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Aktualisiert: vor 6 Stunden 47 Minuten

Der verkaufte Patient

Di, 2018-10-16 06:00

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gehört neuerdings einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Davor gehörte sie einem Dienstleister der Krankenkassen. Ursprünglich gehörte sie einmal der Zivilgesellschaft und war im besten Sinne „gemeinnützig“ – also nicht nur auf dem Papier. Nach der Privatisierung wurde sie ein Spielball von Kapitalinteressen. Kann und soll es so weitergehen?

Man stelle sich Folgendes vor: Eine Firma vermarktet und vertreibt im Auftrag der Pharmaindustrie ein Präparat, etwa einen Blutverdünner. Durch dessen Einnahme trägt ein Patient schwerwiegende gesundheitliche Schäden davon. Er wendet sich an eine Beratungsstelle für Patienten, in der Absicht, den Hersteller juristisch zur Verantwortung zu ziehen und eine Kompensation zu erwirken. Was der Betroffene nicht ahnt: Die Hilfseinrichtung gehört zu genau demselben Unternehmen, das dafür sorgen soll, dass sich das fragliche Medikament gut und teuer verkauft. Frage: Welches Anliegen hat in diesem Fall wohl mehr Gewicht? Das des Geschädigten oder dasjenige des Arzneimittelproduzenten?

Das beschriebene Szenario ist keine hypothetische Spinnerei, sondern ab sofort bittere Realität. Wie die linke Tageszeitung junge Welt (jW) Ende August unter dem Titel „Verraten und verkauft“ exklusiv berichtete, hat die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht künftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce [1].

Faktisch arbeite die Firma mit Sitz in Köln Arzneimittelherstellern zu, „damit die ihre Pillen und Salben besser unter die Leute bringen“, schrieb das Blatt. Im Hintergrund agiere dazu ein Private-Equity-Fonds namens Findos Investor, „der mit dem Geld deutscher Mittelständler auf Renditejagd geht“.

Heuschrecke übernimmt

Der Urheber des jW-Artikels ist auch Autor dieser Zeilen. Hinter ihm liegen wochenlange Recherchen, angefangen mit einem Tipp zweier Insider vor sieben Wochen. Nach ihren Angaben stünde die Sanvartis GmbH, ein auf Gesundheitsthemen spezialisierter Callcenter-Betreiber mit Sitz in Duisburg, kurz vor der Veräußerung an die Kölner Careforce GmbH. Brisant war der Hinweis deshalb, weil Sanvartis seit rund zweieinhalb Jahren die UPD im Portfolio führt. Darin mutet die 100-prozentige Tochter wie ein Fremdkörper an: Die „gemeinnützige“ UPD unterstützt in gesetzlichem Auftrag hilfesuchende Privat- und Kassenpatienten bei Konflikten mit Ärzten, Krankenversicherungen und Kliniken.
Was, mag man fragen, hat eine Anlaufstelle für Patienten in den Händen eines kommerziellen Unternehmens zu suchen, das sein Geld mit Diensten für Krankenversicherungen und Pharmafirmen macht?

Ausgerechnet die gesetzlichen Krankenkassen zählen zu den Hauptkunden von Sanvartis – und Ärger mit den Kassen ist eines der Hauptmotive, weshalb sich Menschen an die UPD wenden. Noch merkwürdiger erscheint die Konstellation im Lichte des dahinterstehenden Finanzierungsmodells. Die UPD wird zum größten Teil durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit Millionensummen gefördert. Woher nimmt die GKV das Vertrauen, dass dieses Geld in den Händen eines gewinnorientierten Unternehmens gut aufgehoben ist?

Wie sich noch zeigen wird, spricht vieles dafür, dass die Mittel bei Sanvartis nicht gut aufgehoben sind und eine – den selbsterklärten Ansprüchen nach – „unabhängige“ UPD in einem Umfeld komplett fehl am Platz ist, das die Generierung von Profiten zur Bestimmung hat. Besser wird die Sache ganz sicher nicht dadurch, dass die UPD von nun an in einem Firmenverbund aufgeht, der der pharmazeutischen Industrie noch ein gutes Stück näher steht. Über dem Verbund agiert überdies als Mitgesellschafter ein Finanzinvestor – ein Vertreter jener Zunft, die seit einem Debattenbeitrag von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering gemeinhin als „Heuschrecken“ verrufen ist.

Sehr bezeichnend ist, wie der Vorgang vonstatten ging. Handelsregistereintragungen der zurückliegenden Wochen und Monate belegen eine Vielzahl an Bewegungen rund um die beteiligten Firmen. Dabei wurden mehrere gleich- oder ähnlich klingende Gesellschaften neu gegründet – sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz. In der Folge wechselten die jeweiligen Gesellschafteranteile wie wild von einem zum anderen Akteur, mit dem Ergebnis einer kompletten Neuaufstellung von Sanvartis. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Ende Juni in München angemeldete Careforce Sanvartis Holding GmbH, so etwas wie der nominelle Beweis dafür, wer hier mit wem anbandelt.

 

Verwirrspiel

Obwohl spätestens zu diesem Zeitpunkt klar war, wohin die Reise geht, spielten die Beteiligten weiter Verstecken. Wiederholten Anfragen bei Sanvartis und Careforce begegnete man mit Erwiderungen, die zunächst wie ein Dementi klangen, sich später aber als Spitzfindigkeiten herausstellten. So erklärte eine Sanvartis-Sprecherin am 6. August: „Die Aussage, Sanvartis stehe kurz vor der Übernahme durch die Careforce GmbH, ist falsch.“ Am 22. August legte sie nach: „Inhaber der Sanvartis ist auch zukünftig die Sanvartis Group GmbH allerdings durch Übertragung zukünftig mit Sitz in Deutschland“, um dann noch einmal zu bekräftigten, dass daraus keine Kontrolle durch Careforce erwachsen würde. Genau genommen stimmt das sogar, denn tatsächlich stehen in der neuen Gesellschafterstruktur die Sanvartis Group GmbH mit ihren sechs Töchtern – eine davon die UPD – und die Careforce GmbH als Schwesterfirmen nebeneinander.

Entscheidend ist aber, wer über den Töchtern als Gesellschafter der übergeordneten Careforce Sanvartis Holding GmbH thront. Das sind die Sanvartis-Manager Manuel Ebner, Jan Hermann und Andreas Bleiziffer, die Careforce-Gründer Marko-René und Andrea Scholl sowie der Mittelstandsfonds Findos Investor, der nach Eigendarstellung an mehr als einem Dutzend weiterer Firmen Beteiligungen hält. Nicht mehr vertreten ist dagegen die Vendus Gruppe, die bisherige Konzernmutter des Sanvartis-Verbunds. Zudem taucht mit der Neukonstruktion quasi eine Attrappe der einst schweizerischen Sanvartis Group GmbH – die bis dahin den sechs Sanvartis-Töchtern vorstand – in deutschen Landen auf, unter gleichem Namen zwar, aber als komplett neues Unternehmen mit neuem Eigner.

„Diese Namensgleichheit sollte wohl den Verkauf verschleiern, Careforce ist neuer Eigner“, mutmaßte in der Vorwoche der Geschäftsführer des Verbunds unabhängige Patientenberatung (VuP), Günter Hölling. Über ein „Rumgeschiebe und Tricksen“ klagte man auch beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Schon lange davor hatten die beiden Informanten des Autors ein „Täuschungsmanöver“ mit dem Ziel ausgemacht, die Konkurrenz hinters Licht zu führen. Nach ihrer Darstellung hatten sogar bereits die früheren Strukturen einen doppelten Boden. So wäre die „alte“ eidgenössische Sanvartis Group GmbH nur „eine Art Hülle“ für die deutsche Sanvartis GmbH in Duisburg gewesen, soll heißen: ein Steuerschlupfloch.

Bei diesem Verwirrspiel um die Transaktion tappte neben den Wettbewerbern auch die Öffentlichkeit im Dunkeln. Na und, mag einer einwenden: Jeden Tag wechseln in der Wirtschaft hundertfach die Besitzverhältnisse. Was hat das den Bürger anzugehen? In diesem Fall liegen die Dinge jedoch anders: Vertragspartner der UPD ist der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die kostenfreien Beratungsangebote sind seit 2011 Teil der Regelversorgung und die Leistungen werden aus den Krankenkassenbeiträgen der Versicherten finanziert. Außerdem sitzt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung dem wissenschaftlichen Beirat der UPD vor, der darüber zu wachen hat, dass die Beratungspraxis den Vorgaben von Unabhängigkeit und Neutralität gegenüber Partikularinteressen – etwa auch einer Einflussnahme durch Sanvartis – genügt. Schließlich ist es der ausdrücklich „gemeinnützige“ Zweck der Einrichtung, Geschädigte, Bedrängte und Übervorteilte gegen politische, Industrie- und Verwaltungsinteressen zu verteidigen.

Kein öffentliches Interesse?

Das alles bedeutet: In der UPD sind die Sphären Staat, Gemeinwesen und Politik nicht außen vor, sie sitzen quasi mit im Boot, gehören zur festen Besatzung – und natürlich berührt es das öffentliche Interesse, wenn ein neuer Kapitän das Steuer übernimmt. Die Beteiligten sehen das anders. Der GKV-Spitzenverband ließ noch am 28. August auf Anfrage durch eine Sprecherin ausrichten: „Da nach unserem jetzigen – noch nicht abschließenden – Informationsstand keine Hinweise darauf vorliegen, dass Veränderungen in der Gesellschafterstruktur der Holding Auswirkungen auf die Beratungsangebote der UPD gGmbH haben können, können wir den Bedarf an einer allgemeinen öffentlichen Information nicht erkennen.“ Tatsächlich gab es bis dato, 6. September, keine offizielle Verlautbarung zu dem Vorgang, weder durch die GKV noch durch die Bundesregierung. Dabei soll die jW-Veröffentlichung allerhand Wirbel im politischen Betrieb ausgelöst haben – durch alle Fraktionen bis hoch zum Gesundheitsminister.

 


Foto: unbekannt (pxhere / CC0)

 

Auch haben sich inzwischen mehrere Verbände [2] zu Wort gemeldet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte sich „alarmiert“ und befand, „damit erweist man den Patientinnen und Patienten einen Bärendienst“. VuP-Vorstand Günter Hölling erklärte, „die UPD ist käuflich, unabhängige Patientenberatung wird zur Farce, private Investoren bereichern sich an Fördergeldern für die Patientenberatung und die Gemeinnützigkeit der UPD steht in Frage“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -initiativen (BAGP) bemerkte zum Einstieg von Careforce, „deren Motiv, die UPD zu übernehmen, ist vermutlich rein monetär motiviert. Wie kann das aber sein, dass Versichertengelder ohne jede Gegenleistung Gewinne generieren?“

„Patienten dürfen nicht im Unklaren darüber gelassen werden, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie sich an die UPD wenden“, gab die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) zu bedenken und weiter: „Dies ist nicht nur ein Gebot der Transparenz, auch im Umgang mit öffentlichen Geldern, sondern auch die Voraussetzung dafür, dass eine unabhängige Patientenberatung überhaupt funktionieren kann.“ Nicht zuletzt monierte der Sozialverband VdK Deutschland [3] „fehlende Transparenz“ und die Nähe der neuen Eigner zur pharmazeutischen Industrie. „Das lässt sich nicht mit dem Konzept einer unabhängigen und neutralen Beratungsstelle vereinbaren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier zu intervenieren, damit es nicht so weit kommt.“

Dafür könnte es schon zu spät sein. Wie Sanvartis am 29. August verbreitete, „erfolgte die Unterschrift unter den Verträgen bereits Anfang August“. Allerdings habe „sich die formelle Abwicklung länger hingezogen“. Erhellend ist die Stellungnahme mit Blick auf die Rolle der GKV. Der Spitzenverband „sei informiert worden“, heißt es und anders als es jW dargestellt habe, sei die Transaktion „keinesfalls klammheimlich durchgeführt“ worden. Dem sei hier widersprochen: Auf wiederholte Anfragen seit Anfang August – bei der GKV wie beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), – wurde jedes Mal erwidert, über „keinerlei Informationen“ oder „nicht (…) gesicherte Erkenntnisse“ zu dem Sachverhalt zu verfügen.

Ahnungslose Mitwisser

Rückblickend ergibt sich allerdings ein anderes Bild. Die Sanvartis-Mutter Vendus hat die GKV nachweislich am 6. August in einem Brief an die für die UPD zuständigen Funktionäre Gerd Kukla und Heike Wöllenstein über den Gesellschafterwechsel unterrichtet. Das räumt man mittlerweile auch beim Spitzenverband ein, wobei deren Sprecherin sogar noch weiter zurückgeht. Nach ihren Angaben setzte die Klärung der Hintergründe bereits „Ende Juli“ ein, seit den ersten Hinweisen aus einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen an die Bundesregierung. Die Antwort darauf erfolgte am 2. August durch Staatssekretärin Sabine Weiss. Obwohl seit „Ende Juli“ schon mehrere Tage vergangen waren, beschied sie: „Der Bundesregierung sind solche Pläne nicht bekannt.“

War die Regierung zu dem Zeitpunkt also doch nicht unterrichtet? Während eines Telefonats mit dem Referenten des Patientenbeauftragten am 5. August hinterließ dieser durchaus den Eindruck, als wäre man von den Entwicklungen überrascht worden und würde die Dinge mit einigem Unmut verfolgen. Später soll sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des jW-Beitrags Aufklärung verlangt haben. Seitens der GKV-Pressestelle hieß es dagegen, man habe mit Brauksiepes Büro schon „seit Ende Juli“ im Austausch gestanden. Offenbar existieren in der Frage, wer wann wie viel wusste, unterschiedliche Wahrnehmungen. Es ließe sich auch argwöhnen: Irgendwer lügt.

Weil der Fall intern hohe Wellen schlägt, dringt mittlerweile jede Vertraulichkeit nach draußen, darunter ein Schreiben der GKV-Abteilungsleiterin für Gesundheit, Monika Kücking, an Brauksiepe vom 30. August.

Hierin werden die Abläufe der zurückliegenden Wochen einschließlich des Schriftwechsels mit der Vendus Gruppe sehr detailliert nachgezeichnet und bewertet, so als sollte damit endlich auch der Patientenbeauftragte auf den Stand der Dinge gebracht werden. Wozu der Aufwand, wenn die Bundesregierung von Anbeginn auf dem Laufenden war? Abschließend äußert Kücking noch die Hoffnung, „mit ihren Ausführungen zur Transparenz beigetragen und verdeutlicht zu haben, dass der erweckte Eindruck, der GKV-Spitzenverband befasse sich nicht mit den Veränderungen (…) und möglichen Auswirkungen auf die UPD, völlig gegenstandslos ist“.

Eigentlich wurde in der jW-Berichterstattung jedoch ein anderer Verdacht geäußert: Dass die GKV ihr Wissen über die Geschehnisse vielleicht für sich behalten hat, damit die „formelle Abwicklung“ der Transaktion ungestört und ohne öffentliche Diskussion über die Bühne gehen kann.

Eine ahnungslose Regierung und ahnungslose Medien wären einem solchen Unterfangen gewiss zuträglich gewesen, zumal die GKV-Führung schon einmal erleben musste, wie es anders und für sie schlechter laufen kann. Hatte doch gerade sie und mit ihr die große Koalition bei der vor zweieinhalb Jahren ins Werk gesetzten Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung über Wochen im Kreuzfeuer der Kritik gestanden.

Beherrscht und „unabhängig“

Rückblick: Von 2006 bis 2015 hatte sich die einst als reines Non-Profit-Projekt gestartete UPD in der Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) befunden. Zum Jahresanfang 2016 wurde sie dann nach europaweiter Ausschreibung an die Sanvartis GmbH übergeben, der sie als „Untergesellschaft“ gemäß den Vorgaben eines „Beherrschungsvertrags“ unterstellt ist. Nach dessen Wortlaut ist die UPD „verpflichtet, den Weisungen der Obergesellschaft zu folgen“ und jederzeit Einblick in ihre „Bücher und Schriften“ zu gewähren.

Allerdings hatten die Privatisierungspläne, die maßgeblich durch die GKV vorangetrieben worden sein sollen, einen heftigen öffentlichen Aufschrei provoziert. Noch ehe der Wechsel vollzogen war, wurde allenthalben laut davor gewarnt, dass die UPD ihre „Unabhängigkeit“ unter dem Dach eines Unternehmens verlieren werde, das sich im Besonderen als Auftragnehmer der Krankenkassen sowie der Pharmabranche betätigt. Die Verantwortlichen erkannten darin allerdings kein Problem und konterten die Einwände mit der Behauptung, die Eigenständigkeit der UPD wäre auch unter den veränderten Bedingungen gesichert. Garantieren solle das ein System laufender Auditierung und Evaluation. Außerdem stehe die Tätigkeit der UPD unter ständiger Begleitung des wissenschaftlichen Beirats unter Vorsitz des Patientenbeauftragten. Aber nicht einmal alle Mitglieder des Gremiums trauten seinerzeit der Neukonstruktion über den Weg. Mit Marie-Luise Dierks und Rolf Rosenbrock legten im September 2015 gleich zwei ihr Amt aus Protest nieder.

Zu den Kritikern der ersten Stunde gehört auch der ehemalige UPD-Bundesgeschäftsführer Sebastian Schmidt-Kaehler. Für ihn gingen schon mit der Sanvartis-Übernahme Widersprüche einher, „die sich auch durch die Institutionalisierung von Auditoren und den Einsatz wissenschaftlicher Beiräte nicht heilen lassen. Der Interessenkonflikt ist ein Faktum und Unabhängigkeit lässt sich nicht durch Kontrolle erzeugen.“ Im Gespräch mit dem Rubikon schilderte er die „alten Zeiten“: Die UPD sei in „eine durch und durch gemeinnützige“ Gesellschafterstruktur eingebunden gewesen. „Kommerzielle Interessen gab es keine, ebenso wenig Abhängigkeiten von finanziellen Zuwendungen durch Kostenträger oder Leistungserbringer des Gesundheitssystems, auch Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten der Berater waren ausgeschlossen“. Die jüngsten Ereignisse sieht Schmidt-Kaehler mit großer Sorge. Wer die UPD auf dem freien Markt feilbietet, „der muss auch damit rechnen, dass diese Gesellschaft irgendwann einmal weiterveräußert wird. Mit anderen Worten: Die UPD wird verkäuflich und die Gesellschafterstruktur lässt sich nicht mehr kontrollieren.“

Wer künftig nach den Akteuren hinter der UPD suche, lande mit wenigen Klicks bei einem Dienstleister der Pharmabranche. „Für den Aufbau der Vertrauensmarke UPD wäre das ein herber Rückschlag“, beklagte Schmidt-Kaehler. Das deckt sich mit der Sicht von Ex-Beiratsmitglied Rosenbrock, heute Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Unabhängigkeit der Beratung „muss stark bezweifelt“ werden, „fragwürdig“ wären überdies die Eignung und Gemeinnützigkeit der Careforce GmbH. Sein Schluss: „Eine wirkliche unabhängige Patientenberatung gehört nicht in die Hand der Gewinnwirtschaft, sondern unter die Regie der Zivilgesellschaft.“

Nur noch ein Callcenter

Man mag sich fragen: Wie verdient eigentlich Sanvartis mit dem Betrieb der „gemeinnützigen“ Patientenberatung Geld? Die UPD erhält nach dem Gesetz jährliche Zuwendungen durch die GKV von derzeit neun Millionen Euro. Dazu kommt noch ein – vergleichsweise unerheblicher – Beitrag durch die Private Krankenversicherung (PKV). Aus diesen Mitteln muss Sanvartis ihre diversen Beratungsdienstleistungen finanzieren, die für die Betroffenen durchweg gratis sind. Daraus folgt: Je geringer die Ausgaben für den Betrieb ausfallen, desto mehr bleibt von der Fördersumme als Gewinn hängen.

 


Foto: geralt (pixabay / CC0)

 

Wie in vielen anderen Fällen, in denen staatliche Leistungen in die Regie der Privatwirtschaft überführt wurden, ging auch die Neuaufstellung der UDP auf Kosten der Qualität. Das belegt eine Vielzahl an Medienberichten aus dem Vorjahr. Vor zehn Monaten schrieb zum Beispiel die Ärzte Zeitung, dass 2016 allein in Bremen die Zahl der Patientenkontakte zur UDP um 75 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 zurückgegangen wäre. Das Ärzteblatt berichtete, dass in Stoßzeiten viele Anrufer bei einem „Überlaufteam“ landen würden, deren Mitarbeiter bei Sanvartis unter Vertrag stehen. Im März 2017 sollen dies allein 2.712 gewesen sein. Im Berliner Tagesspiegel klagte im August 2017 Kathrin Vogler von der Linksfraktion im Bundestag über einen Rückgang der Vor-Ort-Beratungen von 14 auf 3,7 Prozent. Außerdem wäre die Quote der Beratungen zu Patientenrechten und Behandlungsfehlern „drastisch eingebrochen“, während die Zahl der Beschwerden von 18 im Jahr 2015 auf 559 in 2016 zugelegt habe.

Das alles hat sich die Linken-Politikerin nicht ausgedacht, sondern es steht so im „Monitor Patientenberatung 2017“, in dem 155.000 Beratungen dokumentiert und ausgewertet sind. Der Bericht stellt zugleich eine Art Leistungsbilanz der UPD dar, weil er einen Vergleich der Kennzahlen der „alten“ UPD von 2015 mit denen der „neuen“ von 2016 erlaubt. Die Linke hatte dazu die Bundesregierung in einer Anfrage um eine Einordnung gebeten und die Antwort geriet erwartungsgemäß zu einer Lobeshymne. O-Ton: Die UPD habe seit 2016 „eine ausgesprochen positive Entwicklung durchlaufen“.

Einige in der Anfrage vorgebrachte Punkte bilden hingegen eine deutlich „negative Entwicklung“ ab: Demnach sei die Zahl der UPD-Beschäftigten trotz besserer Finanzausstattung gesunken. Die Zahl des akademisch geschulten Personals habe sich mehr als halbiert. Der Bereich der psychosozialen Beratung sei aus dem Leistungskatalog gestrichen worden. „Durch die von Union und SPD gebilligte Übernahme der UPD durch die Sanvartis GmbH wurde die Patientenberatung faktisch in ein Callcenter verwandelt, befand die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, gegenüber jW. Sylvia Gabelmann von der Linken-Bundestagsfraktion beanstandete: „Der Fall zeigt deutlich, dass die Privatisierung der UPD ein fataler Irrweg war und nicht dadurch besser wird, dass man den Fehler wiederholt.“

Software zum Mondpreis

Ex-UPD-Geschäftsführer Schmidt-Kaehler bedauert insbesondere die Einschränkungen zum Nachteil „vulnerabler“ Gruppen, etwa sozial Benachteiligter und Migranten. Diese hätten unter den früheren Bedingungen die Beratungsstellen vor Ort ohne bürokratische Hürden aufsuchen und Hilfe erbeten können. Das Angebot wäre deshalb so gut angenommen worden, weil der fragliche Personenkreis telefonische Kontakte erfahrungsgemäß scheue. Wie man heute mit diesen Menschen verfährt, wird daran ersichtlich, dass laut Linken-Anfrage die Zahl der muttersprachlichen Beratungen in türkischer, arabischer und russischer Sprache um 64 Prozent zurückgegangen ist. Merkwürdig erscheint das auch deshalb, weil die dafür vorgesehenen Fördermittel aus dem PKV-Topf um 60 Prozent aufgestockt worden waren.

 

Foto: geralt, Pixabay, Lizenz: CC0

 

Aufschluss gibt die 2015 novellierte „Leistungsbeschreibung“ der UPD. „Eine persönliche Beratung vor Ort, zum Beispiel für vulnerable Zielgruppen, für die die physische Präsenz der/des Beraterin/s besonders wichtig ist oder die zum Beispiel nur über ein mangelndes Sprachverständnis verfügen, soll nur nach vorheriger Erstberatung (siehe oben, zum Beispiel per Telefon) und nach Terminvereinbarung angeboten werden.“ Faktisch wirkt die Neuregelung dahingehend, potentiell Hilfsbedürftige von der Wahrnehmung von Beratungsangeboten abzuhalten. Bezeichnenderweise wird die „Leistungsbeschreibung“ durch die GKV vorgenommen, was bedeutet: Die Definitionsmacht darüber, was die UPD leisten soll und was nicht, liegt bei den Krankenkassen – bei dem Akteur also, der am häufigsten in Streitfälle mit Patienten verwickelt ist. Das hat mindestens ein Geschmäckle.

Richtig bitter schmeckt auch das, was noch an Vorwürfen im Raum steht. Wie dem Autor aus vertraulicher Quelle zugetragen wurde, sollen von den UPD-Fördergeldern pro Jahr allein zwei Millionen Euro für die Bezahlung von Lizenzen für eine Wissensmanagement-Software – wohlgemerkt aus Sanvartis-Bestand – fließen. Demnach überweise die „gemeinnützige“ UPD Sanvartis im Bewilligungszeitraum von sieben Jahren, in denen sie die UPD unterhält, allein 14 Millionen Euro dafür, dass die IT-Architektur läuft. Träfe dies zu, hätte sich Sanvartis mit der UPD quasi einen neuen Kunden ins Haus geholt, dem sie auf Kosten der Beitragszahler ein hauseigenes Produkt aufdrückt – ohne Ausschreibung und ohne jeden Akquiseaufwand. Das, so die Quelle, sei das „ganze Geschäftsmodell“, aus dem in Zukunft auch Careforce schöpfen werde.

Bis 2015 musste die UPD mit jährlich 6,4 Millionen Euro haushalten. Davon entfielen auf die GKV 5,8 Millionen Euro, auf die PKV knapp 400.000 Euro. Mit der Ausschreibung wurden die Mittel deutlich aufgestockt, die GKV steuert seither neun Millionen Euro bei, die PKV 630.000 Euro. Im Ganzen entspricht das einem Plus von 55 Prozent. Was mit dem vielen schönen neuen Geld angestellt wird, beschäftigt seit längerem auch die Opposition. Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage an die Regierung diverse Ausgabenposten aufgeschlüsselt, die Fragen aufwerfen. So seien die Personalkosten im Jahr 2017 mit 3,5 Millionen Euro fast eine halbe Million Euro unter Plan geblieben, Budgetunterschreitungen habe es ferner im Bereich Qualität/Fortbildung gegeben. Die Kosten für „Projektleitung, -management und -verwaltung“ hätten sich dagegen mit 1,4 Millionen Euro um mehr als ein Drittel gegenüber den veranschlagten Mitteln erhöht.

Fall für den Staatsanwalt?

Schon diese Zahlen liefern Hinweise darauf, dass am Beratungsbetrieb zugunsten solcher Posten gespart worden sein könnte, die sich auf der Habenseite als versteckter Gewinn niederschlagen. Richtig lohnend erscheint das Geschäft indes erst durch den Dreh mit den Softwarelizenzen. Das hier womöglich nicht alles mit rechten Dingen zugeht, ahnt man auch bei der Linkspartei: Ob die Regierung bestätigen könne, „dass für den Haushaltsplan 2017 statt geplanter 1,73 Millionen Euro nunmehr eine Summe von 1,826 Millionen Euro als Kosten für Hardware, Software, Datenbanken und Qualitätssicherungsinstrumente verausgabt werden, wobei 1,5 Millionen Euro als jährliche Kosten der UPD an die Muttergesellschaft Sanvartis GmbH gezahlt werden“, wollte sie wissen.

 


Foto: TPHeinz, Pixbay, Lizenz: CC0

 

Antwort der Regierung: Keine, weil dies die „nach Artikel 2 Absatz 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ berühre. Im Übrigen habe die Vergabekammer keine Anhaltspunkte dafür erkannt, dass „die von der BG (Sanvartis GmbH) für den Einkauf eines Informationsmanagementsystems oder auch sonstiger IT-Ausstattung angesetzten Preise oder Lizenzgebühren überhöht sind“. Wie wäre es damit? Laut Schmidt-Kaehler hat die „alte“ UPD für den gleichen Posten nur rund 50.000 Euro ausgegeben. Bittere Ironie: Schon in seiner Amtszeit als Geschäftsführer wären die Weichen für eine deutliche Aufbesserung des UPD-Etats gestellt worden – allerdings mit der Zielstellung, das Beratungsangebot auszubauen.

Die alarmierten Verbände rufen unisono nach Aufklärung. Es bestehe „zumindest der Anfangsverdacht eines Scheingeschäftes“, erklärte BAGP-Sprecher Gregor Bornes. „Die Frage ist, ob diese Kosten für Software und Lizenzen bereits im Angebot von Sanvartis in 2015 eingepreist waren und damit gebilligt wurden vom GKV-Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium.“ Die Vorgänge erforderten „eine umgehende öffentliche sowie parlamentarische Aufklärung, einer Kontrolle durch Aufsichtsorgane, Finanzamt und Bundesrechnungshof“, bekräftigte der Paritätische Wohlfahrtsverband. „Von den Verantwortlichen fordern wir Transparenz und Aufklärung über die Übernahme- und Organisationsprozesse“, verlautete vom VdK.

Soll es dazu kommen, müssten sich allerdings endlich auch andere Medienorgane des Themas annehmen. Bisher wird der Fall praktisch totgeschwiegen, wohl weil sich der deutsche „Qualitätsjournalismus“ nicht auf die junge Welt beruft. Den Verantwortlichen spielt das freilich in die Karten – so lässt sich Zeit gewinnen, um sich auf Kommendes vorzubereiten. Linkspartei und Grüne haben angekündigt, der Regierung in puncto UPD auf den Zahn fühlen zu wollen und den Fall in den zuständigen Ausschüssen zur Sprache zu bringen. Außerdem wird sich Mitte September der UPD-Beirat mit der Angelegenheit befassen.

 

Vielleicht läuft die Sache am Ende wie üblich ab und alles bleibt, wie es ist. Die Sprachregelung dafür hat die GKV schon in Ihrem Brief an den Patientenbeauftragten vorweggenommen: Die Veränderungen hätten „keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des GKV-Spitzenverbandes mit der Sanvartis GmbH und der eigenständigen, gemeinnützigen UPD“. Kein Grund zur Sorge also und schon gar kein Grund, den Staatsanwalt zu bemühen …

 

 

Quellen: [1] Junge Welt, Ralf Wurzbacher, „Verraten und verkauft“, am 29.08.2018, <https://www.jungewelt.de/artikel/338764.lobbyarbeit-verraten-und-verkauft.html?sstr=sanvartis>
[2] Der Paritätische Gesamtverband, Philipp Meinert, „Paritätischer warnt vor Einfluss der Pharmalobby bei der Unabhängigen Patientenberatung“, am 29.08.2018, <https://www.der-paritaetische.de/presse/paritaetischer-warnt-vor-einfluss-der-pharmalobby-bei-der-unabhaengigen-patientenberatung/>
[3] Sozialverband VdK, Cornelia Jurrmann, „VdK kritisiert geplanten UPD-Verkauf scharf“, am 29.08.2018, <https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/pressemitteilungen_statements/statement/75520/vdk_kritisiert_geplanten_upd-verkauf_scharf>
[4] Sozialverband VdK, Cornelia Jurrmann, „VdK kritisiert geplanten UPD-Verkauf scharf“, am 29.08.2018, <https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/pressemitteilungen_statements/statement/75520/vdk_kritisiert_geplanten_upd-verkauf_scharf>

 

Dieser Text wurde zuerst am 07.09.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/der-verkaufte-patient> veröffentlicht. Lizenz: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0

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Die andere Seite des John McCain

So, 2018-10-14 06:00

Als der Kalte Krieg 1985 in seine Endphase trat, nahm die Journalistin Helena Cobban an einer akademischen Tagung in einem Luxushotel in der Nähe von Tucson, Arizona, teil, bei der es um die amerikanisch-sowjetischen Interaktionen im Nahen Osten ging. Während des „Gala-Dinners mit Grundsatzrede“ erfuhr sie schnell, dass das eigentliche Thema des Abends „Adoptiere einen Mudjahedin“ lautete.

„Ich erinnere mich an die Unterhaltungen mit all diesen wohlhabenden republikanischen Damen aus den Vororten von Phoenix, bei denen ich gefragt wurde: „Haben sie einen Muj adoptiert?“ erzählte mir Cobban.

Jeder hatte Geld versprochen, um ein Mitglied der afghanischen Mudjahedin im Namen des Sieges über die Kommunisten zu sponsern. Einige saßen sogar bei der Veranstaltung neben ihrem persönlichen „Muj“.

Der Hauptredner des Abends war laut Cobban ein tatkräftiges Neumitglied des Kongresses namens John McCain. Während des Vietnamkriegs war McCain von der nordvietnamesischen Armee gefangen genommen worden, nachdem er auf dem Weg zur Bombardierung einer zivilen Glühbirnenfabrik angeschossen worden war. Er verbrachte zwei Jahre in Einzelhaft und wurde gefoltert, was dauerhafte Lähmungen bei ihm zur Folge hatte. McCain kehrte mit einer tiefen, anhaltenden Abscheu vor seinen früheren Entführern aus dem Krieg zurück und bemerkte noch im Jahr 2000: „Ich hasse diese Schlitzaugen. Ich werde sie hassen, solange ich lebe.“ Er wurde für die rassistische Bemerkung kritisiert und weigerte sich, sich zu entschuldigen. [1] „Ich habe von meinen Gefängniswärtern gesprochen“, sagte er, „und ich werde weiterhin in einer Sprache von ihnen sprechen, die manche Leute beleidigen könnte, aber sie haben meine Freunde misshandelt und gefoltert.“

 


John McCain (Foto: public domain)

 

„McCains tiefsitzender Groll erklärte seine Unterstützung für die Mudjahedin und die rechtsgerichteten Contra-Todesschwadronen in Mittelamerika – für jede Stellvertretergruppe, die auf die Zerstörung kommunistischer Regierungen eingeschworen war.

McCain hatte sich so sehr der antikommunistischen Sache verschworen, dass er Mitte der 1980er Jahre Mitglied des Beirats des United States Council for World Freedom, der amerikanischen Mitgliedsorganisation der World Anti-Communist League (WACL) wurde. [2] Geoffrey Stewart-Smith, ein ehemaliger Anführer der britischen WACL-Sektion, der sich 1974 gegen die Gruppe gewandt hatte, beschrieb die Organisation als „eine Versammlung von Nazis, Faschisten, Antisemiten, Fälschern, bösartigen Rassisten und korrupten Selbstdarstellern. Sie hat sich zu einer antisemitischen Internationalen entwickelt“.

Zusammen mit McCain gehörten auch berüchtigte Persönlichkeiten zu dieser Organisation, wie Jaroslav Stetsko, der ukrainische Nazi-Kollaborateur, der 1941 die Vernichtung von 7000 Juden überwachte, der brutale argentinische Ex-Diktator Jorge Rafael Videla und der Anführer der guatemaltekischen Todesschwadronen, Mario Sandoval Alarcon. Dann ehrte Präsident Ronald Reagan die Gruppe, weil sie „eine Führungsrolle übernommen hatte, um auf den tapferen Kampf aufmerksam zu machen, der jetzt von den wahren Freiheitskämpfern unserer Tage geführt wird“.

Als Held verehrt

Anlässlich seines Todes wird McCain auf ähnliche Weise geehrt – als patriotischer Held und Freiheitskämpfer für die Demokratie. Ein Strom von Heiligenlegenden fließt aus den Washingtoner Medien, die er als seine wahre politische Basis bezeichnet hatte. Unter McCains begeisterten Anhängern war Jake Tapper von CNN, den er als seinen persönlichen Stenografen für eine Reise nach Vietnam im Jahr 2000 auswählte. Als der ehemalige CNN-Moderator Howard Kurtz, Tapper im Februar 2000 fragte: „Wenn Sie im [Kampagnen-] Bus mitfahren, bemühen Sie sich dann bewusst, nicht vom magischen Zauber McCains erfasst zu werden?“ „Nein“, scherzte Tapper, „das funktioniert nicht. Es geht Ihnen wie Patty Hearst, als sie von der SLA entführt wurde.“

Aber der verstorbene Senator erhielt auch grundlos Anerkennung von einer Reihe bekannter Linksliberaler, von George Soros [3] bis zu seinem lästigen Klienten Ken Roth, dazu die drei Direktoren von Human Rights Watch [4] und die bekannte „demokratische Sozialistin“ Alexandra Ocasio-Cortez, die McCain als „einmaliges Beispiel menschlichen Anstands“ lobte. [5] Der Abgeordnete John Lewis, das Lieblingssymbol der Bürgerrechtsbewegung in Washingtons politischer Klasse, brachte die Erinnerung an McCain als „Friedenskämpfer“ auf die Waagschale. [6]

Wenn die lobpreisenden Trauerreden auf McCain aus dem Munde der verschiedensten politischen Aufsteiger und Davos-Stammgästen, losgelöst von jeder Realität erscheinen, dann deshalb, weil sie die elitäre Sichtweise auf die amerikanischen Militärinterventionen als eine Schachpartie perfekt widerspiegeln, in der Millionen Tote infolge der grundlosen Angriffe des Westens als bloße Statistik erscheinen.

Im Amerika der letzten Jahre gab es nur wenige Figuren, die sich persönlich so sehr der dauerhaften Fortsetzung von Krieg und Imperialismus verschrieben hatten wie McCain.

Aber in Washington übersah man diesen entscheidenden Aspekt seiner Karriere geflissentlich oder tat ihn als unwichtige Eigenart eines edlen Staatsdieners ab, der trotzdem die Ehrerbietung aller verdient.

McCain hielt nicht einfach donnernde Reden im Senat für jede größere Intervention der Ära nach dem Kalten Krieg, in denen er auf Sanktionen und verschiedene Täuschungsmanöver drängte. Er war einmalig rücksichtslos, wenn es darum ging, imperiale Ziele voranzutreiben, indem er von einer Konfliktzone zur nächsten eilte, um persönlich rechtsextreme Fanatiker als amerikanische Stellvertreter zu rekrutieren.

In Libyen und Syrien züchtete er Mitgliedsorganisationen von al-Qaida als Verbündete heran und in der Ukraine hofierte McCain echte, Sieg-Heil schreiende Neonazis.

Während McCains Senatsbüro als Clubhaus für Lobbyisten und Neokonservative der Rüstungsindustrie fungierte, führten seine faschistischen Verbündeten eine Kampagne der menschlichen Zerstörung durch, die noch lange weitergehen wird, wenn die Blumen auf seinem Grab verwelkt sind.
Auch wenn amerikanische Medien versuchen, dieses Vermächtnis mit der Leiche des Senators zu begraben, ist es das, was der Welt von ihm in Erinnerung bleiben wird.

„Das ist nicht Al-Qaida“

Als 2011 ein gewaltsamer Aufstand in Libyen ausbrach, landete McCain mit dem Fallschirm in dem Land, um sich mit den Führern der größten Rebellenorganisation, der Libysch-Islamischen Kampfgruppe (LIFG), zu treffen, die gegen die Regierung von Muammar al-Gaddafi kämpfte. Sein Ziel war es, diese Bande von islamistischen Hardlinern in den Augen der Obama-Regierung, die damals eine militärische Intervention in Erwägung zog, koscher erscheinen zu lassen.

Was dann passierte, ist gut dokumentiert, obwohl es kaum von der politischen Klasse in Washington diskutiert wird, die an der Bengasi-Scharade festhielt, um von dem wahren Skandal der sozialen Zerstörung Libyens abzulenken. Gaddafis Wagenkolonne wurde von NATO-Jets angegriffen, [7] sodass eine Bande von LIFG-Kämpfern ihn mit einem Bajonett gefangennehmen, [8] ermorden und seine Leiche in Misrata in einem Metzgerladen verrotten lassen konnte, während die Fanboys der Rebellen Selfies mit seiner stinkenden Leiche schossen. [9]

 


McCain mit Abdelhakim Belhaj, Führer der Libysch-Islamischen Kampfgruppe, einer der größten Rebellenorganisationen.

 

Ein Mord an schwarzen libyschen Bürgern durch die von McCain rekrutierten rassistischen, sektiererischen Milizen folgte unmittelbar auf die Ermordung des panafrikanischen Führers. [10] Der IS besetzte Gaddafis Heimatstadt Sirte, während Belhajs Milizen die Kontrolle über Tripolis übernahmen und ein Krieg der Warlords begann. Entsprechend Gaddafis Warnungen [11] wurde das zerstörte Land zur Basis von Schlepperorganisationen für Migranten am Mittelmeer, wodurch das Erstarken der extremen Rechten in ganz Europa befördert wurde und die Sklaverei nach Afrika zurückkehrte. [12]

Viele mögen Libyen als gescheiterten Staat bezeichnen, aber das Land stellt auch die erfolgreiche Verwirklichung der Vision dar, die McCain und seine Verbündeten auf der globalen Bühne erreicht haben.

Nach dem von der NATO organisierten Mord an Libyens Führer twitterte McCain: „Gaddafi auf dem Weg nach draußen, Bashar al-Assad ist der Nächste.“ [13] McCains Ressourcenverschwendung in Syrien

Genau wie Libyen hatte Syrien sich geweigert, sich dem Westen anzuschließen und wurde plötzlich mit einem Aufstand salafistischer Kämpfer konfrontiert, die von der CIA bewaffnet worden waren. Wieder einmal machte es sich McCain zu seiner persönlichen Aufgabe, islamistische Aufständische in Amerika als eine Kreuzung zwischen den „Minutemen und den Freedom Riders“ der Bürgerrechtsbewegung zu verkaufen. Zu diesem Zweck nahm er einen jungen (DC-based) syrisch-amerikanischen Agenten namens Mouaz Moustafa unter seine Fittiche, der im Vorfeld der NATO-Invasion Berater des libyschen Übergangsrates war.

Im Mai 2013 überredete Moustafa McCain, einen illegalen Trip über die syrische Grenze zu unternehmen und sich mit einigen Freiheitskämpfern zu treffen. Ein israelischer Millionär namens Moti Kahana, der mit seiner NGO Amaliah die Aktionen der syrischen Opposition und des israelischen Militärs koordinierte, behauptete, „die Oppositionsgruppe finanziert zu haben, die Senator John McCain zu dem Besuch im vom Krieg zerrissenen Syrien eingeladen hatte“. [14]

„Das könnte für ihn eine Art Bengasi-Moment gewesen sein“, bemerkte Moustafa aufgeregt in einer Szene des Dokumentarfilms „Red Lines“, [15] der seine Bemühungen um einen Regime Change zeigte. „[McCain] ging nach Bengasi, er kam zurück, wir bombardierten.“

Während seiner kurzen Syrien-Exkursion traf sich McCain mit einer Gruppe von CIA-geförderten Aufständischen und segnete ihren Kampf. [16] „Der Senator wollte der Freien Syrischen Armee versichern, dass das amerikanische Volk ihren Ruf nach Freiheit und ihre Revolution unterstützt“ sagte Moustafa in einem Interview mit CNN. McCains Büro veröffentlichte prompt ein Foto, auf dem der Senator neben einem strahlenden Moustafa und zwei grimmig aussehenden bewaffneten Kämpfern posierte.

Tage später identifizierte der libanesische Daily Star die beiden Männer als Mohammad Nour und Abu Ibrahim. [17] Beide waren ein Jahr zuvor an der Entführung von elf Pilgern beteiligt gewesen und wurden von einem der Überlebenden identifiziert. McCain und Moustafa kehrten in die USA zurück, wurden zum Spottobjekt von John Stewart, dem Moderator der Daily Show, [18] und zum Fokus äußerst kritischer Berichte aus dem gesamten Medienspektrum. In einem Rathaus in Arizona wurde McCain von Wählern beschimpft, [19] darunter auch Jumana Hadid, einer syrischen Christin, die davor warnte, dass die militanten Sektierer, mit denen er so eng verbunden war, ihren Heimatort mit Völkermord bedrohten.

Aber McCain drängte trotzdem vorwärts. Auf dem Capitol Hill engagierte er eine weitere zwielichtige junge Agentin in seinem interventionistischen Theater. [20] Sie hieß Elizabeth O’Bagy und war Mitarbeiterin am Institute for Study of War, einer von der Rüstungsindustrie finanzierten Denkfabrik, die von Kimberly Kagan vom neokonservativen Kagan-Clan geleitet wurde. Hinter den Kulissen beriet O’Bagy Moustafa bezüglich seiner syrischen Notfall-Einsatztruppe, ein klarer Interessenkonflikt, der ihrem obersten Gönner im Senat sehr wohl bewusst war. Vor dem Senat zitierte McCain einen Leitartikel des Wall Street Journals von O’Bagy, der seine Einschätzung untermauerte, dass die syrischen Rebellen überwiegend „gemäßigt“ und dem Westen gegenüber potenziell freundlich gesonnen waren.

 


McCain mit dem damaligen Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA) Salam Idriss, rechts, und Rebellen, links, welche später als Entführer von libanesischen Pilgern identifiziert wurden.

 

Tage später kam heraus, dass O’Bagy ihre Dissertation in Arabistik gefälscht hatte. [21] Nachdem der blamierte Kagan O’Bagy gefeuert hatte, absolvierte die akademische Betrügerin eine weitere Runde durch die Washingtoner Drehtüren und marschierte als McCains neueste außenpolitische Beraterin in die Hallen des Kongresses ein.

McCain scheiterte endgültig mit der Absicht, dass die islamistischen „Revolutionäre“ die Kontrolle von Damaskus übernehmen. Die syrische Regierung überlebte dank der Hilfe seiner Todfeinde in Teheran und Moskau, doch zuvor sorgte eine Milliarden Dollar schwere Bewaffungs- und Ausrüstungsaktion der CIA für das Auslösen einer der schlimmsten Flüchtlingskrisen der achkriegsgeschichte. Für McCain war es ein Glück, dass andere Intrigen seine Aufmerksamkeit erforderten und neue Banden fanatischer Schurken seinen Segen brauchten. Monate nachdem er das Syrien-Projekt in den Sand gesetzt hatte, wandte der starrsinnige Militarist seine Aufmerksamkeit der Ukraine zu, wo sich damals, angestachelt durch US- und EU-finanzierte NGOs, ein Bürgerkrieg entwickelte.

Kuscheln mit den Neo-Nazis in der Ukraine

Am 14. Dezember 2013 kam McCain persönlich nach Kiew zu einem Treffen mit Oleh Tyanhbok, [22] einem unbelehrbaren Faschisten, der sich zu einem wichtigen Oppositionsführer entwickelt hatte. Tyanhbok war Mitbegründer der faschistischen Sozial-Nationalen Partei, einer rechtsextremen politischen Truppe, die sich selbst als „letzte Hoffnung der weißen Rasse, der Menschheit als solcher“ bezeichnete. Als Judenverächter hatte er sich beschwert, dass die „Moskauer Judenmafia“ die Kontrolle über sein Land übernommen hätte und war während einer Rede fotografiert worden, als er den Arm zum Hitler-Gruß ausstreckte. [23]

Nichts davon schien McCain zu stören, auch nicht die Menge der Neo-Nazis aus dem Rechten Sektor, die den Maidan füllte, als er die Bühne betrat, um sie anzustacheln. [23]

 


McCain traf den Mitbegründer der faschistischen Sozial-Nationalen Partei Oleh Tyanhbok.

 

„Die Ukraine wird Europa nützen und Europa der Ukraine!“, rief McCain unter dem Jubel der Massen, während Tyanhbok an seiner Seite stand. Das Einzige, was ihn damals interessierte, war die Weigerung des gewählten Präsidenten der Ukraine, einen Austeritätsplan der Europäischen Union zu unterzeichnen und sich stattdessen für ein Wirtschaftsabkommen mit Moskau zu entscheiden.

McCain war so entschlossen, eine unabhängige Regierung durch einen NATO-Vasallen zu ersetzen, dass er sogar über einen Militärschlag gegen Kiew nachdachte.

„„Ich sehe keine militärische Option und das ist tragisch“ klagte McCain in einem Interview über die Krise. Zu seinem Glück kam der Regimewechsel kurz nach seinem Auftritt auf dem Maidan, und Tyanhboks Verbündete stürzten sich hinein, um das Vakuum zu füllen.

Bis zum Ende des Jahres war das ukrainische Militär im Osten des Landes gefangen in einem blutigen Grabenkrieg mit den prorussischen Separatisten, die gegen den Staatsstreich waren. Eine Miliz, die mit der neuen Regierung in Kiew, Dnipro-1, in Verbindung stand, wurde von Amnesty-International-Beobachtern beschuldigt, humanitäre Hilfe in einem von Separatisten kontrollierten Gebiet zu blockieren, einschließlich Essen und Kleidung für die kriegsgebeutelte Bevölkerung. [24]

Ein halbes Jahr später erschien McCain auf der Trainingsbasis von Dnipro-1, gemeinsam mit den Senatoren Tom Cotton und John Barasso. [25] „Die Leute in meinem Land sind stolz auf euren Kampf und euren Mut“, sagte McCain vor einer Versammlung von Milizsoldaten. Als er mit seinen Ausführungen fortfuhr, schmetterten die Kämpfer einen Gruß aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, der durch ukrainische Nazi-Kollaborateure bekannt geworden war: „Ehre sei der Ukraine!“

Heute besetzen rechtsextreme Nationalisten die Schlüsselpositionen in der prowestlichen Regierung der Ukraine. Sprecher des Parlaments ist Andriy Parubiy, [26] der zusammen mit Tyanhbok die Sozial-Nationale Partei gründete und Führer der Bewegung zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera ist. Auf dem Titelblatt seines Manifests „Blick von rechts“ von 1998 ist Parubiy in einem braunen Hemd im Nazi-Stil mit einer Pistole am Gürtel zu sehen. Im Juni 2017 begrüßten McCain und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, Parubiy im Capitol zu dem, was McCain ein „gutes Treffen“ nannte. [27] Das war eine Motivationsspritze für die faschistischen Kräfte, die durch die Ukraine fegten.

In den vergangenen Monaten hat die Ukraine erlebt, wie eine staatlich geförderte neonazistische Miliz namens C14 Pogrome gegen die Roma-Bevölkerung der Ukraine verübte, [28] wie ein Landesparlament eine Ausstellung zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren organisierte [29] und das ukrainische Militär formell den Nazi-Gruß „Ehre der Ukraine“ als offizielle Grußformel genehmigte. [30]

Die Ukraine ist jetzt der kranke Mann Europas, auf ständige Hilfe angewiesen und im Osten in einen endlosen Krieg verwickelt. Als Beweis für den Niedergang des Landes seit seiner sogenannten „Revolution der Würde“ hat der zutiefst unpopuläre Präsident Petro Poroschenko dem Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, versprochen, dass sein Land – einst ein Kohleförderer auf Augenhöhe mit Pennsylvania – jetzt Kohle aus den USA importieren wird. [31]

Wieder einmal gilt eine Regime-Change-Operation, die einen gescheiterten, faschistischen Staat hervorbrachte, als einer der größten Erfolge McCains.

 

McCains Geschichte erinnert an eine der aufrührerischsten Äußerungen von Sarah Palin, einer anderen dummen Fanatikerin, die auf die Weltbühne drängte. Im Oktober 2008 beschuldigte Palin Barack Obama in einer ausgesprochen weitschweifigen Rede, sich „mit Terroristen abzugeben“. [32] Die Richtung wurde als lächerlich und an der Grenze zur Verleumdung angesehen. Wenn man jedoch auf McCains Karriere zurückblickt, erscheint die Anklage ziemlich ironisch.

Objektiv gesehen war es McCain, der sich mit Terroristen abgab und dem amerikanischen Steuerzahler so viele Ressourcen wie nur möglich entzog, um das Chaos zu maximieren. Wir hoffen, dass die zerrütteten Gesellschaften eines Tages in Frieden leben können.

 

Der englischsprachige Originaltext wurde zuerst am 27.08.2018 auf www.consortiumnews.com unter der URL <https://consortiumnews.com/2018/08/27/the-other-side-of-john-mccain/> veröffentlicht. Lizenz: Max Blumenthal, Grayzone Project – Original journalism & analysis

Quellen: [1] SFGATE, C.W. Nevius, Marc Sandalow, John Wildermuth und Chronicle Political Writers „McCain Criticized for Slur / He says he‘ll keep using term for ex-captors in Vietnam“ am 18.02.2000: <https://www.sfgate.com/politics/article/McCain-Criticized-for-Slur-He-says-he-ll-keep-3304741.php>
[2] HuffPost News, Chip Berlet „McCain Advised Ultra-Right Group Tied to Death Squads“ am 25.05.2011: <https://www.huffingtonpost.com/chip-berlet/mccain-advised-ultra-righ_b_132612.html>
[3] Twitter, George Soros‏ am 25.08.2018: <https://twitter.com/georgesoros/status/1033536211103756288>
[4] Twitter, Joe Emersberger am 26.08.2018: <https://twitter.com/rosendo_joe/status/1033777167262474245>
[5] Twitter, Alexandria Ocasio-Cortez‏ am 25.08.2018: <https://twitter.com/Ocasio2018/status/1033538876370046977>
[6] Twitter, John Lewis am 25.08.2018: <https://twitter.com/repjohnlewis/status/1033520633467023361>
[7] The Telegraph, Thomas Harding „Col Gaddafi killed: convoy bombed by drone flown by pilot in Las Vegas“ am 20.10.2011: <https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8839964/Col-Gaddafi-killed-convoy-bombed-by-drone-flown-by-pilot-in-Las-Vegas.html>
[8] Public Radio International, Tracey Shelton „Gaddafi sodomized: Video shows abuse frame by frame (GRAPHIC)“ am 24.10.2011: <https://www.pri.org/stories/2011-10-24/gaddafi-sodomized-video-shows-abuse-frame-frame-graphic>
[9] Reuters, Rania El Gamal „Gaddafi still on show, rotting as wrangling goes on“ am 24.10.2011: <https://in.reuters.com/article/idINIndia-60088220111024>
[10] BBC News, Tarik Kafala „‚Cleansed‘ Libyan town spills its terrible secrets“ am 12.12.2011: <https://www.bbc.com/news/magazine-16051349>
[11] <http://www.tronc.com/gdpr/nydailynews.com/>
[12] CNN, „People for sale – Exposing migrant slave auctions in Libya“ <https://edition.cnn.com/specials/africa/libya-slave-auctions>
[13] Twitter, John McCain am 21.08.2011: <https://twitter.com/SenJohnMcCain/status/105390009615523841>
[14] Amaliah Inc., Moti Kahana <https://www.amaliah.org/team>
[15] Spark Media, <https://sparkmedia.org/projects/red-lines/>
[16] Youtube, CNN „Inside McCain‘s secret trip to Syria“ am 27.05.2013: <https://www.youtube.com/watch?v=v0paLxAv49c>
[17] The Daily Star Lebanon, Lauren Williams „McCain crosses paths with rebel kidnapper“ am 31.05.2013: <http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2013/May-30/218852-mccain-crosses-paths-with-rebel-kidnapper.ashx>
[18] <http://www.cc.com/video-clips/fj5ymo/the-daily-show-with-jon-stewart-john-mccain-s-syrian-photo-op>
[19] Youtube, CNN „John McCain‘s Syria discussion gets heated“ am 11.09.2013: <https://www.youtube.com/watch?v=8TMfhdH2aRY>
[20] Common Dreams, Max Blumenthal „Shady PR Operatives, Pro-Israel Ties, Anti-Castro Money: Inside the Syrian Opposition’s DC Spin Machine“ am 07.09.2013: <https://www.commondreams.org/views/2013/09/07/shady-pr-operatives-pro-israel-ties-anti-castro-money-inside-syrian-oppositions-dc>
[21] Foreign Policy, GORDON LUBOLD, SHANE HARRIS „Exclusive: McCain Hires Controversial Syria Analyst Elizabeth O’Bagy“ am 27.09.2013: <https://foreignpolicy.com/2013/09/27/exclusive-mccain-hires-controversial-syria-analyst-elizabeth-obagy/>
[22] Business insider, Adam Taylor „John McCain Went To Ukraine And Stood On Stage With A Man Accused Of Being An Anti-Semitic Neo-Nazi“ am 16.12.2013: <https://www.businessinsider.com/john-mccain-meets-oleh-tyahnybok-in-ukraine-2013-12?IR=T>
[23] AlterNet Media, Max Blumenthal „THE RIGHT WING – Is the U.S. Backing Neo-Nazis in Ukraine?“ am 24.02.2014: <https://www.alternet.org/tea-party-and-right/us-backing-neo-nazis-ukraine>
[24] Amnesty International, „Eastern Ukraine: Humanitarian disaster looms as food aid blocked“ am 24.12.2014: <https://www.amnesty.org/en/latest/news/2014/12/eastern-ukraine-humanitarian-disaster-looms-food-aid-blocked/>
[25] UkrStream, „John McCain at the base of regiment „Dnipro-1“„ am 20.06.2015: <https://ukrstream.tv/en/videos/john_mccain_at_the_base_of_regiment_dnipro_1#.W6kPd9MzaUm>
[26] Grayzone Project, Max Blumenthal „VIDEO: Congress welcomes an actual fascist as Nazi violence rages in Ukraine“ am 02.07.2018: <https://grayzoneproject.com/2018/07/02/video-congress-welcomes-an-actual-fascist-as-nazi-violence-rages-in-ukraine/>
[27] AlterNet Media, Ben Norton, Max Blumenthal „GRAYZONE PROJECT – John McCain and Paul Ryan Hold ‚Good Meeting‘ With Veteran Ukrainian Nazi Demagogue Andriy Parubiy“ am 23.06.2017: <https://www.alternet.org/grayzone-project/john-mccain-and-paul-ryan-hold-good-meeting-veteran-ukrainian-nazi-demagogue-andriy>
[28] RadioFreeEurope/Radio Liberty, Christopher Miller „Ukrainian Militia Behind Brutal Romany Attacks Getting State Funds“ am 14.06.2018: <https://www.rferl.org/a/ukrainian-militia-behind-brutal-romany-attacks-getting-state-funds/29290844.html>
[29] Israel National News, Mordechai Sones „Exhibition in Ukrainian parliament glorifies Nazi collaborators“ am 08.07.2018: <https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/248608>
[30] Israel National News, Mordechai Sones „Nazi collaborator greeting becomes official Ukraine army salute“ am 16.08.2018: <https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/250641>
[31] RT News „Coal-rich Ukraine happy to transport coal from Pennsylvania on US locomotives – Poroshenko“ am 24.08.2018: <https://www.rt.com/business/436753-ukraine-us-coal-us-locos/>
[32] CNN, Martina Stewart „Palin hits Obama for ‚terrorist‘ connection“ am 05.10.2008: <http://edition.cnn.com/2008/POLITICS/10/04/palin.obama/>

 

Die deutsche Übersetzung wurde zuerst am 2.09.2018 auf www.nachdenkseiten.de unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=45779> veröffentlicht. Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller

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RENWO – die Plattform für mehr Transparenz

Fr, 2018-10-12 06:00

Es gibt in Österreich eine Plattform namens Wer liefert Was. Dort erfährt der Interessierte, von welchem Anbieter man welche Produkte und Dienstleistungen beziehen kann. Man weiß anschließend, was man von wem erwarten kann – je nach Ausrichtung des Unternehmens. Die Plattform mit dem weniger naheliegenden Namen RENWO https://eulu.info/renwo/ hat unter dem Motto „The Elite is no longer invisible“ Ähnliches zu bieten.

Ein Besuch dieser Plattform hilft aufzuklären, welche Message man von welcher öffentlich bekannten Person erwarten oder wie man deren Aussagen einordnen kann – je nach Ausrichtung des oder der Think-Tanks, in dem derjenige jeweils organisiert ist beziehungsweise war. Man erfährt dort im Detail, welche Politiker, Journalisten und unternehmerischen oder industrienahen Personen sich in welcher transatlantischen Organisation engagieren, so dass man einen Eindruck gewinnt, was diese Person wohl an die Öffentlichkeit bringen soll.

Während die kommerzielle Plattform mit erheblichen Geldmitteln betrieben wird und natürlich wirtschaftlichen Zwecken dient, ist RENWO eine rein private Initiative des aus Tirol stammenden und in Wien lebenden Friedensaktivisten Werner Nosko, der auch die Informationswebseite npr.news.eulu.info betreibt. Dieser hat in mühseliger Kleinarbeit die verschiedenen öffentlich zugänglichen Informationen zu bekannten und weniger bekannten Think-Tanks und transatlantischen Organisationen analysiert und in eine für Recherchezwecke geeignete Datenbank-Form übertragen.

Befragt nach seiner Motivation für Aufbau und Betrieb der Plattform sagt Werner Nosko: „Ich bin selbst daran interessiert zu erfahren, ob ein Politiker in irgendeinem Think-Tank oder einer anderen transatlantischen Organisation engagiert ist. Die Suche danach war immer aufwendig und mühsam. Das wollte ich mir und anderen leichter machen. Jetzt, nachdem ich die Informationen in einer Datenbank zusammengefasst habe, können Journalisten und Politik-Interessierte mit wenigen Klicks feststellen, wer sich wo engagiert und daher vermutlich „das Passende“ liefert.“

Die Plattform steht allen Interessierten zur Verfügung. Einzige Voraussetzung zur Nutzung ist die einfache Registrierung – danach kann man anfangen, in der Datenbank zu recherchieren. Die Quellen, das heißt die jeweils aktuellen Informationen aus den verschiedenen Organisationen, auf deren Basis die Datenbank aufgebaut wurde, stehen als PDF-Dokumente ebenfalls zum Download zur Verfügung. Auch die Webseiten der Organisationen sind unter einer Kurzbeschreibung verlinkt, so dass man direkt weiterrecherchieren kann. Damit hat Werner Nosko ein äußerst nützliches Hilfsmittel geschaffen, wenn man Überparteilichkeit und Unabhängigkeit von bestimmten Personen überprüfen möchte.

Die Recherche-Datenbank hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil. Sie ist „work in progress“ und wird regelmäßig aktualisiert. Hinweise auf fehlende globale Organisationen, die aufzunehmen wären oder bekannte Mitgliedschaften von öffentlich relevanten Personen nimmt Werner Nosko gerne entgegen, um die Recherche-Plattform auf einem möglichst aktuellen und umfassenden Stand zu halten.

Dass es sich um ein privates Projekt handelt, wird zwar in der doch etwas gewöhnungsbedürftigen Benutzeroberfläche deutlich, die Inhalte lassen dafür aber kaum zu wünschen übrig.

 

Angefangen bei der American Academy Berlin, Bilderberg, Club of Rome bis zu Weltbank oder Weltwirtschaftsforum: Alle wesentlichen Organisationen sind vertreten. Man kann in über 78.000 Datensätzen recherchieren und erhält, wenn man nach einer Person sucht, unter anderem sämtliche Organisationen, in denen diese beteiligt ist, den Herkunftsstaat und die offiziell bestätigte Rolle der Person in der jeweiligen Organisation sowie den Zeitraum dieser Tätigkeit.

Beim Grünen-Politiker Cem Özdemir finden sich zum Beispiel diverse Einträge, die zumindest Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen lassen.
Spannend sind auch Informationen zu den Spendern der jeweiligen Organisationen. So kann man erfahren, dass die Abu Dhabi National Oil Company dem Atlantic Council jährlich zwischen 250.000 und 999.000 US-Dollar spendet. Völlig uneigennützig natürlich.

Das Motto von Renwo stimmt wirklich: The Elite is no longer invisible!

 

 

<https://eulu.info/renwo/>

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„Hitler war ein großer Demokrat“ 

Mi, 2018-10-10 06:00

Im Juli 2014, in der heißen Phase des Ukraine-Konflikts, stand Moderator Claus Kleber im „heute journal“ des ZDF und sagte [1]:

 

„Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt Millionen Menschen immerhin glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt. Und wir haben festgestellt, es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew. Und trotzdem bekommen wir immer noch Zuschriften, die das behaupten.“

 

Diese Aussagen über ukrainische Faschisten waren damals schon nachprüfbar falsch [2]. Doch spätestens jetzt müsste Claus Kleber im „heute journal“ mächtig zurückrudern. Denn kein Geringerer als der ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij hat nun öffentlich Adolf Hitler, den Diktator und größten Faschisten aller Zeiten, als Vorbild in Sachen Demokratie gelobt [3]:

 

„Und übrigens sage ich Ihnen, der größte … (Pause) Mensch, der die direkte Demokratie praktiziert hat, das war Adolf Aloisowitsch in den 1930er Jahren. Und daran müssen wir uns erinnern“ [4].

 

Parubij spricht von Hitler in der Höflichkeitsform mit Vornamen und Vatersnamen (Alois). Er sagte diese Sätze in der Sendung „Freies Wort“ am 4. September im TV-Kanal ICTV. Parubij stand dort mehreren Gästen Rede und Antwort.

 

Ein Gast namens Wolodymyr Fesenko stellt dem Parlamentspräsidenten zum Ende der Sendung die Frage nach einem Gesetz für Volksentscheide in der Ukraine. Parubij bezeichnet sich daraufhin als Verfechter der direkten Demokratie. Er habe sich selbst wissenschaftlich mit dem Thema befasst. Woraufhin ohne ersichtlichen Grund Parubijs oben zitiertes Lob für Adolf Hitler folgte.

 

Niemand im TV-Studio kritisierte Parubij dafür. Weder Moderator noch Publikum beschwerten sich. Der Fragesteller stimmte Parubij sogar ausdrücklich zu. Die Sendung klang aus, als ob nichts geschehen wäre.

 

War Hitler doch kein Diktator?

Aber hatte da nicht gerade der zweithöchste ukrainische Politiker ausgerechnet Adolf Hitler als fortschrittlichen Demokraten gelobt? Den Adolf Hitler, der für den größten und verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte und für viele Millionen Tote der Hauptverantwortliche war? Ist Parubij wirklich kein anderer Vorkämpfer der direkten Demokratie eingefallen? Das hätte doch kein Problem sein müssen, wenn man sich mit dem Thema sogar wissenschaftlich auseinandergesetzt hat.

 

Gehen wir einmal kurz auf Parubijs Argumentation ein, Hitler wäre ein Befürworter direkter Demokratie gewesen: Was zeichnet so jemanden denn aus? Er kritisiert die parlamentarische Demokratie. Ja, das tat Hitler tatsächlich und zwar bis zum mörderischen Exzess. Gegnerische Parteien ließ er verbieten, politische Gegner ins KZ sperren und umbringen. Doch ein Verfechter der direkten Demokratie ist auch Gegner der Diktatur. Und das war Hitler ganz sicher nicht.

 

Ein Freund der direkten Demokratie würde den Mehrheitswillen der Bevölkerung durch Volksabstimmungen ermitteln und diesen umsetzen – und nicht, wie es Hitler tat, ganze vier Referenden in zwölf Herrschaftsjahren durchführen, die nur das nachträglich bestätigten, was durch gesetzliche oder militärische Schritte sowieso schon vollzogen war [5].

 

Ein Vorkämpfer der direkten Demokratie würde sich nicht als „Führer“ bezeichnen, sondern sich vom Mehrheitswillen der Bevölkerung führen lassen. Diesen Willen manipulierte Hitler stattdessen mit massiver Propaganda und der Schaffung von Feindbildern in seinem rassistischen und antisemitischen Sinne.

 

Ein Vertreter der direkten Demokratie würde zumindest über die wichtigsten Entscheidungen für das Land abstimmen lassen. Aber weder über die massive Rüstungspolitik noch über Verfolgung und Ermordung vieler gesellschaftlicher Gruppen und schon gar nicht über die zahlreichen Kriegserklärungen an andere Länder ließ Hitler die deutsche Bevölkerung abstimmen. Hitler war kein Verfechter der direkten Demokratie. Er verachtete sie. Adolf Hitler war ein Diktator. Das alles sind banale und definitiv keine neuen Erkenntnisse.

 

Doch bei Andrij Parubij scheint das noch nicht angekommen zu sein. Man muss sich fragen, was an der Iwan-Franko-Universität in Lwiw, wo er sein Studium zum Historiker und Geschichtslehrer im Jahre 1994 mit einem Diplom abschloss, gelehrt wird.

 

Oppositionspolitiker verklagt Parubij

Außerhalb des Fernsehstudios schlug Parubijs Hitler-Lob durchaus kleinere Wellen. Der Journalist Andrei Manchuk schrieb: „Die Tatsache, dass Parubij die zweite Person im Staat wurde, ist wirklich zu viel, aber dafür müssen wir dem lebensspendenden Maidan danken, der ursprünglich von solchen Leuten geführt wurde.“ Der Blogger Denis Gorokhovsky kommentierte: „Nun, aus Parubijs Mund sind solche Aussagen nicht überraschend, obwohl es erwähnenswert ist, dass diese Leute aufhören, sich ihrer Überzeugungen zu schämen.“ [6]

 

Der Vorsitzende des Oppositionsblocks im ukrainischen Parlament, Juri Boiko, forderte Parubijs Rücktritt ebenso wie der frühere Präsidentschaftskandidat Vadim Rabinowitsch. Dieser zeigte [7] Parubij zusätzlich wegen „faschistischer Propaganda“ an.

 

Rabinowitsch forderte zudem eine öffentliche Entschuldigung des Parlamentspräsidenten bei der Bevölkerung, denn die deutschen Invasoren unter Adolf Hitler hatten ab 1941 auch in der Ukraine Millionen Menschen umgebracht und große Teile des Landes zerstört. Außerdem rief der Politiker alle europäischen Botschaften, vor allem den deutschen Botschafter in Kiew, auf, die Handlungen der Regierung „zu bewerten“ und die Kontakte zu Parubij abzubrechen.

 

Parubij selbst traf am Tag nach seiner Aussage den deutschen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) in Kiew.

 

Später rechtfertigte Parubij seine Behauptung, indem er knapp ergänzte, dass die Nazis ihre Referenden manipuliert hätten.

 

Andrij Parubij politischer Werdegang (Quelle: unbekannt)

 

 

Deutsche Historiker kritisieren Parubij

Der Rubikon fragte bei mehreren Fachhistorikern nach, wie sie Parubijs Aussagen bewerten.

 

Der hannoversche Geschichtswissenschaftler Hans-Heinrich Nolte sagte: „Parubijs Aussage ist so weit von meinem Verständnis der Geschichte entfernt, dass mir nichts dazu einfällt. That‘s history turned upside-down.“ (Das ist auf den Kopf gestellte Geschichte.)

 

Der Hamburger Osteuropahistoriker Frank Golczewski sagte: „Dass Parubij überhaupt Hitler als positives Beispiel heranzieht, zeugt davon, dass er nicht akzeptabel ist. Er verstößt damit auch gegen das ukrainische Gesetz.“

 

Der Berliner Professor für Holocaust-Studien Stephan Lehnstaedt sagte: „Die Aussage ist mindestens unglücklich, denn die Qualität einer Demokratie misst sich vor allem am Umgang mit ihren Gegnern und Minderheiten. In Deutschland wäre das sicher ein Rücktrittsgrund.“

 

Der Berliner Osteuropahistoriker und Bandera-Biograf Grzegorz Rossoliński-Liebe sagte:

 

„Ende der 1980er Jahre engagierte sich Parubij in neofaschistischen Organisationen. Entsprechende Bilder von ihm sind noch im Internet zu finden. Sie zeigen, wie er in einem brauen Hemd und Lederstiefeln mit Gleichgesinnten an rechtsradikalen Veranstaltungen teilnimmt. Damals war er stolz darauf, sich so zu kleiden und den faschistischen Gruß in der Öffentlichkeit vorzuführen. In den späten 1990er Jahren rückte er vom Neofaschismus zum Postfaschismus, der besser als rechtsradikaler Populismus bekannt ist. Parubij hörte auf, braune Hemden zu tragen und den faschistischen Gruß zu benutzen, aber sein Weltbild hat sich nicht geändert“ [8].

 

Swoboda-Gründer und Maidan-Kommandant

Während seines Studiums hatte Parubij 1991 die Sozial-Nationale Partei gegründet – gemeinsam mit Oleh Tjahnybok. Die Partei änderte später ihren Namen in Swoboda, arbeitete mit der NPD zusammen und wurde während des Maidan auch im Westen bekannt. Genauso wie Tjahnybok, der zu diesem Zeitpunkt Parteichef war. Bis 2007 war Parubij in Lwiw lokalpolitisch in nationalistischen Gruppierungen aktiv. Danach wurde er Parlamentsabgeordneter in Kiew. 2010 versuchte [9] er mit einem Brief Stepan Bandera vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu rehabilitieren. Diese hatten zuvor die posthume Ehrung Banderas als „Held der Ukraine“ scharf kritisiert.

 

Während des Maidan kommandierte Andrij Parubij die paramilitärisch organisierte Maidanarmee Samooborona. Er war in hohem Maße mitverantwortlich für Gewalttätigkeit und Bewaffnung der Maidankämpfer. Parubij steht nach Vorwürfen sowohl der gestürzten ukrainischen Regierung als auch anderer ukrainischer Kritiker im Verdacht, eine der entscheidenden Personen hinter dem Maidanmassaker am 20. Februar 2014 und hinter dem Massenmord im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 zu sein.

 

Nach dem Machtwechsel in Kiew übernahm Parubij den Vorsitz des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Seit April 2016 agiert er als Parlamentspräsident des Landes.

 

Parubij heute und früher (Quelle: Max Blumenthal_Project Grayzone)

 

 

Schwieriger Kooperationspartner

Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sagte auf Rubikon-Anfrage [10]: „Der jetzige Parlamentspräsident der Werchowna Rada, Andrij Parubij, ist einer der einflussreichsten Rechtsextremisten in der Ukraine.“ Dass sich Parubij genau wie andere ukrainische Nationalisten positiv auf „Adolf Aloisowitsch“ Hitler bezieht, sei nicht überraschend. Die Vorläufer dieser Bewegung, wie die heute in der Ukraine verehrte UPA, waren schließlich bekennende Kollaborateure der Wehrmacht und der Nazis, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.

 

Hunko forderte Politiker in Deutschland und der EU auf, öffentlich einzuräumen, dass Neonazis und Rechtsradikale eine wichtige Rolle beim „schwierigen Kooperationspartner“ Ukraine spielen. „In der ukrainischen Politik herrscht ein rechtsradikaler Mainstream, auch wenn sich die regierenden Parteien nach außen demokratisch darstellen.“

 

Parubij sei in seiner Funktion im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine ab 2014 maßgeblich dafür verantwortlich gewesen, einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten der Ukraine anzuzetteln, betonte Hunko.

 

Milliardenkredite und Narrenfreiheit

Eine wichtige Frage ist, wie Bundesregierung und EU mit Parubijs Hitler-Lob umgehen. Eigentlich müssten Berlin und Brüssel endlich Klartext mit Kiew reden und den Geldhahn zudrehen, fordert Hunko.

 

„Es darf kein Dauerzustand werden, dass die Steuerzahler aus der EU eine wilde Bande von Rechtsextremisten und Korrupten in Kiew subventionieren, nur weil das der NATO ins Feindbild passt.“

 

Doch Hunko glaubt nicht, dass es von dieser Seite Kritik geben wird.

 

„Alle Bemühungen aus der Bundesregierung und aus Brüssel sind darauf ausgerichtet, die Poroschenko-Regierung zu stabilisieren, etwa durch einen neuen Milliarden-Kredit. Das heißt, diese Leute genießen völlige Narrenfreiheit. Ich kann mir keine Gründe vorstellen, die die Bundesregierung veranlassen könnten, nun etwas einzuräumen, was sie seit vier Jahren lauthals ignoriert.“

 

 Parubij auf dem Cover seines Buches „Blick von rechts“ im Jahr 1999 (Screenshot vom Twitter-Account Mark Ames)

 

Nicht der erste Fall von Geschichtsklitterung

Erfahrungsgemäß werden auch deutsche Leitmedien über den Vorfall nicht berichten. Jeder darf sich an dieser Stelle ausmalen, wie die großen Medien reagiert hätten, wenn der russische Parlamentspräsident Adolf Hitler als großen Demokraten gelobt hätte. Dies wäre zu Recht über Tage ein zentrales Thema gewesen und hätte womöglich sogar zu politischen Sanktionen Berlins geführt. Doch da diese Worte aus dem Munde eines ukrainischen Verbündeten kamen, tut man besser so, als sei nichts geschehen.

 

Das Gleiche war bereits zu beobachten, als der damalige ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk im Januar 2015 live in den Tagesthemen [!] den Zweiten Weltkrieg als „sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands“ beschrieb. [11] Wahnsinnige rechtsradikale Geschichtsklitterung vor einem Millionenpublikum – doch weder die überforderte Moderatorin noch die Bundesregierung reagierten.

 

Weder die Ehrung nationalistischer Weltkriegsveteranen noch die Umbenennungen von Straßen, Brücken und Plätzen nach ukrainischen Kriegsverbrechern und Nazi-Kollaborateuren hatten politische Folgen für Kiew. Im August 2018 ließ der ukrainische Präsident die faschistische Parole der ukrainischen Nationalisten als offiziellen Militärgruß einführen [12] und bei der Militärparade zum Unabhängigkeitstag von tausenden Soldaten in Kiew rufen. [13] Kritik von der Bundesregierung war nicht zu vernehmen. Das alles nennt man dann wohl Realpolitik.

 

Andrij Parubij, Joachim Gauck und Petro Poroschenko stellen im September 2016 Kerzen an der Schlucht Babyn Jar zum Gedenken an die hier von Faschisten ermordeten Kiewer Juden auf (Quelle: Screenshot Tagesthemen)

 

Willkommen bei den westlichen Werten

Auch Bundespräsident Joachim Gauck verkniff sich im September 2016 jegliche Kritik am fragwürdigen Umgang ukrainischer Politiker mit der Geschichte. Die Chance hatte er an der Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew, wo 1941 innerhalb von zwei Tagen mehr als 30.000 Kiewer Juden von deutschen und ukrainischen Kommandos ermordet wurden.

 

Anstatt das Verbrechen historisch aufzuarbeiten, instrumentalisierte [14] es der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für seine Außenpolitik. Anders als der israelische Präsident blieb Gauck in seiner Rede unkritisch. Dann stellte er Kerzen auf. Übrigens an der Seite von keinem Geringeren als Andrij Parubij, dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, der ukrainische Nationalisten als Helden verehrt und Adolf Hitler, den Hauptverantwortlichen des Massakers, als großen Demokraten preist.

 

Quellen: [1]  Claus Kleber im „Heute-Journal“ des ZDF: <https://www.youtube.com/watch?v=SmTMELrdazg&feature=youtu.be&t=32>

 

[2] Nicht nur war die rechtsextreme Partei Swoboda zu diesem Zeitpunkt mit mehreren Ministern an der ukrainischen Regierung beteiligt, auch zahlreiche weitere Rechtsextreme saßen im Parlament und auf hohen staatlichen Posten. Darüber hinaus war der Rechtsradikale Oleh Ljaschko zwei Monate vor Klebers Aussage bei der ukrainischen Präsidentenwahl auf Platz drei gelandet. Westliche Maidanunterstützer bedienen sich gern des analytischen Tricks, Parteien wie die „Radikale Partei“, die „Volksfront“ oder die „Selbsthilfe“, die mit teils ultranationalistischen Programmpunkten und rechtsextremem Personal im Parlament aktiv sind, als „pro-europäisch“ zu bezeichnen. Das genügt wohlmeinenden Journalisten schon, um entsprechende Parteien vom Verdacht des Faschismus freizusprechen (https://www.youtube.com/watch?v=SmTMELrdazg).

 

[3] <https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM&feature=youtu.be&t=1251>

 

[4] Die Originalaussage Parubijs auf Ukrainisch lautet: „І до речі, скажу я вам, що найбільшим … Людиною, яка практикувала пряму демократію, це був Адольф Алоізович у 1930-х роках. І ми повинні про це також пам‘ятати.“

 

[5] Hitler ließ tatsächlich vier große Volksabstimmungen in den 1930er Jahren abhalten: Und zwar über den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund (1933), über die Zusammenlegung von Reichspräsident und Reichskanzler (1934), über die militärische Besetzung des Rheinlandes (1936) sowie über den Anschluss Österreichs (1938).

 

[6] Diese und weitere Reaktionen aus der Ukraine hat die Online-Zeitung Strana.ua gesammelt.

 

[7] <https://112.ua/politika/rabinovich-podaet-v-sud-na-parubiya-za-propagandu-fashizma-461000.html>

 

[8] Grzegorz Rossoliński-Liebes komplettes Statement gegenüber dem Rubikon: „Andrij Parubij ist mir gut bekannt. Vor zwölf Jahren habe ich mit ihm ein Interview über das Bandera-Denkmal gemacht, weil er damals das Komitee leitete, das das Denkmal in Lemberg errichtet hat. Damals hat er für den Landrat (Oblasna Rada) gearbeitet. Seine Ansichten haben sich seitdem oder genauer gesagt seit den späten 1980er Jahren nicht wirklich verändert. Es ist hier nur eine Verschiebung vom Neo- zum Postfaschismus zu beobachten, um mit dem bedeutenden Faschismus- und Populismuskenner Federico Finchelstein zu argumentieren. Ende der 1980er Jahre engagierte sich Parubij in neofaschistischen Organisationen.

 

Entsprechende Bilder von ihm sind noch im Internet zu finden. Sie zeigen, wie er in einem brauen Hemd und Lederstiefeln mit Gleichgesinnten an rechtsradikalen Veranstaltungen teilnimmt. Damals war er stolz darauf, sich so zu kleiden und den faschistischen Gruß in der Öffentlichkeit vorzuführen. In den späten 1990er Jahren rückte er vom Neofaschismus zum Postfaschismus, der besser als rechtsradikaler Populismus bekannt ist. Bedeutende rechtsradikal-populistische Parteien sind die polnische Prawo i Sprawiedliwość und Orbáns Fidesz. Parubij hörte auf, braune Hemden zu tragen und den faschistischen Gruß zu benutzen, aber sein Weltbild hat sich nicht geändert. Seine letzte Aussage von Hitler als Demokraten ist nur eine von vielen, die die Medien nicht aufgegriffen haben. Sie ist leider für den politischen und intellektuellen Diskurs im westlichen Teil der Ukraine bezeichnend. Ich habe dieses Phänomen umfassend im letzten Kapitel meiner Bandera-Biographie erläutert, die Politiker und Intellektuelle in der Ukraine verärgerte und bis heute nicht ins Ukrainische übersetzt wurde.“

 

[9] <https://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/parubiy-asks-european-parliament-to-reconsider-its-60550.html>

 

[10] Andrej Hunkos Antworten in voller Länge:

 

„Was halten Sie von Parubijs Aussage?“

 

„Der jetzige Parlamentspräsident der Werchowna Rada, Andrij Parubij, ist einer der einflussreichsten Rechtsextremisten in der Ukraine. Auch wenn Parubij häufig seine Parteizugehörigkeit und seine Funktionen wechselt: Er ist und bleibt ein Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine. Dass er sich genau wie andere ukrainische Nationalisten positiv auf ‚Adolf Aloisowitsch‘ Hitler bezieht, überrascht mich keineswegs. Immerhin waren die Vorläufer dieser Bewegung, wie die heute in der Ukraine verehrte UPA, bekennende Kollaborateure der Wehrmacht und der Nazis.“

 

„Es gab bereits ähnliche rechtsradikale Aussagen ukrainischer Lokal- oder Oppositionspolitiker. Aber was bedeutet es, wenn der Parlamentschef des Landes so etwas sagt?“

 

„Die Politiker in Deutschland und der EU müssen endlich zur Kenntnis nehmen und auch öffentlich einräumen, dass Neonazis und Rechtsradikale eine wichtige Rolle bei diesem schwierigen Kooperationspartner spielen: In der ukrainischen Politik herrscht ein rechtsradikaler Mainstream, auch wenn sich die regierenden Parteien nach außen demokratisch darstellen. Wichtiger noch als in seiner Position als Parlamentspräsident war Andrij Parubij übrigens in seiner Funktion im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, wo er 2014 maßgeblich dafür verantwortlich war, einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten der Ukraine anzuzetteln. Nach meinen Informationen hat Parubij als Kommandant der Maidan-Proteste schon eine bis heute unaufgeklärte Rolle bei den Schüssen auf dem Maidan gespielt.“

 

„Glauben Sie, dass die Bundesregierung eine politische Reaktion darauf zeigen wird?“

 

„Soweit ich das einschätzen kann, geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass es vor den Wahlen im kommenden Jahr irgendeine positive Entwicklung in der Ukraine gibt. Alle Bemühungen aus der Bundesregierung und aus Brüssel sind darauf ausgerichtet, die Poroschenko-Regierung zu stabilisieren, etwa durch einen neuen Milliarden-Kredit. Das heißt, diese Leute genießen völlige Narrenfreiheit. Ich kann mir keine Gründe vorstellen, die die Bundesregierung veranlassen könnten, nun etwas einzuräumen, was sie seit vier Jahren lauthals ignoriert.“ 

 

„Was müsste die Bundesregierung Ihrer Meinung nach tun?“

 

„Um das Treiben der Rechtsradikalen in Kiew zu beenden, und damit auch den Bürgerkrieg in der Ostukraine, die andauernden Menschenrechtsverbrechen durch die Behörden und die rechtsradikalen Milizen, müssten Berlin und Brüssel endlich Klartext reden und den Geldhahn zudrehen, aus dem diese Leute sich seit vier Jahren bereichern. Es darf kein Dauerzustand werden, dass die Steuerzahler aus der EU eine wilde Bande von Rechtsextremisten und Korrupten im Kiew subventionieren, nur weil das der NATO ins Feindbild passt. Ohne deutliche politische Änderungen in Kiew wird es keinen Frieden in der Region geben.“

 

[11] <https://www.nachdenkseiten.de/?p=24527>

[12] <https://www.heise.de/tp/features/Slawa-Ukraini-Poroschenko-versucht-rechtsradikale-Waehler-hinter-sich-zu-scharen-4137455.html>

[13] <https://www.youtube.com/watch?v=SPQEhTk73EY&feature=youtu.be&t=2097>

[14] <https://www.nachdenkseiten.de/?p=35303>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 18.9.2018auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/hitler-war-ein-grosser-demokrat> veröffentlicht. Lizenz: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0

 

 

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Die Lügenkriege

Mo, 2018-10-08 06:00

Es gab eine Zeit, da musste Staat A, wollte er Staat B angreifen, nachweisen, dass er in Selbstverteidigung handelt. Er musste solide Beweise dafür vorlegen, dass er angegriffen wurde und dass ein Gegenangriff unausweichlich war. Seit 2001 ist diese Regel nicht mehr in Kraft. Um ein Land anzugreifen, muss man jetzt nur mächtig genug sein und genügend Journalisten zur Verfügung haben, die Staat B verteufeln. Fakten zählen heute nicht mehr als Rechtfertigung für Regierungspolitik. Macht bestimmt Wahrheit. Willkommen in der neuen Weltordnung!

Die folgende Fallstudie dokumentiert diese Entwicklung

Nachdem die Ikone von Osama bin Laden über Jahre hinweg als „gefährlichster Terroristenführer der Welt“ aufgebaut wurde, dauerte es am 11. September nur wenige Minuten, um die Welt zu überzeugen, dass er für die Anschläge verantwortlich war. Die Forderungen der Taliban nach Beweisen wurden von den Vereinigten Staaten brutal zurückgewiesen [1]. Die massive Propaganda ermöglichte es den Vereinigten Staaten, ungestraft einen Angriffskrieg [2] gegen das ärmste Land der Welt, Afghanistan, vom Zaun zu brechen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses Verbrechen gebilligt, das Völkerrecht in Verruf gebracht und ihren unglaublichen Zynismus offenbart.

Es gab keine Beweise dafür, dass irgendeine Person oder Gruppe in Afghanistan für die tödlichen Anschläge des 11. September verantwortlich war. Dies war eine ebenso verlogene Behauptung wie die Lügen vor dem Angriffskrieg gegen den Irak zwei Jahre später. Aber während die letzteren Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen heute als Lügen anerkannt werden, wird die verlogene Behauptung, dass Afghanistan einen Bezug zu 9/11 hatte, von unseren Regierungen noch nicht als solche anerkannt. Durch unsere Weigerung, diese Lüge zu erkennen, wächst Jahr für Jahr unsere moralische und materielle Schuld gegenüber dem afghanischen Volk, die wir oder unsere Kinder und Enkelkinder letztendlich zahlen müssen. Solche Verbrechen verjähren nicht.

1. Erste Lügen: Resolution des Sicherheitsrates vom 12. September 2001

Am 12. September 2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution Nummer 1368, in welcher der Rat „die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York, Washington (D.C.) und Pennsylvania auf das Schärfste verurteilt und solche Anschläge wie jede Handlung des internationalen Terrorismus als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit betrachtet” [3].

Die Pressemitteilung des Sicherheitsrates vom 12. September 2001 [4] führt keine Beweise an, die rechtfertigen würden, den Anschlägen des Vortages eine „internationale“ Dimension beizumessen. Die mutmaßlichen Flugzeugentführungen in den USA fanden im Binnenverkehr statt. Niemand hatte sich bis dahin für die Anschläge verantwortlich erklärt, und die Untersuchung der Anschläge hatte noch nicht begonnen. Der Sicherheitsrat hat auch keine Beweise vorgelegt, dass der internationale Terrorismus tatsächlich eine „Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“ darstellt. Terrorismus ist zwar eine Straftat, aber Straftaten sind nicht zwangsläufig eine Bedrohung des internationalen Friedens. Schließlich erklärte der Rat nicht, warum er im Präambularparagraph dieser Resolution „das inhärente Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ besonders hervorhob, wenn es keine offenkundige Invasion der Vereinigten Staaten oder eine Androhung einer solchen Invasion durch irgendjemanden gab.

Einige Leser könnten argumentieren, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates an diesem Tag emotional gehandelt hätten. Es sei daher ungerecht, eine unter einem solchen Trauma getroffene Resolution zu kritisieren. So zu argumentieren ließe jedoch außer Acht, dass Entscheidungen des Rates nicht von persönlichen Gefühlen der 15 Delegierten geleitet werden. Die Entwürfe solcher Beschlüsse werden zunächst an alle 15 Delegationen in New York verteilt. Die UN-Delegationen senden den Entwurf dann ihren jeweiligen Außenministerien zur Bewertung. Dort prüfen Experten den Entwurf sorgfältig unter Berücksichtigung von Rechtsprechung, Völkerrecht und politischen Interessen. Jedes Wort, jeder Ausdruck und jede Interpunktion wird geprüft, bevor er indossiert wird. Nichts bleibt der Improvisation und Phantasie der Einzelnen überlassen. Es war zum Beispiel überflüssig, die Ereignisse des Vortages als „international“ zu bezeichnen, es sei denn, man fügte dieses Wort absichtlich zu politischen Zwecken ein. Der Hinweis auf das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung war auch überflüssig, es sei denn, er sollte den Vereinigten Staaten als Hinweis dienen, dass militärische Angriffe seitens der USA stillschweigend geduldet würden. Es ist anzunehmen, dass das, was in dieser Resolution zum Ausdruck gebracht wurde, ganz bewusst so formuliert wurde.

Der Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1368 nicht auf der Grundlage von Fakten, sondern von gemeinsamen Interessen. Und diese Interessen haben sich seitdem nicht geändert. Jedes Jahr wiederholen die UN-Mitgliedsstaaten die verlogene Aussage, dass der Terrorismus „eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“ sei [5]. Für diese Aussage hat die Weltorganisation nie Beweise vorgelegt.

Bis heute hat der Sicherheitsrat weder Beweise dafür erhalten noch gefordert, dass die Anschläge vom 11. September 2001 von außerhalb der USA begangen wurden, geschweige denn, dass diese etwas mit Afghanistan zu tun hatten. Der Krieg gegen Afghanistan basierte auf einer puren Lüge. Alle Staaten tragen eine völkerrechtliche Verantwortung gegenüber der angegriffenen Nation. Eines Tages werden wir dafür sühnen, hoffentlich nur finanziell.

2. Colin Powell verspricht Beweise zu Osama bin Ladens Verantwortung, Widerspruch folgt jedoch auf dem Fuße

Am 23. September 2001 kündigte Colin Powell, damals Außenminister der USA, an, seine Regierung werde bald Beweise zur Täterschaft von Osama bin Laden zu 9/11 vorlegen [6].

Er hatte diese Aussage offensichtlich nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt. Denn am nächsten Tag meldete sich der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, verärgert in einem Pressebriefing.

„Frage: Ari, gestern behauptete Minister Powell mit Nachdruck, dass er einen Bericht über das, was wir über bin Laden besitzen, herausgeben wollte.

Fleischer: Einige dieser Informationen werden im Gewand von Informationen einer Kommission (Grand Jury) geöffnet, die natürlich dem Geheimhaltungsgesetz unterliegt. Andere Informationen, die von Geheimdiensten stammen, werden per Definition vertraulich behandelt.

Ich denke, (das amerikanische Volk) wird, wenn sich die Nation vom Frieden zu einem Kriegszustand bewegt, das Bedürfnis der Geheimhaltung verstehen” [7].

3. Osama bin Laden weist die Anschuldigung zurück; 9/11 wäre ein „Insider-Job“

Am 28. September 2001 erschien ein Interview mit Osama bin Laden in der pakistanischen Tageszeitung Ummat, die in Karachi erscheint. In diesem Interview bestritt bin Laden nachdrücklich nicht nur eine Beteiligung an 9/11, sondern verurteilte diese Angriffe als unvereinbar mit dem Islam. Der Islam verbiete Angriffe auf unschuldige Menschen. Auszüge aus diesem Interview sind in einem Anhang zu meinem Buch „Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung“ veröffentlicht.

Aber die überraschendste Aussage in diesem Interview war Bin Ladens Andeutung, dass die Anschläge vom 11. September von Akteuren des tiefen Staates in den USA begangen wurden. Bin Laden konnte diese These nur vermuten. Aber sein Bauchgefühl, so früh, war bemerkenswert. Im Westen dauerte es immerhin Jahre, bis Menschen zu dieser Erkenntnis gelangten. Dass dieses Interview eine Fälschung gewesen wäre, ist unwahrscheinlich, denn es befindet sich in einer Sammlung von Bin-Laden-Texten, die vom FBIS, einer Abteilung der CIA, im Jahre 2004 veröffentlicht wurde [8]. Auch der Sender BBC erwähnte dieses Interview kurz, allerdings ohne Einzelheiten. Abgesehen von der kurzen Meldung der BBC haben keine Massenmedien dieses bemerkenswerte Interview angeführt. Ihr Schweigen ist ein weiterer Beleg für die Authentizität des Interviews.

4. Die Mitglieder des NATO-Rates durften am 2. Oktober 2001 nur zuhören

Auf einer Pressekonferenz, die am 2. Oktober 2001 im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Belgien, stattfand, sagte Lord Robertson, Generalsekretär der NATO:

„Heute Morgen unterrichteten die Vereinigten Staaten den Nordatlantikrat über die Ergebnisse der Ermittlung darüber, wer für die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September verantwortlich war.

Das Briefing hielt Botschafter Frank Taylor. (…) Das heutige Briefing war geheim, und so kann ich Ihnen nicht alle Details nennen. Briefings werden auch unmittelbar von den Vereinigten Staaten an die Alliierten in ihren Hauptstädten gehalten.

Die Fakten sind klar und überzeugend. Die Informationen weisen eindeutig auf eine Rolle der Al-Qaida bei den Anschlägen vom 11. September hin.

Wir wissen, dass die Personen, die diese Anschläge verübt haben, Teil des weltweiten terroristischen Netzwerks von Al-Qaida waren, das von Osama bin Laden und seinen wichtigsten Leutnants geleitet und von den Taliban geschützt wurde.

Auf der Grundlage dieser Unterrichtung wurde nun festgestellt, dass der Angriff auf die Vereinigten Staaten am 11. September aus dem Ausland erfolgte und daher als eine Aktion im Sinne von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags anzusehen ist, wonach ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere der Alliierten in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle anzusehen ist“ [9].

Laut der New York Times vom 3. Oktober 2001 waren die Fakten jedoch nicht so „klar und überzeugend“, wie Lord Robertson behauptete, und die eminenten Mitglieder des NATO-Rates bekamen nichts schwarz auf weiß:
„Ein westlicher NATO-Beamter sagte, dass das Briefing (an den NATO-Rat) mündlich gehalten wurde. Es wurden weder Dias benutzt noch Dokumente verteilt; es wurde auf keinen direkten Befehl von Mister Bin Laden hingewiesen, noch Nachweise vorgelegt, dass die Taliban von den Anschlägen wussten, bevor sie stattfanden“ [10].

Am 4. Oktober 2004 bat ich das isländische Außenministerium um die Beweise, die dem NATO-Rat wegen der mutmaßlichen Verantwortung Osama bin Ladens beziehungsweise von Al-Qaida vorgelegt wurden und auf die meine (isländische) Regierung bei ihrer Berufung auf Artikel 5 der Atlantik-Charta hingewiesen hatte. Das Ministerium antwortete in einem Schreiben vom 18. Februar 2005, dass

„aufgrund der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Islands in der NATO ergeben, bezüglich der Vertraulichkeit von Dokumenten, die von der NATO ausgehen, wir nicht in der Lage sind, Ihrer Bitte nachzukommen“ [11].

Ungeachtet der Art dieser Informationen – oder des Mangels an Informationen – zeigt die Antwort, dass die isländische Regierung ihre Loyalität gegenüber der NATO für wichtiger hielt als gegenüber ihrem eigenen Volk. Die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten vertreten offensichtlich nicht ihre Völker in der NATO, sondern die NATO gegenüber ihren Völkern.

5. Nichtssagender Brief der USA an den Präsidenten des Sicherheitsrates

Am 7. Oktober 2001 sandte John Negroponte als UN-Vertreter der USA ein Schreiben an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates, um über die ersten militärischen Angriffe seines Landes gegen Afghanistan zu berichten [12].

Während er im Brief behauptete, dass die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 Opfer massiver und brutaler Angriffe geworden seien, legte er keine Beweise dafür vor, dass diese Angriffe mit Afghanistan zusammenhingen. Er behauptete lediglich, dass seine Regierung „klare und überzeugende Informationen erhalten habe, dass die Al-Qaida-Organisation, die vom Taliban-Regime in Afghanistan unterstützt wird, eine zentrale Rolle bei den Anschlägen gespielt habe“. Er konnte aber keine Beweise vorlegen, denn, wie er hinzufügte: „Es gibt noch viel, was wir nicht wissen. Unsere Untersuchung steckt noch in den Kinderschuhen.“ So griffen die Vereinigten Staaten einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen an, bevor sie festgestellt hatten, wer die Anschläge des 11. Septembers 2001 durchgeführt hatte. Die Mitglieder der Vereinten Nationen fanden das gut oder sie schwiegen.

6. Der NATO-Rat unterstützt die Bombardierung Afghanistans durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich.

Erklärung des NATO-Generalsekretärs, Lord Robertson, 8. Oktober 2001

„Gestern Abend initiierten die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich im Rahmen der weltweiten Kampagne gegen den Terrorismus militärische Operationen (gegen Afghanistan).

Die NATO-Botschafter haben heute Morgen ihre volle Unterstützung für die Aktionen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, bei Bedarf Hilfe zu leisten” [Betonung hinzugefügt; 13].

Beachten Sie die Euphemismen „Operationen“ und „Aktion“, die für Bombenangriffe, sprich für Massenmord, stehen. Beachten Sie auch, dass der Angriff auf Afghanistan von den NATO-Mitgliedsstaaten nur als Beginn einer weltweiten Kampagne verstanden wurde, in der auch andere Staaten einer Aggression ausgesetzt sein könnten. Die Ankündigung einer „weltweiten Kampagne” beunruhigte anscheinend niemanden.

7. Dossier der britischen Regierung vom 14. November 2001

Am 14. November 2001 veröffentlichte die britische Regierung ein Dossier mit der „klaren Schlussfolgerung“, dass Bin Laden und Al-Qaida für die Anschläge vom 11. September verantwortlich seien [14]. Das Dossier enthielt jedoch folgenden Vorbehalt:

„Dieses Dokument maßt sich nicht an, eine gerichtsreife Anklage gegen Osama bin Laden zu erheben. Geheimdienstliche Befunde können oft nicht als Beweise genutzt werden, sowohl wegen der strengen Regeln der Zulässigkeit als auch wegen der Notwendigkeit, die Quellensicherheit zu gewährleisten.“

Die britische Regierung gab daher zu, dass ihre „klare Schlussfolgerung“ zur Verantwortung Osama bin Ladens nicht auf stichhaltigen Beweisen beruht. Das Dossier, bestehend aus 74 nummerierten Absätzen, enthält zum größten Teil Verweise auf angebliche Aussagen, die Osama bin Laden vor dem 11. September 2001 gemacht haben soll und deren Echtheit nicht festgestellt wurden. Die Beweiskraft solcher Aussagen in Bezug auf die Täterschaft der Anschläge von 9/11 ist null.

Nur in einem Absatz, im Passiv formuliert, versuchte man, die Anschläge vom 11. September 2001 mit Al-Qaida zu verbinden. Dieser Absatz lautet wie folgt:

„Neunzehn Männer wurden auf den Passagierlisten der vier am 11. September 2001 entführten Flugzeuge als Entführer angeführt. Viele von ihnen hatten frühere Verbindungen zu Al-Qaida oder wurden bisher eindeutig als Mitarbeiter von Al-Qaida identifiziert.“

Diese Aussage war aber unbegründet. Denn es gibt nicht die geringsten Beweise dafür, dass die 19 Personen, die als Entführer bezeichnet wurden, die Flugzeuge bestiegen haben, die mutmaßlich am 11. September abgestürzt sind. Ihre Namen stehen auf keiner beglaubigten Passagierliste; niemand sah diese Männer in den Flughäfen; und ihre Leichen wurden nicht gefunden beziehungsweise identifiziert. Welchen Bezug sie oder einige von ihnen auch immer zu Al-Qaida hatten, ist daher unerheblich. Das Dossier enthält auch keine Beweise für diesen mutmaßlichen Bezug. Und das war nicht die einzige Kriegslüge der Blair-Regierung.

8. Präsident Bush interessiert sich nicht für das Schicksal von Osama bin Laden

In einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 13. März 2002, nur sechs Monate nach den Anschlägen, wurde Präsident George W. Bush gefragt, warum er so wenig über Osama bin Laden spreche:

„Journalist: In Ihren Reden sprechen Sie nur noch selten von Osama bin Laden. Warum ist das so? Wissen Sie, ob er tot oder lebendig ist?

George W. Bush: Tief in meinem Herzen weiß ich, dass der Mann auf der Flucht ist, wenn er überhaupt noch lebt. Wer weiß, ob er sich in einer Höhle versteckt oder nicht; wir haben schon lange nichts mehr von ihm gehört. Und die Idee, sich auf eine Person zu konzentrieren, ist – zeigt mir wirklich, dass die Leute den Umfang der Mission nicht verstehen.

Terror ist größer als eine Person. Und er (bin Laden) ist nur eine Person, die jetzt an den Rand gedrängt wird. Sein Netzwerk, seine Gastgeberregierung wurde zerstört. Er ist der ultimative Schmarotzer, der Schwäche fand, sie ausnutzte und auf seinen Gegner traf. (…) Er ist ein Kerl, der versucht, sich zu verstecken – wenn er sich überhaupt versteckt.

Also weiß ich nicht, wo er ist. Wissen Sie, ich verbringe nicht so viel Zeit mit ihm, Kelly, um ehrlich zu sein…” [15].

Man denke daran, dass Osama bin Laden über Jahre von den Geheimdiensten der USA als der „gefährlichste Terroristenführer der Welt“ genannt wurde, als jemand, der von führenden Medien als Anstifter des 11. September bezeichnet wurde. Der Mann hatte offensichtlich als Bösewicht ausgedient.

9. FBI-Direktor gibt zu, dass seine Behörde keine Schriftsätze zur Vorbereitung von 9/11 gefunden hat

Am 19. April 2002, hielt Robert S. Mueller, III., Chef des FBI, eine Rede vor dem Commonwealth Club of California. Er sagte unter anderem:

„Die Entführer (von 9/11) hinterließen keine Spuren (in Englisch: „paper trail”). In unserer Untersuchung haben wir kein einziges Blatt Papier entdeckt – weder hier in den USA, noch in der Schatztruhe von Informationen, die in Afghanistan und anderswo auftauchten –, wo die Planung der Anschläge erwähnt wurde” [16].

Es ist verständlich, dass die mutmaßlichen Entführer keine Schriftsätze über die Planung des 9/11 hinterlassen hatten, denn sie hatten weder mit der Planung noch mit der Ausführung der Anschläge etwas zu tun. Unwahr dagegen war die Behauptung des FBI-Chefs, sie hätten keine Spuren hinterlassen. Tatsächlich hinterließen sie umfangreiche Spuren ihres Treibens in den Vereinigten Staaten, denn sie bezahlten die meisten ihrer Einkäufe mit Kreditkarte. Herrn Muellers eigene Behörde erstellte eine genaue Zeitleiste all dieser Daten, einen Bericht von mehr als 300 Seiten, den jeder, auch Herr Mueller, im Internet finden kann [17]. Ihre Verwendung von Kreditkarten hatte gerade den Zweck, ihre Zahlungen und Bewegungen zu dokumentieren und damit ihre Überwachung durch ihre Führungsoffiziere zu erleichtern.

10. Fünf Jahre später gab das FBI endlich zu, keinen „stichhaltigen Beweis“ dafür zu besitzen, dass Osama bin Laden in Verbindung zu 9/11 steht.

Am 6. Juni 2006 veröffentlichte Muckraker Report ein Gespräch zwischen dem Journalisten Ed Haas und dem FBI-Sprecher Rex Tomb [18]. Anlass dafür war Ed Haas’ Entdeckung, dass auf dem FBI-Steckbrief von Osama bin Laden (auf die Webseite der Behörde) kein Wort über seine mutmaßliche Rolle bei 9/11 steht. Der Journalist fand das höchst seltsam.

Er fragte Rex Tomb also, warum Bin Laden nicht auch im Zusammenhang mit 9/11 gesucht werde. Seine Antwort: „Der Grund, warum 9/11 nicht auf Usama Bin Ladens Steckbrief erwähnt wird, ist, dass das FBI keine stichhaltigen Beweise besitzt, die Bin Laden mit 9/11 verknüpfen.“ Das FBI entfernte mittlerweile den Steckbrief von seiner Webseite. Man kann ihn aber hier sehen:

 

 

Man sollte sich die Antwort des FBI-Sprechers auf der Zunge zergehen lassen. Sie hätte zu weltweiten Schlagzeilen führen müssen. Nichts dergleichen geschah, obwohl dies wahrscheinlich eine der Top-Nachrichten des Jahres war. Die Legende vom bösen Bin Laden und seiner Verantwortung für den 11. September durfte nicht angekratzt werden, denn das hätte das Vertrauen der Menschen in die Regierungen, die den Krieg gegen Afghanistan befürworteten, erschüttert. Die Lüge musste aufrechterhalten werden. Mit allen Mitteln.

Quellen: [1] ALDEILIS.NET: US rejects Taliban’s requests for bin Laden evidence, <http://aldeilis.net/english/us-rejects-talibans-requests-for-bin-laden-evidence>
[2] The Global Campaign For Ratification And Implementaion Of The Kampala Amendments On The Crime Of Aggression: Definition of the crime of aggression, <https://crimeofaggression.info/role-of-the-icc/definition-of-the-crime-of-aggression/>
[3] UNITED NATIONS: Security Council Condemns, ‘In Strongest Terms’, Terrorist Attacks On United States, <http://www.un.org/News/Press/docs/2001/SC7143.doc.htm>
[4] Ebenda.
[5] Resolutions No. 731 (1992), 1269 (1999), 1377 (2001), 1456 (2003), 1535 (2004), 1566 (2004), 1617 (2005), 1735 (2006), 1787 (2007), 1822 (2008), 1904 (2009) , 1963 (2010), 2083 (2012), 2129 (2013), 2133 (2014), 2195 (2014), 2249 (2015), 2319 (2016)
[6] ALDEILIS.NET: NBC‘s ‚Meet the Press‘ With Tim Russert, 23.09.2001, <http://aldeilis.net/english/colin-powell-promises-evidence-on-osama-bin-laden-links-to-911/>
[7] ALDEILIS.NET: Transcript: White House Daily Briefing, September 19, 2001, <http://aldeilis.net/english/ari-fleischer-the-white-house-evasive-on-evidence-re-responsibility-of-osama-bin-laden-for-911/>
[8] FBIS Report: Compilation of Usama Bin Ladin Statements 1994 – January 2004, <https://fas.org/irp/world/para/ubl-fbis.pdf>
[9] NATO: Statement <http://www.nato.int/docu/speech/2001/s011002a.htm>
[10] ALDEILIS.NET: Suzanne Daley, A nation challenged: The evidence; NATO says U.S. has proof against Bin Laden Group, The New York Times, 2.10.2001, <http://aldeilis.net/english/us-evidence-to-nato-oral-without-slides-or-documents/>
[11] ALDEILIS.NET: (Quelle in Isländisch) <http://aldeilis.net/icelandic/upporvandi-brefaskipti-vid-svonefnt-utanrikisraduneytid/>
[12] ALDEILIS.NET: Letter dated 7 October 2001 from the Permanent Representative of the United States of America to the United Nations addressed to the President of the Security Council, Doc. S/2001/946, http://www.undocs.org/s/2001/946, mirrored in  <http://aldeilis.net/english/letter-from-us-to-president-of-un-security-council-7-oct-2001>
[13] NATO: Statement, <https://www.nato.int/docu/pr/2001/p01-138e.htm>
[14] BBC NEWS: The UK‘s Bin Laden dossier in full, <http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/1579043.stm>; auch ALDEILIS.NET: Chris Marsden, No substance to Blair’s new evidence against Al Qaeda, WSWS, 19.11.2001, <http://aldeilis.net/english/no-substance-to-blairs-new-evidence-against-al-qaeda/>
[15] White House: Quelle nicht mehr verfügbar, <http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/03/20020313-8.html>, Mirror ALDEILIS.NET: Quelle nicht mehr verfügbar, <http://www.aldeilis.net/aldeilis/content/view/465/>
[16] ALDEILIS.NET: FBI chief Mueller admits no written evidence on 9/11 plot, <http://aldeilis.net/english/fbi-chief-mueller-admits-no-written-evidence-on-911-plot/>
[17] FBI (The Federal Bureau of Investigation): FBI Records: The Vault, Hijackers Timeline, 2007, <https://vault.fbi.gov/9-11%20Commission%20Report/9-11-chronology-part-01-of-02/view>
[18] Information Clearing House: FBI says, it has “No hard evidence connecting Bin Laden to 9/11”, <http://www.informationclearinghouse.info/article13664.htm>, Mirror ALDEILIS.NET: FBI says, ‘No hard evidence connecting Bin Laden to 9/11’, <http://aldeilis.net/english/fbi-says-no-hard-evidence-connecting-bin-laden-to-911-2/>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 25.08.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/die-lugenkriege> veröffentlicht. Lizenz: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0

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Was machen wir nur mit den Nazis?

Sa, 2018-10-06 06:00

Was machen wir nur mit diesen Nazis? Einfach an die Wand stellen und erschießen geht ja nicht. „An die Wand stellen – und stehen lassen“ empfahl einst der anarchistische Verleger Bernd Kramer, wobei natürlich die Gefahr besteht, dass sie nicht einfach stehen bleiben. Zumal wenn ihnen Verleger wie Jakob Augstein zurufen, sie seien stiernackige „Pimmel mit Ohren“ – was er freilich nur in seiner Zeitung und nicht vor Ort tut, sonst müsste er als vornehmer „Penis auf zwei Beinen“ dieselben in die Hand nehmen, um nicht stante pede vermöbelt zu werden. Hate Speech mit Hate Speech zu kontern ist unterste Schublade und hilft nicht weiter.

Der Komiker Karl Valentin bekam einst Auftrittsverbot, weil er sich gefragt hatte, wie er mit einem großen Hitler-Porträt umgehen sollte: „Aufhängen oder an die Wand stellen?“ und sein Kollege Wolfgang Neuss, der ein halbes Jahrhundert später freiwillig nicht mehr auftrat, meinte zu dieser Frage: „Wir müssen Hitler so lange wiederholen bis er ein Hit ist.“ Ja, aber wie soll das denn gehen? „Wir müssen die Nazis an die Wand lieben!“ Da hat er natürlich recht, ist aber nicht so einfach.

Als ersten Schritt versuche ich mich mal als Sachsenversteher. Fällt rein linguistisch bei diesem gurgelnden Dialekt zwar schwer, muss aber sein, denn nach dem, was über die Sachsen seit Wochen in den Medien verbreitet wird, sind das alles Nazis und in ihrer Hochburg Chemnitz jagt ein SA-ähnlicher Mob jede Nacht Nicht-Arier durch die Straßen. Dann aber hat der sächsische Ministerpräsident festgestellt, dass es Hetzjagden gar nicht gegeben habe – und die Polizeiberichte über Verletzte und Festnahmen scheinen dem Recht zu geben.

Ja, was denn nun? Sind wir postfaktisch wirklich so weit, dass es schon gar keine Fakten mehr braucht, sondern nur noch Deutung?

Es scheint nur ein einziges Wackelvideo zu geben, das als Beweis für „Hetzjagd“ und „Pogrom“ stehen könnte – und dessen Authentizität wird von Verfassungsschutzpräsident Maaßen bezweifelt. Ausgerechnet der Chef des obsoleten Vereins, der überall die Finger drin hat, wo NSU oder NPD drauf steht – das kann man also fast als Garantie nehmen, dass das Video echt ist. Da rechtsradikale Hooligans gerne „Neger“/„Fidschis“/„Juden“/„Moslems“ und wen auch immer „klatschen“, kann es durchaus als Beweis für die Mentalität und Gewaltbereitschaft solcher Typen gelten. Aber ist die jetzt in Chemnitz massenhaft zum Ausbruch gekommen? Nach Recherchen des ZDF gibt es auf Polizei-Videos weitere Szenen, die Attacken vermummter Rechtsradikaler auf Ausländer und Linke zeigen. Dennoch komme ich – nach dem, was ich mir da aus der Distanz über das Internet bisher zusammen reimen kann – zu dem Zwischenergebnis, dass mit „Chemnitz“ eine Art Kirmesschlägerei mit tödlichem Ausgang zu einem nationalen Großnotstand hochgejubelt wird – und zwar von beiden Seiten.

 


Der Tweet von „Antifa Zeckenbiss“ mit dem Text „Menschenjagd in #Chemnitz“

Bei einem Volksfest wird nachts um drei ein einheimischer Besucher von zwei Ausländern attackiert und erstochen, zwei weitere Besucher, die ihm zu Hilfe kommen, werden schwer verletzt; die verdächtigten Täter, ein irakischer und ein syrischer Asylbewerber, werden verhaftet. Als diese Nachricht – und mehr ist über den Tathergang, das Opfer und die Täter merkwürdigerweise bis heute kaum bekannt – am nächsten Tag auf dem Fest die Runde macht, versammeln sich einige tausend Besucher zu einer Trauerbekundung am Tatort, zu der auch hundert oder zweihundert Rechtsradikale aus dem Umland anreisen und die Kundgebung als Trittbrett für rassistische Parolen und Hitlergrüße nutzen.

So landen sie als Breaking News auf allen Titelseiten: die Nazis sind los, Tausende in Chemnitz jagen Ausländer und ganz Sachsen ist ein riesiger brauner Sumpf.  Zusätzliche „Breaking Bad“ gleich hinterher: laut Abwasserproben soll Chemnitz die „Chrystal-Meth-Hauptstadt“ der Republik sein. Also nicht nur Nazis, sondern auch noch Nazis on Speed …

Was tun? Von Wolke sieben würde Drogenexperte Wolfgang Neuss LSD-Therapie und Cannabis auf Kassenkosten als Sofortmaßnahme gegen akute Ausbrüche von Nazismus, Rassenwahn, Xenophobie und andere Blut- und Boden-Krankheiten empfehlen, was aber aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht machbar ist.

Per Strafgesetz ist dem Nazi von heute nur Hitlergruß, Hakenkreuz und Holocaustleugnung verboten, gegen seine Gesinnung ist mit Polizei und Justiz nicht viel zu machen. Er darf Angela Merkel für den Untergang Deutschlands halten, Afrikaner für Halbaffen und Juden für Schädlinge – solange er ihnen nicht zu Leibe rückt oder dazu aufruft, geht auch ein 100-prozentiger Nazi einwandfrei als „besorgter Bürger“ durch. So falsch und fatal der Umkehrschluss wäre, dass alle besorgten Bürgerinnen und Bürger Nazis sind, so wichtig scheint es, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Denn die sind der fruchtbare Boden, das Biotop – das wissen wir aus der Geschichte der 20er und 30er Jahre – ohne den die Nazis nie zu einer Massenbewegung gewachsen wären. Wer also verhindern will, dass sie weiter Zulauf bekommen, darf dieses Biotop nicht wässern und düngen.

Was wir einst in der Frankfurter Schule gelernt haben: „Wer vom Faschismus spricht, kann vom Kapitalismus nicht schweigen“, lautet in heutiger Übersetzung „Wer keine Neonazis will, kann zum Neoliberalismus nicht schweigen.“ Sie sind damals nicht vom Himmel gefallen und sie fallen auch heute nicht vom Himmel, sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Politik.

 


Der Twitteraccount von „Antifa Zeckenbiss“ (Bild: Screenshot)

Als mich ein paar junge Kollegen fragten, ob ich mit ihnen zur Demo mit Soli-Konzert nach Chemnitz fahre könnte, sie bräuchten noch ein Auto, sagte ich: „Ach Leute, das bringt doch nichts. Auf der einen Seite stehen Rechte und brüllen „Ausländer raus!“ und auf der anderen Linke mit „Nazis raus!“ und hinterher fahren alle heim und glauben sie hätten was getan.“ Wir haben dann noch kurz diskutiert, ich hab ihnen mein Auto geliehen – und mir weiter Gedanken gemacht, wie sich das Wachstum von Nazis, Rechtsradikalen, AfD usw. verhindern lässt. „Nazis raus!“ und „Pimmel mit Ohren!“ zu schreien mag einer identitätsstiftenden Selbstvergewisserung dienen, hilft aber nicht weiter, sondern verlagert das Problem auf einen Nebenkriegsschauplatz, auf dem sich dann Rechte und „Antifa“ hysterisch anbrüllen und verprügeln. An der Politik ändert das so wenig, wie die Schlachten von Hooligans und Ultras etwas am Fußballergebnis ändern.

Was tun? Statt den Bundeswehretat zu verdoppeln, um weltweit noch mehr Flüchtlinge zu produzieren, wäre ein Vervielfachung der Budgets für Bildung, Jugend und Sozialarbeit schon mal ein Anfang. Wer weiter vasallentreu die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien unterstützt, muss sich nicht wundern, wenn nicht nur Frauen und Kinder hier Asyl suchen, sondern auch tausende junge Männer aus diesen Regionen und nicht nur solche, die von Gewalt traumatisiert sind, sondern auch solche, die schon in ihrer Heimat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Wer nur „Refugees Welcome!“ und „Wir schaffen das!“ ruft und nicht auch sofort Verwaltung, Justiz und Polizei aufrüstet, lebt an der Realität vorbei. Wer den Sozialstaat abbaut und Schulen, Jugendzentren, Schwimmbäder verkommen lässt, wer Milliardären Steueroasen bietet und Arbeitslose und Rentner in unterste Hartz-4-Schubladen steckt, wer Banken rettet und betrügerische Autokonzerne straffrei lässt, während Schwarzfahrer ins Gefängnis kommen, kurz: Wer staatliche Daseinsfürsorge und Gemeinwohl ignoriert und für „Sicherheit“ nur noch mit Nato-Manövern sorgt, muss sich über Sorgen und Ängste der Bevölkerung genau so wenig wundern, wie über Hutbürger, Wutbürger und Nazi-Schläger.

Auch wenn nach aktuellen Umfragen die AfD bei der nächsten Wahl in Sachsen mit ihrem 1-Punkt Programm „Anti-Migration“ stärkste Partei wird, sind Migranten und Flüchtlinge natürlich nicht das eigentliche Problem. Sie sind nur der Sündenbock, an dem sich die Sorgen der besorgten Bürger wohlfeil entladen. Wären sie morgen alle weg, hätten sie keine Sorge weniger. Aber kein Ventil mehr, dem sie ihre Ängste und Sorgen zuschreiben und ihre Wut ablassen können. Die AfD, die außer Fremdenfeindlichkeit nichts zu bieten hat, wird mit ihrem durch und durch neoliberalen Parteiprogramm keine der Sorgen von Alleinerziehenden, Mietern, Rentnern, Leiharbeitern, Minijobbern usw. lindern.

Die Globalisierung ruft nicht mehr, sie kommt und sie kommt in Massen. Nicht freiwillig, sondern als Ergebnis der Kriege und der Politik, die Europa und die USA angerichtet haben. Die Ursachen für diese neuen Völkerwanderungen werden nicht beseitigt, selbst wenn Europa sich komplett einmauern könnte. Notwendig ist eine komplette Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- und Einwanderungspolitik.

Wer weiter nach Gusto Länder bombardiert und entstaatlicht, wie das US-Imperium und seine europäischen Gehilfen das seit Jahrzehnten tun, produziert immer neue Flüchtlingsströme – und in der Folge immer mehr Nazis, nicht nur in Deutschland. Sie sind die Symptome und nicht die Ursache der Krise. So nötig es auch ist, akute Symptome einzudämmen, so aussichtslos bleibt es, wenn man nicht die Ursachen beseitigt. Solange die Verhältnisse zwischen Oben und Unten unverändert bleiben, prügeln sich Rechts und Links völlig vergeblich.

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 16.9.2018 auf www.broeckers.com unter der URL <https://www.broeckers.com/2018/09/16/was-machen-wir-nur-mit-den-nazis/> veröffentlicht. Lizenz: Mathias Broeckers

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Der Deich bricht

Do, 2018-10-04 06:00

Die Niederlande haben gerade angekündigt, dass sie ihre Unterstützung für die Propagandabande von al-Qaida, die „Weißen Helme“, beenden wollen. Gleichzeitig beenden sie ihre Unterstützung für die so genannte Freie Syrische Polizei. Letzte Woche [Anfang September] haben die Niederlande ihre „nicht tödliche“ Unterstützung für die Freie Syrische Armee eingestellt, nachdem holländische Nachrichtenorganisationen festgestellt hatten, dass Mitglieder dieser Gruppen vom niederländischen Generalstaatsanwalt des Terrorismus beschuldigt wurden. 

 


Screenshot (Ausschnitt) der Meldung in der Tageszeitung „Volkskrant“

 

Nach Angaben der Tageszeitung Volkskrant hat das Außenministerium die Unterstützung für die Weißen Helme beendet, nachdem die eigene Direktion für internationale Forschung und Politikbewertung einen kritischen Bericht über diese veröffentlicht hat [1]. Für die Weißen Helme, die von der niederländischen Regierung 12,5 Millionen Euro erhalten hatten, werden die folgenden Punkte aufgeführt: 

 

• Nach Angaben des Außenministeriums ist die Überwachung des Verhaltens der Rettungskräfte „unzureichend“. Die beaufsichtigende Organisation Mayday mit Sitz in den Niederlanden ist eng mit den Weißen Helmen selbst verflochten. Für die Geber ist der Unterschied zwischen den beiden Organisationen nicht erkennbar. 

 

• Mayday plant maximal 0,9% seines Budgets für die Überwachung der Arbeit der Weißen Helme auszugeben. „Es fehlt daher an einer unabhängigen Überwachung der Aktivitäten und Ergebnisse des Projekts“. 

 

• Das Geld für die Weißen Helme wird in bar an die syrische Grenze gebracht oder gelangt über das Hawala-System ins Land. Es ist „problematisch“, dass Mayday nicht weiß, wie viel Geld auf welchem Weg bezahlt wird. Deshalb besteht die Gefahr, dass Geld in die Hände von bewaffneten Gruppen gelangt. Der Cashflow kann auch indirekt für illegalen Handel verwendet werden. Eine systematische Kontrolle des Geldflusses fehlt. 

 

• Die Weißen Helme sind in Gebieten tätig, in denen bewaffnete Gruppen an der Macht sind, die für die Niederlande als „inakzeptabel“ gelten. Verbindungen zwischen den Weißen Helmen und lokalen Administratoren, die mit extremistischen Organisationen zusammenarbeiten, sind unvermeidlich. 

 

Der scheinbar absichtliche Mangel an Transparenz garantiert praktisch, dass ein Großteil der mehr als 150 Millionen Dollar, die die Weißen Helme von verschiedenen Regierungen erhalten haben, in die privaten Taschen der Menschen geflossen sein werden, die den Betrug organisieren. 

 

Der Twitteraccount des Gründers der White Helmets James Le Mesurier (Screenshot)

 

 

Der Blog „Moon of Alabama“ veröffentlichte mehrere Artikel über die Weißen Helme und wies vor allem auf ihre offensichtlich gefälschten Medienproduktionen hin: 

 

• Die USA/Großbritannien finanzierten „WhiteHelmets“ Shtick-Fake „Child Rescued“, Videos vom 1. Juni 2016 [2].

• „DramatischeRettung!Mann mit Kind rennt zur Kamera!“, 44 inszenierte Bilder vom 21. Juni 2016 [3].

• „Wie Weiß-Helm-Videos gemacht werden“ Blog-Beitrag vom 21. November 2016 [4]. 

 

Für Hintergrundinformationen zu den Weißen Helmen sind die frühen Arbeiten von Vanessa Beeley unter 21st Century Wire noch immer die besten: Syriens Weiße Helme: „Krieg durch Täuschung” (Teil I) [5] und Syriens Weiße Helme: „Gemäßigte Henker“  (Teil II)  [6]. 

 

Vanessa Beeley, Eva Bartlett [7] und andere versuchen seit Jahren, auf die schändlichen Machenschaften hinter dem Propagandabetrug „Weiße Helme“ hinzuweisen. Roger Waters [8] nennt sie zu Recht ein „falsches Propagandakonstrukt für Terroristen“. Aber die „westlichen“ Medien liebten die dramatischen gefälschten Fotos und Videos, die die Weißen Helme produzierten, zum Teil, weil sie sie kostenlos in Druck und auf den Bildschirm bringen konnten. Wer sie kritisierte und ihre Erzählungen in Frage stellte, wurde öffentlich beschimpft und verspottet [9].

 

Der Volkskrant schreibt: Es ist das erste Mal, dass eine westliche Regierung erklärt, dass es Probleme mit dem Projekt gibt. 

 

Es wird nicht das letzte Mal sein. Mehr Menschen werden dies zur Kenntnis nehmen, sich mit dem Thema befassen und ihre Regierungen unter Druck setzen, ihre Unterstützung einzustellen. Wie die Niederländer gut wissen, ist es unmöglich, die Flut zu stoppen, wenn die Deiche einmal gebrochen sind. Die unermüdliche Arbeit einiger engagierter Autorinnen übte Druck auf den Deich aus und brach ihn schließlich. Der Betrug mit den weißen Helmen wird bald einer Flut öffentlicher Untersuchungen ausgesetzt sein und in eine dunkle Ecke der Geschichte weggefegt werden. 

 

Erst vor einem Monat traf Deutschlands Außenminister Maas, auch bekannt als „gut gestylter NATO-Callboy“ [10], den Frontmann der Weißen Helme Raed al-Saleh [11], dem die Einreise in die USA verweigert wurde [12], und versprach ihm mehr Geld. Maas lobte auch die jüngste Evakuierung von Weißen Helmen aus dem Gebiet von Quneitra und Daraa nach Israel; diese war jedoch nur ein weiterer Betrug [13]: Israel benutzte die Weißen Helme als Deckmantel, um eine Reihe von Kommandanten der Terroristen zu evakuieren, die es jahrelang in seinem Krieg gegen Syrien bezahlt und ausgerüstet hatte [14].

 

Maas und seine NATO-Kollegen in anderen Ländern werden in Kürze nach dem niederländischen Beispiel gefragt werden. Können sie die Analyse des Außenministeriums ihres NATO-Verbündeten Niederlande widerlegen? Kann Maas erklären, was mit den 17 Millionen Euro geschehen ist, die Deutschland ihnen zur Verfügung gestellt hat? In wessen Tasche sind sie gelandet? 

 

Aktualisierung (16. September, 5:30 Uhr): 

Die Niederlande beenden auch ihre Teilnahme an der US-Bombardierungskampagne gegen ISIS: 

 

„Die F-16 Kampfflugzeuge der Königlichen Niederländischen Luftwaffe werden Ende des Jahres aus der Mission gegen den islamischen Staat im Irak und Syrien abgezogen, sagte die niederländische Regierung am Freitag, den 14. September. Das Kabinett hat beschlossen, den Einsatz von F-16s im Kampf gegen den IS am 31. Dezember nicht zu verlängern“, sagte das niederländische Kabinett in einer Erklärung am Freitag. Rund 80 niederländische Truppen werden weiterhin die irakische Armee ausbilden. [15]

 

Aktualisierung (16. September, 09:10 Uhr): 

Der Vermerk des Außenministeriums über den oben diskutierten Bericht ist in niederländischer Sprache verfügbar [16]. Es gibt ein Begleitschreiben der Direktion für internationale Forschung und Politikbewertung des Außenministeriums, ebenfalls auf Niederländisch [17]. Es beschreibt die Programme, zu denen die Niederlande beigetragen haben (maschinelle Übersetzung): 

 

Seit Beginn des Konflikts haben die Niederlande in Absprache mit vielen gleichgesinnten internationalen Partnern und Gebern mehr als 70 Mio. EUR für die Stabilisierungshilfe in Syrien ausgegeben. Die Programme sollten zu einer gewissen Lebensfähigkeit im Oppositionsgebiet und zur Verhinderung weiterer Flüchtlingsströme, neuer Machtfacetten und des Einflusses von Extremisten beitragen. Diese Unterstützung fand im komplexen und fließenden Kontext des syrischen Krieges statt, währenddessen sich die Situation vor Ort in sieben Jahren drastisch verändert hat. Das Kabinett hat das Haus über die Beiträge zu den Projekten informiert. Darunter befinden sich auch bedeutende Beiträge zum Programm für nicht-letale Hilfe (NLA), Weiße Helme und Zugang zu Justiz und Sicherheit der Gemeinschaft (AJACS) ab 2015. 

 

Der Bewertungsbericht selbst ist in englischer Sprache: Review of the Monitoring Systems of Three Projects in Syria AJACS, White Helmets and NLA (Überprüfung der Überwachungssysteme von drei Projekten in Syrien AJACS, White Helmets und NLA). [18] 

 

Quellen: [1] Van Es, Ana, „Nederland stopt steun aan Syrische oppositie wegens gebrekkig toezicht op hulpprojecten; Britse organisatie ontkent kritiek“, in de Volkskrant [10.09.2018] unter <https://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/nederland-stopt-steun-aan-syrische-oppositie-wegens-gebrekkig- toezicht-op-hulpprojecten-britse-organisatie-ontkent-kritiek-~bda7b84e/>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[2] Moon of Alabama, „The U.S./UK Financed „White Helmets“ Shtick – Fake „Child Rescued“ Videos [01.06.2018] unter <http://www.moonofalabama.org/2016/06/the-usuk-financed-white-helmets-shtick-fake-child-rescued-videos.html>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[3] Moon of Alabama, „Dramatic Rescue! Man With Kid Runs Towards Camera!“, [21.06.2018], unter <http://www.moonofalabama.org/2016/06/gallery-dramatic-rescue-man-with-kid-runs-towards-camera-43-staged-pictures.html>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[4] Moon of Alabama, „How White Helmets Videos Are Made“, [21.11.2018] unter <http://www.moonofalabama.org/2016/11/how-white-helmets-videos-are-made.html>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[5] Beeley, Vanessa, „Syria’s White Helmets: War by Way of Deception – Part I“, [23.10.2015] 21st Century Wire, unter <https://21stcenturywire.com/2015/10/23/syrias-white-helmets-war-by-way-of-deception-part-1/>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[6] Beeley, Vanessa, „Syria’s White Helmets: War by Way of Deception – Part II“ [28.10.2015] 21st Century Wire, unter <https://21stcenturywire.com/2015/10/28/part-ii-syrias-white-helmets-war-by-way-of-deception-moderate-executioners/>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[7] Bartlett, Eva, „On the White Helmets Hoax and the Information War against Syria“, Interview mit Eva Bartlett auf RT, veröffentlicht auf Youtube 21.10.2016, <https://www.youtube.com/watch?v=9pCr315h9Tw>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[8] Waters, Roger, „White Helmets are Fake Propaganda Construct for Terrorists“, veröffentlicht auf Youtube 15.04.2018 unter <https://www.youtube.com/watch?v=lnUhjN3Vu6c>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[9] Moon of Alabama, „The Media War On Truthful Reporting And Legitimate Opinions – A Documentary“ [21.04.2018], unter <http://www.moonofalabama.org/2018/04/the-media-war-on-truthful-reporting-and-legitimate-opinions-a-documentary.html>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[10] Sputnik News, Interview mit Diether Dehm, 05.04.2018 unter <https://de.sputniknews.com/politik/20180405320204986-nato-deutschland-hauptfeind/>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[11] Twitter Account vom Auswärtigen Amt (German Foreign Office), @GermanyDiplo [17.08.2018] unter <https://twitter.com/GermanyDiplo/status/1030423384998506496>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[12] Westcott, Lucy, „Syrian Humanitarian Raed Saleh Is Denied Entry to U.S.“ in Newsweek [22.04.2016, 15h55] unter <https://www.newsweek.com/raed-saleh-syrian-civil-defense-denied-entry-us-451637> zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[13] Twitter Account vom Auswärtigen Amt (German Foreign Office), @GermanyDiplo [22.07.2018]@heikomaas on the Evacuation of #WhiteHelmets unter <https://twitter.com/GermanyDiplo/status/1021051613950201856>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[14] Tsurkov, Elizabeth, „Inside Israel’s Secret Program to Back Syrian Rebels“, Foreign Policy [September 6, 2018] unter <https://foreignpolicy.com/2018/09/06/in-secret-program-israel-armed-and-funded-rebel-groups-in-southern-syria/>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[15] The Defence Post, „Netherlands to pull F-16 fighter jets from ISIS mission in Iraq and Syria. Dutch cabinet decided ‚not to prolong the use‘ of F-16s against ISIS after December 31.“, in The Defence Post [14.09. 2018] unter <https://thedefensepost.com/2018/09/14/netherlands-end-isis-airstrikes-f-16/>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[16] Ministerie van Buitenlandse Zaken, «Evaluatie van de monitoringssystemen van drie projecten door Nederland gesteunde projecten in Syrië (AJACS, Witte Helmen en NLA)» [01.08.2018] unter <https://www.iob-evaluatie.nl/publicaties/evaluaties/2018/08/01/423-%E2%80%93-iob-%E2%80%93-review-of-the-monitoring-systems-of-three-projects-in-syria-%E2%80%93-ajacs-white-helmets-and-nla>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[17] Ministerie van Buitenlands Zaken, «Beleidsreactie», [7. September 2018] unter <https://www.iob-evaluatie.nl/binaries/iob-evaluatie/documenten/brieven/2018/09/07/423-%E2%80%93-beleidsreactie/423+%E2%80%93+Beleidsreactie.pdf>, zuletzt gesichtet 20.09.2018. 

[18] Dutch Foreign Ministry, «Review 423 – IOB – Review of the monitoring systems of three projects in Syria – AJACS, White Helmets and NLA», August 2018. Download unter <https://www.iob-evaluatie.nl/binaries/iob-evaluatie/documenten/evaluaties/2018/08/01/423-%E2%80%93-iob-%E2%80%93-review-of-the-monitoring-systems-of-three-projects-in-syria-%E2%80%93-ajacs-white-helmets-and-nla/423+%E2%80%93+IOB+%E2%80%93+Review+of+the+monitoring+systems+of+three+projects+in+Syria+%E2%80%93+AJACS%2C+White+Helmets+and+NLA.pdf>, zuletzt gesichtet 20.09.2018 

 

Dieser Text wurde zuerst am 15.9.2018 auf www.antikrieg.com unter der URL <http://antikrieg.com/aktuell/2018_09_16_derdeich.htm> veröffentlicht. Lizenz: Moon of Alabama, Übersetzung: Klaus Madersbacher 

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Wikipedia, die McMedien und die Enttarnung von „Feliks“

Di, 2018-10-02 06:00

Die Wikipedia ist teilweise ein brauchbares Online-Lexikon, bei politisch relevanten Themen jedoch ein Desinformations- und Denunziationsmedium.

Das ist leider kein Allgemeinwissen, darüber wissen nur die Zuschauer der Filme „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – Die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ Bescheid, sowie die Zuschauer des YouTube-Videoblogs „Geschichten aus Wikihausen“, den Markus Fiedler und ich etwa alle 14 Tage produzieren. In dieser Reihe zeigen wir die übelsten Beispiele der Manipulation in Wikipedia, die von anonymen Heckenschützen durchgeführt wird. Die Anonymität der Autoren in Kombination mit der zu Missbrauch einladenden Struktur der Wikipedia ermöglicht ihnen, ihre privaten politischen Ansichten als lexikalische Wahrheit darzustellen.

Die McMedien, die sich selbst gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen, haben sich des Themas überhaupt noch nicht angenommen.

In der 10. Ausgabe von „Geschichten aus Wikihausen“ (1) haben wir den hyperaktiven Wikipedia-Autoren Feliks enttarnt, einen der übelsten Manipulatoren der „Junta“, wie wir das „Politbüro“ genannt hatten, bevor wir wussten, dass die Gruppe bereits einen internen Namen hat.

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem, ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. „Anlage 1391“ ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes. „Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia-Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was an Informationen über die Menschenrechtsverletzungen in Camp 1391 in Wikipedia eingetragen wurde, und das war nur ein Bruchteil dessen, was dazu international in wichtigen Medien berichtet wurde, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es dort 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird. Dass die Gefangenen bei Verhören dort oft nackt sind. Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian (2), sogar in der taz (3), im Spiegel (4), in Newsweek (5), in Haaretz (6), bei einer UN-Untersuchungskommission (7) und in vielen anderen Medien, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben. Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht.

 

Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt. (Seit wir über ihn berichten, ist Feliks fieberhaft dabei, zu löschen, neu einzutragen und zu korrigieren, um Spuren zu verwischen. Er hat deshalb auch die Liste seiner Editierungen löschen lassen, damit ihm keiner mehr auf die Schliche kommen kann. Er selbst ist so aktiv beim Ändern, dass seine Junta-Kumpane sogar kurzzeitig glaubten, wir hätten seinen Account gehackt, und ihn deswegen gesperrt haben! Schauen Sie doch mal nach, auch in der Versionshistorie und in den Diskussionen!)

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen. Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben. Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie gerade eine Kassam-Rakete herunterkommt“.

Er hat mehr als 150 Wikipedia-Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen. Er hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken. Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei. Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Anetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia-Artikel „bearbeitet“.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang: in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur. Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg Egerer und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius Grünewald umbenannt. Er ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum. Egerer/Grünewald ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen PDS und war dort zwischen 2004 und 2007 als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Spendenquittungen wurden an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass Egerer/Grünewald Einträge zu Mitgliedern der Linken je nachdem, ob er ihre politischen Positionen teilt, durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat. Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern. Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg Egerer mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird.

Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg Egerer in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Egerer/Grünewald ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist. Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army und der tschechischen, kroatischen und niederländischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg Egerer/Grünewald hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben von einem Geheimdienstler übernommen, nämlich Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist. Dass Egerer/Grünewald gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Anekdoten berichtet. Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia-Eintrags von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen. Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung), das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

Egerer/Grünewald diskreditiert Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und versucht insbesondere, Sommerfeld als Aktivistin der BDS-Bewegung darzustellen (Boycott Divestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich aber bewusst fernhält. Sommerfeld hat 2010 nach eigenen Angaben gemeinsam mit etwa 200 anderen Friedensaktivisten das Abschlussdokument der Konferenz „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft“ unterschrieben, das zu einem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern aufruft und auch zur Solidarität mit BDS. Diese eine Unterschrift macht sie aber nicht zur BDS-Aktivistin. Versuche, diese Informationen in Wikipedia einzutragen, werden stets gelöscht. Dort steht darüber „Sommerfeld rief zur Unterstützung der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (8), der Kritiker antisemitische Motive vorwerfen, in der Abschlusserklärung der Palästina-Solidaritäts-Konferenz in Stuttgart 2010 (9) mit auf.“ Feliks ist „Sichter“ des Eintrags über Sommerfeld in Wikipedia, kontrolliert also dessen Inhalt. Er insinuiert bei beiden Personen, Sommerfeld und Verleger, eine Nähe zum Antisemitismus, der juristisch als Volksverhetzung bestraft wird.

Feliks/Egerer/Grünewald dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel auch bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS-Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort strafrechtlich geahndet wird. Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius Grünewald. Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth-Shalom-Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn Egerer hat bereits im Vorfeld unserer YouTube-Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern, und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens juristisch zu ahnden. Es gäbe kein öffentliches Interesse an ihm, er habe ein Recht, anonym zu agieren. Unsere Veröffentlichung würde zu einer „Progromstimmung“ gegen ihn führen. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eines seiner beliebtesten Argumentationsmuster.

Feliks ist nur der winzige Teil eines Eisberges, der sich der Manipulation des Internets widmet. Die McMedien, die sich gemeinsam mit vielen westlichen Regierungen große Sorgen über die angebliche Manipulation des Internets durch Russland machen, über Hate Speech und Fake News, interessieren sich für die Manipulationen in Wikipedia überhaupt nicht. Und die sind offenbar international (10). Es gibt sie auch in England (11), wie die Philip-Cross-Affäre bewiesen hat. Oder in Skandinavien. Die Geheimdienste bringen ihren Mitarbeitern sogar bei, wie man im Internet zersetzen und manipulieren kann (12), wie Edward Snowden bewiesen hat.

Aber davon hören wir gar nichts mehr. Plötzlich sind die Totalüberwachungs-Geheimdienste zu weißen Rittern mutiert, die uns vor der russischen Gefahr bewahren. Fällt jemandem etwas auf?

Es ist erstaunlich, dass sich die McMedien nicht für die Manipulation des Wikipedia-Monopols interessieren und eigenständig dazu recherchieren. Vor allem deshalb, weil es nicht erstaunlich ist, dass die Machtkonzentration des Lexikon-Monopolisten Wikipedia Personen, Gruppen, Institutionen und Geheimdienste anlockt, die sie missbrauchen.

Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube-Sendung „Neues aus Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel. Allein das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (13) (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als „Ministerium für internationale Beziehungen“ übersetzt! (14)) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“ die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll (15). Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen (16) gezeigt haben.

Warum interessiert das unsere McMedien eigentlich so wenig? Haben wir uns bei unserer Recherche vielleicht getäuscht? Wir lassen uns gerne davon überzeugen, dass es noch schlimmere Finger gibt, aber könnte vielleicht mal jemand anderes nachschauen, wer am meisten manipuliert, statt immer nur in Russland zu suchen, ob sich was finden lässt? Auch durch ein anderes Ereignis, nämlich Chemnitz, sollte jedem klar geworden sein, dass es sich bei dem Versagen unserer Medien nicht um ein einmaliges, sondern um ein strukturelles Versagen handelt. Auf den Punkt gebracht. Sie erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Was ist ihre Aufgabe? Ein Problem bei der Beantwortung dieser Frage ist, dass es keine allgemeingültige, akzeptierte Berufsethik für Journalisten gibt. Nicht, dass der Staat da seine Finger drin haben sollte, oder die Verbände, oder die Lobbyisten, oder die Parteien. Aber eine Berufsethik, die von den Journalisten und der Öffentlichkeit anerkannt wird und auf die sich sowohl Journalisten als auch das Publikum berufen können, wäre unbedingt nötig.

Ich habe zu diesem Thema im Laufe meines Berufslebens viel hochtrabenden und wenig eindrucksvollen Unsinn gelesen. Mit das Beste, was ich dazu kenne, stammt vom ehemaligen Bürochef der New York Times in Washington, Bill Kovach, und dem ehemalige Direktor des „American Press Institute“, Tom Rosenstiel. Die pensionierten Journalisten haben das Buch „The Elements of Journalism“ geschrieben, dass es nicht auf Deutsch gibt, und das spricht Bände.

In wenigen Worten zusammengefasst schreiben sie: Journalisten sollen vor allem die Wahrheit sagen, fair arbeiten, der Adressat ihrer Arbeit ist die Öffentlichkeit, nicht ihr Chefredakteur, die Regierung, oder die Aktionäre ihres Mutterkonzerns, sie sollen die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Mächtigen im Auge haben, sie sollen Wichtiges verständlich erklären und bei der Politikberichterstattung darauf achten, was für die Bevölkerung wichtig ist, nicht der Bevölkerung erklären, was die Politik als wichtig für die Bevölkerung erachtet. Der Journalist soll also die Interessen der Öffentlichkeit im Auge haben. Die legitimen Interessen der Öffentlichkeit sind der Nordpol, auf den seine Kompassnadel zeigen sollte.

Normen haben die Eigenart, nicht mit Tatsachen übereinzustimmen. Das macht sie nicht überflüssig. Wir schaffen das Verbot, Menschen zu ermorden, ja auch nicht ab, weil es ständig gebrochen wird. Die Deklaration der Menschenrechte wird erst dann überflüssig, wenn die Menschenrechte überhaupt nicht mehr gebrochen werden. Für den Journalismus gilt leider, dass er vollkommen auf den Hund gekommen ist. Er interessiert sich nicht einmal für seine Aufgabe, seine Normen. Er missachtet sie einfach fortgesetzt.

In den USA gehören die McMedien Konzernen, sie werden geführt, als ob Nachrichten produzieren das Gleiche wäre wie Burger mit Pommes zu produzieren oder Sonnenbrillen zu handeln. Die Medien sollen dort vor allem Rendite erwirtschaften – was ihnen übrigens deutlich schlechter gelingt als dem artverwandten Tätigkeitsfeld der Escort-Agenturen. Die US-Printmedien sind tot, sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Die Medien nehmen keinen öffentlichen Auftrag mehr wahr, sie sind das Sprachrohr des kapitalistischen Imperiums, nicht der Öffentlichkeit.

In Deutschland sehen sich Journalisten vor allem als Erzieher und Missionare. Wenn in der Bevölkerung der Unmut über die Masseneinwanderung von Flüchtlingen zunimmt, sehen unsere Medien es nicht als ihre Aufgabe an, das heikle Problem als Moderatoren eines Druckausgleichs zwischen politischer Klasse und Bevölkerung anzugehen, die Bandbreite der Ansichten fair darzustellen und einen kontroversen, pointierten, aber auf Wahrheit zielenden Diskurs zu schaffen, um, wenn möglich, einen Konsens zu ermöglichen. Stattdessen agieren sie als moralisch aufgeladene Erziehungsberechtigte. Was den erwachsenen Objekten ihrer Anstrengungen nur selten gefällt. Sie haben sehr guten Kontakt zur Politik, aber nicht zur Bevölkerung, was folgerichtig ist, weil sie ihr Publikum eher verachten. Dunja Hayali ist völlig konsterniert, was sie an Reaktionen auf der Straße abbekommt, wobei die Szene, zugegeben, mehr Gardinenpredigt als Dialog ist. Und bei Demos die Jagdsaison auf Journalisten auszurufen ist auch nicht die Lösung des Problems, genauso wenig wie Publikumsverachtung.

Des Pudels Kern ist, dass der Journalismus, insbesondere der der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich nicht an der Öffentlichkeit orientiert. Es wäre heute im Zeitalter des Internets technisch ein Leichtes für Medien, konstant bei der Bevölkerung abzufragen, ob man als wahrheitsgetreu, fair, ausgewogen, unabhängig und mutig eingeschätzt wird, und die Ergebnisse zu veröffentlichen, statt nur auf Quote und Auflage zu achten. Die sind eher ein Effekt der anderen Faktoren. Dass das nicht mal ansatzweise geschieht und man stattdessen entsetzt ist, wie „der Zuschauer“ reagiert, wenn man ihm dann mal persönlich gegenübersteht, spricht Bände. Wie kann es sein, dass die Journalisten entsetzt sind? Ganz einfach. Weil sie nur in ihrer eigenen Filterblase leben, während sie die Filterblasen des Publikums wortreich beklagen. Die großen Sender sind sich als Universum selbst genug. Sie brauchen den Rest der Bevölkerung nur als Empfänger ihrer Sendungen. Diese Institutionen haben ihren Namen „Sender“ zu Recht. Sie senden nur, sie empfangen nicht, es gibt so gut wie keine Kanäle für Rückmeldungen.

Warum werden Chefredakteure z.B. nicht durch Publikumsversammlungen aus zufällig ausgewählten „Geschworenen“ gewählt, statt sie in politisch besetzten Institutionen auszuklüngeln, deren Parteiensaustall immer wieder vom Bundesverfassungsgericht bereinigt werden muss? Wenn die Öffentlichkeit die Chefs bestimmen würde, würden eventuell die besten und unabhängigsten Jagdhunde Chefredakteure werden, statt der gehorsamsten Schoßhunde. Ganz sicher aber würden die Journalisten anfangen, sich für das Publikum zu interessieren. Wes Brot ich ess‘ …

Die Aufgabe der Medien wäre gewesen, den jetzt drohenden Maidan auf Deutschlands Straßen durch konstante Kommunikation in der Art eines runden Tisches zu verhindern.

Ihre Aufgabe ist nicht, die Sprachregelung der unter Druck geratenen, überforderten Regierung zu senden, die mit den Konsequenzen ihres Nicht-Handelns konfrontiert ist. Nach dem Motto: Wer uns nicht gut findet, hebt auch den rechten Arm oder unterstützt Leute, die das tun. Also, findet ihr uns gut und haltet den Mund? Oder: „Wir wissen zwar, dass das Wikipedia-Monopol missbraucht wird, aber das tun ja die richtigen Leute mit den richtigen Ansichten. Schlimm ist das nur, wenn es der Russe tut. Oder wenn es der Russe täte. Davor werden wir Sie intensiv warnen und davor sollten Sie auch ganz doll Angst haben. Das wäre wichtig. Wir üben das jetzt mal. Antworten Sie spontan: ‚Was machen Sie, wenn der Russe kommt?‘

Und wissen Sie, lieber Mediennutzer: Wenn so was, wie die Wikipedia-Manipulation in den alternativen Medien thematisiert oder aufgedeckt wird, dann berichten wir gar nicht erst darüber. Das ist dann irgendwie Querfront. So total rechtspopulistisch. Oder auch linkspopulistisch. Auf jeden Fall aber unter unserem Niveau. Unser Niveau ist die Atlantikbrücke, das American-Enterprise-Institut, die NATO-Pressestelle, die Hauptstadt-Cocktail-Parties. Da treffen wir die Leute, mit denen wir reden und deren Meinungen wir verarbeiten. Sie stören da nur. Das Personal sollte wissen, wo es hingehört. Kennen Sie das alte Weisheitswort: ‚Gib einem Bettler ein Pferd und er reitet alles zuschanden?‘ Nein? Gott, sind sie ungebildet. Mit was für prekären Gestalten man sich abgeben muss in diesem Beruf! Da bekommt man ja Waschzwang. Dass so was wählen darf wie ich! Würden Sie jetzt bitte wieder vor dem Bildschirm oder hinter Ihrer Zeitung Platz nehmen? Gefälligst? Sie stören mich bei der Arbeit.“

Quellen: [1] Youtube, Dirk Pohlmann und Markus Fiedler, „Geschichten aus Wikihausen“, <https://www.youtube.com/watch?v=sLL3nrl1KT4>
[2] The Guardian, Chris McGreal, „Facility 1391: Israel‘s secret prison“, am 14.11.2003, <https://www.theguardian.com/world/2003/nov/14/ israel2>
[3] taz, Jonathan Cook, „Isreals Geheimgefängnis Anlage 1391“, am 14.11.2003, <http://www.taz.de/!681130/>
[4] Spiegel Online, hut/AFP/Reuters, „Uno untersucht Foltervorwürfe gegen Israel“, am 05.05.2009, <http://www.spiegel.de/politik/ausland/geheimes-gefaengnis-uno-untersucht-foltervorwuerfe-gegen-israel-a-623053.html>
[5] Newsweek, „SECRETS OF UNIT 1391, am 27.06.2004, <https://www.newsweek.com/secrets-unit-1391-128665>
[6] HAARETZ, Aviv Lavie, „Inside Israel‘s Secret Prison, am 20.08.2003, <https://www.haaretz.com/1.5364272>
[7] The Electronic Intifada, Jonathan Cook, „UN watchdog demands access to Israel’s secret prisons“, am 18.05.2009, <https://electronicintifada.net/content/un-watchdog-demands-access-israels-secret-prisons/8237>
[8] Wikipedia, Gruppe42, „Boycott, Divestment and Sanctions“, <https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions>
[9] Arbeiterfotografie, Edward W. Said, „Stuttgarter Erklärung“, am 26-28.11.2010, <http://www.arbeiterfotografie.com/stuttgarter-erklaerung.pdf>
[10] BBC, Jonathan Griffin und Lee Kumutat, „Galloway‘s war of words with a mystery Wikipedia editor“, am 18.06.2018, <https://www.bbc.com/news/blogs-trending-44495696>
[11] Medium, Tony Greenstein, „The Strange Case of Philip Cross — Wikipedia’s Mystery Editor and its anti-left, pro Israeli, fake neo-con entries“, am 25.05.2018, <https://medium.com/@TonyGreenstein/the-strange-case-of-philip-cross-wikipedias-mystery-editor-and-its-anti-left- pro-israeli-fake-7009db1ac352>
[12] The Intercept, Glenn Greenwald, „HOW COVERT AGENTS INFILTRATE THE INTERNET TO MANIPULATE, DECEIVE, AND DESTROY REPUTATIONS“, am 25.02.2014, <https://theintercept.com/2014/02/24/jtrig-manipulation/>
[13] Wikipedia, „Ministry of Strategic Affairs“, <https://en.wikipedia.org/wiki/Ministry_of_Strategic_Affairs>
[14] Wikidedia, „Ministerium für internationale Beziehungen (Israel)“, <https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_internationale_Beziehungen_(Israel)>
[15] Global Research,  Alison Weir, „How Israel and Its Partisans Work to Censor the Internet“, am 08.03.2018, <https://www.globalresearch.ca/how-israel-and-its-partisans-work-to-censor-the-internet/5631837>
[16] Youtube, „Konzertierte Beeinflussung der Wikipedia durch Hasbara, ACT.il, Unit 8200, CAMERA! |#04 Wikihausen“, am 02.05.2018, <https://www.youtube.com/watch?v=R5Xz1BYjC4U>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 11.09.2018 auf https://kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/tagesdosis-11-9-2018-wikipedia-die-mcmedien-und-die-enttarnung-von-feliks/> veröffentlicht. Lizenz: KenFM

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Propaganda in der Wikipedia

So, 2018-09-30 06:00
Bedeutung der Wikipedia

Die deutschsprachige Wikipedia verfügt derzeit über rund 2,2 Millionen Artikel, die pro Monat von rund 100 Millionen Geräten knapp 1 Milliarde mal aufgerufen werden [1]. Im deutschsprachigen Raum zählt [2] die Wikipedia damit zu den sieben meistbesuchten Websites und ist bei vielen Internetrecherchen eines der ersten Such­ergebnisse und mithin eine der ersten Anlaufstellen.

Im Bereich der Online-Lexika kommt der Wikipedia damit eine zentrale, monopolartige Stellung zu.

Organisation der Wikipedia

Die Wikipedia gilt gemeinhin als ein freies und offenes Lexikon, an dem jeder mitwirken kann. Der Großteil der deutschsprachigen Inhalte wird indes von nur rund 800 Autoren mit über 100 Edits pro Monat verfasst [3]; durchschnittlich erreichen nur einige Tausend Autoren mehr als fünf Edits pro Monat.

Zudem existiert innerhalb der Wikipedia eine strenge Hierarchie [4], an deren Spitze die derzeit noch etwa 180 Administratoren [5] stehen. Diese entscheiden Konfliktfälle, können Artikel löschen sowie Benutzer sperren. ­Administratoren werden von den ca. 3000 stimmberechtigten [6] Wikipedianern auf Lebenszeit gewählt, wobei die Stimmbeteiligung meist bei weniger als 10% liegt (ca. 300 Stimmen); die Wikipedia-Elite ernennt und bestätigt sich mithin größtenteils selbst. Trotz ihrer Machtfülle agieren ca. 90% der Administratoren pseudonym, in der Öffentlichkeit ist meist nur wenig über sie bekannt.

Den Administratoren unterstehen bis zu 5000 (aktive) Sichter [7], die Bearbeitungen von Neu-­Autoren überprüfen, freigeben oder rückgängig machen können. Hinzu kommen einige einflussreiche Sonderfunktionen [8]: In der deutschsprachigen Wikipedia sind dies ca. 10 Schiedsrichter, je ca. 5 Bürokraten, Aufseher und Check­user, sowie ca. fünf deutschsprachige (weltweit agierende) Stewards.

 

Manipulation der Wikipedia

Das Problem der Manipulation der Wikipedia besteht seit deren Gründung. Der Fokus liegt dabei meist auf dem sogenannten „Vandalismus“ (Verunstaltung von Artikeln) sowie auf kommerziell motivierter Manipulation durch Konzerne, PR-Agenturen und bezahlte Autoren.

Verbreitet ist aber auch die politische und geopolitische Manipulation durch Aktivisten, Regierungen und Geheimdienste: So wurde bereits 2007 durch den sogenannten WikiScanner nachgewiesen [9], dass Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und FBI Wikipedia-Einträge beispielsweise zum Irak-Krieg und dem US-Militärgefängnis in Guantanamo editierten.

Inzwischen ist indes offenkundig, dass die Manipulation der Wikipedia insbesondere bei geopolitischen und einigen gesellschaftspolitischen Themen nicht mehr nur vereinzelt und „von außen“ geschieht, sondern systematisch und „von innen“: Verschiedene Einflussgruppen haben ihre Akteure in der Hierarchie der Wikipedia als Sichter und Administratoren platziert und können dadurch relevante Artikel gezielt bearbeiten, unerwünschte Bearbeitungen entfernen und unerwünschte Autoren sperren.

Zahlreiche Wikipedianer beklagen [10] denn auch ein aggressives und frustrierendes Klima innerhalb der Wikipedia; die Anzahl der aktiven Autoren ist seit Jahren rückläufig [11], wodurch sich politisch oder ideologisch motivierte Akteure zunehmend etablieren und die „freie Enzyklopädie“ übernehmen konnten.

 

Manipulative Netzwerke

Die Netzwerke der manipulativ agierenden Wikipedianer bestehen im Kern aus wenigen Dutzend höchst aktiven und einflussreichen Benutzern (oder Benutzergruppen), die größtenteils anonym bzw. pseudonym auftreten. Aufgrund von Recherchen unabhängiger Investigativ­journalisten konnten die Mitglieder dieser Netzwerke inzwischen teilweise eruiert werden. Siehe hierzu insbesondere:

– Die beiden Filmdokus „Die dunkle Seite der Wikipedia“ [12] (2015, 115m) und „Zensur: Die organisierte Manipulation der Wikipedia“ [13] (2017, 135m), sowie die zugehörige Übersichtsgrafik [14] (2017)
– Die mehrteilige Investigativ-Serie „Geschichten aus Wikihausen“ [15] der Wiener Gruppe42 (2018)
– Die sogenannte Wikipedia-Blacklist [16] des Alternativ-­Lexikons Pluspedia (2016, archiviert)

 


[14] Quelle: Fiedler, Speer, Pohlmann (2018): Geschichten aus Wikihausen #2 (13:05)

 

Mithilfe der weiter unten vorgestellten Analyse-Werkzeuge lassen sich die umfangreichen Aktivitäten dieser Netzwerke nachvollziehen und grafisch darstellen. Betroffen sind dabei insbesondere Artikel zu geopolitischen, gesellschaftspolitischen und zeithistorischen Themen, aber auch zu NATO- oder Israel-kritischen Journalisten und Forschern (zu Themen mit Israel-Bezug siehe insbesondere hier [17]).

Die systematische Manipula­tion der Wikipedia ist ein weltweites Phänomen. Ähnliche Operationen wurden bspw. auch in der englischsprachigen Wikipedia aufgedeckt [18], inklusive Hinweisen auf eine nachrichtendienstliche Koordination, die auch im deutschsprachigen Raum nicht auszuschließen ist.

Die Rolle der Wikimedia Foundation

Foundation [19] ist die Trägerstiftung der Wikipedia (sowie weiterer Wiki-Projekte). Sie verfügt inzwischen über jährliche Spenden-Einnahmen von rund 90 Millionen Dollar und ein Vermögen von rund 120 Millionen Dollar. Zu den größten Spendern zählen [20] dabei diverse US-Konzerne sowie einflussreiche Stiftungen, wodurch es wiederholt zu Interessenskonflikten kam [21]. Wiki­media-Gründer Jimmy Wales war ein Young Global Leader [22] des World Economic Forum (WEF) Davos und ist ein privater und geschäftlicher Partner [23] des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair.

Auch die Unterorganisation Wikimedia Deutschland ist einschlägig vernetzt: So war der ehemalige Geschäftsführer [24] der Wikimedia Deutschland zuvor Vizepräsident für Unter­nehmens­kommunikation bei der Bertelsmann-Stiftung und wechselte danach als Staats­sekretär in die Berliner Landes­regierung. Der im Besitz der Bertelsmann-Stiftung befindliche Bertelsmann-Medien­konzern ist [25] Unternehmens­partner der Atlantik-Brücke und betreibt [26] über den Dienstleister Arvato die sogenannte „Inhaltsmoderation“ für das deutschsprachige Facebook.

Seitens der Wikimedia Foun­dation ist insofern kaum mit Kritik an der (geo-)politischen Ausrichtung und Manipulation der Wikipedia zu rechnen. Liegen jedoch gerichtliche Verfügungen [27] beispielsweise aufgrund von Verleumdungen vor, kann bzw. muss Wikimedia die fraglichen Passagen entfernen.

 

Die Rolle der traditionellen Medien

Traditionelle Medien sind einerseits häufig verwendete Quellen für Wikipedia-Artikel, andererseits greifen Journalisten für Recherchen bisweilen selbst auf Wikipedia zurück. Hierdurch können geschlossene Informationskreisläufe entstehen [28], bei denen sich traditionelle Medien selbst bestätigen und alternative Sichtweisen ausgeblendet bleiben, zumal etwa leserfinanzierte Online-Medien von den maßgebenden Wikipedia-Administratoren meist nicht als „relevante Quellen“ [29] zugelassen werden.

Traditionelle Medien berichteten verschiedentlich über die Manipulation der Wikipedia durch einzelne Konzerne [30], Parteien [31] oder Agenturen [32], nicht jedoch über die systematische geopolitische Manipulation. Dies könnte daran liegen, dass traditionelle Medien im deutschsprachigen Raum ihrerseits in trans­atlantische Eliten-Netzwerke eingebunden [33] sind und deshalb im Allgemeinen dieselben geopolitischen Positionen vertreten, die auch in der Wikipedia dominieren.

 

Analyse-Werkzeuge

Verschiedene Online-Werkzeuge ermöglichen eine professionelle Analyse von Wikipedia-Beiträgen und ihren Autoren. Zu den wichtigsten Werkzeugen zählen hierbei:

WikiWho/WhoColor [34]: Diese am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und dem Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften (GESIS) entwickelte Browser-Erweiterung ermöglicht es, Artikel-Autoren sowie kürzlich hinzugefügte und besonders umstrittene Textstellen farblich hervorzuheben.

X-Tools [35]: Die X-Tools sind eine von professionellen Wikipedianern erstellte Sammlung an Analyse- und Statistikwerkzeugen, mit denen sich Benutzer-Bearbeitungen, Seiten-Historien und zahlreiche weitere Aspekte untersuchen und grafisch darstellen lassen.

Wikibu [36]: Wikibu ist ein an der Pädagogischen Hochschule Bern entwickeltes Werkzeug, das die Qualität von Wikipedia-Artikeln anhand formaler Kriterien wie der Anzahl der Autoren, Verweise und Quellen bewertet und zusätzlich auf mögliche Qualitätsrisiken hinweist.

Für den professionellen Umgang mit Wikipedia empfiehlt sich zudem das Studium der öffentlich einsehbaren Diskussionsseiten [37] und Versionsverläufe der fraglichen Artikel.

Perspektiven

Wikipedia hat sich, wie dargestellt, zu einem integralen Bestandteil des transatlantischen Medien- und Informationssystems entwickelt. Insbesondere bei geopolitischen und einigen gesellschaftspolitischen Themen kann die Wikipedia im Allgemeinen keine objektive Darstellung bieten.

Die Erfolgsaussichten für eine interne Reform der Wikipedia erscheinen bislang gering, da manipulative Gruppierungen ihre Stellung in der Wikipedia-Hierarchie durch mehrjährige, koordinierte, verdeckte und mindestens teilweise extern finanzierte Aktivitäten weitgehend abgesichert haben.

In Bezug auf Wikipedia stehen derzeit somit primär die Aufklärung der Manipulationsstrukturen, die Schulung der persönlichen Medienkompetenz, die Nutzung alternativer Onlineressourcen, der Fokus auf Primärquellen, sowie Maßnahmen im Falle von Verleumdungen im Vordergrund.

 

„Was mit der Wikipedia geschieht ist ein Skandal. Ich habe früher mitgeschrieben und kann die Diktatur der Admins bestätigen. Es geht nicht um Argumente, sondern um Macht.“  Zitat eines ehemaligen Wikipedianer [38] Quellen: [1] <https://stats.wikimedia.org/v2/#/de.wikipedia.org>
[2] <https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Statistik>
[3] <https://stats.wikimedia.org/DE/TablesWikipediansEditsGt100.htm>
[4] <https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Administratoren>
[5] <https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Administratoren>
[6] <https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Stimmberechtigung>
[7] <https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Gesichtete_Versionen>
[8] <https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe:Benutzer>
[9] <https://www.reuters.com/article/us-security-wikipedia/cia-fbi-computers-used-for-wikipedia-edits-idUSN1642896020070816>
[10] <http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/wikipedia-deine-mitarbeit-ist-unerwuenscht-a-322959>
[11] <http://www.spiegel.de/netzwelt/web/wikipedia-wird-15-nicht-nur-ein-grund-zum-feiern-a-1072059.html>
[12] <https://www.youtube.com/watch?v=wHfiCX_YdgA>
[13] <https://www.youtube.com/watch?v=tef7bgwInjY>
[14] <https://swprs.org/propaganda-in-der-wikipedia/wikipedia-manipulation/>
[15] <https://gruppe42.com/category/geschichten-aus-wikihausen/>
[16] <https://web.archive.org/web/20160907093409/http://de.pluspedia.org/wiki/Wikipedia_Blacklist>
[17] <http://www.unz.com/article/how-israel-and-its-partisans-work-to-censor-the-internet/>
[18] <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/05/the-philip-cross-affair/>
[19] <https://de.wikipedia.org/wiki/Wikimedia_Foundation>
[20] <https://wikimediafoundation.org/support/benefactors/>
[21] <https://www.dailydot.com/business/wikipedia-conflict-editing-donation-benefactors/>
[22] <reports.weforum.org/the-forum-of-young-global-leaders-2014/ygl-stories/crowdsourced/>
[23] <wikipediocracy.com/2015/06/01/how-jimmy-wales-rode-tony-blairs-coattails/>
[24] <https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Rickerts>
[25] <https://www.bertelsmann.com/corporate-responsibility/facts-and-figures/cooperations/>
[26] <https://meedia.de/2018/02/15/facebook-polizei-bertelsmann-tochter-arvato-fahndet-fuer-us-plattform-auch-weiterhin-nach-verbotenen-inhalten/>
[27] <https://www.watson.ch/schweiz/digital/989282505-tierschuetzer-kessler-knoepft-sich-facebook-und-wikipedia-vor-und-gewinnt>
[28] <https://de.wikipedia.org/wiki/Kritik_an_Wikipedia#Zweifelhafte_Quellenlage>
[29] <https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Relevanzkriterien>
[30] <http://www.spiegel.de/wirtschaft/wikipedia-das-geschoente-bild-vom-daimler-konzern-a-817802.html>
[31] <http://www.fr.de/politik/wikipedia-wer-steckt-hinter-afd-freund-lukati-a-989868>
[32] <https://www.vice.com/de/article/znky4j/wikipedia-manipulation-812>
[33] <https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/>
[34] <https://f-squared.org/whovisual/>
[35] <https://xtools.wmflabs.org/?uselang=de>
[36] <http://wikibu.ch/>
[37] <https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Diskussionsseiten>
[38] <https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/enttarnung-eines-wiederholungstaeters-wikipedia-das-kontaminierte-lexikon/#comment-502004>

 

Weiterführende Literatur zur Manipulation der Wikipedia (sortiert nach Publikationsdatum): [39] Wikipedia: Die Macht der Wenigen (Bundeszentrale für politische Bildung, 2012) <http://www.bpb.de/gesellschaft/digitales/wikipedia/145809/die-macht-der-wenigen?p=all>
[40] Wikipedia: Feindliche, ideologische Übernahme (ScienceFiles, 2012) <https://sciencefiles.org/2012/07/29/feindliche-ideologische-ubernahme-deutsche-wikipedia-droht-im-desaster-zu-enden/>
[41] Wikipedia: Wir machen Meinung (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 2013) <deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/04/wikipedia-wir-machen-meinung/>
[42] Verdeckte PR in Wikipedia: Das Weltwissen im Visier von Unternehmen (OBS, 2014) <https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AH76_Wikipedia_Oppong_2014_01_13.pdf>
[43] Wikipedia: Desinformation im Auftrag der NATO-Doktrin (Rote Fahne, 2014) <https://rotefahne.eu/2014/01/wikipedia-desinformation-im-auftrag-der-nato-doktrin/>
[44] Der Merck-Wikipedia-Skandal (Unternehmens-PR, Junge Welt, 2015) <http://de.pluspedia.org/wiki/Merck-Wikipedia-Skandal>
[45] Jimmy Wales: Eine Ikone mit Schönheitsfehlern (Telepolis, 2015) <https://www.heise.de/tp/features/Jimmy-Wales-eine-Ikone-mit-Schoenheitsfehlern-3377061.html?seite=all>
[46] Wiki-Immunity: Bleibt Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt? (Wikimedia, 2015) <https://blog.wikimedia.de/2015/03/12/monsters-of-law-nr-5-wiki-immunity-bleibt-die-wikipedia-in-deutschland-rechtlich-geschuetzt/>
[47] „Ich habe für eine Agentur Wikipedia-Artikel manipuliert“ (Vice, 2015) <https://www.vice.com/de/article/znky4j/wikipedia-manipulation-812>
[48] Wikipedia: Die Gesinnungswächter der Wikipedia (Free21, 2015) <www.free21.org/wp-content/uploads/2015/11/03-McClean-Gesinnungsw%C3%A4chter-Wikipedia3.pdf>
[49] Wikipedia und transatlantische Thinktanks (Interview, Gruppe 42, 2018) <https://www.youtube.com/watch?v=lRrZrJZYXJc>
[50] Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird (NDS, 2018) <https://www.nachdenkseiten.de/?p=45899>
[51] Wikipedia: Auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium (Telepolis, 2018) <https://www.heise.de/tp/features/Wikipedia-auf-dem-Weg-zum-Orwellschen-Wahrheitsministerium-4059211.html?seite=all>
[52] Wikipedia: Das kontaminierte Lexikon (Tichys Einblick, 2018) <https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/enttarnung-eines-wiederholungstaeters-wikipedia-das-kontaminierte-lexikon/>
[53] Kritischer Artikel zur Wikipedia auf Pluspedia (Pluspedia, 2018) <http://de.pluspedia.org/wiki/Wikipedia>
[54] Kritik an Wikipedia (Artikel auf Wikipedia, 2018) <https://de.wikipedia.org/wiki/Kritik_an_Wikipedia>

 

Dieser Text wurde zuerst am 29.9.2018 auf Swiss Propaganda Research unter der URL <https://swprs.org/propaganda-in-der-wikipedia/> veröffentlicht. (Lizenz: SWPRS.org)

 

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Aufstand der Meinungsmacher

Fr, 2018-09-28 06:00

Wenn die dominierenden Medien der USA eine gemeinsame Kampagne starten, dann kann man sich auf große Oper einstellen. Die Intensität der Heuchelei und die Wellen, die der Medien-Aufruf bis in deutsche Redaktionen hinein geschlagen hat, haben dann aber doch überrascht: Mit einer groß angelegten Aktion haben hunderte Zeitungen in den USA Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den etablierten Medienbetrieb skandalisiert. In Leitartikeln bezogen sie Position gegen die Anschuldigung Trumps, Falschnachrichten zu verbreiten und „Feinde des Volkes“ zu sein. Initiiert wurde die Aktion von der Zeitung „Boston Globe“. Nach Angaben des Blattes beteiligten sich etwa 350 Medien.

Die dem Vorhaben innewohnende Heuchelei springt ins Auge: Denn die Aktion wird angeführt vom „Boston Globe“, von CNN, der „New York Times“ oder der „Washington Post“ – also von Medien, die allein in jüngster Vergangenheit ausufernde Fake-News-Kampagnen wie die „russische Wahlmanipulation“, den „Gift-Anschlag von Salisbury“ oder den „Volksaufstand in Syrien“ produziert haben. Mit den emotionalen Appellen fordert diese erste Liga der Meinungsmacher plötzlich die Wahrheit ein – schließlich kam das Phänomen „Fake News“ nach ihrer Darstellung erst mit Donald Trump in die Welt.

Trump zerstört den Mythos des unabhängigen Hauptstadt-Journalisten

Man kann zahllose Aspekte an Trumps Politik und Verhalten verurteilen. Aber die großen US-Medien kritisieren zuverlässig das Falsche: So wäre zum einen die von den meisten US-Redakteuren im Gleichklang dämonisierte Entspannung mit Russland zu begrüßen. Zum anderen ist zwar Trumps Betitelung von Journalisten als „Feinde des Volkes“ abstoßend – aber dass Trump das Märchen vom unabhängigen Hauptstadt-Journalisten endlich als solches offenbart, hat trotz des rabiaten Charakters der Umsetzung auch etwas Befreiendes. Die Entzauberung der Medien-Konzerne als interessengeleitete Lobbyisten mag ein schmerzhafter Erkenntnisprozess sein und mag mit allerlei verbalen Ausfällen Trumps einhergehen – aber durch Trumps radikale Angriffe trauen sich viele Menschen erstmals, den Mythos der „Unbestechlichen“ [1] zu hinterfragen. Trotz dieses Verhaltens Trumps sollte der US-Präsident jedoch keinesfalls in den Stand eines Widerstandskämpfers erhoben werden.

“Der schmutzige Krieg gegen die freie Presse muss aufhören”, hält der „Boston Globe“ dagegen: [2] Trumps Angriffe auf die Medien könnten gefährliche Konsequenzen haben. Freie Medien durch staatlich kontrollierte zu ersetzen, sei stets eines der ersten Ziele eines korrupten Regimes bei der Machtübernahme in einem Land. Das Verhalten Trumps sende ein „alarmierendes Signal“ an Despoten im Ausland, die sich dadurch ermutigt fühlen könnten, Journalisten wie Feinde zu behandeln, so der „Boston Globe“.

US-Milliardäre und ihre privaten Medien

Es soll hier nun nicht aufgezählt werden, welch mannigfaltige alarmierende Signale dagegen der „Boston Globe“ im Zusammenhang mit „Massenvernichtungswaffen“, „Fassbomben und Giftgas“ oder angeblichen „Volksaufständen“ bereits gesendet hat. Interessanter sind die Eigentümer-Strukturen des „Boston Globe“ und anderer führender US-Zeitungen. So haben in den letzten Jahren unter anderem die Investoren Carlos Slim, Jeff Bezos, John Henry, Chris Hughes und Warren Buffett viel Geld in defizitäre US-Presseunternehmen gesteckt, wie RT berichtet [3]. Da ein direkter Profit aus diesen Investitionen nicht zu erwarten sei, stelle sich die Frage nach der Motivation der Milliardäre. Mutmaßlich solle Deutungshoheit und politischer Einfluss gekauft werden.

Der „Boston Globe“ wurde übrigens von Ex-Hedgefonds-Manager John Henry übernommen, der den Kauf der Zeitung mit der selbstlosen Rettung einer Tradition begründet: „Der Boston Globe ist eine Institution, für die es sich lohnt, zu kämpfen.“ Nun nutzt er sein publizistisches Spielzeug, um einen ihm nicht genehmen Präsidenten zu bekämpfen.

Am radikalsten pocht von den neuerdings publizistisch tätigen US-Milliardären wohl Jeff Bezos auf sein „Recht“, sich mit seiner „Washington Post“ als reicher Mensch auch politisches Gehör zu verschaffen.

Staatsfeindlicher Pseudokonsens zwischen Medien und Bevölkerung

Der Appell zog weite Kreise: Die „Chicago Tribune“ erklärt [4], dass verbale Angriffe vonseiten der Regierung ideologischen Extremisten Aufwind gebe und die Sicherheit von Journalisten gefährde. Dem schließt sich [5] das „Committee to Protect Journalists“ an. Sogar der US-Senat solidarisierte sich [6]. Und schließlich vereinnahmt die „New York Times“ [4] „uns alle“: “Wir sitzen alle im selben Boot“, behauptet die Zeitung. Im Jahr 2018 würden einige der schädlichsten Attacken auf Medienvertreter von Regierungsmitarbeitern kommen. Dieses Suggerieren eines staatsfeindlichen Pseudokonsenses zwischen Medien und Bevölkerung, obwohl keine gemeinsamen Interessen bestehen, kennt man bereits.

Es gab auch unter den großen US-Medien einsame kritische Rufer, die das emotionale Gemeinmachen nicht mitspielen wollten. So wies etwa das „Wall-Street-Journal“ darauf hin [7], dass der gemeinsame Appell genau jener Unabhängigkeit zuwiderliefe, die er zu wahren behaupte. “Trump hat genauso das Recht auf freie Meinungsäußerung wie seine Gegner in den Medien.” Die „Baltimore Sun“ schreibt, dass man zwar übereinstimme, dass Journalisten nicht als “Volksfeinde” und die Medien nicht als “Fake News” beschimpft werden sollten. Eine koordinierte Aktion von Medien unterstütze allerdings den Eindruck, man verbünde sich gemeinsam “gegen diesen republikanischen Präsidenten“. Eine Zusammenstellung von US-Beiträgen zum Appell findet sich hier [4].

Trump und das „Reich der Finsternis“

Solche kritischen Reflexionen sind den meisten deutschen Medien fremd, stellvertretend nennt die „Süddeutsche Zeitung“ [8] die Aktion ein „starkes Zeichen“.

Die spanische Zeitung „El País“ zeigt den Tenor, der sich durch die großen europäischen Medien zieht: „Sich solidarisch mit diesen Medien zu zeigen, ist keine unternehmerische Überlegung, sondern die Pflicht jedes Bürgers, der sich einer Bedrohung der Freiheit gegenübersieht.“ Angesichts solch hochtrabender Aufgaben kann man schon mal die journalistische Distanz vergessen: „Präsident Trump ist entschlossen, die Vereinigten Staaten zu einem Reich der Finsternis zu machen.“ Bei dieser Dämonisierung Trumps wollten auch die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission nicht zurückstehen: „Seine Attacken sind strategisch, sollen das Vertrauen in die Berichterstattung untergraben und Zweifel an überprüfbaren Fakten schüren“, schrieben sie.

Zweifel an der Wirksamkeit des Appells äußert dagegen die Zeitung „Takungpao“ aus Honkong: „Man sollte auch nicht vergessen, dass Trump damals trotz fehlender Unterstützung der etablierten Zeitungen in den USA die Wahl gewonnen hat.“ Und auch die russische „Gazeta“ merkt an, Trump scheine überhaupt keine Presse zu brauchen: “Er hat bei Twitter mehr Abonnenten als jede große amerikanische Zeitung.“

Erst kürzlich hatten die Medienschaffenden in den USA die Möglichkeit, die Pressevielfalt und damit die Pressefreiheit in ihrem Land zu verteidigen – nämlich als der russische Auslandssender RT in den USA massiv schikaniert und schließlich als „ausländischer Agent“ registriert wurde. Dabei haben viele Redakteure, die nun im Appell zur Rettung der eigenen Haut aufrufen, kläglich versagt: Die Folge der Zensur gegen das unbequeme Medium RT-USA war ein beschämendes und dröhnendes Schweigen.

 

Quellen: [1] Die Unbestechlichen: Eine Film-Adaption des Buches „Die Watergate-Affäre“ (Originaltitel: All the President’s Men) von Carl Bernstein und Bob Woodward aus dem Jahre 1976, wikipedia, <https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Unbestechlichen_(1976)>
[2] The Boston Globe: EDITORIAL BOARD, „Journalists are not the enemy“, am 15.08.2018, <https://www.bostonglobe.com/opinion/editorials/2018/08/15/editorial/Kt0NFFonrxqBI6NqqennvL/story.html>
[3] RT Deutsch: „Medienvielfalt à la USA: Der nächste Milliardär kauft sich seine Zeitung“, am 08.02.2018, <https://deutsch.rt.com/gesellschaft/64834-us-medien- milliardar-kauft-zeitung/>
[4] The New York Times: By The Editorial Board „A FREE PRESS NEEDS YOU“, am 15.08.2018, <https://www.nytimes.com/interactive/2018/08/15/opinion/editorials/free-press-local-journalism-news-donald-trump.html?>
[5] Committee to Protect Journalists, <https://cpj.org>
[6] Die Süddeutsche Zeitung (SZ): US-Senat stellt sich an die Seite der Presse, am 16.08.2018, <https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-trump-kritik-us-senat-stellt-sich-an-die-seite-der-presse-1.4094846>
[7] The Wall Street Journal,  James Freeman, „Trump’s Honeymoon with Media Almost Over“, am 13.08.2018, <https://www.wsj.com/articles/trumps-honeymoon-with-media-almost-over-1534192809>
[8] Deutschlandfunk 24: Die Presseschau aus deutschen Zeitungen, am 25.09.2018, <https://www.deutschlandfunk.de/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html>

 

Dieser Text wurde zuerst am 18.08.2018 auf www.nachdenkseiten.de unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=45525> veröffentlicht. Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller

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Lukratives Desaster

Mi, 2018-09-26 06:00

Der Staat sollte entbürokratisiert und damit „schlanker“ werden, die öffentlichen Aufgaben sollten schneller, besser, billiger erledigt werden: Das war das Versprechen, das von den Kohl-Regierungen mit den beiden christlich lackierten Parteien und der FDP begonnen, den Schröder- und Merkel-Regierungen fortgesetzt wurde und wird. Aber was wurde aus diesem populistischen Gebräu? Daraus wurde das Gegenteil, nämlich eine intransparente, diesmal privat beherrschte Bürokratie, mit Regierungs-Statisten. Und die Aufgaben werden langsamer, schlechter und teurer erledigt – ein Desaster für Staat und Bürger. Aber für private Konzerne und private Groß- und Dauerberater erweist sich das Desaster als lukrative Selbstbereicherungs-Maschine.

Beschränken wir uns auf den aktuellen Bereich der Autobahnen. Betrachten wir zunächst das deutsche Großprojekt Toll Collect.

Toll-Collect-Vertrag nach dem Muster von Public Private Partnership

Das Projekt Toll Collect (zu deutsch: Maut-Erhebung) steht an vorderster Stelle für den Staats-Konzern-Berater-Komplex. Im September 2002, zwei Tage vor der Bundestagswahl, schloss die Schröder-Regierung mit dem Toll-Collect-Konsortium aus DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute den Vertrag über die Erhebung der LkW-Maut auf den deutschen Autobahnen. Der Start sollte am 31.8.2003 sein.

Beraten ließ sich die Bundesregierung vor allem von der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft ,,Price Waterhouse Coopers (PWC). Den 17.000-Seiten-Vertrag ließ sie von der Kanzlei Freshfields aushandeln.

PWC und Freshfields, zwei global player, die selbst extrem gewinnorientierte private Unternehmen sind, agieren seit Jahrzehnten als Berater und Lobbyisten für Großkonzerne und Großinvestoren. Der harmlos-neutrale Begriff „Wirtschaftsprüfung“ bedeutet für PWC: Wie entsteht ein möglichst hoher Gewinn für die private Seite? Freshfields bringt dies dann nach dem Vorbild des US-amerikanischen Wirtschaftsrechts in die hochprofessionell verklausulierte, möglichst umfangreiche juristische Form. Je länger der Vertrag, desto höher das Honorar.

Zum US-Wirtschaftsrecht gehören die absolute Geheimhaltung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Kredite, Gewinnsicherung, Patente, Steuern, Haftung). Sie unterfallen den sanktionsbewehrten „Non Disclosure Agreements“. Kein einziger Bundestagsabgeordneter hat je den rechtsgültigen und vollständigen Vertrag einsehen dürfen. Wir können begründet annehmen, dass die „verantwortlichen“ SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee und ebenso dann die CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und jetzt Andreas Scheuer den Vertrag auch nie gelesen haben.

Welcher Minister kann 17.000 Seiten eines wirtschaftsenglisch geprägten Vertragstextes, den man auch zwischen den Zeilen lesen können muss, verstehen – falls er überhaupt die Zeit hätte, das zu lesen? Man verließ und verlässt sich mit blindem Vertrauen auf diejenigen, die das Metier am besten kennen: Die Berater.

Der Toll-Collect-Vertrag wurde nach dem Muster von Public Private Partnership (PPP, zu deutsch ÖPP) gestaltet. Entwickelt worden war es von niemand anderem als den Beratern von PWC in der City of London (einige Banken wie die United Bank of Switzerland waren auch dabei), zunächst für die Privatisierungs-Fundis Margaret Thatcher und Tony Blair. Über die Achse Schröder-Blair wurde das Muster nach Deutschland importiert (und dann in der Europäischen Kommission übernommen und seitdem in der EU gefördert).

Bei PPP übernimmt die private Seite als Generalunternehmer praktisch alle Aufgaben des Bauens und Errichtens und vor allem des langfristigen Betriebs. Die Standardlaufzeit ist 30 Jahre. Bei Toll Collect waren es untypische 12 Jahre. Als zusätzlicher Vorteil wird versprochen: Das Personal im öffentlichen Dienst kann weitgehend abgebaut werden. Das wenige verbleibende Personal braucht nicht weiterqualifiziert zu werden: Wir haben ja den Generalunternehmer und die Berater, die uns weiter beraten.

Geheimhaltung in kriminogener rechtlicher Grauzone

Die Zweifelhaftigkeit der Geheimhaltung wird durch die Umstände der Vertragsunterzeichnung unterstrichen. In einer Nacht- und Nebelaktion musste der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr am 19. September 2002 den Transport der 17.000 Seiten in die Schweizer Finanzoase Zug organisieren. Dort wurde der Vertrag vor einem Notar unterschrieben. Begründung: in der Schweiz gehe es schneller und unbürokratischer; die Notare dort seien nicht verpflichtet, die Verträge auf die Verträglichkeit mit anderen Rechtsgebieten und nationalen wie internationalen Gesetzen zu prüfen; deshalb könne man sogar sparen, denn die Gebühren seien viel niedriger.

Am nächsten Tag prosteten in Berlin Verkehrsminister Bodewig, Toll Collect-Chef Klaus Mangold und Telekom-Vorstand Josef Brauner in die Fernsehkameras und simulierten den erfolgreichen Vertragsabschluss. Der hatte aber gar nicht stattgefunden, denn er war sogar für Schweizer Verhältnisse zu hastig gewesen. Der Vertrag musste noch zweimal in die Schweiz transportiert und dort unterzeichnet werden, diesmal in Basel.[1]

Arrangiert wurde die Prozedur von der Kanzlei Freshfields. Die Unterzeichnung in der Schweiz lässt folgende Schlussfolgerungen zu: Die Toll-Collect-Tochter-GmbH des privaten Konsortiums hat ihren Firmensitz in der Finanzoase. Gründe dafür können u.a. sein: Steuerumgehung, Mehrfachbilanzierung, nach deutschem Recht unzulässige Nebenverträge.

Mit dieser Art der Privatisierung begaben sich Verkehrsminister, Bundesregierung und Staat in eine kriminogene rechtliche Grauzone – gewiss auf hohem professionellen Niveau. Freshfields war übrigens auch rechtlicher Berater für die dubiosen Cross-Border-Leasing-Scheinverkäufe und für Cum-Ex-Steuermanipulationen: Staats-Beratung und Staats-Schädigung sind für diese Art Berater kein prinzipieller Gegensatz.

Wie der Wettbewerb ausgeschaltet wurde

In den Monaten vor dem Start des Projekts wurde bekannt: Das Betreiber-Konsortium konnte die vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten. Der Start des Mautsystems wurde ständig verschoben. Dem Bundeshaushalt entgingen die schon eingeplanten Milliardeneinnahmen. Die Öffentlichkeit war empört. Bundeskanzler Schröder, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ließ wegen der anstehenden Landtagswahl in Hamburg am 19.2.2004 den Vertrag kündigen.

Doch danach nahm er die Kündigung zurück. Die Haftungs- und Entschädigungsklauseln waren für den Staat so ungünstig, dass ein endloser juristischer Streit gefolgt wäre. Eine Neuausschreibung hätte etwa drei Jahre gedauert.
Außerdem hätte die Bundesregierung sich selbst kündigen müssen – der Bund war (und ist) Hauptaktionär des Konsorten Telekom. Hilmar Kopper, Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, war zugleich Schröders Beauftragter für das Anwerben ausländischer Investoren („Entflechtung der Deutschland AG“) – und auch noch Chef des Aufsichtsrats des Konsorten DaimlerChrysler, des größten LkW-Herstellers.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte einstimmig, den Vertrag zu sehen. Minister Stolpe sagte zu. Mangold lehnte ab. Die Abgeordneten bekamen eine von Freshfields verfasste, etwa auf ein Hundertstel eingedünnte Zusammenfassung mit 190 Seiten, unter Beachtung der Geheimhaltungsklauseln.[2]

Bereits die Auftragsvergabe von 1999 geriet zur Farce. Es bewarben sich drei Anbieter: die Schweizer Fela Management AG, die Arbeitsgemeinschaft Mautsystem (AGES) und die Bietergemeinschaft Electronic Toll Collect Deutschland. Zunächst schloss das Verkehrsministerium die Fela AG aus, obwohl diese das bei weitem kostengünstigste Angebot abgegeben und das Schweizer Mautsystem erfolgreich installiert hatte. Danach wurde auch AGES aus dem Verfahren ausgeschlossen. Das Bundeskartellamt wies die Widersprüche ab.

Das private Schiedsgericht

Was viele kritische Bürger kürzlich erst bei den Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA und CETA erfahren haben – das Agieren einer privaten Paralleljustiz – das gibt es in Deutschland und in der EU auch bei den PPP-Verträgen schon längst, hundertfach.

Auch die Schröder-Regierung und das Toll-Collect-Konsortium hatten sich unter der Regie von PWC und Freshfields darauf geeinigt: Wenn es zum Streit kommt, gehen wir nicht vor ein öffentliches, staatliches Gericht, sondern vor ein privates Schiedsgericht. Ein solches wird erst im Streitfall gebildet: Jede Seite benennt einen Vertreter, und beide Seiten müssen sich auf einen „neutralen“ Vorsitzenden einigen.

Der Streitfall trat ein. Das Maut-System funktionierte nicht. Die Ausfälle für den Bundeshaushalt 2003 betrugen etwa 1,3 Mrd Euro, im Jahr 2004 summierten sie sich auf 3,2 Mrd. Euro. 2004 ließ Verkehrsminister Stolpe eine Klage gegen die Toll Collect GmbH auf Schadenersatz und Konventionalstrafe erstellen.

Auch die privaten Schiedsgerichte wurden als unbürokratisch und effektiv gerühmt. Auch hier war und ist das Ergebnis gegenteilig: Von 2004 bis etwa 2012 konnte die Klage der Bundesregierung gar nicht zugestellt werden: Es gab kein Schiedsgericht. Es kam gar nicht zustande oder tagte nicht, weil beide Seiten sich nicht auf den neutralen Dritten einigen konnten, weil das Konsortium sowieso jede Schuld und Zahlung von sich wies und jeden Vergleich ablehnte, auch könne man das den Aktionären nicht zumuten. Außerdem verklagte das Konsortium seit 2006 seinerseits die Bundesregierung, weil die wegen der Nichterfüllung des Vertrags einige Zahlungen zurückhielt. Die Rechtsanwälte beider Seiten hatten damit schon einiges zu tun und konnten Millionen-Honorare kassieren, ohne dass etwas passierte. Zuletzt, 2017, betrug die Forderung der Regierung gegen das Konsortium 9,5 Mrd. Euro inklusive Zinsen, die Forderung der Konsorten gegen die Regierung betrug 5 Mrd. Euro.

Der „Vergleich“

Ab etwa 2014 wurde vor dem Schiedsgericht verhandelt. Das war eigentlich zu spät, denn 2015 lief der Vertrag aus, eine Neuausschreibung dieser Größenordnung dauert mindestens zwei Jahre. Aber man konnte sich nicht einigen. Die Neuausschreibung wurde gezielt vermieden. Alle Parteien hielten populistisch das haushalts- und politikrelevante Thema aus den Wahlkämpfen heraus. Der Vertrag wurde unter Verkehrsminister Dobrindt, beraten von PWC, vertragswidrig und geheim bis 2018 verlängert.

Die Schiedsverhandlungen arteten schließlich zu „Massenaufläufen“ aus: „Zuletzt tagten die Beteiligten im April (2018, WR) für eine Woche im Münchner Nobelhotel Charles. Im Raum waren jeweils mehr als 100 Personen, die meisten davon Anwälte.“[3]

Entsprechend dürftig – für den Staat – ist das Ergebnis: Nach 14 Jahren einigte man sich – zudem dann außerhalb des Schiedsgerichts – unter der Regie von Verkehrsminister Scheuer auf einen „fairen“ Vergleich, vom Minister als „historischer Durchbruch“ gelobt. Nominell zahlt das Konsortium 3,2 Mrd. Euro, aber da wird irgendwas verrechnet – Einzelheiten sind unbekannt, Öffentlichkeit und Abgeordnete kennen auch den Vergleich nicht -, wirklich fließen sollen nur 1,1 Mrd.[4]

Entsprechend lukrativ wie für das Konsortium ist das Ergebnis auch für Freshfields & Co. Von 1999 bis 2003 zum Vertragsbeginn erhielten sie 15,6 Millionen Euro, was zudem gegenüber den anfänglich vereinbarten 8,2 Millionen Euro einer Steigerung von 90 Prozent entspricht.[5] Die gleichzeitig auch vom Konsortium beauftragten Berater und ihre Honorare sind hier nicht eingeschlossen.

Am (bisherigen) Ende hatten die vom Bund beauftragten Kanzleien, darunter Linklaters, Shearman & Sterling und Beiten Burkhardt etwa eine Viertelmilliarde Euro verdient, nämlich 244 Millionen.[6]

Die Toll-Collect-GmbH-Kanzleien Latham & Watkins und Hengeler Müller (Dauer-Hauptmandant: Deutsche Bank) dürften auf einen noch höheren Betrag gekommen sein: Insgesamt betrugen die Anwaltskosten beider Seiten zusammen „mehr als eine halbe Milliarde Euro.“[7]

Nachträglich kam noch heraus: Toll Collect GmbH hat dem Staat vermutlich noch mindestens 298 Millionen Euro fälschlich in Rechnung gestellt. Das ergab die Nachprüfung der Abrechnungen durch die Prüfungsgesellschaft Mazars in bisher nur drei der 15 Toll-Collect-Geschäftsjahre. Die aufgrund einer Razzia eingeleiteten Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wurden eingestellt, auch nachdem sich der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, im Vorfeld der Schiedsverhandlungen eingeschaltet hatte. Aber vorsorglich wurden im Vergleich alle „Ansprüche abgegolten“, auch solche „wegen vorsätzlichen Verhaltens.“[8] Grundgesetz-Änderung und private Autobahn-Gesellschaft

Seit 2007 forcieren die CSU-Verkehrsminister auch den Bau, die Reparatur und den Betrieb von Autobahnabschnitten nach dem PPP-Muster. Bisher sind es 14 Projekte. Sie laufen jeweils 30 Jahre. Am bekanntesten ist der 72-Kilometer-Abschnitt Bremen-Hamburg. Die Betreiber bekommen wie die Toll Collect GmbH einen Teil der Mautgebühren. Die beiden größten deutschen Baukonzerne Hochtief und Bilfinger, der größte französische Baukonzern Vinci sowie der größte niederländische Baukonzern Royal BAM Group haben sich, beraten von PWC und Freshfields, den Großteil der Projekte gesichert. Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe haben wiederholt auf die Unwirtschaftlichkeit zulasten des Staates hingewiesen.[9]

Das Konsortium A1 mobil GmbH, das die Autobahn A1 Bremen-Hamburg betreibt, dokumentiert die Unwirtschaftlichkeit zulasten des Staates selbst: Es verklagt nach jahrelangen Forderungen schließlich seit 2017 den Bund auf 778 Millionen Euro Nachzahlung für Einnahmeausfälle, Beraterkosten und Inflationsausgleich.[10]

Trotzdem bereiteten seit 2013 die Bundesregierungen, namentlich Finanzminister Schäuble (CDU), die Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt (CSU) sowie Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) die noch weitergehende Privatisierung des Straßennetzes vor.

Gabriel präsentierte 2016 in der von ihm einberufenen Infrastrukturkommission ein Gutachten von PWC. Darin wird die Privatisierung nicht nur der Autobahnen, sondern auch der Bundesfernstraßen empfohlen. Das Finanzierungsmuster PPP soll dafür von Investoren genutzt werden. In einem späteren Gutachten schlug PWC die Erhebung auch der PkW-Maut und die Gründung einer privaten Verkehrsgesellschaft vor.

So änderte 2017 die Regierungsmehrheit der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD das Grundgesetz. Den Bundesländern wurde die Verwaltung der Autobahnen entzogen. Eine private Verkehrsgesellschaft soll künftig die Maut einziehen und außerhalb des Bundestages und des Bundeshaushalts die Autobahnen und Bundesstraßen betreiben. Gleichzeitig verschaffte sich der Bund den direkten Durchgriff auf die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, vor allem der Schulen, mithilfe von PPP. So ist etwa Vinci neben Toll Collect und diversen Autobahnen schon seit Jahren auch in zahlreichen Städten aktiv, so in Köln und Offenbach. Das soll mehr werden.

Italienische Verhältnisse in der EU

Am 14.8.2018 stürzte ein 100 Meter langer Straßenabschnitt der Morandi-Autobahnbrücke bei Genua mit mehreren Autos plötzlich in die Tiefe. Zahlreiche Menschen starben. Die Reparaturbedürftigkeit war zuvor schon verschiedentlich festgestellt worden. Die technisch und verfahrensmäßig beschreibbaren Mängel, Fehler und die Verantwortlichen werden hoffentlich ermittelt.

Doch eines ist klar: Der private Betreiber dieser Autobahn, der Atlantia-Konzern, hatte andere Prioritäten als den höchstmöglichen Sicherheits-Standard. Seit mehr als drei Jahren galt die konzentrierte Aufmerksamkeit von Atlantia und seiner Aktionäre und Berater einer anderen Frage: Atlantia ist der größte Betreiber privater Maut-Autobahnen in Italien. Um noch größer zu werden, wollte er die Mehrheit am größten privaten Autobahn-Betreiber der Erde, dem spanischen Abertis-Konzern, übernehmen. Abertis betreibt Maut-Straßen in 14 Staaten, darunter neben Spanien noch in Italien, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Irland, aber auch in Großbritannien, Brasilien und den USA.

Atlantia konzentrierte sein verfügbares Kapital, erreichbare Kredite und seine Berater und bot 16,3 Mrd. Euro für die Mehrheit an Abertis. Gleichzeitig boten für weitere Anteile an Abertis auch der deutsche Autobahnbetreiber Hochtief und der spanische Baukonzern und Autobahnbetreiber ACS. Als Berater waren wie in Deutschland PWC, Freshfields & Co beteiligt. Das Motto von PWC: „Mit Übernahmen den Unternehmens- und Aktienwert steigern.“ 2017 war laut PWC überhaupt ein „Rekordjahr“ für Übernahmen; zu den 18 „Mega-Deals“ zählte für PWC auch die Beratung für Hochtief.[11]

Im März 2018 einigte man sich untereinander und mit den Kartellbehörden: Atlantia bekommt 50 Prozent an Abertis, ACS bekommt 30 und Hochtief 20 Prozent. Die Übernahme war auch möglich geworden, weil mehrere Maut-Autobahnen in Spanien – Vorzeigeprojekte der EU – insolvent gegangen waren. Nur teilweise konnte der überschuldete spanische Staat einspringen.[12] So entstand der weltgrößte private Betreiber von Maut-Autobahnen und -Straßen.

So sind wir mitten drin in der Errichtung eines neuen EU-Kartells für Mautstraßen. Die Berater sind dieselben wie in Deutschland. Und die Betreiber und deren Investoren sind untereinander verfilzt und vielfach auch dieselben wie in Deutschland. ACS ist mit 72 Prozent der Hauptaktionär von Hochtief, und gemeinsam sind diese beiden nun die Haupteigentümer von Abertis. Und der größte Kapitalorganisator der westlichen Wertegemeinschaft, BlackRock, ist gleichzeitiger Miteigentümer von Atlantia, Abertis, Hochtief, Royal BAM Group, Vinci, Bilfinger. Und ebenso sind an diesen Unternehmen auch andere der weltgrößten Investoren beteiligt, so Vanguard, Invesco, Amundi und der so freundlich daherkommende norwegische Staatsfonds Norges. Sie müssen ihre anspruchsvollen, renditegeilen Anleger befriedigen, bei Atlantia auch die Mitglieder des Benetton-Clans.

Unter dem langjährigen Regime der staatlich geförderten Privatisierung erwies sich auch die ausgedünnte italienische Straßen-Aufsichtsbehörde ANAS als unfähig, die Sicherheit zu gewährleisten – wie immer die Verantwortung im Einzelnen aussehen mag oder rekonstruiert werden kann.

Ein Ende des lukrativen Desasters!

Die Autobahn- und Straßen-Privatisierung zeigt in Deutschland und der EU, neben anderen Formen der Privatisierung – Wohnungen, Bahn, Krankenhäuser, Altersheime, Reha-Kliniken, Post, Bundeswehr … – ihr hässliches Gesicht.
Bei den Autobahnen und Straßen wäre der nächstliegende verantwortliche Schritt: Die LkW-Maut darf zum anstehenden Termin 1.3.2019 nicht noch einmal den Organisatoren des lukrativen Desasters übergeben werden! Auf die jetzigen (Un)Verantwortlichen können wir dabei nicht vertrauen.

 

Quellen: [1] Berliner Toll-Haus, Der Spiegel 10/2004, S. 22 ff.
[2] Toll Collect agiert weiter im Geheimen, Süddeutsche Zeitung 9.10.2003
[3] Nach 14 Jahren: Latham, Hengeler, Beiten und Linklaters beenden Albtraum – Toll Collect
[4] Ein Kartell gegen die Steuerzahler, Die Zeit 9.8.2018
[5] Teure „Fehlentwicklungen“. Rechnungshof prüft die externen Beraterverträge der Bundesregierung, Berliner Morgenpost 3.2.2004
[6] Antwort des Bundesministeriums für Verkehr auf die Berichtsbitte des Abgeordneten Viktor Perli, die Linke, 7.3.2018
[7] Ende eines Schreckens, Handelsblatt 18.5.2018
[8] Ein Kartell gegen die Steuerzahler, Die Zeit 9.8.2018
[9] Autobahnen: Freifahrt in die Pleite, Zeit online 29.8.2017
[10] A1 mobil-Klage: Gericht schlägt Vergleich vor, Süddeutsche Zeitung 18.5.2018
[11] PWC: Mergers & Acquisitions in der Transport- und Logistikbranche, Geschäftsjähr 2017, S. 3f.
[12] Hochtief, ACS und Atlantia einigen sich, Handelsblatt 14.3.2018

 

Dieser Text wurde zuerst am 16.08.2018 auf https://www.nachdenkseiten.de/ unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=45497> veröffentlicht. Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller

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Die ideologische Mobilmachung

Mo, 2018-09-24 06:00

Nach acht Tagen [Stand 5.9.2018] intensiver Suche nach Belegen und unzählige Beleidigungen später freue ich mich festzustellen, dass Spiegel, N-TV und andere Qualitätsmedien langsam zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen sind wie ich, „klein Doof“ aus Österreich: Die Berichterstattung über Chemnitz war mit Begriffen wie Hetzjagd oder gar Pogrom von Anfang an vollkommen überzogen.

Das ist nicht zuletzt der Chemnitzer Staatsanwaltschaft zu verdanken, von der man in Spiegel Online lesen durfte [1] : „Auf Nachfrage des SPIEGEL verwies Oberstaatsanwalt Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, in schriftlich freigegebenen Zitaten am Montag zunächst auf die rechtliche Schwierigkeit. Der Begriff ‚Hetzjagd‘ sei juristisch nicht definiert, so der Jurist. ‚Ich verstehe unter einer Hetzjagd etwa mehrere Personen, die einen Menschen durch die Stadt jagen, um diesen zu verprügeln oder körperlich massiv anzugehen.‘ Das, was seine Behörde bislang ausgewertet habe, enthalte keine Hinweise auf derartige Hetzjagden. ‚Wir sind mit der Auswertung allerdings noch nicht fertig. Es kann theoretisch sein, dass auf weiterem Bild- und Filmmaterial ein solcher Vorgang enthalten ist‘, fügte Klein hinzu.“

Die Aussagen des Chefredakteurs der lokalen Tageszeitung, der nicht nur selbst, sondern auch mit Mitarbeitern vor Ort war und sich klar von dem Begriff „Hetzjagd“ distanziert, waren nicht ausreichend. Im Gegensatz zu den meisten Medien waren für die „Freie Presse“ die Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntagabend [2] . Sehr schnell hatte Torsten Kleditzsch im Deutschlandfunk erklärt, warum. Er bestreitet nicht, dass Gewalt stattgefunden habe, spricht auch von Jagdszenen, er weist nur darauf hin [3], dass die verbale Beschreibung massiv eskaliert, die Begrifflichkeiten also falsch waren.

Das blieb aber lange Zeit die einzige Stimme der Vernunft in den Medien – auch in den „sozialen“. Wer – speziell in „linken“ Kreisen – nach Quellen in Form von Videobelegen fragte, wurde sehr schnell als Nazi-Versteher, Verharmloser von Nazi-Gewalt, als Naivling oder als jemand, der „subtil die linken Kräfte verunglimpfe“, angegangen. Zumindest war das meine Erfahrung, als ich mich Montag vergangener Woche auf die Suche nach Videobeweisen machte.

Dass meine Suche nur erfolglos bleiben konnte, bestätigte mir endgültig Robin Alexander, Autor, Journalist und aktiv in der „Welt“, dann mit folgenden Tweets [4], die ich hier aus Gründen der Lesbarkeit zusammenfasse:

„Die Berichterstattung über die Verwendung des Begriffes ‚Hetzjagden‘ für die erste Demo in Chemnitz ist meiner Meinung nach ein Musterbeispiel, wie wir Journalisten das Vertrauen der Bevölkerung verspielen. Der Ablauf ist geradezu klassisch …

1) Die Regierung macht einen (in diesem Fall kommunikativen) Fehler.
2) Der Fehler wird v regionalen Medien (i d Fall @freie_presse) sauber dokumentiert u verantwortungsvoll eingeordnet
3) Wir Überregionalen pennen oder wollen es uns nicht mit Regierung verscherzen
4) Die @AfD skandalisiert, was wir hätten berichten sollen – u rührt Falschbehauptungen hinein.
5) Leitmedien wachen auf u berichten: ‚Die @AfD sagt…‘
6) Leute fragen sich: Hat @AfD recht?
Kurz: We fucked it up! Again!“

 


Tweets von Robin Alexander (Foto: Screenshot von Tweets vom 4.9.2018 vom Twitteraccount des Journalisten Robin Alexander: https://twitter.com/robinalexander_/status/1036879384412647424?lang=de)

 

Gut eine Woche vergeblichen Suchens hatte damit für mich ihren Abschluss gefunden. Ein Ereignis, das nicht stattgefunden hat, zu beweisen, ist eben nicht möglich. Und mit diesem Vorhaben hatte meine Suche ja eigentlich begonnen.

Nach dem, was zunächst als Mord gesehen, dann seitens der Staatsanwaltschaft als Totschlag untersucht wurde, den anschließenden ersten Demos am Sonntag und nachdem ich zwei Videos gesehen und einige Textbeiträge gelesen hatte, war ich auch ziemlich auf der „Menschenjagd, das geht gar nicht!“-Schiene. Da ich seit meiner Jugend überzeugte Antifaschistin und Antirassistin bin, stand ich „emotional auf der Barrikade“!

Es kam später zu einer Diskussion mit einem Facebook-Freund, der mich aufforderte, ihm mal Links zur Menschenjagd zu schicken. Leider hatte ich nur das „Hasi, bleib hier!“-Video abgespeichert und bekam von ihm zu hören, das wäre das Einzige, das alle verwendeten. Ich war mir sicher, ein zweites Video gesehen zu haben, und machte mich auf die Suche in den Untiefen des Internets. In Zeiten, in denen jeder mit seinem Handy alles dokumentiert – wir erinnern uns an das umfassende Bildmaterial vom G20-Gipfel im letzten Jahr –, musste es doch ein Leichtes sein etwas zu finden, auch wenn es nicht das Video wäre, an das ich mich glaubte zu erinnern. Und ich fand … nichts.

Ich fragte Linke, ich fragte Migranten nach Belegen für das, was von der Menschenjagd inzwischen zum Pogrom aufgeschaukelt worden war und von Politikern und Medien inzwischen aufs Schärfste kritisiert wurde. Es gab Hinweise auf Textbeiträge von Journalisten auf Twitter, es gab Videos von den Demos am Tag danach – aber für Sonntag blieb es bei … NICHTS. Nach 5 Tagen fand ich dann doch noch das zweite Video, an das ich mich erinnert hatte, muss aber zugeben, dass man darin nichts Eindeutiges erkennen kann – wenn man nicht emotional „voreingestellt“ ist.

Was ich fand, waren massenweise Bilder und auch Videos von friedlichen Demonstranten. Die habe ich allerdings nur in sozialen Medien beziehungsweise auf YouTube gesehen. Ich fand auch Berichte „normaler“ Menschen, die über zunehmende Probleme aufgrund von Gewalt auf den Straßen in Chemnitz berichteten.

Ein Artikel in der Emma [5], über den ich im Netz gestolpert bin, bestätigte die Berechtigung dieser Ängste: „Nesrin hat auch Angst vor Neo-Nazis. ‚Es gibt hier Menschen mit einer rechten Gesinnung. Aber eigentlich fühle ich mich wohl in Chemnitz.‘ Ihre Töchter gehen gern auf Hip-Hop-Konzerte und hatten in der Schule noch nie Probleme wegen ihrer türkischen Mutter. Es mag komisch klingen, aber die meiste Angst habe ich zurzeit vor Ausländern, vor diesen jungen Männern, vor allem wegen meiner Töchter.“

In den Medien war die sonntägliche Demo von Anfang an „Nazi“, „Menschenhatz“ und „braune Ossis“ – und blieb auch weiter in diesem Tenor. Fast bis heute.

Jetzt wurde ich sehr hellhörig. Mit „Nie wieder Krieg, sondern auch: Nie wieder Auschwitz.“ hat Fischer in den 90iger Jahren meine emotionale Unterstützung für den Jugoslawienkrieg „getriggert“. Dass dieser Krieg mit einer Lüge begann, wurde vom Monitor [6] überzeugend dokumentiert. Dass er völkerrechtswidrig war, hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder inzwischen in aller Öffentlichkeit bestätigt [7].

Ich habe in Bezug auf diesen Krieg erst sehr spät begriffen, was man da mit mir gemacht hat. Dem „Auschwitz-Frame“ konnte ich mich nicht entziehen. Aber: Ich habe meine Lektion gelernt. Mit dem Begriff „Pogrom“ lasse ich mich nicht triggern.

Dass sich Faschisten/Neonazis am Sonntag unter die Demonstranten gemischt haben, steht selbstverständlich außer Frage. Solche Demos werden instrumentalisiert und genutzt – von allen Seiten. Dass es Rangeleien und Schlägereien gab – ebenfalls keine Frage. Und die Bedrohungen von Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund waren absolut indiskutabel. Aber derartige Bilder von Gewalt kennt man ja – LEIDER – von allen Demos und von allen Seiten. G20 ist sicher allen noch in Erinnerung. Aber Menschenjagd – gar Pogrom? Im Polizeibericht gab es keinerlei Angaben von Verletzten oder Anzeigen – zumindest habe ich keinen einzigen Beleg dafür gefunden.

Trotzdem fand man diese Begriffe weiterhin in nahezu allen Medien und sie kamen wie selbstverständlich aus den Mündern aller Politiker. Und nicht nur das: Hetze, ja gezieltes Aufhetzen und Provokationen werden massiv weiterbetrieben.

Jacob Augstein schreibt über die Demonstranten von „Pimmeln mit Ohren“. Die Linke in Berlin rief unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechte Hetze“ zur Demo auf. So weit, so gut. Eine Berliner Facebook-Freundin postete ein Foto von dieser Demo. Mit einem Plakat, auf dem ich dann lesen durfte: „Nazis verreckt“. Keine Hetze?

Direkt am Tatort wird ein „Refugees Welcome“-Banner aufgestellt. Wer will die Menschen in Chemnitz so provozieren oder demütigen? Und warum? Ich weiß es nicht.

 


Tatort in Chemnitz mit Refugees-Welcome-Fahne (Foto: Screenshot eines Tweets vom 3.9.2018 vom Twitteraccount der Taz-Gezwitscher-Redakteurin Marlene Gürgen: https://twitter.com/maleneguergen/status/1036637651766525954)

 

Eines hat sich nach den Erfahrungen von Chemnitz für mich aber erneut bestätigt. Ich werde weiterhin alles hinterfragen, was von Medien und Politikern in derartiger Einhelligkeit und Intensität kommuniziert wird. Denn es sind die gleichen Politiker und Medien,

 • die mir 2015 sofort berichteten, dass ein Flüchtling aus Eritrea durch Rechtsextreme getötet wurde, was zu massiven Protesten gegen Rassismus auf der Straße führte; dass sich – Tage später – ein Mitbewohner aus dem gleichen Flüchtlingsheim als Täter herausstellte, fand deutlich weniger mediale Aufmerksamkeit,

 • die behaupten, dass der Verfassungsschutz (VS) die Verfassung schützt – und dann wird die NPD nicht verboten, weil zu viele Führungskräfte der Partei Mitglied des VS waren und die NSU-Akten werden für 120 Jahre gesperrt,

 • die sich darüber aufregen, wenn in Deutschland Vollidioten den Hitlergruß zeigen, aber in der Ukraine nazistische Kräfte unterstützen, die schon hunderttausend Mal den Hitlergruß gezeigt haben und die Straßen nach Hitlers Kollaborateuren benennen.

Ich hätte diesen Medien und Politikern diesmal fast geglaubt. Danke an meinen Facebook-Freund, der mich rechtzeitig wieder auf „Spur“ gebracht hat.

Dass mit den Ereignissen von Chemnitz der Schulterschluss von AfD, PEGIDA und anderen örtlichen „rechts-außen“-Gruppen erfolgt ist, der Zulauf zur AfD massiv angeheizt wurde und es jetzt zu einer weiteren Polarisierung zwischen „links“ und „rechts“ kommt – das alles glaube ich sofort. Das wundert mich auch überhaupt nicht. Denn genau das befürchte und beobachte ich schon lange. Leider.

Quellen: [1] http://www.spiegel.de/, Severin Weiland, „Es gibt nichts kleinzureden”, am 03.09.2018, <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-stellt-hetzjagd-in-chemnitz-in-frage-steffen-seibert-bekennt-haltung-a-1226329.html>
[2] https://www.freiepresse.de/, Torsten Kleditzsch, „Chemnitz: Darum sprechen wir nicht von Hetzjagd”, am 30.08.2018, <https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-darum-sprechen- wir-nicht-von-hetzjagd-artikel10299149>
[3] https://www.deutschlandfunkkultur.de/, Deutschlandfunk Kultur, „Haltungsproblem der bürgerlichen Mitte”, am 28.08.2018, <https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechte-
ausschreitungen-in-chemnitz-haltungsproblem-der.2950.de.html?dram:article_id=426645>
[4] https://twitter.com/, Robin Alexander, am 28.08.2018, <https://twitter.com/robinalexander_?lang=de>
[5] https://www.emma.de/, „Frau W. und Nesrin in Chemnitz“, Annika Ross, am 31.08.2018, <https://www.emma.de/artikel/frau-w-und-nesrin-chemnitz-336085>
[6] https://www.youtube.com/, „Es begann mit einer Lüge“, Mathias Werth und Jo Angerer, <https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og> sowie als Transkript auf Free21.org: <http://www.free21.org/es-begann-mit-einer-luege/>
[7] https://www.youtube.com/, „Wir haben gegen das Völkerrecht verstoßen“, Gerhard Schröder, im März 2014 <https://www.youtube.com/watch?v=EWSbvaucEVM>

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Die Gesellschaft besteht aus Narrativen

Do, 2018-09-20 06:00

Im Kinofilm The Matrix sind Menschen in einer dystopischen Zukunft durch ein mächtiges System einer künstlichen Intelligenz  in einer virtuellen Welt gefangen. Was sie für die Realität halten ist in Wirklichkeit ein Computerprogramm, das ihnen ins Gehirn eingepflanzt wurde, um sie in einem komatösen Zustand zu halten. Sie leben ihr gesamtes Leben in dieser virtuellen Simulation, ohne jemals zu erkennen, dass das, was sie anscheinend mit ihren Sinnen erfahren, in Wahrheit ein AI-generierter Code [Anm. d. Red.: AI = Artificial Intelligence – künstliche Intelligenz] ist.

 

Das Leben in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ist dem ziemlich ähnlich. Der Unterschied ist, dass statt einer künstlichen Intelligenz uns psychopathische Oligarchen in der Matrix schlafen lassen. Und anstelle eines Codes ist es ein Narrativ.

 

Die Gesellschaft besteht aus Erzählungen, so wie die Matrix aus Codes besteht. Identität, Sprache, Etikette, soziale Rollen, Meinungen, Ideologien, Ethnizität, Philosophie, Tagesordnungen, Regeln, Gesetzen, Geld, Wirtschaft, Jobs, Hierarchien, Politik, Regierungen – sie alle sind rein geistige Konstrukte, die nirgendwo außerhalb der mentalen Geräusche in unseren Köpfen existieren. Wenn ich euch bitten würde, auf eure Knie zu zeigen, dann könntet ihr das sofort und wortlos tun. Aber wenn ich euch bitten würde, auf die Wirtschaft zu zeigen, könntet ihr am ehesten mit einer Reihe von sprachlichen Symbolen auf eine Gruppe von Begriffen verweisen. Um mir die Wirtschaft zu zeigen, müsstet ihr mir eine Geschichte erzählen.

 

Jeder, der schon einmal einen Moment geistiger Stille erlebt hat, weiß, dass ohne das Geschwätz nichts von diesen Dingen Teil einer gegenwärtigen Erfahrung ist. Es gibt in eurer Erfahrung keine Identität, Sprache, Etikette, soziale Rolle, Meinungen, Ideologie, Religion, Ethnizität, Philosophie, Tagesordnungen, Regeln, Gesetze, Geld, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Hierarchien, Politik oder Regierung, ohne das Geschwätz über diese Dinge. Es gibt nicht einmal ein „Du“, denn es stellt sich heraus, dass auch das aus Erzählungen besteht.

 

Ohne ein geistiges Narrativ wird nichts erlebt, sondern es gibt nur Sinneseindrücke, die sich einem Subjekt ohne klare Form und klare Grenzen eröffnen. Der visuelle und akustische Bereich, das Gefühl beim Ein- und Ausatmen, das Gefühl der Füße auf dem Boden oder dein Hintern auf dem Stuhl. Das war‘s. Das ist mehr oder weniger die Gesamtheit des Lebens ohne Narrativ.

 

Wenn man jedoch das mentale Geschwätz hinzufügt, dann neigt keines dieser Dinge dazu, ein bedeutendes Maß an Interesse oder Aufmerksamkeit zu beanspruchen. Erscheinungen im visuellen und akustischen Bereich werden plötzlich aufgespalten und mit Sprache beschriftet und die Aufmerksamkeit darauf gelegt, ob es eine Bedrohung oder eine Befriedigung der verschiedenen Erzählungen ist, der Ängste und Wünsche des begrifflichen Identitätskonstrukts namens „Ich“. Man kann Tage, Wochen, Monate oder Jahre zubringen, ohne sein Atmungssystem oder seine Füße am Boden zu fühlen. Stattdessen werden deine Interessen und deine Aufmerksamkeit in eine Beziehung zur Gesellschaft gezogen, die nur aus Erzählungen (Narrativen) besteht.

 

„Bin ich gut genug? Tue ich das Richtige? Oh Mann, ich hoffe, dass meine Pläne funktionieren. Ich muss sicherstellen, dass ich all meine Projekte fertig bekomme. Wenn ich diese eine Sache zuerst tue, dann könnte ich mir auf lange Sicht etwas Zeit sparen. Oh, da ist Ashley, ich hasse diese Schlampe. Gott, ich bin so fett und hässlich. Wenn ich nur die Sachen bekommen kann, die ich will, und wenn ich meine wichtigen Ziele erreichen kann, dann werde ich mich gut fühlen. Die Steuern sind bald fällig. Was gibt’s im Fernsehen? Ach, dieser Idiot. Wie zum Teufel wurde er überhaupt gewählt? Jeder, der das möglich gemacht hat, ist ein Nazi. Gott, ich kann das Wochenende nicht erwarten. Ich hoffe, bis dahin läuft alles nach Plan.“

 

Und so geht das die ganze Zeit. Fast unsere gesamte geistige Energie fließt in diese mentalen Narrative. Sie dominieren unser Leben. Und deshalb können Menschen, die in der Lage sind, diese Narrative zu kontrollieren, uns kontrollieren. Und das tun sie.

 

Die meisten Menschen versuchen, ein gewisses Maß an Kontrolle über ihre Umgebung auszuüben. Sie versuchen zu beeinflussen, wie die Menschen in ihren familiären, sozialen und beruflichen Kreisen über sie denken, indem sie sich in einer bestimmten Weise verhalten und reden. Familienmitglieder verbringen ihr Leben damit, anderen Familienmitgliedern immer wieder zu sagen, dass sie nicht so klug, talentiert oder gut sind, wie sie denken, um zu verhindern, dass sie zu erfolgreich werden und sich abwenden. Verliebte Partner werden davon überzeugt, dass sie niemals gehen können, weil sie sonst niemand lieben würde. In unterschiedlichem Maße manipulieren sie die Narrative der Individuen.

 

Dann gibt es jene Leute, die herausgefunden haben, dass sie das Denken der Menschen über sich selbst und ihre Welt beeinflussen können und dass sie das in einen persönlichen Profit umwandeln können. Sektenführer überzeugen ihre Anhänger davon, ihr ganzes Leben in ihren Dienst zu stellen. Werbungtreibende überzeugen Verbraucher, dass sie ein Problem oder einen Mangel haben, den nur „dieses neue, aufregende Produkt“ lösen kann. Ambitionierte Hamsterrad-Teilnehmer lernen, die Karriereleiter zu erklimmen, indem sie sich bei den richtigen Leuten einschleimen und kleine Sabotageakte gegen Konkurrenten verüben. Ambitionierte Journalisten lernen, dass sie in ihrer Karriere viel weiter vorankommen, wenn sie Erzählungen vorantreiben, die das Establishment begünstigen, auf welchem die Plutokraten, die die großen Medienkonzerne besitzen, ihre Königreiche aufgebaut haben. Sie manipulieren die Narrative der Gruppen.

 

Und dann sind da noch die Oligarchen. Die Meister der Manipulation. Diese Konzernkönige der modernen Welt haben das Geheimnis entdeckt, das jeder Herrscher seit Anbeginn der Zivilisation kennt: Wer die Erzählungen kontrolliert, die in einer Gesellschaft geglaubt werden, der kontrolliert diese Gesellschaft. Identität, Sprache, Etikette, soziale Rollen, Meinungen, Ideologie, Religion, Philosophie, Tagesordnungen, Regeln, Gesetze, Geld, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Hierarchien, Politik, Regierung: alles mentale Konstrukte, die die Gesellschaft nur in dem Maße beeinflussen, in dem sie von einer bedeutenden Mehrheit des Kollektivs geglaubt und unterschrieben werden. Wenn man Einfluss auf die Dinge hat, die die Menschen über diese mentalen Konstrukte glauben, hat man Einfluss auf die Gesellschaft. Du beherrschst sie. Die Oligarchen manipulieren die Narrative ganzer Gesellschaften.

 

Deshalb gab es im Laufe der Geschichte Bücherverbrennungen, Ketzerverbrennungen und Hinrichtungen, weil der Kaiser verhöhnt wurde. Ideen, die sich vom vorherrschenden Narrativ unterscheiden, darüber, was Macht ist, wie Geld funktioniert, wer das Sagen haben soll, und so weiter, diese Ideen bedrohen die Macht eines Herrschers genau so wie der Dolch des Attentäters. Zu jeder Zeit, in jedem Königreich, hätte das Volk entscheiden können, die Krone vom Kopf ihres Königs zu nehmen, auf den Kopf eines Bettlers zu setzen und ihn als neuen König zu behandeln. Und somit wäre er zum neuen König geworden. Das Einzige, was das verhindert hat, waren die damals von der Gesellschaft unterschriebenen dominanten Narrative über göttliches Recht, Treue, Loyalität, edles Blut und so weiter. Das Einzige, was die Krone auf dem Kopf eines Königs hielt, war das Narrativ.

 

Genau das Gleiche gilt auch heute noch; das Einzige, was sich geändert hat, sind die Erzählungen, die die Öffentlichkeit hinnimmt. Wegen dem, was man in der Schule beigebracht bekam und was die sprechenden Köpfe in den Bildschirmen einem über ihre Nation und ihre Regierung erzählen, glauben die meisten Menschen, dass sie in einer relativ freien Demokratie leben, in der verantwortliche und temporäre Macht in die Hände von wenigen Auserwählten gelegt wird, basierend auf einem Abstimmungsprozess, der auf einer freien Debatte über Informationen und Ideen gründet. Völlig getrennt von einer Regierung, so glauben sie, gibt es eine Wirtschaft, deren Verhalten durch das Angebot und die Nachfrage bestimmt wird. In Wirklichkeit werden Wirtschaft, Handel und Regierung vollständig von einer Eliteklasse aus Plutokraten kontrolliert, die auch im Besitz der Medienkonzerne sind. Und die übertragen die Informationen über die Welt auf die Bildschirme der Menschen.

 

Kontrolliere das Narrativ über Wirtschaft und Handel, und du kontrollierst Wirtschaft und Handel. Kontrolliere das Narrativ über Politik und Regierung, und du kontrollierst Politik und Regierung. Diese Kontrolle wird von den Kontrolleuren genutzt, um den Oligarchen volle Macht zu besorgen. Auf diese Weise wird die Gesellschaft im Grunde in eine riesige Energiefarm für die Eliteklasse verwandelt.

 

Aber es ist möglich, aus dieser narrativen Matrix aufzuwachen?

Das ist nicht einfach, und es passiert nicht über Nacht. Es braucht Arbeit. Und Demut. Niemand gibt gerne zu, dass er getäuscht wurde. Und die Tiefe und das Ausmaß, in dem wir alle getäuscht werden, ist so tiefgreifend, dass es verlockend sein kann zu entscheiden, dass das Werk vollbracht ist, lange bevor man tatsächlich frei ist. Die Liberalen des amerikanischen Mainstream denken, sie seien scharfsichtig, weil sie die Propagandafäden sehen können, die von Fox und Donald Trump gezogen werden. Und die Konservativen des amerikanischen Mainstream denken, sie seinen scharfsichtig, weil sie die Propagandafäden sehen können, die von MSNBC und den Demokraten gezogen werden. Aber die Propagandafäden auf beiden Seiten führen zum gleichen Puppenspieler. Und das zu erkennen ist erst der Anfang.

 

Aber durch aufrichtige, demütige Forschung und Selbstbeobachtung ist es möglich, aus der Matrix auszubrechen und das volle Ausmaß zu sehen, in dem du und jeder, den du kennst, von Ideen gefangen gehalten wurde, die von den Mächtigen in das soziale Bewusstsein programmiert wurden. Nicht nur in unserem Erwachsenenleben, sondern seit unsere Eltern uns beibringen, wie man spricht, denkt und mit der Welt umgeht. Nicht nur in der modernen Welt, sondern soweit die Geschichte zurückreicht, als die mächtigen Glaubenssysteme der gesellschaftlichen Struktur und der Religion von Königen und Königinnen gefördert wurden. Die ganze Gesellschaft und wir alle, und auch alle Gedanken in unseren Köpfen, sind von den Machthabern zu ihrem Nutzen geformt worden. Das ist die Realität, in die wir hineingeboren wurden, und unsere gesamte Persönlichkeitsstruktur ist durch sie hindurchgefiltert und geformt worden.

 

Aus diesem Grund bedeutet die Flucht aus der mächtigen Propagandamatrix zwangsläufig, ein neues Wesen zu werden. Die Ideen, die mentalen Gewohnheiten und die Beziehungen zur Welt, die in der Matrix entstanden sind, sind nur nützlich, um sich in ihr zu bewegen. Um sich im Leben außerhalb der von der Macht verkündeten Erzählungen zu bewegen, die das Gewebe der Gesellschaft ausmachen, muss man ein ganz neues Betriebssystem für sich selbst schaffen, um sich unabhängig von der alten Programmierung durchs Leben zu bewegen, die darauf ausgelegt ist, einen einzulullen und zu kontrollieren.

 

Also ist es harte Arbeit. Ihr werdet auf dem Weg viele Fehler machen, genau wie ein Kind, das langsam laufen lernt. Aber irgendwann kommt man aus der Programmierung heraus. Und dann bist du bereit zu kämpfen.

 

Denn irgendwann in diesem Prozess stößt man zwangsläufig auf eine tiefe, heulende Wut im Inneren. Wut auf die oligarchischen Manipulatoren eurer Spezies, ja, aber auch Wut gegen Manipulation in all ihren Formen. Wut gegen jeden, der jemals versucht hat, dein Narrativ zu manipulieren und dich dazu zu bringen, Dinge über dich selbst zu glauben oder andere Leute dazu zu bringen, Dinge über dich zu glauben. Wut gegen jeden, der andere in irgendeiner Weise manipuliert. Wenn deine Augen klar sehen, fällt die Manipulation auf wie eine schwarze Fliege auf einem weißen Blatt Papier, und dein gesamtes System hat dafür nichts als Abscheu und Ablehnung übrig.

 

Also macht euch an die Arbeit. Du machst dich an die Arbeit, indem du alle Versuche, dich zu manipulieren, so weit wie möglich von dir selbst weghältst und jeden aus deinem Leben vertreibst, der sich weigert aufzuhören, dein Narrativ zu kontrollieren. Werbung, Massenmedienpropaganda, die akademische Welt des Establishments – alles wird aus deinem Leben gesäubert, was dich zurück in die Matrix ziehen will.

 

Und sie werden versuchen, dich wieder einzufangen. Weil unsere Erzählungen so miteinander verwoben und voneinander abhängig sind und so untrennbar mit unserem Selbstverständnis verbunden sind, wird deine Ablehnung der narrativen Matrix für viele deiner Freunde und Lieben eine existentielle Bedrohung darstellen. Du wirst viele Menschen sehen, denen du früher vertraut hast, viele von ihnen sind dir sehr nahe, und verwandeln sich direkt vor deinen Augen plötzlich in einen Haufen Agenten Smiths, und sie werden dich beschämen, dich beschuldigen und jedes Manipulationswerkzeug, das sie haben, auf dich werfen, um dich dazu zu bringen, den Stecker wieder in dein Gehirn zu stecken. Aber weil deine Augen klar sehen, wirst du das alles erkennen. Du wirst dich nicht zum Narren halten lassen.

 

Und dann willst du nur noch die Matrix von Grund auf einreißen und ihre Kontrolleure in die Bedeutungslosigkeit stürzen. Du wirst dich daran machen, das Propagandagefängnis, das sie um deine Mitmenschen herum aufgebaut haben, auf jede erdenkliche Art und Weise zu Fall zu bringen, wenn nötig Bolzen für Bolzen, denn du weißt aus eigener Erfahrung, dass wir alle zu so viel mehr fähig sind, als nur zu dem winzigen, sich drehenden Dasein, das alle aufwühlen lässt. Ihr werdet die Oligarchen für das obszöne Sakrileg verachten, das sie der menschlichen Majestät aus Gier und Unsicherheit zugefügt haben, und ihr werdet aus der gesamten Maschine, die sie benutzt haben, um unsere Spezies zu versklaven, einen tödlichen Feind machen.

 

Und weil ihr gesamtes Königreich auf der Aufrechterhaltung der Illusion von Freiheit und Demokratie aufbaut, können sie sich nur mit einem Narrativ gegen dich wehren. Sie werden versuchen, dich zum Schweigen zu bringen, indem sie dich einen Verschwörungstheoretiker nennen, sie werden ihre Medienbosse und Manipulatoren Schmierenkampagnen gegen dich starten lassen, aber weil deine Augen klar sind, wird nichts davon funktionieren. Sie haben nur eine Waffe, und die funktioniert bei dir nicht.

 

Und ihr werdet daran arbeiten, die Menschheit aus der Lügenfabrik aufzuwecken, indem ihr eure Fähigkeiten einsetzt, das Vertrauen in die Propagandamaschine der Massenmedien zu schwächen und die Augen für neue Möglichkeiten zu öffnen. Und während ihr das tut, werdet ihr groß und hell leuchten, damit andere euch finden können. Und gemeinsam werden wir nicht nur die Narrative zerschlagen, die uns wie eine menschliche Raupe einsperren, die den narrativen Blödsinn verschluckt und in das Maul des nächsten Sklaven drückt, sondern wir werden auch neue Erzählungen schaffen, bessere Erzählungen, gesündere Erzählungen, für uns selbst und für einander, darüber, wie die Welt ist und was wir wollen.

 

Denn darum geht es: Da alles ein Narrativ ist, ist alles möglich. Diejenigen, die dies sehen, haben die Fähigkeit, ohne Rücksicht auf die erfundenen Gründe, warum so etwas unmöglich sein soll, in die Gesundheit und das Gedeihen des Menschen einzutauchen und Samen des Lichts zu pflanzen, die in nie da gewesene Richtungen sprießen. Die nie von jemandem vorhergesagt worden wären, der sich an den „So ist es nun mal“-Geschichten beteiligt. Gemeinsam können wir bestimmen, wie die Gesellschaft sein wird. Wir können die Regeln neu schreiben. Wir schreiben die Regeln neu. Es hat bereits begonnen.

 

Aus dem weißen Rauschen einer versagenden Propagandamaschine entsteht eine neue Welt, die die Autonomie des Einzelnen und sein Recht auf Selbstbestimmung respektiert. Eine Welt, die unser Recht respektiert, in großem Maßstab zusammenzuarbeiten, um schöne, gesunde und hilfreiche Systeme zu schaffen, ohne die ständige Sabotage und Unterbrechung einiger machthungriger Psychopathen, die lieber herrschen als leben. Eine Welt, die unser Recht respektiert, menschlichen Einfallsreichtum in Harmonie und menschliches Gedeihen statt in Krieg und Gier zu lenken. Eine, die unser Recht respektiert, das zu nehmen, was wir brauchen, nicht nur um zu überleben, sondern um zu gedeihen, und es der Erde zur Erneuerung zurückzugeben. Eine, die die souveränen Grenzen nicht nur von uns selbst und allen anderen respektiert, sondern auch die des Planeten-Raumschiffs, in welchem wir leben.

 

Zieht vollständig den Stecker aus eurer Hirnrinde, aus den angstgetränkten Erzählungen des Wahnsinns und lasst die wahre Schönheit unserer realen Welt eure Sinne überfluten. Lasst euch von der Trauer dessen, was wir unwissentlich getan haben, reuevoll auf die Knie zwingen. Und wenn ihr bereit seid, dann steht auf. Wir haben viel zu tun.

 

 

Das Narrativ: eine sinnstiftende (in einem Kulturkreis oder einer gesellschaftlichen Gruppe Orientierung vermittelnde) Erzählung, die Einfluss hat auf die Art, wie die Umwelt wahrgenommen wird. Es transportiert Werte und Emotionen. Bekannte Beispiele sind der Mythos „vom Tellerwäscher zum Millionär“ und der Aufruf zum „Wettlauf zum Mond“.

 

Das englischsprachige Original erschien am 22.08.2018 auf: <https://caitlinjohnstone.com/2018/08/22/society-is-made-of-narrative-realizing-this-is-awakening-from-the-matrix/>

 

Dieser Text wurde zuerst am 22.08.2018 auf The Blog Cat unter der URL <https://www.theblogcat.de/archiv/archiv-2018/august-2018/> veröffentlicht. Übersetzung: Fritz Kollenda, Lizenz: Caitlin Johnstone 

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Schiedsverfahren für Investoren

Di, 2018-09-18 06:00

Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapitel über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein führender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz offen aufgeschrieben, wie kaputt und gefährlich dieses System ist.

George Kahale III, ist Chairman der auf internationale Fälle spezialisierten Großkanzlei Curtis und ein führender Schlichter mit sehr viel Erfahrung. Sein Universitätsvortrag mit dem (übersetzten) Titel „Der wilde wilde Westen des internationalen Rechts und der Schlichtung“ [1] erscheint im Brooklyn Journal of International Law.

Eine kleine übersetzte Leseprobe: „Es sieht vordergründig so aus wie ein Rechtssystem, aber es sieht nur so aus. Es gibt keine harten, verlässlichen Regeln. Eingaben, Anträge, mündliche Vorträge, Beweisaufnahme und Verfahren haben kaum etwas mit dem gemein, was man in einem normalen Gerichtsverfahren sieht. Eingaben in Schlichtungsverfahren können Hunderte Seiten lang sein und gleichzeitig die ganze Bandbreite von rechtlichen, faktischen, technischen und wirtschaftlichen Problemen betreffen, sodass sie die Aufnahmekapazität auch des klügsten und kompetentesten Schlichters weit überfordern. Spekulation und schlampige Zeitungartikel gehen als Evidenz durch. Falschdarstellungen der Fakten und grobe Falschzitation von Autoritäten sind Legion. Wenn sie entdeckt werden, gibt es normalerweise keine Strafe.“

Kahale gibt eine Reihe von Beispielen. In einem Verfahren, in dem über eine Milliarde Dollar gefordert wurden, hätten sich Schlüsseldokumente des Klägers als Fälschungen herausgestellt. Trotzdem konnte der Kläger vier Jahre lang die Abweisung der Klage verhindern und problemlos seine schließliche Niederlage anfechten. In einem anderen Verfahren bekam der Kläger trotz der aufgeflogenen Fälschung von Dokumenten einen kleinen Schadensersatz zugesprochen.

Kahale nennt das System gefährlich, weil in diesen Verfahren absurd hohe Entschädigungsforderungen eher die Regel als die Ausnahme geworden seien. Das Gericht halbiert die Forderung dann vielleicht, aber oft ist sie dann immer noch weit jenseits des tatsächlichen Vermögensschadens für den Investor und hoch genug, um einem ganzen Land schwersten finanziellen Schaden zuzufügen.

Ich hatte auf diesem Blog [2] über eine mehr als erfolgreiche Klage gegen Libyen berichtet. Ein Hotelinvestor hatte 5 Millionen Dollar investiert und bekam schließlich mit Zinsen und Entschädigung für entgangene Gewinne, Reputationsschäden und ähnlichen Unsinn knapp eine Milliarde zugesprochen. Russland soll aufgrund eines Schiedsgerichtsbeschlusses 50 Mrd. Dollar bezahlen. Dagegen klagt das Land derzeit noch in den Niederlanden, weil es das Schiedsgericht für unzuständig hält, mit offenem Ausgang.

Es gebe keine sinnvollen Regeln für die Qualifikation der Schlichter und auch nicht für ihre Disqualifikation bei Interessenkonflikten oder groben Verstößen gegen Rechtsgrundsätze, so Kahale. Interpretationen von Grundsätzen des internationalen Rechts durch Schiedsgerichte seien oft absurd. All das werde dadurch erheblich verschlimmert, dass Berufungen wie in normalen Gerichtsverfahren nicht vorgesehen sind. Es gibt nur Annullierung in Fällen rechtsmissbräuchlicher Urteile.

Die oft extrem hohen und willkürlich begründeten Multi-Milliarden-Schadenersatzurteile seien nicht nur skandalös und schockierend, schreibt Kahale, er nennt sie eine „reale Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit“. Zu Recht. Stellen sie sich vor, was es bedeutet, wenn Russland schließlich tatsächlich zu der abseitigen 50-Milliarden-Strafe verdonnert wird und Washington versucht, das Eintreiben dieses Geldes durch Einfrieren von internationalen russischen Vermögenswerten durchzusetzen. Das tut der internationalen Verständigung nicht gut. Oder stellen sie sich vor, ein Schiedsgericht verurteilt die US-Regierung mit zweifelhafter Begründung aber unanfechtbar zu einer zweistelligen Milliardenstrafe. Zugegeben, das ist eher unwahrscheinlich, denn die Schlichter aus den internationalen Anwaltskanzleien zeigen verständlicherweise wenig Neigung, die Hand zu beißen, die sie füttert.

Auf einige weitere Probleme, die Kahale gut analysiert, will ich hier nicht eingehen. Dazu gehört die Rolle von Prozessfinanzierern.

Die United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL, die maßgeblich für das derzeitige dysfunktionale System verantwortlich ist, hat den Auftrag [3], über eine Reform zu beraten. Kahale hat geringe Hoffnung, dass das Ergebnis etwas verbessern wird. Seine Schlussworte:

„Ich frage mich, ob die Therapie nicht schlimmer werden könnte als die Krankheit, insbesondere, wenn, wie es den Anschein hat, die Reformanstrengungen sich nicht auf Sachfragen richten, sondern vor allem auf die Schaffung von Institutionen, wie ständige Investitionsgerichte und Berufungstribunale, von denen man erwarten muss, dass sie auf den schweren Mängeln des existierenden Systems aufbauen und diese institutionalisieren werden.“

 

Quellen: [1] bilaterals.org/, George Kahale III, „Der wilde wilde Westen des internationalen Rechts und der Schlichtung“, am 03.04.2018, <https://www.bilaterals.org/IMG/pdf/isds-the_wild,_wild_west_of_international_law_and_arbitration.pdf>
[2] norberthaering.de/, Norbert Haering, „Investitions-Schiedsgerichte lassen sich kaum in Schranken weisen“, am 28.04.2014, <http://norberthaering.de/de/27-german/news/76 schiedsgerichtsschranken>
[3] uncitral.org/, UNCITRAL, „Working Group III“,  <http://www.uncitral.org/uncitral/en/commission/working_groups/3Investor_State.html>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 25.07.2018 auf http://norberthaering.de unter der URL <http://norberthaering.de/de/27-german/news/998-investorentribunale-kahale> veröffentlicht. Lizenz: Norbert Häring

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Deutschland geht es gut!

So, 2018-09-16 06:00

Wer davon spricht, dass die AfD die Themen besetze und dass die anderen Parteien und ARD und ZDF und die ganze freie Presse, obgleich scheinbar dagegenhaltend, diese Themen übernähmen, und erst recht, wer glaubt, dass die AfD den Rassismus repräsentiere, gegen den es anzukämpfen gälte, weil es der Rassismus sei, den wir nie mehr auf deutschem Boden haben wollen, der ist womöglich selbst Teil einer Inszenierung. Ein Theater aber, das als Theater nicht durchschaut wird, ist kaum zu beenden. Egal, wie gut es Deutschland dabei geht.

Eine „Gute-Nacht-Geschichte“ von Teer Sandmann:

Deutschland geht es gut. Sagt der Besuch aus dem Alpenland. Oh ihr Glücklichen, sagt er lachend, setzt sich und schaut über den Park zum Hochhaus. Ich sag, das ist der Deutschlandfunk. Wird bald gesprengt. Asbest. Er lacht.

Tief im Wald aber versammeln sich die Wirtschaftsweisen. Das sind Zwerge aus dem Feenreich, liebe Kinder, und die fragen sich: Geben wir ihnen anständige Löhne? Oder nehmen wir ihnen nicht besser die Zeit? Der Oberste der Weisen aber erhebt die Hand und mahnt: Vergesst nicht, Freunde: Herd jeden Unglücks ist das Nachdenken. Er sagt das mit dunkler Stimme und zieht die Augenbrauen hoch. Die Wirtschaftsweisen, also die Zwerge aus dem Feenreich, stecken daraufhin die Köpfe zusammen und beraten im Gestrüpp.

Und dann kommen sie aus dem Wald zurück und sagen: Bei anständigen Löhnen wär Zeit zum Denken. In diesen Minuten geschieht das Unglück. In den Minuten, da sie nicht arbeiten müssen und stattdessen nachdenken, werden sie nachdenklich und unglücklich und deshalb geben wir ihnen schlechte Löhne. Damit sie glücklich bleiben. So spricht der Chefzwerg der Weisen aus dem Feenreich in die Mikrofone, kaum sind sie aus dem Wald zurück.

Deutschland geht es gut. Besser als je zuvor. So sagt der Besuch aus dem Alpenland. Er hat Platz genommen am Tisch, schaut hinüber zum Hochhaus des Deutschlandfunks, das bald gesprengt wird, und verweist auf die Lebenserwartung. Knapp niedriger als bei uns. Er macht ein vielsagendes Gesicht.

Die Glücklichen, nun wisst ihr es, Kinder, haben geringe Löhne. Damit sie glücklich bleiben. Sie verdienen dreimal weniger als ihre südlichen Nachbarn für die gleiche Arbeit und bezahlen mehr Steuern. Auch weil Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.

Nicht alles ist so teuer wie im Alpenland, nein, aber vieles beinahe und Hallenbadeintritte für Kinder teurer noch.

Und so leben die Glücklichen zu Viert – Vater, Mutter, zwei Kinder – in einer Zweizimmerwohnung. Beide arbeiten. Sie als Krankenpflegerin, er als Handwerker. Und es bleiben vom Lohn, nachdem der Staat sich bedient hat, 1.500 Euro. Oder weniger. Sie arbeiten schon mal 16 Stunden am Tag. Auch 12 Tage hintereinander: kann vorkommen. Urlaub gibt es bei den Großeltern. Oder wenn die Großeltern bezahlen. Eine Woche Ostsee, das kann sein. Campingplatz. Tedi und Kik sind ihre Teilnahme. Den schönen Bioladen kennen sie von außen, wenn er neben Aldi steht. Und reichen Tedi und Aldi nicht zum Glück, gibt es Fußball und Karneval.

Exportweltmeister. Man liest es täglich in der Zeitung. Sagt der Besuch aus dem Alpenland und schaut wieder über die Bäume im Park. Vom Balkon aus siehst du den Dom, sag ich zu ihm. Brauchst dich nur nach vorne zu beugen. Links hinter den Bäumen.

Die Wirtschaftsweisen aber tauchen erneut aus dem Gestrüpp hervor und warnen: Das wird nicht ewig so bleiben. Sie machen bedrückte Gesichter und sagen: Soll das Glück dauern, brauchen wir niedrige Löhne. Und viele Minijobs. Keine Rhythmen jedenfalls. Weg mit den Rhythmen und weg mit den Sonntagen. Nichts, das Bestand hat. Am besten auf Abruf. So sagen sie und ziehen die Augenbrauen hoch. Da fällt kein Lohn an. Und keine Zeit zum Denken. Denn der Job kann rufen.

Und kann er rufen, ruft er ständig. Sie kichern kurz und sprechen dann weiter. Glückliche sind auf Empfang. Bereit für den Einfall. Ein Kunde ruft. Ein Produkt will verschoben sein. Alles nahtlos! Ist doch wahr! Wieder kichern sie, um endlich ernst zu werden. Wahrhaft, es sollen Glückliche sich auf nichts einlassen. Auf nichts Anderes und rein gar nichts. Das hilft enorm beim Glück. So warnen die Zwerge, in den Bärten Gestrüpp.

Deutschland steht gut da. Sagt der Besuch. Für den Dom muss er sich doch sehr über die Brüstung beugen. Da bekommt man fast Angst! Er lacht und schließt die Balkontür. Im internationalen Vergleich sehr gut. So sagt er, während er die Jacke über den Stuhl hängt.

Manchmal aber auf halbem Wege treffen die Wirtschaftsweisen auf die Steuereintreiber und Gesetzesbeamte. Dann gibt es Streit. Die Beamten sagen: Noch weniger Lohn: geht nicht.

Aber, und auch sie ziehen die Augenbrauen hoch, aber wir machen es kompliziert. Für alles, was sie wollen, geht Zeit drauf. Und noch mehr Zeit, wenn wir etwas von ihnen wollen. Ganz viel Lebenszeit. Das, bitte sehr, ist unser Beitrag! So sagen sie fast aufgebracht. Und spurt einer nicht: kein Geld. Nun lachen sie. Und die Zwerge aus dem Feenreich, die man auch Weise nennt, lachen mit und sind zufrieden und sie können den Streit beilegen und die Zwerge sagen: Wir ziehen am gleichen Strick. Ihr stehlt die Zeit, wir das Geld.

Und dann beugen sie sich nach vorn und flüstern den Beamten ins Ohr: Reicht das nicht, so haben wir noch eine Waffe im Sack. Eine supergute Waffe. Und sie kichern und lachen abermals.

Deutschland geht es gut. Schaut aus wie bei uns. Sagt der Besuch. Er hat sich wieder gesetzt. Und dann fast beleidigt: Kann ich von außen erkennen, in wie vielen Zimmern die Familien wohnen?

Liebe Kinder, Sklaven, sollen sie glücklich sein, müssen glauben, sie hätten Teil. Dafür ist zu sorgen. Für diesen Glauben, versteht ihr? An all den Gütern und dem Luxus. Und Teil an den Löhnen der Fußballer und am Glück der Yachtbesitzer und Filmstars. Irgendwie da mitzureden, das hätten sie: dieses Gefühl muss her. Und so dürfen sie bewerten und Rankings erstellen und endlos über Fußball reden. Auch soll der Eindruck sein, es sei die Wahl zwischen billigem und gerechtem Fleisch. Dieser Eindruck soll sein.

Der Glaube, es wäre eine Wahl und der Sklave könnte gerechtes Holz und gerechte Arbeit und gerechtes Fleisch kaufen und die Entscheidung sei bei ihm. Das alles muss sein und mehr nicht, sollen die Sklaven glücklich bleiben und das gerechte Fleisch bald vergessen und Würste essen und ihren drei Jobs nachgehen, damit sie zu viert die Zweizimmerwohnung halten können. Das, liebe Kinder, bedenkt!

Deutschland geht es prima, sagt der Besuch aus dem Alpenland. Schau nach Südeuropa, sagt er, schau nach Spanien, nach Griechenland. Er ist etwas laut geworden und schüttelt den Kopf.

Da aber hat er Recht, der Alpenländer, Kinder. Weil die Menschen in Deutschland glücklich sind, wollen alle dahin. Auch die Griechen und Spanier. Denn die niedrigen Löhne machen glücklich und nehmen den anderen Ländern die Arbeit weg. Die Löhne dort sind anständig und das zerstört die Wirtschaft. Hätten die Menschen dort Arbeit, hätten sie aufgrund der anständigen und die Wirtschaft letztendlich zerstörenden Löhne nämlich Zeit zum Nachdenken.
Und so fängt man mit dem Sklavenlohn hier mehrere Fliegen auf einen Streich. Er nimmt den Ländern dort die Arbeit und hier, wo es die Arbeit gibt, die Zeit zum Nachdenken. Das macht die Menschen glücklich und das Land reizvoll.

Weil es ständig Arbeit gibt, die immer weniger zum Überleben reicht, doch in der Häufung der Jobs, die man den südlichen Ländern und darüber hinaus ganz Afrika entreißt, allemal zum Gefühl, das Glück sei nicht weit und stets um die Ecke bloß. Das aber ist Ansporn, die Ecke noch zu nehmen, diese eine noch.

Und so sind in Deutschland sowohl die glücklich, die Armengeld beziehen, glücklich, weil sie durch die Bezugsformalitäten ganz ausgelastet sind und keine Zeit haben zum Nachdenken, und ebenso glücklich die anderen, die Arbeit haben und, indem sie arbeiten, prekär leben. Glücklich sind am Ende alle und die Not, so erkläre ich meinem Gast, liebe Kinder, ist der Kern des Glücks.

Deutschland geht es gut. So sagt der Besuch aus dem Alpenland. Das habe er gelesen in der liberalen Zeitung seines Landes. Ein internationales Blatt, das keine Kampagnen führt und immer nur direkt aus dem NATO-Hauptquartier berichtet. Er sitzt am Tisch mit verschränkten Armen und faltet die Lippen in die Breite.

Ich aber sage euch, Kinder: Zu sehen gibt es nichts. Die Oberfläche ist glatt. Die Kinder kommen modern gekleidet zur Schule wie ihr. Mit Endgeräten wie ihr sie habt. Eher würden Eltern sich zu Tode hungern als den Kindern die Endgeräte verwehren. So lieb haben sie ihre Kinder. Und so bringen sie zwischen ihren Jobs und Jobs auf Abruf die Kinder pünktlich zur Schule und holen sie abends wieder ab und wenn ein Schulanlass ist, bringen sie Kuchen zum Verkauf und ihre restliche Zeit, um Getränke auszuschenken und die Schulhauswiese vor dem Anlass von Hundekot zu säubern und danach von Müll.

Und für Kindergeburtstage und den Förderverein geben sie die letzten Euros her, denn das ist für einen guten Zweck und es will niemand abseits stehen, ist es doch ein Glück dabei zu sein und zu bezahlen für das, was der Staat mit seinen vielen Steuern nicht mehr bezahlen kann. Für Ausflüge, Museums- und Theaterbesuche, einst alles inbegriffen, nun ausgelagert und privatisiert. Ja, ein Glück ist es dabei zu sein bei diesem Glück, zumal es ein anderes nicht gibt und der Staat schon viel zu tun hat, erzieht er doch die Kinder von acht Uhr morgens bis in den späten Nachmittag dem Markt entgegen. Wie weiland in der DDR, liebe Kinder.

Und so ist das Menschenglück von heute dem DDR-Glück von damals gar nicht so unverwandt, wie man zunächst glauben mag. Nur dass dort die Kinder zur Partei hin erzogen wurden und nicht zum Markt.

Die Renten aber, so haben die Zwerge im Wald herausgefunden, müssen in den Geldfluss mit hinein und dürfen nicht brach herumliegen. Auch das hält das Glück aufrecht. Wer schon schlägt gegen die verschlungenen Kanäle des Kapitals aus, solange sein Geld mitfließt und er hofft, es käme zurück, vermehrt gar, eines Tages?

Doch stell dir vor, so sag ich zum Besuch, liebe Kinder, um das Gespräch wieder aufzunehmen, stell dir vor, da bekommt ein Sklave seltsame Symptome. Er ruft durch. Von Praxis zu Praxis. Müsste in die Röhre, es könnte Krebs sein. Die Geräte seien überlastet. Keine Termine. In sechs Monaten wieder. Die Flüchtlinge. So sagt man ihm. Leise. Oder er hört es heraus. Und dann liest er über die Honorare der Politiker. Zwanzigtausend für einen Vortrag. Und dann kündigt ihm die Stadt die Wohnung. Eigenbedarf. Wieder sind es die Flüchtlinge. Die müssten da rein.

Und dann erfährt er über geheime Kanäle vom Widerstand derjenigen, die in ARD und ZDF das schöne Wort reden für Offenheit und Toleranz, am Bildschirm in schönen Kleidern. Gegen die Flüchtlingsunterkunft kämpfen nicht sie, sondern ihre Anwälte. Zu nah an ihren Villen. Und er hört das alles, kann nicht in die Röhre und weiß sehr wohl, die Flüchtlinge sind nicht schuld. Und er weiß auch, wer den Krieg führt dort unten und wer die Waffen liefert, während ARD und ZDF in einem fort das Gegenteil erzählen. Gegen stattliche Gebühren.

Aber er weiß auch, die Untersuchung in der Röhre: die käme zu spät. Und er erinnert sich seines Lohnes, an die Steuern, an die Tausend Formulare und an den Urlaub, der nicht ist, und die kalten Zimmer im Winter, und es kommt alles zusammen und die Narkose aus Fußball, Dschungelcamp und Talk-Shows reicht nicht weiter und die Saläre der Fußballer, die wahrlich zuletzt, wühlen ihn auf und er beginnt zu denken, ist nahe dran, weil so ein Gefühl ist, das Gefühl, es ginge alles vorbei, vorbei an ihm, die Gewinne, der Fortschritt, das Glück und die Zeit, einfach vorbei, und auch Tedi und Kik beelenden ihn plötzlich und er will also denken (wie geht das schon wieder?), ist drauf und dran, und wenn da ein Knüppel läge, eine Kalaschnikow, eine Bombe, einfach zufällig vor ihm auf der Erde, auf einer Bank …

In diesem Augenblick aber, liebe Kinder, kommen die Zwerge aus dem Wald. Fröhlich, denn sie kommen nicht mit leeren Händen. Sie haben nachgedacht und bei sich, was die Sklaven wieder glücklich macht. Es ist kein Knüppel direkt, es ist etwas Unförmiges. Und die Zwerge, man nennt sie auch die Weisen aus dem Feenreich, lachen sich also ins Fäustchen und schieben auf die Bühne, was sie eingesammelt, auf die Bühne ganz rechts und schreiben es an:

Alternative. Und wie sie das so hinschreiben, auf die Theaterkleider der Horde, müssen sie wahrlich lachen, den Stift in der Hand. Die einst Glücklichen aber, aufgestanden schon und halbwegs abgewandt, hören plötzlich die Sätze ihres Zorns von der Bühne her gesprochen.

In der Tat, Kinder, die Inszenierung überzeugt. Einige aus der Horde mimen Aufständische und Revoluzzer. Andere wiederum geben Empörendes von sich. Lobpreisen Auschwitz und die Ordnung damals. Nochmals andere bleiben ziemlich ruhig und reden vom Geld.

Alte Hässliche und junge Schöne hat man durchmischt. Und dass die Schauspieler zumeist nicht wissen, dass sie Rollen sind, und nicht wenige gar glauben, was sie sagen, führt zur hohen Kunst. Zum ewigen Oszillieren zwischen Sein und Schein, am Rand rechts außen und bald allüberall.

Die Sklaven aber, wie sie das sehen, sehen, wie die Horde die Bühne stürmt, wie sie zurückgeschlagen wird, über den Rand gestoßen, dann wieder zur Mitte gezerrt, mal zerstritten, mal vereint, so setzen sie sich nieder und staunen: Demokratie, sie lebt!

 

Nun, liebe Kinder, man muss realistisch bleiben: Die Schauspieler, zur Hauptsache, stammen aus den gleichen Schulen und den gleichen Werkstätten wie die anderen, die bereits vorher auf der Bühne waren, mit CDU, SPD und anders mehr angeschrieben. Die Rollen sind etwas anders ausgeformt, die Spieltechnik gleich. Logisch, es ist ja das gleiche Theater.

Ein paar indes hat man tatsächlich vom Wegrand abgezogen und das macht die Besetzung hinreißend. Doch wen letztendlich interessiert, wo die her sind, solange das Spektakel stimmt? Die Zwerge aber sind Meister ihres Fachs. Das totale Kunstwerk schwebt ihnen vor. Nicht die Rollen der Horde allein, auch was über sie gesagt und gebrüllt wird und über die, die über sie etwas sagen und brüllen: an alles ist gedacht im Drehbuch aus dem Feenreich. Das ganze Theater eine Bühne. Bis in die hintersten Ränge und Garderoben und Putzkammern. Zurückzerren und Hinstoßen, Verscheuchen und Locken: alles Teil.

Empörung und Entrüstung wechseln mit Verständnis und Empathie. Und so lassen die Zwerge das Ganze treiben, hin und her und genügend schräg, auf dass die Sache stets zu kippen scheint. Und das gibt ihr Bestand. Die Sklaven aber wogen mit, auf und ab, und plattgerieben zwischen Sorgen und Sympathien für Unkraut und Hakenkreuz sind sie lenkbarer als je zuvor im alternativlosen Theater der Freiheit. Ganz am Schluss aber (indes, es gibt keinen Schluss, Kinder, niemals) ein riesiges Plakat zur Mitte der Bühne: ES REICHT. Und die Sklaven, längst erpressbar (wer schon ist für Auschwitz?), toben und sind zufrieden. Und dann die Stimmen aus dem Off: Für alle, wenn alle spenden. Nein, sie toben zu sehr, als sie merkten, was vor sich geht.

Der Besuch steht auf und sagt: Das hat schon ein bisschen geschadet. Aber einiges, was die sagen, ist bei uns ganz normal. Dann zeigt er auf das Hochhaus des Deutschlandfunks und fragt: Und diesen Turm also wollen sie sprengen? Er lacht und sagt: Deutschland geht es gut.

Liebe Kinder, das sag ich bloß euch. Ich war einmal wieder beim Arzt. Hand gebrochen. Und ich sagte zum Arzt, bis siebzig muss sie reichen, die Hand. Dann ist Schluss. Da wurde der Arzt aber böse und sprach: Da müsse sich jeder selbst fragen, ob er zu leisten gewillt sei, bitte schön! Er meine, dieses Land tue viel für seine Bürger, und da sei es doch unsere gottverdammte Pflicht, dem Land etwas zurückzugeben, bitte schön!

Und das Mindeste und Wenigste, was man da erwarten dürfe, wäre doch immerhin der Wille alt zu werden, bitte schön, etwas zur Statistik beitragen, bitte schön, das könne wohl nicht zu viel verlangt sein, ein Lebenswillen, der über eine gebrochene Hand hinausreiche, und so dummes Zeugs wie zuvor wolle er von mir nicht mehr hören. Ich aber entschuldigte mich und sagte: Deutschland geht es gut.

Daraufhin klopfte der Arzt mir auf die Schulter und sprach: Wir ziehen am gleichen Strick. Am Strick des Glücks. Und ich war froh, dass er das sagte. Denn so kannte ich ihn. Mit einem guten Humor.

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 27.7.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/deutschland-geht-es-gut> veröffentlicht. Lizenz: Teer Sandmann, Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0 

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Der Geschmack des Friedens

Fr, 2018-09-14 06:00

Wer wissen will, wie Frieden schmeckt, muss nach Aleppo fahren. Die Stadt beginnt wieder zu leben. Nur nachts ist es noch dunkel.

In einer Marktstraße im Stadtzentrum von Aleppo erlebt man Fröhlichkeit und Gelassenheit. Die Menschen begutachten die Waren auf den Klapptischen, klönen und kaufen ein.

 


Buntes Treiben auf einer Marktstraße in Aleppo. (Foto: Ulrich Heyden, CC BY SA 4.0)

 

Es sind modern gekleidete Frauen zu sehen, aber auch viele Frauen in langen, schwarzen Gewändern, dem Tschador und Niqab. Es gibt große Stände mit allen möglichen Textilien und – als hätte es den IS nie gegeben – Verkaufstische mit Kosmetik, Frauen-Unterwäsche und BHs.

Auf unsere Journalisten-Gruppe reagieren die Menschen neugierig und freundlich. In der Marktstraße hält ein Passant den Daumen hoch. Manche Passanten wollen ein gemeinsames Selfie. Andere posieren mit ernsten oder lächelnden Gesichtern für ein Foto.

Die im 10. Jahrhundert auf einem 40 Meter hohen Berg erbaute Festung von Aleppo wirkt wie ein Ruhepol in dieser vom Krieg schwer gezeichneten Stadt. Syrische Soldaten verteidigten das von mächtigen Mauern geschützte Bauwerk erfolgreich gegen die islamistischen Terror-Milizen, welche bis Dezember 2016 den Ostteil der Stadt besetzt hatten, dann aber vertrieben wurden.

Oben auf der Festung wiegen sich ein paar Bäume im Wind. Es ist still und friedlich. Von hier hat man einen Blick über das braun-gelbliche Häuser-Meer, in dem man ein paar grüne Baumkronen und weiße Minarette sieht.

Die ersten Flüchtlinge kommen zurück

Wir reisen auf Einladung des russischen Verteidigungsministeriums vier Tage durch Syrien. Man will uns zeigen, dass die Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückkehren, dass im Land der Wiederaufbau beginnt, dass in Fabriken wieder produziert und in Schulen wieder unterrichtet wird.

Wir starten in Damaskus. Gleich nach unserer Ankunft erklärte der syrische Minister für munizipale Selbstverwaltung, Husein Machljuf, auf einer Pressekonferenz, 1,7 Millionen Flüchtlinge in Europa hätten den Wunsch geäußert, in ihre Heimat zurückzukehren.

Besonders viele Rückkehrwillige gäbe es in der Türkei, dem Libanon und in Deutschland.

Um uns zu zeigen, dass es Rückkehrer gibt, fährt man uns nach der Pressekonferenz zum Dorf Jdeidat Yabous. Das liegt an der syrisch-libanesischen Grenze. Dort gibt es einen Grenzkontrollpunkt. Ärzte und Psychologen in weißen Kitteln haben sich hinter Klapptischen aufgestellt. Ein Erste-Hilfe-Wagen der Welthungerhilfe steht bereit. Jugendliche schwenken syrische und palästinensische Flaggen. Und da kommen sie endlich, die Rückkehrer.

Man sieht sechs mit Assad-Porträts geschmückte Omnibusse, gefolgt von Lastwagen, auf denen Matratzen und andere Möbel festgezurrt sind.

Als die Türen der Busse aufgehen, kommen vor allem Frauen mit ihren Kindern, aber wenig Männer heraus. Einzelne Rückkehrer bitten die Ärzte um medizinische Hilfe. Unter freiem Himmel wird der Blutdruck gemessen, in den Mund geguckt, Medikamente werden ausgegeben.

Ein russischer Sprecher des örtlichen Komitees für Flüchtlingsrückkehr erklärt uns, seit Anfang August seien über den Grenzkontrollpunkt Jdeidat Yabous 2.500 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt.

 


Eine syrische Frau und ihr Kind kehren in ihr Heimatland zurück. Im Arm hält sie ehrwürdig ein Porträt des Präsidenten Assad. (Foto: Ulrich Heyden, CC BY SA 4.0)

Am zweiten Tag fahren wir weiter südlich, zu einem Kontrollpunkt an der syrisch-jordanischen Grenze.

Das gleiche Bild: empfangsbereite Ärzte, Psychologen, Jugendliche mit Flaggen und freundlich lächelnde Grenzbeamte in weißen Hemden. Der Gouverneur der Grenz-Provinz hält eine flammende Rede, in der er beschreibt, wie wichtig die Rückkehrer für Syrien sind. Doch diesmal kommt kein einziger Bus, noch nicht mal ein Auto aus Jordanien nähert sich. Warum? Der Gouverneur hat keine Erklärung.

Ein syrischer Dolmetscher erklärt mir mit leiser Stimme, bestimmte Kreise in Jordanien seien daran interessiert, dass die Flüchtlinge in Jordanien bleiben, denn mit den Flüchtlingen ließe sich „viel Geld verdienen“. Gemeint sind offenbar die Finanzhilfen westlicher Staaten für die Flüchtlingshilfe.

Damaskus hofft auf Deutschland

Als auf der schon erwähnten Pressekonferenz ein deutscher Journalist fragt, ob denn in Syrien die Sicherheit für die rückkehrwilligen Flüchtlinge gewährleistet sei, weicht Minister Machljuf der Frage aus und sagt, er wollte sich über den Journalisten „an die deutsche Regierung wenden, welche die einseitigen Sanktionen (gegen Syrien) unterstützt“.

Diese Sanktionen müssten fallen, wenn Syrien wieder auf die Beine kommen soll. Die USA hätten die westlichen Regierungen zu diesen Sanktionen gezwungen. Die Syrer seien sehr aktive Menschen. Es müssten nur die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit geschaffen werden.
Nach Aussagen des Ministers sind bisher 3,5 Millionen Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückgekehrt.

Der Rückstrom betreffe die ländliche Gegend von Latakia, den östlichen Teil von Aleppo, die Städte Guta, Homs und Gebiete im Süden des Landes.

Nicht alle Schulen können wiederher­gestellt werden

Eine der wichtigsten und gigantischsten Aufgaben der syrischen Regierung ist die Wiederinbetriebnahme von Schulen und Universitäten. Viele Kinder haben während des siebenjährigen Krieges keine Schule besucht. Für sie wird jetzt ein besonderes Programm entwickelt, berichtet Bildungsminister Chasvan al-Vas, der vor einer Schule in Ost-Guta, einem Vorort von Damaskus, eine feierliche Rede zum baldigen Schulbeginn hält.

Die Schule, vor der er steht, wird gerade renoviert. Schüler spachteln die Wände glatt und Bauarbeiter tragen Bauholz durch die von Staub überzogenen Gänge.

 


Schulkinder in einem Vorort von Damaskus. (Foto: Ulrich Heyden, CC BY SA 4.0)

 

Der Minister erklärt, 1.000 Schulen seien mit Hilfe von syrischem und russischem Militär renoviert worden. Viele Schulen seien aber so stark zerstört, dass eine Wiederherstellung nicht in Frage komme.

Trotzdem gibt sich Chasvan al-Vas zuversichtlich, dass die im neuen Schuljahr erwarteten fünf Millionen Schüler und Schülerinnen unterrichtet werden können. Notfalls werde man im Schichtsystem unterrichten. Es seien zusätzlich zu den 300.000 vorhandenen Lehrern 30.000 neue Lehrkräfte eingestellt worden und neue Schulbücher gedruckt worden.

Betongerippe und volle Cafés

Überall wo wir hinkommen, das gleiche bedrückende Bild. In Ost-Guta, Homs und Aleppo fahren wir oft hunderte Meter, manchmal auch zwei Kilometer an zerbombten Wohn- und Geschäftshäusern vorbei. Von den in einfacher Stahl-Beton-Bauweise errichteten Häusern stehen oft nur noch die Gerippe. Mit Grauen stelle ich mir vor, wie hart hier gekämpft wurde.

Als wir Aleppo abends nach Sonnenuntergang verlassen, ist das Bild widersprüchlich. Die Geschäfte im Erdgeschoss der Wohnhäuser sind hell erleuchtet, die Kundschaft geht ein und aus. Doch in den oberen Etagen sieht man kaum Lichter. Der uns begleitende russische General-Major meint, die Menschen gingen früh schlafen. Außerdem sei während des Krieges viel von der elektrischen Infrastruktur gestohlen worden. Deshalb die Dunkelheit.

Ich hoffe, dass der Mann Recht hat. Sicher bin ich mir nicht. Doch man trifft in den Städten nicht nur auf Betongerippe und eingestürzte Wände.

Als wir an einem Abend die Stadt Homs verlassen, traue ich meinen Augen nicht. Die Straßen in den unversehrten Stadtteilen sind voller Menschen. Man sieht viele Frauen mit weißen Hidschabs. Sie flanieren mit ihren Freundinnen oder sitzen in Cafés, so als ob es das Normalste der Welt sei, in einer Stadt, die zu großen Teilen in Trümmern liegt, auszugehen.

Bauteile aus dem Ausland

In Syrien gibt es Industriebetriebe, die mit voller Kraft produzieren. In der Stadt Adra besuchen wir eine Fabrik, in der Frauen in rosa Kitteln und weißen Kopftüchern an halbautomatischen Maschinen Eis am Stiel produzieren.

Der Direktor erzählt, man produziere eine Million Stück am Tag. Die Fabrik habe auch während des Krieges gearbeitet. In Adra besuchen wir auch eine Kabel- und eine Transformatoren-Fabrik. Die Rohstoffe und viele Einzelteile für die Produktion beziehen die Fabriken aus dem Ausland, unter anderem aus China, sagen uns die Leiter der Fabriken.

Wenn man über Land fährt, sieht man, wie dringend neue Starkstromkabel benötigt werden. An vielen Stellen hängen zerrissene Kabel von den Hochspannungsmasten.

In der Industriezone der Stadt Aleppo besuchen wir eine Spinnerei der Firma Alfais mit 150 Beschäftigten. Die modernen Maschinen, die wir in der Fabrik sehen, kommen alle aus Deutschland. Wie es denn bei den Sanktionen mit Ersatzteilen aussieht, will ich vom Direktor wissen. Man habe seit 2014 keine Ersatzteile mehr aus Deutschland bezogen, lautet die Antwort. Ersatzteile würden jetzt in Syrien selbst hergestellt.

 


Eine Spinnerei im Industriegebiet von Aleppo. (Foto: Ulrich Heyden, CC BY SA 4.0)

 

Zwischen den Provinzen Homs und Hama besichtigen wir eine wiederhergestellte, vierspurige, 83 Meter hohe Brücke, die 2012 von Aufständischen zerstört wurde und Umwege von 150 Kilometern erzwang. Die Kosten für die Wiederherstellung der Brücke und für den Bau von 25 Kilometern Straße in Höhe von 45 Millionen Dollar hat die syrische Regierung übernommen, berichtet uns der Gouverneur von Homs bei einem Presse-Briefing auf dem wieder in Betrieb genommen Bauwerk.

Russische Militärpolizisten kooperieren mit UN-Soldaten

Am zweiten Tag unserer Reise besuchten wir nicht nur die syrisch-jordanische Grenze sondern auch die Golan-Höhen, genauer gesagt die entmilitarisierte Zone, in der UN-Beobachter seit 1974 den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien überwachten, 2014 aber wegen des Krieges in Syrien von ihren Beobachtungsposten abzogen.

In der Nähe des syrischen Dorfes Tal Kroum betrat ich auf einer Anhöhe einen der früheren Aussichtspunkte der UN-Beobachter. Die Sonne schien mit aller Kraft, doch auf dem Berg wehte ein leichter Wind, so dass die Temperatur noch angenehm war. Auch die Sicht war gut. Am Horizont sah ich den Teil der Golan-Höhen, den Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 annektiert hat.

 


Ehemaliger UN-Beobachter Aussichtspunkt, mit Blick auf die Golan-Höhen.
(Foto: Ulrich Heyden, CC BY SA 4.0)

 

Welch wichtige Rolle Russland in Syrien spielt, wird in dieser Grenzregion besonders deutlich. Erst vor einem Monat hat die syrische Armee den syrischen Teil der Golan-Höhen von Kämpfern der Nusra-Front befreit.

Für die Sicherheit in der Grenzregion ist jetzt neben der syrischen Armee auch die russische Militärpolizei verantwortlich. Der Leiter der russischen Militärpolizei in Syrien, General Sergej Kuralenko, erklärt, Russland werde die UN-Beobachtungspunkte in der entmilitarisierten Zone vor den Golan-Höhen den UN-Beobachtern übergeben.

Die russische Flagge sei für die Bewohner der Region eine Garantie, „dass in der Region jetzt für immer Frieden herrscht“.

Anfang August fuhren UN-Beobachter und russische Militärpolizei in der entmilitarisierten Zone bereits gemeinsam Patrouille. Die UN-Beobachter reisten von Syrien aus an.

Russland und Syrien haben nicht nur den Weg für die UN-Beobachter in der entmilitarisierten Zone vor den Golan-Höhen freigemacht.

Dabei werden die Interessen von Israel berücksichtigt. Israel hatte erklärt, es werde keine Präsenz iranischer Truppen an der israelischen Grenze dulden. Moskau hatte daraufhin mit Teheran gesprochen. Schließlich gab der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten, Aleksandr Lawrentjew, Ende Juli in Sotschi bekannt, die iranischen Truppen würden sich aus dem Gebiet vor der israelischen Grenze zurückzuziehen. 85 Kilometer vor der Grenze Israels gäbe es jetzt keine iranischen Waffen mehr, welche „eine Gefahr für Israel sein könnten“.

Versöhnung – Keiner wird ausgeschlossen

Bei allen Gesprächen mit Regierungsvertretern und örtlichen Beamten wird uns gesagt, dass man keinen Syrer ausschließen will. Die früheren Kämpfer seien aufgerufen sich in das zivile Leben einzugliedern.

In 2.500 Orten haben Befriedungskommissionen unter russischer Leitung Abkommen mit den ehemaligen Aufständischen geschlossen. Diese Abkommen garantieren ehemaligen Aufständischen eine Amnestie, wenn sie einwilligen, sich ins Zivilleben zu integrieren.

Wie es überhaupt möglich war, die Radikal-Islamisten, die jahrelang bis zum Letzten gekämpft haben, zur Aufgabe zu überreden? Die Kämpfer hatten keine andere Wahl. Sie waren vollständig besiegt.

Der unsere Reisegruppe begleitende russische Generalmajor Igor Konaschenkow nennt noch einen anderen Grund. Viele der Aufständischen seien vom IS gezwungen worden zu kämpfen. Nur wer kämpfte habe Nahrungsmittel erhalten.

Ein junger russischer Offizier aus Moskau erzählt mir bei einem Abendessen in einem schönen Freiluft-Restaurant in Damaskus, wie die Verhandlungen mit den Aufständischen geführt wurden. Die Aufständischen hätten die Bedingung gestellt, dass die erste Person, die sie nach der Kapitulation empfängt, ein Russe ist. Den Russen hätten sie mehr getraut, als ihren eigenen Landsleuten.

Den Kämpfern, die sich ergeben haben, erlaubte man, bei der Überführung per Bus in die Region Idlib im Nordwesten des Landes eine Kalaschnikow und Munition mitzunehmen. Die Mitnahme einer Waffe sollte den Abziehenden das Gefühl der Sicherheit geben.

Einige der Kämpfer und sogar einige ihrer Kinder hätten bei der Kapitulation Gürtel mit Sprengstoff getragen, erzählt der Offizier. Offenbar hätten diese Leute vorgehabt, sich bei einem Bruch der versprochenen Abzugs-Garantien in die Luft zu sprengen.

Großer Andrang beim Zelt mit den russischen Ärzten

Das Verhalten der russischen Militärpolizisten und Mediziner in dieser muslimischen Region ist souverän. Als wir am dritten Tag einen kleinen Ort in der Region Homs besuchten, sah ich, wie ein russischer Arzt in einem Erste-Hilfe-Zelt eine Frau in einem schwarzen Nikab beriet. Die Frau hatte ihren Sohn mitgebracht. Der Arzt hörte den Jungen ab, untersuchte mit Hilfe eines Holzspatels seinen Rachenraum und diagnostizierte: Angina.

Die Unterhaltung zwischen Patient, Mutter und Arzt, bei der ein Dolmetscher half, lief ungezwungen. Die Schwarzverschleierte zog mit einem ganzen Arm voll Medikamenten ab.

Nicht weit von dem Zelt der Ärzte standen über Hundert Menschen, fast ausschließlich Männer, die aufgeregt riefen. Sie alle hofften auf die kostenlose Behandlung in dem Zelt, welches nur selten in dem Ort aufgeschlagen wird.

Damit es nicht zu Unruhen kommt, hatten russische Militärpolizisten das Zelt mit den Ärzten abgesperrt. Ein Drittel der Militärpolizisten kommen aus dem russischen Nordkaukasus. „Sie haben wenig Probleme mit der syrischen Sprache“, sagt Aleksandr, ein russischer Offizier, der unsere Gruppe begleitet.
Der Militärdienst ist bei kaukasischen Männern hoch angesehen, mit Waffen umzugehen liegt ihnen im Blut. Und ein Auslandseinsatz bringt Ansehen in der Heimat und ein Einkommen. 2.000 russische Soldaten seien zurzeit in Syrien stationiert. Ein großer Teil davon seien Militärpolizisten, erklärte mir General-Major Konaschenkow.

Syrien erwartet, dass der Westen beim Wiederaufbau hilft. Doch bisher gibt es kaum Anzeichen, dass der Westen seine Haltung zu dem vom Krieg geschundenen Land ändert.

Unübersehbar ist, dass Russland der wichtigste Verbündete von Syrien ist. Man trifft nicht nur häufig auf russische Militärpolizisten. Oft sieht man an den Straßen auch Porträts von Putin oder große Plakatwände auf denen sich die Präsidenten Putin und Assad die Hand schütteln.

90 Prozent der Hilfe für Syrien während des Krieges kam von Russland und dem Iran, berichtete auf der erwähnten Pressekonferenz der stellvertretende syrische Außenminister Feisal Mikdad. Nur zehn Prozent der Hilfe kamen über UN-Organisationen und NGOs aus westlichen Ländern.

Dagegen seien die bewaffneten Aufständischen von „reichen Ländern“ mit 137 Milliarden Dollar unterstützt worden. Der Minister erklärte, man brauche dringend Wiederaufbauhilfe. Man werde aber keine Hilfe annehmen, „die an Bedingungen geknüpft ist“.

Drohnen über dem Flughafen von Latakia

Wir hörten in Syrien weder Geschützdonner noch Schüsse. Doch es gibt immer noch Gefahren. Am vierten Tagen zeigte uns General Konaschenkow auf dem Flughafen von Latakia die Überreste von zwei Leichtbau-Drohnen aus Holz und Hartschaum, welche die russische elektronische Abwehr zur Landung gezwungen hatte.

Die Drohnen von eineinhalb Meter Größe sahen wie die Arbeiten von Hobby-Bastlern aus. Diese Fluggeräte seien sehr gefährlich, denn sie würden auch Sprengstoff tragen, erklärte der General.

 


Überreste einer eineinhalb Meter großen Leichtbau-Drohne auf dem Flughafen in Latakia. (Foto: Ulrich Heyden, CC BY SA 4.0)

 

Allein im vergangenen Monat seien 45 Drohnen über den Flughafen von Latakia geortet worden.

Die Drohnen seien nicht nur eine Bedrohung für Syrien, sondern „für die gesamte zivilisierte Welt“, denn offenbar gäbe es Baupläne, die es Bastlern ermöglichen, diese gefährlichen Geräte herzustellen.

Wenn man heute durch Syrien fährt, spürt man, dass es im ganzen Land ein strenges Sicherheitskonzept gibt. An allen Ortseingängen und Kreuzungen stehen Posten der syrischen Streitkräfte, die gegen möglichen Beschuss geschützt in kleinen Unterständen aus Beton ihren Dienst versehen. Die Kontrollpunkte sind mit Porträts von Präsident Assad und syrischen Flaggen geschmückt.

Im Kofferraum unserer Busse lagen Helme und schusssichere Westen bereit. Doch während der ganzen Reise haben wir sie kein einziges Mal benutzen müssen.

Wir genossen den Blick auf die rote syrische Erde, dazwischen tauchten manchmal grüne Erdnussfelder und Pfirsichplantagen auf. Und immer wenn unsere Busse durch ein Dorf fuhren, blieben die Passanten stehen und guckten mit erstaunten aber freundlichen Gesichtern.

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 25.08.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <www.rubikon.news/artikel/der-geschmack-des-friedens> veröffentlicht. Lizenz: Ulrich Heyden

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Die Apartheid-PR

Mi, 2018-09-12 06:00

Mit einem grünen Band der Sympathie will Israel das hässliche Gesicht seiner Palästina-Politik schön färben. Gegen ein bisschen mehr Natur ist nichts einzuwenden; angesichts der jenseits der Mauer noch immer durch israelisches Geschützfeuer sterbenden Palästinenser, wirkt die Begrünungsaktion allerdings wie ein Hohn. Deutsche Politiker — auch solche der Linken — lassen sich nur zu bereitwillig einspannen, wenn es darum geht, Unmenschlichkeit ökologisch zu verklären.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat ziemlich viel Ärger in seinen eigenen Reihen und von palästinensischer Seite auf sich gezogen – allein durch seine Teilnahme bei der Neupflanzung von Bäumen in Israel an der Grenze zu Gaza. Aber warum sollen neu gepflanzte Bäume problematisch sein? Ist es nicht generell zu begrüßen, wenn aufgeforstet, wenn begrünt statt betoniert wird?

Die Problematik liegt im Ort des Geschehens sowie im Zweck der Aktion begründet. Warum die Aufforstung Israels durch den Jüdischen Nationalfonds immer wieder und zu Recht die Gemüter erregt, hat das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung BIB e.V. bereits im März 2017 in seinem „Thema der Woche“ mit dem Titel „Der deutsche Wald und die Beduinen“ beschrieben. [1]

Rubikon publiziert den Artikel hier (ganz unten) noch einmal und fragt sich, ob Dietmar Bartsch bereit wäre, sich mit der Problematik frisch auseinanderzusetzen und neue Wege zu suchen, um seine Solidarität mit Israel zu demonstrieren, ohne seine politische Verantwortung gegenüber den Palästinensern zu verleugnen.

Der Jüdische Nationalfonds, kurz KKL (Keren Kayemet Le’Israel) wurde 1901 gegründet und hatte während der türkischen und britischen Herrschaft die Aufgabe, in Voraussicht auf einen jüdischen Staat möglichst viel Bodenfläche für die Besiedlung durch Juden zu erwerben. Nach 1948, mit der Gründung des Staates Israel, wurde der KKL-Auftrag hinfällig, sollte doch der Staat nun über seine Bodenflächen und deren Verwaltung und Verwendung bestimmen. Der Fonds blieb zwar Eigentümer seiner Ländereien, doch obliegt deren Vergabe dem Staat, der die Vorgaben der KKL-Satzung übernommen hat. Darin – und das ist per Staatsvertrag so übernommen worden – ist festgelegt, dass KKL-Eigentum nur an Juden verpachtet werden darf.

Trotz massiver Kritik von israelischen Arabern, linken Knesset-Abgeordneten oder Ha’aretz-Journalisten weist der KKL jegliche Rassismus-Vorwürfe von sich. Heute, so ist auf der KKL-Website [2] zu lesen, kümmert er sich vornehmlich um Wasserressourcen, Begrünung und Ökologie. Der Hintergrund seiner Aktivitäten, vor allem der groß angelegten Bewaldungsprojekte, ist erst auf den zweiten Blick erkennbar.

Ob – wie unten beschrieben – auf geraubtem Land von Beduinen, oder ob aus „sicherheitstechnischen Gründen“ Bäume gepflanzt werden, wie der Jüdische Nationalfonds seine Neupflanzung im aktuellen Fall begründete, spielt für die betroffenen Menschen Palästinas nur insofern eine Rolle, als ihre Diskriminierung und Entmenschlichung verschiedene Formen annimmt.

Die Bepflanzung an der Grenze zu Gaza dient dem Zweck, „denjenigen den Blick auf die Ortschaften und Straßen (zu verwehren), die versuchen, Geschosse, Raketen und Mörserbomben auf die Bewohner abzufeuern“, teilt der KKL mit.

Der „natürliche Schutzwall der Bäume“ gibt in Wirklichkeit der Ausgrenzung lediglich ein sanfteres Gesicht; vielleicht dient er in Wirklichkeit eher der israelischen Grenzbevölkerung, damit sie den Anblick des Grenzwalls zu Gaza in seiner Hässlichkeit nicht mehr ertragen müssen.

Auf der Website des Jüdischen Nationalfonds kann man nachlesen, wie Dietmar Bartsch und andere deutsche Volksvertreter sich freuen, „die Gelegenheit zu haben, einen kleinen konkreten Beitrag zum Aufbau Israels zu leisten, der dem Gedeihen des Landes und der Wahrung seiner Sicherheit dient.“ Es sei „sehr beeindruckend“, so Bartsch, „etwas über die Aktivitäten von KKL zum Wohle der Menschen und der Umwelt zu erfahren.“

Haben die deutschen Besucher noch nie von den von vielen Seiten kritisierten Aktivitäten des KKL gehört, zu denen von Anbeginn der neuzeitlichen jüdischen Einwanderung vor allem die Übernahme, später Verstaatlichung palästinensischen Landes gehört? Wissen die Herren aus Deutschland nicht, dass die Besiedlung Palästinas insbesondere auf die Maßnahmen des KKL zurückzuführen ist? Anders gefragt:

Wissen deutsche Politiker nichts von der Problematik, die mit Grund und Boden, Landbesitz/Landraub in Israel/Palästina den Kern des sogenannten „Konflikts“ bildet?

Natürlich wissen sie das. Wann immer ich die seltene Gelegenheit habe, mit deutschen Politikern Tacheles zu reden, ist es geradezu erstaunlich, wie genau sie über die Geschichte und die Problematik Bescheid wissen. Umso fragwürdiger erscheint es mir, dass gerade bei so einer Gelegenheit wie der Pflanzung der Bäume entlang des Gaza-Grenzzauns deutsche Politiker die Gelegenheit nicht nutzen, in aller Freundschaft (und das meine ich ernst, nicht zynisch!) ihren israelischen Freunden klar zu machen, dass Bäume pflanzen zwar schön, aber unter diesen Umständen nicht der Weg zur Lösung des Streites mit den zwei Millionen eingesperrten Nachbarn ist.

So drängt sich die Frage auf, ob die deutschen Herren noch nie von „green-washing“ gehört haben, der Methode, wonach sozial oder politisch oder völkerrechtlich bedenkliche Vorgehensweisen durch einen ökologisch anmutenden Anstrich den „Alles-gut-Stempel“ aufgedrückt bekommen. Sie haben es bestimmt; aber in dieses Wespennest möchte keiner stechen, jedenfalls nicht, wenn’s um Israel geht und somit bei jeder vermeintlichen Kritik die eigene Karriere auf dem Spiel steht.

Besonders schmerzlich stößt auf, dass die „deutschen Freunde Israels“ ausgerechnet zu den 70-Jahr-Feiern direkt an die Grenze zu Gaza reisen und kein Wort darüber verlieren, dass auf der anderen Seite des Zauns 30.000 Menschen marschieren, um auf sich aufmerksam zu machen und bessere Lebensbedingungen einzufordern, in der Hoffnung, dass die Weltöffentlichkeit sie und ihr Leid wahrnimmt.

Während Deutsche mit Israelis einen „grünen Schutzwall“ aus 2.000 Bäumen pflanzen, werden jenseits des Zauns in den Wochen um Israels Geburtstag über 130 Palästinenser_innen von israelischen Scharfschützen getötet und über 14.000 verletzt, teilweise schwer und teilweise durch geächtete Waffen und Munition, die beim Auftreffen im Körper explodiert und entsetzliche Verletzungen hervorruft.

Doch dies scheint bei den deutschen Besuchern nicht einmal Fragen gegenüber den israelischen Freunden aufzuwerfen.

Wie kommt das? Sehen die deutschen Besucher nicht, was (zugegebenermaßen nur in manchen Medien) berichtet wird? Können sie, wollen sie die Situation der Menschen in Gaza ausblenden? Wird es nicht Zeit, dass die Methoden, die nötig sind, um Israels Sicherheit zu wahren, hinterfragt werden? Wird es nicht Zeit, dass Deutsche sich anbieten, gemeinsam mit Israelis nach Lösungen zu suchen, die sowohl Israels Sicherheitsbedürfnis wie auch das palästinensische Bedürfnis nach Selbstbestimmung und Sicherheit befriedigen?

Während der KKL „eine ökologische und ästhetische Sicherheitslösung und nicht nur den Bau von Bunkern und Betonmauern bietet“ und behauptet, diese „Bäume retten Leben – nicht weniger als das“, sterben wenige Kilometer entfernt jenseits der „ästhetischen Sicherheitslösung“ Kinder, Jugendliche, Journalisten, Sanitäterinnen und viele andere Frauen und Männer, die für ein menschenwürdiges Leben auf ihrem eigenen Territorium demonstriert haben.
Seit Ende März sind sie marschiert, haben Zelte entlang des Grenzzauns aufgebaut, in denen unterrichtet und gekocht wurde – und ja, sie waren auch gewalttätig: Sie haben Autoreifen angezündet, Steine auf Panzer geworfen und zuletzt brennende Drachen steigen lassen. Letzteres war laut KKL „Umwelt-Terror“; der israelische Verteidigungsminister Liberman drohte mit einer Militäroperation, die weit schmerzlicher sein würde als die verheerenden Angriffe von 2014, und Israels Bildungsminister schlug vor, Bomben hageln zu lassen auf die Köpfe der Kinder, die Drachen steigen lassen, obwohl die Armee selbst davon abriet.

Es bleibt zu wünschen, dass die deutschen Freunde nicht nur Freunde Israels bleiben, sondern auch Freunde von Menschenrechten, von Gerechtigkeit und Frieden werden wollen.

Es wird den schmerzlichen Schritt brauchen, das eigene Schweigen im Sinne der Freundschaft zu brechen.

Nachfolgend können Sie den Artikel zu den Bepflanzungen des KKL mithilfe deutscher Gelder nachlesen:

Der deutsche Wald und die Beduinen [1]

Das Magazin der Süddeutschen Zeitung griff im März 2017 ein eminent wichtiges Thema auf. Der Autor Michael Obert belegte eindrucksvoll, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Seine Recherchen ergaben, dass mit deutschen Geldern die Vertreibung, Enteignung und Entrechtung einer ganzen Beduinen-Bevölkerung einhergeht: „Ein deutscher Gedenkwald in Israel zum Zeichen der Freundschaft und Versöhnung beider Völker nach den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg – auf dem Land einer zwangsvertriebenen Minderheit: Heikler geht es kaum.“

Beduinen – die angestammten Bewohner der Wüste. In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker wird unter anderem die „dringende Notwendigkeit“ betont, die „angestammten Rechte der indigenen Völker, (…) insbesondere ihre Rechte auf ihr Land, ihre Gebiete und ihre Ressourcen, zu achten und zu fördern“. Heute leben etwa 140.000 Beduinen in der Wüste Negev, sie sind israelische Staatsbürger. Doch die Hälfte von ihnen wurde seit den 1960er Jahren von der israelischen Regierung in sogenannten „Entwicklungsstädten“ konzentriert, ohne Rücksichtnahme auf ihre Bedürfnisse und Lebensgewohnheiten.

Die andere Hälfte lebt in vom Staat „nicht anerkannten“ Dörfern. Sie sind auf keiner israelischen Landkarte verzeichnet, nicht einmal Straßenschilder weisen auf ihre Existenz hin. Behausungen und Brunnen dieser Beduinen werden nach Bedarf ebenso von israelischen Bulldozern niedergerissen wie die Stallungen für ihr Vieh. Auf den so entstandenen „Freiflächen“ lässt der Jüdische Nationalfond KKL ganze Wälder pflanzen – im Gedenken an den Holocaust und mit deutschen Geldern.

„Deutsche Institutionen, Städte, Regionen haben hier Bäume pflanzen lassen als Mahnmale“, schreibt das SZ-Magazin online, „um der Opfer des Holocaust zu gedenken. Nur: Awad Abu-Freih zeigt eine Reihe von Kaufurkunden, die belegen, dass der Boden, auf dem nun der Wald der deutschen Länder sich ausbreitet, seiner Familie gehört. Auch viele andere Grundstücke, die der israelische Staat wie sein Eigentum nutzt, gehören offenbar eigentlich Beduinen. Doch Israel erkennt diese Eigentumsverhältnisse nicht an.“

Quellen: [1] BIB JETZT BLOG, BIB-Thema der Woche #16: Der deutsche Wald und die Beduinen, <https://bibjetzt.wordpress.com/2017/03/27/bib-thema-der-woche-16-der-deutsche-wald-und-die-beduinen/>
[2] KKL-JNF: Friends from Germany Plant Life Saving Trees in Sufa, <http://www.kkl-jnf.org/about-kkl-jnf/green-israel-news/may-2018/life-saving-trees-sufa-dietmar-bartsch/>
[2] auf deutsch: <http://www.kkl-jnf.org/about-kkl-jnf/green-israel-news/may-2018/life-saving-trees-sufa-dietmar-bartsch/german/>
[3] Süddeutsche Zeitung: Wo Dörfer waren, sollen Bäume wachsen, <https://sz-magazin.sueddeutsche.de/reportage/wo-doerfer-waren-sollen-baeume-wachsen-83443>

 

Dieser Text wurde zuerst am 26.07.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/die-apartheid-pr> veröffentlicht. Lizenz: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0

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Danke Tommy!

Di, 2018-09-11 00:01

In Berlin habe ich mich nur kurz mit ihm unterhalten können. Doch schon nach wenigen Sätzen war mir klar, dass Tommy Hansen ein ganz sympathischer Typ war, der wirklich etwas zu sagen hatte. Ich hoffe, dass wir die Free21 als sein letztes Vermächtnis am Leben erhalten können! Bonne Route, Tommy!
Oliver Aflenzer

Rest In Peace Tommy Hansen – Du hast ein Platz bei mir im Herzen!
Chris Beck

 …der Tod ist nicht das Ende, es ist die Befreiung vom fleischlichen Leid …. Reinkarniere in Frieden lieber Tommy Hansen Du großartiger Mensch.  
 Marco Benotti

Tommy Hansen hat „Menschen wie Du und ich“ inspiriert und in ihrem Engagement unterstützt. Und das hat er ganz bescheiden und leise getan – so weit ich das beurteilen kann. Er erzählte mir frank und frei von einigen Stationen aus seinem Leben und dass es ihn letztlich glücklich gemacht hat, immer den Weg der Wahrheit gegangen und sich und seinen Werten treu geblieben zu sein. Man hätte ihn öfter für verrückt erklärt und dann lachte er schallend los. Das war so ein schöner Moment. Free21 war sein „Baby“, eine seiner Herzensangelegenheiten, das hat er mit so einem freudigen Glanz in den Augen gesagt, dass ich mich an diesen Blick bis heute erinnere. Ich hoffe, dass die Wachheit und gleichzeitige Sanftheit, die er ausgestrahlt hat, in denen weiterlebt, die mit ihm zu tun hatten und sich so weiter verbreitet. Ich hoffe auch, dass alle seine Freunde die Kraft haben, Free21 lebendig zu erhalten und damit Tommy einen festen Platz in den Herzen der Menschen, aber auch im Herzen der Gesellschaft zu sichern.
Christiane Borowy

Rest in Peace, herzlicher Tommy.  Und VIELEN DANK für deine großartige Arbeit. Eine Umarmung von mir in der Ether Welt …
Bilbo Calvez

Leider ist es wohl so, dass die Guten viel zu früh gehen. Mit dem Magazin free21 hast du etwas Großes geschaffen und uns die Augen geöffnet, wenn wir teilweise blind waren. Deine Aufklärungsarbeit auch auf unserer Mahnwache in Bochum wird mir stets in Erinnerung bleiben.    
Jadranka Dierkes

Gestern ist der wichtigste Mensch in meinem Leben gestorben. Und ich bin so traurig und gleichzeitig so dankbar. Danke Tommy, dass du der Mensch warst, der du warst, dass du das geschafft hast, was du geschafft hast. dass du dich nicht hast korrumpieren lassen, dir treu geblieben bist und authentisch (für) das gelebt hast an das du geglaubt hast. Danke dir für die Chancen, die deine Arbeit für mein Leben bedeutet haben und auch zukünftig bedeuten.  Mein Traum wurde Realität – dank free21. Ich danke dir für die Zeit mit dir, für alles was ich von dir lernen konnte. R.I.P. tommy – dein Baby wird weiterleben.
Andrea Drescher

Werde im Sinne von Tommy Hansen weiter machen. Ruhe in Frieden Tommy und bitte liebes Free21 Team haltet durch. Friedliche Grüße von mir an euch alle.
Helmut Edelhäuser

R. I. P. Tommy Hansen danke für deine Arbeit
Fabian Fahrni

Lieber Tommy, wo immer Du jetzt auch bist, ich wünsche Dir eine gute Reise zu neuen Ufern. Danke für alles, was Du für uns getan hast, insbesondere für die Free21, die dafür sorgt, daß Du unvergessen bleibst. Wir werden Dein Werk weiter in die Welt hinaus tragen und für Aufklärung sorgen – versprochen!
Jenny Friedheim

Der Chefredakteur von Free21, Tommy Hansen, ist am 18. August 2018 verstorben. Ich habe Tommy mehrmals getroffen und war immer sehr berührt zu sehen, wie mutig und ehrlich er sich als investigativer Journalist für Frieden und Aufklärung engagiert hat. Zum Gedenken an Tommy hier ein Videogespräch, das wir vor Jahren führten und ein Bild, das uns beide und andere Mitstreiter der Friedensbewegung, nach einem Vortrag in Berlin, zeigt.   <https://www.youtube.com/watch?v=xxjzfkw3coI>
Tommy und sein Team haben mit Free21 für tausende Leserinnen und Leser Hintergründe zugänglich gemacht, die man im Mainstream nicht findet. Und diese Arbeit, die Tommy mit seiner Idee auf den Weg gebracht hat, geht weiter.
Natürlich wurde er diffamiert, wie alle, die sich in der Friedensbewegung engagieren. Doch das konnte ihn nicht beeindrucken. Sterben werden wir alle. Das ist sicher und nur eine Frage der Zeit. Aber Tommy erinnert uns in eindrucksvoller Weise daran, dass wir vor unserem eigenen Tod vor allem mutig und ehrlich sein sollen. Wir sollten nicht einer Partei, einer Religion, einem Land, einem Fußballclub oder einer Firma treu sein – sondern unseren höchsten Werten wie Wahrheit, Liebe und Mut. Ich freu mich sehr für Dich, Tommy, dass Dir das gelungen ist. Mehr kann man im Leben nicht erreichen.
Dr. Daniele Ganser

Tommy Hansen war 2014 nach Ken Jebsen und Daniele Ganser der Dritte, den ich kennenlernte, bevor ich politisch aktiv wurde. Ich habe ihn damals in Berlin getroffen und eine Nacht in seiner neuen Wohnung verbracht. Traurig, dass er seine Pläne nicht weiter verwirklichen kann. Ich wünsche mir, dass sein Magazin free21.org, mehr und mehr und mehr und mehr an Bekanntheit gewinnt und er somit durch seine Arbeit in gewisser Weise weiterlebt.
Kristin Herbig

Unser lieber Freund Tommy Hansen hat uns nach kurzer, schwerer Krankheit verlassen. Ein Abschied fällt uns meistens nicht leicht. Einem geliebten Menschen einen Spruch zum Abschied zu sagen ist sogar noch schwerer. Georg Christoph Lichtenberg sagte: „Mir tut es allemal weh, wenn ein Mann von Talent stirbt, denn die Welt hat dergleichen nötiger als der Himmel.“ Dem möchten wir uns anschließen. Lieber Tommy wir werden dich vermissen, aber in unseren Herzen wirst du weiterleben. Gute Reise. Wir sehen uns!
Ina Henning & Hans-Werner Hartmann

Der Spruch von G. Christoph Lichtenberg trifft so sehr zu. Bei Tommy Hansen kommt nicht nur das Talent sondern die so großartige Aufrichtigkeit dazu, der Mut, gegen den Strom der Mächtigen zu schwimmen. ER FEHLT – ob wir wollen oder nicht.    
Isolde Herold

Oh man, Tommy ! ..Wir, jeder der Dich kannte oder in einem Vortrag erlebte bzw. die Qualitäten, die Neuartigkeit von Free21 erkannt hat, wird sicherlich etwas dazu beitragen, dass Deine Ideen und Arbeit – mit den hinzukommenden bzw. der zwischenzeitlich mit dabei gewesenen Mitstreitern – weiterleben wird, kann.     
Jan Herold

Du kannst Tränen vergießen, weil er gegangen ist, oder Du kannst lächeln, weil er gelebt hat.
Du kannst Deine Augen schließen und beten, dass er zurück kommen wird, oder Du kannst Deine Augen öffnen und sehen was von ihm geblieben ist.
Dein Herz kann leer sei, weil Du ihn nicht mehr sehen kannst, oder es ist voll von der Liebe die er mit Dir geteilt hat.
Du kannst dem Morgen den Rücken kehren und im Gestern leben oder Du kannst dankbar für das Morgen sein, eben weil Du das Gestern gehabt hast.
Du kannst immer nur daran denken, dass er nicht mehr da ist, oder Du kannst die Erinnerungen anlächeln, die Augen öffnen, lieben und weitermachen …
Tommy, wir werden Dich vermissen …    
Anja Heussmann

Sein Leiden ist vorbei. Sein Leben leider damit auch, aber er wird in unseren Herzen weiterleben und seine Arbeit erst recht. Ich werde wenn ich heimkomme wieder sehr aktiv die Free 21 bei Ärzten, Friseuren und überall wo Menschen Zeit haben zu lesen verteilen. Ruhe in Frieden Tommy Hansen
Robert Kirchner

Erst gestern haben wir über KenFM vom Tod Tommy Hansens erfahren. Tief traurig über diese Nachricht möchten wir unsere Dankbarkeit gegenüber der nicht hoch genug einzuschätzenden Lebensleistung Tommys ausdrücken, die in der Erfindung und Herausgabe von ‚Free21‘ gipfelte. Sein letztes Editorial liest sich wie ein Vermächtnis, dass das Weiterleben von ‚Free21‘ geradezu lebensnotwendig macht. Wir hatten das Glück, Tommy Hansen persönlich kennen zu lernen, da er seine ‚Europa-Tournee‘ in Sachen Aufklärung über heutigen Journalismus am 10. März 2017 auf unsere Einladung hin in Aachen begann. Europa hat einen äußerst mutigen Journalisten verloren! Wir stehen in der Pflicht, sein Werk, so gut wie möglich fortzusetzen!
Helene + Ansgar Klein

Warum müssen immer die, welche es gut mit der Welt und dem Leben meinen, so früh gehen? Lieber Tommy, falls Du mich hörst, ich wünsche Dir allen Segen den es gibt. Ich werde Dich immer im Herzen behalten, als mein Vorbild.  
Mari Koffend

Die besonderen ..guten..herzlichen Menschen gehen oft so früh von uns . R.I.P. Tommy Hansen. Du lebst nicht mehr hier auf diesem Planeten mit uns, aber für immer in unseren Herzen weiter. Es lebe Free21 ..ein Geschenk was du uns hinterlassen hast. Ich gebe sie immer gerne mit Liebe weiter.Danke.    
Kaya Lonia

232.Mahnwache für den ersten Weltfrieden Berlin: Wir gedenken an unseren Freund Tommy Hansen. Dein Leben geht auf eine Reise, fort von uns, in ein anderes Land. Wir erinnern uns an Dich ganz leise und halten uns dabei an der Hand. Du hast ein gutes Herz besessen, nun ruht es still, doch unvergessen.
Diese Sonder-Schweigeminute ist für Dich – R.I.P
Mahnwache Berlin

WAS FÜR EIN VERLUST!!!! Einer meiner liebsten, Tommy Hansen, hat unsere Matrix verlassen. Ich hoffe wir sehen uns bald in einer anderen Form wieder. Wir alle werden dich vermissen und dein Werk weiter tragen und nähren!!!!!
Astrid Meischberger  

Tommy ist gestorben, aber sein free21- Geist ist unsterblich!
Winfried Merkel

R.I.P. Lieber Tommy Hansen . Danke für dein Lebensengagement …Danke dass du eine neue Mediengeneration mit aufgebaut hast, danke für Free21, danke du warst eine Bereicherung in unserem Leben, die noch lange anhalten wird.  Ruhe in Frieden.Danke.     
Paula P‘Cay

Ich verbeuge mich vor einem herausragenden Kollegen und Menschen.    
Dirk Pohlmann

Ein guter Freund ist gegangen, sein Wirken wird weiter leben, uns Ansporn und Vorbild sein. Ruhe in Frieden lieber Tommy Hansen und grüße mir die liebe Andrea Hirche, wenn ihr euch „da oben“ begegnet. R.I.P.     
Barbara Reiss

Gute Reise Tommy Hansen. Wir haben alles aufgezeichnet. Deine Vorträge und deine journalistische Arbeit machen dich unsterblich.
Thomas Schenk

Tommy Hansens Liebe zur Wahrheit hat ihn sein ganzes Leben begleitet. Er war stets investigativ bei seinen Recherchen tätig und kritisierte den einheitlichen Mainstream bei geopolitischen Themen. Ich durfte Tommy bei einem seiner Vorträge kennenlernen und als guten Freund gewinnen. Sein Mut und Einsatz die Geschehnisse rund um 09/11 einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen, hat ab 2008 sein Leben geprägt. Ich wünsche Tommy Hansen alles Liebe und möge sein geliebtes Baby, das Magazin Free21, uns alle überleben, wozu ich hiermit zur Unterstützung aufrufe. Danke Tommy für Dein Wirken.  
Klaus Schreiner

Wir haben vom Tommys Tod erfahren und wollten unser Beileid ausdrücken auch von unserer Mahnwache in Potsdam. Wir haben gestern an Tommy Hansen gedacht und eine Schweigeminute gehalten.
    
Robert Socke

Ein großer Mensch, ein hervorragender Journalist, ein lieber Freund ist nicht mehr da. Lieber Tommy, Du wirst mir, Du wirst uns ganz schrecklich fehlen, aber Dich gekannt haben zu dürfen, macht Mut, nicht aufzugeben! Danke, für Deinen Mut, Deine Kraft und Dein Lebenswerk, das Spuren in dieser Welt und in meinem Herzen hinterlassen hat. Gute Reise und Ruhe in Frieden      
Anuna Stevenowski  

Tommy Hansen hat als freier Journalist mit Free21 eine wichtige journalistische Institution geschaffen. Jetzt ist Tommy gestorben. Ich hoffe sein Vermächtnis, das Magazin free21 bleibt unvergänglich.·
Ulrich Streffing

Ich kann es einfach nicht glauben … Ein wahrer Held der Aufklärung, ein Kämpfer für Frieden und Freiheit und ein Freund ist von uns gegangen. Tommy Hansen, ruhe in Frieden. Ich werde dich und deine unschätzbar wertvolle Arbeit sehr vermissen.     
Julia Szarvasy

Tommy Hansen war der Erste, der mit diesen gar nicht bequemen Infos gekommen ist und dem ich aber auch geglaubt habe. Es war wohl seine „Ausstrahlung“.
Werner Steiner

Bin zutiefst erschüttert. Die Guten gehen viel zu früh. Mach‘s gut. Wir machen jetzt erst recht weiter. Für dich! Für uns! Für unsere Kinder!     
Natascha Urban

Ja, auch ich habe den Mann kennengelernt, dessen Leben das 9/11 todbringende Ereignis so nachdenklich gemacht hat. Ja, auch ich werde seine Vision mit meinen bescheidenen Mittel weiterhin unterstützen. 
Jos Reinard

Anm. d. Red.: Leider konnten wir nur einen Querschnitt dieser auch uns sehr zu Herzen gehenden Kondolenz-Posts veröffentlichen.

 

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Von Paul für Tommy

Di, 2018-09-11 00:00
Liebe Freunde 
von Tommy Hansen,

ich schreibe dies voller Trauer, um Euch zu informieren, dass unser lieber Freund Tommy Hansen verstorben ist. Er starb in der Obhut seines guten Freundes Meinhard und dessen Schwester Hemma. Tommy war sehr gut versorgt, lebte seine letzten Wochen behaglich und konnte in Frieden gehen.
Die letzten Tage verbrachte er in Meinhards Haus oben in den Bergen, wo er die Schönheit von Natur und Landschaft genießen konnte. Dort war in den letzten Jahren sein Zuhause – eine Gegend, die er liebte und wo er sich entspannen, ausruhen und auftanken konnte.

Dort war die Basis, wo er in Ruhe recherchieren, sich den Realitäten unserer Zeit und dem Aufbau eines unabhängigen Mediums widmen konnte, die authentischem Journalismus eine Zuflucht bot, damit dieser wieder den Interessen derjenigen dient, die er informieren und schützen soll – der Öffentlichkeit.

Er wird uns allen, die wir ihn kannten, schätzten und mit ihm arbeiteten, sehr fehlen.

Tommy Hansen war ein ganz besonderer Mensch.

In meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Journalist in Zeitungen und globalen Medienkonzernen habe ich kaum einen Kollegen kennengelernt, der so viel Mut, Fleiß, Intelligenz und Hingabe bewiesen hat.

Der 11. September 2001 in New York hat die Welt verändert. Nur wenige Menschen begriffen, dass der Journalismus zu den Opfern dieses Tages gehörte. Es dauerte einige Zeit, bis sich einige Journalisten weltweit dieser Realität bewusst wurden. Die meisten haben es bis heute nicht verstanden.

Es gab offensichtliche Fragen, die beantwortet werden mussten.

Wie konnten mehrere Flugzeuge in den am stärksten verteidigten Luftraum der Erde eindringen?

Wie konnte ein dritter Turm – World Trade Center 7 –, der nicht mit den Angriffen auf die beiden anderen in Verbindung stand, ebenfalls schnell und vollständig zusammenbrechen; warum wurde das so wenig beachtet und in den Medien kaum publiziert?

Einige von uns, die damals als Journalisten tätig waren, arbeiteten weiter in unseren Jobs bei den Mainstreammedien. Obwohl wir zu der Generation gehören, in der zumindest einige das Pflichtgefühl hatten, den Interessen der Öffentlichkeit zu dienen, warteten wir darauf, dass unsere Kollegen und Kolleginnen in den Vereinigten Staaten die Fragen stellten und Antworten lieferten, sodass wir diese weiterverbreiten können.

Doch das geschah nie.

Der schnelle Kriegsbeginn in Afghanistan und im Irak, Letzteres hatte nichts mit dem 11. September zu tun, und der darauf folgende Ausbau eines „Krieges gegen den Terror“, geplant bereits seit den frühen 70er Jahren und von der Bush-Familie und ihren neokonservativen Freunden umgesetzt, ließ authentische journalistische Recherchen nicht zu. Allen, die es trotzdem versuchten, wurde eine Plattform in den etablierten Medien weitestgehend verweigert.

Wie bei vielem, was mit dem „neoliberalen Kapitalismus“ in Verbindung gebracht werden kann, versetzte man die Weltöffentlichkeit in einen Schockzustand, um dann die Wahrnehmung umzugestalten. Das ist eine sehr effektive Strategie, die dazu geführt hat, dass die Öffentlichkeit viele Veränderungen akzeptiert, die zuvor als inakzeptabel und erschreckend gegolten hatten.

Dazu gehören die Privatisierung der öffentlichen Dienste im großen Stil und ihre Nutzung als finanzielle Waffe gegen deren Kunden und ehemaligen Eigentümer ebenso, wie die faktische Zerstörung der Sozialsysteme. Der permanente Krieg gegen einen nicht erkennbaren Feind (die „Terroristen“) wird akzeptiert, Zensur und das Verbot authentischen Journalismus werden ebenso hingenommen, wie das Ende der Meinungsfreiheit, insbesondere für diejenigen, die die Realitäten des „Krieges gegen den Terror“ untersuchen und die dahinter stehenden Personen in Frage stellen.

Tommy Hansen war einer der wenigen, der sich weigerte, diese neue Realität zu akzeptieren und sich entschied zu handeln. Aber es gab eine Schwierigkeit.
Vielen von uns wurde erschreckend deutlich, dass es immer schwieriger wurde, in den Mainstream-Medien zu arbeiten. Man musste das Narrativ vom „globalen Terror“ und seiner Schwester, dem neoliberalen Kapitalismus – einer anderen Form der Kriegsführung gegen die normalen Menschen – akzeptieren und unangefochten lassen.

Der Journalismus, insbesondere der Printjournalismus, der die geschriebene Sprache nutzt, wurde durch Technologien bedroht, die hauptsächlich auf bewegten Bildern und Ton basieren. Kritisches Denken und faktenbasierte Analysen, Berichte und Untersuchungen gingen damit ebenso zurück, wie die kognitiven Fähigkeiten und die Aufmerksamkeitsspanne der Menschen.

Um so notwendiger wurde es, ein traditionelles Printmedium und seine Stärken in einer wirklich unabhängigen Form umzusetzen, das neue Technologien nutzt und direkt von denen finanziert wird und verantwortlich ist, denen der Journalismus dienen soll.

Eine weitere Schwierigkeit wurde ebenfalls deutlich: Echtem Journalismus und Medien, die über die Realitäten hinter dem „Terror“-Narrativ berichten, droht die Gefahr eines Verbotes, damit der „Krieg gegen den Terror“ ungehindert weiter eskalieren kann. Entsprechendes Wissen und Erkenntnisse lassen sich problemlos aus der schnell wachsenden digitalen Landschaft entfernen.

Auch andere Realitäten gibt es, deren sich einige erst allmählich bewusst werden: Eine globale Agenda, die vom Club of Rome entworfen wurde und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen um den Planeten rollt – eine Agenda der Kontrolle für das neue Jahrhundert – die UN Agenda 21.

Nach dem derzeitigen Stand der Recherche soll unter dieser Schirmherrschaft der Widerstand der Öffentlichkeit gegen die zunehmende Nutzung endlicher fossiler Brennstoffreserven, die Ausweitung der Kommerzialisierung und die damit verbundene Zerstörung der globalen Umwelt sowie die Ausweitung der Kriegsführung und der Militarisierung unserer Gesellschaften dazu genutzt werden, diesen Widerstand gegen sich selbst zu lenken.  

Die Hauptlast aller Probleme trägt so die Öffentlichkeit und nicht deren Verursacher. Und sie tut dies in dem Glauben, dass sie die Welt vor Verwüstung durch unkontrollierbaren Klimawandel rettet. Das führt zu einer Politik, die die Produktion von Benzinfahrzeugen in den kommenden Jahrzehnten ebenso verbietet, wie das Verbrennen oder Recyceln von Gartenabfällen.

Die Menschen werden verlockt, ihre Finanzen, ihre Zeit und ihren Einsatz zunehmend in die Lösung derartiger Probleme zu investieren, während genau diese Probleme gleichzeitig durch die eigentlich Verantwortlichen weiter verschärft werden – ohne, dass diese dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Viele der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erscheinen den vernünftigen Menschen als ansprechend und wünschenswert. Aber es gibt offensichtlich ein langfristiges Ziel dahinter: In den kommenden Jahrzehnten sollen die Menschen in dicht bebauten Hochhaussiedlungen zusammengepfercht werden, wo sie unter totaler und permanenter Überwachung stehen. Am Ende sollen wir alle in „Smart Cities“ leben, das Umland wird von seinen ehemaligen Bewohnern geräumt. Umgesetzt wird das durch zunehmend restriktivere lokale Planungsgesetze und den Ausbau von Nationalparks. Das ist keine Fantasterei. In China ist es zum Teil bereits Realität. Dank des derzeitigen Fake-Plastikgeldsystems, können Menschen in ein hier­archisches System entsprechend ihres „Social Credits“ eingestuft werden.

Im Westen bilden Facebook und die angestrebte bargeldlose Gesellschaft die Vorreiter. Das „Internet der Dinge“ und die immer enger werdende Vernetzung sind rasant auf dem Vormarsch. Und in Europa, beispielgebend für andere europäische Staaten, ist Großbritannien heute die am besten überwachte Nation der Welt.

Für die Umsetzung dieser Themen – UN-Agenda 21, „Krieg gegen den Terror“ oder der „neoliberale Kapitalismus“ – sind kontrollierte Medien und willfährige Journalisten unverzichtbar.

Tommy Hansen hat das – ebenso wie diejenigen, die mit ihm zusammengearbeitet haben – verstanden. Und nicht nur das. Vor einigen Jahren ging er den mutigen Schritt und entschied sich, dieses „System“ zu verlassen. Er entzog sich diesem materiellen, konsum- und geldbasierten System, in das wir alle eingebunden sind – und nahm dafür schmerzhafte persönliche Opfer in Kauf.

Er veröffentlichte sein Buch zum 11. September – „11. September 2001 – still no answers?“ – und überlegte intensiv, was er persönlich sonst noch tun könnte.  

Sein Ziel war es, den der Wahrheit verpflichteten Journalismus zu retten und ihm eine neue Heimat – textbasiert und gedruckt – zu schaffen. Auch wollte er die geistigen Fähigkeiten und das Wissen der Menschen erhalten und stärken, die notwendig sind, um die Realitäten des 21. Jahrhunderts zu verstehen und zu handhaben.

Es waren die Aufopferung und diese Distanzierung vom System, deren Folgen er sehr bewusst in Kauf nahm, die ihm die Objektivität gaben, frei zu denken und seine Lösung zu entwickeln: Free21. Freiheit im 21. Jahrhundert.

Free21 steht für eine Zeitschrift und eine Website, die direkt von ihren Lesern und Unterstützern finanziert werden. Sie dienen ausschließlich dafür, Inhalte zu recherchieren, zu berichten und die Menschen unabhängig zu informieren. Alle Artikel und das Magazin sind im Zeitungsdesign im A4-Format layoutet und können weltweit gedruckt werden, da sie im PDF-Format allen zugänglich sind.

Das Projekt Free21 hat auch die Aufgabe unser Wissen zu erweitern, damit wir in Europa, aber auch darüber hinaus in der Lage sind, die Werte und Freiheiten zu schützen, die im Anschluss an die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs mühsam errungen wurden.

Sein Motto war „Power to the Paper – Alle Macht dem Papier“. Und er hatte Erfolg. Free21 hat jetzt die Unterstützung durch Abonnenten, Anhänger und von vielen Freiwilligen, die sich ehrenamtlich engagieren. Das Projekt wächst weiter.

Free21 ist stark in Deutschland vertreten, startet jetzt in Tommys Heimat Dänemark und wird in Zukunft auch auf Englisch und Französisch verfügbar sein. Darüber hinaus gibt es weitere Pläne und Projekte, um das Wissen und die Recherchen zu erweitern und zu schützen.

Tommy hat uns verlassen. Sein Lebenswerk, sein Engagement und sein Geist leben weiter – in Free21. Tommy, wir machen weiter und Du wirst bei uns sein. Immer.

Paul

 

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Die Macht der Symbole

Mo, 2018-09-10 15:00

Der amerikanische Journalist und Regierungsberater Walter Lippmann (1889–1974) war eine überaus schillernde Persönlichkeit. Sein berühmtes Buch „Die öffentliche Meinung“ wird von vielen als Handlungsanleitung an die Herrschenden zur Manipulation verstanden. Lippmann selbst stand den mächtigen Eliten seiner Zeit nahe, sah sich selbst aber als Aufklärer, der der Öffentlichkeit bloß eine Einsicht in die Notwendigkeit moderner Politik nahelegte: Die Wirklichkeit werde über Symbole, über Stereotype vermittelt. Wer regieren wolle, der müsse das berücksichtigen. „Brauchbare öffentliche Meinungen“, so Lippmann, müssten erst einmal „geschaffen“ werden, anders würden sich komplexe Gesellschaften nicht lenken lassen.

Lippmanns Leben begann vielversprechend und voller Möglichkeiten. Er wuchs in wohlhabenden New Yorker Verhältnissen auf, besuchte eine Privatschule und studierte in Harvard. In seiner Jugend liebäugelte er zunächst noch mit sozialistischen Ideen, verstand sich später aber „zunehmend als Sozialingenieur“ und setzte „seine Hoffnung auf die Managerelite, die er als Gegenspieler der Eigentümer sieht“ – so beschreiben es die Ökonomieprofessoren Walter Ötsch und Silja Graupe in ihrer lesenswerten Einführung zur diese Woche erschienenen deutschen Neuausgabe von „Die öffentliche Meinung“[1].

Lippmann, so die beiden Professoren, strebte eine globale Vorherrschaft der USA an; amerikanische Konzerne sollten im Ausland „nicht via Staat, sondern via neu zu errichtenden internationalen Kommissionen agieren.“ Willkommen bei IWF, Weltbank & Co., könnte man da 100 Jahre später ergänzen. Denn Lippmann äußerte solche Ansichten in Buchform tatsächlich schon 1915, da war das „Wunderkind“ gerade einmal 26 Jahre alt – und bereits voller Ideen, wie man der amerikanischen Demokratie (und Industrie) weltweit Geltung verschaffen kann.

Gegen Ende des Ersten Weltkrieges wurde Lippmann für die US Army in London stationiert und verfasste dort Flugblätter, die hinter den feindlichen Linien abgeworfen wurden. In dieser Zeit ernannte ihn der US-Kriegsminister zum Generalsekretär einer gut 100-köpfigen geheimen Studiengruppe, die den kommenden Friedensvertrag vorbereiten sollte – und damit letztlich die Welt-Nachkriegsordnung. In diesem Gremium entstand US-Präsident Woodrow Wilsons berühmter 14-Punkte-Plan, laut Lippmann der Versuch, ein „gemeinsames Bewusstsein in der ganzen Welt anzubahnen“.

Die Studiengruppe war organisatorisch und personell ein direkter Vorläufer [2] des 1921 gegründeten Council on Foreign Relations, wo bis heute und mit großem Erfolg die Sichtweise eines maßgeblichen Teils der US-Geld- und Konzernelite in amerikanische Außenpolitik übersetzt wird.

Walter Lippmann ist nicht weniger als ein Vordenker am Beginn des amerikanischen Imperiums gewesen. Seine sozialwissenschaftlichen Gedanken, die er im 1922 erschienenen Klassiker „Die öffentliche Meinung“ ausgebreitet hat, sind ein Schlüssel zum Verständnis der heutigen Gesellschaft – nicht nur in den USA.

Vorurteile, Frames und „Pseudoumwelt“

Im Zentrum steht seine Überlegung, dass Menschen den größten Teil der Wirklichkeit nicht über ihre eigenen Sinne erfahren, sondern durch Erzählungen anderer, vor allem der Medien, wo mittels Vereinfachungen, Vorurteilen und Stereotypen (Lippmann prägte dieses Wort) Stimmung gemacht werde. Er nennt es die „Einfügung einer Pseudoumwelt zwischen Mensch und Umwelt“ (S. 64). Das Verhalten des Menschen sei „die Reaktion auf diese Pseudoumwelt“ und daher leicht manipulierbar.

Was Lippmann mit „Stereotyp“ und „Pseudoumwelt“ meint, wird heute oft als „Frame“ bezeichnet. Gemeint ist ein vereinfachender Deutungsrahmen, ein großer, erklärender Zusammenhang, in den ein Ereignis gestellt wird, eine Brille, durch die man die Welt betrachtet, oft im Tunnelblick. Wo so ein „Frame“ einmal durch kritisches Denken durchbrochen wird, spricht Lippmann bildhaft von der

„Ermordung einer schönen Theorie durch eine Bande brutaler Fakten“ – was man selbst dann als „Schmerz der Fehlanpassung“ erlebe (S. 64).

Dieser Schmerz droht noch heute jedem, der zum ersten Mal die vertraute Welt der Leitmedien verlässt und damit beginnt, sich ergänzend bei alternativen Nachrichtenquellen zu informieren und dort ganz anderes erfährt, sei es nun zu politisch heiklen Themen wie 9/11, dem Ukraine-Konflikt oder Syrien, oder auch bei strittigen Fragen der Medizin, der Ernährung oder der Bildung. Die Art, wie Menschen auf Ihre Umwelt blicken, begünstige dabei erheblich den Tunnelblick:

„Meistens schauen wir nicht zuerst und definieren dann, sondern definieren erst und schauen dann. In dem großen blühenden, summenden Durcheinander der äußeren Welt wählen wir aus, was unsere Kultur bereits für uns definiert hat, und …

„… wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was wir in der Gestalt ausgewählt haben, die unsere Kultur für uns stereotypisiert hat.“

Weiter heißt es: „Es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen unserer Sicht der Dinge und den Fakten, aber es ist oft ein wunderlicher Zusammenhang. (…) Wir sehen nicht so sehr gerade diesen Menschen und jenen Sonnenuntergang, wir bemerken stattdessen nur, dass das Ding ein Mann oder ein Sonnenuntergang ist, und danach sehen wir an solchen Gegenständen hauptsächlich das, wovon unser Kopf bereits voll ist.“ (S. 110, 115)

Lippmann geht in seiner Analyse noch weiter und beschreibt, warum Menschen an bestimmten Frames und Vorurteilen oft so stark hängen, dass sie diese energisch gegen jeden Angriff verteidigen. Bei diesen Überlegungen könnte ein heutiger Leser an den erbitterten Deutungskampf um die Anschläge vom 11. September 2001 denken, oder auch an das in vielen Köpfen festgefügt negative Bild von Russland und Putin:

„Neben der Vermeidung von Anstrengung gibt es einen weiteren Grund, aus dem wir uns so oft auch dann an unsere Stereotypen halten, wenn wir eigentlich nach einer neutraleren Sicht streben könnten. Die Stereotypensysteme stellen vielleicht den Kern unserer persönlichen Gepflogenheiten und den Schutz unserer gesellschaftlichen Stellung dar. Sie sind ein geordnetes, mehr oder minder beständiges Weltbild, dem sich unsere Gewohnheiten, unser Geschmack, unsere Fähigkeiten, unser Trost und unsere Hoffnungen angepasst haben.

Sie bieten vielleicht kein vollständiges Weltbild, aber sie sind das Bild einer möglichen Welt, auf das wir uns eingestellt haben. In dieser Welt haben Menschen und Dinge ihren wohlbekannten Platz und verhalten sich so, wie man es erwartet. Dort fühlen wir uns zu Hause. Dort passen wir hin. Wir gehören dazu. Dort wissen wir Bescheid. Dort finden wir den Zauber des Vertrauten, Normalen, Verlässlichen; seine Spuren und Gestalten sind genau dort, wo wir sie zu finden gewohnt sind. Und obwohl wir viel aufgegeben haben, was uns gereizt haben mag, ehe wir uns in diese Gussform hineinzwängten, sitzt sie nun, sobald wir einmal fest drinstehen, so behaglich wie ein alter Schuh.

Es ist daher kein Wunder, dass jede Störung der Stereotypen uns wie ein Angriff auf die Grundfeste des Universums vorkommt. Es ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres Universums, und wo große Dinge auf dem Spiel stehen, geben wir nicht gerne zu, dass es einen Unterschied zwischen unserem und dem Universum gibt. Eine Welt, in der die von uns geachteten Personen sich als unwürdig erweisen und die von uns verachteten als edel, ist nervenzermürbend. Wo unsere Rangordnung nicht die einzig mögliche ist, herrscht Anarchie.“ (S. 120)

Symbole und Macht

Eben solche überaus menschlichen Verhaltensmuster lassen sich von Manipulateuren in der Politik und anderswo bequem nutzen, gerade, wenn es darum geht, besonders große Lügen und Täuschungen zu etablieren und gegen Kritik abzuschirmen. Stereotype, Frames und Symbole sind das vielleicht mächtigste Werkzeug der Politik, denn letztlich, so legt Lippmann es nahe, sind wir alle weit weniger kritisch und aufgeklärt, als wir gern annehmen möchten:

„Symbole sind oft so nützlich und so geheimnisvoll mächtig, dass schon das Wort allein einen magischen Zauber ausstrahlt. (…) Wer sich der Symbole bemächtigt, die für den Augenblick das öffentliche Gefühl beherrschen, beherrscht hierdurch in starkem Maße den Weg zur Politik. Solange ein besonderes Symbol die Kraft hat, Koalitionen zu bilden, werden ehrgeizige Parteigruppen um seinen Besitz kämpfen. (…) Ein Politiker oder eine Interessengruppe, die sich zum Herrn eines geläufigen Symbols machen kann, ist der Herr der augenblicklichen Lage.“ (S. 210, 201)

Dem heutigen Beobachter fallen dabei vielleicht Symbole und Begriffe wie „Leitkultur“, „Islamisierung“, „internationaler Terrorismus“, „Populismus“ oder „Verschwörungstheorie“ ein – diffuse Bedeutungsbündel, mit denen im großen Stil Stimmung gemacht und gelenkt wird. Lippmann legt dar, dass um den Besitz dieser mächtigen Symbole mit aller Härte gekämpft wird.

Wessen Welterklärung gilt, der herrscht über die Köpfe.

Lippmann lädt dabei gerade nicht zur Manipulation ein, sondern zunächst zum Bewusstmachen dieser Zusammenhänge. Er erwähnt, dass die Frames und Symbole durch akzeptierte Autoritäten in unsere Köpfe gelangen. Dies könne in einer komplexen Welt auch gar nicht anders sein. Ein größeres Maß an geistiger Unabhängigkeit sei daher nur dadurch zu erreichen, „dass wir die Autoritäten vermehren, denen wir freundliches Gehör schenken“. (S. 213) Dieser Rat erinnert an die aktuelle Mahnung, seine eigene „Filterblase“ zu verlassen und sich selbst regelmäßig mit mehreren, unterschiedlichen, auch sich widersprechenden Meinungen zu konfrontieren.

Einer der Kernsätze in Lippmanns Buch lautet:

„Das Zerbröckeln eines Symbols (…) ist stets der Anfang einer langandauernden Umwälzung“ (S. 221).

Wieder auf die Gegenwart bezogen ließe sich kommentieren: Wenn der „Krieg gegen den Terror“ zunehmend hinterfragt wird oder der Begriff „Verschwörungstheorie“ von immer mehr Menschen als manipulativ erkannt wird, dann sind diese bröckelnden Symbole Zeichen einer großen gesellschaftlichen Krise: Den Autoritäten geht Stück für Stück ihre Autorität verloren. Diese nehmen das nicht widerstandslos hin, sondern entwickeln neue Frames und Symbole, um Allianzen zu formen und die eigene Agenda damit noch geschickter den Menschen als „gemeinnützig“ nahezubringen.

Blind folgen in Krisenzeiten?

Das Symbol, so Lippmann, „verdunkelt die persönlichen Richtungen, neutralisiert die Persönlichkeiten, intensiviert jedoch zu gleicher Zeit gewaltig die Gruppenrichtung und schweißt die Gruppe für eine zielbewusste Aktion zusammen, wie in einer Krisenzeit nichts anderes sie zusammenschweißen kann“. (S. 223) Und weiter:

„Jeder Demokrat spürt in seinen Knochen, dass sich gefährliche Krisen nicht mit der Demokratie vereinbaren lassen. Er weiß, dass die Trägheit der Massen so groß ist, dass im Interesse einer schnellen Aktion sehr wenige Menschen Entscheidungen treffen und die anderen ihnen blind folgen müssen.“ (S. 245)

Hier wird Lippmanns Text vieldeutig. „In Krisenzeiten“ hält er eine letztlich manipulative Lenkung der Massen für angemessen und richtig. Wer aber entscheidet, wann eine Krise droht? Und wie und durch wen ist die Krise überhaupt entstanden? Solche weitergehenden Fragen bleiben in seinem Buch ausgeblendet.

Am Ende scheint Lippmann demjenigen elitären System verhaftet, in dem er aufwuchs und wo er Gehör und Karriere fand. Von der Führungsrolle der etablierten Machteliten will er sich keineswegs verabschieden. Sein Gesellschaftsbild könnte man als „moderat progressiv“ bezeichnen, es bleibt im Kern dennoch vordemokratisch. Er misstraut dem Sozialismus und er misstraut auch der direkten Demokratie, gibt sich stattdessen immer wieder als Anhänger Alexander Hamiltons zu erkennen, des ähnlich elitär geprägten ersten Finanzministers der USA. Am Ende des Buches fasst Lippmann seine Gedanken zur öffentlichen Meinung in der Allegorie eines Schiffes zusammen:

„Die Mannschaft weiß nicht, was der Steuermann weiß, und der von den Sternen und Winden in Bann geschlagene Steuermann weiß nicht, wie er die Mannschaft die Bedeutung dessen, was er selber weiß, erkennen lassen kann.“ (S. 344)

Zu dieser Projektion des „guten Hirten“ in der Politik würden heute wohl auch Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier wohlwollend nicken, die, wie so viele etablierte Politiker, immer wieder betonen, man müsse die eigenen Botschaften vor allem „besser vermitteln“, um die Bevölkerung „mitnehmen“ zu können – ohne dabei jemals zu diskutieren, wer eigentlich das Ziel der Reise bestimmt und mit welchem Recht derjenige das tut.

Wo findet man vertrauenswürdige Fakten?

Lippmann ist trotz seiner Elitenprägung dennoch kein Propagandist, sondern viel eher ein nüchterner Realist, der schon in jungen Jahren einen tiefen Einblick in Pressearbeit und Regierungshandeln werfen konnte und daraus gelernt hat. So misstraut er etwa ausdrücklich der behaupteten Unabhängigkeit der privat organisierten und von Anzeigenkunden abhängigen Presse. Diese sei, was die Aufgabe der vertrauenswürdigen Vermittlung von Tatsachen angehe, „kein Ersatz für öffentliche Institutionen“. (S. 310) Man darf vermuten, dass Lippmann heute wohl ein Anhänger der Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre.

Das Heil der wahren und integren Faktenvermittlung sucht er jedenfalls nicht bei der Presse, sondern bei „neutralen“ Experten. Erst noch zu schaffende öffentliche „Informationsdienste“ – im Sinne etwa heutiger „Faktencheck“-Organisationen – sollten uneigennützig die Tatsachen präsentieren, auf die sich Presse, Politik und überhaupt die Öffentlichkeit dann stützen könnten.

Unwägbar bleibt dabei die gewünschte Unabhängigkeit dieser Experten – eine Forderung, die die sozialen Umstände der Fachleute, die Existenz von Klassen, in denen sie leben, und nicht zuletzt überhaupt den Einfluss der Reichen auf die Regierung und den Verwaltungsapparat weiträumig ausblendet. Immerhin räumt Lippmann ein, dass der Wunsch nach solchen „Expertengremien“ nicht von unten, vom Volk käme, sondern von oben, von der Regierung:

„Der Ruf nach dem Beistand von Fachberichterstattern in Gestalt von Mathematikern, Statistikern, Sekretariaten und dergleichen geht nicht von der Öffentlichkeit aus, sondern von Männern, die öffentliche Angelegenheiten durchführen, sie aber nicht länger nach der Daumenregel tätigen können.“ (S. 334)

Der Bürger, über dessen Kopf hinweg das alles geschieht, soll die sorgfältig und akkurat bearbeitete „Experten-Wirklichkeit“ dennoch dankbar und bescheiden annehmen und sich mit den ungefilterten Problemen gar nicht erst belasten:

„Nur wenn der geschäftige Bürger eines modernen Staates darauf besteht, dass die Probleme erst auf ihn zukommen, wenn sie eine Prozedur durchlaufen haben, kann er hoffen, sich mit ihnen in einer verständlichen Form auseinanderzusetzen.“ (S. 336)

Auch eine Art „Staatsbürgerkunde“ (DDR-Bürgern als Schulfach bekannt) schlägt Lippmann vor, wo das reine absichtslos zusammengestellte Expertenwissen über die „nichtbeobachtete Umwelt“ – also alles, was wir nicht mit eigenen Sinnen erfassen können – gebündelt vermittelt werden soll:

„Bei diesem Sammeln wird sich ein Grundbestand an Daten anhäufen, den die politische Wissenschaft verallgemeinern und für die Schulen zu einem begriffsmäßigen Bild von der Welt aufbauen kann. Sobald das Bild Gestalt annimmt, kann die Staatsbürgerkunde die Vorbereitung für die Beschäftigung mit einer nichtbeobachteten Umwelt werden.“ (S. 340)

Es geht Lippmann dabei um eine Art Medienkompetenz, um bessere Bildung und um das Verstehen der Manipulationsanfälligkeit.

Was die öffentlichen „Informationsdienste“ angeht, die ihm vorschweben, könnte einem heutigen Beobachter der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einfallen, der eine ähnliche Aufgabe erfüllt und dabei auch immer wieder für die Regierung unbequeme Analysen [3] verfasst, dessen Bedeutung in der Politik und der Gesellschaft aber eher gering bleibt.

Festhalten lässt sich, dass Lippmanns Analysen und Ideen auch heute, knapp einhundert Jahre später, am Ende des amerikanischen Imperiums, vielschichtigen Diskussionsstoff bieten. Denn die Macht der Symbole, der Frames und der Manipulation bleibt ungebrochen.

 

Quellen: [1] westendverlag.de, Walter Otto Ötsch, Silja Graupe, „Die öffentliche Meinung“, am 01.08.2018, <https://www.westendverlag.de/buch/die-oeffentliche-meinung/>
[2] cfr.org, Peter Grose, „Continuing the Inquiry“, 1996, <https://cfrd8-files.cfr.org/sites/default/files/book_pdf/Continuing_The_Inquiry.pdf>
[3] tagesschau.de, Christian Thiels, „Völkerrecht und Syrien-Krieg – Anti-IS-Koalition auf „dünnem Eis“?“, am 10.07.2018, <http://www.tagesschau.de/inland/syrien-voelkerrecht-103.html>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 31.07.2018 auf www.paulschreyer.wordpress.com unter der URL <https://paulschreyer.wordpress.com/2018/07/31/die-macht-der-symbole/> veröffentlicht. Lizenz: Paul Schreyer

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