eine Bestätigung dieser Entscheidung vom Oberkommandierenden der US-Streitkräfte, Präsident Lyndon B. Johnson. Dieser kam dann persönlich zum Telefon und befahl, die Flugzeuge mit der Begründung zurückzuholen: ‚Ich werde unsere Verbündeten nicht in Verlegenheit bringen.‘ Geis sagte, er sei sicher, dass ‚es alles totgeschwiegen würde und unser Gespräch würde streng geheim gehalten.‘ Mit diesen Worten bat er mich, es geheim zu halten, aber er sagte, er müsste irgendjemand sagen, dass er selbst versucht hatte, uns (die Besatzungsmitglieder der Liberty) zu helfen“ [17].

 


Lyndon B. Johnson bei der Abgabe des Amtseides (Foto: Cecil William Stoughton / Executive Office of the President of the United States / CC-0)

 

Lewis bewahrte dieses Geheimnis bis nach dem Tod von Geis, der 20 Jahre später starb.

Die Darstellung von Lewis bestätigte Julian „Tony“ Hart, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Navy Kommunikationszentrums in Sidi Yahia in Marokko, teilweise. Er sagte, dass, als die Liberty ihren Notruf sendete, diese Botschaft umgehend nach Washington weitergeleitet wurde. Zehn Minuten später, nachdem die Identität des Schiffes bestätigt wurde, wurde eine andere Eilmeldung versandt. Gleichzeitig erreichte ihn eine Meldung, dass Flugzeuge mit Atomwaffen schon gestartet wären. Hart fügte hinzu:

„Innerhalb von drei oder vier Minuten — es war sehr, sehr schnell — kam eine Eilmeldung aus Washington, wonach dem Befehlshaber der Sechsten US-Flotte befohlen wurde, die Flugzeuge zurückzuholen. Die Sechste Flotte beantragte darauf die Erlaubnis, die Flugzeuge wieder zu entsenden. Nach zirka zehn oder 15 Minuten wurde eine Sprachverbindung mit Washington hergestellt.

Eine Person, die sich am Telefon als Robert McNamara vorstellte, wollte mit dem Befehlshaber der Sechsten Flotte, (Admiral Geis) verbunden werden. Dieser sprach mit McNamara und bat um Erlaubnis, wieder Flugzeuge zu entsenden und McNamara sagte, nein, dass käme nicht in Frage. (…) Nach etwa 40 bis 45 Minuten gab es ein zweites Telefongespräch zwischen den beiden. McNamara erklärte dem Admiral, er dürfe Flugzeuge in 30 Minuten oder 25 Minuten aufsteigen lassen“ [18].

Für diese Verzögerung gab es keine Erklärung. War die Verzögerung notwendig, damit Israel Zeit hatte, die Liberty zu versenken?

Weitere Zeugen, unter ihnen Brad Knickerbocker, Mike Ratigan, Harry Stathos, Charles „Chuck“ Rowley und Joe Meadors, bestätigten, dass Flugzeuge mit Atomwaffen von den Flugzeugträgern USS Saratoga und USS Amerika starteten und zurückgerufen wurden [19].

Amerikanische U-Boote tummelten sich in der Nähe der Liberty

Nach Angaben mehrerer Zeugen war die Liberty in ein geheimes Projekt verwickelt, in dem U-Boote, die sich nach offiziellen Aussagen nie im Kriegsgebiet befanden, eine geheime Mission ausführten. Obwohl die Identität der U-Boote nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, kamen zwei U-Boote in Frage: Die USS Amberjack [20] und das nukleare Polaris U-Boot, USS Andrew Jackson [21].

Neben der Geheimhaltung der US-Regierung über die Anwesenheit von U-Booten zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort konnten oder wollten auch die Besatzungsmitglieder den genauen Auftrag ihrer U-Boote nicht verraten. Einer der Überlebenden der Liberty, Charles Rowley, vertraute jedoch seinem Kameraden Jim Ennes an, dass er für „ein geheimes U-Boot-Projekt mit dem Codenamen Cyanide“ zugelassen wurde [22].

Inzwischen wurde in den Akten über den Fall Liberty in der Lyndon B Johnson-Bibliothek in Austin, Texas, ein streng geheimes Dokument vom 10. April 1967 entdeckt: Das Protokoll einer Sitzung des sogenannten 303-Ausschusses am 7. April 1967 mit nur einem Eintrag [23].

Richard Helms, damals Direktor der CIA, enthüllte 35 Jahre später die Aufgabe dieses Ausschusses. Er war, so Helms, „bloß eine Vorrichtung zur Bewertung von verdeckten Operationen jeder Art, und zur Ermächtigung von solchen Operationen im Namen des Präsidenten, damit der Präsident nicht auf diese Sache festgenagelt werden kann, falls die Operation scheitert.“ Die genannte Ausschusssitzung leitete Walt Rostow, Sicherheitsberater des Präsidenten. General Ralph D. Steakley nahm an dem Treffen teil und unterrichtete den Ausschuss über ein riskantes militärisches Projekt namens Frontlet 615. In dem Protokoll ist dieser Eintrag um einen handschriftlichen Vermerk ergänzt: „U-Boot in den Gewässern UAR“.

UAR — United Arab Republic — nannte damals Präsident Gamal Abdel Nasser sein Land. Das Dokument offenbart somit die Existenz eines streng geheimen Projektes des Weißen Hauses mit dem künftigen Einsatz von U-Booten in ägyptischen Gewässern. Bedeutete die Zahl 615 das Datum 15. Juni, möglicherweise war das der damals geplante Zeitpunkt für den Krieg gegen Ägypten?

Der US-Botschafter in Kairo erhielt eine Warnung über US-Angriff

Die Vermutung, dass „Operation Cyanide und Projekt Frontlet 615“ Code-Namen für einen US-Plan zur Bombardierung der Hauptstadt Kairo und den Sturz des Nasser-Regimes war, beruht nicht nur auf Mutmaßungen. Der Nachweis für eine solche Absicht stammt von David Nes, zum Zeitpunkt der Geschehnisse Geschäftsführer der US-Botschaft in Kairo. Am Nachmittag des 8. Juni 1967 erhielt er eine Nachricht, vom Flugzeugträger USS Saratoga seien Kampfflugzeuge in Richtung Cairo auf dem Weg. Nachdem Nes in Ruhestand ging, erzählte er Peter Hounam:

„Wir bekamen eine Eilmeldung nach der die Liberty angegriffen wurde, vermutlich von ägyptischen Flugzeugen, und dass ein Vergeltungsanschlag der US im Gange sei. (…) Aber in kürzester Zeit kam eine weitere Eilmeldung, dass die Liberty von Israel angegriffen wurde“ [24].

Mitglieder der Besatzung der Sechsten Flotte bestätigten diesen Plan. Sie sagten später aus, Kairo wäre ursprünglich das Ziel der Flugzeuge gewesen, die angeblich in Richtung der Liberty flogen und zurückgerufen wurden. Wäre die Liberty, wie geplant, völlig vernichtet worden, deuten diese vielfältigen Aussagen darauf hin, dass die USA Kairo möglicherweise mit Atomwaffen angreifen wollte.

Nur das Scheitern der Versenkung der Liberty verhinderte dies. Selbst folgende These wurde angedeutet, dass Israel im letzten Augenblick diese Gefahr erkannt hätte und daher den Angriff auf die Liberty beendete.

Besatzungsmitglieder der Liberty wurden streng davor gewarnt, über das Ereignis zu sprechen

Während Israel behauptet, dass die Liberty „aus Versehen“ angegriffen wurde und die US-Regierung diese Erklärung ohne Vorbehalt akzeptierte, haben das amerikanische Verteidigungsministerium und die Navy Zeugen, insbesondere Besatzungsmitglieder der Liberty, strengsten gewarnt, über den Angriff zu sprechen. Sie wurden mit Gefängnisstrafe „oder noch schlimmer“ bedroht [25]. Die Vertuschung des Ereignisses begann schon, bevor das beschädigte Schiff im Hafen von Malta eintraf.

Patricia Blue-Rousakis, Witwe des NSA-Mitarbeiters Allen Blue, Todesopfer des Angriffes auf die Liberty, sagte, sie sei von Beamten der NSA in Maryland unmittelbar nach dem Angriff nach Hause gebracht worden: „Sie (die NSA-Leute) haben mein Haus sechs Wochen nicht verlassen (…). Sie beantworteten Telefonanrufe, weil sie nicht wollten, dass ich mit Journalisten spreche. (…) Sie wollten nicht, dass ich etwas sage (…) und ich habe es nie getan“ [26].

Ronald Grantski, ein Überlebender auf der Liberty, sagte:

„Ich weiß nicht, auf welche Weise die Offiziere unter Druck gesetzt wurden, aber wir wurden wieder und wieder gewarnt, nie etwas über den Angriff zu erzählen, uns wurde gesagt, nie wieder daran zu denken. (…) Und wir hatten Angst“ [27].

William LeMay, der beim Angriff schwer verletzt wurde, erwachte eines Tages in einem Krankenhaus mit einem Armband, auf dem Smith als sein Name stand. Er bat darum, das zu korrigieren, doch ihm wurde gesagt: ‚Das ist zurzeit dein Name und Du warst nie auf der USS Liberty‘“ [28]. Ähnliche Geschichten erzählten zahlreiche Besatzungsmitglieder der Liberty [29]. Nachdem sie sich im Ruhestand sicherer fühlten, begannen sie allmählich zu erzählen, was sie wussten.

Warum wurde die USS Liberty angegriffen?

Mehrere Zeugen versicherten glaubhaft, dass die USA sowohl an der Planung als auch an der Ausführung des Sechs-Tage-Krieges mitwirkten. Einer von ihnen war Joe Sorrels, ein erfolgreicher Manager, den Peter Hounam in Florida aufspürte [30]. Sorrels berichtete Hounam von seiner Erfahrung, als er einige Monate vor Ausbruch des Krieges im Rahmen einer Geheimoperation nach Israel geschickt wurde. Seine Aussage bestärkt die Vermutung, dass die Initiative, die Liberty anzugreifen, nicht aus Israel, sondern von den Vereinigten Staaten ausging.

 


Die USS Liberty bei einem Angriff durch israelische Motortorpedoboote (Foto: unbekannt / Naval History and Heritage Command / CC-0)

 

Sorrels sagte, sein Auftrag wurde „Operation Cyanide“ genannt. Er erklärte weiter, dies sei ein „gemeinsamer Plan von Elementen der militärischen Geheimdienste Israels und der USA gewesen, einen Krieg mit Ägypten zu fabrizieren und das Regime von Gamal Abdel Nasser zu stürzen, der laut Auffassung der USA eine gefährliche Marionette Moskaus sei.“

Hounam gesteht, dass er zunächst Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Mannes hatte:

„Erzählte er die Wahrheit? Es ist allerdings schwer, ein Motiv zu finden, warum er seine außergewöhnliche Geschichte erfinden sollte, die er mir in vier Telefongesprächen über einen Zeitraum von 15 Monaten erzählte. Er beantragte keine Zahlung und wollte kein persönliches Treffen. Er zögerte, wenn es um Details ging, aber er unterschied zwischen dem, was er mutmaßte und was er aus seinen unmittelbaren Erfahrungen wusste. Darüber hinaus stimmte das, was er enthüllte, mit anderen Zeugenaussagen überein.“

Sorrels sagte, er wäre in August 1966 als Berater der israelischen Armee heimlich nach Israel geschickt worden. Er fand bei der Ankunft heraus, dass er Teil einer multinationalen Gruppe von sogenannten Beratern aus Australien und Großbritannien war. Die Leiter dieser Gruppe kamen aus den USA. „Sie waren sehr verschwiegen“, sagte er. Hounam fragte, ob das bedeutete, Großbritannien würde in einen kommenden Krieg verwickelt werden. „So habe ich es damals verstanden“, antwortete er [31].

Hounam leitet daraus folgende Einschätzung ab: „Aus Sorrels Sicht waren die Israelis von den USA gedrängt worden, Nasser zu beseitigen; Israel war nicht die treibende Kraft des Krieges.“ Als Hounam Sorrels gebeten hatte, ihm zu erklären, wie „Operation Cyanide“ zustande gekommen sei, wurde Sorrels Aussage schwammiger.

Sorrels: „Mein Verständnis war, es habe einige unerfüllte Verpflichtungen gegeben, die diskutiert wurden. Ich war weit unter dieser Staffel … Es ist nur so, dass wir zu dieser Zeit verpflichtet wurden … wir verkauften eine Liste von Waren in Bezug auf Allianz, Fähigkeit und Engagement für die Israelis.“

Hounam: „Wollten die USA Nasser loswerden und eine Konfrontation herbeiführen?“

Sorrels: „Gewiss, ja. Es gab viele Dinge, dies zu stimulieren und zu provozieren. Wir werden nie genau die Ursache erfahren, woher es kam.“

Sorrels wiederholte, dass Operation Cyanide ein geheimer Plan war, einen Krieg gegen Ägypten zu beginnen. Er sagte, Israels einziges Motiv war, Gebiete zu gewinnen, und es waren Elemente in den USA, die Israel drängten, nach Ägypten einzudringen. So weit Hounam [32].

Ein weiterer wichtiger Zeuge war der bereits erwähnte George Golden. Er enthüllte, dass er, als die Liberty in Malta anlegte, einen hochdekorierten Navy-Captain traf, der ihm zu Goldens Erstaunen mitteilte, während des Angriffes auf die Liberty hätte er sich im israelischen Kommandozentrum in Tel Aviv befunden.

Golden: „Ich erinnere mich, er war ein großer, dicker Mann. Er sagte mir, ‚sie‘ hätten den Kommandoraum für eine gewisse Zeit verlassen. Er blieb. Und als sie zurückkamen, waren die Flugzeuge und die Boote daran ‚uns‘ anzugreifen. Was mir mehr als alles andere im Sinn bleibt, ist die Tatsache, dass er sagte, sie hätten das ganze Schiff versenken sollen, sie hätten dafür die Macht gehabt, und die Liberty hätte nicht entweichen sollen. Es war für mich, als stünde er auf der anderen Seite, nicht auf der Seite Amerikas, als sie unser Schiff angriffen“ [33].

Golden sagte, er hätte zwei oder drei Jahre vor dessen Tod noch mehr von Kapitän Gonagle erfahren:

„Ich saß in einem Raum mit ihm, wir plauderten eine Weile, und er sagte plötzlich: ‘Diese Hurensöhne haben uns wirklich hineingelegt, George.’ Ich fragte ihn ‚Was meinst du damit?‘, und dann sagte er mir, dass [es] der Präsident und McNamara waren […], die uns aus Afrika dahin geschickt hatten, damit uns das passiere.“

Golden beschrieb, wie ihn Männer in regelmäßigen Abständen besuchten, die von ihm die Herausgabe von Dokumenten (über die Liberty), die er bewahrt hatte, verlangten und ihn bedrohten. Er vermutet, sie kamen von der CIA. Golden bestätigte zögernd und ängstlich, dass das Weiße Haus die Liberty in das Kriegsgebiet entsandte, damit sie von Israel versenkt werde, so dass die USA, voller heiliger Empörung, Ägypten angreifen und das sowjetfreundliche Regime stürzen könnte [34]. Es ist kein Wunder, warum diese Geschichte bis heute streng verschwiegen wird.

Der interessanteste Aspekt dieser unglaublichen Geschichte betrifft die Art der Beziehungen zwischen den USA und Israel. Die Auffassung ist heute weitgehend verbreitet, dass die zionistische Lobby die Außenpolitik der USA bestimme.

Überlebende der Liberty, Veteranen und andere behaupten zum Beispiel, dass die US-Regierung aus Angst vor der zionistischen Lobby die Wahrheit über den israelischen Angriff auf die Liberty vertusche. Diese Auffassung hat den Vorteil, amerikanische Politiker und Militärs von einer Schuld der Beihilfe zum einem Massenmord zu entlasten: Ihnen könnte höchstens vorgeworfen werden, sich nicht mutig genug gegen die zionistische Lobby gewehrt zu haben. Die vorliegenden Befunde zeigen, dass dies nicht der Fall war.

Die USA vertuschen die Wahrheit über die Liberty, um ihre eigenen Taten zu vertuschen. Aus dieser Perspektive erscheint es logisch, dass Israel, auf Wunsch des US-Präsidenten, die Liberty versenken sollte, aber im letzten Moment die Folgen dieser Aktion erkannte und die Dreckaufgabe nicht beenden wollte.

Quellen: [1] Reintree Press, James M. Ennes, Jr. „Assault on the Liberty“, 1979 (11. Ausgabe, 2007)
Potomac Books, A. Jay Cristol „The Liberty Incident: The 1967 Israeli Attack on the U.S. Navy Spy Ship“, 2003
[2]  Sheena Dewan Publishers, Peter Hounam „Operation Cyanide: Why the bombing of the USS Liberty nearly caused World War III“, 2003
[3] Darunter Dean Rusk, Admiral Thomas H. Moorer, Clark M. Clifford, Richard Helms, Paul C. Warnke, General Raymond G. Davis, Rear Admiral Merlin Staring, Ambassdor James Akins (ret.), Admiral Isaac C. Kidd.
[4] U.S. Army War College, Col. Peyton E.. Smith „Assault on the USS Liberty: Deliberate Action or Tragic Accident?“, 2007, S. 5.
[5]  Random House, Richard Helms with William Hood „A Look Over My Shoulder: A Life in the Central Intelligence Agency“, 2003, S. 299-300
[6] James E. Ennes, supra, S. 38-39.
[7] Peter Hounam, supra, S. 109
[8] National Security Agency, William D. Gerhard & Henry W. Millington „Attack on a Sigint Collector, the U.S.S. Liberty“, 1981, S. 11 (declassified in 2006)
[9] Peter Hounam, supra, S. 22.
[10] Ebd, S. 29.
[11] Laut William D. Gerhard & Millington, supra, endete der Angriff um 15:05 Uhr.
[12] Peter Hounam, supra, S. 91.
[13] Ebd.
[14] Laut William D. Gerhard & Millington, supra, S. 32, erfuhr Präsident Johnson vom Angriff erst um 15:49 Uhr (9:49 Washington Zeit).
[15] Peter Hounam, supra, S. 174.
[16] Ebd., S. 89-91.
[17]  The Moorer Commission, Washingon, D.C. „Findings of the Independent Commission of Inquiry into the Israeli Attack on USS Liberty, the Recall of Military Rescue Support Aircraft while the Ship was under Attack, and the Subsequent Cover-up by the United States Government“, 22.10.2003
[18] Peter Hounam, supra, S. 176-7
The Chicago Tribune, John Crewdson „New revelations in attack on American spy ship“, 02.10.2007
[19] Ebd. S. 181-184
[20]  The American Conservative, Philip Giraldi „Sinking Liberty“, 17.03.2011
[21] Peter Hounam, supra, S. 124
[22] Ebd., S. 113-4
[23] Ebd., S. 115
[24] Ebd., S. 184-5
[25] Ebd.
[26] Ebd, S. 43
Washington Report on Middle East Affairs, Keenan Duffey „Remembering the USS Liberty“, 08.2012
[27] Ebd., S, 46
[28]  Youtube, TheDutchDatabase „Loss of Liberty: The Real Story About the USS Liberty“, Part 5 of 5 @ 2.40 min., 05.06.2010 <https://www.youtube.com/watch?v=JRGlmERG9O0>
[29] gtr5.com, Richard L. Weaver „Statement of Richard L. „Larry“ Weaver“, 17.05.2005 <http://www.gtr5.com/evidence/weaver.htm>
gtr5.com, James Patrick Kavanagh „Declaration of James Patrick Kavanagh“, 15.01.2004 <http://www.gtr5.com/Witnesses/kavanaugh.pdf>
gtr5.com,  Harold Max Cobbs „This is the true and correct statement of Harold Max Cobbs“, 13.04.2004 <http://www.gtr5.com/Witnesses/cobbs.pdf>
gtr5.com, James Ronald Gotcher „Declaration of James Ronald Gotcher“, 02.09.2003 <http://www.gtr5.com/Witnesses/gotcher.pdf>
[30] Peter Hounam, supra, S. 196.
[31] Ebd., S. 196-7
[32] Ebd., S. 199-201
[33] Ebd., S. 241-2
[34] Ebd., S. 242-3

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 24.10.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/die-vertuschte-wahrheit> veröffentlicht. Lizenz: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0 

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Den Frieden leben

Fr, 2018-11-23 06:00

Was ist Friedensaktivismus? Wo beginnt er und was zählt alles noch mit dazu? Wer Friedensbewegung hört, der denkt automatisch an Großdemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern. Die allerdings sind spätestens seit 2003 vorbei oder zumindest vorläufig Geschichte. Und das wiederum lässt so manchen in Hoffnungslosigkeit verfallen.

Der Versuch von 2014, mit über hundert Mahnwachen für den Frieden in deutschen, schweizerischen und österreichischen Städten wieder eine größere Friedensbewegung aufleben zu lassen, scheint gescheitert. Diffamierungen von außen sowie Streitigkeiten und Zerwürfnisse von innen sorgten dafür, dass nur wenige dieser Mahnwachen bis heute aktiv geblieben sind. Ihre Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit geht gegen Null.

Die Ukraine-Krise, die damals zu den wichtigsten Auslösern dieser Bewegung gehörte, ist noch immer nicht gelöst und die öffentliche Dämonisierung Russlands geht weiter. Deutschland schmiedet weitere Aufrüstungspläne und mischt in illegalen Angriffskriegen in Nahost und Nordafrika mit, um die Freiheit von Öl-Konzernen und Rüstungsindustrie zu verteidigen.

Währenddessen lassen sich die Deutschen und ihre Nachbarn wahlweise von den Zwängen des Geldverdienens beherrschen und / oder von medialen Parallelwelten und politischen Märchen ablenken, darunter auch dem von der Demokratie im eigenen Land.

Digitale Medien treiben die emotionale Abstumpfung ganzer Generationen voran und gehören damit auch noch zu den erfolgreichsten Wirtschaftsbranchen der westlichen Welt. Kann man da überhaupt noch für Frieden aktiv sein?

„Man kann es und muss! Mehr denn je!“, sagt Andrea Drescher und stellt zum Beweis 37 Friedensaktivisten in ihrem Buch „Wir sind Frieden“ vor. Der Porträtsammlung ist ein Beitrag vorangestellt, der Möglichkeiten aufzählt, die man in unserer Gesellschaft (noch) hat, um für eine bessere Welt einzutreten [1].

 


Buchcover von „Wir sind Frieden“ von Andrea Drescher

 

Ein Teil davon, etwa vegane oder zumindest vegetarische Ernährung, der Verzicht auf Plastikverpackungen oder das Bestehen auf fairen Handelsbeziehungen, ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es gibt kaum einen Supermarkt, der nicht die Papiertüte oder vegane Produkte anbietet, was man ja durchaus als Beweis dafür sehen kann, dass dringend notwendige Ideen ihren Weg in den freien Markt finden.

Es ist zumindest auch ein Sieg der ökologischen Vernunft, wenn Tierschutz und Umweltschonung zum Trend werden. So gesehen beginnt Friedensbewegung beim bewussten Konsum.

Aber die Palette der Handlungsmöglichkeiten, die Andrea Drescher darlegt, geht viel weiter, muss auch weitergehen. Denn selbst mit veganen Produkten bleibt man letztendlich noch dem Zwang von Gewinn, Rendite und Wachstum verhaftet.

Andrea Drescher selbst ist ein Beispiel für konsequenten Konsumverzicht. Als Selbstversorgerin macht sie sich beinahe unabhängig von Geld und berät andere, die den Weg in ein autarkes Leben wagen wollen. Gingen alle Menschen diesen Weg, könnten globale Finanzkartelle oder Branchen wie die Rüstungsindustrie schlichtweg nicht weiter existieren. Schön wäre es, doch von unrealistischem Sendungsbewusstsein ist Andrea Drescher frei.

Das Schöne an ihrem Buch „Wir sind Frieden“ ist, dass es zeigt, wie unsere Gesellschaft an allen Ecken und Enden Veränderung braucht und auf eigenverantwortliches Handeln wartet.

„Unser System ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, lässt sie den Anti-TTIP-Aktivisten Gernot Almesberger aus Österreich feststellen. Das wirft die Frage auf: Woher kann die Veränderung eines Systems kommen, welches nicht mehr in der Lage ist, ihre selbst verursachten Probleme zu meistern.

Aussteigen oder Einsteigen?

Ein Teil der Friedensaktivisten sieht die Lösung im kompletten Ausstieg.

Drescher porträtiert aber auch Menschen, die vorhandene Strukturen nutzen, um dem Prinzip „Gier nach Rendite“ ein Handeln aus Vernunft entgegenzusetzen. Darunter fällt etwa ein Unternehmer, der sich in der österreichischen Wirtschaftskammer für die Etablierung der Gemeinwohlökonomie in Österreich einsetzt und sein Institut für nachhaltiges Wirtschaften bewusst „Friedensakademie“ nennt. Für ihn ist die neoliberale Wirtschaftspolitik eine Kriegserklärung an die nachfolgenden Generationen, die ihre Verteidiger im Heute dringend brauchen.

Über solche und ähnliche Beispiele hinaus treffen wir im Buch „Wir sind Frieden“ auf viele Aktivisten, die mit den Mahnwachen von 2014 erstmals oder seit Längerem wieder politisch aktiv geworden sind. Viele von ihnen gehen nicht mehr zu den Kundgebungen, haben aber dennoch ein dauerhaftes persönliches Engagement gefunden. „In der Friedensbewegung muss es alles geben“, ist das Motto eines Einzelaktivisten, und das belegt Andrea Drescher mit ihrem Buch.

Aufklärung

Wenn das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist, dann gehören Initiativen, um verschwiegene Wahrheiten unters Volk zu bringen, zum ältesten Mittel der Friedensbewegung. Man erinnere, Hans und Sophie Scholl wurden wegen der Verteilung von Flugblättern hingerichtet. Eine der „dienstältesten“ Friedensaktivistinnen in Deutschland, Fee Strieffler, kommt im Buch zu Wort. Sie verbreitet mit ihrem Mann Wolfgang Jung seit den siebziger Jahren alarmierende Informationen über die NATO. Beide kassierten Berufsverbote beziehungsweise berufliche Einschränkungen. Heute engagieren sie sich als Aufklärer gemeinsam mit einstigen Vertretern der Mahnwachen und weiteren Aktivisten für die Stopp Airbase Ramstein Kampagne.

Seit 2014 sind neue Aufklärungsmagazine entstanden. Andrea Drescher schreibt für Free21 und stellt uns Gründer Tommy Hansen und Verleger Lukas Puchalski vor. Weiterhin erfahren wir von Mark Bartalmai, dem einzigen Journalisten, der sich dauerhaft in die Ost-Ukraine wagte und vom deutschen Journalismus wegen seiner Berichte im Internet regelrecht bekämpft wurde.

Sensibilisierung

Kein Krieg ohne Feindbild, kein Krieg ohne Angst vorm anderen – das sind Erkenntnisse, die sich immer stärker durchsetzen und Psychotherapie im Licht des Friedensaktivismus erscheinen lassen. Andrea Drescher interviewt SozialtherapeutInnen, die ihre Arbeit, wie zum Beispiel Achtsamkeitstraining, als Beitrag zur Friedensbewegung verstehen. Für die es weniger um die Stärkung eines Ichs geht, das sich für die Herausforderungen eines neoliberalen „Homo Oeconomicus“ wappnet. Für die es vor allem um die Befähigung zum „Wir“ geht, um die Fähigkeit, Barrieren und Feindbilder wahrzunehmen und das Aufeinander-Zugehen zu erproben, um die eigene Isolation zu überwinden.

Ein Training des Miteinanders und der gegenseitigen Akzeptanz als Gegenentwurf zu einer Politik der Blockbildung, Boykottierung und Bestrafung – im Kleinen wie im Großen.

Solidarität und Hilfeleistung

Wo Feindbilder geschürt und militärische Fronten gebildet werden, müssen sich Menschen verbinden, um Kriege zu verhindern, ihre Folgen zu lindern oder sie endgültig zu beenden.Auch das ist ein Ansatz für Friedensaktivismus. Etwa für die Teilnehmer der „Druschba-Fahrten“ von 2016 und 2017. Mit Freundschaftstreffen in zahlreichen russischen Städten wollen die deutschsprachigen „Friedensfahrer“ ein Zeichen gegen den Konfrontationskurs der deutschen Regierung setzen.

Andere Friedensaktivisten, die uns im Buch „Wir sind Frieden“ vorgestellt werden, engagieren sich konkret in Hilfsprojekten für die Opfer von Kriegen. Der Erlös vom Verkauf des Buches kommt so auch dem Hilfsverein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V. zugute, der sich derzeit in der Ost-Ukraine engagiert, für die Kriegsopfer auf Seiten der Donezker und Lugansker Volksrepubliken, die ansonsten nur sehr wenig internationale Beachtung finden.

Eine Ausnahmeerscheinung unter den vorgestellten Friedensaktivisten ist wohl der Hamburger Schneidermeister Marco Glowatzki. Der ist auf eigene Faust nach Syrien gezogen und hat dort eine Ausbildungsstätte für Modeschneiderei eröffnet, um so ein deutliches Zeichen gegen die Blockadepolitik der Bundesregierung gegen Syrien zu setzen [2].

Ein neuer Trend?

Insgesamt hat man den Eindruck, dass sich mit der neuen Generation von Friedensaktivisten auch ein neuer Trend durchsetzt. Während sich die Generation der Friedensbewegten in den siebziger und achtziger Jahren gern mit Attributen wie „Entschlossenheit“ und „Kampfeswillen“ schmückten, setzt sich heute der Gedanke durch: Gewalt lässt sich nicht durch Gewalt besiegen. Und vor allem: Menschlichkeit lässt sich nicht mit Gewalt erzwingen.

Es geht darum, die Logik der Gewalt zu durchbrechen, Fronten zu überwinden, Brücken zu bauen und auch im Andersdenkenden den Mitmenschen zu sehen. Der Druck auf den Einzelnen ist die Kriegserklärung des Neoliberalismus, Solidarität und Bildung von Gemeinschaften die Botschaft des Friedens.

Gemeinschaft als Erfolgskonzept des Widerstandes. Am Beispiel einer Landwirtschaftsgenossenschaft in Österreich wird exemplarisch gezeigt, wie mehrere Bauern durch ihren Zusammenschluss dem sicheren Untergang entgehen konnten.

Das Buch ist eine Einladung, an diesem „Wir für eine bessere Welt“ teilzunehmen, mit einer eigenen Idee, einem Ansatz, der im persönlichen Leben in Beruf und Region machbar ist. Es zeigt vor allem: Machbar ist vieles, und alles stärkt die bereits vielfach vorhandenen friedlichen Kräfte in dieser Welt.

Was ich mir gewünscht hätte

Die aus Westdeutschland stammende Autorin lebt in Österreich, was sich in der Auswahl der Interviewpartner widerspiegelt. Zehn Österreicher und überwiegend „westdeutsche“ Friedensaktivisten prägen das Bild. Zum Unfrieden in Deutschland gehört für mich aber auch die Entmündigung in den neuen Bundesländern. An die neunzig Prozent aller höheren Entscheidungsträger im Osten Deutschlands sind in den alten Bundesländern sozialisiert.

Schade, dass sich dieses Missverhältnis auch im Friedensbuch von Andrea Drescher wiederherstellt. Auch hier kommen nur wenige „Ossis“ zu Wort. Obwohl doch ausgerechnet in Dresden und Cottbus die Mahnwachen außergewöhnlich stabil geblieben sind und eine wichtige Alternative zu Pegida darstellen.

Auch die Darstellung der älteren Generation von Friedensaktivisten hätte ich mir noch stärker gewünscht. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Die Interviews entstammen einer Serie, die auf Free21 erschien, und dort ja vielleicht fortgesetzt wird.

„Wir sind Frieden“ kann ab sofort in Deutschland bei www.nuoviso.tv oder http://city-werbung-nb.de/, in Österreich bei www.bioveganversand.at bestellt werden. Der Erlös kommt zu 100 Prozent dem gemeinnützigen Verein Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V. zugute. Eine Hörbuchfassung sowie eine barrierefreie PDF-Datei kann auf www.fbko.org bestellt werden.

 

 

Quellen: [1] Rubikon, Andrea Drescher, „Jeder ist Teil der Veränderung“, am 01.07.2017, <https://www.rubikon.news/artikel/jeder-ist-teil-der-veranderung>
[2] Rubikon, Katrin McClean, „Der unsichtbare Krieg“, am 28.04.2017, <https://www.rubikon.news/artikel/der-leise-tod>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 17.07.2018 auf Rubikon unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/den-frieden-leben-99ac2f9c-cb3d-49eb-9416-367e01dcc7e9> veröffentlicht. Lizenz: Katrin McClean, Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0

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Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

Mi, 2018-11-21 06:00

Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zum Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.

Die Bundesregierung ist nicht nur eine von 190 vorgesehenen Unterzeichnern des UN-Migrationsabkommens. Sie hat es maßgeblich mit zur Reife geführt. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende des Jahres hat sie zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. „Während dieser zwei Jahre liegt der Fokus der Vorsitzenden auf dem Beitrag des Forums zum UN-Migrationsabkommen“, heißt es auf der einschlägigen Website [1]. Für Deutschland übt diesen Co-Vorsitz ein Karrierediplomat aus dem Hause des Außenministers Heiko Maas aus. Das ist der SPD-Politiker, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ein sehr gutes Instrument zur Durchsetzung der Ziele des Migrationsabkommens. Denn, wie wir im vorherigen Blogbeitrag [A] gelernt haben, sind laut Migrationsabkommen alle, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitszuwanderung gut und förderungswürdig ist, Rassisten oder Fremdenfeinde, deren Hassbotschaften stummgeschaltet werden müssen.

Hier nun die versprochene Fortsetzung zur Entstehungsgeschichte. Sie konzentriert sich auf die Rolle des Weltwirtschaftsforums.

Zur politischen Bedeutung des Forums reicht eine Aufzählung [2], wer beim letzten Treffen in Davos im Februar 2018 den Konzernmanagern und Superreichen seine Aufwartung machte: Donald Trump, Angela Merkel, Narendra Modi, Emmanuel Macron, Theresa May und weitere rund 70 Regierungschefs.

 


Im September 2017 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten (A/RES/71/1). In der Erklärung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, einen globalen Pakt für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration zu entwickeln, der auf einer Regierungskonferenz über internationale Migration im Jahr 2018 angenommen werden soll.

 

Das UN Migrationsabkommen wurde von dem Global Forum on Migration and Development vorbereitet, dem die Bundesregierung derzeit vorsitzt. Dieser Konsultationsprozess zur Migration begann schon 2007. Zunächst waren hier Regierungen unter sich. 2011 begann das Weltwirtschaftsforum sich hineinzudrängen und dafür zu werben, die Förderung von Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften zu einem der vorrangigen Ziele zu machen. Man schuf einen Global Agenda Council on Migration beim Weltwirtschaftsforum und richtete im September ein „Thematisches Treffen über Märkte für Migration und Entwicklung“ aus. Bereits im Dezember 2011 beschloss das GFMD-Forum, „den Privatsektor“ als wichtigen Partner in die Konsultationen einzubinden. 2015 dann beschloss das Forum einen GFMD Business Mechanism als fest angebundenes Beratungsorgan des Global Forum on Migration and Development der UN einzurichten [3].

Organisiert wird dieser „Unternehmensmechanismus“  des GFMD gemeinsam vom Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums und von der globalen Arbeitgeberorganisation International Organisation of Employers [4].

Das Weltwirtschaftsforum nahm seine, den Regierungen aufgedrängte Beratungsaufgabe sehr ernst. Zwei Jahre lang beriet man untereinander, mit der „Zivilgesellschaft“ und mit Regierungen über die Migrationspolitik. Die EU-Kommission war Partnerin in diesem Unterfangen. Das Ergebnis war 2013 ein Bericht namens „The Business Case for Migration“ [5] (Warum Migration gut fürs Geschäft ist).

In der Einleitung wird klargestellt, dass es um die Beeinflussung der UN-Agenda zur Migration geht:

„Diese Publikation soll dazu dienen, die Debatte zwischen Nationen und mit der Zivilgesellschaft während des High-Level-Dialogs über Migration und Entwicklung der Vereinten Nationen zu befruchten und zu stimulieren.“

Darin werben die Vertreter der Multis und der ihnen nahen Stiftungen der Megareichen für mehr globale Migration und beschreiben, wie man Politiker und Gesellschaften entsprechend einzunorden gedenkt. Schon dieser allererste Text der Konzernlobby zur Migrationspolitik ähnelt dem, was im nun vereinbarten UN-Migrationsabkommen steht. Man ist nur hier und da deutlicher in der Ausdrucksweise.

Die Ähnlichkeit ist kein Zufall. Im Oktober 2013 veranstaltete die UN einen High Level Dialog on Migration [6]  unter dem Motto „Making Migration Work for All“. Das ist das gleiche Motto, das der Generalsekretär der UN-Vollversammlung vier Jahre später, 2017, für seinen Bericht zur Vorbereitung des UN-Migrationspakts wählte. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN war aufgefordert worden, diesen High Level Dialog der UN vorzubereiten. Die IOM ist im Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums vertreten (wie auch Repräsentanten von EU-Kommission und der Weltbank).

Ihre Empfehlungen [7] lieferte die IOM im Februar 2013 ab, unmittelbar nach dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums und nicht ohne Konsultation mit diesem. Die beiden ersten Empfehlungen waren, (1) die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion dahingehend zu drehen, dass Zuwanderung für Zielländer kein Problem, sondern ein Gewinn ist, und (2) Migration in die Entwicklungsplanung einzubeziehen.

Wenn man die Einlassungen der Konzernlobbyisten zum Thema Migration liest, versteht man etwas besser, was das Migrationsabkommen mit seiner ziemlich wolkigen Sprache eigentlich bezweckt:

Von der Website des GFMD Business Mechanism [8]:

„Ein übergreifendes Ziel befeuert unser Engagement: Ein regulatorisches Umfeld, in dem Arbeitsmigration den Unternehmen hilft.“

GFMD Business Mechanism 2017: Mexico Statement [9]:

„Wir ermutigen Regierungen, reguläre Wege für Migration und Mobilität zu schaffen. Unser Ziel ist ein regulatorisches Umfeld, in dem Arbeitsmigrationspolitik den Unternehmen hilft. Wir wollen ein Gleichgewicht zwischen den Qualifikationsanforderungen und der Verfügbarkeit relevanter Qualifikationen erreichen.“

Informelles Multi-Stakeholder Hearing für das Migrationsabkommen, 2017. Statement von Stephanie Winet [10] für den GFMD Business Mechanism:

„In Herkunftsländern ist der Wunsch nach einem besseren Leben durch größere wirtschaftliche Chancen ein starker Anreiz [zu wandern N.H.]. Die gegenwärtige Realität demonstriert (…) die Inkonsistenz von Förderung des internationalen Handels, nicht aber der entsprechenden Mobilität des Humankapitals. Das Migrationsabkommen wird versuchen das zu verbreitern, indem Kanäle für Arbeitsmobilität geschaffen werden. (…) Unternehmen verlieren Gelegenheiten, wenn es keine klaren Wege gibt, Arbeiter aus anderen Ländern anzuheuern. Das Wichtigste ist, dass Mitgliedsstaaten Wanderungsprogramme auflegen, die es Zielländern ermöglichen, Wanderarbeiter aufzunehmen, wenn sie im Arbeitsmarkt gebraucht werden.“

Weltwirtschaftsforum: „The Business Case for Migration [11]“ 2013 (teils sinngemäß zusammengefasst):

• Das Weltwirtschaftsforum hat eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.
• Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
• Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.
• Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.
• „Auf verschiedene Weisen sind Wanderarbeiter aus dem ganzen Fähigkeitsspektrum wichtige Treibkräfte für Wirtschaftswachstum und Entwicklung.“
• „Es braucht bessere Mechanismen, um das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen.“

Wenn man weiß, wie das UN-Migrationsabkommen entstanden ist, wundert man sich nicht mehr so sehr über den Inhalt.

 

 

Quellen: [A] <http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen> oder <http://www.free21.org/?p=30723>
[1] <http://www.gfmd.org/co-chairmanship>
[2] Deutsche Welle, „Davos, Trump und große Herausforderungen“, 16.1.18: <https://www.dw.com/de/davos-trump-und-gro%C3%9Fe-herausforderungen/a-42169000>
[3] <http://www.gfmd.org/link-business-sector>
[4] <http://www.gfmd.org/link-business-sector>
[5] <http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013/WEF_GAC_Migration_BusinessCase_Report_2013.pdf>
[6] <http://www.un.org/en/ga/68/meetings/migration/>
[7] <http://www.iom.int/files/live/sites/iom/files/What-We-Do/docs/IOM-Position-Paper-HLD-en.pdf>
[8] <https://gfmdbusinessmechanism.org/home-2/>
[9] <https://gfmdbusinessmechanism.org/wp-content/uploads/2015/09/GCM-Panel-Mexico-Statement-BM.pdf>
[10] <https://gfmdbusinessmechanism.org/docu/>
[11] <http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013/WEF_GAC_Migration_BusinessCase_Report_2013.pdf>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 21.7.2018 auf ­norberthaering.de unter der URL <http://norberthaering.de/de/27-german/news/997-migrationsabkommen-2> veröffentlicht. Lizenz: Norbert Häring

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Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet …

Mo, 2018-11-19 06:00

Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.

Vor einer Woche [Juli 2018] haben sich fast alle Mitglieder der UNO-Vollversammlung, auch Deutschland, in New York auf ein Migrationsabkommen namens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ geeinigt, kurz Global Compact for Migration. Es soll im Dezember offiziell unterschrieben werden. Nur die USA und Ungarn scherten aus [Stand Juli 2018, bisher (16.11.18) auch hinzugekommen: Österreich, Australien, Israel]. Angesichts der momentanen Debatten und politischen Initiativen in Deutschland in Sachen Einwanderung hätte das ein Riesenaufreger sein können.

Es nahm aber kaum jemand Notiz. Denn die deutschsprachigen Medien, bis hin zur sonst so gewissenhaften NZZ, berichteten allenfalls auf Basis dürrer Agenturmeldungen. Und diese gaben brav nur wieder, was offiziell zu dem Abkommen verlautbart wurde. Danach geht es darum, Migrationsströme, die ohnehin da sind, besser zu managen. Zitat aus der NZZ [1]:

„Migration ist eine Tatsache“, sagte der Präsident der Uno-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. „Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.“

Kein Wort von Förderung der Migration. Kein Grund zur Aufregung. Spiegel Online berichtet [2]:

„Die Uno-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour [3], warnte, die ‚chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte‘ von Migration dürften nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.“

Auch hier kein Wort von Förderung der Migration.

Schauen wir also selbst in das längliche Vertragswerk [4]. Darin geht es ausdrücklich nicht um Flucht und Asyl (dafür gibt es ein eigenes Abkommen), sondern nur um anderweitig motivierte Wanderungen. Wir finden darin (durchweg meine eventuell unvollkommene Übersetzung):

„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist. (…) Wir müssen unseren Bürgern Zugang zu objektiven, faktenbasierten und klaren Informationen über den Nutzen der Migration zur Verfügung stellen, um irreführenden Narrativen zu begegnen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Es geht also um Pro-Migrationspropaganda, könnte der überkritische Leser hier schließen. Das wäre aber verfrüht. Denn zwar nicht im Abkommen selbst, aber doch immerhin im zugrunde liegenden Bericht des Generalsekretärs [5], wird anerkannt, dass man Sorgen ernst nehmen muss.

„Wir müssen Respekt zeigen für die Angst von Gemeinschaften, die fürchten, auf der Verliererseite der Migration zu stehen. Auch wenn es machtvolle Belege dafür gibt, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen, können wir nicht blind für die Wahrnehmung und Sorgen der Bevölkerung sein. Gemeinschaften, die unter Ungleichheit und Mangel leiden, machen oft Migranten für ihre Probleme verantwortlich. Es ist zwar nötig, zu erklären, warum das falsch ist, aber es ist wichtig, die zugrunde liegenden Probleme anzugehen, damit Migration für alle funktioniert.“

Sorgen ernst nehmen und dann diskreditieren

Ernst nehmen heißt also: Wenn eine Person denkt, unter Zuwanderung zu leiden, dann muss man ihr erklären, warum sie irrt. An dieser Stelle darf man mit Fug und Recht sagen: Es geht um Propaganda. Denn das Abkommen lässt den Menschen nur zwei Alternativen. Entweder sie glauben, dass Migration allen nützt, oder sie sind fremdenfeindlich oder gar Rassisten. Eine dritte Alternative wird weder im Abkommen noch im Bericht des Generalsekretärs angeboten. Dieser schreibt:

„Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass fremdenfeindliche politische Narrative heute sehr weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. Fortschritte bei der Lösung realer Herausforderungen der Migration zu erzielen, bedeutet auch, alarmistische Darstellungen ihrer Folgen zu verbannen/beseitigen (dispel). Politische Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, den nationalen Diskurs über das Thema neu zu justieren (reframe).“

Im Migrationsvertrag selbst taucht das unter anderem in Ziel 17 auf, wo es heißt:

„Wir verpflichten uns (…) Ausdrücke, Handlungen und Manifestationen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz gegen alle Migranten zu verdammen und ihnen entgegenzutreten.“

Das soll unter anderem folgendermaßen erreicht werden:

„Förderung unabhängiger, objektiver und hochwertiger Berichterstattung von Medien, auch indem Medienleute entsprechend sensibilisiert und unterrichtet werden und indem in ethische Berichtsstandards und Werbung investiert wird. Streichung finanzieller Unterstützung für Medienhäuser, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten befördern, in vollem Respekt für die Freiheit der Presse.“

Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen ist ein sehr löbliches Ziel. Wenn allerdings die Definition so ist, dass alles, was die Förderung der Zuwanderung nicht uneingeschränkt begrüßt, als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gebrandmarkt werden soll, dann liegt der Verdacht nahe, dass hier abweichende Meinungen und Menschen, die auf echte Probleme hinweisen, durch Bewerfen mit Dreck diskreditiert werden sollen.

Medien als Teil der Pro-Migrationspartnerschaft

Überhaupt sollen die Medien integraler Bestandteil der Strategie sein, was bei einer Propagandakampagne auch nicht weiter verwundert:

„Das Globale Abkommen fördert Partnerschaften mit vielen Interessenvertretern (Stakeholder), einschließlich (…) den Medien. (…) Wir werden das Globale Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft (…) und den Medien umsetzen.“

Wenn Regierungen in Kooperation mit den Medien die öffentliche Meinung zur Migration verändern wollen, dann wird das schwierig mit dem „Respekt für die Freiheit der Medien“.

Bis hierher könnte man mit sehr viel gutem Willen noch Verständnis aufbringen und sagen: Ein gutes Klima für die ohnehin wandernden Menschen herstellen zu wollen, ist ein Gebot der Menschenfreundlichkeit. Da könnte man geneigt sein, eine gewisse Einseitigkeit als Gegengewicht zur Einseitigkeit der Kritiker von Migration zu verstehen und zu verzeihen, insbesondere da Letztere ja tatsächlich zum Teil auch die Migranten selbst herabsetzen oder gar angreifen.

Aber die Zielsetzung des Abkommens geht eben deutlich weiter. Es geht nicht nur um den Umgang mit ohnehin stattfindenden Wanderungen, es geht um Förderung zusätzlicher Wanderungen. In dem Abkommen verpflichten sich die Regierungen zum Beispiel:

„Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird, (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren.“

Ein Migrationsförderungsabkommen zerstört jede Legitimität der einseitig positiven Darstellung der Migrationsfolgen und der Charakterisierung aller Kritiker als Rassisten. Denn das nimmt Belasteten die Chance, ihre Belastung zum Thema zu machen und Abhilfe einzufordern. So hat zum Beispiel erst im Januar ein Bundesbank-Studie ganz klar festgestellt, dass die Zuwanderung aus der EU nach Deutschland in den letzten Jahren eine große Rolle bei der sehr schwachen Lohnentwicklung gespielt habe. Arbeitgeber und viele nicht direkt betroffene Arbeitnehmer, sowie Anleger, haben offenkundig einen Vorteil von der Zuwanderung. Dagegen haben viele von den gedrückten Löhnen stark betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitslose vor allem Nachteile. Im Zweifel sind die letzten beiden Gruppen ohnehin diejenigen, denen es weniger gut geht. Wenn das so ist, dann darf man keinesfalls alle, die Zuwanderung für sich oder für Gruppen, denen sie sich zugehörig fühlen, als Nachteil sehen, allein schon deshalb als Rassisten oder Fremdenfeinde brandmarken. Das führt zu der Radikalisierung, die angeblich abgebaut werden soll.

Entwicklung durch Abwanderung

Auch als Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunftsländer soll Abwanderung gefördert und in die Entwicklungspolitik integriert werden. Die vorgebliche Logik: Die Gastländer profitieren durch zusätzliche Arbeitskräfte, die Herkunftsländer durch Heimüberweisungen. Dass es für ein armes Land in Afrika besser wäre, wenn die dort teuer ausgebildeten Ärztinnen und Ingenieurinnen im Lande blieben, als wenn sie nach Europa gehen und regelmäßig ein paar Euro heimüberweisen, sollte außer Frage stehen. Zumal, wenn sie ihre Familien, wie das Migrationsabkommen fordert, bald nachholen können. Dieses Problem des „Brain Drain“ wird im ganzen Abkommen totgeschwiegen. Abwanderung ist gut für arme Länder. Basta.

Aus Gründen der Länge zum Abschluss nur noch stichwortartig, einige weitere Maßnahmen und Ziele, auf die sich die Bundesregierung im Rahmen des Abkommens rechtlich unverbindlich aber politisch relevant verpflichten will. Einiges davon passt schlecht zu dem, was Teile der Bundesregierung oder die Regierung insgesamt vorhaben, anderes unterstützt umstrittene Vorhaben, wie etwa den Plan, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.

• Offene und zugängliche Informationsstellen entlang der wichtigsten Wanderungsrouten, mit Informationen zu (…) Hilfen, Optionen und Wegen für reguläre Migration.
• Förderung der Familienzusammenführung für Migranten aller Qualifikationsstufen, auch durch Überprüfung und Revision der einschlägigen Anforderungen, wie zum Beispiel Einkommen, Sprachkenntnisse, Länge des Aufenthalts, Aufenthaltstitel.
• Kasernierung von Migranten (detention) allenfalls kurz und als allerletztes Mittel.

Teil 2, in dem auf das World Economic Forum eingegangen wird, folgt zeitnah.

 

Quellen: [1] Neue Züricher Zeitung, „Uno-Länder einigen sich auf Abkommen zur  Massenmigration“, am 14.07.2018,  <https://www.nzz.ch/internationl/uno-laender-einigen-sich-auf-abkommen-zur-massenmigration-ld.1403549>
[2] Spiegel Online, „Uno beschließt weltweiten Migrationsvertrag“, am  14.07.2018,  <http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-einigt-sich-auf-weltweiten-migrationsvertrag-usa-dagegen-a-1218443.html>
[3] Spiegel Online, Louise Arbour, <http://www.spiegel.de/thema/louise_arbour/>
[4] UN, „Global compact for safe, orderly and regular migration“, am 11 July 2018,  <https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf>
[5] UN, „Making migration work for all“, am 12.12.2017, <https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/sg_report_en.pdf>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 19.7.2018 auf ­norberthaering.de unter der URL <http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen> veröffentlicht. Lizenz: Norbert Häring

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Tödlicher Wandel durch Konfrontation – was uns vermutlich ins Haus steht

Sa, 2018-11-17 06:00

Wenn man nach großen strategischen Leistungen von Politikern sucht, wird man selten fündig. Man wird Untaten finden – die Kriege der USA, die Erschaffung des Terrorismus als neue Bedrohung, die Politik der Sanktionen, die Privatisierung der Altersvorsorge, die schwarze Null –, positiv zu bewertende, große strategische Leistungen sind und waren das nicht. Bei der Suche nach klugen und langfristig angelegten Überlegungen und Entscheidungen bin ich ganz schnell beim Konzept der Ostpolitik angelangt. Was Willy Brandt und seine Mitarbeiter sich schon in den Fünfzigerjahren mitten im Kalten Krieg ausgedacht und dann in den Sechzigerjahren formuliert und umzusetzen begonnen haben, das war wohl durchdacht. Eine strategische Leistung der besonderen Art. Das gilt insbesondere für den Grundgedanken, der in die Formel „Wandel durch Annäherung“ verpackt war.

„Annäherung“ zu wollen und zu realisieren, hatte praktische Konsequenzen für die praktizierte Politik und für die Äußerungen der handelnden Personen. Etwas bürokratisch anmutend wurde von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ gesprochen. Die treibenden Kräfte der Ostpolitik sprachen fast schon penetrant von solchen vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir, die damals daran beteiligten Mitarbeiter, sahen mit Bedacht darauf, diesen Gedanken zu beherzigen. Wir lernten und kamen mit anderen überein, es sei wichtig, sich in die Lage des Anderen zu versetzen. Damals lernten viele Deutsche, nicht nur die eigenen Opfer des Zweiten Weltkrieges zu beklagen, sondern auch die 27 Millionen Toten in der Sowjetunion wahr und ernst zu nehmen. Das half dabei, aus Gegnern im Kalten Krieg Partner der Entspannungspolitik werden zu lassen.

Hinzu kam dann der glücklicherweise gelungene Versuch, unter den Deutschen eine Mehrheit für diese Strategie zu finden. Das gelang einerseits dadurch, dass die Vorteile dieser Strategie zur Sprache gebracht wurden – Frieden, Familienzusammenführung, Warenaustausch, Arbeitsplätze, Reisen, Sich Besuchen. Hinzu kam die emotionale Seite. Willy Brandt sprach von Versöhnung, nicht nur von Vertragspolitik. Und er handelte danach, bedacht oder gefühlsmäßig. Der Kniefall in Warschau hatte eine solche weitreichende emotionale Bedeutung, diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs.

Die Ostpolitik war insgesamt so etwas wie ein Gesamtkunstwerk. Dieses zu zerstören, wird heute mit aller Kraft und leider auch mit Erfolg versucht. Die SPD, die Partei des Willy Brandt, des Egon Bahr, des Helmut Schmidt und des Horst Grabert, kennt die Ostpolitik als großes Thema nicht mehr. Nicht selbst erlebt und einfach vergessen oder verdrängt. Typisch dafür ist, dass in der Fehleranalyse der SPD, die Anfang Juni 2018 erschienen ist, die Autoren das Thema Ostpolitik und das Verhältnis Deutschlands zu Russland nicht als wesentlich zur Sprache bringen – auch nicht der jeden Tag neu zu beobachtende Aufbau des Feindbildes Russland. Krieg und Frieden sind kein Thema mehr, und der strategische Gedanke „Wandel durch Annäherung“ ist so umfassend entsorgt, dass die heute handelnden Politiker gar nicht in Betracht ziehen, dass die Idee ja auch im negativen Sinne realisiert werden könnte: negativer, tödlicher Wandel durch Konfrontation. Dass der Wandel zum Schlechteren genauso logisch wäre und genauso passieren könnte wie der positive Wandel durch Annäherung, ist offensichtlich nicht ins Bewusstsein gedrungen. Wenn wir das berühmte Geschichtsbewusstsein hätten, wenn unsere publizistischen und politischen Wegbegleiter ein bisschen Ahnung von der nicht zu weit zurückliegenden Vergangenheit hätten, dann dürften sie – und damit wir alle – nicht so blauäugig in eine Konfrontation nach der anderen stolpern.

Auch die deutsche Seite ist in den letzten 25 Jahren eher durch Konfrontation als durch Verständigung und Versöhnung hervorgetreten. Markant ist die Beteiligung am Kosovokrieg. Man musste wissen, dass dies von russischer Seite als unfreundlicher Akt gewertet werden würde. Bereits zuvor begann mit deutscher Zustimmung die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands.

Der Westen, die Bundesrepublik Deutschland und die führenden Parteien haben auf die ausgestreckte Hand der Verantwortlichen in Russland hinhaltend bis ablehnend reagiert. Sie haben den Geist, der noch das Ende der Blockkonfrontation im Jahre 1990 prägte, vergessen. Ein nicht verborgen gebliebener Misstrauensakt war die kühle Reaktion auf die Rede des russischen Präsidenten im Deutschen Bundestag am 25. September 2001. Mehr als viele Worte sagte ein Blick auf die Regierungsbank. Putin hatte gerade vorgeschlagen, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen. Diese Botschaft löste entsetzte, nachdenkliche bis uninteressierte Gesichter auf der Regierungsbank aus. Der damalige Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily sahen aus, als sei ihnen nicht ein zukunftsfähiges Angebot, sondern eine schlechte und obendrein langweilige Nachricht übermittelt worden. Sie schauten abweisend und betroffen drein. Sie kannten vermutlich die Hintergründe der neuen Konfrontation. (Die volle Aufzeichnung der Rede findet sich hier.) [2]

Die verschiedenen Misstrauensbekundungen zwischen 1990 und 2007 führten dann dazu, dass der russische Präsident bei einer anderen Gelegenheit, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, eine eher abweisende Rede hielt. Das war die Rede eines enttäuschten Liebhabers, der seine Konsequenzen aus der Zurückweisung zieht. Spätestens hier hätte die deutsche Seite aufmerken müssen, wenn sie die Interessen Deutschlands wahrnehmen würde, statt den Vorgaben aus den USA hinterherzulaufen.

Dann kam es laufend zu weiteren Provokationen: Der deutsche Außenminister Steinmeier beteiligte sich im Februar 2014 an der Verabredung mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und hat sich dann, unter dem Eindruck der Scharfschützen-Schüsse auf dem Maidan, nicht für die Umsetzung der Vereinbarung engagiert.

Jeder aufmerksame Beobachter musste davon ausgehen, dass der deutsche Außenminister zusammen mit dem französischen und dem polnischen Kollegen, die bei den Gesprächen mit dabei waren, unter einer Decke steckte und damit den Putsch gegen den Präsidenten, der die Zusammenarbeit mit Russland aufrechterhalten wollte, unterstützte.

Deutschland hat es zugelassen, dass auf seinem Territorium Truppenverschiebungen größeren Ausmaßes in die Nähe der russischen Grenze vorgenommen werden. Selbst die Bundeswehr hat sich daran beteiligt. Die Deutschen, an vorderster Front Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, haben der US-Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben zugestimmt, und sie werben in der gleichen Weise für das Militär als Garant der Sicherheit. Verabredet war Abrüstung, jetzt wird aufgerüstet, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dahinter die Strategie steckt, die Russen totzurüsten. So wird es jedenfalls auf russischer Seite empfunden werden.

Die deutsche Regierung hat die von den USA auferlegten Sanktionen mitgemacht. Ohne Rücksicht auf frühere Abreden, den Handel und gegenseitige Investitionen auszubauen, sogar ohne Rücksicht auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Auch beim verabredeten Bau des „Nord Stream 2“-Projektes wackelt die deutsche Seite bedrohlich.

Russische Journalisten und russische Medien werden in Deutschland stiefmütterlich bis feindselig behandelt. Ich habe den Umgang mit russischen Journalisten in der Zeit des Kalten Krieges und der begonnenen Entspannungspolitik in Bonn erlebt. Einer der wichtigen Vertreter russischer Medien war Mitglied unserer Volleyballmannschaft. Ich war zu jener Zeit Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und war nicht angehalten, Berührungsängste zu haben, im Gegenteil: Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, einem russischen Sender ein Studio zu verweigern, wie das jetzt mit RT Deutsch praktiziert wurde.

Die Fußballweltmeisterschaft ist ein eigenes neues Kapitel, genauso wie vorherige Olympiaden. Da wurde unterstellt, dass Russland diese Weltmeisterschaft nur mache, um sein Image aufzupolieren. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, den Russen gehe es schlecht und sie seien nicht besonders gastfreundlich. Andere Erfahrungen wurden dann mit Erstaunen und Misstrauen begleitet. Unter deutschen Medienschaffenden gibt es einen Russenhass, der einem am Charakter der betreffenden Journalisten zweifeln lässt.

Russland wird vom Westen immer wieder unterstellt, sie hätten in Syrien mit dem Krieg angefangen und den Giftanschlag von Salisbury veranlasst. Überall werden sie als Misse- und Übeltäter dargestellt. Feindbildaufbau und Konfrontation statt Annäherung scheint heute offensichtlich das Gebot der Stunde zu sein.

Anzunehmen, dass diese ständigen Misstrauensbekundungen und Unterstellungen und Feindseligkeiten ohne Reaktion bleiben, ist naiv. Wenn die Feindseligkeiten weitergehen, dann wird ein Wandel zum Schlechteren stattfinden.

Man spürt es schon. Bei einem Interview mit einer jungen russischen Journalistin zum Thema Außenpolitik war deutlich zu spüren, dass eine Trotzreaktion ins Haus steht. Verletzter Stolz ist der emotionale Treibstoff beim Aufbau neuer Konfrontation. So wird der Westen mit seinem Verhalten dazu beitragen, dass es in Russland einen Wandel zum Schlechteren gibt: weniger Gastfreundschaft, weniger freundliche und freundschaftliche Gefühle gegenüber den Deutschen, Offenheit für nationalistische und militaristische Gruppen. Es ist der helle Wahnsinn. Das ist das Gegenteil einer produktiven schöpferischen Strategie, es ist eine Strategie, die zum tödlichen Wandel führen kann.

Dieser Wandel wird vermutlich bei verschiedenen Gruppen und Schichten der russischen Gesellschaft eintreten, nicht nur bei den nationalistisch gesonnenen Zeitgenossen und deren Organisationen, auch bei intelligenten, aufgeschlossenen Menschen.

Fangen wir mit den Nationalisten an. Wie der Westen insgesamt und insbesondere auch Deutschland mit Russland umgehen, das ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten in Russland. Wenn man vom Clash der Zivilisationen reden oder fantasieren will, hier wird der Weg dazu vorbereitet. Sie fanden die Freundlichkeit und Zugeständnisse Michail Gorbatschows gegenüber dem Westen schon unerträglich. Dann erlebten sie, wie Jelzin – nüchtern oder im Suff – ihr Land und ihre Ressourcen zu verscherbeln drohte, angetrieben durch andere im Hintergrund und beraten durch US-amerikanische Wirtschaftsfachleute. Und dann erlebten sie, dass auch Putin auf den Westen zuging, zum Beispiel mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Jetzt können sie mit Befriedigung feststellen, dass Putins Freundlichkeit und Zugeständnisse nicht honoriert worden sind. Das können sie nutzen, und das werden sie nutzen, und das führt dazu, dass diese Gruppierungen gestärkt werden. Und das macht gegenwärtig und künftig eine Verständigung schon ein ganzes Stück schwieriger. Der oft beschworene Clash steht de facto ins Haus.

Auch in Kreisen von Menschen, die eigentlich aufgeschlossen sind für die westliche Kultur und die deshalb auch große Sympathien für die freundlichen Zugeständnisse und das Werben von Putin hatten, wird die Konfrontation eine trotzige Reaktion auslösen. Ich versetze mich in die Lage dieser Menschen, die mir mental und kulturell nahestehen und deren Gefühlswelt ich deshalb gut einschätzen kann. Ich hätte mich mit ihnen über Jelzins Ausverkauf empört und wäre deshalb froh gewesen, dass Putin die russischen Interessen wieder zusammenhielt und auf den Westen zuging. Aber dann musste diese Gruppe beobachten, dass der Westen von Demokratie und Meinungsfreiheit redet, stattdessen aber eine Propagandamaschinerie aufbaut und laufen lässt, die rassistischen und faschistischen Charakter hat und an die Gleichschaltung der Medien durch die Nazis erinnert.

Wenn ich ein Mitglied dieser aufgeschlossenen liberalen Gruppierung in Russland wäre, dann hätte ich mich darüber gefreut, dass nach dem wirtschaftlichen Niedergang, versehen mit allen Konsequenzen wie hoher Selbstmordrate und niedriger Lebenserwartung, mit Putin eine deutliche Wende eingetreten ist. Ich hätte mich darüber gefreut, dass es in Russland wirtschaftlich einigermaßen aufwärtsgeht. Aber dann erlebe ich, wie der Westen mit seinen Sanktionen diesen ökonomischen Fortschritt zu stören und zu zerstören versucht, und ich würde erkennen, dass diese Politik gerade zu Lasten der Menschen geht, denen es nicht gut geht. Ich müsste feststellen: Der Westen genießt es, wenn es uns schlecht geht. Er nimmt sogar wirtschaftliche Nachteile hin, um es uns schlecht ergehen zu lassen. Der Westen und speziell Deutschland haben Menschen in Russland wehgetan, weil sie deren Führungspersonen bestrafen wollten. Und sie haben die ausgestreckte Hand zurückgewiesen. Das verletzt auch den kleinen Stolz von Menschen, die weder zum nationalistischen noch zum doktrinären noch zum dogmatisch-religiösen Lager gehören. Das linksliberale oder linke Lager wird durch die neue Konfrontation zum Wandel zum Schlechteren gezwungen.

Dümmer kann Politik eigentlich nicht sein.

 

 

Quellen: [1] WESTEND, Adelheid Bahr, „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, am 02.10.2018, <https://www.westendverlag.de/buch/warum-wir-frieden-und-freundschaft-mit-russland-brauchen/>
[2] YOUTUBE, Wladimir Putin, „Rede im Bundestag auf Deutsch“, am 25.01.2001, <https://www.youtube.com/watch?v=DVTsD0pl2zY>

 

Anhang B:

B. Inhalt
Adelheid Bahr: Vorwort
Egon Bahr: Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington-Rede anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises 2015
Egon Bahr: Am Abgrund – Beitrag zur Buchpräsentation von Wilfried Scharnagl, Moskau 21.07.2015
Wolfgang Bittner: Russland gehört zur europäischen Familie – Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?
Peter Brandt: Deutschland, Russland und Europa
Mathias Bröckers: Der Kampf um die »Weltinsel« – Das aktuelle Russland-Bashing und die hysterische Putin-Phobie
Daniela Dahn: Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen
Friedrich Dieckmann: Ratloses Erschrecken – zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen
Frank Elbe: Zum Umgang mit Russland – Rückkehr zu bewährten Strategien
Justus Frantz: Deutschland muss Vorbild sein für friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu Russland
Sigmar Gabriel: Wandel durch Annäherung – Zur Aktualität der Rede Egon Bahrs vor 55 Jahren in Tutzing
Peter Gauweiler: Ein anderer Umgang mit Russland ist nötig
Richard Kiessler: Wider die »galoppierende Entfremdung«
Gabriele Krone-Schmalz: »Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen«
Wolfgang Kubicki: Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen
Harald Kujat: Mut zum Ausgleich
Oskar Lafontaine: Zeit für eine neue Entspannungspolitik – Warum Frieden und Zusammenarbeit mit Russland im europäischen Interesse sind
Albrecht Müller: Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht
Matthias Platzeck: Zurück zu politischer Vernunft – Deutschland muss endlich Initiative für ein sicheres Europa ergreifen
Herwig Roggemann: Russlands Raum im Europäischen Haus? Anmerkungen zur deutschen Russlandpolitik
Florian Rötzer: US-Außenminister James Baker: »Keinen Inch weiter nach Osten« – Die Eskalation des Konflikts mit Russland wurde von den USA und der NATO systematisch betrieben
Evgeniya Sayko und André Schmitz-Schwarzkopf: Zuhören, annehmen, verstehen – Junge, neue Wege für eine deutsch-russische Verständigung
Hans-Joachim Spanger: Vom »Liberalen« zum »Pluralen« Frieden – Plädoyer für eine neue Entspannungspolitik
Antje Vollmer: Egon Bahr – Eine unbestrittene Autorität
Konstantin Wecker: »Ich kann diese Verlogenheit nicht mehr ertragen«
Willy Wimmer: Es ist »Tauroggen«, Dummkopf!
Detlef Prinz: Statt eines Nachwortes: Ein trauriges Protokoll – das trotzdem Mut machen soll!
Die Autoren
Anmerkungen

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 02.10.2018 auf www.nachdenkseiten.de unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=46344> veröffentlicht. Lizenz: Albrecht Müller, Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0

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Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien?

Do, 2018-11-15 06:00

Der Ort für die Zeremonie, Marokko, ist passender Weise derzeit das Haupttor, durch das afrikanische Migranten (via Spanien) die EU erreichen. Die letzten Meter des Abkommens bis zum finalen Entwurf hat die Bundesregierung zusammen mit Marokko als gemeinsame Vorsitzende des „Globalen Forums für Migration und Entwicklung“ der UN mit betreut. Das Abkommen soll grenzüberschreitende Arbeitsmigration erleichtern und die Bedingungen dafür verbessern. Die Koalitionsregierung aus Union und SPD hat den Pakt nach eigener Darstellung im Bericht über ihre UN-Aktivitäten „politisch, inhaltlich, personell und finanziell vorangetrieben“ und „durch Textvorschläge aktiv gestaltet“. Das Abkommen sei zwar als „politisch verpflichtend“, aber „rechtlich nicht bindend“ konzipiert. Eine Zustimmung des Bundestags ist daher nicht nötig.

Die USA und Ungarn machen nicht mit, weil sie Migration nicht fördern wollen. Einige andere Länder haben in den letzten Wochen ebenfalls Vorbehalte angemeldet.

Gut für alle

Wenn es nach dem finalen Entwurf geht, dann ist freiwillige Migration gut für alle: für die Migranten selbst, für die Zielländer – wo sie das Arbeitskräfteangebot für die Unternehmen erhöhen und der Bevölkerungsalterung entgegenwirken – und für die Herkunftsländer, wo sie den Arbeitsmarkt entlasten und durch Geldtransfers in die Heimat Armut lindern.
„Migration trägt zur Entwicklung bei und dazu, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wenn sie angemessen gemanagt wird.“

So heißt es in dem Text des Abkommens. (Lesehilfe: Wenn-Sätze sind ein beliebtes Mittel um unauffällig eine Wunschvorstellung wie einen Fakt daherkommen zu lassen.) Es gäbe „machtvolle Belege, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen“. Deshalb verpflichten sich die Unterzeichner, „Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird“.

Diese positive Sicht auf die Migration findet sich heute auch bei wichtigen internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der UN. „Migration wird zunehmend als wichtiger Faktor für das Erreichen aller drei Säulen nachhaltiger Entwicklung anerkannt“, heißt es auf deren Internetseite. Und der Industrieländerklub OECD sieht „wichtige Vorteile für die Migranten ebenso wie für die Herkunftsländer und die Zielländer“.

Kritik aus dem Süden

Der mexikanische Entwicklungsökonom Raul Delgado Wise, einer der führenden Experten aus dem Süden, kritisiert dies auf Anfrage als sehr einseitige Sicht.  Er ist Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung. Er stellt fest:  

„Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.“

So machten die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Eine aktuelle Studie der US-Großbank Citi zusammen mit Oxford-Professor Ian Goldin bestätigt dieses Verdikt, aus der Industrieländerbrille.

„Migranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, für die das Ursprungsland bezahlt hat. Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld als Bürger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsfähigen Alter.“

Immigranten hätten daher bisher schon einen großen Beitrag zur Wohlstandsmehrung in den Industrieländern geleistet.

Gleichzeitig wird eingeräumt, das „Braindrain“-Problem für die Herkunftsländer müsse gemanagt werden:

„Abwanderung der Hochqualifizierten hat erhebliche finanzielle und soziale Kosten für viele Länder und gilt als größte Gefahr der Mobilität für Entwicklungsländer.“

Zwischen einem Fünftel und der Hälfte der Hochqualifizierten in Afrika und Mittelamerika wanderten aus, und das bei einem Anteil der Universitätsabsolventen, der in Sub-Sahara-Afrika ohnehin nur vier Prozent betrage.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schloss sich jüngst im Handelsblatt-Interview dieser Kritik an:

„Es ist ja nicht so, dass Afrika kein Potenzial hätte. Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten lieber nach Europa fliehen.“

Delgado Wise kritisiert: „Heimüberweisungen sind das neue Entwicklungsmantra.“ Das „unrealistische Win-win-win-Szenario“ der UN-Organisationen begünstige einseitig die Interessen der Empfängerländer und der Arbeitgeber dort“. Vor allem die Weltbank habe viel dazu beigetragen, das neue Mantra durchzusetzen, diagnostiziert er.

Süßes Gift Migration

Schützenhilfe bekommt er ausgerechnet von der Schwesterorganisation eben jener Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Vier Ökonominnen und Ökonomen des Fonds haben unter dem Titel „Are Remittances Good for Labor Markets“ [3] eine empirische Studie vorgelegt, die zeigt, dass die große Abhängigkeit vieler armer Länder von Heimüberweisungen für diese ein beträchtliches Problem darstellt. „Sie vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse“, heißt es darin.

Von der zusätzlichen Nachfrage würden Branchen mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen profitieren, zu Lasten der produktiveren. Zwar nehme bei hohen Heimüberweisungen die Ungleichheit etwas ab, aber gleichzeitig sänken die Durchschnittslöhne und das Produktivitätswachstum. Als Instrument zur Erreichung von Entwicklungszielen könne man sie daher kaum sehen, eher als süßes Gift.

Das Problem des Braindrain wird im Migrationsabkommen nur kurz in einem Nebensatz erwähnt, als etwas, das es – nicht ganz schlüssig – durch zusätzliche Ausbildungsanstrengungen zu vermeiden gelte. Zwar wird in dem Abkommen aufgerufen, im Interesse der Betroffenen sicherzustellen, dass Migration freiwillig geschieht und nicht durch Verzweiflung und Perspektivlosigkeit erzwungen ist. Dem hält Delgado Wise entgegen: „Migration von Süden nach Norden ist im Kern eine durch das Wohlstandsgefälle erzwungene Migration.“ Sie als freiwillig zu bezeichnen sei Schönfärberei.

Auch die Bundesregierung will, laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags [4] (Abs. 2.3. Nr. 2), irreguläre Migration durch bessere Ausbildung in den Herkunftsländern bekämpfen, damit die Wandernden bessere Arbeitschancen haben. Wenn das nicht zynisch ist. Die Herkunftsländer sollen gefälligst die Leute, die sie nach Deutschland entlassen, vorher anständig ausbilden.

Bevor sie sich intensiv vom Weltwirtschaftsforum beraten ließen, hatten die UN-Organisationen eine differenziertere Sicht. So heißt es in dem Strategiepapier „Mainstreaming Migration into Developing Planning“ [5] der mit Migration befassten UN-Einheiten von 2010, es gebe Befürchtungen, dass die Abwanderung und Heimüberweisungen die Inflation antreiben könnten, ohne die Produktivität zu erhöhen, und dass sie das Bildungssystem und wichtige Wirtschaftszweige durch Braindrain schädigen könnten.

Auch in den Zielländern profitieren nicht unbedingt alle Gruppen von der Zuwanderung. In einer im Internet dokumentierten Präsentation sagte der Vizechef der Generaldirektion Volkswirtschaft der Bundesbank im Januar: „Nettoeinwanderung aus EU-Staaten war in den letzten Jahren ein Faktor, der die Lohnsteigerungen stark dämpfte.“ Was gut ist für die Arbeitgeber, ist offenbar nicht unbedingt auch gut für die Arbeitnehmer.

Resümee

Förderung der Arbeitsmigration nach der Façon der im Weltwirtschaftsforum organisierten Großkonzerne, wie sie sich im UN-Migrationsabkommen niederschlägt, schadet sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer  in den Industrieländern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.

 

 

Quellen: [1] <https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf>. Die seit kurzem verfügbare deutsche Übersetzung des Pakts: <http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf>
[2] <http://norberthaering.de/de/27-german/news/997-migrationsabkommen-2>
[3] <https://www.imf.org/en/Publications/WP/Issues/2018/05/09/Are-Remittances-Good-for-Labor-Markets-in-LICs-MICs-and-Fragile-States-45839>
[4] <https://www.bundestag.de/blob/557692/8d3c42d79eba902c13660271ba0a32f4/wd-2-052-18-pdf-data.pdf>
[5] <http://www.globalmigrationgroup.org/system/files/uploads/UNCT_Corner/theme7/mainstreamingmigration.pdf>

Dossier:

Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Das Weltwirtschaftsforum und die Willkommenskultur 05.03.2018: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/958-wef-migration>
Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat 19.07.2018: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen>
Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat 21.07.2018: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/997-migrationsabkommen-2>
Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi 16.7.2018: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/995-hank-sozialnazis>
Was wenn Sie Ihren eigenen Immigranten haben könnten: Politico veröffentlicht Plädoyer für Wiedereinführung der Sklaverei 16.2.2018: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/950-politico>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 24.10.2018 auf ­norberthaering.de unter der URL <http://norberthaering.de/de/27-german/news/1049-migrationsabkommen-sargnagel> veröffentlicht. Lizenz: Norbert Häring

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Google ist anders als man denkt

Di, 2018-11-13 06:00

Eric Schmidt ist ein einflussreicher Mann, selbst gemessen an den Reigen der Mächtigen, mit denen sich meine Wege seit der Gründung von WikiLeaks gekreuzt haben. Mitte Mai 2011 befand ich mich im ländlichen Norfolk, circa drei Stunden Autofahrt nördlich von London, unter Hausarrest. Die harten Repressionen gegen unsere Arbeit liefen auf vollen Touren und jeder ungenutzte Augenblick kam mir vor wie eine Ewigkeit. Es war also schwierig, meine Aufmerksamkeit zu gewinnen. Als mein Kollege,Joseph Farrel, mir mitteilte, dass Googles Vorstandsvorsitzender mit mir einen Termin vereinbaren wollte, horchte ich jedoch auf.

Die höheren Sphären bei Google schienen mir gewissermaßen unerreichbarer und undurchsichtiger als die Hallen Washingtons. Damals waren wir schon seit Jahren mit leitenden amerikanischen Beamten im Konflikt gewesen, der Reiz war verblasst. Die wachsenden Machtzentren Silicon Valleys waren jedoch noch undurchschaubar und mir war plötzlich bewusst, dass sich gerade eine Gelegenheit bot, diejenige Organisation, welche sich gerade zum einflussreichsten Unternehmen der Welt entwickelte, zu verstehen und zu beeinflussen. Schmidt hatte 2001 die Leitung übernommen und die Firma in ein Imperium verwandelt [1].

Es machte mich neugierig, dass der Berg zum Propheten kommen wollte. Aber erst lange nachdem Schmidt und seine Gefährten wieder gegangen waren, dämmerte mir, von wem ich eigentlich Besuch bekommen hatte.

Als Aufhänger für den Besuch diente ein Buch, an welchem Schmidt gerade zusammen mit Jared Cohen schrieb. Dieser war der Direktor von Google Ideas, eine Organisation, welche sich als Googles in-house „think/do tank“ beschreibt. Damals war mir Cohen kaum bekannt. Er war aber 2010 vom US-Außenministerium zu Google gewechselt. Als schnellsprechender, einfallsreicher „Generation Y“-Mann hatte er während zwei Verwaltungsperioden der Regierung gedient; er war ein Höfling in der Welt der politisch prägenden Think-Tanks und Institutionen und war schon in seinen frühen Zwanzigerjahren abgeworben worden. Er wurde zum führenden Berater für die Staatssekretärinnen Rice und Clinton. Als Mitarbeiter im Bereich der politischen Planung wurde er schnell als “Condi’s party-starter” bekannt, führte modische Schlagwörter aus Silicon Valley in Kreise der Politikgestaltung ein und begeisterte alle mit reizvollen rhetorischen Kreationen wie „Public Diplomacy 2.0“ [2]. Auf der Mitarbeiterseite der Homepage des Council on Foreign Relations listete er seine Spezialgebiete als „Terrorismus, Radikalisierung, Auswirkungen von Netzwerktechnologien auf die Staatskunst des 21. Jahrhunderts, Iran“ auf [3].


Jared Cohen, Direktor von Google Ideas und „geopolitischer Visionär“, stellt am 26. Februar 2014 in einem Vortragssaal der West Point Militärakademie US Militärrekruten seine Zukunftsvision vor. (Instagram von Eric Schmidt) Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/cohen.jpg

Es war Cohen, der noch während seiner Zeit im Staatsdepartment Twitter-CEO Jack Dorsay gemailt haben soll, er solle die geplanten Wartungsarbeiten verschieben, um 2009 den gescheiterten Aufstand in Iran zu unterstützen [4]. Seine Verhältnis mit Google begann im gleichen Jahr, als er und Eric Schmidt die Zerstörung betrachteten, die nach der Besatzung von Bagdad übrig geblieben war. Nur wenige Monate später schuf Schmidt mit dem „think/do tank“ innerhalb Googles in New York ein passendes Umfeld für Cohen, wo dieser die Leitung übernahm. Das war die Geburtsstunde von Google Ideas.

Noch im gleichen Jahr schrieben sie zusammen einen Artikel für Foreign Affairs, das Journal des Council on Foreign Relations, worin sie das Potential der Technologien Silicon Valleys als Instrumentarium einer Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik lobten [5]. Unter dem Stichwort „Koalitionen der Vernetzten“ [6] behaupteten Schmidt und Cohen, dass

 

demokratische Staaten, die militärische Koalitionen gebildet haben, mit ihren Vernetzungstechnologien das Gleiche tun könnten. Sie bieten eine neue Möglichkeit, die Pflicht zum Schutz der Bürger auf der ganzen Welt auszuüben. [Hervorhebung vom Autor] [7].

Im gleichen Artikel wiesen sie darauf hin, dass „diese Technologie vor allem von der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt wird“. Kurz danach brach in Tunesien, dann in Ägypten, und dann im restlichen Nahen Osten die Revolution aus. Die Reaktionen auf diese Ereignisse in den sozialen Medien wurden für westliche Internetnutzer zum Spektakel. Professionelle Kommentatoren, eifrig darum bemüht, Aufstände gegen Diktatoren, die von den USA unterstützt wurden, zu rechtfertigen, nannten sie „Twitter Revolutionen“. Plötzlich wollten alle an der Schnittstelle zwischen der weltweiten Macht der USA und den sozialen Medien mitwirken. Schmidt und Cohen hatten das Territorium schon abgesteckt. Sie fingen an, aus dem Artikel ein Buch mit dem Arbeitstitel „Imperium der Meinungen“ („The Empire of the Mind“) zu machen. Im Verlauf ihrer Forschungen trafen sie sich mit den Großen der globalen Technologie- und Machtstrukturen. Sie wollten mit mir ein Interview durchführen. Ich sagte zu. Wir vereinbarten einen Termin im Juni.


Googles Vorsitzender, Eric Schmidt, in der Diskussionsrunde „The Pulse of Today‘s Global Economy“, die am 26 Sept. 2013 auf der Generalversammlung des Clinton Global Initiative in New York durchgeführt wurde. 2010 war Eric Schmidt erstmals bei der Eröffnung der Generalversammlung des CGI dabei. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/escgi.jpg, Mark Lennihan

 

Bis Juni hatte sich schon sehr viel Gesprächsstoff angehäuft. Im Sommer arbeitete WikiLeaks noch hart daran, Dokumente der US-Außenpolitik zu bearbeiten; jede Woche wurden Tausende veröffentlicht. Sieben Monate zuvor, als wir mit der Veröffentlichung der Mitteilungen begannen, hatte Hillary Clinton die Publikation als „eine Attacke auf die internationale Gemeinschaft,“ welche „das Gewebe der Regierung zerreißen würde“ verurteilt.

In dieses brodelnde Spannungsfeld trat Google im Juni ein. Nachdem sie auf einem Londoner Flughafen gelandet waren, machten sie sich auf den langen Weg nach Norfolk und Beccles, East Anglia. Schmidt traf als Erster ein, zusammen mit seiner damaligen Partnerin, Lisa Shields. Er stellte sie als Vizepräsidentin des Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen, kurz CFR) vor, ein auf die US-Außenpolitik spezialisierter Think-Tank mit engen Verbindungen zum Außenministerium. Ich dachte mir damals nichts Weiteres dabei. Shields kam direkt aus Camelot und war in den frühen 90er Jahren durch Personen aus dem Umfeld von John Kennedy Jr. „entdeckt“ worden. Sie sagten, sie hätten ihr Aufnahmegerät vergessen; wir benutzten meines. Wir vereinbarten, dass ich die Aufnahme an sie weiterleiten würde, und dass sie mir dann eine Transkription zur Korrektur schicken würden. Wir fingen an. Schmidt ging sofort zur Sache und befragte mich zu den technischen und organisatorischen Strukturen von WikiLeaks.

Nach einer Weile kam Jared Cohen dazu, begleitet von Scott Malcomson, dem Herausgeber ihres Buchs. Drei Monate später sollte Malcomson als führender Redenschreiber und Hauptberater von Susan Rice (damals US-Botschafterin bei den UN, heute beratend für die nationale Sicherheitsbehörde tätig) in das Außenministerium eintreten. Er hatte früher als leitender Berater bei den UN gedient und ist langjähriges Mitglied des CFR. Zur Zeit der Niederschrift leitet er die Kommunikationsabteilung der International Crisis Group [8].

Zu diesem Zeitpunkt bestand die Delegation zu zwei Dritteln aus Personen, die den Institutionen der US-Außenpolitik nahestanden, ein Drittel war von Google. Ich schöpfte noch immer keinen Verdacht. Nach einer Runde Begrüßungen machten wir uns an die Arbeit.

 


Googles Vorsitzender, Eric Schmidt, in einem New Yorker Aufzug abgelichtet, hält das neue Buch von Henry Kissinger „World Order“. 25. September 2014. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/kiss.jpg

 

Schmidt war ein guter Gesprächspartner. Ende Fünfzig schielte er eulenhaft hinter Brillengläsern hervor. Seine fade, konservative Aufmachung verbarg einen maschinenähnlichen, analytischen Geist. Seine Fragen drangen meist sofort zum Kern einer Sache vor und verrieten eine ausgeprägt bildhafte, strukturelle Intelligenz. Mit dieser Intelligenz hatte er es geschafft, in Anlehnung an die Grundlagen des Software-Engineerings, Google in einen Mega-Betrieb zu verwandeln um sicherzustellen, dass die Infrastruktur mit dem rasanten Zuwachs fertig wurde. Er war einer, der es verstand, Systeme zu schaffen und zu erhalten: Systeme für Information und für Menschen. Meine Welt war ihm fremd, sie war aber ebenso eine Welt, in der sich menschliche Prozesse, Zusammenhänge und Informationsflüsse offenlegten.

Trotz seiner systematischen Intelligenz hatte Schmidt, sofern ich das anhand unserer Diskussion beurteilen konnte, erstaunlich konventionelle, fast banale politische Ansichten. Strukturelle Beziehungen waren im sofort klar; er hatte jedoch oft Schwierigkeiten, sie zu verbalisieren; er verballhornte oft subtile geopolitische Zusammenhänge, vermischte sie mit Marketingsprüchen aus Silicon Valley oder mit fixen Begriffen aus seinem Umfeld im Außenministerium [9]. Er glänzte (vielleicht ohne es zu wissen) vor allem als Ingenieur, mit der Analyse von komplexen Systemen, die er bis in ihre orthogonale Komponenten herunterbrach.

Ich erlebte ihn als einen guten Zuhörer, weniger als interessanten Denker; er strahlte jene unnachgiebige Geselligkeit aus, unter der vor allem Karriere-Generalisten und Rhodes-Gelehrte leiden. Wie von jemandem mit seinem außenpolitischen Hintergrund zu erwarten war, war Cohen über internationale „flash points“ gut informiert; er bewegte sich mit Leichtigkeit zwischen ihnen und ging detailliert auf einzelne Situationen ein, um meine Standpunkte zu prüfen. Es fühlte sich jedoch manchmal so an, als leierte er Orthodoxien herunter, um das offizielle Washington, seine ehemaligen Kollegen, zu beeindrucken. Malcomson war älter, nachdenklicher, und brachte sich mit Bedacht großzügig ein. Shields war eher ruhig, machte Notizen und überließ den größeren Egos den Raum, während sie die eigentliche Arbeit in die Hand nahm. Sie erwarteten von mir als Interviewpartner, dass ich den größeren Teil der Redearbeit leisten sollte. Es spricht für sie, dass das Interview meiner Ansicht nach zu den besten gehört, die ich je gegeben habe. Ich war auf einem unbetretenen Weg und das gefiel mir. Nach Speis und Trank spazierten wir noch ein wenig auf der Anlage; alles wurde protokolliert. Ich fragte Eric Schmidt, ob er Informationsanfragen der US-Regierung mit WikiLeaks teilen würde. Er verneinte, war plötzlich irritiert und verwies auf die Illegalität solcher Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Patriot Act. Gegen Abend waren wir dann fertig und sie kehrten in die Hallen des Informationsimperiums zurück. Ich wandte mich wieder der eigenen Arbeit zu und meinte, die Sache sei somit erledigt.

Zwei Monate später nahm die WikiLeaks-Veröffentlichung der Mitteilungen des US-Außenministeriums ein jähes Ende. Wir hatten während eines Dreivierteljahrs die Herausgabe der Texte sorgfältig geleitet, mit über einhundert großen Medienpartnern zusammengearbeitet, Dokumente an betroffene Regionen verteilt und die weltweite, systematische Herausgabe und Redaktion der Dokumente sorgfältig überwacht, immer darauf bedacht, für unsere Quellen die größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Unser ehemaliger Partner, die Zeitung Guardian, hatte jedoch in einer hastigen Publikation im Februar 2011 mit grober Fahrlässigkeit das streng geschützte Passwort für 251.000 Mitteilungen in einer Kapitelüberschrift in ihrem Buch veröffentlicht [10]. Bis Mitte August hatten wir herausgefunden, dass ein früherer, deutscher Mitarbeiter, den ich schon 2010 entlassen hatte, mehreren Organisationen, die er anhand der dekodierten Daten ausfindig gemacht hatte, den Zugang zur verschlüsselten Datei anhand der genauen Ortung des dazu gehörenden Passworts im Buch verkaufte. Die Informationen verbreiteten sich so schnell, dass nach unserer Einschätzung die meisten Geheimdienste, Vertragspartner und Mittelmänner innerhalb von zwei Wochen im Besitz der Mitteilungen sein würden; das breite Publikum jedoch nicht.

Ich entschied, den Veröffentlichungstermin um vier Monate vorzuverlegen und mit dem Außenministerium in Kontakt zu treten, um später belegen zu können, dass wir sie genügend früh vorgewarnt hätten. Es wäre dann schwieriger, die Situation für einen legalen oder politischen Angriff auszunutzen. Da wir Louis Susman, den US-Botschafter im Vereinigten König reich, nicht erreichen konnten, versuchten wir sozusagen an der Vordertüre zu klopfen. Sarah Harrison, Redakteurin der WikiLeaks-Ermittlungen, rief das Außenministerium an und informierte den Mitarbeiter, dass „Julian Assange“ mit Hillary Clinton ein Gespräch führen wolle. Wie erwartet wurde diese Aussage vorerst mit bürokratischer Skepsis aufgenommen. Bald fühlten wir uns wie in der Szene von Dr. Strangelove, wo Peter Sellers ohne Vorwarnung im Weißen Haus anruft, um vor einem unmittelbar bevorstehenden Atomkrieg zu warnen. Man bittet ihn, dranzubleiben. Wie im Film wurden wir mit einer Ebene nach der anderen verbunden; bis wir schließlich mit Clintons leitendem Rechtsberater verbunden wurden. Er sagte, er würde zurückrufen. Wir hängten also auf und warteten. [72]

Als nach einer halben Stunde das Telefon klingelte, war nicht das Außenministerium am anderen Ende, sondern Joseph Farrell, der WikiLeaks-Mitarbeiter, der das Treffen mit Google vereinbart hatte. Er hatte soeben von Lisa Shields eine E-Mail erhalten mit der Bitte, zu bestätigen, dass WikiLeaks tatsächlich versuchte, im Außenministerium anzurufen. In diesem Augenblick dämmerte mir, dass Eric Schmidt vielleicht nicht nur von Google zu uns geschickt worden war. Ob es offiziell so in die Wege geleitet wurde oder nicht, er war schließlich mit Personen gekommen, die sehr nahe Verbindungen zu Washington, D.C., pflegten, bis hin zu den gut dokumentierten Beziehungen zu Präsident Obama. Hillary Clintons Mitarbeiter hatten nicht nur von Eric Schmidts Besuch bei mir gewusst, sie selbst war im Hintergrund eine Kommunikationslinie. Während WikiLeaks damit beschäftigt gewesen war, Dokumente aus dem Archiv des Außenministeriums zu veröffentlichen, war das US-Außenministerium bis ins Befehlszentrum von WikiLeaks eingedrungen und hatte sich von mir zum Mittagessen einladen lassen. Zwei Jahre später, nachdem er anfangs 2013 China, Nord-Korea und Burma besucht hatte, wurde klar, dass der Google-Vorsitzende auf die eine oder andere Art inoffiziell diplomatisch für Washington tätig gewesen war. Mir war diese Erkenntnis damals neu [11]

 


Eric Schmidts Instagram-Bild von Hillary Clinton und David Rubinstein, am 5. Dezember 2013 am Holbrooke Forum Gala fotografiert. Richard Holbrooke (2010 gestorben) war ein hochrangiger US-Diplomat, Geschäftsführer von Lehman Brothers, Vorstandmitglied von NED, CFR, der trilateralen Kommission, Mitglied der Bilderberger Steuerungsgruppe und beratend für Hillary Clinton und John Kerry tätig. Schmidt spendete für das Holbrooke Forum mehr als $ 100.000. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/hills.jpg

 

Ich legte das alles bis Februar 2012 beiseite, als WikiLeaks, in Zusammenarbeit mit mehr als dreißig unserer Partnermedien, damit begann, die „Global Intelligence Files“ zu veröffentlichen, eine Reihe von internen E-Mails des in Texas angesiedelten privaten Informationsdienstes, Stratfor [12]. Eine unserer stärkeren investigativen Partner, die in Beirut angesiedelte Zeitung Al-Akhbar, durchforstete die E-Mails gezielt, um Informationen über Jared Cohen zu erhalten [13]. Die Stratfor-Mitarbeiter, die sich gerne als eine Art körperschaftliche CIA betrachteten, waren sehr sensibel in Bezug auf Organisationen, die sie als Eindringlinge in ihren Sektor wahrnahmen. Google war ihnen aufgefallen. In einer Folge von ausdrucksstarken E-Mails diskutierten sie Aktivitäten, die von Cohen unter dem Namen Google Ideas durchgeführt wurden, und um herauszuarbeiten, was das „do“ vom „think/do tank“ bedeutet. Unter Cohens Direktion spannten sich die Aktivitäten vom PR-Bereich und „Konzernverantwortung“ bis hin zu aktiven Eingriffen von Großunternehmen in die Außenpolitik auf einer Ebene, welche normalerweise Staaten vorbehalten ist. Jared Cohen könnte sogar mit etwas Ironie als Googles „Regime-Change-Verantwortlicher“ bezeichnet werden. Den E-Mails zufolge versuchte er, seinen Fingerabdruck auf einige der großen zeitgeschichtlichen Ereignisse im gegenwärtigen Nahen und Mittleren Osten zu hinterlassen. Während der Revolution in Ägypten traf er sich mit Wael Ghonim, einem Google-Mitarbeiter, der wenige Stunden später verhaftet und gefangen genommen wurde und dadurch in der westlichen Presse zu einem geeigneten Symbol des Aufstands wurde. Ähnliche Treffen waren in Palästina und der Türkei geplant; beide wurden, laut E-Mails von Stratfor, wegen des Risikos von der Google-Leitung abgesagt. Nur wenige Monate, bevor er sich mit mir traf, plante Cohen einen Besuch in Aserbaidschan, an der Grenze Irans, um „mit den grenznahen iranischen Gemeinschaften engere Kontakte zu knüpfen“, Teil eines Google-Ideas-Projekts im Bereich „repressive Gesellschaften“. In internen Stratfor-E-Mails schrieb der Vizepräsident des Informationsdienstes, Fred Burton (ehemaliger Sicherheitsbeamter des Außenministeriums), „Google erhält vom WH [Weißen Haus] und vom Außenministerium Unterstützung und Deckung. In Wirklichkeit führen sie Operationen aus, die das CIA selbst nicht ausführen kann … [Cohen] wird noch als Geisel genommen oder getötet werden. Es wäre vielleicht sogar das Beste, was geschehen könnte, um Googles verborgene Rolle im Anstacheln von Aufständen zu entlarven. Die US-Regierung könnte alles leugnen, während Google allein die Konsequenzen trägt [14]. In weiteren internen Kommunikationen schrieb Burton, dass seine Quellen zu Cohens Aktivitäten Marty Lev, Leiter des Google-Sicherheitsdienstes, und Eric Schmidt selbst gewesen waren [15]. Auf der Suche nach konkreteren Hinweisen begann ich selbst im WikiLeaks-Archiv nach Informationen über Cohen zu suchen. Aus Mitteilungen des Außenministeriums, die im Verlauf von Cablegate veröffentlicht worden waren, ging hervor, dass Cohen 2009 in Afghanistan versucht hatte, die vier wichtigsten afghanischen Mobiltelefon-Unternehmen davon zu überzeugen, ihre Antennen auf US-Militärbasen aufzubauen [16]. Im Libanon arbeitete er unauffällig darauf hin, einen intellektuellen und religiösen Gegenspieler zur Hisbollah, die „Higher Shia League“, zu etablieren [17]. Und in London bot er Bollywood-Filmproduzenten Finanzierungen an, wenn sie anti-extremistische Inhalte in ihren Filmen platzierten. Er versprach des Weiteren, sie mit relevanten Netzwerken in Hollywood zu verbinden [18]. Drei Tage nach seinem Besuch bei mir in Ellingham Hall flog Jared Cohen nach Irland, um das „Save Summit“ zu leiten, eine Veranstaltung, welche von Google Ideas und dem CFR finanziell unterstützt wurde. Indem er ehemalige Gang-Mitglieder, militante Rechtsradikale, gewaltbereite Nationalisten und „religiöse Extremisten“ von überall auf der Welt an einem Ort zusammenbrachte, hatte der Workshop das Ziel, technologische Lösungen zum Problem des „gewalttätigen Extremismus“ zu finden [19]. Was hätte noch schiefgehen können?

Cohens Welt besteht scheinbar aus einer Reihe solcher Veranstaltungen: Endlose Abende, die der Förderung der gegenseitigen Einflussnahme von Eliten und ihren Untertanen gewidmet sind, alles unter dem frommen Titel „Zivilgesellschaft“. In modernen kapitalistischen Gesellschaften besteht weiterhin die Meinung, dass es eine natürlich gewachsene „Zivilgesellschaft“ gibt, in der sich Institutionen autonom herausbilden und zusammentun, um die Interessen und den Willen der Bevölkerung zu vertreten. In diesem Märchen wird die Integrität dieses „Organs“ von Regierungen und dem „Privatsektor“ respektiert; so entstehen sichere Räume, in denen NGOs und NPOs handeln können, um für Werte wie Menschenrechte, Redefreiheit und verantwortungsvolle Staatsführung zu plädieren. Das klingt wie eine sehr gute Idee. Aber selbst, wenn es irgendwann der Wahrheit entsprochen hat, dies ist seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall. Spätestens seit den 70er Jahren sind authentische Beteiligte wie Gewerkschaften und Kirchen unter dem beharrlichen Druck einer frei marktlichen Staatlichkeit längst zusammengeknickt und haben „die Zivilgesellschaft“ in einen Markt für politische Gruppierungen und wirtschaftliche Interessen verwandelt, die aus der Ferne Einfluss ausüben wollen. Während der letzten 40 Jahre hat sich die Anzahl von Think-Tanks und politisch aktiven NGOs, welche die politischen Absichten Dritter indirekt umsetzen wollen, vervielfacht.

Dies trifft nicht nur auf offensichtlich neokonservative Frontgruppen zu, wie die „Foreign Policy Initiative“ [20]. Es gilt ebenso für verblendete westliche NGOs wie Freedom House, wo wohlmeinende, aber naive Mitarbeiter sich von ihren politisch bestimmten Geldgebern leiten lassen, nicht-westliche Menschenrechtsverletzungen zu denunzieren, aber für Missstände in den eigenen Regionen blind bleiben. Der Reigen der Konferenzen zum Thema „Zivilgesellschaft“, wohin Aktivisten aus Entwicklungsländern jährlich hundertfach um die Erdkugel geflogen werden, um die unselige Verbindung zwischen „Regierungen und privaten Stakeholdern“ abzusegnen, indem sie an scheinbar geopolitisch bedeutsamen Ereignissen wie dem „Stockholm Internet Forum“ teilnehmen, könnte gar nicht existieren, wenn er nicht von politisch motivierten Sponsoren jährlich mit Abermillionen Dollar überflutet würde. In den Mitgliederlisten der größten US-Think-Tanks tauchen immer wieder die gleichen Namen auf. Aus Cohens Save Summit Organisation gingen AVE hervor, oder „AgainstViolentExtremism.org“, ein langfristiges Projekt, dessen Hauptsponsor, neben Google Ideas, die Gen Next Foundation ist. Auf der Webseite dieser Organisation heißt es, dass sie „mit einer exklusiven Mitgliedschaft eine Plattform für erfolgreiche Individuen darstellt“ und beabsichtigt, durch die Bereitstellung von Risikokapital soziale Veränderungen zu bewirken [21]. Mit der „Unterstützung aus dem Privatsektor und Non-Profit-Stiftungen“ vermeidet Gen Next „allfällige Interessenskonflikte, mit denen sich Organisationen konfrontiert sehen, die von Regierungen finanziert werden“ [22]. Jared Cohen hat in dieser Organisation eine leitende Funktion.

 


Jared Cohen auf der Bühne mit Delegierten der Alliance of Youth Movements auf dem ersten Gipfeltreffen in New York City, 2008. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/jc.png

 

Gen Next unterstützt zudem eine NGO, von Cohen gegen Ende seiner Zeit im Außendienst lanciert, die auf einer weltweiten Ebene internet-basierte „Aktivisten für Demokratie“ in das Patronage-Netzwerk der US-Außenbeziehungen integrieren will [23]. Die NGO ist aus der Alliance of Youth Move ments hervorgegangen und wurde 2008 in New York City gegründet. Sie wird vom Außenministerium finanziell unterstützt und schmückt sich mit den Logos von Grosssponsoren [24]. Für das Gipfeltreffen wurden sorgfältig ausgewählte Social Media Aktivisten aus „Problemzonen“ wie Venezuela und Kuba eingeflogen, um Reden des „New media“-Teams der Obama Kampagne und James Glassman vom Außenministerium zu hören, und um Netzwerke mit PR-Beratern, Gönnern und Berühmtheiten der US-Medien zu pflegen [25]. Diese Organisation veranstaltete zwei weitere Gipfeltreffen in London und Mexico City, wo die persönlich geladenen Delegierten per Video direkt von Hillary Clinton adressiert wurden [26]: „Ihr seid die Ersten einer aufstrebenden Generation von Zivilaktivisten …, deshalb seid ihr die Art Führungskräfte, die wir brauchen. [27]“

 


US-Außenministerin Hillary Clinton sprach am 16. Oktober 2009 über Videolink zu den Delegierten des jährlichen Gipfeltreffens der Alliance of Youth Movements 2009 in Mexiko-Stadt. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/hill.png

 

2011 wurde die Allianz zu „Movements.org“ umbenannt und wurde eine Unterorganisation einer neuen NGO, „Advancing Human Rights“, von Robert L. Bernstein gegründet, nachdem er vom Human Rights Watch (ursprünglich von ihm gegründet) zurückgetreten war, da er meinte, die Organisation sollte davon absehen, auf Menschenrechtsverletzungen in Israel und den USA aufmerksam zu machen [28]. „Advancing Human Rights“ setzt sich zum Ziel, diesen „Fehler“ von Human Rights Watch zu korrigieren, indem ausschließlich „Diktatoren“ ins Visier genommen werden [29]. Mit Hinweis auf das schon bestehende „phänomenale Netzwerk von Online-Aktivisten im Nahen Mittleren Osten und Nordafrika“ von Advancing Human Rights behauptete Cohen, dass der Zusammenschluss dieser Organisation mit Movements.org „unwiderstehlich“ sei [30]. Anschließend trat er dem Vorstand von Advancing Human Rights bei, dem auch Richard Kemp, ehemaliger Kommandeur der Britischen Streitkräfte in Afghanistan, angehört [31]. In der gegenwärtigen Struktur erhält Movements.org weiterhin finanzielle Unterstützung von Gen Next, wie auch von Google, MSNBC und dem PR-Riesen, Edelman, der nebst anderen General Electric, Boeing und Shell vertritt [32].

 


Bildschirmausschnitt der „Supporters and sponsors“-Seite von movements.org. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/logos.png

 

Google Ideas ist zwar größer, folgt aber der gleichen Strategie. Ein Blick auf die Listen der Redner an den jährlichen Treffen, wie „Crisis in a Connected World“, denen nur geladene Gäste beiwohnen, zeigt zwar, dass dem Treffen durch die Anwesenheit von Theoretikern und Aktivisten der neuen Medien eine oberflächliche Authentizität verliehen wird, dass aber die Zusammensetzung der Gäste in Wirklichkeit einen höchst giftigen Cocktail darstellt: US-Beamten, die Großen der Telekommunikation, Sicherheitsberater, Börsenmakler sowie die Geier der Außenpolitik wie Alec Ross, Cohens Doppel im Außendepartement [33]. Den Kern bilden Waffenhändler und Militärkarrieristen: Leitende der US Cyber Command, sogar der Admiral, der die Verantwortung für alle Aktivitäten des US-Militärs von 2006 bis 2009 in Lateinamerika trägt. Abschließend kommen noch Jared Cohen und der Google Vorsitzende, Eric Schmidt, hinzu [34].

Ich fing an, Schmidt als brillianten, jedoch politisch ahnungslosen kalifornischen Technologie-Milliardär zu betrachten, der von eben jenen Figuren der US-Außenpolitik missbraucht worden war, die er als Verbindungsglieder zwischen dem offiziellen Washington und sich selbst zusammenbrachte; also ein typischer Konflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bzw. den West- und Ostküsten der USA [35].

Das war ein Fehler.

Eric Schmidt kam in Washington, D.C., zur Welt, wo sein Vater als Professor und als Ökonom für das Finanzamt unter Nixon gedient hatte. Die höhere Schule besuchte er in Arlington, Virginia, und schloss mit einem Ingenieursdiplom in Princeton ab. 1979 wechselte er westwärts nach Berkeley, wo er promovierte. Er schloss sich 1983 einem Spin-Off aus Stanford/Berkeley, Sun Microsystems, an. Als er 16 Jahre später Sun verließ, war er bis in die Geschäftsleitung aufgestiegen. Sun hatte bedeutende Aufträge der US-Regierung, aber nach verfügbaren Quellen ging Schmidt erst zielstrebig auf die politische Klasse in Washington zu, als er in Utah CEO von Novell wurde. Finanzielle Unterlagen von Regierungskampagnen zeigen, dass Schmidt am 6. Januar 1999 zweimal je $ 1.000 dem republikanischen Senator für Utah, Orrin Hatch, spendete. Am gleichen Tag spendete seine Frau, Wendy, ebenfalls zwei Beträge von je $ 1.000 an Hatch. Bis Anfang 2001 waren mehr als ein Dutzend weitere Politiker und Political Action Committees (PACs) auf Schmidts Gehaltsliste, einmal für einen Betrag von $ 100.000 [36]. Zu ihnen zählten Al Gore, George W. Bush, Dianne Feinstein und Hillary Clinton. Bis 2013 war Eric Schmidt, der in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit allzu sehr mit Obama assoziiert war, vorsichtiger geworden. Je acht Demokraten und Republikaner wurden unterstützt, sowie zwei PACs. Im April des gleichen Jahres wurden $ 32.000 an das National Republican Senatorial Committee überwiesen. Einen Monat später ging genau der gleiche Betrag an das Democratic Senatorial Campaign Committee. Die Frage, warum Schmidt genau den gleichen Betrag an beide Parteien spendete, ist offensichtlich $ 64.000 wert [37]. 1999 trat Schmidt auch dem Vorstand einer in Washington angesiedelten Organisation bei, der New America Foundation, die sich aus gut vernetzten zentristischen Kräften zusammensetzte. Die Stiftung und ihre ca. 100 Mitarbeiter sind als Meinungsmacher und Beeinflussungsmaschine tätig und arbeiten mit einem Netzwerk von anerkannten Sicherheits-, Außenpolitik- und Technologieexperten, um jährlich Hunderte von Artikeln zu veröffentlichen. Bis 2008 war Schmidt Vorstandpräsident geworden. Ab 2013 werden (mit Beiträgen von über $ 1 Million) als Hauptsponsoren der New America Foundation Eric und Wendy Schmidt, das US-Außenministerium und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung aufgelistet. Weitere Spender sind Google, USAID und Radio Free Asia [38].

Schmidts Mitwirkung für die New America Foundation macht deutlich, dass er zum Kern des Establishments in Washington gehört. Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern, von denen sieben sich auch als Mitglieder des CFR ausweisen, zählen Francis Fukuyama, einer der intellektuellen Vaterfiguren der neokonservativen Bewegung, Rita Hauser, die sowohl unter Bush als auch unter Obama beratend im President’s Intelligence Advisory Board tätig war, Jonathan Soros, der Sohn von Georg Soros, Walter Russell Mead, Stratege für US Sicherheitsdienste und Herausgeber von American Interest, Helen Gayle, die in den Gremien von Coca-Cola, Colgate-Palmolive, der Rockefeller Foundation, des politischen Stabs des Außenministeriums, des CFR, des Center for Strategic and International Studies, des White House Fellows Program und der Kampagne ONE von Bono dient, und schließlich Daniel Yergin, Geostratege spezialisiert auf Erdöl, ehemals Vorsitzender des Ausschusses für Energiestudien des US-Ministeriums für Energie und Autor von The Prize: The Epic Quest for Oil, Money and Power [39].

 


Google Vorsitzender Eric Schmidt stellt am 16. Mai 2014 Hillary Clinton als Hauptrednerin auf der Konferenz „Big Ideas for the New America Foundation“ vor. Schmidt ist Vorsitzender und wichtigster Geldgeber der Konferenz. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/hillses.png

 

Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung, 2013 berufen, ist Anne-Marie Slaughter, ehemalige Chefin Jared Cohens im Planungsstab des Außendepartements, eine in Princeton in Völkerrecht und internationale Beziehungen ausgebildete Expertin mit einem Gespür für „revolving doors“ [40]. Zur Zeit der Niederschrift hat sie ihre Finger überall im Spiel und ruft Obama dazu auf, auf die Krise in der Ukraine nicht nur mit verdeckten US-Militäreinheiten zu antworten, sondern auch Bomben auf Syrien abzuwerfen und so eine Botschaft an Russland und China zu schicken [41]. 2013 besuchte sie mit Schmidt die Bilderberg-Konferenz, sie ist außerdem Mitglied des Foreign Affairs Policy Board des US-Außenministeriums [42].

Eric Schmidt war überhaupt nicht politisch unbedarft. Ich hatte in ihm einen politisch absichtslosen Ingenieur aus Silicon Valley sehen wollen, ein Überbleibsel der „guten alten Zeiten“ der IT-Wissenschaftler-Kultur, wie sie früher an der Westküste existierte. Solche Menschen nehmen jedoch nicht an der Bilderberg-Konferenz teil; sie sind nicht regelmäßige Besucher des Weißen Hauses oder halten Ansprachen vor dem World Economic Forum in Davos [43]. Die Funktion, die Schmidt mit der Zeit als Google-„Außenminister“ verkörperte, der mit Pomp und dem gebührenden Zeremoniell, wie es einem Staat gebührt, geopolitisch schwierige Regionen besucht, kam nicht aus dem Nichts; sie war in der jahrelangen Pflege von anerkannten und einflussreichen Netzwerken im US-Establishment vorgezeichnet.

Auf einer persönlichen Ebene sind Schmidt und Cohen durchaus sympathische Menschen. Der Google-Vorsitzende ist jedoch ein typisches Exemplar eines führenden Industriellen mit der dazu passenden Ideologie [44]. Schmidt ist genau am richtigen Ort, dort, wo die zentristischen, liberalen und imperialen Richtungen der amerikanischen Politik zusammentreffen. Scheinbar glauben die Google-Chefs tatsächlich an die zivilisatorische Wirkung von multinationalen Konzernen; in ihren Augen entspricht ihre Mission der kontinuierlichen Gestaltung der Welt nach dem zuverlässig „richtigen“ Urteil der „wohlwollenden Supermacht“. Sie behaupten, dass Offenheit eine Tugend ist, bleiben aber blind für alle Sichtweisen, die dem Exzeptionalismus, dem eigentlichen Kern der amerikanischen Außenpolitik, widersprechen. So banal gestaltet sich das „Sei-Nicht-Böse“. Sie glauben, dass sie Gutes tun. Und das ist ein Problem.

Google ist „anders“. Google ist „visionär“. Google ist „die Zukunft“. Google ist „mehr als nur ein Unternehmen“. Google „gibt zurück an die Gemeinschaft“. Google ist „eine Kraft für das Gute“.

Diese Glaubenssätze sind fest verankert, selbst wenn Googles Widersprüche öffentlich sichtbar werden [45]. Der Ruf der Firma bleibt unversehrt. Das bunte, verspielte Google-Logo prägt sich täglich in sechs Milliarden Augen ein, das sind jährlich 2,1 Billionen Mal, und stellt eine bisher noch nie dagewesene Einflussnahme dar [46]. Als Google dabei erwischt wurde, wie es mit Hilfe der PRISM-Software petabyte-weise persönliche Daten an die US-Geheimdienste aushändigte, blieb ihr Ruf aufgrund des „Sei-Nicht-Böse“-Doublespeak unbeschädigt, der Goodwill bleibt bestehen. Ein paar symbolische Briefe an das Weiße Haus und alles war vergeben und vergessen. Selbst Aktivisten gegen Staatsüberwachung werden schwach, einerseits verurteilen sie die staatliche Überwachung, andererseits versuchen sie, auf Googles übergriffige Praxis beschwichtigend Einfluss zu nehmen [47].

Keiner will zugeben, dass Google nicht nur groß, sondern auch böse geworden ist. Es ist aber so. Während Schmidts Zeit als CEO verschmolz Google mit den dunkelsten Kräften der US-Machtstrukturen; gleichzeitig wurde die Organisation zu einem weltweit invasiven Megaunternehmen. Für Google war diese Verschmelzung nie ein Problem. Die Forschungsarbeit, auf deren Grundlage Google aufgebaut wurde, schon lange ehe Firmengründer Larry Page und Sergey Brin Schmidt in die Geschäftsleitung holten, wurde zum Teil vom Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) finanziert [48]. Während Google unter Schmidt zum allzu freundlichen, globalen Technologieriesen heranwuchs, schmiedete man enge Beziehungen mit den Geheimdiensten.

2003 begann die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) unter der Leitung von General Michael Hayden die Gesetze zur Überwachung der Aufklärung im Ausland (Foreign Intelligence Surveillance Act, FISA) systematisch zu verletzen [49]. Damals lief das „Total Information Awareness“-Programm [50]. Ehe PRISM überhaupt konzipiert wurde, hatte das NSA während der Bush-Ära im Weißen Haus sich schon zum Ziel gesetzt, „alles zu sammeln, alles herauszufinden, alles zu wissen, alles zu verarbeiten, alles zu nutzen“ [51]. Gleichzeitig erhielt Google, deren erklärtes Unternehmensziel darin bestand, „die Informationen der Welt“ zu sammeln und allen zugänglich und nützlich zu machen, [52] finanzielle Mittel im Umfang von $ 2 Millionen vom NSA, um Suchmaschinen für die rasant anwachsenden Mengen der gestohlenen Daten zu schaffen [53]. Nach der Übernahme von Keyhole, ein kartierungstechnologisches Start-Up, welches von der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) und der CIA finanziert wurde, entwickelte Google 2004 Google Maps und vermarktet seither, mit Verträgen, die mehrere Millionen Dollar wert sind, eine kommerzielle Version dieser Technologie an das Pentagon und damit assoziierte föderale und Regierungsorganisationen [54]. 2008 war Google daran beteiligt, das GeoEye-1, ein NGA Spionier Satelliten, in den Weltraum zu befördern. Google teilt sich die Satellitenaufnahmen mit den US-Militär- und Geheimdienstinstitutionen [55]. Google erhielt 2010 vom NGA einen $ 27 Millionen-Auftrag für die visuelle Umsetzung von raumbezogenen Daten [56].

2010, nachdem die chinesische Regierung beschuldigt wurde, Google gehackt zu haben, einigten sie sich auf einen offiziellen Informationsaustauch mit den NSA, wodurch angeblich NSA-Analysten ermöglicht werden sollte, „Schwachstellen in der Hard- und Software von Google zu evaluieren“ [57]. Obwohl die Einzelheiten dieser Abmachung nie der Öffentlichkeit bekannt wurden, veranlasste das NSA, dass weitere Regierungsinstitutionen helfend mitwirken konnten, darunter das FBI und das Ministerium für innere Sicherheit.

Etwa zur gleichen Zeit begann Google, an einem Programm namens The Enduring Security Framework (ESF) teilzunehmen [58]. Dies bedeutete, dass Daten zwischen Silicon-Valley-Tech-Unternehmen und Pentagon-nahen Behörden im „Netzwerk-Tempo“ ausgetauscht wurden [59]. E-Mails, die 2014 unter dem Informationsfreiheitsgesetz auf Anfrage veröffentlicht wurden, zeigen, dass Schmidt und sein Mitarbeiter, Sergey Brin, mit dem NSA-Direktor, General Keith Alexander, sehr locker und informell miteinander darüber korrespondierten [60]. Damals wurde vor allem der lockere Umgangston kommentiert: „General Keith … toll, Sie wiederzusehen!“, schrieb Schmidt. Es gab jedoch ein Detail, welches in fast allen Artikeln übergangen wurde. „Als Schlüsselmitglied der regierungsnahen Rüstungsindustrie (Defense Industrial Base) haben Sie wertvolle Kenntnisse, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Arbeit des ESF eine messbare Wirkung haben wird,“ schrieb Alexander an Brin.

Das Ministerium für Innere Sicherheit definiert den Begriff „Defense Industrial Base“ (DIB) als „ein weltweiter industrieller Komplex, der Forschung und Entwicklung ermöglicht, sowie das Design, die Produktion, Lieferung und Unterhalt von Waffensystemen, -Teilsystemen und Bestandteilen, entsprechend den Erfordernissen des US-Militärs” (Hervorhebung durch den Autor) [61] [73].

Das DIB soll „Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die für die Mobilisierung, den Ablauf und die Aufrechterhaltung von Militäreinsätzen unentbehrlich sind“. Sind die üblichen, kommerziellen Dienstleistungen, die vom US-Militär beschaffen werden, mit einbegriffen? Nein. Diese Definition klammert bewusst die regulären Beschaffungen aus. Was auch immer Google als „Schlüsselmitglied des DIB“ ausmacht, die Kampagnen zur Anwerbung von Militärpersonal, wie durch Google AdWords oder Gmail Inserate, zählen nicht dazu. 2012 erschien Google erstmals auf der Liste der größten Ausgabenposten von Lobbyisten aus Washington, D.C., davor erschienen nur Mitglieder der US-Handelskammer, Militärunternehmen und die Großen der Ölindustrie auf der Liste [62]. Google rangierte als Empfänger von $ 18.2 Millionen noch vor Lockheed Martin, dem Luft- und Raumfahrtriesen, der 2012 von der Regierung $ 15,3 Millionen erhielt. Das Militärunternehmen, Boeing, welches 1997 McDonnell Douglas schluckte, lag hinter Google mit Zusprachen von $ 15,6 Millionen, wie auch Northrop Grumman mit $ 17,5 Millionen.

Im Herbst 2013 warb die Obama-Regierung um Unterstützung für Lufteinsätze in Syrien. Trotz mehrerer Rückschläge drängte die Regierung mit Reden und öffentlichen Stellungnahmen von sowohl Präsident Obama als auch Außenminister John Kerry beharrlich darauf, Militäreinsätze in Syrien durchzuführen [63]. Am 10. September setzte Google seine Eingangsseite – die am meisten aufgerufene Webseite im Internet – zugunsten der Kriegsbemühungen ein. Direkt unter dem Suchfenster wurde eine Zeile eingefügt, worin „Live! Außenminister Kerry beantwortet Fragen zu Syrien. Direktübertragung heute um 14.00 Uhr ET via Hangout“ zu lesen war [64].

 


Google‘s Startseite am 10. September 2013, die die Bemühungen der Obama-Administration zur Bombardierung Syriens fördert. Foto: https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/scr.png

 

Tom Friedman, Kolumnist für die New York Times, der sich selbst als „radikal zentristisch“ [65] beschreibt, schrieb 1999, dass es zuweilen nicht reicht, die Dominanz der amerikanischen Technologieunternehmen mit dem „merkurischen“ freien Markt sichern zu wollen:

Die verborgene Hand des Marktes wirkt nie ohne eine verborgene Faust. MacDonalds gedeiht nicht ohne MacDonnell Douglas, Entwickler der F-15. Und die verborgene Faust, welche die Welt für das Gedeihen der Technologien Silicon Valleys sichert, besteht aus der US-Armee, der Luftwaffe und der US-Marine [66]. Wenn sich seither irgendetwas verändert hat, dann lediglich, dass Silicon Valley mit seiner passiven Rolle rastlos geworden ist und die „verborgene Faust“ als Samthandschuh tarnen will. Schmidt und Cohen schrieben 2013, dass das, was Lockheed Martin im 20. Jahrhundert war, im 21. die Technologie- und Cyber-Sicherheitsunternehmen sein werden [67].

Dies war eine von vielen, kühnen Behauptungen im Buch von Schmidt und Cohen, welches schließlich im April 2013 veröffentlicht wurde. Der Arbeitstitel „The Empire of the Mind“ war unterdessen mit „The New Digital Age: Reshaping the Future of People, Nations and Business“ ersetzt worden. Unterdessen hatte ich formell bei der Regierung Ecuadors politisches Asyl beantragt und war in ihre Londoner Botschaft geflüchtet. Damals war ich schon fast seit einem Jahr in der Botschaft untergebracht, stand unter polizeilicher Beobachtung und konnte das Königreich nicht sicher verlassen. Mir fiel im Internet auf, dass das Buch von Schmidt und Cohen in der Presse für einigen Wirbel sorgte, dass aber weder der explizite digitale Imperialismus des Titels, noch die auffallende Aneinanderreihung lobender Stellungnahmen von berühmten Kriegstreibern wie Tony Blair, Henry Kissinger, Bill Hayden und Madeleine Albright auf dem Einband je erwähnt wurden.

 


Googles Chairman Eric Schmidt und Henry Kissinger, Secretary of State and National Security Council Head unter Präsident Richard Nixon, während eines „Kamingesprächs“ mit Google-Mitarbeitern am Hauptsitz des Unternehmens in Mountain View, Kalifornien, am 30. September 2013. In dem Gespräch sagt Kissinger, dass der Informant der National Security Agency Edward Snowden „verachtenswert“ sei.

Das Buch war ein Misserfolg, obwohl es als eine visionäre Vorausschau globaler technologischer Veränderungen hochgejubelt worden war. Es hat nicht einmal ansatzweise eine Zukunftsvision präsentiert, weder gut noch schlecht, die irgendwie anders war als die Gegenwart. Stattdessen war es eine simplistische Zusammenführung der „End of history“-Ideologie Fukuyamas – schon seit den 1990er Jahren veraltet – und der Ankündigung schnellerer Mobiltelefonie. Es war mit D.C.-Schlagwörtern, State-Department-Orthodoxien und schleimigen Aussagen Henry Kissingers gepolstert. Auf wissenschaftlicher Ebene war das Werk schwach, sogar jämmerlich. Es schien so gar nicht Schmidt, dem scharfsinnigen, ruhigen Besucher in meinem Wohnzimmer zu entsprechen. Als ich weiterlas, erkannte ich jedoch, dass das Buch keinen seriösen Versuch einer Zukunftsvision darstellte. Es war Googles Lobeshymne auf das offizielle Washington. Google, als aufkommender digitaler Superstaat, bot sich Washington als richtungsweisender Vordenker an. Einerseits könnte man meinen, das sei eben Business. Ein amerikanischer Internetgigant kann sich das Monopol nicht sichern, wenn es wie bisher die Politik ignoriert. Die amerikanische strategische und ökonomische Hegemonie wird zu lebenswichtigen Pfeilern der Marktdominanz. Was soll ein Megaunternehmen tun? Wenn es die Welt umspannen will, muss es Teil der zugrunde liegenden Ideologie „der Guten“ sein. Das Image Googles als „nicht nur ein Unternehmen“ lebt jedoch zu einem großen Teil davon, dass es sich gerade nicht wie ein „böses“ Megaunternehmen verhält. Seine Neigung, Menschen durch kostenlose Speicher-Gigabytes in die Falle zu locken, schafft die Illusion, dass Google die Welt beschenkt, im Gegensatz zum üblichen Gewinnzwang. Google wird im Wesentlichen als wohlwollendes Unternehmen wahrgenommen, eine magische Maschine, die von idealistischen Visionären in eine utopische Zukunft gelenkt wird [68]. Bisweilen schien Google dieses Image auch kultivieren zu wollen und hat finanzielle Mittel in Initiativen für „Unternehmensverantwortung“ fließen lassen, um „soziale Veränderungen“ nach den Modellen von Google Ideas hervorzubringen. Wie aber an Google Ideas sichtbar wird, führen auch die „idealistischen“ Bemühungen das Unternehmen in eine beunruhigende Nähe zur imperialistischen Ausübung von amerikanischem Einfluss. Wenn Blackwater, Xe Services oder Academi ein Projekt wie Google Ideas umsetzen würden, wären sie einer scharfen Kritik ausgesetzt [69]. Aber Google kann tun und lassen, was es will.

Egal, ob Google ein normales Unternehmen oder „mehr als ein Unternehmen“ ist, seine geopolitischen Bestrebungen sind eng mit der außenpolitischen Agenda der größten Militärmacht der Welt verknüpft. Während die Monopolstellung von Googles Suchmaschine und Internetdienstleistung wächst und die industrielle Überwachung auf die Mehrheit der Weltbevölkerung ausgedehnt wird, während der Mobiltelefonmarkt dominiert wird und im Eiltempo der Zugang zur südlichen Hemisphäre erweitert wird, wird für viele Google gleichbedeutend mit dem Internet an sich [70]. Der Einfluss, den Google auf die Entscheidungen und das Verhalten der Menschheit hat, stellt eine reale Macht dar, um den Lauf der Geschichte zu beeinflussen.

Wenn Google die Zukunft des Internets sein will, dann sollten Menschen überall aufhorchen – in Lateinamerika, in Ost- und Südostasien, auf dem indischen Subkontinent, im Nahen Osten, Afrika südlich der Sahara, in der ehemaligen Sowjetunion und sogar in Europa – Menschen für die das Internet eine alternative zur amerikanischen kulturellen, ökonomischen und strategischen Hegemonie zu sein versprach. Ein Imperium der „Guten“ bleibt eben ein Imperium [71].

 

 

Quellen: [1] archive.today, The company is now valued at $400 billion and employs 49,829 people. The valuation at the end of 2011 was $200 billion with 33,077 employees. See “Investor Relations: 2012 Financial Tables”, <archive.today/Iux4M>. For the first quarter of 2014, see “Investor Relations: 2014 Financial Tables”, <archive.today/35IeZ>.
[2] archive.today, For a strong essay on Schmidt and Cohen’s book that discusses similar themes, and that provoked some of the research for this book, see Joseph L Flatley, “Being cynical: Julian Assange, Eric Schmidt, and the year’s weirdest book”, am 07.06.2013, <archive.today/gfLEr>.
[3] archive.today, Jared Cohen, Jared Cohen’s profile on the Council on Foreign Relations website, am 13.05.2014, <archive.today/pkgQN>.
[4] archive.today, Shawn Donnan, “Think again,” Financial Times, am 08.07.2011,<archive.today/ndbmj.> See also Rick Schmitt, “Diplomacy 2.0,” Stanford Alumni, May/June 2011,<archive.today/Kidpc.>
[5] archive.today, Eric Schmidt and Jared Cohen, “The Digital Disruption: Connectivity and the Diffusion of Power,” Foreign Affairs, November /December 2010,<archive.today/R13l2.>
[6] “Coalitions of the connected” is a phrase apparently designed to resonate with the “coalition of the willing,” which was used to designate the 2003 US-led alliance of states preparing to invade Iraq without UN Security Council approval.
[7]  archive.today, The phrase “duty to protect” is redolent of “responsibility to protect,” or, in its abbreviated form, “R2P.” R2P is a highly controversial “emerging norm” in international law. R2P leverages human rights discourse to mandate “humanitarian intervention” by “the international community” in countries where the civilian population is deemed to be at risk. For US liberals who eschew the naked imperialism of Paul Wolfowitz (on which see Patrick E. Tyler, “U.S. strategy plan calls for insuring no rivals develop,” New York Times, am 08.03.1992, <archive.today/Rin1g>, R2P is the justification of choice for Western military action in the Middle East and elsewhere, as evidenced by its ubiquity in the push to invade Libya in 2011 and Syria in 2013. Jared Cohen‘s former superior at the US State Department, Anne-Marie Slaughter, has called it “the most important shift in our conception of sovereignty since the Treaty of Westphalia in 1648.” See her praise for the book Responsibility to Protect: The Global Moral Compact for the 21st Century, edited by Richard H. Cooper and Juliette Voïnov Kohler, on the website of the publisher Palgrave Macmillan, <archive.today/0dmMq.>
For a critical essay on R2P see Noam Chomsky‘s statement on the doctrine to the UN General Assembly. Noam Chomsky, “Statement by Professor Noam Chomsky to the United Nations General Assembly Thematic Dialogue on Responsibility to Protect,” United Nations, New York, 23 July 2009,<is.gd/bLx3uU.>
See also “Responsibility to protect: An idea whose time has come—and gone?” Economist, 23 July 2009, <archive.today/K2WZJ.>
[8]  archive.today, The International Crisis Group bills itself as an “independent, non-profit, non-governmental organization” that works “through field-based analysis and high-level advocacy to prevent and resolve deadly conflict.” It has also been described as a “high-level think tank . . . [devised] primarily to provide policy guidance to governments involved in the NATO-led reshaping of the Balkans.” See Michael Barker, “Imperial Crusaders For Global Governance,” Swans Commentary, am 20.04.2009, < archive.today/b8G3o.>
Malcomson’s International Crisis Group staff profile is available from www.crisisgroup.org,   <archive.today/ETYXp.>
[9] archive.today, One might argue that this is living proof of the weak Sapir-Whorf hypothesis. See “Linguistic Relativity,” Wikipedia,<archive.today/QXJPx.>
[10] archive.today, Glenn Greenwald, “Fact and myths in the WikiLeaks/Guardian saga,” Salon, am 02. 09.2011,<archive.today/5KLJH.>
See also Matt Giuca, “WikiLeaks password leak FAQ,” Unspecified Behaviour, am 03.09.2011, <archive.today/ylPUp.>
See also “WikiLeaks: Why the Guardian is wrong and shouldn’t have published the password,” Matt’s Tumblr, 01.09.2011, <archive.today/aWjj4.>
[11] archive.today, Andrew Jacobs, “Visit by Google Chairman May Benefit North Korea,” New York Times, am 10.01.2013, <archive.today/bXrQ2.>
[12] archive.today, Jeremy Hammond, a brave and principled young digital revolutionary, was later accused by the US government of ferreting these documents out and giving them to WikiLeaks. He is now a political prisoner in the US, sentenced to ten years after speaking to an FBI informer.
[13] Yazan al-Saadi, “StratforLeaks: Google Ideas Director Involved in ‘Regime Change,’” Al Akhbar, am 14 .03.2012, <archive.today/gHMzq.>
 “Re: GOOGLE & Iran ** internal use only—pls do not forward **,” email ID 1121800 (27 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14 .03.2012, <archive.today/sjxuG.>
For more internal Stratfor discussions about Jared Cohen and Google, see:
“Egypt – Google ** Suggest you read,” email ID 1122191 (9 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14 .03.2012, <archive.today/DCzlA.>
“Re: More on Cohen,” email ID 1629270 (9 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14 .03.2012, <archive.today/opQ3a.>
“Re: Google Shitstorm Moving to Gaza (internal use only),” email ID 1111729 (10 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14 .03.2012,  <rchive.today/vpK3F.>
“Re: Google’s Cohen Activist Role,” email ID 1123044 (10 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 11.03.2013, <archive.today/nvFP6.>
“Re: movements.org founder Cohen,” email ID 1113596 (11 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 06.032012, <archive.today/ToYjC.>
“Re: discussion: who is next?,” email ID 1113965 (11 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03.2012, <archive.today/ofBMr.>
“GOOGLE Loose Canon Bound for Turkey & UAE (SENSITIVE – DO NOT FORWARD),” email ID 1164190 (10 March 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03 2012, <archive.today/Jpy4F.>
“Re: [alpha] GOOGLE – Cohen & Hosting of Terrorists,” email ID 1133861 (22 March 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03 2012, <archive.today/OCR78.>
“[alpha] Jared Cohen (GOOGLE),” email ID 1160182 (30 March 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03 2012, <archive.today/FYQYe.>
For these emails and more, see the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[15] archive.today, “Re: GOOGLE’s Jared Cohen update,” email ID 398679 (14 February 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 14.03.2012, <archive.today/IoFw4.>
This email is included in the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[16] archive.today, “Using connection technologies to promote US strategic interests in Afghanistan: mobile banking, telecommunications insurance, and co-location of cell phone towers,” canonical ID: 09KABUL2020_a, Public Library of US Diplomacy, WikiLeaks, <archive.today/loAlC.>
This cable is included in the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
In May 2014, WikiLeaks revealed that the NSA had gained access to all Afghan mobile phone calls and was recording all of them for later retrieval. See “WikiLeaks statement on the mass recording of Afghan telephone calls by the NSA,” WikiLeaks, am 23.05.2014, <archive.today/lp6Pl.>
[17] archive.today, From the Public Library of US Diplomacy, WikiLeaks, see cables with canonical IDs: 07BEIRUT1944_a, 08BEIRUT910_a, 08BEIRUT912_a, 08BEIRUT918_a, 08BEIRUT919_a, 08BEIRUT1389_a, and 09BEIRUT234_a. Collection available at: <archive.today/34MyI.>
See also the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[18] archive.today, “EUR senior advisor Pandith and s/p advisor Cohen’s visit to the UK, ” canonical ID: 07LONDON4045_a, Public Library of US Diplomacy, WikiLeaks, am 09. – 14.10.2007, <archive.today/mxXGQ.>
For more on Jared Cohen from the WikiLeaks archives see <archive.today/5fVm2.>
See also the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[19] archive.today, See “Summit Against Violent Extremism (SAVE)” on the Council on Foreign Relations website, <archive.today/rA1tA.>
[20] archive.today, For an insight into Foreign Policy Initiative, see Max Blumenthal, Rania Khalek, “How Cold War–Hungry Neocons Stage Managed RT Anchor Liz Wahl’s Resignation,” Truthdig, am 19.03.2014, <archive.today/JSUHq.>
[21] archive.today, “About GNF,” Gen Next Foundation website, <archive.today/p91bd.>
[22] archive.today, “AgainstViolentExtremism.org,” Gen Next Foundation website, <archive.today/Rhdtf.>
[23] archive.today, “Movements.org,” Gen Next Foundation website, <archive.today/oVlqH.>
Note this extract from a confidential report of a March 2011 meeting between Stratfor and the “main organizer” of Movements.org: “How Movements.org got started: [This part is not for publication] in 2008 it became apparent to the USG that they needed to do public diplomacy over the internet. So Jared Cohen was at DoS then and played a major role in starting the organization. The main goal was just spreading the good word about the US.” “[alpha] INSIGHT- US/MENA- Movements.org,” email ID 1356429 (29 March 2011), Global Intelligence Files, WikiLeaks, am 04.032013, <archive.today/PgQji.>
See also the collection of sources at <when.google.met.wikileaks.org.>
[24] archive.today, For more on this event see Joseph L Flatley, “Being cynical: Julian Assange, Eric Schmidt, and the year’s weirdest book,” Verge, am 07.06.2013, <archive.today/gfLEr.>
See also “The Summit: New York City, The 2008 Inaugural Alliance of Youth Movements Summit,” Movements.org website, <archive.today/H2Ox1#2008.>
See the logos of the corporate sponsors at “About movements.org,” Movements.org website, <archive.today/DQo19.>
[25] “Attendee Biographies, 3-5 December 2008, New York City,” Alliance of Youth Movements, <is.gd/bLOVxT.>
See also “09 Summit, Attendee Biographies, 14-16 October 2009, Mexico City,” Alliance of Youth Movements, <is.gd/MddXp7.>
See also “Attendee Biographies, 9-11 March 2010, London,” Movements.org, <is.gd/dHTVit.>
[26] archive.today, “The Summit: London, The 2010 Alliance For Youth Movements Summit,” Movements.org website, <archive.today/H2Ox1#2010.>
And “The Summit: Mexico City, The 2009 Alliance of Youth Movements Summit,” Movements.org website, <archive.today/H2Ox1#2009.>
[27] archive.today, Hillary Rodham Clinton, “Secretary Clinton’s Video Message for Alliance of Youth Movements Summit,” US Department of State, am 16.10.2009, <archive.today/I2x6U.>
See also Hillary Rodham Clinton, “Remarks At TecMilenio University,” US Department of State, am 26. 03.2009, <archive.today/49ACj.>
[28] archive.today, Scott Shane, “Groups to Help Online Activists in Authoritarian Countries,” New York Times, am 11.06.2012, <archive.today/jqq9U.>
[29] archive.today, “Mission Statement,” Advancing Human Rights website, <archive.today/kBzYe.>
Scott Shane, “Groups to Help Online Activists in Authoritarian Countries,” New York Times, am 11.06. 2012, <archive.today/jqq9U.>
[30] Ibid.
[31] archive.today, “People,” Advancing Human Rights website, <archive.today/pXmPk.>
[32] Edelman is famous for a series of astroturfing campaigns for Big Tobacco and Walmart. The Sourcewatch.org page on Edelman, which is worth reading in full, has a section on Edelman’s strategy toward co-opting the nongovernmental sector: “Edelman PR tells clients that activists are winning because ‘they play offense all the time; they take their message to the consumer; they are ingenious at building coalitions; they always have a clear agenda; they move at Internet speed; they speak in the media’s tone.’ The solution, it argues, are partnerships between NGOs and business. ‘Our experience to date is positive,’ they say, citing examples such as ‘Chiquita-Rainforest Alliance’ and ‘Home Depot-Forest Stewardship Council.’” See “Daniel J. Edelman, Inc.,” SourceWatch website, <archive.today/APbOf.>
For the sponsors of Movements.org, see “About movements.org,” Movements.org website, <archive.today/NMkOy.>
[33] archive.today, For an example of Alec Ross’s writing, see Alec Ross, Ben Scott, “Social media: power to the people?” NATO Review, 2011, <archive.today/L6sb3.>
[34] archive.today, “Speakers,” Conflict in a Connected World website, <archive.today/Ed8rA.>
[35] The “principal-agent problem” or “agency dilemma” is where the initiating party, the principal, tasks an accepting party, the agent, to act on his or her behalf, but where the interests of the two parties are not sufficiently aligned and the agent uses his or her position to exploit the principal. A lawyer who makes decisions that are in the lawyer’s, but not the client’s, interests is a classic example.
[36] “PAC” stands for “Political Action Committee,” a campaign-funding pool often used to obscure support for particular politicians, to sidestep campaign-finance regulations, or to campaign on a particular issue.
[37] archive.today, All political donation figures sourced from OpenSecrets.org (opensecrets.org/indivs) and the US Federal Election Commission (fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml). See the results listed for Eric Schmidt on the Federal Election Commission website, <archive.today/yjXoi.>
See also a screenshot of the results listed for Eric and Wendy Schmidt on the Open Secrets website,<archive.today/o6hiB.>
[38] archive.today, “Our Funding,” New America Foundation website,<archive.today/3FnFm.>
[39] archive.today, Francis Fukuyama profile on the New America Foundation website:<archive.today/6ZKk5.>
Rita E. Hauser profile on the New America Foundation website:<archive.today/oAvJf.>
Jonathan Soros profile on the New America Foundation website:<archive.today/lTJy9.>
Walter Russell Mead profile on the New America Foundation website:<archive.today/APejM.>
Helene D. Gayle profile on the New America Foundation website:<archive.today/72plM.>
Daniel Yergin profile on the New America Foundation website:<archive.today/kQ4ys.>
See the full board of directors on the New America Foundation website:<archive.today/iBvgl.>
[40] archive.today, Anne-Marie Slaughter profile on the New America Foundation website:<archive.today/yIoLP.>
[41] archive.today, “The solution to the crisis in Ukraine lies in part in Syria. It is time for US President Barack Obama to demonstrate that he can order the offensive use of force in circumstances other than secret drone attacks or covert operations. The result will change the strategic calculus not only in Damascus, but also in Moscow, not to mention Beijing and Tokyo.” Anne-Marie Slaughter, “Stopping Russia Starts in Syria,” Project Syndicate, am 23.04.2014,<archive.today/GiLng.>
Jared Cohen has retweeted approval for Slaughter on the issue. For example, he shared a supportive tweet on 26 April 2014 that claimed that the argument in the article quoted above was “spot on.”<archive.today/qLyxo.>
[42] archive.today, On the Bilderberg conference see Matthew Holehouse, “Bilderberg Group 2013: guest list and agenda,” Telegraph, am 06.06.2013,<archive.today/PeJGc.>
On the State Department’s Foreign Affairs Policy Board, see the list of current board members on the US Department of State website:<archive.today/Why8v.>
[43] archive.today, Attendee lists for Bilderberg conferences since 2010 are available from the Bilderberg website: www.bilderbergmeetings.org. Eric Schmidt was photographed at Bilderberg 2014 in Copenhagen, meeting with Viviane Reding, the EU Commissioner for Justice, and Alex Karp, the CEO of Palantir Technologies, an intelligence data-mining company which sells search and data integration services to clients in the US law enforcement and intelligence community, and which was launched with funding from the CIA‘s venture capital fund, In-Q-Tel. See Charlie Skelton, “Bilderberg conference 2014: eating our politicians for breakfast,” Guardian, am 30.05.2014,<archive.today/pUY5b.>
In 2011, Palantir was involved in the HBGary scandal, having been exposed as part of a group of contractors proposing to take down WikiLeaks. For more on this, see “Background on US v. WikiLeaks” in When Google Met WikiLeaks. See also Andy Greenberg, Ryan Mac, “How A ‘Deviant’ Philosopher Built Palantir, A CIA-Funded Data-Mining Juggernaut,” Forbes, am 02.09.2013,<archive.today/ozAZ8.>
White House visitor records are available from its website,<archive.today/QFQx0.>
For coverage of Schmidt at the World Economic Forum see Emily Young, “Davos 2014: Google’s Schmidt warning on jobs,” BBC, am 23.01.2014,<archive.today/jGl7B.>
See also Larry Elliott, “Davos debates income inequality but still invites tax avoiders,” Guardian, am 19 .01.2014,<archive.today/IR767.>
[44] archive.today, Adrianne Jeffries, “Google’s Eric Schmidt: ‘let us celebrate capitalism,’” Verge,
am 07 .03.2014,<archive.today/gZepE.>
[45] archive.today, For an example of Google’s corporate ambivalence on the issue of privacy see Richard Esguerra, “Google CEO Eric Schmidt Dismisses the Importance of Privacy,” Electronic Frontier Foundation, am 10.12.2009,<archive.today/rwyQ7.>
[46] archive.today, Figures correct as of 2013. See “Google Annual Search Statistics,” Statistic Brain (Statistic Brain Research Institute), am 01.01.2014,<archive.today/W7DgX.>
[47] archive.today, There is an uncomfortable willingness among privacy campaigners to discriminate against mass surveillance conducted by the state to the exclusion of similar surveillance conducted for profit by large corporations. Partially, this is a vestigial ethic from the Californian libertarian origins of online pro-privacy campaigning. Partially, it is a symptom of the superior public relations enjoyed by Silicon Valley technology corporations, and the fact that those corporations also provide the bulk of private funding for the flagship digital privacy advocacy groups, leading to a conflict of interest.
At the individual level, many of even the most committed privacy campaigners have an unacknowledged addiction to easy-to-use, privacy-destroying amenities like Gmail, Facebook and Apple products. As a result, privacy campaigners frequently overlook corporate surveillance abuses. When they do address the abuses of companies like Google, campaigners tend to appeal to the logic of the market, urging companies to make small concessions to user privacy in order to repair their approval ratings. There is the false assumption that market forces ensure that Silicon Valley is a natural government antagonist, and that it wants to be on the public‘s side—that profit-driven multinational corporations partake more of the spirit of democracy than government agencies.
Many privacy advocates justify a predominant focus on abuses by the state on the basis that the state enjoys a monopoly on coercive force. For example, Edward Snowden was reported to have said that tech companies do not “put warheads on foreheads.” See Barton Gellman, “Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished,” Washington Post, am 23.12.2013,<archive.today/d6P8q.>
This view downplays the fact that powerful corporations are part of the nexus of power around the state, and that they enjoy the ability to deploy its coercive power, just as the state often exerts its influence through the agency of powerful corporations. The movement to abolish privacy is twin-horned. Privacy advocates who focus exclusively on one of those horns will find themselves gored on the other.
[48] archive.today, See section 7, Acknowledgments, in The Anatomy of a Large-Scale Hypertextual Web Search Engine, Sergey Brin, Lawrence Page (Computer Science Department, Stanford University, 1998): “The research described here was conducted as part of the Stanford Integrated Digital Library Project, supported by the National Science Foundation under Cooperative Agreement IRI-9411306. Funding for this cooperative agreement is also provided by DARPA and NASA, and by Interval Research, and the industrial partners of the Stanford Digital Libraries Project,”<archive.today/tb5VL.>
[49] archive.today, Michael Hayden is now with the Chertoff Group, a consultancy firm which describes itself as a “premier security and risk management advisory firm.” It was founded and is chaired by Michael Chertoff, who was the former secretary of the Department of Homeland Security under President George W. Bush. See Marcus Baram, “Fear Pays: Chertoff, Ex-Security Officials Slammed For Cashing In On Government Experience,” Huffington Post, am 23.11.2010, updated am 25.05.2011,<archive.today/iaM1b.>
[50] archive.today, “Total Information Awareness” was a radical post-9/11 US intelligence program under the Defense Advanced Research Projects Agency to surveil and gather detailed information about individuals in order to anticipate their behavior. The program was officially discontinued in 2003 after public outcry, but its legacy can arguably be seen in recent disclosures on bulk spying by the National Security Agency. See Shane Harris, “Giving In to the Surveillance State,” New York Times, am 22.08.2012,<archive.today/v4zNm.>
[51] archive.today, “The Munk Debate on State Surveillance: Edward Snowden Video” (video), Munk Debates,<archive.today/zOj0t.>
See also Jane Mayer, “The Secret Sharer: Is Thomas Drake an enemy of the state?” New Yorker, am 23.05.2011,<archive.today/pXoy9.>
[52] archive.today, “Company overview,” Google company website,<archive.today/JavDC.>
[53] archive.today, Lost in the Cloud: Google and the US Government (report), Consumer Watchdog’s Inside Google, January 2011,<bit.ly/1qNoHQ9.>
See also Verne Kopytoff, “Google has lots to do with intelligence,” San Francisco Chronicle, am 30.03.2008,<archive.today/VNEJi.>
See also Yasha Levine, “Oakland emails give another glimpse into the Google-Military-Surveillance Complex,” Pando Daily, am 07.03.2014,<archive.today/W35WU.>
See also Yasha Levine, “Emails showing Google’s closeness with the NSA Director really aren’t that surprising,” Pando Daily, am 13.05.2014,<archive.today/GRT18.>
Yasha Levine has written a number of investigative articles on Google’s ties to the military and intelligence industry, which can be browsed at:<pando.com/author/ylevine.>
[54] archive.today, Yasha Levine, “Oakland emails give another glimpse into the Google-Military-Surveillance Complex,” Pando Daily, am 07.03.2014, <archive.today/W35WU.>
For more on Google’s ties to the CIA, see Noah Shachtman, “Exclusive: Google, CIA Invest in ‘Future’ of Web Monitoring,” Wired, am 28.07.2010,<archive.today/e0LNL.>
[55] archive.today, Yasha Levine, “Oakland emails give another glimpse into the Google-Military-Surveillance Complex,” Pando Daily, am 07.03.2014,<archive.today/W35WU.>
[56] Ibid.
[57] archive.today, Ellen Nakashima, “Google to enlist NSA to help it ward off cyberattacks,” Washington Post, am  04.02.2010,<archive.today/hVTVl.>
[58] archive.today, The official name for US military occupation of Afghanistan is similar: “Operation Enduring Freedom.” See “Infinite Justice, out—Enduring Freedom, in,” BBC, am 25.09. 2001, <archive.today/f0fp7.>
[59] archive.today, Jason Leopold, “Exclusive: emails reveal close Google relationship with NSA,” Al Jazeera America, am 06.05.2014,<archive.today/V0fdG>
[60] Ibid.
[61] archive.today, “Defense Industrial Base Sector,” on the US Homeland Security website:<archive.today/Y7Z23.>
[62] archive.today, See “Top Spenders” under “Influence and Lobbying” on the OpenSecrets.org website:<archive.today/xQyui.>
See also Tom Hamburger, “Google, once disdainful of lobbying, now a master of Washington influence,” Washington Post, 13 April 2014, archive.today/oil7k.
[63] archive.today, Sy Hersh has written two articles about the Obama administration‘s ill-fated case for “intervention” in Syria. See Seymour M. Hersh, “Whose Sarin?” London Review of Books, am 19.12. 2013,<archive.today/THPGh.>
See also Seymour M. Hersh, “The Red Line and the Rat Line,” London Review of Books, am 17.04. 2014,<archive.today/qp5jB.>
[64] archive.today, An archive snapshot of the page can be found at <archive.today/Q6uq8.> Google explicitly prides itself on keeping its front page free of all interference. Its purity and sacredness are incorporated into Google‘s corporate manifesto: “Our homepage interface is clear and simple, and pages load instantly. Placement in search results is never sold to anyone, and advertising is not only clearly marked as such, it offers relevant content and is not distracting.” See “Ten things we know to be true,” Google company website, <archive.today/s7v9B.>
On the rare occasions Google adds a single line to the search page to plug its own projects, like the Chrome browser, that choice itself becomes news. See Cade Metz, “Google smears Chrome on ‚sacred‘ home page,” Register, am 09.09.2008, <archive.today/kfneV.>
See also Hayley Tsukayama, “Google advertises Nexus 7 on home page,” Washington Post, am 28.08. 2012, <archive.today/QYfBV.>
[65] archive.today, Thomas Friedman has published several columns extolling the virtues of his “radical centrism,” such as “Make Way for the Radical Center,” New York Times, am 23.07.2011, <archive.today/IZzhb.>
[66] archive.today, Thomas Friedman, “A Manifesto for the Fast World,” New York Times, am 28.03. 1999, <archive.today/aQHvy.>
[67] archive.today, Eric Schmidt and Jared Cohen, The New Digital Age, British paperback edition (John Murray, 2013), p. 98.
Google is committing to this ambition. Since the beginning of 2013, Google has bought nine experimental robotics and artificial intelligence companies and put them to work towards an undeclared goal under Andy Rubin, the former-head of Google‘s Android division. See John Markoff, “Google Puts Money on Robots, Using the Man Behind Android,” New York Times, am 04.12.2013, <archive.today/Izr7B.>
See also Adam Clark Estes, “Meet Google’s Robot Army. It’s Growing,” Gizmodo, am 27.01.2014,  <archive.today/mN2GF.>
Two of Google‘s acquisitions are leading competitors in the DARPA Robotics Challenge, a competition held by the Defense Advanced Research Projects Agency, with lavish Pentagon funding support for competitors. Schaft Inc, a Japanese company, is tipped to triumph at the DARPA competition with its entry—a bipedal, human-like robot that can climb stairs, open doors, traverse rubble, and is impervious to radiation. The other company, Boston Dynamics, specializes in producing running, walking, and crawling military robots for the Department of Defense. The most well known of Boston Dynamics‘ robots is “BigDog”—a horse-sized troop support carrier, which must be seen (on YouTube: <is.gd/xOYFdY>to be believed. See Breezy Smoak, “Google’s Schaft robot wins DARPA rescue challenge,” Electronic Products, am 23 .12.2013, <archive.today/M7L6a.>
See also John Markoff, “Google Adds to Its Menagerie of Robots,” New York Times, am 14.12.2013, <archive.today/cqBX4.>
Google‘s real power as a drone company is its unrivalled collection of navigational data. This includes all the information associated with Google Maps and the locations of around a billion people. Once gathered, it should not be assumed that this data will always be used for benign purposes. The mapping data gathered by the Google Street View project, which sent cars rolling down streets all over the world, may one day be instrumental for navigating military or police robots down those same streets.
[68] archive.today, A utopianism occasionally bordering on megalomania. Google CEO Larry Page, for example, has publicly conjured the image of Jurassic Park-like Google microstates where Google is exempt from national laws and can pursue progress unimpeded. “The laws . . . can’t be right if it’s 50 years old; that’s before the internet. . . . Maybe we could set apart a piece of the world. . . . An environment where people can try new things. I think as technologists we should have some safe places where we can try out new things and figure out the effect on society—what’s the effect on people?—without having to deploy it to the whole world.” See Sean Gallagher, “Larry Page wants you to stop worrying and let him fix the world,” Ars Technica, am 20.05.2013, <archive.today/kHYcB.>
[69] archive.today,The notorious mercenary security company Blackwater, best known for killing Iraqi civilians, was renamed Xe Services in 2009 and then Academi in 2011. See Jeremy Scahill, Blackwater: The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army, (Nation Books, 2007).
[70] archive.today, Historically Google’s success was built on the commercial surveillance of civilians through “services”: web search, email, social networking, et cetera. But Google’s development in recent years has seen it expand its surveillance enterprise by controlling mobile phones and tablets. The success of Google’s mobile operating system, Android, launched in 2008, has given Google an 80 percent share of the smartphone market. Google claims that over a billion Android devices have registered themselves, at a rate now of more than a million new devices a day. See “Q1 2014 Smartphone OS Results: Android Dominates High Growth Developing Markets,” ABIresearch, am 06.05.2014, <archive.today/cTeRY.>
See also “Android, the world’s most popular mobile platform,” on the Android Developers website <archive.today/5y8oe.>
Through Android, Google controls devices people carry on their daily routine and use to connect to the internet. Each device feeds back usage statistics, location, and other data to Google. This gives the company unprecedented power to surveil and influence the activities of its user base, both over the network and as they go about their lives. Other Google projects such as “Project Glass” and “Project Tango” aim to build on Android’s ubiquity, extending Google’s surveillance capabilities farther into the space around their users. See Jay Yarow, “This Chart Shows Google’s Incredible Domination Of The World’s Computing Platforms,” Business Insider, am 28.03.2014, <archive.today/BTDJJ.>
See also Yasha Levine, “Surveillance Valley has put a billion bugs in a billion pockets,” Pando Daily, am 07.02.2014, <archive.today/TA7sq.>
See also Jacob Kastrenakes, “Google announces Project Tango, a smartphone that can map the world around it,” Verge, am 20.02.2014, <archive.today/XLLvc.>
See also Edward Champion, “Thirty-Five Arguments Against Google Glass,” Reluctant Habits, am 14.03.2013, <archive.today/UUJ4n.>
Google is also aiming to become an internet access provider. Google’s “Project Loon” aims to provide internet access to populations in the global south using wireless access points mounted on fleets of high-altitude balloons and aerial drones, having acquired the drone companies Titan Aerospace and Makani Power. Facebook, which bid against Google for Titan Aerospace, has similar aspirations, having acquired the UK-based aerial drone company Ascenta. See Adi Robertson, “Google X ‘moonshots lab’ buys flying wind turbine company Makani Power,” Verge, am 22.05.2013, <archive.today/gsnio.>
See also the Project Loon website: <archive.today/4ok7L.>
See also Sean Hollister, “Google nabs drone company Facebook allegedly wanted to buy,” Verge, am 14.04.2014, <archive.today/hc0kr.>
[71] archive.today, For an example of European concern, see Mathias Döpfner, “Why we fear Google,” Frankfurter Allgemeine, am 17.04.2014, <archive.today/LTL6l.>
[72] Wikileaks, Sarah Harrison und Julian Assange rufen im September 2011 das US Außenministerium an, https://WikiLeaks.org/google-is-not-what-it-seems/>
[73] Wikileaks, <https://wikileaks.org/google-is-not-what-it-seems/video.mp4>

 

Dieser Text wurde zuerst am 24.02.2018 auf WikiLeaks.org/ unter der URL <https://WikiLeaks.org/google-is-not-what-it-seems/> veröffentlicht. Lizenz: WikiLeaks

 

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„Alexa eine Superwanze, die gerne ganze Gespräche mitschneidet, die wir zu Hause führen“

So, 2018-11-11 05:00

Herr Bröckers, Sie haben eine Streitschrift verfasst, die heißt: „Schnauze, Alexa! Ich kaufe nicht bei Amazon“. Für die Leser, die nicht wissen, wer Alexa ist: Wer ist Alexa? Und: Warum soll Alexa die Schnauze halten?

 

Seit 2016 bietet Amazon auch hier in Deutschland mit „Amazon Echo“ eine mit sieben Mikrofonen ausgestattete Lautsprecherbox an, die auf den Namen Alexa hört und uns für unser Zuhause einen cloudbasierten Voice-Service bietet. Alexa ist also ein Sprachassistent, mit dem wir in Zukunft unsere interaktive Wohnumgebung mittels Sprachbefehlen steuern können. Schon jetzt können wir Alexa bitten, unsere Lieblingsmusik zu spielen, den Wetterbericht oder die Verkehrslage abzufragen oder unsere Einkaufsliste und Terminkalender zu führen. Über eine offene Schnittstelle lässt sich Alexa schon heute mit rund 50.000 Funktionen und an die 20.000 Geräten verbinden und in absehbarer Zeit können wir dann mit Alexa in unserer smarten Wohnumgebung die Waschmaschine anschalten, die Heizung regulieren oder den autonomen Staubsauger starten. Das klingt nach einem tollen Service und großem Komfort, hat aber einen sehr bedenklichen Haken: Jeden Befehl, den wir Alexa geben, speichert Amazon auf seinen Servern und wertet diese Daten aus, um unser Kaufverhalten zu analysieren. Wir werden zu absolut gläsernen Konsumenten und wer das nicht will, der muss eben „Schnauze, Alexa!“ sagen.

 

 


Amazon Echo (Foto: Frmorrison in der Wikipedia auf Englisch, CC BY-SA 3.0)

 

 

Nun könnte man sagen: Alexa? Das ist die Zukunft. Das ist Digitalisierung. Beides wird man nicht aufhalten können.

 

Digitalisierung ist ja das große Zauberwort der Stunde. Die Kanzlerin verspricht das „schnelle Internet“ und Dorothee Bär, unsere Staatsministerin fürs Digitale, träumt von Flugtaxis. Was Digitalisierung wirklich bedeutet, was das mit uns als Individuen macht, mit unserer Gesellschaft und unserer Demokratie, darüber wird für mein Gefühl viel zu wenig geredet. Deshalb ist Amazon ein gutes Beispiel. In marktradikaler Konsequenz hat Jeff Bezos Amazon in knapp 25 Jahren von einer Garagenfirma zum wertvollsten Unternehmen des Planeten gemacht. Heute ist Amazon das größte Online-Kaufhaus, bei dem rund ein Viertel aller deutschen Online-Umsätze landen, Amazon stellt den größten Marktplatz zur Verfügung, auf dem an die zwei Millionen Händler ihre Waren anbieten und ist mit den Amazon-Webservices außerdem Marktführer in Sachen digitaler Infrastruktur, also den Rechenzentren, die alle die smarten Möglichkeiten am Laufen halten. Außerdem verfügt Amazon über rund 300 Millionen ständig aktualisierter Kundenprofile. Der „Allesverkäufer“, als der sich Jeff Bezos selbst gerne bezeichnet, ist auf dem Weg zum Allesbeherrscher und Alleswisser zu werden. Wollen wir uns wirklich auf eine digitale Zukunft einlassen, die von wenigen Monopolunternehmen gelenkt und organisiert wird, die dabei totalitäre Überwachungsmethoden anwenden?

 

Stasi-Mitarbeiter hätten wahrscheinlich Tränen der Freude in den Augen gehabt, wenn sie über solche Möglichkeiten, die Alexa bietet, verfügt hätten, oder?

 

Das ist ja das Verrückte, gerade hier in Deutschland. Seit der Wiedervereinigung leisten wir uns zu Recht eine Behörde, die Machenschaften der Stasi aufarbeitet und Betroffenen Einsicht in ihre Stasispitzel-Akten gewährt. Keine 30 Jahre später kaufen wir uns jetzt bei Amazon mit Alexa eine Superwanze, die gerne auch mal ganze Gespräche mitschneidet, die wir Zuhause führen. Das kann passieren und wurde in Tests nachgewiesen, wenn Alexa ein Codewort hört, das so ähnlich wie „Alexa“ klingt. Während die Stasi noch in Wohnungen einbrechen musste, um ein paar Wanzen zu installieren, bezahlen wir heute an die 100 Euro und lassen uns freiwillig ausspähen.

 

Fehlt es im Hinblick auf die Möglichkeiten der Überwachung, die Alexa bietet, vielleicht auch an einem grundlegenden Problembewusstsein auf Seiten der Kunden?

 

Es fehlt sicher an Problembewusstsein, aber eben auch an Aufklärung. Alexa fragt uns ja nicht, ob sie die Befehle aufzeichnen darf, die wir ihr geben. Wenn man die Gebrauchsanweisung bis ins Kleingedruckte liest oder die richtige Einstellung der App findet, kann man die Befehlshistorie von Alexa auch löschen. Bis das passiert, sind die Daten natürlich längst ausgewertet. Der Prozess müsste doch umgekehrt laufen: Wenn ich Alexa installiere, müsste ich doch zunächst einmal ganz offensiv erfahren, welche Daten aufgezeichnet werden, was damit passiert und ob ich damit einverstanden bin. Aber das passiert nicht. Uns wird smarter Komfort verkauft, den wir mit dem Verlust an unbeobachteter Privatheit und unserer Freiheitsrechte bezahlen. Ein autonomer Staubsauger, der unsere Wohnung sauber hält, ist ja vielleicht ganz lustig, aber warum muss dieser Staubsauger auch gleichzeitig unsere Wohnung ausmessen und diese Daten an Dritte melden?

 

Tappen wir bereits in eine Falle, wenn wir Alexa als Alexa bezeichnen, also einen menschlichen Namen gebrauchen? Sollte man vielleicht einfach sagen: das Ding?

 

Ob Amazon Echo oder vergleichbare Geräte von Google oder Apple – alle Anbieter dieser Voice-Services arbeiten an der Optimierung der Sprachqualität, damit Alexa möglichst menschlich klingt. Amazon hat zum Beispiel kürzlich ein Patent angemeldet, weil Alexa jetzt schon an unserer Stimme erkennen kann, ob wir erkältet sind, und uns dann auch gleich die richtige Medizin empfiehlt. Das ist doch wirklich gruselig. Wir streicheln schon heute unser Smartphone häufiger als unsere Kinder oder Lebenspartner und werden ganz sicher auch emotionale Beziehungen zu KI-basierten Maschinen entwickeln und in Zukunft womöglich häufiger mit Alexa oder unserem Kühlschrank sprechen als mit unseren Mitbewohnern. Ehrlich, ich halte das für keine gute Idee.

 

Ähnlich kritisch wie Alexa bzw. das Ding betrachten Sie auch Amazon. Warum sollte man nicht mehr bei Amazon kaufen?

 

Jeder, der noch einen Rest an kritischem Potenzial zwischen den Ohren hat, weiß doch, dass Amazon im Grunde ein echter Sauladen ist, der seine Mitarbeiter schlecht bezahlt und permanent mit Kameras überwacht, der ganz Branchen plattmacht, Arbeitsplätze vernichtet und natürlich auch zu den großen Steuervermeidern zählt. Trotzdem wächst auch hier in Deutschland der Amazon-Umsatz kontinuierlich weiter, weil wir all diese Fakten ausblenden, wenn uns Amazon mit neuen Angeboten lockt. Wenn ich mal träumen darf, würde ich mir schon wünschen, dass mal alle mehr als 40 Millionen deutschen Amazon-Kunden sagen: “Nö Amazon, wir kaufen nicht mehr bei dir ein und zwar solange, bis Amazon seine Gewinne ordentlich versteuert und zwar da, wo die Umsätze generiert werden und bis wir mal geklärt haben, wie wir es mit dem Datenschutz halten.“ Ein schöner Traum, der aber Wirkung zeigen würde. Wenn man sich den aktuellen Diesel-Skandal anschaut, verliert man den Glauben, dass Politik noch im Interesse der Menschen in diesem Land handelt. Und jetzt stelle ich mir eine Dorothee Bär vor, die Jeff Bezos in die Schranken weisen soll – grins. Nein, wir müssen als Konsumenten selbst den Hintern hochkriegen.

 

Gibt es weitere Gründe?

 

Nehmen wir als Beispiel die Amazon Web Services (AWS) mit denen Amazon die stabilsten Gewinne einfährt. Hier lagern unter anderem auch jede Menge DAX-Unternehmen ihre IT-Strukturen aus, um Kosten zu sparen. David Cheriton, Professor in Stanford und ein Urgestein der digitalen Welt, rät dringend davon ab. Er sagt: „Das ist so, als ob man sein Gehirn bei Bezos auslagert und ihm das Denken überlässt.“ Einmal mit der Serverstruktur von Amazon vernetzt, findet man einfach nicht mehr raus. Legen wir mal das Ausspionieren des Einkaufsverhaltens der Amazon-Kunden zu Grunde, kann man sicher davon ausgehen, dass Amazon auch die Ideen von tausenden Unternehmen gut im Blick hat, die AWS nutzen. Mal ganz davon abgesehen, dass auch die CIA mit einer „Secret Cloud“ auf AWS zuhause ist.

 

Können Sie uns etwas zur wirtschaftlichen Dimension von Amazon sagen?

 

Jeff Bezos ist inzwischen mit kolportierten 150 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Nur 58 Länder dieser Erde verfügen über ein höheres Bruttoinlandsprodukt als Jeff Bezos. 135 Länder dieser Erde liegen mit ihrem BIP weit abgeschlagen zurück. Das zeigt die Dimension ganz gut.

 

Da ist also enorm viel Geld und damit auch Macht dahinter.

 

Ob Jeff Bezos, ob Mark Zuckerberg mit Facebook oder die Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin – sie alle waren Anfang der 90er Jahre, als es mit dem Internet so langsam los ging, zur richtigen Zeit am richtigen Ort und haben die Chancen der digitalen Möglichkeiten früh erkannt. Und weil es in dieser neuen Welt des eCommerce keinerlei Spielregeln gab und bis heute kaum gibt, haben alle diese Unternehmen eine marktbeherrschende Position erobert. In unserer analogen Welt wäre hier längst das Kartellamt eingeschritten, aber das gibt es in der digitalen Welt nicht und deshalb hat sich hier eine neue Form des Überwachungskapitalismus entwickelt, in dem wir unsere Bürgerrechte aufgeben. Wir werden zu reinen Konsumenten degradiert und dürfen munter mitspielen – natürlich nur, solange wir bezahlen können. Wenn nicht, sind wir draußen.

 

Wie sollte man sich als Konsument verhalten? Sie schreiben zu Beginn Ihrer Streitschrift selbst, dass Sie zumindest „im Notfall“ noch Amazon nutzen.

 

Der Ausgangspunkt war tatsächlich mein eigenes schräges und an vielen Stellen wenig reflektiertes Konsumverhalten. Daran muss ich selbst noch arbeiten. Radikal mit Amazon Schluss zu machen, fällt mir selber schwer, denn ich bin ja gar kein Technologieverweigerer. Aber wir müssen uns dringend die Frage stellen, in welcher Gegenwart wir in Zukunft leben wollen. Edward Snowden, der den NSA-Skandal aufgedeckt hat, begründete seine Aktion mit dem Satz: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird.“

 

Das ist der richtige Ansatz, um die digitale Welt noch mal neu zu erfinden und die Auswüchse, die sich in den Kindertagen der Netzwelt entwickelt haben, zu stoppen.

 

 

Kritik von Datenschützern:

Alle Sprachbefehle und Sprachbotschaften werden dauerhaft in der Amazon-Cloud gespeichert, um die Spracherkennung zu verbessern. Es sei zwar möglich, diese im eigenen Nutzerprofil zu löschen, dies führe aber zu einer schlechteren Spracherkennung. Anfragen von US-Journalisten beim FBI, ob Amazon Echo zum Abhören benutzt werden könne, wurden weder bestätigt noch dementiert. Im Dezember 2016 wurde jedoch erstmals von Seiten der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden auf Cloud-gespeicherte Audio-Daten zurückgegriffen, die sich dadurch die Aufklärung eines Mordfalles erhoffte.[1] Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, gibt die in der Regel nicht hinreichende Transparenz, wie die gespeicherten Informationen genau genutzt werden, zu bedenken. Da das Gerät auf ein Aktivierungswort hört, lauschen die Mikrofone jederzeit mit. Dadurch wäre es möglich, die Privatsphäre der eigenen Wohnung zu gefährden.[2]

Im April 2018 erhielt Amazon Alexa den deutschen Big Brother Award in der Kategorie Verbraucherschutz. In der Laudatio von padeluun hieß es, sie sei eine Abhörschnittstelle, die sich zum Beispiel als Wecker tarnt, aber ein allwissender Butler in fremden Diensten ist, der sich von mir höchstpersönlich ins Schlafzimmer tragen und an das weltweite Überwachungsnetz anschließen lässt.[3] Quelle: Wikipedia

 

 

Quellen: [1] Alfred Ng: Police request Echo recordings for homicide investigation. In: CNET. 27. Dezember 2016, abgerufen am 28. März 2017 (englisch): <https://www.cnet.com/uk/news/police-request-echo-recordings-for-homicide-investigation/>

[2] Oliver Voß: Google Home und Amazon Echo: Hey, Google – hörst du gerade mit? In: Wirtschaftswoche. 30. Mai 2016, abgerufen am 28. März 2017: < https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/google-home-und-amazon-echo-hey-google-hoerst-du-gerade-mit/13638898.html>

[3] <https://bigbrotherawards.de/2018/verbraucherschutz-amazon-alexa>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 9.11.2018 auf den Nachdenkseiten.de unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=46965> veröffentlicht. Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller

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Brüssel gegen Italien

Fr, 2018-11-09 05:00

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil. 

 

2017 war für Frankreich ein außerge2017 war für Frankreich ein außergewöhnliches Jahr. Erstmals innerhalb eines Jahrzehnts [1] schaffte es die französische Regierung, bei der Neuverschuldung innerhalb der Grenzen des EU-Fiskalpakts zu bleiben und sich „nur“ noch mit 2,7% des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden. Das ist wohlgemerkt mehr, als die italienische Regierung in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Italien will sich mit 2,4% gemessen am BIP neu verschulden. Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt [2], dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.

 

Die EU-Kommission hält jedoch wenig von aktiver Wirtschaftspolitik und verlangt von Italien einen Haushalt mit nicht mehr als 0,8% Neuverschuldung [3]. Wie soll die italienische Regierung eigentlich ihren Wählern diese Diskrepanz erklären? Warum ist Italien nicht erlaubt, was Frankreich, aber auch Portugal und Spanien selbstverständlich erlaubt ist? Und warum lehnt die EU-Kommission überhaupt einen Haushaltsplan ab, der eine Neuverschuldung vorsieht, die eindeutig unter der 3-Prozent-Grenze des EU-Fiskalvertrags liegt?

 

Die Antwort ist oberflächlich erschreckend simpel. Die neue italienische Regierung ist erst seit dem 1. Juni im Amt und die EU-Kommission will Italien nun auf Basis einer Versprechung sanktionieren, die von der Vorgängerregierung stammt. Die damals regierenden Sozialdemokraten hatten Brüssel nämlich vor den Wahlen eine maximale Neuverschuldung von 0,8% versprochen. 

 

Und spätestens hier wird es vollkommen abstrus. Welchen Sinn machen demokratische Wahlen, wenn das gewählte Parlament noch nicht einmal das Budgetrecht innerhalb der geltenden Verträge ausüben darf? Eine nicht gewählte EU-Regierung in Gestalt der Kommission zwingt also eine vom Volk gewählte Regierung, sich an Vorgaben zu halten, die die abgewählte Regierung gegeben hatten und die bei deren Abwahl eine nicht eben geringe Rolle spielten. So wird de facto das Wahlergebnis annulliert. Und wenn EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici dies auch noch mit dem zynischen Ausspruch, Brüssel handele [4] „im besten Interesse des italienischen Volkes“, kommentiert, zeigt dies, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der real existierenden EU auseinanderliegen.

 

Der rechtliche Rahmen für das Exempel, das nun an Italien statuiert werden soll, ist der Europäische Fiskalpakt – ein politisches Kind Angela Merkels, das erst seit 2013 in Kraft ist. Dieser Vertrag sieht vor, dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten kann, an dessem Ende eine Geldstrafe in Höhe von bis neun Milliarden Euro stehen könnte. Bemerkenswert ist, dass dieser Regulierungsrahmen trotz zahlreicher Verstöße verschiedener Länder in der Vergangenheit noch nie von der EU-Kommission ausgereizt wurde. Es ist auch schwer vorstellbar, dass die EU-Kommission an einer traditionellen Mitte-Rechts-Regierung in Rom ein Exempel statuieren würde. Der „Fehler“ der Italiener war es vielmehr, eine Koalition aus der rechten Lega und der Anti-Establishment-Partei der fünf Sterne zu wählen.

 

Die EU-Kommission nutzt also den Fiskalpakt, um parteipolitisch und ideologisch in die Politik der EU-Mitgliedsstaaten einzugreifen. Etwas Ähnliches konnte man – wenn auch unter einem anderen rechtlichen Rahmen – bei der sogenannten „Griechenland-Rettung“ beobachten, als EU-Kommission, EZB und IWF gnadenlos die von den Griechen gewählte Linksregierung abstraften. Derartige „Disziplinarmaßnahmen“ hat es gegen Regierungen der wirtschaftsliberalen oder großen Mitte-Rechts-Parteien noch nie gegeben.

 

Folgende Diskrepanz könnte hilfreich sein, um die Einseitigkeit der EU-Kommission zu erklären: Dreizehn EU-Kommissare gehören der EVP an, dem europäischen Bündnis konservativer Parteien, dem auch CDU und CSU angehören. Acht Kommissare gehören den „Reform-Sozialdemokraten“ an, die in Deutschland von der SPD vertreten werden. Und weitere fünf Kommissare stellt die ALDE, das Sammelbecken der Wirtschaftsliberalen rund um die deutsche FDP. Linke, rechte, aber auch grüne Parteien stellen hingegen keinen einzigen EU-Kommissar. Da liegt natürlich der Verdacht nahe, dass die EU-Kommission Italiens gewählte Regierung stürzen und das Land zu Neuwahlen treiben will, um wieder eine Mitte-Rechts-Regierung zu inthronisieren. Man könnte dies auch einen Putschversuch nennen.

 

Die EU-Kommission will also nach ihrem Verständnis das, was sie unter Demokratie versteht, retten, indem sie die Demokratie suspendiert und den Wählerwillen der Italiener mit Füßen tritt. Es ist schon sehr naiv zu denken, dass man damit Erfolg haben könnte. Italiens starker Mann Matteo Salvini plant bereits bei den Europawahlen im nächsten Jahr Medienberichten zufolge [5] eine Kandidatur auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und wird dabei unter anderem von der AfD und Marine Le Pens rechter Sammlungsbewegung unterstützt. Salvini will den Wahlkampf offenbar auch zu einem Plebiszit gegen die EU und deren Demokratiedefizite machen. So gesehen könnte die Kommission ihm eigentlich keine bessere Wahlkampfhilfe geben. Die etablierte Politik macht einmal wieder alles falsch, was man falsch machen kann und liefert den Rechten eine Steilvorlage nach der anderen.

 

Quellen: [1] NTV, „Frankreich will EU-Defizitregeln einhalten“: <https://www.n-tv.de/politik/Frankreich-will-EU-Defizitregeln-einhalten-article19930095.html>

[2] Nachdenkseiten, Jens Berger „Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem“: <https://www.nachdenkseiten.de/?p=44271>

[3] Jan-Christoph Kitzler „Streit mit EU über Haushalt Ein neuer Etat aus Rom? Wohl nicht!“: <https://www.tagesschau.de/ausland/italien-haushalt-107.html>

[4] <https://lostineu.eu/italien-ohrfeige-fuer-den-souveraen/>

[5] RP-Online, „Rechtspopulisten streben Spitzenposten der EU-Kommission an“ <https://rp-online.de/politik/eu/europawahl/europawahl-2019-matteo-salvini-will-eu-kommissionspraesident-werden-unterstuetzung-von-afd_aid-33822465>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 24.10.2018 auf Nachdenkseiten.de unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=46690> veröffentlicht. Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller

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Wir sind Frieden

Mi, 2018-11-07 05:00
Ute Brach

1964 im niedersächsischen Hinterland, ist wohnhaft in Lüneburg, gelernte Fachdolmetscherin und Übersetzerin, vormals Alleinerziehende von Zwillingen „1. Generation Hartz IV“ und Minijobberin. Ihre Interessen: Schreiben, (Bio-)Gärtnern, Netzwerken und natürlich Politik.

 

 

Du engagierst Dich für Politik? Warum?

Das ist für mich eine frühe Leidenschaft. Ich habe schon als kleines Kind mit meinem Opa Bundestagsdebatten und Werner Höfers Frühschoppen geschaut und las mit sechs bereits Zeitungen. Ich verstand zwar nichts, kannte aber alle Minister und Kanzler. Später auf dem Gymnasium wurde die konservative Lehrerschaft gerade mit 68er-geschulten Junglehrern aufgestockt – die haben mit uns viel politisch diskutiert. Das war die Zeit der Gruppen, aus denen dann die Grünen entstanden. Umweltschutz war ein großes Thema, Friedenspolitik und die Situation der „Dritten Welt“. Ich habe erst viel später gemerkt, wie sehr diese Zeit mich geprägt hat.

Was hat es mit Dir gemacht?

Es gab zwei Schlüsselerlebnisse: 1980 der Protest gegen die Atommüll-Lagerung im Wendland und besonders die „Republik Freies Wendland“. Meine Freunde und ich wären gerne hin, durften aber nicht. So haben wir es im Fernsehen verfolgt. Das tolle selbstgebaute Dorf und die basisdemokratische Verwaltung waren genau das, was wir uns als Leben und Gemeinschaft vorstellten. Wir haben geweint, als es die Räumfahrzeuge plattmachten. Und dann natürlich der NATO-Doppelbeschluss – die Debatte machte die Bedrohung durch einen Atomkrieg konkret. Ich protestierte 1983 in Berlin, meine erste große Demo. Wie eng die Themen „atomare militärische Aufrüstung“ und „zivile Nutzung von Atomenergie“ mit strahlendem Müll, verknüpft sind, wusste ich noch nicht. Emotional und zeitlich gehörten sie für mich aber zusammen.

Das waren auch Themen in der Schule. Wir waren praktisch alle grün, linksalternativ und friedensbewegt – bis auf einen einzigen Schüler, der in der Jungen Union war und jeden Tag mit Anzug und Schlips zur Schule kam. Er war echt ein Exot und beteiligte sich nicht an den Diskussionen. Dass es auch ganz andere politische Einstellungen gibt, habe ich erst später erfahren. Das war eine krasse Situation.

Wieso?

Vor dem Abi habe ich das Gymnasium verlassen und bin zu einer Fremdsprachenschule gewechselt. Der Leiter war Ex-Jesuitenpriester mit hochklassiger Ausbildung. Wir mochten uns sofort. Als mir aufging, dass er politisch SEHR rechtskonservativ war, kam ich in Gewissenskonflikte. Er drängte uns nichts auf, aber ich wurde auf einmal mit einer völlig gegensätzlichen Richtung konfrontiert – und das schlimmerweise auf hohem Niveau. Das war ein Schock! Aber es half mir zu verstehen, wie „die andere Seite denkt“. Und das Wichtigste: Ich kann einen Menschen mögen, muss aber deshalb noch lange nicht politisch mit ihm übereinstimmen.

Du bist also nicht erst 2014 auf die Straße gegangen, wie viele andere?

Nein, Demos gehörten für uns zum Meinungsausdruck und zum permanenten Prozess der Ent-Täuschung. Ich habe wie viele andere z.B. Rot-Grün als „die Rettung“ gewählt. Oh, sind wir verarscht worden! Ein politisches Trauma. Die nächste Ent-Täuschung kam dann nach der Geburt meiner Zwillinge. Die waren Frühchen und kamen auf die Intensivstation. Vom 6.9.1989 bis zum 15.11.89 lebten wir alle drei im Krankenhaus, genau in der Zeit fiel die Mauer. Das war bewegend, aber schon 1990 wurde klar, dass es eher eine feindliche Übernahme war. Wegen meiner Söhne war ich eine lange Zeit „Fernsehaktivistin“. Das änderte sich erst wieder, als wir nach Lüneburg kamen, ganz nah ans Wendland.

Was war der Anlass – und: Was heißt für Dich aktiv sein?

2003 waren das der Überfall der USA auf den Irak und die Hartz-Gesetze, die ins Gespräch kamen. Dieser massive Eingriff in den Sozialstaat betraf direkt auch meine Kinder und mich. Deshalb fuhr ich 2004 nach Berlin zu der großen Gegen-Demo. Im Bus dorthin lernte ich einige Lüneburger Aktivisten kennen und schloss mich schließlich der kleinen LIgA (Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen) an. Als LIgA betrieben wir Aufklärungsarbeit zum Thema Atomenergie, machten eigene Aktionen und waren gut vernetzt mit AktivistInnen aus dem Wendland und aus Geesthacht. Das KKW Krümmel war noch aktiv und Lüneburg lag in der Gefahrenzone. Zum Tschernobyl-Gedenktag 2005 saß ich noch allein mit Schautafel-Paravent in der Fußgängerzone, 2006 hatten wir bereits eine große Veranstaltung mit mehreren Einzel-Events. Außerdem organisierten wir im Herbst 2005 die große Auftaktdemo zum Castor-Transport als Team vor Ort. Als Verbindungsfrau zwischen LIgA und dem Trägerkreis aus großen Organisationen wie dem BUND, der Friedenskooperative, Xtausendmal-quer und anderen lernte ich ein sehr hohes Level an Aktivismus und Organisation kennen. Diese Zeit war aber auch das letzte Mal, dass ich für länger organisiert aktiv war.

Warum?

Ich interessiere mich für verschiedene Themen, das kann ich als Einzelmensch besser nutzen und mich gezielt für Aktionen und Projekte vernetzen oder vernetzen lassen. Ich bin freier, weil ich nur für mich selber spreche, nicht für eine Gruppe oder Organisation. Die sind ja manchmal sehr hermetisch und haben ihren eigenen Jargon. Spricht man dann mit Nichtmitgliedern, heißt es gern „Die muss so reden, die gehört ja dazu.“ Ohne „Label“ einfach von Mensch zu Mensch reden, ist viel fruchtbarer. Zusammenarbeit ergibt sich ja immer mal wieder – so habe ich mit sechs anderen „Unorganisierten“ im Mai 2015 ein Friedensfestival in Lüneburg auf die Beine gestellt. Der Anstoß dazu kam von einem Bekannten der Friedensmahnwache.

Zur Friedensmahnwache stieß ich im Sommer 2014 durch einen Flyer. Ich war regelmäßig dabei und bekam leider auch mit, wie die mediale Schmutzkampagne Wirkung zeigte. Im Sommer hatten wir noch 30 bis 40 Leute im großen Kreis mit Open Mike und tollem Spirit. Durch die Hetze wurden es jede Woche weniger, bis nur noch fünf Leute übrig waren. Ich war enttäuscht, dass sich so viele, gerade auch Alt-Aktivisten, davon so beeinflussen lassen. Durch verschiedene Kanäle hatte ich früh erfahren, was wirklich in der Ukraine und auf dem Maidan passierte, wer da die Strippen zog und wie die Medien das krasse Gegenteil darstellten. Aber selbst die, die das wussten, glaubten den Medien, wenn es um die Mahnwachen ging. Schon verrückt!

Wie finden die Menschen Dich?

Lüneburg ist nicht soo groß, inzwischen kennen mich viele Menschen aus den verschiedensten Bereichen. Ich staune manchmal selber.

Du unterstützt aber auch Projekte, oder?

Soweit es mir möglich ist, gerne! Wie free21 zum Beispiel – aber das weißt du ja.

Stimmt. Danke – auch dafür!

Stephan Bartunek

Geboren 1977 in Scheibbs, ist Stefan Bartunek wohnhaft in Wien, von Beruf Schauspieler und freischaffender Künstler, Vater eines Sohnes sowie Gründungsmitglied des Portals Gruppe42. Zu seinen Hobbys gehören seine Ragdoll-Katzen, Lesen, Spielen (Brett, PC, Playstation) und das Sammeln von Comics.

 

 

Wie verträgt sich der Beruf des Schauspielers mit Friedensaktivismus?

Als ich mit der Mahnwache anfing, gab es Probleme mit Kollegen, die noch blind glaubten, was in der Zeitung steht. Das führte zu entsprechenden Diskussionen. Aber das war gut so. Jetzt habe ich mich umorientiert. Ich mache immer noch Stücke, bei denen ich Geld verdiene, aber an kleineren Theatern in Mödling oder im Waldviertel. Darüber hinaus arbeite ich für einen Verein.

Du hast also keine wirtschaftlichen Probleme?

Nein. Ich lebe halbwegs bescheiden, mir fehlt es an nichts, obwohl ich meinen Konsum stark eingeschränkt habe. Zum Beispiel kaufe ich elektrische Geräte nur noch über Willhaben.
Ausgelöst durch die Mahnwachen habe ich begonnen, mein Konsumverhalten zu hinterfragen. Man kommt auch nicht dran vorbei zu fragen: Was essen wir eigentlich? Sind das noch Lebensmittel oder nur Nahrungsmittel?

Die Mahnwachen waren für Dich ein Wendepunkt?

Das kann man so sagen. Seit Frühjahr 2014 bin ich aktiv, vorher war ich interessiert, aber nicht engagiert. Der drohende Ukraine-Krieg, die Eskalation, die sich abzeichnete, die räumliche Nähe zu dem Kriegsschauplatz fast im Herzen Europas – das hat mich alles nicht losgelassen. Ich wollte handeln. Bis zu diesem Zeitpunkt war ich, wie viele andere, ein Polit- und Medien-Konsument. Ich habe Bücher, Magazine und Zeitungen gelesen, Diskussionsrunden im Fernsehen verfolgt und „wusste“ sehr viel. Um dann zu erkennen, dass ich nichts, dass ich maximal die Hälfte gewusst habe. Mir wurde in dieser Zeit erst bewusst, wie einseitig die Medien sind.

Was heißt das konkret?

Ich hab den Standard und die Presse gelesen – und dachte, damit ein breites Spektrum, von „konservativ-rechts-intellektuell“ bis „liberal-links-intellektuell“ abzudecken. Ich sah mich als linksliberal und war stolz, einer dieser klugen und belesenen Österreicher zu sein, die so ein tolles Medium wie den Standard verstehen, der das liberale offene Publikum anspricht. Ich habe mich erhaben gefühlt! Die Enttäuschung war entsprechend riesig. Was Außenpolitik angeht, ist der Standard genauso rechtsextrem wie die meisten anderen Mainstream-Medien auch. Das soll heißen: Kein radikales und konkretes Infrage-Stellen herrschender Besitzverhältnisse, so gut wie keine Kritik am globalen Militarismus und dem damit verbundenen Apparat, postkoloniale Verhältnisse werden nicht aufgearbeitet und so korrigiert.

Durch die alternativen Medien wurde ich auf anderen Journalismus aufmerksam gemacht. Auf Bücher, auf Filme, auf weiterführende Informationen. Es gibt enorm viele Informationen, die im breiten Mainstream nicht weitergeben werden.

Du sagst, Du warst linksliberal – in manchen Gazetten heißt es heute, dass Du ein Rechter bist? Wo stehst Du denn wirklich?

Dass ich rechts stehe, ist falsch. Es wird als Kampfbegriff missbraucht und somit abwertend verwendet. Einfach und klassisch ausgedrückt würde man mich politisch wohl „links“ einordnen. Passender wäre es aber zu sagen, ich bin Anarchist, ich bin gegen Herrschaft, ich bin Universalist. Für mich ist jeder Mensch gleich an Werten und Rechten. Ich stelle die Eigentumsverhältnisse in Frage. Ich bin gegen Militarismus und stehe den herrschenden Machteliten kritisch gegenüber. Das sind alles klassisch linke Standpunkte.

Warum dann die Diffamierung als Rechter?

Es wird als abwertender Kampfbegriff verwendet und komplett unwissenschaftlich und fern von Fakten missbraucht. Große Teile der Mahnwachen wurden so verunglimpft.

Stimmt das denn nicht?

In den meisten Fällen sicher nicht. Ich war aktiv bei der Mahnwache Wien – im Orga-Team und auch einer der Hauptredner und habe im Dezember 2014 die globale Mahnwache in Wien mitorganisiert, wo ja auch viele Oberösterreicher und Tiroler dabei waren. Auch bei Mahnwachen in Linz, St. Pölten sowie auf Veranstaltungen in Deutschland habe ich gesprochen. Im Spätherbst 2015 war aber Schluss. Es wurden immer weniger, die Jungen, also Schüler und Studenten blieben weg, dafür kamen Teilnehmer dazu oder gewannen mehr an Gewicht, die in meinen Augen … sagen wir mal, ein ziemlich schräges Weltbild hatten. Es wurde vor Ufos und Reptiloiden gewarnt, gleichzeitig wurde der Islam immer stärker als Feindbild aufgebaut. Damit konnte ich überhaupt nichts anfangen.

Was bedeutet für Dich Friedensaktivismus?

Eine schwierige Frage. Ich bin der Meinung, dass wir in einer gewaltorientierten Gesellschaft leben, die auf Herrschaftsstrukturen aufbaut. Friedensarbeit bedeutet für mich Aufklärung rund um  Themen wie War on Terror, Postkolonialismus, Feminismus, Umgang mit Kindern, Umgang mit Minderheiten und schwächer gestellten bzw. unterdrückten Gruppen.  

Und dafür bist Du weiter aktiv?

Definitiv – mein Fokus liegt auf der Gruppe42 (www.gruppe42.com), mit der wir viel mehr Menschen erreichen können, als es – leider – bei den Mahnwachen der Fall war.

Wofür steht Gruppe42?

Gruppe42 ist ein Medienportal und YouTube-Kanal, das im Wesentlichen von vier Menschen getragen wird. Wir organisieren Vorträge, Interviews sowie ab und zu Hangouts und orientieren uns an „Per Anhalter durch die Galaxis“. In diesem Klassiker gibt der Computer zwar eine Antwort auf die Frage aller Fragen, aber niemand versteht seine Antwort. Wir machen in Gruppe42 unser Ding rund um die Themen Gesellschaft, menschliches Verhalten und Politik. Wer das nicht versteht, kann sich einen anderen Computer suchen.

Wer kommt zu Euch?

Sehr unterschiedlich. Wir geben verschiedenen Experten zum jeweiligen Thema eine Plattform. Menschen wie Dr. Daniele Ganser, Rainer Rothfuss oder Dirk Pohlmann waren schon bei uns. Bei Hermann Ploppa ging es um Fragen wie „Wie kann es sein, dass sich Rassismus in einer Form ausbreitet, dass er zur industriellen Vernichtung von Menschen führte? Wie agieren Medien und Thinktanks gemeinsam, um die Menschen so weit zu bringen?“. Rüdiger Lenz hat sein Nichtkampf-Prinzip vorgestellt. Es sind unterschiedliche Themen, die aber alle gesellschaftlich relevante Auswirkungen haben. Die Vorträge und Interviews sind auf unserem Kanal abrufbar und wir erreichen zwischen 5.000 und 10.000 Menschen.

Ihr wolltet ja auch eine Konferenz organisieren, warum kam die nicht zustande?

Ja leider. „Angst essen Zukunft auf“ mussten wir absagen. Es wurde im Vorfeld massiv die Veranstaltung diffamiert, so dass uns Vortragende und die Moderatorinnen kurzfristig ausfielen. Letztere wurden über ihr berufliches und privates Umfeld massiv unter Druck gesetzt. Gegen diese Diffamierung läuft jetzt eine Klage, die wir abwarten, bevor wir den zweiten Anlauf unternehmen.

Kannst du von Gruppe42 leben?

Nein. Es gibt Spenden, aber die sind minimal. Es ist also klassisches Non-Profit.

Danke für Dein Engagement!

Andrea Tosi

1964 in Lugano geboren, lebte er 14 Jahre in San Francisco, jetzt in Zug in der Schweiz. Er studierte Sozialpsychologie sowie Grafik-Design in den USA, beschäftigt sich in Vollzeit mit Repeace. Hobbies sind Sport, Design, Kino, Kochen, Lachen und Hunde.

 

 

Du hast Repeace ins Leben gerufen. Was ist das?

Repeace ist eine Verantwortungskampagne mit dem Ziel, den Spaltungen in der Gesellschaft und im Aktivismus ein Ende zu setzen. Nur im Team kann eine „Friedensmannschaft“ erfolgreich sein. Einfach gesagt: Mit Repeace möchte ich dazu beitragen, ein neues kollektives Bewusstsein unter Aktivisten zu schaffen.

Und seit wann engagierst Du Dich dafür?

Die Idee entstand 2008; im Juni 2009 habe ich sie konkretisiert, und seitdem engagiere ich mich Vollzeit dafür. Das hat natürlich auch mit Konsumverzicht zu tun, bedeutet: Weniger Luxus. Anfangs habe ich Repeace von meinen Reserven finanziert; seit vier Jahren unterstützt mich meine Familie, weil auch sie daran glauben, dass so eine Teambildung dringend notwendig ist.  

Warum?

Viele Aktivisten werden von den Hauptmedien verleumdet und diffamiert. Dem müssen wir entgegenwirken. Dafür braucht es auch Marketing-Methoden, um wieder ein sachlich korrektes Bild in der Öffentlichkeit herzustellen. Darum habe ich für Repeace auch eine neue Grafik entwickelt – Rebranding eben. Das meiste an Aktivismus verpufft, es geht viel Energie verloren. Das war in San Francisco besonders deutlich zu sehen.

Was hat Dich gestört?

Mein Mailaccount war voller Spendenanfragen, Petitionen und Initiativen. Ich fing an Organisationen zu blockieren. Bei zwei Aktionen war ich aktiv dabei. Einmal bei den „Torch Relay 2008“ Protesten, die von AVAAZ organisiert waren, sowie bei der Protestkampagne gegen die Diskriminierung schwuler Hochzeiten. Es war einfach frustrierend: Entweder wurde gar nicht oder nur kurz und negativ berichtet. Mir wurde immer deutlicher, dass alles irgendwie gesteuert ist. Wir sollen das Gefühl haben, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestehen – aber der Einfluss von Protesten wird kontrolliert. Die Eliten haben das im Griff und sind uns drei bis vier Schritte voraus. Dass z.B. AVAAZ letztlich nur eine Gatekeeper-Organisation ist, musste ich auch erst lernen. Obwohl die Bewegung sehr populär war, konnten wir nichts durchsetzen. So war das Friedenszeichen 2007 in San Francisco total angesagt, dort war ja auch die Wiege der Friedensbewegung. Allen waren die illegalen Kriege der USA in Afghanistan und Irak bewusst, aber zu nennenswertem Protest führte das nicht mehr wie früher. Es gab nur einzelne Aktionen wegen Diskriminierung, GMO, Nachhaltigkeit, Abu Ghraib, Menschenrechte und Demokratisierung. Alle hofften bei ihrer Revolution im Gange auf Obama – auch in Bezug auf Demokratisierung – aber es passierte nichts. Das Hippie-Zeichen war Vergangenheit. Es war überall, aber es gab kein echtes Engagement.

Wo siehst Du die Ursachen?

Es gab nichts, was die Menschen und Aktionen verband. Passen Projekte nicht zusammen, arbeiten sie gegeneinander. Fließen dagegen Visionen zusammen, wie beispielsweise bei KenFM, Free21 und Human Connection, kommt es zu Synergien.

Und wie willst Du das ändern?Ich beschäftigte mich damit, was eine Friedensbewegung im 21. Jahrhundert sein soll, was Frieden bedeutet. Wir müssen aufhören, Frieden durch die Augen des Krieges zu definieren. Schon Gandhi sagte: Der Feind ist die Angst. Frieden heißt Abwesenheit von Angst. Das ist nicht nur eine praktischere Definition, sondern Basis jeglichen Aktivismus. Angst führt uns in den Kampf – wir sind immer GEGEN etwas. Um uns von diesen Ängsten befreien zu können, müssen wir Angst verstehen und wenn wir “Frieden” anstreben, sollten wir FÜR etwas anstehen. Angst ist eine Medaille mit zwei Seiten. Die Angst wird von den Regierungen ausgenutzt und missbraucht. So hören wir ständig, dass z.B. Terroristen unseren Lebensstil bedrohen und uns zerstören wollen. Mit diesem Narrativ der Angst wollen sie die Zustimmung der Menschen für ihre eigenen Ziele erhalten. Wir sollen durch die manipulative Nutzung der Angst gelenkt werden. Es gibt unzählige Ängste, die bei uns viel mehr den Wunsch nach „Frieden” rufen: Angst vor der Korruption der Demokratie, Angst vor schmutzigen Energien, Angst vor genmanipulierter Nahrung… Diese Ängste sind die Emotionen, die uns auch international verbinden – in Europa, USA, Afrika – alle Aktivisten sind im gleichen Team, das verbindet uns über alle Grenzen. Diese Angst wird von den 1% der Mächtigen manipulativ – also negativ – genutzt. Das Wissen darüber lässt sich aber auch positiv nutzen. Das ist Strategie.

Wie denn?

Mit Repeace möchte ich den Menschen bewusst machen, dass Frieden die Abwesenheit von Angst ist, und eine alternative Weltanschauung für den Frieden präsentieren. Damit man FÜR etwas ist und nicht gegen etwas. Da viele Organisationen inzwischen vom System übernommen wurden, ging es nicht darum, eine neue Organisation zu bilden, sondern zu identifizieren, was Aktivisten verbindet. Repeace ist ein globales Netzwerk von Menschen, die traditionell als „Aktivisten“ bezeichnet werden: Künstler, Schriftsteller, Landwirte, Mütter, Lehrer, Studenten, Arbeiter, Designer, Spiritualisten, die das ganze Konzept von Frieden stärken wollen. Das oberste Prinzip dabei ist, eigenverantwortliches Verhalten verhindert Konflikte. Jeder kann selbst entscheiden, ob er verantwortlich oder unverantwortlich handelt. Das können Politiker und Konzerne-Lenker ebenso tun, wie jeder einzelne Mensch auf der Straße. Hinter den drei Versprechen finden sich die Menschen zusammen, da es positive Ziele sind.

Welche sind die drei Versprechen?

1. Ich werde Unternehmen unterstützen, deren Fokus eine nachhaltige und lokale Wirtschaft ist, und nicht das Lobbying.
2. Ich werde Vertreter unterstützen, die mir Rechenschaft schuldig sind, und nicht privaten Interessengruppen.
3. Ich werde Länder unterstützen, die Meinungsfreiheit fördern und verteidigen.

Damit deckt man alle wichtigen Themenbereiche durch ihre Werte im positiven Sinne ab. Ausführliche Informationen für den deutschsprachigen Raum findet man unter www.repeace.de.

Wo ist Repeace aktiv, und wie viele Menschen engagieren sich?

Es gibt eine deutschsprachige sowie ein US-amerikanische Plattform. Wir haben um die 15.000 Unterstützer, und ich stehe mit Aktivisten in der ganzen Welt in Kontakt. In Island hat man sich das Konzept bereits angeschaut und nach einer isländischen Plattform gefragt. Solch ein Feedback ist sehr motivierend und treibt einen an, weiter zu machen.

Viel Erfolg dabei – Dir und uns allen!

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Das Erwachen beginnt

Mo, 2018-11-05 05:00

Haben Sie sich schon mal gefragt, wieso immer mehr Menschen erkranken, wobei die Medizin und der Umweltschutz immer besser werden? Haben Sie sich schon mal gefragt, wieso Wahlen nichts nützen? Haben Sie sich schon mal gefragt, wieso alles auf den Kopf gestellt wird? Wieso Männer endlich Frauen sein dürfen und der Winter endlich Sommer? Haben Sie sich schon mal gewundert, wieso wir so viel geistigen Dünnschiss – egal ob im TV oder im Internet – ertragen müssen? Haben wir wirklich das Leben, das wir uns gewünscht haben? Oder steuern wir kollektiv auf den Abgrund zu? Oder werden wir gesteuert? Und was kommt hinter dem Abgrund? In diesem Buch wird mit frecher, herzlicher Stimme all das besprochen, was Sie immer schon wissen wollten, sich aber nie getraut haben zu fragen.

Als mich Tommy Hansen fragte, ob ich Lust hätte, das Buch „Das Erwachen beginnt“ von Tim Dabringhaus zu rezensieren, habe ich gerne zugesagt. Interessante politische Bücher lese ich immer gern, um mich weiterzubilden. Das Buch war dann allerdings etwas ganz Anderes als ich erwartet hatte, denn mit einem „politischen Sachbuch“ hat es eigentlich nichts zu tun.

Es ist eher ein … – nein, ich kann nicht einmal sagen, zu welchem Genre es gehört. Es erzählt (s)eine Geschichte – fast im SMS Stil – und reißt im Rahmen dieser Geschichte nahezu das gesamte ABC der sogenannten Verschwörungstheorien an. Angefangen bei 9/11 und Bargeldabschaffung über Elektro-Smog, Klimawandel, Mindcontrol, bis hin zu Satanismus und Social Engineering, aber auch Spiritualität – nahezu kein allgemein mindestens als „kritisch“ bewertetes Thema wird ausgelassen, denn: Alles hängt mit allem zusammen.

Abwechslungsreich ist es also auf jeden Fall. Und politisch. Eher zwischen den Zeilen, dort aber massiv. Wenn man die Geduld hat. Am Anfang hätte ich sie, ehrlich gesagt, fast verloren. Ich habe mich lange gefragt, worum es denn eigentlich geht: „WORUM GEHT ES DENN BITTE? Ich hatte ein politisches Sachbuch erwartet! Komm doch bitte auf den Punkt!“ In Kapitel 13 kam er dann, der Punkt. Und er kam recht überraschend, weil sich das Buch auf sehr unkonventionelle Art mit einem sehr umstrittenen Thema auseinandersetzt. Und der Autor tut es auf eine Art und Weise, die dieses „umstritten sein“, ausgesprochen deutlich macht.

Die Themen, die das Buch anspricht, sind unangenehm. Die Art der Präsentation durch das Buch dagegen ist erstaunlich angenehm und entspannend. Man darf sich unangenehmen Themen ja auch nicht nur auf angenehme und unkonventionelle Art nähern, nein, manchmal muss man es sogar! Phasenweise kam mir beim Lesen Mr. Bean in den Sinn: Das Buch hat eine ganz bestimmte Art von Humor, die man mögen sollte, damit man wirklich Freude am Lesen hat.

„Und nachdem meine Erwartungshaltung – „es ist ein politisches Sachbuch“ – einmal ad acta gelegt war, hatte ich sie auch, die Freude, und fand, trotzdem oder gerade deshalb, viele wichtige Informationen darin.

Denn obwohl ich selbst ziemlich gut in alternativen Informationsnetzwerken unterwegs bin, stieß ich im Buch immer wieder auf Namen, die mir fremd waren. Auch liefert es zahlreiche Hinweise auf Filme und Webseiten. Was ich mir an den Stellen wünschen würde, wären die Links dazu – aber mit Tante Google findet man die Originalquellen relativ leicht. Die Information selbst wird eben anders präsentiert, nämlich in einer Geschichte. Und das ist vielleicht genau das, was dieses Buch für manch einen wirklich lesenswert macht.

So wird Information nämlich gerade den Menschen zugänglich, die an trockener Lektüre nicht interessiert sind, und damit erreichen die im Buch vorkommenden kritischen Themen mehr Menschen, als konventionelle Sachbücher es können. Das ist sicher ein großer Vorteil dieses Buches.

Einige Sätze, die mir persönlich sehr zusagten:

„Wenn Sie wollen, dass wir diese Schlacht gewinnen, dann geht das nur, wenn wir alle aktiv werden und vom Online auf die Straße kommen.“

„,Die Regierung würde uns das niemals antun‘ – ,und wenn, dann hätte das Fernsehen davon berichtet‘ sind die zwei größten Irrtümer in der heutigen Zeit gezielter Fehl- und Desinformation.“

„Das Perfide ist: damals in der DDR wussten alle, dass sie einer Ideologie zu dienen hatten. Heute wissen wir das nicht mehr, man gaukelt uns vor, frei denken und reden zu dürfen.“

„Das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, ist größer als all die ideologischen oder religiösen Unterschiede, in die man uns so gerne hineinpresst.“

„Wer jetzt noch wegschaut, macht sich zum Depp oder zum Komplizen der Täter.

Es gab noch unzählige mehr. Aber hier soll ja nicht zu viel verraten werden!“

Fantasy oder Realität?

Was das Schicksal des Protagonisten angeht, lässt mich das Buch bis zum Ende im Unklaren. Die Themen sind auf jeden Fall Realität. Bei vielen der angesprochenen Themen teile ich die Sicht des Autors, sehe es ähnlich kritisch. Bei manchen müsste ich erst selbst recherchieren. Aber genau dazu lädt das Buch eben auch ein: Selbst zu recherchieren bei der Fülle der möglichen Themen. Daher: Viel Vergnügen beim Lesen und bei der Nachbearbeitung.

Das Buch von Tim Dabringhaus, das zunächst im Eigenverlag veröffentlicht wurde, erscheint ab Anfang November 2018 im J.K. Fischer Verlag.

 

 

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Die Folgen einer Provokation

Sa, 2018-11-03 05:00

Die im Landeanflug auf Khmeimin befindliche IL-20 war in geringer Flughöhe von vier israelischen F-16-Kampfflugzeugen als Deckung benutzt wurden. Die F-16 hatten zuvor ein angebliches Militärobjekt der Hisbollah bei Latakia angegriffen – nur zehn Kilometer vom russischen Stützpunkt Khmeimin entfernt (1).

Dieser Abschuss hat erhebliche Folgen und diese treffen Akteure im Syrien-Krieg, die im Rahmen der allgemeinen Berichterstattung zur nun erfolgten Lieferung von modernen russischen S-300 Flugabwehrsystemen an Syrien interessanterweise nicht benannt werden. Vielmehr fokussieren die Medien auf Israel und dessen zukünftige Möglichkeiten, auch weiterhin Luftangriffe auf Objekte in Syrien durchzuführen; hierbei werden immer wieder die Tarnkappen-Fähigkeiten der als Wundervogel deklarierten US-amerikanischen F-35 herausgestellt (2). Dabei geht es um viel mehr, als um die S-300, die über eine zuverlässige Freund-Feind-Kennung verfügen.

Bei allen Angriffen, welche Syrien seit Kriegsbeginn bis zu diesem Tag aus der Luft trafen, waren es allein die Syrer, die die aktiven Defensivhandlungen zur Abwehr durchführten. Die russische Rolle beschränkte sich im Prinzip auf die Bereitstellung von Aufklärungsdaten und im Vorfeld auf die Ausbildung der Syrer an den komplexen, miteinander agierenden, verschiedenen Waffensystemen. Eine De facto-Flugverbotszone hatte Russland lediglich über Khmeimin und den Marinehafen Tartus aufgespannt und auch dort wurden feindliche Objekte nur dann aktiv bekämpft, wenn sie direkt auf die russischen Stützpunkte zielten.

Die Angriffe auf Latakia – durch westliche Propagandamedien in typischer Manier als „die Assad-Hochburg“ tituliert (3) – waren vom Zeitpunkt her wohl gewählt. Nur wenige Stunden zuvor hatten die Türkei, der Iran und Russland – akzeptiert von der syrischen Regierung – eine Deeskalationsvereinbarung für die mit zehntausenden islamistischen Terroristen, aber auch etwa zwei Millionen Zivilisten vollgestopfte Provinz Idlib unterzeichnet. Selbst die ARD-Tagesschau räumte in ihren Berichten – ansonsten von Anti-Assad-Propaganda nur so triefend – ein, dass sich das Idlib-Problem in der Präsenz von tausenden, vor allem ausländischen islamistischen Kämpfern manifestiert (4).

Die Vereinbarung sieht einen Abzug schwerer Waffen der „moderaten Opposition“ von den Frontlinien zur syrischen Armee und ihren Verbündeten vor. Dem sollte der Rückzug der Kämpfer und die Übernahme der Kontrolle durch türkische und russische Militärpolizei folgen. Außerdem wurde die Öffnung von Korridoren vereinbart, über die Zivilisten Idlib verlassen können. Die Provinz Idlib liegt nur wenige Dutzend Kilometer vom in der darauf folgenden Nacht angegriffenen Latakia entfernt (5).

Zuvor hatte nach bekanntem Muster eine wochenlange, geradezu hysterische Kampagne westlicher Medien und Politiker – in heuchlerischer Sorge um die Zivilbevölkerung – „gewarnt“ vor einem „Giftgasangriff Assads“ und unverhüllt mit militärischer Gewalt gedroht (6). Völkerrecht – wenn es überhaupt jemals gelebt wurde – existiert nur noch auf dem Papier. Schwankend, aber letztlich willig hatten sich Deutschlands Spitzenpolitiker in diese Schmierenkomödie eingereiht und die Unterstützung deutscher Soldaten für einen „vergeltenden Militärschlag“ angeboten.

Israel hat in den vergangenen Jahren über 200 mal Syrien angegriffen (7). Dafür setzte es Kampf-Jets der Typen F-15 und F-16 ein. Nachdem die syrische Luftabwehr in den vergangenen Jahren  mittels russischer Hilfe modernisiert und deren Bedienung qualifiziert wurde, stieg das Risiko für die aggressiven Akte der israelischen Luftwaffe (IDF) an, schmerzhafte syrische Gegenwehr zu erfahren. Bis schließlich im Februar 2018 – erstmals seit Jahrzehnten – ein israelisches Kampfflugzeug über Syrien abgeschossen wurde (8).

 

 


F-16 der iraelischen Luftwaffe von der Ramon Air Base, Israel (Foto: Master Sergeant Kevin J. Gruenwald, US Air Force, gemeinfrei)

 

Danach änderten die Israelis ihr Vorgehen endgültig in die – bereits zuvor schon praktizierte Taktik (9) – der völkerrechtswidrigen Nutzung libanesischen Luftraums, um von dort aus Syrien mit Luft-Boden-Raketen anzugreifen. Bei der Attacke vom 17. September missbrauchten sie schließlich – vom Mittelmeer aus – den Luftraum über internationalen Gewässern (10). Die hochmoderne russische Luftabwehr in diesem Gebiet, die ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, die F-16 vom Himmel zu holen, wurde nicht eingesetzt. Das wusste Israel! Nicht aus Geheimdienstquellen, sondern weil Russland in Syrien eine ganz klare Doktrin fährt und diese hat etwas mit der Anerkennung syrischer Souveränität, wie auch israelischer Nöte zu tun.

Russland greift dort aktiv ein, wo man Syrien der Souveränität über sein Staatsgebiet beraubt hat, aber nicht dort, wo sie wiederhergestellt wurde. All das geschieht in enger Abstimmung mit den syrischen Militärs und unter ausdrücklicher Bitte der syrischen Regierung. Das ist ein anderes Herangehen, als das der gegen jedes Völkerrecht auf syrischem Boden operierenden westlichen Militärs. Im Gegensatz zu Jenen hat Russland syrisches Territorium in keiner Weise annektiert und sein Mandat bewegt sich in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und der syrischen Verfassung.

Viele – gerade auch viele, die Russland positiv, ja solidarisch gegenüberstehen – fordern seit Jahren den massiveren Einsatz des russischen Militärs, samt seiner fortgeschrittenen Militärtechnik, um „reinen Tisch“ in Syrien zu machen. Dabei verkennen sie die oben beschriebene Doktrin, welche das willkürliche Ausspielen von Macht ausschließt und damit die von ihren Gegnern so sehr gewünschte Eskalation vermeidet.

Das erlaubt auch eine Berücksichtigung der Befindlichkeiten Israels und die sind paranoid (a1). Paranoia wurde dem Staat Israel praktisch in die Wiege gelegt, als er – wie ein Pfahl im Fleische – in arabischen Boden gerammt wurde. Keinen kann daher der massive Widerstand verwundern, der diesem Projekt von Anfang an durch die angestammten Bevölkerungen der Region entgegengesetzt wurde und ebenso verständlich ist natürlich das teilweise irrationale Bewusstsein der Israelis, permanent bedroht zu werden.

Russland hat starke Verbindungen zu Israel. Israels Bevölkerung hat sich in den letzten drei Jahrzehnten mehr als verdoppelt (11). Von acht Millionen Israelis haben etwa 1,5 Millionen Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion beziehungsweise Russland (12). Andere Quellen gehen davon aus, dass sogar bis zu einem Viertel aller Einwohner Israels von dort stammen (13). Angesichts dessen scheint es mir zu simpel, von einer gegenseitigen Feindkennung der beiden Staaten auszugehen.

Wie aggressiv auch Israel gegenüber Syrien auftrat, so bedacht war es, nicht mit dem russischen Militär in Konflikt zu geraten. Bis zum 17. September 2018 funktionierte das im Großen und Ganzen. Russland war seinerseits bemüht, verlässliche Beziehungen mit Israel zu pflegen und das bekam auch Syrien zu spüren. Schon 2010 hatten Russland und Syrien einen Vertrag zur Lieferung von S-300 für das Jahr 2013 abgeschlossen, der auf Drängen Israels dann doch zurückgestellt wurde (14,15).

Als die Luftverteidigung Syriens von den westlichen Verbündeten, einschließlich Israels, seit 2017 immer intensiver ausgetestet wurde, kam das Thema S-300 im Frühjahr erneut ins Gespräch. Wieder sagte Russland den Israelis zu, die Lieferung des hochmodernen Waffensystems zu verschieben (16). Dass sich pro-iranische Kräfte – Berater und Milizen – aus einer 85 Kilometer breiten Zone von der israelischen Grenze entfernten und so eine relativ unkomplizierte Befriedung Südsyriens im Sommer 2018 ermöglichten, ist mit Sicherheit ebenfalls dem russischen Verhandlungsgeschick, einschließlich intakter Beziehungen zu Israel, zu verdanken (17,a2).

 


Die Raketenstartanlage des russischen Luftabwehrraketensystems S-300P (Foto: Leonidl; CC BY-SA 3.0)

 

In Anbetracht der Vorgeschichte hat Israel wohl eine „Verkettung tragischer Umstände“ angestoßen (18). Es hatte seine eigene rote Linie, die definiert, was man sich alles in Syrien erlauben darf, so weit vorgeschoben (19), dass früher oder später eine Konfrontation mit dem russischen Militär heraufbeschworen werden musste. Das ist nun geschehen. Auf diese Weise erfahren wir aber auch, dass die Kommunikationskanäle zum gleichen Thema zwischen den USA und Russland offenbar funktionieren – und das ist wirklich ein gutes Zeichen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenko sagte dazu:

„Das Verhalten der israelischen Luftwaffe unterscheide sich somit radikal von jenem der US-Luftwaffe. Zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gebe es einen Kommunikationskanal, über den die Parteien einander im Voraus über Einsatzpläne in verschiedenen syrischen Regionen in Kenntnis setzen würden. Dadurch würden rechtzeitig Maßnahmen ergriffen, um Gefahren — sowohl in der Luft als auch auf dem Boden — für russische und US-amerikanische Soldaten zu bannen.“ (20)

Russlands Reaktion ist dosiert, aber trotzdem weitreichend. Denn die S-300 sind es nicht allein. Es sei der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu zitiert:

„Die syrischen Streitkräfte erhalten innerhalb von zwei Wochen das moderne S-300-Boden-Luft-Raketensystem. Es ist in der Lage, Luftangriffe bei Reichweiten von mehr als 250 Kilometern abzufangen und gleichzeitig mehrere Luftziele zu bekämpfen. Mit hoher Immunität gegen Störsignale und hoher Feuerrate wird der Komplex die Kampffähigkeiten der syrischen Luftverteidigung erheblich stärken. Ich betone, dass wir auf Antrag der israelischen Seite im Jahr 2013 die Lieferung der S-300 nach Syrien ausgesetzt hatten, obwohl die syrischen Truppen bereits an diesem System ausgebildet wurden. Heute hat sich die Situation geändert, und das war nicht unsere Schuld.

Das russische Militär wird auch bessere Kontrollsysteme für die syrischen Luftabwehrtruppen liefern, die bisher nur an die russischen Streitkräfte geliefert werden. Das Wichtigste ist, dass dies die Identifizierung russischer Flugzeuge durch die syrischen Luftabwehrkräfte gewährleistet.

Die dritte Maßnahme ist eine Reihe von elektronischen Gegenmaßnahmen an der syrischen Küste, welche die Satellitennavigation, die Bordradarsysteme und die Kommunikation von Kampfflugzeugen, die Ziele auf syrischem Gebiet angreifen, unterdrücken werden. (21)

Der dritte Punkt ist von bedeutender Tragweite! Er schränkt nämlich die Möglichkeiten von Inherent Resolve, der sogenannten Mission westlicher Staaten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, bei ihrem völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien weiter ein. Die Syrische Arabische Armee (SAA) bekommt Instrumente, die nicht nur Israel herunterkühlen. Perspektivisch sind diese auch unbedingt notwendig, wenn die SAA daran geht – notfalls mit Gewalt – die Souveränität über die Gebiete im Osten und Südosten des Landes wiederherzustellen. Das an Syrien gelieferte S-300PMU-2 System kann in einem Radius von 250 Kilometern den Luftraum überwachen und gleichzeitig 36 verschiedene, angreifende Objekte zerstören (22,b1).

Wie, in welcher Anzahl und wo die S-300 einschließlich der elektronischen Störsysteme eingesetzt werden, ist offen. Eine flächendeckende Sicherung syrischen Luftraumes werden auch sie noch nicht gewährleisten können. Es ist naheliegend, dass sie Syrien zuerst an dessen Mittelmeerküste sicherer machen werden, zumal sie sich dort auch mit den unter russischer Hoheit stehenden Abwehrsystemen vernetzen lassen.

Bis Ende November sollen syrische Einheiten in der Lage sein, das komplexe S-300 zu bedienen, einschließlich der Integration in die vorhandenen Strukturen der syrischen Luftverteidigung (23). Ab diesem Zeitpunkt wird die syrische Luftverteidigung auch eine bedeutende Kraft sein, um Provokationen des Westens zu unterbinden, die unweigerlich auftreten werden, wenn Idlib von den terroristischen Milizen befreit wird (a3). Bis dahin arbeitet die Diplomatie und versucht durch Verhandlungen, soweit möglich, militante Kämpfer zur Aufgabe zu bewegen.

Es ist zumindest bemerkenswert, dass die deutsche Regierung Anfang Oktober 2018 beschloss, den Einsatz deutscher Tornados zur Luftaufklärung, sowie eines Luftbetankungs-Flugzeuges – beide aktuell auch über Syrien unterwegs – im Folgejahr zu beenden. Gründe dafür wurden keine genannt (24).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

 

 

Anmerkungen:

(a1) Paranoia ist bei der Einschätzung israelischer Politik ausdrücklich nicht (ab)wertend gemeint. Sie drückt eine der Realität widersprechende, über die Maßen empfundene Gefahr aus, von äußeren Feinden, wie zum Beispiel dem Iran, existenziell bedroht zu werden.
(a2) Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Präsenz iranischer Militärs in Syrien vollständig im Rahmen nationalen, syrischen Rechts als auch des Völkerrechts bewegt, deren abgestimmte Bewegungen auf syrischem Territorium also absolut legal sind. Ihr „Rückzug“ aus den grenznahen Gebieten zu Israel ist daher als Geste guten Willens und dem zur Deeskalation zu werten.
(a3) Wir dürfen sicher davon ausgehen, dass mit Beginn der gewaltsamen Entwaffnung islamistischer Milizen in Idlib, „ganz furchtbare Giftgas-Anschläge des Assad-Regimes“ den Westen „verpflichten“, in den Konflikt auf eskalierende Weise einzugreifen.

 

Quellen:

(1) 20.9.2018; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/76345-neue-satellitenbilder-zeigen-nachwirkungen-israel-latakia-syrien/

(2) 4.10.2018; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/77063-nach-verlegung-von-russischer-s300-israel-einsatz-f35/
(3) 17.9.2018; https://de.euronews.com/2018/09/17/syrien-luftangriffe-auf-assad-hochburg-latakia
(4) 5.9.2018; https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-tuerkei-101.html
(5) 18.9.2018; http://www.taz.de/!5533435/
(6) 6.9.2018; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-droht-assad-bei-giftgas-einsatz-in-idlib-mit-militaerschlag-15774604.html
(7) 25.9.2018; http://www1.cbn.com/cbnnews/world/2018/september/israel-strikes-200-iranian-targets-to-block-an-outpost-for-destroying-us-russia-throws-in-a-monkey-wrench
(8) 10.2.2018; http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-schiesst-israelischen-f16-kampfjet-ab-a-1192817.html
(9) 17.3.2017; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/naher-osten-syrien-israel-luftangriffe-grenzgebiet-buergerkrieg-syrische-armee
(10) 18.9.2018; http://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-militaerflieger-offenbar-von-syrischen-luftabwehr-abgeschossen-a-1228657.html
(11) 16.10.2018, 14:15 Uhr; https://de.wikipedia.org/wiki/Israel#Bev%C3%B6lkerungswachstum
(12) 17.11.2018; https://www.deutschlandfunk.de/einfluss-der-ultraorthodoxen-russischsprachige-einwanderer.724.de.html?dram:article_id=400796
(13) 8.12.2016; https://de.rbth.com/gesellschaft/2016/12/08/wie-russen-ihre-judische-identitat-finden_654571
(14) 5.5.2018; https://de.sputniknews.com/politik/20180505320588826-israel-fla-raketenkomplexew-s-300-lieferung-syrien-syrien-russland/
(15) 24.9.2018; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-will-luftabwehrsystem-an-syrien-liefern-15804257.html
(16) 11.5.2018; https://de.sputniknews.com/technik/20180511320669022-russland-keine-s300-lieferungen-syrien/
(17) 23.9.2018; https://de.sputniknews.com/politik/20180923322413247-chronologie-il20-abschuss/
(18) 1.10.2018; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/76738-interview-nach-klarung-zukunft-idlib-kommt-frieden-syrien/
(19) 10.5.2018; https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/syrien-israel-iran-angriffe-golanhoehen-lieberman-militaer
(20) 23.9.2018; https://de.sputniknews.com/politik/20180923322405526-israel-russland-il-20-abschuss-verantwortung/
(21) 24.9.2018; https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/76499-reaktion-auf-abschuss-von-il-s-300-fur-syrische-armee/
(22) 21.10.2018; http://www.deagel.com/Artillery-Systems/S-300PMU2_a000372002.aspx
(23) 19.10.2018; https://southfront.org/russian-specialists-are-converting-s-300pm-systems-delivered-to-syria-into-s-300pmu-2-favorit/
(24) 2.10.2018; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-will-tornado-einsatz-gegen-is-beenden-15818382.html

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 25.10.2018 auf Peds Ansichten unter der URL <https://peds-ansichten.de/2018/10/syrien-luftabwehr-israel-abschuss-il-20-s-300/> veröffentlicht. Lizenz: Peter Frey, CC BY-NC-ND 4.0

 

 

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Die Propaganda-Fabrik

Do, 2018-11-01 05:00

Wenn jemand glaubt, dass die Mainstream-Medien unabhängig über militärische Konflikte der USA – wie aktuell etwa in Syrien – berichten, dann sollten Sie ihm diesen Beitrag zu lesen geben. Tatsächlich beschäftigte das Pentagon schon 2009 sage und schreibe 27.000 Mitarbeiter, die ausschließlich für das mediale Aufpolieren der US-Kriege zuständig waren. Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, die Tatsachen sind belegt, geraten jedoch erstaunlich schnell in Vergessenheit.

Die New York Times hat schon 2008 darüber berichtet und auch der Spiegel brachte damals dazu einen Artikel [1], in dem man lesen konnte:

„Mit einer gigantischen PR-Truppe hat die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt. Ein Enthüllungsbericht der ,New York Times‘ zeigt jetzt, wie gezielt und perfide das System der Desinformation funktioniert.“

Weiter berichtete der Spiegel:

„Wenn US-Zuschauer die Nachrichten aus dem Irak auf TV-Kanälen wie CNN, Fox News, NBC oder ABC schauen, sollten sie ihren Ohren lieber nicht trauen. Wie ein Bericht der ,New York Times‘ enthüllt, unterhält das US-Verteidigungsministerium bis zum heutigen Tag eine Truppe von TV-Militärexperten, um seine Sicht der Dinge auf den Irak und den Krieg gegen den Terror zu verbreiten.“

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Meldungen, die wir in Deutschland zu diesen Themen bekamen, über Nachrichtenagenturen wie Reuters zu uns kamen. Und Reuters berichtet über das, was sogenannte Experten in den US-Nachrichten erzählen.

Man sollte also auch den deutschen Nachrichten zu diesen Themen besser nicht trauen, nur sagt der Spiegel dies natürlich nicht. Er kann ja schlecht sagen „Glaubt mir kein Wort mehr!“

Weiter hieß es in dem Artikel:

„Besonders praktisch: Die Regierung musste ihre PR-Experten nicht einmal selbst bezahlen, denn das übernahmen die Sender und Zeitungen, die sie engagierten. Je mehr exklusive Informationen die Experten aus dem Pentagon präsentieren konnten, desto öfter konnten sie mit einem Auftritt auf der Mattscheibe rechnen. Und je mehr ‚Hits‘ – also Auftritte – sie bekamen, desto mehr verdienten sie. Was sie allerdings den TV-Stationen als ‚exklusiv‘ zutrugen oder in ihre Analysen einfließen ließen, war sorgsam gefiltert im Sinne der Bush-Regierung. Woher sie die Informationen erhalten hatten, sollten die Experten natürlich nicht offenlegen – so die Ansage des Pentagons.“

Frage: Wie oft haben sie im Spiegel oder anderen Nachrichten inklusive der Tagesschau die Formulierung gehört, dass eine Nachricht „von nicht genannten Quellen“ in einem Ministerium oder gar bei den Geheimdiensten kam? Wenn sie den letzten Satz im vorherigen Absatz noch einmal lesen, dann dürfte klar werden, wie man eine solche Formulierung zu verstehen hat. Wenn eine Nachricht mit einem solchen Satz eingeleitet wird, kann man fast sicher davon ausgehen, dass es sich um bewusste Desinformation handelt, die gezielt von den entsprechenden Stellen verbreitet wird. Und die Medien machen dieses Spiel gerne mit – schon damals hatten die TV-Sender kein Interesse, diese Dinge einzugestehen oder aufzudecken, wie man am Ende des Artikels lesen kann:

„Die TV-Stationen zeigten sich dagegen wenig erbaut über die Enthüllungen der ,New York Times‘ und verweigerten größtenteils eine Stellungnahme. Kein Wunder, denn die meisten wussten nichts von etwaigen Verbindungen ihrer Experten – und, so legen die Recherchen der Zeitung nahe, interessierten sich auch nicht weiter dafür.“

Anfang 2009 wurde auch der Umfang dieser „PR-Armee“ bekannt. Unter der Überschrift „27.000 PR-Berater polieren Image der USA“ berichtete der Schweizer Tagesanzeiger [2] darüber und begann seinen Artikel wie folgt:

„Ein Chefredakteur beklagt den immensen Einfluss des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf seine Journalisten. Jetzt ist ihm der Kragen geplatzt: Er enthüllt schier unglaubliche Fakten über die PR-Arbeit des Pentagons.“

Offensichtlich tobte damals zu diesem Thema ein Machtkampf zwischen der Nachrichtenagentur AP und dem Pentagon, denn der Tagesanzeiger schrieb weiter:

„Tom Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: ,Es wird langsam unerträglich.‘ Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet.“

Das Pentagon, man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen, machte also Druck auf AP, weil dort Journalisten ihre Arbeit machten und wahrheitsgemäß berichten wollten. Und dazu schreckte es auch nicht davor zurück, zur Abschreckung schon mal Journalisten zu verhaften.

Weiter stand im Tagesanzeiger:

„Auch Zahlen und Fakten zum Umfang der Propaganda hatte der Chef von AP parat: ,Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon über 27.000 Personen, die ausschliesslich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind.‘ Zum Vergleich: Das gesamte US-Aussenministerium mit Hillary Clinton an der Spitze beschäftigt rund 30.000 Personen. Die PR-Maschinerie des Militärs kostet die Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar. Seit 2004 sind die Ausgaben um 63 Prozent gewachsen. Wozu diese Mittel genau eingesetzt werden, bleibt meist geheim. Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens ,Joint Hometown News Service‘ befindet sich nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die man unter falscher Quellenangabe den Medien zuspielt. Für 2009 sei die Herausgabe von 5.400 Pressemitteilungen, 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es größer als die allermeisten Pressekonzerne der USA.“

Nun kann man einwenden, das wäre alles lange her, die Presse hätte berichtet, alles ist bekannt, Problem gelöst. Leider nicht. Denn man muss schon intensiv im Netz suchen, wenn man Berichte der Mainstream-Medien zu diesem Thema finden möchte. Die alternativen Medien haben das Thema eifrig aufgegriffen, die etablierten waren sehr zurückhaltend. Und niemand hat gefordert, dass sich etwas ändern solle. Und seien wir ehrlich – was hätte eine solche Forderung gebracht? Es gibt Meldungen, allerdings nur in den alternativen Medien, dass die Anzahl der PR-Mitarbeiter mit der Aufgabe, unsere Nachrichten zu produzieren, noch gewachsen ist und damit auch das Budget. Man spricht heute von über 30.000 PR-Mitarbeitern, die für das Pentagon Nachrichten produzieren und an die Nachrichtenagenturen leiten.

Aber egal, wie viele es heute sind, die „Nachrichten“, die diese Leute im Auftrag des Pentagons herstellen, kommen über die Nachrichtenagenturen in unsere Zeitungen und Nachrichtensendungen.

Und wenn ein Ministerium seine „Nachrichten“ selbst fabriziert, dann nennt man das „Propaganda“. Goebbels hatte übrigens keine 27.000 Mitarbeiter – man kann den Effekt, den diese „PR-Armee“ auf unsere Nachrichten hat, im Umfang also kaum erahnen.

Tom Curley hat meines Wissens später seine Proteste dagegen nicht wiederholt; 2012 ist er bei AP als Chef zurückgetreten. Und weitere Meldungen über dieses Thema gab es kaum mehr. Oder können Sie sich erinnern, je davon gehört zu haben?

 


US-Propaganda­plakat aus dem Ersten Weltkrieg für die Aufnahme in die US-Armee (Foto: public domain)

 

Es gab immer mal wieder Vorfälle, in denen das Pentagon erwischt wurde, wie es zum Beispiel Videos fälschte. Aber die Qualitätsjournalisten haben entweder ein gestörtes Langzeitgedächtnis und längst vergessen, dass das Pentagon seine Nachrichten ohnehin selbst fabriziert – oder aber sie haben aus dem Streit zwischen Pentagon und AP gelernt und wenig Lust, selbst eventuell einmal im Gefängnis zu landen. Oder aber die Drohung des Pentagons gegenüber AP, die Agentur zu ruinieren, hat auch andere Redaktionen getroffen, weshalb sie sich besser nicht mehr an diese Geschichte erinnern. Man kann sich seine eigene Erklärung aussuchen, aber Fakt ist, dass niemand in der Presse sich an diese Geschichte erinnern will und dafür dürfte es Gründe geben.
Nur zwei Beispiele: Im Jahre 2016 kam heraus, dass das Pentagon im Jahre 2005 für satte 500 Millionen Dollar [3] Propaganda-Videos für Al-Kaida gedreht und dafür die britische PR-Agentur Bell Pottinger engagiert hatte. Der Skandal kam in Verbindung mit einer Geschichte über die amerikanische PR-Agentur Lincoln Group heraus. Diese hatte – ebenfalls im Auftrag des Pentagons – Artikel fabriziert, die anschließend in irakischen Zeitungen veröffentlicht wurden, um „aufständische Gruppen zu infiltrieren“. Dies teilte das US-Verteidigungsministerium mit, nachdem die Geschichte öffentlich geworden war.

Das Pentagon begründete die 2005 selbst hergestellten Propaganda-Videos für Al-Kaida elf Jahre später damit, dass man in die Videos Tracker-Programme eingebaut habe, um die Kämpfer lokalisieren und bekämpfen zu können, die sich diese Video angeschaut hatten. Nachfragen zum Erfolg der Aktion, die immerhin eine halbe Milliarde gekostet hatte, gab es nicht und entsprechend auch keine Antworten.

Auch 2017 gab es einen Vorfall mit einem falschen Video. Diesmal musste der Öffentlichkeit erklärt werden, warum die USA im Jemen aktiv waren und man zog als Begründung wieder Al-Kaida hervor. Bei einem Einsatz von Spezialkräften waren mindestens 14 unschuldige Zivilisten getötet worden. Das Pentagon präsentierte ein Video mit einer Anleitung zum Bau von Bomben als Beleg dafür, dass bei dem Einsatz wichtige Informationen gewonnen worden waren. Blöd nur, dass dieses Video zu diesem Zeitpunkt schon 10 Jahre alt war. Das amerikanische Verteidigungsministerium nahm das Video schnell wieder von seiner Webseite, als es damit konfrontiert wurde.

In keinem dieser Fälle – und auch in keinem anderen – hat sich jemand an das große Desinformationsprogramm des Pentagons erinnert, welches bereits 2008 und 2009 bekannt geworden war. Kein sogenannter kritischer Journalist hat auch nur die Frage gestellt, ob es hier eventuell Zusammenhänge geben könnte. Könnte man ja widerlegen, wenn es nicht so wäre. Aber es wurde einfach nicht erwähnt und auch nicht danach gefragt.

Nur zum Vergleich: Im Gegensatz zu den 27.000 Pentagon-PR-Leuten haben Sie doch sicher schon davon gehört, dass es in Russland eine „Troll-Fabrik“ geben soll, die versucht, die Meinungsbildung im Westen zu beeinflussen. Darüber berichten die Medien ja immer wieder – im Gegensatz zu dem US-Programm.

Ob es diese „Troll-Fabrik“ gibt, weiß ich nicht. Es wird behauptet, dass dort einige hundert Mitarbeiter tätig wären. Mag sein, aber was sind ein paar hundert gegenüber einer Armee von 27.000 Mitarbeitern und einem Budget von fast 5 Milliarden Dollar? Wohlgemerkt in 2009, das Gesamtbudget des Pentagons ist seitdem ja weiter gewachsen.

Und man muss auch festhalten, dass es verwunderlich wäre, wenn Russland sich nicht gegen die massive westliche Medienkampagne verteidigen würde. Der Artikel im Schweizer Tagesanzeiger spricht dann auch von einem „Informationskrieg“ und einer „dafür zuständigen Dienststelle“. Und wenn es ein Informationskrieg ist, dann sollte man doch erwarten, dass sich der Angegriffene auch verteidigt.

Ich habe diese Dinge immer im Hinterkopf, wenn ich Nachrichten schaue oder lese. Und ich bin von Grund auf misstrauisch, wenn Meldungen über das Pentagon kommen. Und noch misstrauischer bin ich immer dann, wenn es heißt, dass die Medien sich auf „vertrauliche Informationen aus Geheimdienstkreisen“ stützen. Denn was jemandem passiert, der vertrauliche Informationen aus Geheimdienstkreisen veröffentlicht, das können Sie Edward Snowden fragen, der sich seit Jahren in Moskau verstecken muss, weil die USA ihn genau dafür anklagen wollen.

Wenn also in den Medien von „Informationen aus Geheimdienstkreisen“ die Rede ist und anschließend niemand wegen Geheimnisverrates verhaftet wird, können wir davon ausgehen, dass die Geheimdienste diese Informationen selbst weitergegeben haben und es sich um Desinformation handelt – zum Beispiel weil die Bevölkerung auf den nächsten Krieg eingeschworen werden soll.

 

Quellen: [1] Spiegel Online: Pentagon beschäftigt PR-Armee für US-TV, 20.4.2008: <http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gekaufte-meinung-pentagon-beschaeftigt-pr-armee-fuer-us-tv-a-548519.html>
[2] Tages-Anzeiger: 27.000 PR-Berater polieren Image der USA, 12.2.2009: <https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513>
[3] Independent: US government spent over $500m on fake Al-Qaeda propaganda videos that tracked location of viewers, 6.10.2016: <https://www.independent.co.uk/news/world/us-government-pentagon-fake-al-qaeda-propganda-videos-a7348371.html>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 10.10.2018 auf Rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/die-propaganda-fabrik> veröffentlicht. Lizenz: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0

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Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort

So, 2018-10-28 05:00

Der Atlantic Council besteht aus hochmögenden Persönlichkeiten der (westlichen) Unternehmenswelt und Politik. Er ist eng mit US-Regierung und Nato verflochten. Nun hat er eine Zensuranleitung veröffentlicht. Nicht zum ersten Mal. Schon im Februar hatte der Atlantikrat eine Broschüre mit Anleitungen zum Kommunikationskampf mit Russland [2] veröffentlicht, in der Heiko Maas und sein Netzdurchsetzungsgesetz prominent herausgestellt und als Vorbilder gepriesen wurden.

Auch jetzt geht es wieder um die Bekämpfung von „Desinformation“. Die Broschüre gibt die Erkenntnisse einer Tagung des Kommandos für Spezialoperationen der US-Armee USSOCOM im März wieder, an der neben Militärs auch Vertreter der Polizei und von Tech-Konzernen wie Microsoft teilnahmen. Im Vorwort heißt es:

„In ihrer extremsten Form gefährdet Desinformation die Souveränität von Nationen und birgt sogar Risiken für das regelbasierte [N.H.: kein Witz, das steht da!] internationale System. Das Ausmaß und die wichtige Rolle, die Desinformation in jüngeren militärischen Konflikten [N.H.: z.B. Massenvernichtungswaffen im Irak], in der nationalen Politik und in internationalen Angelegenheit hatten, machte dieses Thema zu einem besonders relevanten Fokus der jährlichen ,Konferenz zu Herausforderungen für die Souveränität der USSOCOM.‘“

Was ist Desinformation? Hier gibt der Atlantic Council zwei Antworten. Einmal eine ausdrückliche, wonach man aus korrekten Fakten je nach Weltanschauung konkurrierende „Wahrheiten“ ableiten kann. Das klingt gut.

Falschinformation wäre danach nur, was auf falsch dargestellten oder erfundenen Fakten beruht, nicht was auf unterschiedlichen Interpretationen und unterschiedliche Einordnung von Fakten und Indizien beruht. Letzteres wäre dem Kernbereich des Rechts auf freie Meinungsäußerung zuzurechnen und entsprechend zu schützen. Aber das ist ja gerade nicht gewollt.

Und so ist die zweite Antwort, die implizite, diejenige, die letztlich zählt. Ungeachtet der philosophischen Erörterungen zu konkurrierenden Wahrheiten, trennt die ganze Broschüre im Weiteren nirgends zwischen objektiven Lügen und Verzerrungen von Fakten auf der einen Seite und unbotmäßigen Interpretationen der Fakten auf der anderen. Der Ausdruck Desinformation wird unterschiedslos für alles gebraucht, was nicht die Wahrheit der Institutionen ist, „von denen das Funktionieren von Nationen abhängt“, und was daher die nationale Souveränität unterminiert. Je mehr Wahrheit in einer unbotmäßigen Interpretation steckt, desto gefährlicher ist sie und desto mehr muss sie bekämpft werden. Die Broschüre gibt als Beispiel die Deutung des „Krieges gegen den Terror“ als „Krieg gegen den Islam“. Das ist so nahe an der Wahrheit, dass diejenigen, die diese Sichtweise pflegen, gar keine weitere Indoktrination brauchen, sondern sich durch tägliche Beobachtung des Weltgeschehens bestätigt fühlen dürfen. Das ist aus der Sicht des Atlantic Council die schlimmste Form von Desinformation.

„Wenn Desinformation falsche Wahrnehmungen erzeugt und sicher geglaubte Wahrheiten (beliefs) untergräbt, erodiert das soziale Vertrauen und dadurch wird die Souveränität einer Nation gefährdet.“

Desinformation sind also die Wahrheiten der falschen Leute oder Gruppen. Besonders deutlich wird das, wo das Internet und die sozialen Medien mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen werden. Dabei erscheint der Buchdruck als schlimme Sache, die zu tiefgreifenden Umwälzungen der bestehenden politischen Ordnung (des Absolutismus) und jahrzehntelangen blutigen Konflikten geführt habe. Ähnliches drohe nun durch die Erfindung des Internets, die dazu führt, dass jeder an den Torhütern der öffentlichen Meinung vorbei seine Meinung verbreiten könne. Das Problem wird u.a. so beschrieben:

„Technologie hat die Fähigkeit für Gruppen und Individuen demokratisiert, mit begrenzten Ressourcen einen Narrativ praktisch unbegrenzt zu verbreiten.“

Früher dagegen war alles besser:

 „In der Vergangenheit hatte die allgemeine Öffentlichkeit begrenzte Informationsquellen, die von professionellen Türwächtern gemanagt wurden.“

Diese beklagenswerte Demokratisierung sei zwar nicht allein der Grund für den vielfach dokumentierten Verfall des Vertrauens in die westlichen Regierungen, aber es sei ein machtvoller Verstärkungsmechanismus.

 


Das Cover der Broschüre des Atlantic Council „Whose Truth? Sovereignty, Disinformation, and Winning the Battle of Trust“ (Bild: Screenshot)

 

Darüber, was da als Ursache verstärkt wird, lässt sich der Atlantic Council nicht aus, obwohl man nicht lange suchen müsste. Lügen zur Rechtfertigung von Kriegen, die Finanzkrise, ins Groteske gesteigerte Vermögens- und Einkommensungleichheit, Kungelei mit Terrorpaten wie Saudi Arabien bei gleichzeitiger Verdammung viel weniger ruchloser Regierungen: Gründe für Vertrauensverlust, die man angehen könnte, aber nicht will, gibt es genug.

Stattdessen kommt zum Beispiel die Empfehlung, etablierte Medienunternehmen sollten die Kommentarfunktion bei ihren Online-Artikeln abschalten, um der ungefilterten Stimme des Volkes keine Bühne zu bieten.

Der Atlantic Council rät ab davon, die abweichenden Stimmen zu eliminieren, weil das den Ansichten der Opfer noch zusätzliche Legitimität verleihen würde. Die Regierung Saudi Arabiens kann ein Lied davon singen. Hätte sie die Broschüre doch gelesen, bevor sie einen missliebigen Journalisten in ihrem Konsulat in Istanbul bei lebendigem Leibe zerstückeln ließ, stünde sie heute besser da.

Nein, die wichtigste Empfehlung lautet, indirekt vorzugehen und sich die Meinungsmanipulationsmacht der IT-Konzerne und sozialen Medienunternehmen zunutze zu machen:

„Unternehmen und der Privatsektor verstehen eventuell nicht von selbst die Rolle, die sie bei der Bekämpfung von Desinformation spielen, dabei ist ihre Rolle die wichtigste. Zumindest im Westen ist ihnen die zentrale Rolle zugefallen, weil die allgemeine Öffentlichkeit ihnen als Institutionen stärker vertraut [N.H.: als den Regierungen].“

 „Zum Glück haben Veränderungen in der Politik der Social-Media-Plattformen wie Facebook bereits einen beträchtlichen Einfluss auf die Art und Qualität der verbreiteten Inhalte.“

Das letzte Zitat ist eine vornehme Umschreibung der Tatsache, dass Facebook sich inzwischen vom Atlantic Council dabei beraten lässt [3], welche alternativen Medienseiten zu löschen sind, weil sie die staatliche Souveränität untergraben. Erst vor kurzem hat Facebook das vielhundertfach mit linken und rechten kritischen Seiten getan [4]. Twitter sperrte viele der betroffenen Autoren ebenfalls.

Der Staat muss darüber hinaus aber auch dafür sorgen, so der Atlantic Council, dass diejenigen, die nicht staatstragende Meinungen und Berichte (Desinformation) auf den Sozialen Medien verbreiten, negative Konsequenzen zu spüren bekommen.

 

Merkel tut wie geheißen

Wie auf Befehl ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Oktober im Deutschen Bundestag zur Agenda des EU-Rats wissen:

„Innere Sicherheit beginnt natürlich erst einmal zu Hause. Sie ist aber nachhaltig heute nur noch international sicherzustellen und kein Staat kann das alleine gewährleisten. Er kann nicht gewährleisten, dass Wahlmanipulatoren oder Cyber-Kriminelle agieren, denn die machen vor Grenzen nicht halt.  (…) Wir wollen Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben – und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“

Und so kam es auch, wie einem Bericht der Zeit [5] über das Treffen der EU-Regierungschefs zu entnehmen ist:
 „Vor der Europawahl im Mai wollen die Regierungen der EU-Staaten den Kampf gegen (…)  Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 EU-Regierungen, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, wenn sie gezielt falsche Informationen zur Destabilisierung verbreiten. Das geht aus der Gipfel-Erklärung hervor. Durchgesetzt werden könnte dies durch die Zahlungen, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten.“

Die EU-Regierungen beauftragten demnach die EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen. Was genau Desinformationen sind und wer bestimmen soll, was konkret darunter fällt, haben sie nicht beschlossen. Die Zeit vermutet, dass Parteien im Fokus stehen dürften, die angeblich eng mit der russischen Regierungspartei zusammenarbeiten, insbesondere solche, die in EU-Staaten (unbotmäßige) Regierungen stellen, wie in Italien und Österreich.

Die Wortwahl deckt sich auf bemerkenswerte Weise mit der des Atlantic Council. Es ist nicht mehr wie bisher von Fake News die Rede, sondern durchgängig von Desinformation und auch von Destabilisierung. Das der Atlantic Council schon vor den letzten Wahlen in Frankreich und Deutschland drastisch vor angeblich drohender russischer Einflussnahme gewarnt hat, und so gut wie nichts davon zu bemerken war, spielt für unsere willfährig-hyperaktiven Politker keine Rolle. 

Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass sich große Internetkonzerne [6] wie Google und Facebook bereits im September gegenüber des EU-Kommission dazu verpflichtet haben, verstärkt gegen Desinformation vorzugehen – ganz im Sinne des vom Atlantic Council vorgeschlagenen indirekten Vorgehens, an Parlamenten und Gerichten vorbei. Dafür braucht man nicht einmal eine klare Definition von Desinformation. Praktisch.

Sonst müsste man vielleicht noch erklären, wie sich die vor jeder Wahl massenhaft gegebenen Versprechen, die niemand einzulösen plant, von zu bestrafender und zu blockierender Desinformation unterscheiden.

In Frankreich ist man schon etwas weiter. Dort hat das Parlament am 10. Oktober zwei Gesetze gegen Desinformation [7] angenommen. Das eine erlaubt es, Internetmedien, die unter Kontrolle einer ausländischen Macht stehen, vom Netz zu nehmen, wenn sie Desinformation verbreiten. Gemeint ist erkennbar vor allem der neue französische Dienst von RT. Das andere Gesetz gibt Parteien und Kandidaten in den letzten drei Monaten vor Wahlen das Recht, die Verbreitung von falschen Informationen durch Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.

 

Quellen: [1] Atlantic Council, „Whose Truth? Sovereignty, Disinformation, and Winning the Battle of Trust“: <http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/Sovereign_Challenge_Report_091718_web.pdf>
[2] Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/972-maas-atlantic-council>
[3] Norbert Häring, „Facebook wird zum Nato-Organ“: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/979-facebook-atlantic-council>
[4] naked capitalism, „Facebook Erases Hundreds of Alternative Media Pages in Mass Purge: <https://www.nakedcapitalism.com/2018/10/facebook-erases-hundreds-alternative-media-pages-mass-purge.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter>
[5] Zeit Online, 18.10.18, „EU-Staaten wollen gezielte Desinformation bestrafen“: <https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/europawahl-bruessel-eu-regierungen-cyberangriffe-desinformation-praevention>
[6] Zeit Online, 26.9.18, Facebook und Google verpflichten sich im Kampf gegen Fake-News: <https://www.zeit.de/politik/2018-09/falschinformationen-internet-facebook-google-eu-kommission>
[7] Mail & Guardian, „French MPs adopt ‚fake news‘ bill“: <https://mg.co.za/article/2018-10-10-french-mps-adopt-fake-news-bill>

 

Kleines Dossier zum Atlantic Council:

Facebook wird zum Nato Organ, 18.5.2018: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/979-facebook-atlantic-council>
Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council, 15.04.2018: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/972-maas-atlantic-council>
Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen, 9.4.2018: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas>
Spiegel Online ist eine Schande für den deutschen Journalismus, 13.1.2018: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/931-spon-schande>
Atlantic Council wird von eigenem Autor als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt, 23.5.2017: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/836-atlantische-trojaner>
Spiegel Online betätigt sich als Propagandaorgan des Atlantic Council, 14.2.12017: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/782-spon-atlantic-council>
Sigmar Gabriels fataler transatlantischer Fehltritt, 27.1.2017: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/768-gabriel-vs-schulz>
McCarthy reloaded: Washington Post enttarnt einflussreiche Medien als russische Propagandaorgane (mit Nachtrag), 28.11.2016: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/721-mccarthy>
Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland (mit Nachträgen), 20.11.2016: <http://norberthaering.de/de/27-german/news/715-atlantic-council>

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