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Auslaufmodell „Nationalstaat“

Di, 2018-08-14 15:00

Rhetorisch äußerst eloquent, aber inhaltlich erstaunlich schwach präsentierte sich Gregor Gysi auf dem Parteitag der Linken in Leipzig. Seine befremdliche Rede [1] hatte vordergründig die angebliche Spaltung der Linken in die Befürworter nationaler und die Befürworter internationaler Antworten auf die politischen Fragen unserer Zeit zum Inhalt. Und Gysi bezieht hierbei auch klar Position und stimmt fröhlich in den allgemeinen Schwanengesang ein, nach dem die Globalisierung den Nationalstaat überflüssig gemacht habe und die Fragen der Gegenwart und Zukunft nun nur noch auf multi- oder gar internationaler Ebene angegangen werden könnten. Ein grandioser Denkfehler, der schlussendlich die Linke in eine politische Sackgasse führen würde.

Gregor Gysi ist voll am Puls der Zeit. Von „Pulse of Europe“ [2] über den SPIEGEL [3] bis hin zu „Vordenkern“ wie Ulrike Guérot [4] ist man heute im liberalen Lager der Meinung, der Nationalstaat sei vor allem ein „Hindernis“ für ein gemeinsames Europa und in Zeiten der Globalisierung ohnehin überholt. Doch anders als Gysi geben die üblichen Apologeten des neuen „Internationalismus“ nicht vor, politisch dem linken Lager zuzugehören. Links und rechts werden von den liberalen Nationalstaatsgegner eher als eine Art ewiggestrige Querfront wahrgenommen [5] – „Populisten“, die sich rückwärtsgewandt der besseren Zukunft verschließen. Gysi will die Linke zum Mitglied eines Clubs machen, der sich selbst in der politischen Mitte wiederfindet.

Gregor Gysi sei ohnehin einmal ein Blick ins Parteiprogramm empfohlen. Gefühlte 90% der sozial-, bildungs-, gesundheits-, wirtschafts- oder auch innenpolitischen Forderungen der Linkspartei sind keine Forderung auf EU- oder gar UN-Ebene, sondern Forderungen, die sich an die Landes- und Bundespolitik richten. Dies ist ja auch kaum überraschend, da im föderalen System der Bundesrepublik die allermeisten Themen eben nicht an internationale Gremien ausgegliedert wurden.

Die Hartz-Gesetze sind kein internationales, sondern ein nationales Thema. Über die Rentenpolitik wird nicht in Brüssel, sondern in Berlin entschieden. Bildungspolitik und Polizei sind gar Ländersache. Und wie sieht es mit den Themenfeldern aus, auf denen die Linkspartei in den kommenden Wahlkämpfen besonders punkten will? Die hohen Mieten in urbanen Lagen sind zwar ein internationales Phänomen, man wird aber nicht über die UN oder die EU hier zu Lösungen finden, sondern über die Bundes- und Länderpolitik. Das Mietrecht ist ein nationalstaatliches Gesetz und gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein nationalstaatliches Thema. Und wie sieht es mit dem Pflegenotstand aus, der von der Linken – vollkommen zu Recht – zum neuen Kernthema auserkoren wurde? Die Schaffung neuer Stellen im Pflegebereich, die Einführung verbindlicher Personalschlüssel oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kranken- und Altenpfleger sind doch keine Themen, die die Linke „internationalistich“ lösen will.

Auf der anderen Seite gibt es selbstverständlich auch Themen, die man nur auf internationaler Ebene lösen kann. Die Klimapolitik und die Friedenspolitik sind da gute Beispiele. Aber auch hierbei sind internationale Abkommen doch nur ein Teil der Aufgaben. Ansonsten müsste sich die Linke keine Gedanken mehr darum machen, wie man konkret aus der Kohle aussteigt oder eine Abrüstungspolitik anstrebt. Denn all dies ist nationalstaatliche Politik, die sich in diesem Fall freilich an internationalen Vorgaben orientiert. Die künstliche Trennung von Nationalstaat und internationaler Politik ist nicht zielführend. Auf allen Ebenen werden Teile der Politik umgesetzt, auf allen Ebenen muss man daher auch progressive Forderungen stellen. Das ist doch keine Frage des „Entweder-Oder“. Und vor allem: Wer den faktisch vorhandenen nationalstaatlichen Rahmen ohne Not ausblendet oder als „rückwärtsgewandt“ wegwischt, der beschneidet sich doch letztlich ebenfalls ohne Not um seine Handlungsmöglichkeiten.

Gregor Gysi behauptet nun, dass „die soziale Frage durch die Globalisierung zu einer Menschheitsfrage geworden“ sei. Das ist freilich ziemlicher Unsinn. Die soziale Frage war schon immer eine Menschheitsfrage. Das hat doch nichts mit der Globalisierung zu tun. Die Antworten auf die „soziale Frage“ wurden und werden jedoch zuallererst auf nationalstaatlicher Ebene gegeben. In einigen Ländern, wie zum Beispiel den skandinavischen, klappt dies – auch und vor allem dank guter sozialdemokratischer und linker Politik – eher gut, in anderen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien und seit einigen Jahren auch Deutschland, klappt dies – auch und vor allem dank schlechter sozialdemokratischer und linker Politik – eher schlecht.

Auch hier gibt es aber doch eigentlich gar keinen Widerspruch zwischen nationalstaatlicher und internationaler Regulierungsebene. Die meisten Teilbereiche und Gesetze, die man zur „sozialen Frage“ zusammenfassen kann, sind nationalstaatliche Gesetze, die von nationalen Parteien in nationalen Parlamenten beschlossen und von nationalen Regierungen umgesetzt werden. Übergeordnete Regulierungsmechanismen werden in internationalen Gremien und Parlamenten beschlossen. Aber man sollte doch bitte nun nicht so tun, als habe das Europaparlament mehr Entscheidungsmacht in sozialen Bereichen als der Bundestag.

Zentraler noch ist hierbei die Problematik, dass die EU in ihrer realexistierenden Form äußerst undemokratisch ist und vor allem die politische Linke auf EU-Ebene kaum etwas umsetzen kann. Aber das weiß Gysi, der in Leipzig stolz als „Präsident der Europäischen Linken“ vorgestellt wurde, ja selbst nur all zu genau. Diese „Europäische Linke“, der er vorsteht, besteht außer der deutschen Linkspartei doch nur noch aus der griechischen Syria, die artig exekutiert, was aus Brüssel vorgegeben wird, und einigen kleinen Parteien. Die starken neuen linken Strömungen, wie Podemos in Spanien, La France Insoumise in Frankreich, die Fünf Sterne aus Italien oder Jeremy Corbyns Labour Party aus Großbritannien werden doch allesamt gar nicht von Gregor Gysi auf europäischer Ebene vertreten. Bei ihm heißt es dann: Es gäbe eine „Spaltung in jene, die vornehmlich nationale und jene, die vornehmlich internationale Antworten suchen“. Ja, die neuen starken linken Parteien und die namhaften internationalen linken Politiker der Gegenwart haben in der Tat sehr unterschiedliche Positionen in dieser Frage. Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélenchon, aber auch Bernie Sanders vertreten hier explizit nicht die Position eines Gregor Gysi – sondern eher die Position von Gysi parteiinternen Gegnern Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

„Kann man überhaupt von Chancengleichheit sprechen, wenn sie nur in einem Land gilt?“, fragte Gregor Gysi in seiner Leipziger Rede und dies ist nur ein Beispiel der seltsamen Rabulistik, die dem geübten Rhetoriker natürlich nicht fremd ist. Die Antwort wäre: Es kommt auf den Bezugsrahmen an. Aber auch das hilft nicht weiter. Politisch viel interessanter wäre daher doch die Frage: Kann man die Chancengleichheit in verschiedenen Ländern eher dann verbessern, wenn man koordiniert in jedem dieser Länder auf nationaler Ebene tätig wird und das Ganze über internationale Regelwerke flankiert oder sollte man sich lieber auf die internationale Ebene beschränken, da der Nationalstaat ja in Zeiten der Globalisierung ein Auslaufmodell sei? Die Antwort sollte nicht allzu schwer sein.

Gysi macht es sich viel zu leicht, wenn er sagt, der „Internationalismus“ sei eine „zwingende Voraussetzung für die soziale Frage und Chancengleichheit“. Denn wenn eine vor allem national vertretene Partei ihre Optionen auf eine höhere Ebene verschiebt, auf der sie aber überhaupt keine Handlungsmöglichkeiten hat, ist dies ein Betrug an ihren Wählern. Gysis „Europäische Linke“ stellt zurzeit 21 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments. Der Einfluss auf parlamentarischer Ebene ist damit marginal, der Einfluss auf EU-Kommissionsebene ist sogar de facto überhaupt nicht vorhanden und daran wird sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern. Wer also Politik auf einer internationalen Ebene betreiben will, auf der er selbst fast überhaupt nicht präsent ist, betreibt Augenwischerei und verweigert sich dem Wählerauftrag. Mehr noch: Wer seinen Wählern sagt, dass die Lösungen für die anstehenden Probleme nur auf einer Ebene zu lösen seien, auf der man selbst gar keinen Einfluss hat, der zieht sich aus der Realpolitik zurück. Politiker – gleich welcher Partei – werden aber nicht gewählt, um schöngeistige Phantomdebatten zu führen, sondern um ihre Wähler und deren Interessen aktiv zu vertreten. Warum sollte man dann aber jemanden wählen, der mit dem Amt gar nichts anfangen kann?

Es ist daher auch fraglich, ob Gregor Gysi seine oberflächliche inhaltliche Analyse überhaupt ernst meint. Wahrscheinlicher ist, dass er sich in Leipzig schlicht innerparteilich positionieren wollte und zugunsten von Katja Kipping und Bernd Riesiger in den offenen Konflikt mit dem Flügel rund um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht eingreifen wollte. Kipping vertritt schließlich schon längere Zeit die abstruse These, dass Sozialpolitik nicht mehr national, sondern nur noch international [6] gelöst werden könne. Und auch in der unseligen „Migrationsdebatte“ [7] argumentiert die Kipping-Fraktion ja, dass offene Grenzen für alle ja auch deshalb geboten seien, da Grenzen ein Element des überkommenen Nationalstaats seien.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Gregor Gysi, der sich gerne als Übervater der Linken inszeniert, gänzlich profan und unter der Gürtellinie in einen Flügelkampf der Partei eingreift. 2012 nahm er auf dem Göttinger Parteitag in infamer Art und Weise Oskar Lafontaine ins Visier [8]. Wir erinnern uns: In Göttingen wurden dann als „Kompromiss“ zwischen dem „Bartsch-Flügel“ und dem „Lafontaine-/Wagenknecht-Flügel“ der damals noch weitestgehend unbekannte Bernd Riesiger und die junge Katja Kipping als neues Führungsduo gewählt. Heute ist es Kipping selbst, die offen gegen Bartsch und Wagenknecht intrigiert und abermals Schützenhilfe von Gysi bekommt. Zynisch könnte man sagen: Wenn sich die Partei durch derlei Intrigen selbst ins Aus manövriert, muss sie sich zumindest keine Gedanken mehr machen, ob sie ihre Inhalte national oder international nicht mehr durchsetzen kann. Denn beides geht nur dann, wenn man die Menschen überzeugt und gewählt wird.

Quellen: [1] Leipziger Parteitag: Rede von Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken: <https://www.youtube.com/watch?v=Wiu25JoIREo>
[2] Nachdenkseiten, Albrecht Müller: Pulse of Europe – Worum geht es? Das wüsste man gerne. Aber schon die „zehn Grundthesen“ dieser wohlmeinend klingenden Vereinigung lassen einen ratlos zurück: <https://www.nachdenkseiten.de/?p=37404>
[3] SPIEGEL Ausgabe 24/2017: Politischer Protest Wenn Linke plötzlich rechts abdriften: <http://www.spiegel.de/spiegel/politischer-protest-wenn-linke-ploetzlich-rechts-abdriften-a-1151482.html>
[4] TAZ, Ulrike Guérot, Nationalstaaten als Hindernis: <http://www.taz.de/!5443015/>
[5] Nachdenkseiten, Jens Berger: Gutes Europa, schlechter Nationalstaat?: <https://www.nachdenkseiten.de/?p=38717>
[6] Frankfurter Rundschau, Katja Kipping: Sozial geht nicht national: <http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/eu-sozial-geht-nicht-national-a-322604>
[7] Nachdenkseiten, Jens Berger, Interview mit Fabio De Masi: „Wir führen hier mit äußerster Härte Phantomdebatten“: <https://www.nachdenkseiten.de/?p=43854>
[8] Nachdenkseiten, Wolfgang Lieb: Wackeliger Kompromiss: <https://www.nachdenkseiten.de/?p=13424>

 

Dieser Text wurde zuerst am 12.06.2018 auf www.nachdenkseiten.de unter der URL <https://www.nachdenkseiten.de/?p=44378#more-44378> veröffentlicht. Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller 

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Wir sind Frieden

So, 2018-08-12 15:00

Zwei Menschen, die auf den ersten Blick so rein gar nichts verbindet, stellen wir heute in unserer Serie vor. Beide haben jedoch durch ihr Tun Einfluss auf die alte und neue Friedensbewegung und gehören zu den Menschen, die sich voll und ganz für eine andere, eine friedlichere Welt einbringen.

Lukas Puchalski

geboren 1984 in Legnica in Polen, wohnhaft in Köln, Beruf: Kfz-Mechaniker und Fachkraft für Lagerlogistik, Firma für Vertrieb von Free21. Seine Hobbys: Dart, Sport, Musik ist wichtig für ihn – doch er hat kaum Zeit für Hobbys, denn er beschäftigt sich mit einer Haussanierung für ein autarkes Leben.  

Andrea Drescher: Das ist ein guter Einstieg, warum autark?

Lukas Puchalski: Ein Aspekt ist, ein Zeichen zu setzen. Den Menschen zu zeigen, dass mir das wichtig ist. Jeder, der uns besucht, soll mitbekommen, dass wir Autarkie anstreben. So kommt man ins Gespräch, aus welchen Gründen wir das tun. Ein zweiter Aspekt ist meine Erwartung, dass die gewohnten logistischen Ketten – Supermarkt, derzeitige gesellschaftliche Zusammenarbeit – früher oder später ins Stocken geraten oder zusammenbrechen. Ob Wirtschaftskrise oder kriegerische Auseinandersetzung, beides kann dazu führen, dass die Energieversorgung ausfällt. Davor will ich uns schützen, bzw. mit eigener Energie das Leben weiterführen können.

Andrea Drescher: Was hast Du vor?

Lukas Puchalski: Ich will die Photovoltaik zusammen mit einem Speicher betreiben, bei möglichst geringer Netzeinspeisung. 10 kW peak am Dach mit entsprechender Speicherleistung im Keller – wobei die Batterie-Technologie noch offen ist. Die Heizung sollte neben Gas über Infrarot laufen. Das zieht enorme Leistung, da braucht man ein gutes Speichersystem. Wenn alles mögliche ausfällt, verfügt man über eigenen Strom und Heizung über Infrarot – so dass ein Notbetrieb da ist, der ein halbwegs vernünftiges Leben erlaubt.

Andrea Drescher: Seid Ihr auch beim Essen selbstversorgt?

Lukas Puchalski: Wir haben einen Schrebergarten, den wir zusammen mit meiner Mutter bewirtschaften. Das ist noch keine Vollversorgung, die streben wir aber an. Als Kinder unserer Zeit kaufen wir viel im Supermarkt – Alnatura, Fairtrade und biologisch –, aber immer mit dem Bewusstsein, dass das von heute auf morgen enden kann. Wir haben die Möglichkeiten, auszuweichen, mit eigener Mühle und Brotbackmaschine. Die Selbstversorgung bauen wir sukzessive aus. Das Ganze machen wir stressfrei; was möglich ist, nehmen wir gerne an. Wir lassen uns nicht von Worst-Case-Szenarien treiben, sondern bauen einfach konsequent aus. Das eigene Häuschen, dass wir Anfang 2018 gekauft haben, eröffnet uns viele neue Chancen zur alternativen Lebensgestaltung. Durch die Verwendung von Lehm, Hanf und anderen recycelbaren Materialien kann das Haus leben und atmen und ein tolles Raumklima entwickeln. Das ist mir ganz ganz wichtig. Das ist ja auch gelebte Politik.

Andrea Drescher: Seit wann bist Du politisch aktiv?

Lukas Puchalski: Begonnen hat das 2006/2007, als ich freiwillig Dienender mit verlängerter Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr war. Ich fing an, Sachen zu hinterfragen. Auslöser waren 9/11 und der Film „Loose Change“. Mir wurde klar, dass viele Fragen seitens der Regierungen nicht beantwortet werden. Dann habe ich mich gefragt: Was ist mit den Kriegen, die darauf aufbauen? Was ist dann in Deutschland wirklich die Wahrheit? Warum macht man da mit? So wurde ich immer kritischer, habe Themen hinterfragt, recherchiert und mein Leben weitergelebt. Ab 2011 beschäftigte ich mich dann mit dem Finanz- und Wirtschaftssystem, habe gleichzeitig nach Lösungen gesucht. Was kann man tun, wenn alles schief läuft? Es muss doch Auswege geben. Heute würde ich aus ethischen Gründen nicht mehr zum Bund gehen, auch wenn die Zeit schön war. Wir haben Gott sei Dank nur Krieg gespielt, aber für mich ist alles andere jenseits einer Verteidigungsarmee nicht akzeptabel. Und Deutschland führt sehr viele Kriege, Bündnisfälle, bei denen noch nicht mal klar ist, warum es zum Krieg gekommen ist. Die Kriegsgründe bzw. Kriegseintritte haben sich ja immer als Lügen erwiesen. Richtig aktiv wurde ich 2014.

Andrea Drescher: Aufgrund der Mahnwachen?

Lukas Puchalski: Nein. Schon früher. Ich wollte mich mehr engagieren, ein Thema war Monsanto und das  genmanipulierte Saatgut. 2013 fuhr ich zu einer Demo wegen des bedingungslosen Grundeinkommens nach Berlin. Zufällig bin ich dort auf Menschen gestoßen, die das Thema der Souveränität Deutschlands massiv in Frage stellten, und habe auch Leute kennengelernt, die Geo-Engineering kritisieren. Da wurde mir klar, dass ich mich mit Menschen aller Gruppen auseinandersetzen sollte, um Impulse aus allen Bereichen zu bekommen. Man muss sich breit informieren, um eine fundierte Basis für Diskussionen zu haben. Dann kam es in Berlin zur Mahnwachen-Bewegung, die auch Köln erreichte. Noch vor „Stop Monsanto“ entstand in Köln eine kleine Gruppe, in der ich mich einbringen konnte. Seitdem gehe ich regelmässig auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen.

Andrea Drescher: Aber Du gehst nicht nur auf Demos?

Lukas Puchalski: Nein. Relativ schnell begann meine Arbeit für Free21. Tommy Hansen hatte Ende 2014 das Portal free21.org ins Leben gerufen. Ich war begeistert von seiner Idee. Ich sah das Potential: Munition für die ganzen Mahnwachen – für Menschen auf der Straße, die andere informieren wollen. PDF sind besser als ein Flugblatt. Sie waren zwar qualitativ hochwertiger, aber auf schlechtem Papier, mit schlechtem Drucker gedruckt, konnte es wieder ein schlechter erster Eindruck werden. Das gefiel mir nicht.

Andrea Drescher: Darum wurdest Du Verleger?

Lukas Puchalski: Eigentlich war es eine zornige Rede von Ken Jebsen auf einer Berliner Mahnwache, die mich zum Handeln brachte. Ken meinte: „Leute, Tommy hat seine Idee mit dem Portal realisiert, er liefert Euch alles fertig, Ihr könnt drucken und verteilen. Das Einzige, was Ihr tun müsst, Ihr müsst es machen. Werdet eure eigenen Verleger!“ Er war zornig, weil es zu wenig Interesse, zu wenige Nutzer gab, dabei war es schon Monate online. Eigentlich hätte das ganze ein Vertriebsprofi oder ein Verleger in die Hand nehmen müssen. Als ich den Frust von Ken auf der Mahnwache sah, da dachte ich: Wenn es keinen gibt, muss ich es selbst machen.

Daraufhin habe ich Tommy angeschrieben – und dann kam eines zum anderen …

Andrea Drescher: Hattest Du irgendeine Qualifikation für Verlagswesen?

Lukas Puchalski: Nein. Ich war noch in der Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik, im Februar hatte ich Abschlussprüfung, die erste Ausgabe erschien im März. Ich habe alles daran gesetzt, das Magazin erfolgreich an den Start zu bringen. Es war zudem wichtig, dass ich ins Handeln gekommen bin. Die Umsetzung erfolgte ohne große Unkosten und es hat funktioniert.

Andrea Drescher: War das nicht riskant?

Lukas Puchalski: Ich habe immer geglaubt, dass es ein Erfolg wird. In diesem Glauben bin ich daran gegangen. Bei der ersten Ausgabe war noch ein hohes finanzielles Risiko dabei, aber das gesamte Geld kam wieder rein. Und jetzt sorge ich bundesweit für die Distribution. Neben den Abos bin ich auf allen wichtigen Veranstaltungen – Ramstein, Pax Terra Musica, Demos – aber auch bei Vorträgen von namhaften Sprechern wie Dr. Ganser oder Hermann Ploppa mit dem Auto und Zelt dabei, wenn es sich irgendwie zeitlich machen lässt.

Andrea Drescher: Was ist weiter wichtig für Dich, was treibt Dich an?

Lukas Puchalski: Mir sind auch andere Projekte ein Anliegen, die sich um die Gestaltung einer besseren Welt drehen. Wenn Zeit verfügbar ist, engagiere ich mich. Als Mensch ohne Kinder, nur mit Partnerin, kann ich mich engagieren, aber das wird 2018 zwangsläufig weniger. Ich möchte Human Connection und Pax Terra Musica weiter nach vorn bringen. Beides ist mir sehr wichtig, z.B. bin ich bei den Kamingesprächen für Human Connection aktiv dabei. Denn was mich motiviert, sind positive Dinge; davon braucht es unbedingt mehr, damit es zur Veränderung kommt.

Andrea Drescher: Wie meinst Du das?

Lukas Puchalski: Was momentan in der Friedensbewegung und auch in anderen Organisationen passiert, ist Spaltung – also Negatives. Darum möchte ich jedem sagen: Arbeitet nicht gegeneinander, seht nicht alles so eng. Natürlich muss man gegen offensichtliche Hetze und offensichtlichen Rassismus den Mund aufmachen, das versteht sich von selbst. Aber man sollte sich hauptsächlich auf das Positive konzentrieren und Positives mit eigener Energie unterstützen. Ein System wird man dadurch los, dass man neue Systeme ins Leben ruft, die das alte obsolet machen. Darauf sollten wir alle unseren Fokus legen. Statt die Unterschiede zu kultivieren, die es zwischen Individuen natürlich immer gibt, sollten wir die Gemeinsamkeiten suchen und Solidarität zwischen Menschen und Initiativen fördern. Dann entsteht Neues.

Andrea Drescher: Ein positiver Satz zum Abschluss – danke dafür!

 

Fee Strieffler

geboren 1954, wohnhaft in Kaiserslautern, verheiratet mit Wolfgang Jung, Grund- und Hauptschullehrerin bis 2002, 10 Jahre Glasperlen- und Schmuckgestaltung, seit 2017 in Rente. Ihre Hobbys: Kunst & Gestaltung, Fahrten mit dem WoMo.

Andrea Drescher: Du bist ein Urgestein der Friedensbewegung – seit wann gehörst Du dazu?

Fee Strieffler: Seit 1979. Der NATO-Doppelbeschluss war der äußere Anlass. Ich war aber schon immer friedensbewegt, da ich aus einem durch Krieg traumatisierten Haushalt stamme. Mein Vater hat 1944 als 12-jähriger die ganze Familie durch Bombenangriff verloren, die Familie meiner Mutter wurde am gleichen Tag zum zweiten Mal ausgebombt. Krieg war immer ein Familienthema – etwas, das nicht noch mal passieren darf. Waffen und Krieg führen nur zu unendlichem Leid. Mit dem Doppelbeschluss mitten im Kalten Krieg wurde die Bedrohungslage sehr konkret.

Andrea Drescher: Und Du wurdest aktiv?

Fee Strieffler: Ja. Pfarrer Oeffler hat die Initiative „Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit in Kaiserslautern“ mit aus der Taufe gehoben, und ich wurde schnell zu seiner rechten Hand. Ich habe Demos angemeldet und Veranstaltungen organisiert. Es gab eine rasante Entwicklung und eine vielfältige Friedensbewegung entstand. Jeder, der in Kaiserlautern und der Region etwas für den Frieden tun wollte, war z.B. donnerstags beim KOFAZ dabei.

Andrea Drescher: Wer gehörte zu „Jeder“?

Fee Strieffler: SPD-ler, JuSos, Jungdemokraten, anfangs der KBW, Grüne, die DKP, VVN-BdA, SDAJ, DGB und lokale Gruppen aus der Umgebung. Das KOFAZ Kaiserslautern war eine Institution. Es war richtig was los, ein breit angelegtes Bündnis von Friedenswilligen. Das war Bündnisarbeit, wie wir sie uns heute wünschen, wie ich sie seit Jahren anmahne. Die Friedensbewegung gehört keiner Partei. Frieden gehört allen, alle sind dafür verantwortlich. Eine Abgrenzung ist nur notwendig, wenn es um Nazis, Neo-Nazis oder Rassisten geht. Aber die haben ja eh nichts mit Frieden im Sinn, da trennt sich schnell die Spreu vom Weizen. Derart breite Bündnisse scheinen heute aber nicht mehr gewollt zu sein. Und Menschen wie Oeffler und Niemöller fehlen.    

Andrea Drescher: Du hast Niemöller persönlich kennengelernt?

Fee Strieffler: Ich hatte das Glück, ihn mehrmals treffen zu dürfen. Neben anderen Persönlichkeiten war er einer der Redner bei der ersten großen überregionalen Friedens-Demo im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss in Kaiserslautern, der Internationalen Manifestation für den Frieden, 1980. Bei einem der Vorgespräche in Wiesbaden, zu dem mich Hans-Joachim Oeffler mitnahm, sagte Martin Niemöller, ich sei eine mutige junge Frau. Er  gehört zu meinen Vorbildern. Neben dem bekannten Zitat, „Als die Nazis die Kommunisten holten…“, das aus einem Gespräch mit Pfarrer Oeffler stammt, hat mich sein Lebensmotto „Was würde Jesus dazu sagen?“ sehr beeindruckt, obwohl ich Agnostikerin bin. Es schadet auch nicht, öfters mal innezuhalten und sich die Frage zu stellen. Leider hat sich seit damals viel verändert.

Andrea Drescher: Sind die Unterschiede zu heute sehr groß?

Fee Strieffler: Oh ja. Damals gab es eine richtig große Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz, die von der Pfalz über den Hunsrück bis in die Eifel reichte. Überall, wo es Standorte der USA und der NATO gab, war in Rheinland Pfalz richtig was los. Man arbeitete zusammen, ordnete sich dem gemeinsamen Ziel „Keine neuen Atomraketen“ unter, bildete breite Bündnisse. Heute gibt es viele kleine Grüppchen, die sich abschotten, und das Agieren in die Breite fehlt. Es gibt kaum noch Infostände, kaum Information auf der Straße. Wenn sich Friedensinitiativen  z.B. in Parteibüros treffen, statt an öffentlich zugänglichen Orten, fühlen sich viele ausgeschlossen. Die Friedensbewegung ist zersplittert, zerstritten, und man schreckt nicht vor Diffamierung zurück. Es drängt sich der Eindruck auf, dass von interessierter Seite bewusst Misstrauen gestreut wird. Wie so was funktioniert und welche Folgen das hat, hat man beim Ramsteiner Appell gesehen.

Andrea Drescher: Was ist da passiert?

Fee Strieffler: Der Ramsteiner Appell ging im Mai 2006 fulminant los. Bei den ersten Treffen waren 25 und mehr Menschen dabei, nach vier Wochen hatten mehrere 1000 Menschen unterschrieben. Man hatte den Eindruck, es gibt eine Lawine, die weit über die Region hinausgeht. Dann wurde auf einer NPD-nahen Website dazu aufgefordert, den Appell zu unterschreiben. So entstand das bewusst gestreute Gerücht, der Ramsteiner Appell sei rechts unterwandert. Dass mein Mann als DKP-Mitglied jahrelang von einem Berufsverbot bedroht war – und ich auch Schwierigkeiten hatte – spielte keine Rolle dabei. So arbeiten die Spalter jedes Mal. So wurden auch die Montagsmahnwachen zerstört. Es ist immer das gleiche Prinzip. Bis zur Wende war der Vorwurf „DKP-unterwandert“ oder „kommunistisch infiltriert“, heute lautet er „rechts“ oder „rechtsoffen“.

Andrea Drescher: Du machst aber trotzdem weiter?

Fee Strieffler: Natürlich. Über Jahre habe ich die Klage meines Mannes Wolfgang Jung gegen die verfassungs- und völkerrechtswidrige Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Drohnenkrieg unterstützt. Durch das Verfahren, das bis vor das Bundesverwaltungsgericht ging, ist es uns gelungen – und da bin ich stolz drauf, dass ich mithelfen konnte – dieses Morden aus dem Hinterhalt an die Öffentlichkeit zu bringen. Der Prozess hat wesentlich dazu beigetragen, dass Medien darüber berichtet haben.

Wolfgang und ich geben gemeinsam die Luftpost http://luftpost-kl.de/ heraus. Darin verbreiteten wir übersetzte Originalquellen, die sich meist auf die US-Militär-Politik beziehen. Wer sich informiert, kann wissen, was passiert. Man muss nur die vielfältigen Informationsmöglichkeiten nutzen. Auch vor 1933 stand das meiste in der Zeitung, was dann kam – auch damals konnte man es wissen. Es wird alles berichtet, man muss es nur wissen wollen. Alles andere sind billige Ausreden, um vor sich selbst eine Entschuldigung für die eigene Passivität zu haben.

Da ich ein kommunikativer Mensch bin und leicht mit anderen ins Gespräch komme, versuche ich auch Menschen und Gruppen zu vernetzen, pflege Kontakte zu linken Abgeordneten und versuche Menschen durch traditionelle Bündnisarbeit zusammenzubringen – z.B. zu den Veranstaltungen der Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Ich engagiere mich für die Themen, die mir wichtig sind –   auch durch die Verbreitung wichtiger Informationen im Internet. Was mich traurig macht, ist die Tatsache, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, mit denen man vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.

Andrea Drescher: Warum ist das so?

Fee Strieffler: Man muss sich darüber im klaren sein, dass die Bundesrepublik eine Schlüsselrolle in den strategischen Überlegungen der USA und der NATO spielt. In keinem anderen Land sind so viele ausländische Truppen stationiert. Jeder größere Protest dagegen wird schon im Ansatz behindert. Wie in den 80-er Jahren sind auch heute überall Spitzel zugange. Mittlerweile werden wichtige Positionen in den Initiativen und Organisationen von Anfang an mit den „richtigen Leuten“  besetzt, die dafür sorgen, dass nichts aus dem Ruder läuft. Es werden sogar Bewegungen gekapert. Ein Beispiel: Die Veranstaltung „We are 99%“ 2011 wurde durch Blockupy abgelöst und ab 2012 zunehmend mit der sogenannten „Antifa“ und anderen aggressiven Typen durchsetzt. Darauf hin blieben viele bürgerliche Teilnehmer weg, da sie sich nicht zusammenschlagen lassen wollen. Ich bin überzeugt, dass die Pegida als Gegengewicht zu den Mahnwachen gezielt aufgebaut wurde. Da  stellt sich immer die Frage: Wem nutzt es? Alles, was passiert, nutzt irgendwem, und wir, die normalen Menschen, haben den Schaden. Trotz alledem – wir müssen uns wehren.

Andrea Drescher: Ist das nicht sehr belastend?

Fee Strieffler: Ja, seit 1979 war nicht nur die emotionale Belastung sehr hoch. In meiner Familie z.B. war ich das „schwarze Schaf“.  Bei Wolfgangs Berufsverbotsverfahren, das 5 Jahre dauerte, hat uns hauptsächlich die Solidarität von wildfremden Leuten aus fast ganz Europa getragen. Ich fand in der Zeit keine feste Anstellung, wurde nicht verbeamtet, bekam immer nur Zeitverträge, wobei mir nahe gelegt wurde, mich von meinem Partner zu trennen. Es hieß: „Wenn Sie sich heute Mittag von diesem Mann trennen, bekommen Sie morgen eine Planstelle“. Alles das zehrt natürlich an den Nerven. Der „aufrechte Gang“ erfordert viel Kraft und Durchhaltevermögen, und es hilft sehr,  wenn andere Menschen auf einen zukommen und sagen: Wir schätzen, was Ihr tut. – Es wäre gut, wenn all diese Leute auch mitmachen würden.  

Andrea Drescher: Also gilt für Euch: Aufgeben tut man einen Brief?

Fee Strieffler: Richtig. Bange machen gilt nicht. Solange die Kraft reicht, mache ich zusammen mit Wolfgang weiter.

Andrea Drescher: Danke dafür, liebe Fee! Euch beiden!

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Der Militarisierungs-Wahn

Fr, 2018-08-10 15:00

Die deutsche Regierung will die Bundeswehr aufrüsten; die „Verteidigungs“-Ministerin fordert immer noch mehr, und schon jetzt stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Waffe „made in Germany“. Ein monströses Militärbündnis, das rund 12 mal so viel für Rüstung ausgibt wie sein größter angeblicher Gegner Russland, hat derzeit nur das eine im Sinn: noch mehr Waffen. Es ist Zeit, Uncle Sam und seinen devoten Michel zum Therapeuten zu schicken!

Auszug des Kapitels „Waffen“ aus dem Buch „Die ganze Wahrheit über alles“ von Sven Boettcher und Mathias Bröckers, das 2016 im Westend-Verlag erschienen ist:

Ein Cartoon des US-Magazins Politico verlegte die Situation unlängst in das Zimmer eines Psychiaters. Auf der Couch der amerikanische Patient, Uncle Sam, über und über bedeckt mit Raketen, Gewehren, Waffen: „Ich habe 1800 Nuklearraketen, 283 Schlachtschiffe, 9400 Flugzeuge (…) ich gebe mehr für das Militär aus als die nächsten zwölf Nationen zusammen – und obwohl ich Jahr für Jahr mehr ausgebe, fühle ich mich noch immer unsicher!“ „Das ist einfach, antwortet der Therapeut. „Sie haben einen militärisch-industriellen Komplex.“

Auf den Begriff gebracht und bekannt gemacht wurde die Krankheit erstmals im Januar 1961, als Dwight D. Eisenhower nach acht Jahren als Präsident der USA sein Amt an John F. Kennedy übergab und in seiner schon erwähnten Abschiedsrede die Nation mahnte:

„Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes.“

Diese Mahnung vor einem Machtzuwachs der Rüstungsindustrie aus dem Mund eines Mannes, der fast 40 Jahre in Uniform zugebracht und als General im Zweiten Weltkrieg die US-Truppen in Europa befehligt hatte, war einigermaßen erstaunlich.

Doch sie blieb genauso wirkungslos wie Eisenhowers Empfehlung, wie diese krakenhafte Machtausbreitung des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) verhindert werden könne, nämlich nur „durch wachsame und informierte Bürger“.

Dass die Bürger in der Folge eher unaufmerksam und ahnungslos blieben, hatte damit zu tun, dass die Maschinerie in der Folge noch ein weiteres Geschäftsfeld vereinnahmte und zum militärisch-industriellen Medien-Komplex (MIMK) mutierte. Wenn dann ein führender TV-Kanal (NBC) in der Hand eines führenden Rüstungskonzerns (General Electric) ist, kann man sehr leicht, wie im Irakkrieg 2003, erfundene Massenvernichtungswaffen zur Bedrohung aufblasen und Milliardenaufträge (Pentagon) für zusätzliche Tomahawks und Patriots (General Electric) einfahren. Und wenn die eingebetteten Reporter im gescripteten Reality TV von der Front berichten, dass die Luftschläge „mit chirurgischer Präzision vorgetragen werden“ – dann ist alles gut.

Im Jahr 2014 betrug das Budget des Pentagon 610 Milliarden Dollar. Potentielle oder imaginierte Feinde müssen mit 216 (China), 84 (Russland) oder drei Milliarden (Syrien) auskommen, während alle Nato-Staaten per anno zusammen über einen Etat von über 1000 Milliarden verfügen. Nun hat in den vergangenen Jahrzehnten niemand irgendeines der Nato-Länder angegriffen, sodass die Frage aufkommen muss, wozu diese Unsummen eigentlich gebraucht werden.

Ihre Abzweigung aus den Steuereinnahmen der seit Jahrzehnten nicht angegriffenen Staaten läuft überall unter dem Label „Verteidigung“. Wir kennen das:

„Unsere Freiheit“ muss am Hindukusch, in Syrien usw. „verteidigt“ werden, was im Klartext bedeutet, dass wir den Begriff nur noch in der Umdeutung „Angriff ist die beste Verteidigung“ verwenden.

Denn „wir“, der Westen, die USA und andere Nato-Mitglieder greifen ja permanent an bzw. ein, denn als selbsternannte Wertegemeinschaft führt man natürlich niemals Angriffskriege.

Wobei: Gegen den Terror muss man schon sein und auch ohne Rücksicht auf Verluste und Konsequenzen angreifen – geht leider nicht anders. Das US-Budget des Krieges gegen den Terror übersteigt mit 3,6 bis vier Billionen Dollar mittlerweile die Kosten für den Zweiten Weltkrieg – und dieser Krieg hat den sexy Vorteil, niemals aufzuhören.

General Eisenhower rotiert im Grabe. Und das nicht nur, weil die Krake, vor der er bei seinem Abschied warnte, ihre Arme unaufhaltsam weiter ausgestreckt hat und nach 9/11 mit der (schon länger vorbereiteten) flächendeckenden Überwachung auch noch sämtliche Bürger in die Fänge nehmen konnte – zu ihrer eigenen Sicherheit, versteht sich. Sondern auch, weil derzeit in den USA neun Schusswaffen auf zehn Personen kommen und „alle 16 Minuten jemand mit einer Feuerwaffe getötet wird“.

Dass trotz der starken Zunahme des privaten Waffenbesitzes die Mordrate in den USA (und weltweit) in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen ist, wird von der Waffenlobby zwar gern als Argument gegen strengere Gesetze gebraucht – ob es aber eine gute Idee ist, Lehrer und Schüler zu bewaffnen, damit sie sich gegen „Highschool Shootings“ wehren können, darf ebenso bezweifelt werden wie die Hoffnung, dass es mit strengerer Reglementierung des Waffenverkaufs schon getan wäre.

Denn es ist nicht allein die Zahl der vorhandenen Waffen, die für ihren Einsatz verantwortlich ist. In den Vereinigten Staaten liegt die statistische Tötungsrate bei 4,6 Menschen pro 100 000 Bewohner, in Deutschland, wo privater Waffenbesitz stark reglementiert ist, liegt sie bei 0,8, in der Schweiz bei 0,6, obwohl dort fast jeder Haushalt über eine Feuerwaffe verfügt, weil die Wehrpflichtigen sie nach der Dienstzeit mit nach Hause nehmen, einschließlich eines „Päcklis“ mit 20 Schuss Munition.

Es hat also nicht allein mit der Verfügbarkeit von Feuerwaffen, sondern auch mit dem Grad der Ungleichheit in einer Gesellschaft zu tun, dass US-Amerikaner sich siebenmal häufiger um die Ecke bringen als die Eidgenossen.

Wobei weder die Schweizer noch gar die Deutschen die zurückhaltende Verwendung von Schusswaffen im eigenen Land moralisch an die große Glocke hängen können, denn sie tragen mit ihren Waffenexporten in anderen Ländern massiv zum Morden bei. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, beliefert unter anderem Diktaturen wie Saudi-Arabien und ist vor allem im Geschäft mit Kleinwaffen führend. Alle 14 Minuten, so schätzt der Waffenforscher und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, stirbt irgendwo auf der Welt ein Mensch durch eine Kugel aus einem deutschen Gewehr.

 

Dieser Text wurde zuerst am 08.05.2018 auf rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/der-militarisierungs-wahn> veröffentlicht. Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0

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Grenzenlose Migration …

Mi, 2018-08-08 15:00

No Border, No Nation“. (Keine Grenzen, Keine Nation.) Das ist immer noch der Schlachtruf der Mutter-Theresa-Kommunisten und anderer Linken. Angesichts des Stopps des Geschäftsmodells der NGO-Schleuserschiffe durch die neue italienische Regierung fühlen sie sich nun erst Recht dazu berufen, hoch oben vom moralischen Ross sich besonders leidenschaftlich für eine Fortführung der Massenimmigration nach Europa und Deutschland einzusetzen. Ich wette, dass kaum einer dieser überzeugten, angeblichen Linken merkt, dass sie mit ihren Forderungen das Geschäft der neoliberalen Globalisierer, der Bankster und der Großkonzerne betreiben.

„No Border, No Nation“ ist vor allem das Ziel der neoliberalen „Eliten“. Und diese Herrschaften reden nicht nur darüber, sondern sie haben dieses Prinzip mit den Vorläufern von TTIP zur Mehrung des Profits der 0.01 Prozent längst in die Tat umgesetzt. Das bedeutet Maximalprofite für die superreichen „Masters of the Universe“ und mehr Arbeit und weniger Lohn für die Arbeiter und kleinen Angestellten, und für die sich bis aufs Blut selbstausbeutenden, scheinselbstständigen Einmann-„Unternehmer“.

Allerdings sorgen sich unsere selbsternannten „Eliten“ zunehmend um die demographischen Entwicklungen in den industrialisierten Ländern des neokonservativ regierten Westens. Denn kinderreiche Familien sind unter „Bio-Deutschen“ extrem selten. Das ist erst recht der Fall in der so genannten „Mittelschicht“. Angesichts unseres, mit angeblich „großzügigen“ Hilfen für Familien ausgestatteten „Sozialsystems“ bedeuten bereits ein oder zwei Kinder das Abrutschen der Familie ins Prekariat oder gar in die Armut. Daher herrscht Alarmstimmung im Bund der Deutschen Industrie (BDI) und im „Deutschen Industrie und Handelstag (DIHT), denn weniger Kinder bedeuten letztlich weniger Arbeiter, d.h. weniger Menschen zum Ausbeuten, was wiederum weniger Dividende für die Kapitaleigner bedeutet.

Allerdings wollen die Vertreter von BDI und DIHT das Problem nicht über höhere Löhne und bessere Versorgung der Kinder und ihrer Familien lösen, sondern über die Zuwanderung kinderreicher Migrantenfamilien. Darin sehen sie die Lösung des demographischen Problems, eine Lösung, die ihre Profite nicht schmälert, sondern noch erhöht. Und genau deshalb setzten sie sich lautstark für weiteren, unbegrenzten Zuzug von Migranten ein. Und das zahlt sich aus, denn die Herren der Industrie haben bereits wiederholt erklärt, dass die „Arbeitgeber“ den Migranten und ihren Nachkommen wegen mangelnder Deutschkenntnisse natürlich „nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen“ könnten.

Mit der vom Kapital gewünschten Migrationschwemme soll also eine Reservearmee von Billigtagelöhnern zwecks Lohndruckerei in der gesamten Wirtschaft geschaffen werden. Das ist der wahre Grund für die überschwängliche Willkomenskultur des Großkapitals, das „noch“-Kanzlerin Merkel mit allen Mitteln bedienen will. Und dabei wird sie ausgerechnet von vielen, sich „links“ bezeichnenden Mitgliedern der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt.

Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine „linke“ und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema „internationale Migration“ einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, schrieb Thomas Schwarz unlängst auf RT-Deutsch [1]. Dabei bezog sich Schwarz auf ein vielsagendes Dokument des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2013 mit dem Titel: „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“ („The Business Case for Migration“) [2]. Darin sehen die Verfasser der Studie in den Migranten nichts anderes als eine Manövriermasse für die Bedürfnisse des Marktes.

Darüber hinaus fordert diese Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Funktion des Staates als Vermittler und Lenker eines international vagabundierenden Lumpenproletariats – dabei soll der Staat zu Diensten der „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ Migranten vermitteln.

So stellt das WEF in seinem Konzept fest, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ durch „Migranten und Migration eindeutig verbessert werden“ könnte. Aber die „restriktiven und unflexiblen Politiker der sturen und migrations-skeptischen Regierungen brächten die Unternehmen in Gefahr“. Darum schlägt das Forum vor, die Rolle der Regierungen zurecht zu stutzen. Allerdings solle diese Praxis laut WEF nicht dazu führen, „dass der Privatsektor die nationale Migrationspolitik bestimmt“.

Andererseits – so die WEF-Studie – soll die Propaganda für die Migration doch lieber vom Staat produziert werden. Es habe sich nämlich als schwierig herausgestellt, „den Privatsektor (die Konzerne) effektiv in die Migrationsdebatte einzubeziehen“. Die Unternehmensführer sorgten sich nämlich, dass sie den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen, wenn sie sich für Migration aussprechen“. Deshalb soll der Staat die Migrationspropaganda liefern. Hier wird bereits im Jahr 2013 vom Großkapital explizit die Werbung für die „Willkomenskultur“ gefordert.

Vielleicht sollten die sich selbst als „links“ bezeichnende Verfechter von „offenen Grenzen für alle“ überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht „linke“ Ideologie sie da unterstützen. Konkurrenz zwischen den Migranten und dem einheimischen „Prekariat“ um die knappen Krümel der Sozialhilfe, die vom reich gedeckten Tisch der Bankster-, Wirtschaft- und Politiker-„Eliten“ fallen.

Doch das alles hindert noble „linke“ Ideologen nicht daran, für eine positive Vision der Einwanderungsströme zu werben. Denn die Migranten seien der Vorreiter und strahlende Horizont der weltweiten Mobilität im globalen Dorf, schrieb diese Woche der französische Journalist Pierre Lévy auf RT-Deutsch. Dazu zitierte er die französische Juristin Mireille Delmas-Marty, die kürzlich bestätigt habe, dass „die Migration an sich durchaus erwünscht“ sei und denn „ebenso wie das Klima  global reguliert“ werden solle. Die globale Regulierung der Märkte mit beliebig verschiebbaren „Produktionsfaktoren mit zwei Ohren“, ist der feuchte Traum der neoliberal globalisierten, westlichen „Eliten“.

Das habe – so Lévy –  auch Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, eben jenes Clubs, in dem sich traditionell die reichsten Länder des „Westens“ ein Stelldichein geben, mit ergreifender Offenheit bestätigt als er kürzlich in einem Interview sagte:

„Die Migration ist für die Regierung des Ziellandes etwas Positives, aber diese Regierung muss eine Anzahlung leisten, als würde sie eine Investition tätigen. Am Anfang investieren sie, dann warten sie ab, bis die Investition Gewinn abwirft.“

Die Migranten sind also eine „Investition“ des Staates, von der Profit erwartet wird. Profit für wen? Für die einheimische Unter- und Mittelschicht, zu denen die Migranten in Bezug auf Mieten und Sozialleistungen in Konkurrenz stehen? Oder für wen?

Quellen: [1] Die Willkommenskultur des Großkapitals: Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration, RT Deutsch, <https://deutsch.rt.com/international/66393-willkommenskultur-des-grosskapitals-weltwirtschaftsforum/>
[2] World Economic Forum: The Business Case for Migration, <http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013/WEF_GAC_Migration_BusinessCase_Report_2013.pdf>

 

Dieser Text wurde zuerst am 29.06.2018 auf www.kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/tagesdosis-29-6-2018-grenzenlose-migration-und-die-erhoehung-der-profitrate/> veröffentlicht. Lizenz: KenFM

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The Israel Project’s 2009 Global Language Dictionary

Mo, 2018-08-06 15:00
The Israel Project (TIP)

Das Israel Project (TIP) ist eine gemeinnützige, nichtstaatliche Organisation mit Sitz in den USA (501(c)(3)). Das Israel-Projekt ist keiner Regierung angeschlossen und verfügt laut der Website der Organisation über ein Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in Medien, Regierung, Politikinstituten, Forschung, Wissenschaft und Militär [1] TIP hat Büros in den USA und Israel und veranstaltet regelmäßig Pressegespräche mit führenden israelischen Sprechern und Analysten, die Journalisten die Möglichkeit geben, Informationen und Antworten auf ihre Fragen persönlich zu erhalten“ [2].

TIP führt Umfragen und Meinungsforschung mit US-Fokusgruppen durch und berät israelische Experten und Politiker über die effektivsten Wege, ihre Ansichten dem US-Publikum zu präsentieren: „Wir teilen [unsere] Informationen mit allen politischen Führern im gesamten politischen Spektrum, weil sie im Fernsehen interviewt werden“. TIP bietet auch Informationen für Journalisten, indem es Hintergrundmaterial, Pressekonferenzen, und Einzelinterviews mit diesen Experten und politischen Persönlichkeiten wie Shimon Peres anbietet. TIP hat im Rahmen ihrer „pro-israelischen Medienarbeit“ Informationen für tausende von Nachrichten auf der ganzen Welt geliefert, TIP kauft auch kommerzielle Zeit, um pro-israelische Werbung auf CNN, MSNBC, Fox News und anderen Kabelnetzen zu senden.

Auf der Website der Organisation heißt es: „TIP informiert, bietet Fakten, Zugang zu Experten und scharfe Analysen. Es bietet Echtzeit-Hintergrundinformationen, Bilder, Karten, Audio, Video, Grafiken und direkten Zugang zu den Newsmakern. TIP organisiert Pressegespräche und Vortragsreisen, Telefonkonferenzen und Bildungsreisen, unterstützt den Non-Profit-Journalismus, betreibt Public-Affairs-Forschung und hält sich an die höchstmöglichen Standards in Bezug auf Genauigkeit und Zuverlässigkeit. TIP versendet auch einen täglichen Newsletter, den Daily TIP, der über aktuelle Ereignisse in der Region informiert.

Quelle: <https://en.wikipedia.org/wiki/Israel_Project>

    The Global Language Dictionary

Das Israel-Projekt gab eine Studie bei Frank Luntz [3] in Auftrag, der Umfragen bei Fokusgruppen durchführte, um die beste Sprache für die Förderung israelischer Siedlungen in der amerikanischen Öffentlichkeit zu bestimmen[16] Die Studie wurde als „Nicht zur Verteilung oder Veröffentlichung“ gekennzeichnet und an Newsweek online weitergeleitet. Sie empfiehlt, positiv zu sein und die Frage als eine Frage des Friedens und nicht der Siedlungen zu formulieren. Das Dokument listet auch Argumente auf, die nicht funktionieren, insbesondere, dass religiöse, Eigentums- und „Sündenbock“-Argumente die Zuhörer nicht beeinflussen konnten, dass arabische Häuser in Ost-Jerusalem abgerissen werden, weil sie den Bauvorschriften nicht entsprechen, die schlimmste Behauptung dieser Gruppe im Führer ist „Israel ist so reich und so stark, dass sie nicht verstehen, warum es notwendig ist, dass Panzer auf unbewaffnete Kinder schießen“ Paragraph (3) Seite 90. Diese Studie besagt, dass „die öffentliche Meinung den Siedlungen feindlich gesinnt ist – auch unter den Anhängern Israels“, so dass man statt in Siedlungen zu leben, immer positiv reden und sich auf vergangene Friedensleistungen konzentrieren sollte [4] [5].

Quelle: <https://en.wikipedia.org/wiki/Israel_Project>

  Beginn der Übersetzung:

 

INHALT:

Vorworte
Kapitel 1: 25 Regeln für eine wirksame Kommunikation
Kapitel 2: Ein Wörterverzeichnis der funktionierenden Wörter
Kapitel 3: Wie man über die Palästinensische Autonomieregierung & Wohlstand sprechen soll
Kapitel 4: Die Isolierung der iranisch unterstützten Hamas als Hindernis für Frieden
Kapitel 5: Die Sprache zur Bekämpfung eines nuklearen Iran
Kapitel 6: GAZA: Israels Recht zur Selbstverteidigung und verteidigungsfähiger Grenzen
Kapitel 7: FRIEDEN: Die zentrale Botschaft
Kapitel 8: Die Siedlungen
Kapitel 9: Jerusalem
Kapitel 10: Kreditbürgschaften & Militärhilfe
Kapitel 11: Der Sicherheitszaun & die Checkpoints
Kapitel 12: Das Recht auf Rückkehr & das Recht auf Beschlagnahme
Kapitel 13: Die Vereinten Nationen
Kapitel 14: Wie man über arabische Israelis spricht
Kapitel 15: Wie man über Kinder und die Kultur des Hasses spricht
Kapitel 16: Die Lehren aus der Sprache von Barack Obama
Kapitel 17: Wie man mit der amerikanischen Linken spricht
Kapitel 18: Israel in der Unterhaltung auf dem Universitätskampus
Anhang I: Die schwierigsten Fragen
Anhang II: Der Hamas-Schwur
Anhang III: Wichtige Fakten
Anhang IV: Poster, die funktionieren

  Eine persönliche Botschaft des Autors

Ich habe mein erstes Sprachwörterbuch für das Israel Project im Jahr 2003 verfasst. Seit dieser Zeit hatte Israel drei Premierminister, einige festgefahrene Friedensinitiativen, wurde Opfer von Angriffen an den nördlichen und südlichen Grenzen und hat in der öffentlichen Meinung sehr gelitten.

Auf der anderen Seite haben die täglichen Selbstmordattentate aufgehört und Hamas & Hisbollah haben sich als jene brutalen, terroristischen Organisationen erwiesen, vor denen Israel gewarnt hat. Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich. Das gesamte Material in diesem Dokument ist neu oder aktualisiert, basierend auf den Untersuchungen aus den Jahren 2008 und 2009. Ein Teil der Sprache wird bekannt sein; der Großteil der „funktionierenden Wörter“ stammt von israelischen Vertretern und Sprechern. Aber die Umfragen, die strategischen Empfehlungen und Anleitungen gründen alle auf der gegenwärtigen Situation. Ich hoffe, dass die Befürworter Israels von dem enormen Arbeitsaufwand profitieren werden, der in die Erstellung dieser Broschüre eingeflossen ist. Ich hoffe auch, dass dies das letzte Wörterbuch der israelischen Sprache sein wird, das ich anfertigen musste.

Und denken Sie daran: Es zählt nicht das, was Sie sagen. Es zählt das, was die Leute hören.

Dr. Frank Luntz, April 2009

[Fotohinweis Frank Luntz: (Larry D. Moore, CC BY-SA 3.0 )]

Vorwort für das Israel Project

Im Namen unseres Vorstands und unseres Teams bieten wir diesen Leitfaden für visionäre Führungskräfte an, die an der Front den Medienkrieg für Israel führen. Wir wollen, dass es Ihnen gelingt, die Herzen und Köpfe der Öffentlichkeit zu gewinnen.

Wir wissen, dass Sie, wenn Sie ihre Mission gewinnen, sowohl Israel als auch unserer jüdischen Familie weltweit helfen. So bieten wir Ihnen diese Worte mit unseren aufrichtigsten Wünschen für Ihren Erfolg. Mögen Eure Worte helfen, Frieden und Sicherheit für Israel und das jüdische Volk zu schaffen!

 
Mit freundlichen Grüßen
Jennifer Laszlo Mizrahi
Founder & President
www.theisraelproject.com

 
Kapitel 1:
25 Regeln für eine wirksame Kommunikation

[Auszug, hier die Regeln 1 bis 8 – Anm. d. Redaktion]:
Dieses Handbuch liefert Ihnen viele spezifische Wörter und Sätze, die Ihnen helfen sollen effektiv zu kommunizieren, um Israel zu unterstützen. Aber was ist das große Ganze? Was sind einige allgemeine Richtlinien, die Ihnen bei Ihren zukünftigen Bemühungen helfen können? Hier sind die 25 Punkte, auf die es am meisten ankommt:

 1) Zeigen Sie Empathie für BEIDE Seiten!

Überzeugbare Menschen werden sich nicht darum kümmern, wie viel Sie wissen, bevor sie wissen, wie viel Sie sich kümmern. Das Ziel der pro-israelischen Kommunikation ist nicht einfach jenen Menschen, die Israel bereits lieben, ein gutes Gefühl für diese Entscheidung zu geben. Das Ziel ist, neue Herzen und Köpfe für Israel zu gewinnen, ohne jene Unterstützung zu verlieren, die Israel bereits hat. Um dies zu tun, müssen Sie verstehen, dass der Rahmen, von dem aus die meisten Amerikaner Israel betrachten, der „Kreislauf der Gewalt ist, der seit Jahrtausenden andauert.“ Man muss sie also zuerst von ihren Voreingenommenheiten befreien, bevor sie offen sind für neue Fakten über Israel.

Der erste Schritt, um Vertrauen und Freunde für Israel zu gewinnen, ist, zu zeigen, dass Ihnen der Frieden SOWOHL für Israelis als auch für Palästinenser am Herzen liegt, und insbesondere die bessere Zukunft eines jeden Kindes. Am Anfang ist der Ablauf Ihres Gesprächs kritisch und Sie müssen zuerst mit Einfühlungsvermögen für BEIDE Seiten beginnen. Öffnen Sie Ihr Gespräch mit starken, bewährten Botschaften wie:

„Israel engagiert sich für eine bessere Zukunft für alle – sowohl für Israelis als für Palästinenser. Israel will, dass der Schmerz und das Leid ein Ende haben, und es setzt sich für eine Zusammenarbeit mit den Palästinensern für eine friedliche und diplomatische Lösung ein, bei der beide Seiten eine bessere Zukunft haben. Dies soll eine Zeit der Hoffnung sein und eine Gelegenheit sowohl für das israelische als auch für das palästinensische Volk.“

Nutzen Sie Empathie:

Selbst die schwierigsten Fragen können umgedreht werden, wenn Sie dazu bereit sind, die Vorstellung zu akzeptieren, dass die andere Seite eine gewisse Berechtigung hat. Wenn Sie Ihre Antwort mit „Ich verstehe und sympathisiere mit denen, die …“ beginnen, dann bauen Sie bereits die nötige Glaubwürdigkeit auf, die Sie brauchen, damit Ihr Publikum sich einfühlt und Ihnen zustimmt.

In der Tat, wenn im Zentrum Ihrer Kommunikation nur der erhobene Zeigefinger steht, „Israel ist im Recht, die anderen nicht“, dann werden Sie mehr Unterstützung für Israel verlieren als gewinnen. Einige Leute, die Israel BEREITS unterstützen, mögen vielleicht sagen „Weiter so!“, aber Leute, die noch nicht bereit sind Israel zu unterstützen, werden abgeschreckt.

2) Erklären Sie Ihre Prinzipien.

Allzu oft gehen arabische und israelische Sprecher direkt aufeinander los und greifen sich gegenseitig an, und praktisch niemand auf beiden Seiten erklärt die Prinzipien hinter seinen Aktionen. Amerikaner reagieren viel besser auf Fakten, Aktionen und Ergebnisse, wenn sie wissen warum – und nicht nur auf das wie. Zum Beispiel, warum gibt es einen Sicherheitszaun? Weil mehr als 250 Mal Terroristen in dieses Gebiet gekommen sind und unschuldige Menschen getötet haben. Israel ist gezwungen, seine Bürger vor dem Terrorismus zu schützen, und der Zaun ist Teil dieser Verteidigung.

„Wir glauben, dass es ein Grundrecht von Kindern ist, ohne Hass aufgezogen zu werden. Wir fordern die palästinensische Führung auf, die Kultur des Hasses in palästinensischen Schulen zu beenden, von denen 300 nach Selbstmordattentätern benannt sind. Palästinensische Führer sollten Lehrbücher aus den Klassenzimmern entfernen, die Karten des Nahen Ostens ohne Israel zeigen und solche, welche den Terrorismus verherrlichen.“
„Kinder sollten grundsätzlich nicht dazu erzogen werden, andere oder sich selbst töten zu wollen. Dennoch treibt die palästinensische Führung Tag für Tag eine Kultur des Hasses voran, die sogar kleine Kinder dazu ermutigt, Selbstmordattentäter zu werden. Das vom Iran unterstützte Fernsehen der Hamas in Gaza benutzt sesamstraßenartige Programme, um Selbstmordattentäter zu verherrlichen. Grundsätzlich sollte kein Kind so missbraucht werden. Palästinensische Kinder verdienen etwas Besseres.“

3) Unterscheiden Sie deutlich zwischen dem palästinensischen Volk und der Hamas.

Es gibt bei Amerikanern eine unmittelbare und klare Unterscheidung zwischen dem Einfühlungsvermögen für die Palästinenser und ihrer Verachtung für die palästinensische Führung. Die Hamas ist eine terroristische Organisation – die Amerikaner haben das bereits verstanden. Aber wenn es so klingt, als würden Sie das palästinensische Volk angreifen (auch wenn es die Hamas gewählt hat), und nicht ihre Führung, dann werden Sie die öffentliche Unterstützung verlieren. Im Augenblick sympathisieren viele Amerikaner mit der Notlage der Palästinenser und diese Sympathie wird zunehmen, wenn es Ihnen nicht gelingt, zwischen dem Volk und ihren Anführern zu unterscheiden.

Funktionierende Wörter:

„Wir wissen, was die Palästinenser-Führer verdienen, die sich um das Wohlergehen ihres Volkes kümmern und die einfach hunderte Millionen Dollar an Hilfe aus Amerika und Europa annehmen, sie auf Schweizer Bankkonten deponieren und zur Unterstützung von Terror anstatt von Frieden verwenden. Die Palästinenser brauchen Bücher und keine Bomben. Sie wollen Straßen und keine Raketen.“

Weitere Wörter, die funktionieren:

„Die Hindernisse auf dem Weg zu einem friedlichen und wohlhabenden Nahen Osten sind vielfältig. Israel versteht, dass Frieden mit Gegnern gemacht wird, nicht mit seinen Freunden. Aber Frieden kann nur mit Gegnern gemacht werden, die mit euch Frieden schließen wollen. Terroristische Organisationen, wie die vom Iran unterstützte Hisbollah, Hamas und der Islamische Dschihad sind per Definition gegen ein friedliches Zusammenleben und dazu entschlossen, eine Aussöhnung zu verhindern. Ich frage sie, wie wollen sie mit jemandem verhandeln, der ihren Tod will?“

Die Weltanschauung ist für die Linke besonders wichtig, da sie eine Welt sieht, in der im Grunde alle Menschen gut sind und in der wir mit Bildung und Kommunikation alle zurechtkommen werden. Das ist im starkem Gegensatz zu den meisten Konservativen, die glauben, dass es gute Menschen (d.h. Israel) und schlechte Menschen (d.h. Iran) gibt, und dass die guten Menschen vor den schlechten Menschen geschützt werden müssen.

Der effektivste Weg, um Unterstützung für Israel aufzubauen, ist, über „einen dauerhaften Frieden“ zu sprechen, der „die Rechte aller in der Region respektiert“. Beachten Sie, dass es keine ausdrückliche Erwähnung von Israel oder den Palästinensern gibt. Für einen Großteil der Linken sind beide Seiten gleichermaßen schuld, und weil die Israelis mächtiger, kultivierter und westlicher sind, sollten sie es sein, die zuerst den Ausgleich suchen.

4) Es gibt NIEMALS ein Rechtfertigung für die absichtliche Tötung von unschuldigen Frauen und Kindern. NIE.

Das primäre Ziel der palästinensischen Öffentlichkeitsarbeit ist es, zu beweisen, dass es die sogenannte „Hoffnungslosigkeit der unterdrückten Palästinenser“ ist, die sie dazu bringt, loszuziehen und Kinder zu töten. Dies muss sofort angefochten werden, aggressiv und direkt.

„Wir mögen uns über Politik und Wirtschaft uneins sein. Aber es gibt ein Grundprinzip, über das sich alle Völker aus allen Teilen der Welt einig sind: Zivilisierte Menschen zielen nicht in Tötungsabsicht auf unschuldige Frauen und Kinder.“

5) Tun Sie nicht so, als sei Israel fehlerfrei.

Das ist nicht wahr und niemand glaubt es. So zu tun, als sei Israel ohne Fehler, das besteht den Geruchstest nicht. Das führt nur dazu, dass Ihre Zuhörer die Wahrhaftigkeit von allem, was Sie sagen, in Frage stellen. Zuzugeben, dass Israel Fehler gemacht hat und weiterhin macht, das untergräbt nicht die allgemeine Richtigkeit der Ziele Israels: Frieden und Sicherheit und mehr Lebensqualität für BEIDE Seiten.

Benutzen Sie Bescheidenheit.

„Ich weiß, dass Israel beim Versuch, seine Kinder und Bürger vor Terroristen zu schützen, aus Versehen unschuldige Menschen verletzt hat. Ich weiß das, und es tut mir leid. Aber was kann Israel tun, um sich zu verteidigen? Frage: Wenn Amerika Land für den Frieden aufgegeben hätte – und dieses Land als Startplatz für Raketen gegen Amerika benutzt würde, was würde Amerika tun? Israel wurde mit tausenden Raketen von aus dem Iran unterstützten palästinensischen Terroristen in Gaza angegriffen. Was hätte Israel tun sollen, um seine Kinder zu schützen?“

Funktionierende Wörter:

„Sind Israelis perfekt? Nein. Machen wir Fehler? Ja. Aber wir wollen eine bessere Zukunft und wir arbeiten daran.

Und wir wollen, dass auch die Palästinenser eine bessere Zukunft haben. Sie verdienen eine Regierung, die den Terror beseitigen wird, nicht nur, weil es das Leben meiner Kinder sicherer macht – sondern auch, weil es deren Kinder wohlhabender machen wird. Wenn der Terror endet, dann muss Israel keine schwierigen Kontrollpunkte mehr haben, um Waren und Menschen zu kontrollieren. Wenn der Terror endet, dann brauchen wir keinen Sicherheitszaun mehr.“

6) Seien Sie vorsichtig in Ihrem Ton.

Ein gönnerhafter, elterlicher Ton wird Amerikaner und Europäer abschrecken. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Juden allgemein (und Israelis im Besonderen) nicht mehr als die Verfolgten wahrgenommen werden.
Es ist tatsächlich so, dass im amerikanischen und europäischen Publikum – der intellektuelle, gebildete, dogmenbehaftete, nicht-jüdische Zuhörer – die Israelis oft als die Besatzer und Aggressoren angesehen werden. Mit dieser Art von Ballast ist entscheidend, dass die Botschaften der pro-israelischen Sprecher nicht als hochnäsig oder herablassend daherkommen.

Nicht funktionierende Wörter:

„Wir sind dazu bereit, ihnen den Bau … zu erlauben …“

 Israelis können den Palästinensern den Fortschritt nicht „erlauben“. Sie können den Palästinensern den Aufbau von Handel, Transport oder einer Regierung nicht „genehmigen“ oder „kontrollieren“ oder „anweisen“. Wenn die Palästinenser als vertrauenswürdiger Partner für einen Frieden gesehen werden sollen, dann dürfen sie nicht untergeordnet werden, weder in der Wahrnehmung noch in der Praxis. Im Nahen Osten geht bei solchen Aktivitäten die Angst um. Die Art und Weise, wie wir darüber reden, sollte kein Öl ins Feuer gießen.

 7) Stopp. Stopp. Stopp.

Der Großteil dieses Dokuments ist in einem positiven, hoffnungsvollen und lehrreichen Ton. Aber es gibt einen Aspekt im palästinensischen Verhalten, bei dem Sie zu Recht ein Ende fordern können – und wobei Sie Punkte gewinnen können. Je mehr Sie über den militaristischen Ton und die Ziele der vom Iran unterstützten Terroristen reden – indem Sie deren eigene Worte gebrauchen – desto mehr Empathie werden Sie für Israel erzeugen.

Diese Wörter funktionieren richtig:

„Um friedliche Beziehungen zu erreichen, bedarf es einer politischen, ökonomischen und militärischen Führung beider Seiten. Und deshalb fordern wir die Palästinenser auf: Hört mit der aufwiegelnden Sprache auf. Hört auf mit der Sprache der Gewalt. Hört auf mit der Sprache der Drohungen. Ihr werdet keinen Frieden erreichen, wenn eure Militärführung über Krieg spricht. Ihr werdet keinen Frieden erreichen, wenn Menschen darüber reden, andere ins Meer oder in die Wüste zu treiben.“

Auch diese Wörter funktionieren richtig:

„Israelis wissen wie es ist, mit der täglichen Bedrohung durch Terrorismus zu leben. Sie wissen wie es ist, ihre Kinder an einem Tag in die Schule zu schicken und am nächsten Tag begraben zu müssen. Für sie ist Terrorismus nicht etwas, das in der Zeitung steht. Es ist etwas, das sie mit ihren eigenen Augen viel zu oft sehen müssen.“

8) Erinnern Sie die Menschen daran, dass Israel Frieden will – immer und immer wieder.

Ein Grund: Wenn Amerikaner keine Hoffnung auf Frieden sehen – wenn sie nur die Fortsetzung einer 2000 Jahre langen „Familien-Fehde“ sehen – dann werden Amerikaner nicht zustimmen, dass ihre Regierung Steuergelder ausgibt oder die Macht ihres Präsidenten benutzt, um Israel zu helfen.

Ein zweiter Grund: Jener Redner, der als derjenige wahrgenommen wird, der am meisten für den FRIEDEN ist, der wird die Debatte gewinnen. Jedes Mal, wenn jemand für den Frieden plädiert, ist die Reaktion positiv. Wenn Sie den Öffentlichkeitsarbeits-Vorteil zurückerobern wollen, dann sollte das Wort Frieden im Zentrum jeder ihre Botschaften vorkommen, die Sie vermitteln.

Damit Amerikaner bezüglich des Nahost-Konflikts Hoffnung hegen, müssen sie daran erinnert werden, dass Israel ein langwährendes Engagement für Frieden besitzt. Als mutige arabische Führer, wie Ägyptens Präsident Anwar Sadat und Jordaniens König Hussein, Israel ihre Hände entgegenhielten, da wurde Frieden erreicht.

Funktionierende Wörter:

„Israel hat schmerzhafte Opfer gebracht und viel riskiert, um Frieden zu erreichen. Man hat freiwillig über 9.000 Siedler aus Gaza und Teilen der Westbank abgezogen, Wohnungen, Schulen, Geschäfte und heilige Stätten verlassen, in der Hoffnung, dadurch den Friedensprozess zu erneuern.“

„Trotz der Friedensangebote durch den Rückzug aus Gaza wird Israel weiterhin von Terroranschlägen bedroht, einschließlich Raketenangriffen und Drive-by-Shootings auf unschuldige Israelis. Israel weiß, dass es für einen dauerhaften Frieden frei sein muss von Terrorismus und dass man verteidigungsfähige Grenzen braucht.“

 

Anmerkung der Redaktion:

Die weiteren Punkte 9 bis 25 des ersten Kapitels können Sie im englischsprachigen Original nachlesen unter: <https://www.transcend.org/tms/wp-content/uploads/2014/07/sf-israel-projects-2009-global-language-dictionary.pdf>

 

Über Frank Luntz, den Autor des Global Language Dictionary:

(geboren am 23. Februar 1962) ist ein amerikanischer Politikberater, Meinungsforscher und „Public Opinion Guru“, bekannt für die Entwicklung von Gesprächspunkten und anderen Botschaften für verschiedene republikanische Zwecke. Seine Arbeit beinhaltete Unterstützung bei der Nachrichtenübermittlung für New Gingrichs Vertrag mit Amerika und Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit für eine pro-israelische Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt. Er sprach sich für die Verwendung von Vokabeln aus, die so gestaltet sind, dass sie einen gewünschten Effekt erzielen, einschließlich der Verwendung des Begriffs Todessteuer anstelle von Erbschaftssteuer und Klimawandel anstelle von globaler Erwärmung. Luntz beschreibt seine Spezialität als „Sprache testen und Wörter finden, die seinen Kunden helfen, ihr Produkt zu verkaufen oder die öffentliche Meinung zu einem Thema oder einem Kandidaten zu ändern“.[6] Filmtipp:

Hier noch der Hinweis auf den wichtigen Film „Occupation The Movie“, aus dem ich dieses „Global Language Dictionary“ für das Israel Project entnommen habe. Sehen Sie sich diesen Film an: <https://www.occupationmovie.org/>

 

Quellen: [1] <https://www.transcend.org/tms/wp-content/uploads/2014/07/sf-israel-projects-2009-global-language-dictionary.pdf>
[2] „About TIP – The Israel Project“. Israel Project. 2009. Archived from the original on July 12, 2009. Retrieved August 10, 2009: <https://web.archive.org/web/20090712101338/http://www.theisraelproject.org/site/c.hsJPK0PIJpH/b.672811/k.DFA5/About_TIP.htm>
[3] Frank I. Luntz, siehe Textbox
[4] Luntz, Frank (April 2009). „2009 Global Language Dictionary“. The Israel Project. Archived from the original (PDF) on 2009-08-06: <https://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.newsweek.com%2Fmedia%2F70%2Ftip_report.pdf&date=2009-08-06>
[5] Ephron, Dan (2009-07-10). „Chosen Words“. Newsweek: <http://www.newsweek.com/how-sell-americans-israeli-settlements-81783>
[6] aus „Interview Frank Luntz“. Frontline. PBS. Retrieved March 23, 2007.: <https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/persuaders/interviews/luntz.html>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 11.7.2018 auf www.theblogcat.de unter der URL <https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/25-regeln-fuer-eine-wirksame-kommunikation/> veröffentlicht. Lizenz: Fritz Kollenda

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Die Illusions-Maschinerie

Sa, 2018-08-04 15:00

Seit mehreren Jahren schreibe ich nun regelmäßig auf meinem Blog und habe dabei ein bestimmtes Ziel im Auge: Ich möchte dabei helfen, den Lesern eine Tür zu öffnen und sie dazu zu ermuntern, durch diese Tür zu gehen. Ich wähle Themen aus – für gewöhnlich jene, die die westliche Berichterstattung dominieren und einen Konsens darstellen, den wir das Große Westliche Narrativ nennen könnten – und versuche zu zeigen, dass dieses Narrativ nicht zum Zwecke der Information und Aufklärung, sondern zur Tarnung und Täuschung konstruiert wurde.

Ich und viele andere Blogger, die das Gleiche tun, sind sicher nicht schlauer als alle anderen. Wir hatten lediglich – früher im Leben – die Chance, selbst durch diese Tür zu treten und zwar aufgrund einer aufrüttelnden Lebenserfahrung, die das Große Westliche Narrativ nicht erklären konnte, oder weil jemand die Tür für uns aufhielt, zumeist aber wegen einer Kombination aus beidem.

Mein persönliches Erwachen

Es fällt mir leicht, meinen eigenen Prozess des Erwachens auszumachen. Er begann mit meinem Umzug nach Nazareth, wo ich in ein anderes Narrativ eintauchte, nämlich das der Palästinenser. Damals stand ich zum ersten Mal in meiner Laufbahn als Journalist einer undurchdringlichen Mauer des Widerstandes gegenüber, sogar seitens meiner eigenen damaligen Zeitung, dem Guardian, als ich versuchte, dieses Gegennarrativ zu erklären. Ich bemerkte sogar, dass das palästinensische Narrativ stets als Antisemitismus entstellt wurde. Dies waren düstere Jahre der Desillusionierung und des Verlustes eines professionellen und ideologischen Kompasses.

In einem solchen Augenblick des Verlustes, in dem einem der Trost des Großen Westlichen Narrativs entzogen wurde, sucht man nach einer Tür zur Aufklärung. Es kann ein weiter Weg sein, sie zu finden. Meine Tür erschien, als ich über das Propagandamodell von Ed Herman und Noam Chomsky in ihrem Buch ‚Manufacturing Consent‘ las und über eine Website namens ‚Media Lens‘ stolperte. Beides half mir zu verstehen, dass das Problem der Narrative nicht auf Israel-Palästina beschränkt war, sondern dass es sich dabei um ein viel Allgemeineres handelte.

Tatsächlich wurde das Große Westliche Narrativ über Jahrhunderte entwickelt und verfeinert, um die Privilegien einer winzigen Elite zu erhalten und ihre Macht auszubauen. Journalisten wie ich hatten dabei die Rolle, den Lesern diese Illusionen einzuflößen, damit sie ängstlich, passiv und ehrfürchtig dieser Elite gegenüber blieben. Nun lügen Journalisten nicht – jedenfalls die meisten von ihnen nicht – sie sind nur genauso eng mit dem Großen Westlichen Narrativ verbunden wie alle anderen.

Wenn man einmal dazu bereit ist, durch die Tür zu gehen und das alte Drehbuch zu verwerfen, schlägt das neue Narrativ Wurzeln, weil es so hilfreich ist. Denn es erklärt die Welt und das menschliche Verhalten, wie es einem überall begegnet. Es verfügt über wahrhaft hellseherische Kräfte. Und vor allem enthüllt es eine Wahrheit, die alle Figuren spiritueller und intellektueller Aufklärung die ganze Menschheitsgeschichte hindurch verstanden haben:

Dass menschliche Wesen überall gleich menschlich sind, ob es sich nun um Amerikaner, Europäer, Israelis, Palästinenser, Syrer, Russen, Venezolaner oder Iraner handelt, ob es Nord- oder Südkoreaner sind.

Der Begriff ‚menschlich’ ist nicht nur als einfache Beschreibung unserer Spezies oder biologischer Wesen gedacht. Er beschreibt auch, wer wir sind, was uns antreibt, was uns zum Weinen oder zum Lachen bringt, was uns wütend macht und was unser Mitgefühl auslöst. Und in Wahrheit sind wir alle im Wesentlichen gleich. Uns bedrücken die gleichen Dinge, uns amüsieren die gleichen Dinge.

Das Gleiche inspiriert uns, das Gleiche empört uns. Wir streben nach Würde, Freiheit und Sicherheit für uns und unsere Lieben, wir schätzen Schönheit und Wahrheit. Wir fürchten Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Unsicherheit.

Tugendhierarchien

Das Große Westliche Narrativ macht uns etwas ganz Anderes weis. Es unterteilt die Welt in eine Hierarchie von ‚Völkern‘ mit unterschiedlichen, ja gar einander widersprechenden, Tugenden und Lastern. Manche Menschen – die Menschen aus dem Westen – sind rationaler, fürsorglicher, einfühlsamer, kurz: menschlicher. Und die anderen Menschen – der Rest – sind primitiver, emotionaler, brutaler. In diesem System zur Klassifizierung sind wir die Guten und die anderen die Bösen; wir stehen für Ordnung, sie für Chaos. Sie brauchen eine feste Hand, um kontrolliert zu werden und damit sie sich selbst und unserem zivilisierten Teil der Welt keinen allzu großen Schaden zufügen.

Das Große Westliche Narrativ ist nichts wirklich Neues. Es handelt sich dabei lediglich um die ‚Bürde des weißen Mannes‘ in einer Umformulierung für eine andere Epoche.

Der Grund für den Fortbestand des Großen Westlichen Narrativs liegt darin, dass es nützlich ist – und zwar denjenigen, die die Macht innehaben. Wir Menschen mögen grundsätzlich unserer Natur nach und in dem, was uns antreibt, gleich sein. Doch die Macht und ihre moderne Begleiterscheinung, der Reichtum, trennen uns eindeutig voneinander.

Eine winzige Gruppe hat beides, die riesige Mehrheit hat weder noch. Das Große Westliche Narrativ dient dazu, die Macht zu erhalten, indem es sie legitimiert und ihre asymmetrische und ungerechte Verteilung natürlich und unveränderbar erscheinen lässt.

Einst erzählten uns Könige, sie hätten blaues Blut und ein göttliches Recht. Heute brauchen wir eine andere Art Narrativ, das aber gleichwohl dem gleichen Zweck dienen soll. Genauso wie Könige und Barone einst alles besaßen, beherrscht heute eine winzige Unternehmenselite die Welt. Und diesen Umstand muss sie sich selbst und uns gegenüber rechtfertigen.

Der König und die Barone hatten ihre Hofleute, den Klerus und einen größeren Kreis an Claqueuren, die zumeist genug vom System profitierten, um es nicht zu stören. Die Rolle der Geistlichen bestand darin, das krasse Ungleichgewicht der Macht zu sanktionieren, zu behaupten, es sei Gottes Wille. Heute erfüllen die Medien die Funktion des Klerus‘ von früher. Gott mag tot sein, wie Nietzsche bemerkte, doch die Konzernmedien haben seinen Platz eingenommen. Unhinterfragt sagt uns jeder Artikel, wer regieren und wer regiert werden sollte, wer die Guten sind und wer die Bösen.

Um uns dieses System schmackhafter zu machen, es demokratischer erscheinen und uns glauben zu lassen, es bestünde Chancengleichheit und Reichtum sickere nach unten durch, mußte die westliche Elite eine große Mittelklasse in ihrer Heimat aufkommen lassen, ähnlich den Hofleuten von damals. Die Beute aus der Vergewaltigung und Plünderung ferner Gesellschaften wird sparsam mit dieser Klasse geteilt. Deren Mitglieder haben deswegen selten Gewissensbisse, weil die Konzernmedien dazu dienen sicherzustellen, dass sie wenig vom Rest der Welt wissen und sich noch weniger darum scheren, da sie daran glauben, dass jene Fremden weniger verdienstvoll, weniger menschlich sind.

 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR[1], sind unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. (Foto: Eleanor Roosevelt mit einem Ausdruck der AEMR in Spanisch (November 1949), gemeinfrei)

 

Nicht mehr als Statistik

Würden westliche Leser zum Beispiel verstehen, dass sich ein Palästinenser nicht von einem Israeli unterscheidet – bis auf die Chancenungleichheit und Einkommensunterschiede – hätten sie mit einer trauernden palästinensischen Familie vielleicht genauso Mitgefühl wie mit einer israelischen. Doch exakt dafür gibt es das Große Westliche Narrativ, um sicherzustellen, dass die Leser in beiden Fällen nicht das Gleiche fühlen.

Aus diesem Grund wird über palästinensische Todesfälle immer in Form bloßer Statistik berichtet – weil Palästinenser in großer Zahl sterben, wie Vieh auf dem Schlachthof. Israelis dagegen sterben viel seltener, und wenn sie sterben, wird über jeden Einzelfall berichtet. Sie werden gewürdigt mit Namen, Lebensgeschichten und Fotos.

Selbst wenn der Moment kommt, da der Tod eines einzelnen Palästinensers aus der Masse der Toten herauszuheben wäre, sträuben sich westliche Konzernmedien, ihn oder sie hervorzuheben. Nehmen wir den Fall von Razan al-Najjar, der 21-jährigen palästinensischen Sanitäterin, die durch die Kugel eines Scharfschützen exekutiert wurde, als sie unbewaffnete Demonstranten versorgte, die am Grenzzaun, der sie im Gefängnis Gaza einzwängt, regelmäßig getötet und verletzt werden.

Gaza versinkt allmählich im Meer, doch wen kümmert’s? Jene primitiven Palästinenser hausen wie die Höhlenmenschen mitten im Schutt ihrer Häuser, die Israel immer wieder zerstört. Ihre Frauen tragen Hidschab und sie haben zu viele Kinder. Sie sehen nicht aus wie wir, sie reden nicht wie wir. Zweifellos denken sie auch nicht wie wir. Sie können nicht wie wir sein.

Selbst jene jungen Palästinenser, die ihre Gesichter mit merkwürdigen Schals verhüllen, brennende Drachen steigen lassen und ab und an einen Stein werfen, sehen anders aus. Können wir uns vorstellen, vor einem Scharfschützen zu stehen und so zu protestieren? Natürlich nicht.

Wir können uns nicht vorstellen, in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete des Planeten zu leben, in einem Freiluftgefängnis, über das ein anderes Volk als Aufseher wacht, in dem das Trinkwasser allmählich so salzig wird wie Meerwasser und wo es keine Elektrizität gibt. Wie können wir uns in die Demonstranten hineinversetzen, wie mit ihnen mitfühlen? Es ist so viel einfacher sich vorzustellen, man sei der mächtige Scharfschütze, der die „Grenze“ und seine Heimat schützt.

Doch al-Najjar hat all das untergraben. Eine junge, hübsche Frau mit einem wunderschönen Lächeln – sie könnte unsere Tochter sein. Wie sie selbstlos für die Verletzten sorgte, ohne an sich zu denken, sondern nur an das Wohlergehen anderer, wir wären stolz, sie als Tochter zu haben. Mit ihr identifizieren wir uns viel besser als mit dem Scharfschützen. Sie ist eine Tür und winkt uns hinein, um die Welt von einem anderen Standpunkt aus zu sehen.

Genau darin liegt der Grund, weshalb die Konzernmedien al-Najjars Tod nicht mit der emotionalen, empathischen Berichterstattung bedacht haben, die sie einer hübschen jungen israelischen Sanitäterin hätten angedeihen lassen, wäre sie von einem Palästinenser niedergeschossen worden.

Diese Doppelmoral in seiner eigenen Zeitung, dem Guardian, empörte den Karikaturisten Steve Bell in der letzten Woche. Wie er in seiner Korrespondenz mit dem Herausgeber bemerkte, hatte die Zeitung kaum über al-Najjars Geschichte berichtet. Als er diesem Ungleichgewicht abhelfen wollte, wurde seine Zeichnung, die ihren Tod – und wie über diesen hinweggegangen wurde – hervorhob, zensiert.

Die Herausgeber des Guardian behaupteten, seine Zeichnung sei antisemitisch. Doch in Wahrheit stellt al-Najjar eine Gefahr dar. Denn, wer einmal durch jene Tür getreten ist, kommt wahrscheinlich nicht mehr zurück, schenkt dem Großen Westlichen Narrativ höchstwahrscheinlich keinen Glauben mehr.

Die wahre Botschaft Israels

Israel-Palästina hat mir diese Tür geöffnet, so wie vielen anderen. Und das liegt nicht daran, wie Israels Apologeten – und Hüter des Großen Westlichen Narrativs – Ihnen erzählen werden, dass so viele Westler anti-semitisch wären. Es liegt daran, dass Israel in einer Grauzone der Erfahrungen liegt, eine, die westlichen Touristen offensteht, ihnen aber gleichzeitig eine Chance gibt, einen Blick auf die Schattenseiten des westlichen Privilegs zu erhaschen.

Israel wird vom Großen Westlichen Narrativ begeistert angenommen: Es ist scheinbar eine liberale Demokratie, viele seiner Bewohner kleiden sich und klingen wie wir, ihre Städte gleichen unseren, ihre Fernsehshows werden überarbeitet und dann zu Hits auf unseren Fernsehschirmen. Wenn man nicht allzu genau hinschaut, könnte Israel Großbritannien oder die USA sein.

Aber es gibt haufenweise Indizien für jene, die sich die Mühe machen, ein wenig an der Oberfläche zu kratzen, dass an Israel etwas ganz und gar nicht stimmt. Wenige Kilometer von ihrem Zuhause, erproben die Söhne jener Familien mit ihrem westlichen Aussehen regelmäßig ihre Gewehr-Visiere an unbewaffneten Demonstranten, an Kindern, Frauen, Journalisten, Sanitätern und betätigen fast bedenkenlos den Abzug.

Sie handeln nicht so, weil sie Monster wären, sondern weil sie genauso sind wie wird, genauso wie unsere Söhne. Darin liegt der wahre Schrecken Israels. Wir haben die Chance, uns selbst in Israel zu sehen – weil es nicht genauso ist, wie wir selbst, sondern weil die meisten von uns eine gewisse physische und emotionale Distanz dazu haben, weil es immer noch etwas fremd wirkt, trotz der größten Bemühungen der westlichen Medien, und weil sein eigenes lokales Narrativ, mit welchem es sein Handeln rechtfertigt, sogar noch extremer, noch anmaßender, ja sogar noch rassistischer gegenüber den Anderen ist als das Große Westliche Narrativ.

Es ist diese schockierende Erkenntnis – dass wir selbst Israelis sein könnten, dass wir jene Scharfschützen sein könnten – die zwar die Tür öffnet, zugleich aber viele davon abhält, durch die Tür zu treten, um zu sehen, was sich auf der anderen Seite befindet. Oder aber, was noch verstörender ist: Sie bleiben auf der Schwelle stehen und erhaschen einen kurzen Blick auf eine Halbwahrheit, ohne ihre volle Bedeutung zu verstehen.

Gleichermaßen menschlich

Um zu verdeutlichen, was ich meine, lassen Sie uns kurz abschweifen und den gleichnishaften Film ‚The Matrix‘ betrachten.

Neo, dem von Keanu Reeves gespielten Helden, dämmert, dass die Realität nicht so solide ist, wie sie einst auf ihn wirkte. Sie macht einen merkwürdigen, widersprüchlichen, unerklärlichen Eindruck. Sein Mentor Morpheus zeigt ihm die Tür zu einer vollkommen anderen Wirklichkeit.

Neo entdeckt, dass er in Wahrheit in einer finsteren Welt lebt, die computer-generierte Lebewesen übernommen haben, die ihm und dem Rest der Menschheit das Bewusstsein entziehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er in einer Traumwelt gelebt, die geschaffen wurde, um ihn und andere Menschen zu beruhigen, während ihnen ihre Energie entzogen wird.

Neo und ein kleiner Kreis anderer, die sich aus diesem falschen Bewusstsein gelöst haben, können nicht darauf hoffen, ihre Gegner direkt zu besiegen. Sie müssen Krieg innerhalb der Matrix führen, einer digitalen Welt, in der die Computer-Lebensformen immer triumphieren. Erst als Neo schließlich durchschaut, dass auch die Matrix nur eine Illusion ist – dass die Lebensformen, die er bekämpft, schlicht binäre Codes sind – erlangt er die nötige Kraft, um zu obsiegen.

Zurück zu uns. Auf der anderen Seite der Tür liegt die Wahrheit, dass alle Menschen gleichermaßen menschlich sind. Von diesem Ausgangspunkt aus ist es möglich zu verstehen, dass ein privilegierter Westler oder Israeli genauso reagieren würde wie ein Palästinenser, müsste er die Erfahrung erdulden, in Gaza zu leben.

Von diesem Ort aus ist es möglich zu verstehen, dass mein Sohn womöglich abdrücken würde, genau wie die meisten israelischen Teenager, wenn er wie sie bombardiert worden wäre, da er ja sein ganzes Leben lang von seinen Medien, der Schule und Politikern einer Gehirnwäsche unterzogen wurde und Palästinenser als primitiv und brutal dargestellt werden.

Von der anderen Seite der Tür sehen Russlands Wladimir Putin oder Bashar al-Assad genauso rational oder irrational und genauso kriminell wie George W. Bush, Tony Blair, Barack Obama oder Donald Trump aus. Nein, eigentlich sehen sie weniger kriminell aus – nicht, weil sie bessere Menschen als ihre westlichen Amtskollegen sind, sondern weil sie einfach weniger Macht besitzen und ihrem Versuch, ihren Willen durchzusetzen, mehr Beschränkungen auferlegt sind.

Es geht nicht darum, wer besser ist. Sie alle sind dasselbe: Menschen. Es geht darum, wer über mehr Druckmittel verfügt – und über den stärkeren Willen sie auch einzusetzen – um seine Macht aufrechtzuerhalten.

Sklaven der Macht

Die Folgerung aus diesen Überlegungen lautet: Um unsere Gesellschaften grundsätzlich zum Besseren zu verändern, müssen wir zu einem anderen Bewusstsein gelangen, wir müssen uns selbst aus der falschen Perspektive befreien und durch die Tür treten.

Verharren wir in der Welt der Illusionen, der falschen Tugend-Hierarchien und vergessen die Rolle der Macht, werden wir Neo in seiner Traumwelt bleiben.

Und wenn wir nur auf die Schwelle treten und die Schatten auf der anderen Seite erspähen, werden wir genauso im Banne von Illusionen verbleiben, wie Neo seinen Kampf zurück in die Matrix trug, um dort Geister in der Maschine zu bekämpfen, als wären sie aus Fleisch und Blut.

Diese Gefahr kann man auch im Falle von Israel-Palästina sehen, wo die Schrecken, die Israel den Palästinensern antut, mit gutem Grund viele Beobachter radikalisiert. Doch nicht alle treten ganz durch die Tür. Sie bleiben auf der Schwelle stehen, grollen Israel und den Israelis und verklären die Palästinenser zu wenig mehr als Opfer. Manchen gelingt es, dann wieder falschen Trost zu finden, indem sie vorgefertigte Verschwörungen aufgreifen, dass „die Juden“ eigentlich die Fäden ziehen, die solche Gräueltaten – sowie westliche Untätigkeit – ermöglichen.

Auf der Schwelle stehenzubleiben ist genauso schlimm, wie die Weigerung, durch die Tür zu schreiten. Die Illusionen sind genauso gefährlich, das falsche Bewusstsein sitzt ebenso tief.

Unser Planet und die Zukunft unserer Kinder hängen davon ab, dass wir uns selbst befreien und die Gespenster in der Maschine als das sehen, was sie sind. Wir müssen unsere Gesellschaften wieder aufbauen auf der Grundlage, dass wir alle gleichermaßen menschlich sind. Die anderen Menschen sind nicht unsere Feinde, nur diejenigen sind es, die uns unterjochen wollen.

 

Quellen:

Originalartikel: <https://www.counterpunch.org/2018/06/15/how-the-corporate-media-enslave-us-to-a-world-of-illusions/>
[1] AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), Wikipedia, <https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erklärung_der_Menschenrechte>

 

Dieser Text wurde zuerst am 30.06.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/die-illusions-maschinerie> übersetzt und veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

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Neue Giftblüten des zionistischen Apartheidregimes

Do, 2018-08-02 15:00

Das Wort „Rasse“ ist in Deutschland tabu. Zu Recht! Unvorstellbar schreckliche Verbrechen sind im Namen der arischen Herren-Rasse gegen Angehörige so genannter „minderwertiger“ Völker verübt worden. Neben Sowjetbürgern waren vor allem Juden, Roma und Sinti die Hauptopfer der wahnsinnigen und vor allem mörderischen Rassenideologie der Nationalsozialisten. Umso unverständlicher ist es, wenn sich der tödliche Virus des Rassenwahns ausgerechnet in Israel bis heute gehalten hat und seit einiger Zeit wieder besonders virulente Urstände feiert. So hatte z.B. laut dem Nachrichtenportal „Times of Israel“ der israelische Parlamentsabgeordnete Miki Zohar, während einer Radio-Debatte behauptet, die „jüdische Rasse“ sei die „klügste der Welt“. Die „gesamte jüdische Rasse besitzt das größte, das klügste, das umfassendste menschliche Kapital“, sagte der Volksvertreter der zionistischen Likud Regierungspartei.

„Die israelische Gesellschaft gehört der jüdischen Rasse. Und die jüdische Rasse ist das klügste, verständigste und beste Menschenmaterial.“[1]

Für einen Großteil der jüdischen Israelis scheint die von Zohar vertretene Theorie der überlegenen jüdischen Herrenrasse etwas ganz Selbstverständliches zu sein. Außer vereinzelter Kritik aus der dezimierten israelischen Linken kam aus dem regierungsnahen Meinungsspektrum, d.h. von der großen Mehrheit der jüdischen Israelis, keine dezidierte Verurteilung dieser plump-überheblichen Rassentheorie, denn sie wird von der rechtsradikalen, rassistischen Netanjahu-Regierung Tag für Tag im Umgang mit den Palästinenser in die Praxis umgesetzt.

Lediglich Ahmad Tibi, arabisch-muslimischer Buchautor und Chef der im Apartheid-Staat Israel nicht gleichberechtigten Partei „Arabische Bewegung für den Wandel“ verurteilte Zohar scharf. Als „gewählter Abgeordneter habe er im ‚jüdischen Staat‘ eine Rassentheorie“ rechtfertigt. Daraufhin leugnete Zohar in einem Interview im israelischen Fernsehsender „Hadashot TV“ zuerst, überhaupt von der Vorherrschaft der jüdischen Rasse gesprochen zu haben. Nachdem er aber mit einer Aufzeichnung seiner Aussage konfrontiert worden war, ergriff er die Flucht nach vorne und legte nach: „Das jüdische Volk und die jüdische Rasse sind das höchste menschliche Kapital, das es gibt. Was können sie (die anderen Rassen) tun? Wir wurden von Gott gesegnet …. Ich muss mich nicht schämen, dass das jüdische Volk das auserwählte Volk ist, das klügste und herausragendste Volk der Welt.“

Da versteht es sich von selbst, dass die rassische Reinheit des jüdischen Volkes und der religiös definierte, „jüdische Staat“ Israel gegen alles Minderwertige, vor allem gegen arabisch-palästinensische Einflüsse, egal ob muslimische oder christliche, geschützt werden muss.

Genau aus diesem Grund hatte das Präsidium der Knesset am 8. Juni eine Gesetzesvorlage der arabischen-israelischen Balad-Partei zur Gleichstellung aller israelischen Bürger zurückgewiesen, bevor es überhaupt zu einer Debatte im Parlament kommen konnte. Die Vorlage wurde von den herrschenden Zionisten als ungeheuer frecher Anschlag auf die so genannte „israelische Demokratie“ gewertet, denn sie sah vor, den Grundsatz der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft im israelischen Verfassungsrecht zu verankern, Damit sollte die echte Gleichberechtigung aller im Land lebenden Juden und Araber und anderer Volksgruppen hergestellt werden.

 

Aber für jeden eingefleischten zionistischen Rassisten wäre mit diesem Gesetz die „Rote Linie“ überschritten worden, denn es hätte die „Durchmischung“ des reinen Judenstaates mit arabischem Blut zur Folge gehabt, eine ungeheuerliche Vorstellung.

 

Dies wurde auch in der Begründung der Ablehnung der Gesetzesvorlage deutlich:

Laut Knesset-Rechtsberater Eyal Yinon hätte der Gesetzentwurf den Charakter des Staates Israel vom Nationalstaat des jüdischen Volkes in einen Staat verändert, in dem sowohl die jüdischen als auch die arabischen Nationen in Bezug auf die Nationalität gleichgestellt würden.“ Knesset-Sprecher Joel Edelstein von der rechtsextremistischen Regierungspartei Likud schloss sich dieser Sichtweise an. Er sagte: „Dies ist eine absurde Gesetzesvorlage, die jede intelligente Person sofort blockieren muss. Ein Gesetzentwurf, der an den Grundlagen des Staates nagen will, darf in der Knesset nicht zugelassen werden.“

Die gescheiterte Balad-Gesetzesinitiative, sah zudem vor, dass das in Israel gesetzlich verankerte „Recht auf Rückkehr“, das Juden weltweit das Recht gibt, nach Israel einzuwandern und automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes zu bekommen, aufgehoben wird. „Warum sollten Juden aus der ganzen Welt hierherkommen dürfen und privilegierte Staatsbürger werden, während den einheimischen, arabischen Israelis der Status von Bürgern zweiter Klasse zugewiesen wird?“, argumentierten die Balad-Politiker.

Die arabisch-sozialistische Balad-Partei gehört der „Vereinten Liste“ in der Knesset an, die im Parlament 13 der insgesamt 120 Sitze innehat. Zu dem Bündnis gehören außerdem die arabisch-islamistische Ra’am Partei, die arabisch-säkulare Ta’al sowie die linke arabisch-jüdische Partei Chadasch an. Alle anderen in der Knesset vertretenen Parteien sind mehrheitlich rein jüdisch geprägt.

Die regierenden Rassisten des Judenstaates sahen in der Balad-Forderung nach mehr Demokratie bereits eine Bedrohung für Israels Existenz. Und hier wird der Wahnsinn zur Methode, denn die deutsche Kanzlerin Merkel hat in Gesinnungsgemeinschaft mit der Partei „Die Linke“ und ihrer grauen Eminenz Gregor Gysi den Schutz von Israels (undemokratischer, rassistischer) Existenz zur „deutschen Staatsraison“ erklärt. Zugleich werden Gysi und Merkel-Anhänger nicht müde, Mantra artig den gefährlichen Apartheidstaat als „einzige Demokratie im Mittleren Osten“ zu verklären.

Rassismus ist ein tödliches Gift. Jüdischer Rassismus ist da keine Ausnahme. Rassismus geht Hand in Hand mit der Erhöhung der eigenen „Rasse“ und der Erniedrigung und der Entmenschlichung der anderen Menschen, die nicht dazu gehören. Und wenn die Anderen in ohnmächtiger Erniedrigung, Steine gegen die höherwertige Rasse der Unterdrücker schleudern, dann geschieht ihnen aus Sicht der Rassisten nur Recht, wenn sie – egal ob Kinder oder Erwachsene – von israelischen Scharfschützen massenweise in die Hölle befördert werden.

Wohl gemerkt, die Massaker an Unschuldigen, darunter viele Kinder werden nicht von jüdischer Moral oder judaischen, religiösen Gesetzen rechtfertigt. Zugleich sind die vielen Millionen säkularer Bürger jüdischer Herkunft rund um die Welt, die sich an einem humanistischen Menschenbild orientieren, in der Regel die lautstärksten und schärfsten Kritiker der menschenverachtenden Praxis der rechtsextremen israelischen Regierungen. Das Problem ist weder der Judaismus noch das Judentum, sondern der religiöse Rassenwahn des Zionismus. Es ist diese staatlich geförderte Verbrecherideologie, die solche Aussagen produziert, wie sie z.B. der unter religiösen Zionisten hoch respektierten Rabbi Yaacov Perrin gemacht hat: „Eine Million Araber sind nicht einmal einen jüdischen Fingernagel wert.“

Es ist dieser rassistische, religiöse Fanatismus, der mit dem Anstrich von seriösen Schriftgelehrten eine breit angelegte, zynische Diskussion über den Wert, beziehungsweise den Unwert von nicht jüdischem Leben führt. Als typisches Beispiel für viele andere sei hier der sephardische Oberrabbiner Mordechai Eliyahu zitiert, der sich unter Berufung auf den Talmud dazu verstieg zu behaupten, dass das Leben eines jüdischen Jungen mehr wert ist als das Leben von 1000 Arabern. Während der israelischen Massaker in Gaza dekretierte er, dass es verboten sei, das Leben von jüdischen Soldaten zu riskieren, nur weil man palästinensische Zivilisten nicht verletzten oder töten wollte. Stattdessen rief er dazu auf, die Palästinenser in Gaza unter Bombenteppichen zu begraben, anstatt „das Leben von Juden (bei einer Bodeninvasion) zu riskieren“.

Darüber berichtete die Jerusalem Post am 30. Mai 2007 in einem Artikel mit dem Titel „Eliyahu befürwortet Bombenteppiche für Gaza: Es gibt kein moralisches Verbot gegen die Tötung von Zivilisten, um Juden zu retten“. In dem Aufruf fordert der Rabbi, kein Pardon zu geben: „Wenn sie (die Palästinenser) nicht aufhören, nachdem wir 100 getötet haben, dann müssen wir Tausend töten. Und wenn sie nicht nach 1.000 aufhören, müssen wir 10.000 töten. Wenn sie immer noch nicht aufhören, müssen wir 100.000 töten, sogar eine Million.“ Auch auf das Leben von unschuldigen Kleinkindern dürfe keine Rücksicht genommen werden, wenn dadurch auch nur ein einziges jüdisches Leben geschützt werden kann. [3]

Eliyahus Ansichten sind weit davon entfernt, die eines radikalen Randelements in Israel zu sein. Sie reflektieren die Hauptströmungen des religiösen Zionismus. Eine umfassendere Darstellung dieser ruchlosen Diskussion um die Abwägung eines jüdischen Lebens gegen Tausende unschuldiger, arabischer Leben samt israelischer Quellenangaben findet der Leser hier [3]. Fatal ist, dass diese Einstellungen sich in der israelischen Gesellschaft als Ganzes widerspiegeln. Mehr als 70 Prozent der israelischen jüdischen Bevölkerung Israels unterstützen z.B. Bombenteppiche gegen Gaza, aber nur 20 Prozent waren für eine Bodeninvasion, die für die palästinensische Zivilbevölkerung mit weit weniger Verlusten verbunden gewesen wäre, aber auch israelische Soldaten stärker gefährdet hätte.

Daher überrascht es nicht, dass das unterschiedslose Töten von arabischen Zivilisten zur Norm der zionistischen Kriegs- und Besatzungspolitik geworden ist. Und zu dieser Politik gehört auch, dass das Leben von ein paar Hundert oder Tausend palästinensischen Kindern (die sowieso nur zu Terroristen heranwachsen würden) nicht gegen das Leben eines einzigen, mutigen zionistischen Soldaten aufgewogen werden kann. Allerdings ist gemäß Völkerrecht das unterschiedslose Töten von Zivilisten genauso kriminell, wie das gezielte Töten von Zivilisten und Kindern, das derzeit an der Trennmauer in Gaza stattfindet.

Quellen: [1] Artikel in Times of Israel vom 13.6.18, <https://www.timesofisrael.com/israeli-lawmaker-lauds-supremacy-of-jewish-race/>
[2] <https://www.jpost.com/Israel/Eliyahu-advocates-carpet-bombing-Gaza>
[3] <http://loonwatch.com/files/2011/10/jewish-law-one-israeli-soldier-worth-more-than-1000-palestinians/>

 

Dieser Text wurde zuerst auf https://kenfm.de/ unter der URL <https://kenfm.de/neue-giftblueten-des-zionistischen-apartheid-regimes/> veröffentlicht. Lizenz: Rainer Rupp

 

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Rettet Julian Assange!

Di, 2018-07-31 10:00

Assange hat sich mit den Mächtigen der Welt, insbesondere der US-Regierung angelegt. Über Jahre hinweg veröffentlichte Wiki­Leaks geheimes Material zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Darin dokumentiert sind nicht nur Kriegsverbrechen und das Betreiben des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, sondern auch die systematische Unterstützung von Extremisten durch die CIA. Auch Hillary Clinton ist auf Assange nicht gut zu sprechen, schließlich brachte WikiLeaks ihre Wahlkampf-Tricksereien gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders ans Licht und enthüllte, dass ihre Stiftung von saudi-arabischen Spendengeldern in Millionenhöhe profitierte.

Der renommierte australische Investigativjournalist John Pilger fordert:

Julian Assange muss endlich freikommen!

Die Verfolgung von Julian Assange muss ein Ende haben. Sonst endet sie in einer Tragödie. Die australische Regierung und Premierminister Malcom Turnbull haben die historische Chance zu entscheiden, welchen Ausgang die Geschichte nehmen wird.

Schweigen sie weiterhin, wird die Geschichte das nicht verzeihen. Oder aber sie handeln im Interesse von Gerechtigkeit und Menschlichkeit und holen diesen bemerkenswerten australischen Staatsbürger nach Hause.

Assange verlangt keine Sonderbehandlung. Die Regierung hat die klare diplomatische und moralische Verpflichtung, australische Bürger vor schwerem Unrecht zu schützen: In Julians Fall vor einem krassen Justizirrtum und der außerordentlichen Gefahr, die ihn erwartet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London ohne Schutz verlassen.

Wir wissen vom Fall Chelsea Manning, was er zu erwarten hat, wenn der US-Auslieferungsbefehl Erfolg hat – ein UN-Sonderberichterstatter nannte es Folter.

Tsunami von Lügen

Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden.

2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören. Verfasst hat ihn die Cyber-Spionageabwehr, eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums. Die Autoren beschrieben detailliert, wie wichtig es sei, das „Gefühl des Vertrauens“ zu zerstören, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks ausmacht. Dies, schrieben sie, würde man mit der Androhung von „Entblößung“, „Strafverfolgung“ und einem unerbittlichen Angriff auf den guten Ruf erreichen. Ziel war es, WikiLeaks und seinen Herausgeber zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Es war, als ob sie einen Krieg gegen einen einzelnen Menschen und das Prinzip der Redefreiheit planten.
Ihre Hauptwaffe sollte die persönliche Verleumdung werden. Ihre Schocktruppen sollten in den Medien eingesetzt werden – diejenigen, die eigentlich die Dinge richtig darstellen und uns die Wahrheit sagen sollen.

Vichy-Journalismus

Ironischerweise hat diesen Journalisten niemand gesagt, was sie tun sollen. Ich nenne sie Vichy-Journalisten – nach der Vichy-Regierung, die der deutschen Besatzung Frankreichs im Krieg diente und sie ermöglichte.

Im letzten Oktober interviewte die Journalistin Sarah Ferguson von der Australian Broadcasting Corporation Hillary Clinton, die sie als „die Ikone Ihrer Generation“ bauchpinselte.

Es handelte sich wohlgemerkt um dieselbe Clinton, die damit drohte, den Iran „vollkommen auszulöschen“ und die als US-Außenministerin 2011 zur Invasion und Zerstörung des modernen Staates Libyen aufstachelte, wodurch 40.000 Menschen getötet würden. Wie schon der Einmarsch in den Irak beruhte diese Intervention auf Lügen.

Als der libysche Präsident öffentlich und auf grauenvolle Weise mit dem Messer ermordet wurde, wurde Clinton dabei gefilmt, wie sie jauchzte und jubelte. Es geht zum großen Teil auf ihr Konto, dass Libyen eine Brutstätte für den IS und andere Dschihadisten wurde. Zum großen Teil dank ihr flüchteten Zehntausende über das Mittelmeer, begaben sich dabei in Gefahr, und viele ertranken.

Geleakte Emails, die WikiLeaks veröffentlichte, zeigten, dass Hillary Clintons Stiftung – die sie mit ihrem Mann betreibt – Millionen Dollar aus Saudi-Arabien und Katar erhielt, die Hauptunterstützer des IS und des Terrorismus im Mittleren Osten.

Als Außenministerin genehmigte Clinton die größten Waffenexporte, die es jemals gab – im Wert von 80 Milliarden Dollar – und zwar nach Saudi-Arabien, einem der Hauptgönner ihrer Stiftung. Heute benutzt Saudi-Arabien diese Waffen dazu, verhungernde und gepeinigte Menschen in einem völkermörderischen Angriff gegen den Jemen zu vernichten.

Sarah Ferguson, eine hochbezahlte Journalistin, erwähnte all dies mit keinem Wort, als Hillary Clinton ihr gegenübersaß.

Stattdessen forderte sie Clinton dazu auf zu beschreiben, wie Julian Assange „sie persönlich“ beschädigt habe. In ihrer Antwort diffamierte Clinton Assange, einen australischen Bürger, als „eindeutiges Werkzeug des russischen Geheimdienstes“ und „nihilistischen Opportunisten, der jedem Diktator zu Diensten steht“.

Für ihre schwerwiegenden Beschuldigungen brachte sie keinerlei Beweise vor – sie wurde auch nicht dazu aufgefordert.

Zu keiner Zeit erhielt Assange das Recht, auf dieses schockierende Interview zu antworten, obwohl Australiens aus öffentlichen Geldern finanzierter Rundfunk dazu verpflichtet war.

Und, als wäre das nicht genug, ging Fergusons Produktionsleiterin Sally Neighbour auf das Interview ein, indem sie eine boshafte Nachricht retweetete: „Assange ist Putins Hure. Wir alle wissen das!“

Es gibt viele andere Beispiele von Vichy Journalismus. Der Guardian, angeblich einst eine große liberale Zeitung, betrieb eine Hetzkampagne gegen Julian Assange. Wie ein gekränkter Liebhaber zielte der Guardian mit seinen persönlichen, kleinlichen, unmenschlichen und feigen Attacken auf einen Mann, dessen Arbeit er einst veröffentlicht und von der er profitiert hatte.

Der frühere Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger nannte die WikiLeaks-Enthüllungen, die seine Zeitung 2010 veröffentlichte, „einen der größten journalistischen Knüller der letzten 30 Jahre“. Die Zeitung heimste Preise ein und wurde gefeiert, als ob Julian Assange gar nicht existierte.

Die Enthüllungen von WikiLeaks wurden Teil einer Marketingstrategie vom Guardian, um den Verkaufspreis der Zeitung in die Höhe zu treiben. Andere machten einen guten, oft einen sehr guten Schnitt, während WikiLeaks und Assange ums Überleben kämpften.

Während kein Cent bei WikiLeaks hängenblieb, führte ein hochgejubeltes Buch des Guardian zu einem lukrativen Hollywoodfilm-Deal. Die Verfasser des Buches, Luke Harding und David Leigh, verleumdeten Assange grundlos als „beschädigte Persönlichkeit“ und „kaltschnäuzig“.

Sie plauderten auch das geheime Passwort aus, das Julian dem Guardian vertraulich gegeben hatte und das dem Schutz einer digitalen Datei dienen sollte, die die Faxe der US-Botschaft enthielt.

Als Assange in der ecuadorianischen Botschaft gefangen war, stand Harding, der sich auf Kosten Julian Assanges und Edward Snowdens bereichert hatte, zusammen mit der Polizei vor der Botschaft und freute sich hämisch in seinem Blog, dass „Scotland Yard zuletzt lachen könnte“. Fragt sich, warum.

Auf der Abschussliste

Julian Assange hat keine Straftat begangen. Er wurde nie eines Verbrechens angeklagt. Die Schwedenepisode war an den Haaren herbeigezogen und eine Farce. Er wurde rehabilitiert.

Katrin Axelsson und Lisa Longstaff von Women Against Rape (britische Organisation zur Unterstützung von Frauen, die vergewaltigt wurden, Anmerkung der Übersetzerin) brachten es auf den Punkt, als sie schrieben: „Die Vorwürfe gegen [Assange] sind Nebelkerzen, hinter denen eine Reihe von Regierungen hart gegen WikiLeaks durchgreifen will, weil es der Öffentlichkeit enthüllt hat, wie sie insgeheim Kriege und die Besetzung anderer Länder planen mit allem, was dazugehört: Vergewaltigung, Mord und Zerstörung … Die Behörden scheren sich so wenig um Gewalt gegen Frauen, dass sie nach Belieben Vergewaltigungsvorwürfe manipulieren.“

Diese Wahrheit ging in der medialen Hexenjagd unter, die Assange schändlicherweise mit Vergewaltigung und Frauenhass in Verbindung brachte. An der Hexenjagd beteiligten sich auch Stimmen, die sich selbst als links oder feministisch einordneten. Sie haben absichtlich die Hinweise auf die außerordentliche Gefahr ignoriert, die mit Assanges Auslieferung in die USA einherginge.

 

Wikileaks-Chef Julian Assange  (Foto: Cancillería del Ecuador, CC BY-SA 2.0)

Laut einem Dokument, das Edward Snowden veröffentlicht hat, steht Assange auf einer „Fahndungs-Abschussliste“. Ein offizieller Aktenvermerk, der geleakt wurde, lautet: „Assange wird im Gefängnis eine nette Braut abgeben. Fickt den Terroristen. Er wird bis an sein Lebensende Katzenfutter essen.“

 

In Alexandria, Virginia, wo die kriegslüsterne US-Elite zuhause ist, hat eine geheime Grand Jury – ein Atavismus aus dem Mittelalter – sieben Jahre lang versucht, Assange ein Verbrechen anzuhängen, für das er strafrechtlich verfolgt werden kann.

Das ist nicht einfach; die US-Verfassung schützt Herausgeber, Journalisten und Whistleblower. Assanges Verbrechen besteht darin, ein Schweigen gebrochen zu haben.

WikiLeaks’ historische Leistung

Kein investigativer Journalismus, der mir im Laufe meines Lebens untergekommen ist, kann aufwiegen, was WikiLeaks geleistet hat, indem es räuberische Macht zur Rechenschaft gezogen hat. Es ist, als hätte man einen Vorhang der Scheinmoral weggezogen, um den Imperialismus liberaler Demokratien ans Licht zu zerren: das Engagement für endlose Kriege, die Spaltung und Demütigung „unwerten“ Lebens: Das reicht vom Grenfell Tower bis Gaza.

Als Harold Pinter 2005 den Nobelpreis für Literatur annahm, sprach er vom „riesigen Lügengeflecht, von dem wir zehren“. Er stellte die Frage, weshalb „die systematische Brutalität, die verbreiteten Grausamkeiten, die skrupellose Unterdrückung unabhängigen Denkens“ vonseiten der Sowjetunion im Westen allgemein bekannt seien, während Amerikas imperiale Verbrechen „niemals geschehen sind … selbst, während sie begangen wurden, sind sie niemals geschehen“.

Durch seine Enthüllung der betrügerischen Kriege (Afghanistan, Irak) und die schamlosen Lügen der Regierungen (Chagos Inseln), hat uns WikiLeaks einen Blick darauf erhaschen lassen, wie das imperiale Spiel im 21. Jahrhundert gespielt wird. Deshalb schwebt Assange in tödlicher Gefahr.

Vor sieben Jahren verabredete ich mich in Sydney mit Malcolm Turnbull, damals prominenter liberaler Abgeordneter im Parlament.

Ich wollte ihn darum bitten, der Regierung einen Brief von Gareth Peirce, Assanges Anwalt, zu überbringen. Wir sprachen von seinem berühmten Erfolg – als er in den 1980er-Jahren als junger Anwalt gegen die Versuche der Britischen Regierung kämpfte, die freie Rede zu unterdrücken und die Veröffentlichung des Buchs Spycatcher zu verhindern – eine Art WikiLeaks der damaligen Zeit, da es die Verbrechen der Staatsmacht enthüllte.

Damals war Julia Gillard Premierministerin von Australien, eine Labour Politikerin, die WikiLeaks für „illegal“ erklärte und die Assanges Pass für ungültig erklären wollte – bis man ihr erklärte, dass sie das nicht tun könne: dass Assange kein Verbrechen begangen habe: dass WikiLeaks ein Herausgeber sei, dessen Werk geschützt sei vom Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu deren Erstunterzeichnern Australien gehörte.

Indem sie Assange, einen australischen Staatsbürger, im Stich ließ und sich heimlich zu seiner Verfolgung verschwor, zwang das unerhörte Verhalten der Premierministerin Gillard Assange aufgrund des Problems seiner Anerkennung unter internationales Recht, als politischer Flüchtling, dessen Leben in Gefahr war. Ecuador berief sich auf die Konvention von 1951 und gewährte Assange in seiner Londoner Botschaft Zuflucht.

Gillard trat kürzlich mit Hillary Clinton auf; sie werden als Wegbereiterinnen des Feminismus angekündigt.

Wenn es einen Grund gibt, sich an Gillard zu erinnern, dann ist es die kriegshetzerische, unterwürfige, peinliche Rede, die sie vor dem US-Kongress hielt, kurz nachdem sie die illegale Einziehung von Julians Pass verlangt hatte.

Rettet der australische Premier Assange?

Heute ist Malcolm Turnbull Premierminister von Australien. Julian Assanges Vater hat Turnbull geschrieben. Es ist ein bewegender Brief, in dem er an den Premier appelliert, seinen Sohn nach Hause zu holen. Er beschreibt darin die reale Möglichkeit, dass sich sonst eine Tragödie abspielen könnte.

Ich habe beobachtet, wie sich Assanges Gesundheitszustand in den Jahren in Gefangenschaft ohne Tageslicht verschlechterte. Er hat einen nicht chronischen Husten, darf sich aber nicht einmal auf den Weg ins Krankenhaus machen, um sich röntgen zu lassen.

Malcolm Turnbill kann stumm bleiben. Oder er kann diese Chance ergreifen und seinen diplomatischen Einfluss dazu nutzen, das Leben eines australischen Staatsbürgers zu schützen, dessen mutiger Dienst an der Allgemeinheit zahllose Menschen auf der ganzen Welt würdigen. Er kann Julian Assange nach Hause holen.

Redaktionelle Anmerkung: Dies ist eine gekürzte Version einer Ansprache von John Pilger auf einer Kundgebung in Sydney, Australien, anlässlich des 6. Jahrestages von Julian Assanges Zwangsunterbringung in der ecuadorianischen Botschaft in London.

 

Dieser Text wurde zuerst am 06.07.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/rettet-julian-assange> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

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Auf du und du mit dem NSU …

Sa, 2018-07-28 15:00

Gestern wurde nach fünf langen Jahren das Urteil im sog. NSU Prozess gesprochen. Der Spiegel befand dieses Ereignis, als eines der bedeutendsten und langwierigsten Strafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Langwierig mit Sicherheit. Inwieweit eines der bedeutendsten Strafverfahren, dürfte auch jetzt noch diskutiert werden. Bedeutend aufgrund der Opferanzahl, oder bedeutend aufgrund der bis dato völlig ungeklärten Rolle und Verantwortung des Verfassungsschutzes, also des deutschen Staates? Einprägsam, ob der Verweigerung geheimdienstlicher Behörden an der Aufklärung der Morde? Für unkundige eine sehr grobe Zusammenfassung der Taten des NSU, des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Zwei Männer und eine Frau entscheiden sich im Jahre 1998 aus dem Fokus der Gesellschaft, heißt ihrem familiären Umfeld und dem Fokus der Polizei, heißt den ermittelnden Behörden, zu verabschieden. Aus dem rechtsradikalen Milieu der Nachwendezeit stammend, Stichwort Thüringer Heimatschutz (1), begehen lt. offizieller Darstellung die zwei Männer dieses Trios eine beispiellose Mordserie in Deutschland. Innerhalb von sechs Jahren, werden quer durch die Republik neun Männer griechischer und türkischer Herkunft, sowie (bis heute abschliessend ungeklärt) eine Polizistin erschossen. Immer mit derselben Waffe. Ihr Leben finanzierte sich die Gruppe durch 14 Banküberfälle, bis ins Jahr 2011.

Die bundesweit ermittelnden Behörden mochten über die Jahre keinerlei Zusammenhänge, keine Muster erkennen. Man gründete die Soko Bosporus, weil die Täter aus dem Umfeld der Opfer gemutmaßt wurden. Angehörige wurden massiv unter Druck gesetzt. Die Medien sprachen von den Döner Morden, obwohl nur zwei Getötete in der Gastronomie tätig waren. (2) Niemand kam auf die Idee eines rechtsradikalen Hintergrunds. Im Jahre 2012, d.h. ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU findet sich folgender Artikel in der FAZ: Auf dem Höhepunkt der Tätersuche im Jahr 2006 waren mehr als 150 Beamte in fünf Bundesländern und beim BKA eingesetzt. Man reiste in die Schweiz, in die Tschechische Republik, in die Türkei, besprach sich mit FBI-Kollegen. Dutzende Rasterfahndungen wurden durchgeführt, mehr als zwanzig Millionen Datensätze unter anderem zu Telefonaten, Kreditkarten, Hotelübernachtungen und Tankstellenstopps bearbeitet. Die Sonderkommission „Bosporus“ habe mehr als 110.00 Personen überprüft (3).

Wie jetzt, mag sich da manch Bürger fragen? Keinerlei Hinweise, Anzeichen Richtung rechter Strukturen?Der Spiegel berichtete ebenfalls 2012: Im Umfeld der Terrorzelle NSU soll es weit mehr V-Leute gegeben haben als bisher bekannt: Etwa 40 Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Aber warum führte das zu nichts? (4)

Eine sehr berechtigte Frage, doch zuerst zurück zur Entdeckung des NSU, da mit diesem Ereignis im Jahre 2011 die großen Fragezeichen beginnen. Das ND informierte schon 2012 nachvollziehbar irritiert: Die rechtsextremistische NSU-Zelle soll zehn Menschen – neun Migranten und eine Polizistin – umgebracht haben ohne dass die Sicherheitsbehörden ihr auf die Spur gekommen wären. Je länger die Ermittlungen andauern, umso fragwürdiger werden scheinbar gesicherte Erkenntnisse. Am 4. November 2011 hatten zwei maskierte Männer in Eisenach eine Sparkasse überfallen. Wenige Stunden nach dem Überfall wurde ein verdächtiges brennendes Wohnmobil entdeckt. Darin die mutmaßlichen Räuber, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – tot.(vermeintlich durch Tötung und anschließendem Suizid) Am selben Tag, 180 Kilometer östlich davon in Zwickau. Um 15.37 Uhr fliegt ein Haus in der Frühlingsstraße 26 in die Luft. Beate Zschäpe, die Komplizin von Böhnhardt und Mundlos, soll versucht haben, so belastendes Material in dem gemeinsamen Quartier der »Zwickauer Zelle« des Nationalsozialistischen Widerstandes (NSU) zu vernichten. Zschäpe ist danach vier Tage quer durch Deutschland unterwegs bevor sie sich der Polizei stellt. (5)

Die Komplexität der NSU Thematik kann in dieser Tagesdosis nicht annähernd erläutert werden. Interessierte Leser & Hörer nutzen bitte die aufgeführten Links.(6), (7), (8). Ich möchte jedoch ansatzweise auf die bis gestern bewusst verhinderte und manipulierende Rolle des Verfassungsschutz hinweisen.

Bekanntere Irritationen

Verfassungsschützer am Tatort: Als im April 2006 der Betreiber eines Internetcafés in Kassel erschossen wurde, saß der hessische Verfassungsschützer Andreas T. zeitgleich an einem der Computer des Ladens. Er meldete sich aber nicht als Zeuge und behauptete, nichts von dem mutmaßlich neunten NSU-Mord am 21-jährigen Halit Yozgat mitbekommen zu haben. Zu dieser Thematik wollte ursprünglich der WDR 2012 eine Dokumentation senden: „Der Beitrag, Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel, wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen. Hintergrund der Reportage: In dem Beitrag ging es inhaltlich um die Aktenzurückhaltung durch den MAD, um die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Temme, der beim Mord in Kassel vor Ort war, um den baden-württembergischen ex-Verfassungsschützer Stengel, der 2003 einen Bericht, in dem Mundlos und NSU auftauchten, im Amt vernichten sollte. Begründung des Senders: Wir haben festgestellt, dass die Originaltöne und die Ereignisse, die uns die Arbeit des Ausschusses näher bringen sollten, sämtlich aus Mitte September stammten, Ereignisse, die durch Fernsehnachrichten und Berichte aller Medien ganz gut bekannt waren. Wir hätten den Eindruck erweckt, ein altes, liegen gebliebenes Stück zu senden (9).

Akten geschreddert: Nur wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 ließ ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Akten zu V-Männern im Thüringer Rechtsextremistenmilieu vernichten (10).

Todesfälle im NSU Umfeld: Zu jedem Geheimdienst Skandal gehören auch immer Tote. Aussagewillige Zeugen, oder unmittelbar Beteiligte. Auch dies fehlt nicht beim NSU Skandal. Florian H., Aussteiger aus der rechten Szene, wollte zum Tode der Polizistin Kiesewetter erhellendes beitragen. Kurz vor seiner Aussage verbrannte er im Herbst 2013 in seinem Auto. Ein vermeintlicher Suizid. Thomas R., Deckname „Corelli“, eine Topquelle des Verfassungsschutz, nicht unwichtig für den Prozeß, verstarb zwei Jahre nach seiner Entdeckung an einem nicht erkannten Diabetes. Insgesamt verstarben in den fünf Jahren des Prozesses fünf Personen (11).

Kommen wir zu den beiden Brandstellen. Dem Wohnmobil und dem letzten Unterschlupf. NSU Untersuchungsausschuss Erfurt 2015: Ein Feuerwehrmann bestätigte gestern dem Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, dass die Polizei damals die Kamera beschlagnahmt habe. Nach längerer Debatte sei der Fotoapparat ohne Speicherkarte zurückgegeben worden. Eine Einsatzdokumentation mit Bildern sei aber üblich, erklärte der Zeuge. Wochen später sei der Feuerwehr auch die Speicherkarte übergeben worden. Allerdings waren die Fotos gelöscht. Der Verbleib der Bilder ist bisher unklar (12). Die Fragen, die sich zudem stellen. Warum wurde das Wohnmobil in Schräglage samt den beiden Leichen wegtransportiert? Warum wurden die beiden Toten nicht vorher geborgen?

In der verbrannten Wohnung fand man die kaum beachtete 10.000er Liste. Eine akribisch zusammengestellte Auflistung von potentiellen Anschlags Zielen & Opfern. U.a. jüdische Einrichtungen. Berlin 1998: Im Dezember verübten Unbekannte in Berlin einen Anschlag auf das Grab von Heinz Galinski, dem früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden. Die massive Grabplatte wurde völlig zerstört, Metallteile wurden noch in 40 Metern Entfernung gefunden (13). Aufgrund von ausbleibenden Ermittlungserfolgen, veranlasste die Tochter Evelyn Hecht-Galinski eine Belohnung für sachdienliche Hinweise. Ergebnis, die Oberstaatsanwaltschaft rief an, sie möge die Belohnung doch zurück ziehen. Es sei nicht mit Ergebnissen zu rechnen. Rheda-Wiedenbrück 2006. Ein unbekannter NSU Mord? Der Mord liegt mehr als zwölf Jahre zurück. Damals ist der 68-jährige Fefzi Ufuk vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück kaltblütig erschossen worden. Das Verbrechen ist ungeklärt. Eine ZDF-Dokumentation hat den mysteriösen Fall jetzt aufgerollt und bringt ihn mit dem NSU in Verbindung.Warum? Der Ort, die Moschee stand ebenso auf der Liste. Die Polizei schätze die Sachlage damals anders ein: Die Polizei habe als Grund für den Mord eher einen »…für türkische Verhältnisse äußerst unsteten Lebenswandel desOpfers…« (Zitat aus den Ermittlungsakten) gesehen (14).

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann  15).

Diese Sätze sprach Angela Merkel 2012 bei ihrer Rede zum zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle. Zwei Tage vor Urteilsverkündung darauf angesprochen, ob die Bundesregierung mit der Unterstützung der Untersuchungen von staatlicher Seite der letzten Jahre zufrieden sei, antwortete bei der BPK am 09.07. dieser Woche das Bundespresse- und Informationsamt: Da gilt die Regelung, dass wir uns zu laufenden Verfahren nicht äußern. Nachfrage des Journalisten, ob der Unterstützung und der Ergebnisse und nicht Einschätzung des Verfahrens folgte: Ich bitte um Nachsicht, ich habe da jetzt gerade keine Sprachreglung für sie (16).

Ja, gestern sind Urteile gesprochen worden. Nach 815 Zeugen, 42 Sachverständigen, 437 Verhandlungstagen und ca. 65 Millionen € Kosten muss Beate Zschäpe lebenslang hinter Gittern. Reaktionen: Nach Einschätzung von Justizministerin Katarina Barley hat Deutschland Lehren aus der rechtsextremen Mordserie des NSU gezogen. „Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat“, sagte die SPD-Politikerin. Ist dem so?

Es stellen sich jedoch weiterhin Fragen. Warum gab es den NSU? Wer hat ihn aufgebaut, gefördert und am Leben gehalten? Warum mussten die beiden Uwes als Bauernopfer herhalten? Wie tief ist der Verfassungsschutz an den Morden und tödlichen Ereignissen im Umfeld des NSU verstrickt? Wieviele Mitglieder zählt der NSU tatsächlich? Ist er weiterhin existent?

Solange diese Fragen unbeantwortet sind, bzw. bleiben, ist der NSU Komplex nicht endgültig beantwortet. Bleibt es der bundesrepublikanische Geheimdienst Skandal der jüngsten Geschichte.

Quellen: [1] <https://www.mdr.de/heute-im-osten/projekte/rechtsextremismus/thueringer-heimatschutz100.html>
[2] <http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/doener-mord-wie-das-unwort-des-jahres-entstand-a-841734.html>
[3] <http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/soko-bosporus-sehr-nah-dran-aber-leider-auch-weit-weg-11731794.html>
[4] <http://www.spiegel.de/panorama/nsu-40-v-leute-im-thueringer-heimatschutz-a-853927.html>
[5] <https://www.neues-deutschland.de/artikel/228143.telefonanrufe-bei-der-terror-frau.html>
[6] <http://www.spiegel.de/fotostrecke/nsu-prozess-fuenf-jahre-in-bildern-fotostrecke-161065.html>
[7] <https://www.nsu-watch.info/>
[8] <https://www1.wdr.de/archiv/nsu/nsu-bekennervideo-100.html>
[9] <https://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/>
[10] <http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-komplex-die-pannen-und-merkwuerdigkeiten-a-1216659.html>
[11] <https://www.heise.de/tp/features/Weitere-NSU-Zeugin-tot-Sie-kannte-Mundlos-und-Zschaepe-3622381.html?seite=all>
[12] <https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Fotos-der-Loescharbeiten-am-NSU-Wohnmobil-verschwunden-41073717>
[1]3 <http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickauer-terrorzelle-aktenzeichen-ungeloest-a-798282-2.html>
[14] <http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3355617-ZDF-Dokumentation-rollt-den-Mord-an-Fefzi-Ufuk-in-Rheda-Wiedenbrueck-auf-Taucht-Tatort-auf-NSU-Todesliste-auf>
[15] <http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-gedenkrede-fuer-neonazi-opfer-im-wortlaut-die-hintergruende-der-taten-lagen-im-dunkeln-viel-zu-lange-1.1291733>
[16] <https://www.youtube.com/watch?v=Xw0KipaZuTQ>

 

Dieser Text wurde zuerst am 12.07.2018 auf www.kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/tagesdosis-12-7-2018-auf-du-und-du-mit-dem-nsu/> veröffentlicht. Lizenz: KenFM

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Die Zerstörung des Völkerrechts

Do, 2018-07-26 15:00

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA drängen auf die Veränderung des Völkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen.

Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) [1] ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die „großartige Nachricht“.

Die Arbeit der OPCW unterliegt strengen Regularien über die Untersuchung von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die OPCW dem UN-Sicherheitsrat, der sie beauftragt und dem sie wiederum ihre Erkenntnisse mitteilt. Dem UN-Sicherheitsrat ist es vorbehalten, Schlüsse und weitere Schritte aus den OPCW-Erkenntnissen zu ziehen.

Mit der Neutralität ist es vorbei, denn zukünftig soll die OPCW selber Täter von Chemiewaffenangriffen nennen können. Für den von Großbritannien eingebrachten und von Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und den USA unterstützten Antrag stimmten bei einer Sondersitzung in Den Haag (26. Juni 2018) 82 Staaten, 24 stimmten dagegen.

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf Ereignisse in Syrien, bei denen chemische Substanzen tatsächlich oder angeblich eingesetzt worden waren. Bisher ist unklar, wer dafür verantwortlich ist. Die Opposition und ihre Unterstützer beschuldigen die syrische Regierung. Die wiederum und Russland verweisen auf bestimmte Kampfgruppen, die chemische Waffen insbesondere Chlorgas seit 2012 in ihrem Besitz haben. 2013 übergab Syrien seine kompletten Chemiewaffenbestände der OPCW zur Vernichtung. Offiziell wurde der Vorgang 2016 erfolgreich abgeschlossen. Syrien trat dem Abkommen für das Verbot von Chemiewaffen bei.

Doch immer wieder tauchten aus israelischen Militärkreisen und von Seiten der Opposition Behauptungen auf, Syrien habe noch mindestens drei Tonnen Chemiewaffen versteckt, arbeite (mit dem Iran) weiter an einem Chemiewaffenprogramm und setze Chemiewaffen ein. Ein gemeinsamer Untersuchungsmechanismus (JIM) zwischen der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und der OPCW, der im Auftrag des UN-Sicherheitsrates die Vorwürfe von Chemiewaffenangriffen in Syrien klären sollte, stellte Ende 2017 seine Arbeit ein.

Grund dafür war ein Streit zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen sowie Russland und Syrien auf der anderen Seite. Russland hatte wiederholt die einseitige und unprofessionelle Ermittlungsarbeit des JIM kritisiert und einer Mandatsverlängerung ohne Änderung des Arbeitsauftrages nicht zugestimmt. In den meisten Fällen wurde von den OPCW-Inspektoren nicht direkt, sondern indirekt, manchmal – angeblich aus Gründen der Sicherheit – gar nicht ermittelt.

Grundlage von Untersuchungen waren Material, Zeugen und Darstellungen, die der OPCW von politischen und/oder bewaffneten Oppositionellen zugeführt worden waren. Ein klarer Verstoß gegen die Unparteilichkeit der OPCW-Arbeit. Versuche Russlands, das Thema im UN-Sicherheitsrat neu zu verhandeln, wurden von den USA, Großbritannien und Frankreich ignoriert.

Stattdessen legte Großbritannien nun eine Resolution für eine Mandatsänderung der OPCW direkt bei einem Sondertreffen der OPCW vor. Britische Diplomaten – und Verbündete – hätten „beispiellosen Druck“ auf andere Länder ausgeübt, um dafür Zustimmung zu bekommen, erklärte Russlands ständiger Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin, nach der Sitzung:

„Unsere westlichen Partner haben offensichtlich nicht nach den Regeln gespielt. (…) Die Diplomaten der Länder, die Großbritannien unterstützten, kamen massenhaft in die Außenministerien verschiedener Länder und übten Druck aus. Uns sind sogar Fälle bekannt, bei denen unsere nächsten Verbündeten unverhohlen erpresst wurden.“

Die westlichen Staaten und Medien jubelten. Von einer „großartigen Nachricht“, sprach der britische Außenminister Boris Johnson. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas erklärte, man habe das Chemiewaffen-Übereinkommen und die OPCW gestärkt: „Wer Chemiewaffen einsetzt, muss identifiziert und dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, so Maas. Der Prozess sei nicht leicht gewesen, aber „das Ergebnis zeigt: Es lohnt sich für den Erhalt internationaler Regeln zu kämpfen.“

Ob Maas mit den „internationalen Regeln“ das Völkerrecht meint, ist unklar. Denn das wurde in Syrien seit 2011 – auch von Deutschland – unzählige Male verletzt. Der deutsche Außenminister vertritt offensichtlich die Ansicht, dass „internationale Regeln“ von denen bestimmt werden, die eine Mehrheit mobilisieren können.

Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland auf UNO-Ebene

Bei der Entscheidung um Mandat und Auftrag der OPCW handelt es sich um einen politischen Machtkampf über die Deutungshoheit dessen, was im Krieg in Syrien geschieht. Es ist ein Kampf zwischen dem westlichen Lager um Großbritannien, USA, Frankreich, Deutschland, Kanada, Australien, Israel mit der US-geführten „Anti-IS-Koalition“ auf der einen und Russland, Syrien, Iran und anderen Verbündeten auf der anderen Seite.

Das westliche Lager („Freunde Syriens“) unterstützte seit 2011 den bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung von Bashar al-Assad. Ihr Ziel war es, Bashar al-Assad zu stürzen, um den angeblichen Einfluss des Iran einzudämmen. Dafür unterstützte man sogar
die Entstehung des „Islamischen Staates“, wie ein Bericht des Pentagon-Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) im August 2012 feststellte [2].

Russland und Iran, die auf Wunsch der syrischen Regierung dem Land militärisch helfen, agieren auf Basis des Völkerrechts als Verbündete.
Das westliche Lager dagegen hat weder die Zustimmung Syriens noch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates für seine militärische Intervention in Syrien (Anti-IS-Koalition). Die Lieferung von Waffen und die Förderung von Kämpfern über die Grenze nach Syrien hinein ist ein klarer Bruch internationalen Rechts. Dasselbe gilt für mehr als 15 US-Militärbasen in Syrien, die auch von westlichen Partnern der USA (Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland – Berlin dementiert –, Norwegen, Belgien, Holland, Polen) genutzt werden.

Auch die gezielte Ausgrenzung und Denunzierung der offiziellen Regierung Syriens aus Diskussionen und Entscheidungen – nicht zuletzt durch die einseitigen EU-Strafmaßnahmen/Sanktionen – verstoßen gegen die UNO-Charta aus dem Jahr 1945. Dort heißt es in Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Absatz 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Syrien hat nicht einmal in dem nun sieben Jahre währenden Krieg eines der Nachbarländer angegriffen.

Rubikon veröffentlichte im März dieses Jahres Auszüge aus dem internen Protokoll eines Treffens der „Kleinen Syriengruppe“ am 11. Januar 2018, das von einem Diplomaten der britischen Botschaft in Washington verfasst worden war [3]. Aus diesem Dokument, über das ursprünglich die libanesische Tageszeitung al-Akhbar berichtet hatte, geht zweifelsohne hervor, dass die versammelte „Kleine Syriengruppe“ Russland dabei „torpedieren“ will, „allein über die Zukunft des politischen Regimes in Syrien“ zu bestimmen, wie es bei der Sotschi-Konferenz Ende Januar 2018 skizziert worden war. Alle unterstrichen die Notwendigkeit, weitere praktische Maßnahmen gegen das „Vorgehen Russlands für eine politische Lösung zu ergreifen“, steht in dem Protokoll. Um den US-amerikanischen Teilungsplan für Syrien umzusetzen, müssten die Vereinten Nationen „eine zentrale Rolle“ spielen, heißt es weiter und abschließend merkt der britische Protokollant an:

„Wir haben jetzt einen festen Plan für die nächsten drei Wochen. Allerdings wurde wenig darüber diskutiert, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder nötigenfalls erhöhen können, wenn sie sich weigern sollten unsere Forderungen gegenüber dem Regime umzusetzen. An dieser Front sollten wir damit weitermachen, was wir bereits tun – die schlimme humanitäre Situation und die russische Komplizenschaft bei den Luftangriffen gegen zivile Ziele anprangern.“

Von Medien und Menschenrechtlern

Die Schlacht um Syrien auf UNO-Ebene findet im UN-Sicherheitsrat statt, bei den Genfer Syrien-Gesprächen und auch im Rahmen der OPCW. Russland soll in den UNO-Gremien und Organisationen isoliert und unter Druck gesetzt werden, solange „sie sich weigern sollten unsere Forderungen gegenüber dem Regime umzusetzen“, wie es der britische Diplomat in seinem Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“ festhielt. Begleitet wird dieser Kampf von einem beispiellosen Medienkrieg und den Einlassungen privater Hilfsorganisationen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass oppositionelle Gruppen, Aktivisten und die mit ihnen kooperierenden „Weißhelme“ zeitnah zu wichtigen UNO-Treffen grauenhaftes Geschehen aus Syrien verbreiten und immer Russland und Syrien verantwortlich machen. Und dass westliche Hilfsorganisationen zeitnah zu eben solchen Treffen, kampagnenartig über Folter, Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal, Angriffe mit Giftgas berichten und immer Russland und Syrien verantwortlich machen.

Assistiert werden die Menschenrechtler von Medien, die deren Berichte unmittelbar aufgreifen und verbreiten und ebenfalls immer Russland und Syrien verantwortlich machen. Dabei zitieren sie sich oft gegenseitig, verweisen auf anonyme „Aktivisten“ und liefern verwackelte Videobilder, deren Inhalt sie interpretieren.

Anderslautende Stellungnahmen und Erklärungen – insbesondere bei dem Vorwurf von Giftgasangriffen – werden ignoriert, nicht verbreitet oder als russische und syrische Propaganda eingestuft. Während die oppositionelle Seite die „Wahrheit“ verbreitet, hört man von Russland und Syrien nur „Lügen“. Zwei Mal – am 14. April 2017 und am 14. April 2018 – griffen die USA, Frankreich und Großbritannien Syrien auf Grundlage solcher Behauptungen an.

Die deutsche Hilfsorganisation medico international (Frankfurt) verbreitete einen Tag vor der anfangs beschriebenen OPCW-Sitzung (Den Haag, 26. Juni 2018) ein Video der britischen Organisation „Forensic Architecture“. Der medico-Artikel mit dem Titel „Doch Giftgas. „Forensic Architecture“ weist schlüssig nach, dass die Assad-Truppen am 7. April dieses Jahres in Douma Giftgas eingesetzt haben“ fand weite Verbreitung über die Verteiler von medico international und – dank des Engagements eines attac-Mitglieds – der Organisation attac – Globalisierung und Krieg.

„Forensic Architecture“ [4] ist nach eigenen Angaben eine in London ansässige „unabhängige Forschungsagentur am Goldsmiths College für bildende Kunst“, das zur Universität von London gehört. Das „fachübergreifende Team von Ermittlern umfasst Architekten, Forscher, Künstler, Filmemacher, Software-Entwickler, investigative Journalisten, Archäologen, Anwälte und Wissenschaftler“, heißt es weiter.

Man arbeite ehrenamtlich und präsentiere die „Beweise in politischen und juristischen Foren, Wahrheitskommissionen, Gerichten und Menschenrechtsberichten.“ Gleichzeitig arbeite man an „historischen und theoretischen Untersuchungen über die Geschichte und den aktuellen Stand forensischer Praktiken, indem man öffentliche Wahrheiten deutlich ausspricht.“ Finanziert wird die Gruppe u.a. vom Europäischen Forschungsrat (ERC) mit EU-Geldern und von privaten Stiftungen.

In den Videodarstellungen der Gruppe sind neben anderen Themen eine Vielzahl von Ereignissen in Syrien erklärt, die international für Schlagzeilen sorgten: Giftgasangriff Khan Sheikhun (4. April 2017), Angriff auf das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Idlib (15. Februar 2016), Angriff auf das „M2“-Krankenhaus in Ost-Aleppo (Juni bis Dezember 2016), Sednaya Gefängnis und anderes mehr. Auch der Angriff einer US-Drohne auf die Al-Jinah-Moschee (16. März 2017) wird visuell rekonstruiert.

Mit computergestützten Animationen werden Häuser, Gegenden rekonstruiert, nachgestellt, um Bilder, die über Twitter oder im Internet von privaten Augenzeugen verbreitet und kommentiert werden, zusammenzufügen. Eine neue Art Design-Wahrheit, eine per Computer „gestaltete Erklärung“ von Angriffen und Ereignissen, die nach herkömmlichen juristischen Maßstäben noch nicht verarbeitet wurden.

Das aktuelle, auch von medico international (Frankfurt) verbreitete Video der Gruppe befasst sich mit einem tatsächlichen oder angeblichen Giftgasangriff in Duma am 7. April 2018. Der rund 11 Minuten lange Film hat eine klare Botschaft: „Wie Baschar al-Assad sein eigenes Volk vergast hat“, so der Titel. Eine visualisierte Untersuchung, verbreitet und vermutlich auch mitfinanziert von der New York Times [5].

Es empfiehlt sich, das Video anzusehen, um zu verstehen, wie „Forensic Architecture“ arbeitet. Die Autoren halten sich an vier der fünf „W-Fragen“ für Journalisten: Wo, wer, wann, was wird unter Bezugnahme auf ausgewählte Quellen beantwortet. Nicht beantwortet wird die fünfte „W-Frage“, nämlich „warum“ die syrische Armee einen solchen Angriff vorgenommen haben sollte. Tatsächlich gab es zu dem Zeitpunkt seit Tagen eine Vereinbarung zwischen der Armee des Islam, der führenden Kampfgruppe in Duma und der Regierung. Vermittelt durch das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien (Hmeimin).

Die Autorin war damals selber in der östlichen Ghuta und hatte den Abzug von Kämpfern und ihren Angehörigen ebenso beobachtet, wie die Flucht von Tausenden Einwohnern, die in provisorischen Lagern untergebracht wurden. Es herrschte Waffenstillstand, bis plötzlich – am Nachmittag des 6. April, die Autorin war auf dem Rückweg von Arbin nach Damaskus – die Kämpfer der Armee des Islam erneut mit Raketen das 10 km entfernte Damaskus beschossen.

Man vermutete einen Streit unter verschiedenen Fraktionen der Armee des Islamischen Staates. Die syrische Armee reagierte, zwei Tage wurde gekämpft, Menschen auf beiden Seiten starben. Am 8. April willigten die Kämpfer der Armee des Islam in Duma erneut in einen Waffenstillstand ein und zogen schließlich ab. In dieser Zeit, am 7. April, soll sich der Angriff mit chemischen Waffen auf Duma ereignet haben. Doch warum? Die syrische Armee hatte bereits gewonnen. Diese Frage wird von „Forensic Architecture“ nicht aufgegriffen.

Die Quellen, die im Abspann des Videos genannt werden, sind – bis auf eine Ausnahme – wenige UN-Organisationen und Quellen der Opposition oder von Instituten und Medien, die der Opposition nahestehen. Die Ausnahme betrifft Aufnahmen eines russischen Senders, der den tatsächlichen oder angeblichen Tatort besuchte und die Angaben der Opposition, wonach 34 Personen dort durch Chlorgas getötet worden sein sollen, nicht bestätigen konnte. Dazu heißt es in dem Video: „Russische Medien verbreiteten ihre eigene entstellte Version der Ereignisse.“

Die russische Darstellung wird unglaubwürdig gemacht, was im Kontext mit dem gestellten Ziel des Videos nicht verwundert. Die Untersuchungen der OPCW-Inspektoren, die am 21. und am 25. April 2018 zwei verschiedene Orte in Duma besuchten und Proben nahmen, werden nicht erwähnt.

Die Aussagen von anderen Journalisten, die ebenfalls in Duma waren und mit Augenzeugen sprachen, kommen ebenso wenig zur Sprache wie die Aussagen von Einwohnern aus Duma (Den Haag, 26. April 2018), die in einem von den „Weißhelmen“ verbreiteten Video als angebliche Opfer zu sehen sind, selber aber einen Chemiegasangriff dementierten [6].

Das Video der „Forensic Architecture“ ist eine einseitige Darstellung über das, was in Duma am 7. April 2018 stattgefunden haben soll, und es hat eine klare Botschaft: „Doch Giftgas“ in Duma und der syrische Präsident Bashar al-Assad, die syrische Armee und Russland sind verantwortlich.

Nach herkömmlichen Standards ist das vielleicht ein Vorwurf, auf keinen Fall aber eine juristische Anklage und schon gar kein Beweis. Eine Untersuchung der zuständigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat stattgefunden, die Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Um vor einem Gericht verhandelt zu werden, wären weitere Zeugenaussagen, Einlassungen der syrischen Seite, Ergebnisse der russischen Untersuchung, Aussagen von Fachleuten usw. erforderlich.

Doch darum geht es den Menschenrechtlern und Medien nicht, die solche Design-Videos erstellen und verbreiten. Es geht nicht um „öffentliche Wahrheit“, es geht nicht einmal um Recht und/oder Unrecht. Es geht um die Beeinflussung der Öffentlichkeit.

 

Quellen: [1] Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, <https://www.opcw.org>
[2] AG Friedensforschung: Bericht des US-Militärgeheimdienst DIA aus dem Jahr 2012: Westliche Unterstützung für Aufständische in Syrien befördert Entstehen eines „Islamischen Staats“, <http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/salafisten.html>
[3] Rubikon: „Lasst uns Syrien aufteilen!“, <https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen>
[4] Forensic Architecture (Startseite): <https://www.forensic-architecture.org>
[5] medico international: „Doch Giftgas“, <https://www.medico.de/blog/doch-giftgas-17123/>
[6] RT: No attack, no victims, no chem weapons: Douma witnesses speak at OPCW briefing at The Hague (VIDEO), <https://www.rt.com/news/425240-opcw-russia-syria-douma-witnesses/>

Dieser Text wurde zuerst am 29.06.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/die-zerstorung-des-volkerrechts> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

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Der Bildungsnotstand

Di, 2018-07-24 15:30

Hilfe! An deutschen Lehranstalten fehlen Zehntausende Pädagogen. Vor allem in der Primarstufe herrscht akute Personalnot. Eine gewaltige Pensionierungswelle rollt durch die Klassenzimmer und lässt die Kultusminister alt aussehen. Die Misere hat sich seit einer halben Ewigkeit abgezeichnet, die Politik wurde trotzdem kalt erwischt. Dazu noch das: Zuwanderung, zu wenige Absolventen, Geburtenboom – nichts davon hatten die Schulplaner auf dem Zettel. Jetzt heißt es, Ärmel hochkrempeln und alles an Kräften mobilisieren, was der Arbeitsmarkt her- beziehungsweise nicht hergibt. Pensionäre, Quer- und Seiteneinsteiger, minijobbende Studenten, Hochschuldozenten. Jede Lösung ist recht, nichts ist unmöglich. Nur an die Kinder denkt keiner. Wäre ja noch schöner …

In Sachsen-Anhalt produziert der Lehrermangel reichlich Nullen. 240.000 Unterrichtsstunden sollen allein zwischen Januar und April ausgefallen sein. Im gesamten Schuljahr könnten sich die Fehlstunden ohne reguläre Vertretung auf „mindestens 700.000“ summieren. Das hat die Fraktion der Linkspartei im Magdeburger Landtag per Anfrage bei der Landesregierung in Erfahrung gebracht.

Der „Rückbau des Schulsystems“ werde immer „weiter beschleunigt“, beklagte dieser Tage  Fraktionschef Thomas Lippmann. Seit 2013 wären 10 Prozent des Angebots verschwunden und nach den Sommerferien drohe sich die Lage noch zuzuspitzen. Einmal mehr könnten die ausscheidenden Pädagogen nicht ersetzt werden – „von zusätzlichen Lehrkräften kann keine Rede sein“.

Wie man‘s nimmt. Denn eine „Lehrkraft“ muss heutzutage nicht mehr das sein, was man noch vor 10 oder 20 Jahren darunter verstand: ein im Zuge eines Lehramtsstudiums und anschließenden Referendariats qualifizierter pädagogischer Vollprofi. Tatsächlich soll es mittlerweile sogar Kollegien geben, in denen „echte Lehrer“ in der Minderheit sind. Auf alle Fälle geht der Trend dahin.

Zum Beispiel rechnet die Bildungsverwaltung im Land Berlin bei den Neueinstellungen mit einer Quote von  „über 50 Prozent Quereinsteigern quer über alle Schulen“. Im ausgehenden Schuljahr liegt der Wert schon bei 38 Prozent, wobei die Grundschulen weit über Durchschnitt rangieren. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) waren drei von vier Neulingen keine ausgebildeten Grundschulpädagogen.

35.000 Leerstellen

Überhaupt ist in der Primarstufe die Not am größten – und das überall in Deutschland. Nach der im Frühjahr von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Studie „Lehrkräfte dringend gesucht“ müssten in den Grundschulen bis zum Jahr 2025 rund 105.000 Lehrerinnen und Lehrer neu anheuern, um den Bedarf zu decken.

Allein 60.000 Pädagogen, die aus dem Dienst ausscheiden, müssten ersetzt werden, dazu brauche es 26.000 Nachwuchslehrer zur Bewältigung der steigenden Schülerzahlen sowie 19.000 weitere, um den Anforderungen durch den Ausbau der Ganztagschulen gerecht zu werden. Allerdings, so die Prognose, würden in den anstehenden sieben Jahren nur 70.000 Lehramtsstudenten die Hochschulen verlassen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Damit fehlten „mindestens 35.000 regulär ausgebildete Lehrkräfte“, gab Stiftungsvorstand Jörg Dräger bei der Präsentation der Ergebnisse zu bedenken und weiter: „Erst ab 2026 zeichnet sich Entspannung ab.“ Er appellierte an die politisch Verantwortlichen in den Ländern, „gemeinsame Lösungen“ zu suchen, zuvorderst durch das Setzen von Anreizen, damit „erfahrene Lehrkräfte mehr unterrichten – insbesondere Teilzeitkräfte und angehende Pensionäre“. Und ausdrücklich warnte Dräger vor Maßnahmen, die auf Kosten der Qualität gehen.

Wer bietet mehr?

Sein Wort in Gottes Ohr oder besser: in das der amtierenden Kultusminister. Die liefern sich aktuell nämlich einen grotesken Überbietungswettbewerb an aktionistischen Schnell- und Fehlschüssen. Ein Hebel ist dabei das liebe Geld. Sieben Bundesländer bieten voll ausgebildeten Grundschulpädagogen inzwischen ein Einstiegsgehalt der Entgeltstufe A 13 oder haben diese Änderung angekündigt.

Natürlich ist es erfreulich und vom Grundsatz her richtig, wenn Lehrer besser bezahlt werden. Angesichts der gestiegenen Anforderungen, größeren Belastungen und der vielen neuen Aufgaben, die im Schuldienst zu leisten sind, war dieser Schritt lange überfällig. Gleiches gilt für das Vorgehen, den Beruf durch Verbeamtung aufzuwerten. Vielerorts war diese Praxis über Jahre hinweg aufgrund von „Sparzwängen“ ausgesetzt worden. Mittlerweile ist Berlin das einzige Land, das seine Pädagogen mit einer Anstellung abspeist.

Nun ist eine Besserstellung des Lehrerjobs fraglos ein probates und erfolgversprechendes Mittel, langfristig mehr junge Menschen für den Beruf zu gewinnen. Um akute Versorgungsengpässe zu beheben, hilft das aber bestenfalls punktuell weiter, zumindest dann, wenn jedes Land sein eigenes Ding durchzieht.  

Wo es wie aktuell massenhaft und flächendeckend an Nachwuchs fehlt, sorgen Gehaltszuschläge in erster Linie für Wanderungsbewegungen von einem ins andere Land. So mag man damit mancherorts die ärgsten Nöte lindern, dafür entstehen dann an anderer Stelle neue oder noch größere Löcher.

In der Gesamtsicht läuft das Ganze allenfalls auf ein Nullsummenspiel hinaus.

Flucht aus Bremen

Und dabei gibt es neben Gewinnern freilich auch Verlierer. Beispiel Bremen: Der Stadtstaat gilt als Armenhaus Deutschlands mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Der regierende Senat hat bereits klargemacht, den Sprung von A 12 auf A 13 nicht mitmachen zu können. Im nahen Schleswig-Holstein ist eine Änderung ab 2020 dagegen beschlossene Sache, im benachbarten Niedersachsen denkt die Regierung ernsthaft darüber nach und auch im reichen Hamburg ist die Diskussion im Gange.

Was, wenn demnächst haufenweise Lehrer die Flucht aus Bremen ergreifen, weil sie nebenan mehr Geld verdienen können? Die Süddeutsche Zeitung (SZ) beschrieb das Dilemma unlängst so: „Auf die Spitze getrieben könnte der Konkurrenzkampf also dazu führen, dass strukturschwächere Länder ausgebildete Lehrkräfte einbüßen – obwohl gerade ein Land wie Bremen mit seiner hohen Quote bildungsfern aufwachsender Kinder sie dringend braucht.“

Ein anderer Fall: Kürzlich beschloss die sächsische Regierung die Rückkehr zum Lehrerbeamtentum – nicht aus Überzeugung, sondern notgedrungen. Das angrenzende Thüringen geht diesen Weg schon seit über einem Jahr, mit der Folge, dass in Sachsen die Bewerberzahlen abstürzten. Das verlorene Terrain möchte man wieder zurückerobern. Aber die Staatsregierung will sich nicht auf Augenhöhe duellieren, sie dreht gleich noch ein Stückchen weiter an der Wettbewerbsspirale. Anfang Juni sorgte das Dresdner Kultusministerium mit der Offerte für Aufsehen, Junglehrern, die ihren Vorbereitungsdienst in ländlichen Regionen absolvieren, einen „Anwärtersonderzuschlag“ von 1.000 Euro zu bescheren. Mit fast 2.500 Euro werden Sachsens Referendare damit ab Januar 2019 zu den bundesweit bestbezahlten gehören.

Normaler Ausnahmezustand

Sich mit Prämien und Gehaltsaufschlägen gegenseitig zu übertrumpfen, um anderen das Personal abzujagen, ist das eine. Folgenschwerer in der Gesamtwirkung ist aber der Unterbietungswettbewerb in punkto Qualität. Seit Jahren schon werden verstärkt Seiteneinsteiger aus anderen Berufen an die Schulen gelockt, die quasi auf dem „zweiten Bildungsweg“ in die Klassenzimmer gelangen. Möglich macht dies ein Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) von 2013, nach dem im Bedarfsfall „landesspezifische Sondermaßnahmen für die Gewinnung von Lehrkräften eingerichtet werden“ können.

Was eigentlich bloß als letzter Notnagel gedacht war, hat sich längst zu einem Massenphänomen ausgewachsen. Heute darf so ziemlich jeder am Lehrerpult Platz nehmen, der nur irgendetwas studiert hat.

Wer ein bisschen fachspezifisches Wissen gepaart mit einem Mindestmaß an didaktisch-pädagogischem Rüstzeug mitbringt, ist herzlich willkommen. Laut KKM-Regularien sind die Kandidaten zwar in einem „Vorbereitungsdienst“ oder einer „vergleichbaren Ausbildung“ für ihre neue Tätigkeit fit zu machen. Allerdings können die so – zumeist in Schnellkursen – erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten eben bei weitem nicht an die Maßstäbe heranreichen, die für ein reguläres Lehramtsstudium gelten.

Keine Frage: Es gibt gewiss pädagogisch geeignete Menschen, die nicht vom Fach sind, so wie es umgekehrt ungeeignete Lehrerprofis gibt. Der Garant für Qualität in der Breite kann gleichwohl nur eine professionelle Lehramtsbildung mit einem Höchstmaß an pädagogischer Expertise sein. Man muss sich dabei jedoch vor Augen führen: Es geht hier um Kinder, darum, was und wie man ihnen etwas beibringt. Aber die politisch Verantwortlichen tun so, als könnte man deren Ausbildung und Erziehung jedem Hansel überlassen, sofern der sich nur berufen fühlt und einen Crashkurs in Pädagogik vorweisen kann.

 

Deutsche Grundschulen haben einer Bertelsmannstudie nach, bis 2025, einen Bedarf von 105.000 Lehrern. Foto: Nick Youngson, Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Überforderte „Laien“

Mit großer Skepsis sieht der Bildungsforscher Jörg Ramseger von der Freien Universität Berlin den Einsatz der „Laienpädagogen“ gerade in den Grundschulen. Ende Mai warnte er im Interview mit dem Deutschlandfunk vor „dramatischen Folgen für die gesamte weitere Schullaufbahn“, wenn im Prozess der Alphabetisierung der Kinder unsachgemäß vorgegangen würde. Erfahrungsgemäß gehe aber „ganz viel schief, wenn das von Menschen gemacht wird, die gar nicht wissen, was sie tun“.

Ramseger gehörte zu den Mitinitiatoren eines Brandbriefs, in dem führende Grundschulpädagogen schon Ende 2017 „großes Unverständnis“ und „große Beunruhigung“ angesichts der Praxis in vielen Bundesländern äußerten, immer mehr Seiteneinsteiger sogar dauerhaft zu übernehmen. Das Vorgehen bedeute einen „erheblichen Rückfall hinter die geltenden Standards“ und „eine massive Beeinträchtigung der Professionalität“. Gerade für Kinder am Anfang ihrer Bildungslaufbahn könne dies „erhebliche negative“ Konsequenzen haben.

Ilka Hoffmann, zuständig für den Bereich Schule im GEW-Hauptvorstand, bemängelt im Gespräch mit dem Rubikon vor allem, „dass die personellen Kapazitäten an den Studienseminaren und in den Fortbildungsinstituten zu gering sind und dass es keine Standards für die Qualifizierung“ von Quer- und Seiteneinsteigern gebe. Man könne angesichts der prekären Situation auf diese Personengruppe nicht verzichten, aber es brauche ein „länderübergreifendes Konzept, das die Qualität der Weiterbildung sicherstellt. Die betreffenden Kolleginnen und Kollegen müssen so beim Berufseinstieg unterstützt werden, dass es zu möglichst wenigen Abbrüchen der Tätigkeit kommt.“ Zudem müssten die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen erhöht werden.

Großmobilmachung in Berlin

Mit besonderem Argwohn sehen Experten die Entwicklung in der Hauptstadt, wo der Quereinstieg in den Schuldienst fast schon der Normalfall ist. Verbreitet ist in Berlin ferner das Instrument, unfertige Lehramtsstudierende noch vor dem Examen als Lückenbüßer an die Schulen zu entsenden. Kritiker befürchten, dass die Nachwuchskräfte aufgrund von Überforderung vorzeitig verschlissen werden und ihren Berufswunsch aus Frust an den Nagel hängen könnten.

In der Spreemetropole bestehen inzwischen sogar Engpässe bei den Ausbildern von Lehrkräften. Mitte des Vorjahres verfügte deshalb der Senat, in „wenigen Ausnahmefällen“ Lehrkräfte zu beauftragen, „die aufgrund ihrer fachlichen Eignung weniger als zwei Jahre im Schuldienst tätig sind“. Die Rede war von 10 Prozent der insgesamt 700 Fachseminarleitungen. Wohlgemerkt betrifft dies auch die Betreuung der vielen Quer- und Seiteneinsteiger.

Zum Mitschreiben: Menschen, die selbst kaum Erfahrung im Unterrichten haben, sollen andere ohne pädagogische Vorkenntnisse in Schnellkursen zu „Pädagogen“ schulen.
Zugleich will der Senat Lehramtsdozenten von den Unis zwangsweise an die Schulen zum Unterrichten abkommandieren. Bei den Hochschulen sorgt das für Empörung: „Dadurch bricht ein Großteil der Lehre weg.“

Die „Kreativität“ von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) reicht noch viel weiter. Ein vor kurzem vorgestellter Katalog zur „Lehrkräftegewinnung“ umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: Lassen sich Lehrerstellen nicht besetzen, dürfen alternativ pädagogische Unterrichtshilfen, Betreuer, Sozialarbeiter oder Sprachlernassistenten eingestellt werden, nach dem Motto: Hauptsache irgendwer kümmert sich um die Schüler. Pensionäre sollen über die Altersgrenze hinaus zwei Jahre weiterarbeiten können – entweder als Vertretungslehrer oder Lehrerausbilder – und dafür 120 Prozent ihres letzten Gehalts kassieren.

Ferner sollen die Kollegien zu freiwilliger Mehrarbeit animiert, Quereinsteiger im Falle der Bewilligung durch die KMK als Ein-Fach-Lehrkräfte engagiert und nicht lehramtsbezogenen Bachelor-Absolventen der Wechsel zu einem „Quereinstiegs-Master“ mit 500 Euro monatlich versüßt werden.

Jobben im Klassenzimmer

Darüber hinaus will man Master-Studierende mit dem Programm „Unterrichten statt Kellnern“ befristet für ein halbes oder ganzes Jahr als „reguläre“ Lehrkräfte in den Schuldienst einspannen. Damit gewährleiste man für die Studierenden und die Schulen eine größere Beschäftigungssicherheit als im Rahmen von kurzfristigen Vertretungseinsätzen, heißt es seitens der Bildungsverwaltung.

Die Berliner Universitäten haben eine andere Sicht der Dinge. Damit werde das Problem des Lehrermangels sogar noch verschärft, monierten sie in einem Brief an den Senat. Das viele Unterrichten neben dem Studium werde sich „ohne Frage“ negativ auf die Leistungen der Studierenden und ihre Präsenz in den Hochschulen auswirken. Tatsächlich haben die Unis zugesagt, mehr Lehramtsabsolventen als bisher zum Abschluss zu führen. In ihrem Schreiben drohen die Rektoren indirekt damit, die Verabredung platzen zu lassen.

Aber wie konnte es eigentlich soweit kommen, nicht nur in Berlin, sondern praktisch überall in der Republik? Schließlich hatte die KMK schon vor über einem Jahrzehnt wegen einer bevorstehenden Pensionierungswelle in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend vor einem mittel- und langfristigen Schwund an Pädagogen gewarnt.

Statt aber quantitativ und qualitativ in die Lehrerausbildung zu investieren und den Beruf attraktiver zu machen, geschah vielerorts das genaue Gegenteil: Den Lehrern wurden noch mehr Aufgaben aufgebürdet (Inklusion, Ganztagsbetreuung, Integration von Flüchtlingen), sie müssen mehr Schüler und mehr Stunden pro Woche unterrichten und werden bei alledem – allen voran die Angestellten – vergleichsweise schlecht bezahlt.

Pädagogen-Bashing

Es sind auch und vor allem diese widrigen Bedingungen, die dem Berufsbild Schaden zugefügt haben und junge Menschen von einer Schullaufbahn abschrecken. Und untermalt wurde das allgemeine Pädagogen-Bashing immer wieder mit unsäglichen Debattenbeiträgen über „faule“ und „überbezahlte“ Lehrer, während in Wahrheit der öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung immer weiter von der Privatwirtschaft abgehängt wurde.

Für Hoffmann vom GEW-Vorstand ist es daher höchste Eisenbahn, dass der Lehrerberuf attraktiver wird. „Wir fordern Entlastungen von Verwaltungsaufgaben durch die Einstellung von Verwaltungskräften, einen Ausbau von Unterstützungssystemen wie Schulsozialarbeit und schulpsychologischem Dienst sowie eine Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung.“ Allerdings befürchte man, „dass die Kolleginnen und Kollegen die Lücken in der Personaldecke werden ausbaden müssen“. Das werde zu einem „erhöhten Krankenstand, Frühpensionierungen und zur mangelnden Attraktivität des Berufes beitragen und damit die Situation sogar langfristig verschärfen“.

Immerhin haben die Länder ihre Studienplatzkapazitäten zuletzt wieder hochgefahren, aber eben viel zu spät, um die kurz- und mittelfristigen Lücken zu schließen. Für die Ausbildung inklusive Referendariat braucht es sieben bis acht Jahre. Deshalb kann man heutigen Schulabgängern auch keine Garantie auf einen sicheren Job ausstellen, sollten sie jetzt auf Lehramt studieren.

Nach besagter Prognose der Bertelsmann Stiftung soll das Schlimmste bis 2026 überstanden sein, also ziemlich genau dann, wenn die Anfänger von heute fertige Lehrer sein werden. Andererseits gehen die Forscher davon aus, dass auch in den weiterführenden Schulen „Mitte des nächsten Jahrzehnts ein Lehrerengpass entstehen wird“. Ohnedies gilt dies heute schon für sogenannte Mangelfächer wie Mathematik, Informatik, Physik, Technik oder Musik und Kunst. Dringend gesucht werden daneben Berufsschullehrer und Sonderpädagogen.

Schulen auf Sparflamme

Die Voraussage der Stiftung gründet zudem auf der Zielstellung eines quantitativen und qualitativen Ausbaus der Schullandschaft, insbesondere bei den Ganztagschulen und der individuellen Förderung, (wobei derlei Bekenntnisse von einem neoliberalen Thinktank mit Vorsicht zu genießen sind). Was aber, wenn die Politik sich diesen Vorgaben nicht verpflichtet fühlt und die Schulen – wie das gesamte Bildungssystem – auch weiterhin unter dem Gebot der Haushaltsdisziplin auf Sparflamme köcheln lässt?

Aus historischer Sicht spricht mehr dafür, als dagegen. Zumal auch nicht ausgemacht ist, wie sich Schule unter den Vorzeichen der allseits beschworenen Digitalisierung entwickeln wird.

Werden Laptop und Smartphone den klassischen Lehrer verdrängen oder braucht es im digitalen Klassenzimmer sogar mehr davon? Auch hier muss man Sorge haben, dass die Politik eher auf Abstriche beim Personal setzen wird.

Solange im Zeichen der bildungsföderalen Konkurrenz jedes einzelne Bundesland auf Alleingang macht und solange die Schul- und Bildungspolitik wie sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Kürzungsgebot einer auf Entstaatlichung eingeschworenen neoliberalen Agenda stehen, bleibt Unordnung eine feste Größe. Schon manches wäre gewonnen, könnte die Politik zum Beispiel nur dahin kommen, sich auf eine bundeseinheitliche Vorgabe zu einigen, was unter „auskömmlicher Unterrichtsversorgung“ zu begreifen ist oder wie viele Schüler eine Lehrkraft maximal betreuen sollte.

Legt dagegen jedes Land exklusiv für sich fest, was „gute Schule“ (schlechte Schule) ausmacht, ergeben sich jeweils ganz spezifische, je nach Haushaltslage unterschiedliche und beliebig veränderliche Erforderlichkeiten. Die Messlatte sind dabei allerdings nicht das Wohl sowie beste Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer, sondern „Sachzwänge“ wie die „Schuldenbremse“ oder die „schwarze Null“.

Trübe Glaskugel

Die Fehlsteuerung oder vielmehr die Abwesenheit von Steuerung am Lehrerarbeitsmarkt unterstreicht die KMK in schöner Regelmäßigkeit mit ihrer Prognose zum „Lehrereinstellungsbedarf und -angebot“. Die Modellrechnung erscheint in ziemlicher Beliebigkeit, mal vergehen zwei Jahre dazwischen, es waren aber auch schon mal neun. Die letzte Studie stammt von 2015 und bedient sich der Datenlage aus dem Jahr 2013. Für 2017 bis 2025 wird darin im Primarbereich mit einem Überschuss an Lehrkräften kalkuliert, in der Größenordnung zwischen 1.190 und 1.990.

Tatsächlich ist ausgerechnet bei den Grundschulen der Schlamassel gegenwärtig am größten. Die Glaskugel der KMK-Propheten hatte wohl den ein oder anderen blinden Fleck: die Flüchtlingskrise, wieder steigende Geburtenraten, den Einbruch bei den Lehramtsabsolventen infolge der Umstellung auf Bachelor und Master, den Ganztagschulausbau, die Inklusion …

Man darf gespannt sein! Wie es heißt, wollen die Kultusminister noch in diesem Sommer mit einer neuen Prognose herausrücken. Obendrein wollen sich die Länder darauf verständigt haben, „eine am eigenen Bedarf orientierte bedarfsgerechte Ausbildung von Lehrkräften zu organisieren“. Soll das heißen: Auf das allgegenwärtige Chaos folgt demnächst ein Plan, ein geordnetes, gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen, womöglich gar der Abschied vom bildungsföderalen Gegeneinander?  

Gute Lehrer – gute Schüler

Schön wär`s, aber man glaubt nicht so recht daran. Vielleicht verhilft den politisch Verantwortlichen ja die jüngste, vor zwei Wochen veröffentlichte PISA-Auswertung zur Einsicht. Die besagt im Kern: „Schüler sind nur so gut wie ihre Lehrer.“ Ausdrücklich wendet sich die Studie gegen den Trend, die grassierende Personalnot mit Quer- und Seiteneinsteigern zu beheben. Lehrer wären „mit anderen Worten keine austauschbaren Arbeiter in einer Art industriellen Produktionslinie, einzelne Lehrer können ein Leben verändern – und bessere Lehrer sind entscheidend, um die Bildung zu verbessern, die Schulen bereitstellen sollen.“

Quellen: [1] Pressemittteilung der Fraktion Die Linke vom 11.6.2018 im Landtag Sachsen-Anhalt: Unterrichtsangebot im freien Fall – mindestens 700.000 Stunden nicht regulär vertreten: <http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/unterrichtsangebot-im-freien-fall-mindestens-700000-stunden-nicht-regulaer-vertreten/>
[2] Lehrermangel Berlin streicht Schulstunden: <https://www.berliner-zeitung.de/berlin/lehrermangel-berlin-streicht-schulstunden-30603560>
[3] <https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/BST-17-032_Broschuere-Lehrkraefte_dringend_gesucht_GESAMT_WEB.pdf>
[4] <http://www.sueddeutsche.de/bildung/lehrer-konkurrenz-verdirbt-das-geschaeft-1.3996241>
[5] Sachsen lockt angehende Lehrer mit 1000 Euro extra aufs Land: <https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Sachsen-lockt-angehende-Lehrer-mit-1000-Euro-extra-aufs-Land-artikel10228029.php>
[6] <https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2013/2013_12_05-Gestaltung-von-Sondermassnahmen-Lehrkraefte.pdf>
[7] Deutschlandfunk Kultur:  <https://www.deutschlandfunkkultur.de/lehrermangel-mit-kleinen-kindern-sollten-quereinsteiger.1008.de.html?dram:article_id=419163>
[8] <https://www.tagesspiegel.de/politik/lehrermangel-brandbrief-warnt-vor-quereinsteigern-an-grundschulen/20565902.html>
[9] <https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-volldesaster–uni-dozenten-sollen-wegen-lehrermangel-an-schulen-unterrichten-30572572>
[10] <https://www.tagesspiegel.de/politik/protest-der-berliner-hochschulen-lehrermangel-unis-drohen-dem-senat/22666458.html>
[11] <http://www.kmk.org/fileadmin/pdf/Statistik/Dokumentationen/Dok_208_LEB_LEA_2015.pdf>
[12] <http://www.spiegel.de/karriere/pisa-studie-schueler-sind-nur-so-gut-wie-ihre-lehrer-a-1212244.html>

Dieser Text wurde zuerst am 22.06.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/der-bildungsnotstand> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

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Wenn der Hegemon warnt

So, 2018-07-22 19:00

Die Warnungen der USA beruhen auf der allseits und unverändert verbreiteten Geschichte, dass „Assad Krieg gegen sein eigenes Volk führt“. Das ist die große, zu hinterfragende Geschichte, deren Teilnehmer Sie werden, wenn Sie ihrer Vereinnahmung unterliegen. Gestützt wird diese Geschichte von vielen kleinen, emotional wirkmächtigen Geschichten, die Ihre Parteinahme fordern und stärken und Sie Stellung beziehen lassen GEGEN eine Seite. Wenn das für Sie fühlbar wird, empfehle ich die Suche nach einer tatsächlich glaubwürdigen Geschichte. 

 

Die US-Regierung hat die syrische Regierung erneut davor gewarnt, gegen illegal Bewaffnete im eigenen Land vorzugehen. Natürlich spricht Heather Nauert nicht von den Sektierern der al-Nusra und des Islamischen Staates, sondern versteckt dies hinter der Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung (1,b1) 

 

 

Wenn Syrien gegen bewaffnete, religiös fanatisierte, islamistische Sektierer vorgeht, tauscht die westliche Meinungsmaschine diese einfach aus gegen die „unschuldige Zivilbevölkerung“. Das funktioniert so seit sieben Jahren. Ist das, was die Regierungssprecherin da von sich gibt, glaubwürdig, ja ist es überhaupt in sich schlüssig?

 

Nein, das ist es eben nicht.

 

Denn Zivilbevölkerung beinhaltet das Wort „Zivil“ und das inkludiert Menschen, die UNBEWAFFNET sind. Territorien, die von Unbewaffneten besiedelt sind, werden von Bewaffneten, wie es die Syrische Arabische Armee (SAA) ja ist, schlicht übernommen. Da findet kein Kampf statt.

 

Im Südwesten Syriens kämpfen also die SAA und ihre Verbündeten seit sieben Jahren gegen Zivilisten – gegen UNBEWAFFNETE?

 

Was soll das denn für eine Armee sein, die es in sieben Jahren nicht hinbekommt, ein paar hunderttausend UNBEWAFFNETE zu überwältigen?

 

Richtig, das ist Quatsch, aber diesen Quatsch bringt eine Sprecherin der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Besten.

 

Bringen wir eine zweite Sicht ein, eine die größer ist und nicht nur das Gebiet umfasst, von dem die USA vorgeben, sie wären dort Garantiemacht eines Waffenstillstandes – was sie nicht sind. Schauen wir uns die aktuelle militärische Lagekarte zu Syrien an. Von der unteren Bildmitte verläuft fast schnurgerade die sogenannten Sykes-Picot-Linie, die dort die syrische Staatsgrenze zu Jordanien und dem Irak bildet. In diesem Bereich gibt es zwei hellgrüne Flächen und dazu drei graue – und ein paar erklärungswürdige Symbole (b2).

 

 

Links unten erkennen Sie das Gebiet um Daraa und Suweida; das Gebiet, in dem die USA vorgeben, Zivilisten schützen zu müssen, die seit sieben Jahren, obwohl ja Zivilisten und damit unbewaffnet, nach Strich und Faden in die Steinzeit bombardiert und mit Giftgas eingenebelt werden.

 

Noch einmal: Solch eine Geschichte – mag sie noch so in den Massenmedien hoch und runtergebetet werden – ist einfach Schwachsinn.

 

Das spielt aber keine Rolle, wenn sie im Rahmen einer manipulativen Vereinnahmung der Menschen erzählt wird. Und das ist leider die Realität.

 

Um also die dargebotene Sicht der US-Regierung als Propaganda zu entlarven, benötigen Sie nicht einmal eine zweite oder dritte Sicht. Sie benötigen lediglich Abstand und das Einschalten Ihrer Ratio, um zu bemerken, dass man mit IHNEN ein böses Spiel treibt. Denn die Menschen dort in Syrien wissen sehr genau, was in ihrem Land vorgeht.

 

Eine gesunde Skepsis und das durch Selbsterkenntnis betriebene Entziehen aus dem Propagandasog lassen Sie also recht schnell Lügen erkennen. Es ist daher nicht so, dass Sie hilflos vor der Frage stehen: „Wem soll ich denn glauben?“ IHNEN selbst können Sie glauben, denn Sie selbst haben es in der Hand (oder besser im Kopf) und Sie können sich auf diese Weise eine souveräne Meinung bilden.

 

Einem kritischen Geist stellt sich folgerichtig die Frage, warum denn um alles in der Welt, die US-Regierung der Welt einen solchen Schwachsinn auftischen kann.

 

Ein sehr guter Freund hat mich kürzlich auf ein Buch von Arno Gruen aufmerksam gemacht, dessen Titel die Antwort schon andeutet: „Der Wahnsinn der Normalität“ (2).

 

Wenn es alle sagen; wenn es der Standard, die ständig wiederholte Geschichte ist. Dann kann auch die größte Lüge Einzug halten und wie eine Wahrheit – und zwar absolute, unumstößliche, nicht mehr des Beweises notwendige Wahrheit – im Leben der Gesellschaften Einzug halten. In einem Klima, in dem das möglich ist, wird jeder, der die vermeintliche Wahrheit in Frage stellt und damit die „Normalen“ in Dissonanz bringt, als Lügner ausgegrenzt. Tatsächlich selbst zu sein und die eigene Sicht zu benutzen, ist verboten, ja man verbietet es sich gar selbst. Mit dem Selbstbetrug, dem sich selbst nicht glauben, glaubt man dafür die fremden „Wahrheiten“. 

 

Obwohl das Statement der US-Regierung sehr leicht der enthaltenen Lügen überführt werden kann, wird es – zumindest in den westlichen Gesellschaften – von der Mehrheit der Bevölkerung wie eine Meldung aus dem Wahrheitsministerium entgegen genommen.

 

Gesellschaften, die jede gesunde Skepsis gegenüber der Macht aufgeben, gehen auch in jeden Krieg.

 

Warum es so viele Menschen glauben, den Nonsens, den die US-Regierungssprecherin Nauert ihrem Publikum verklickert, ist die eine Seite. Die andere ist jedoch, welche Motive überhaupt dahinter stecken, solche Geschichten zu erzählen.

 

Wenn Wahrheit vertuscht werden soll – wozu die wahren eigenen Motive von Worten und Handlungen gehören – und dies kollektiv von Menschengruppen praktiziert wird, dann spricht man im Allgemeinen von: einer Verschwörung.

 

Um Gottes Willen, bäumt sich in Ihnen auch gerade alles auf, so ich doch das verbotene Wort fallen ließ?

 

Zoomen wir doch einmal in obige Karte hinein (b2): 

 

 

 

Wir sehen mehrere nicht rote Flächen, die sich regelrecht an die Grenzen zu anderen Staaten schmiegen. Das grünfarbige Gebiet links wird von den folgenden „oppositionellen“ Milizen beherrscht: Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der Freien Syrischen Armee (FSA) und dem Islamischen Staat (IS). Der Islamische Staat (kleine graue Fläche) hat einen exponierten Zufluchtsort im Dreieck der Grenzen zu Jordanien und den widerrechtlich von Israel besetzten Golanhöhen.

 

Es ist allgemein bekannt, dass HTS ein Extrakt von al-Qaida ist und aus radikalen jihadistischen Extremisten besteht. Ihr Ziel ist dem des IS prinzipiell gleich und besteht in der Errichtung einer Art von Kalifat, welches eine radikale, selektive Spielart des Islam als Rechtsform implementiert (3). So etwas ähnliches kann der geneigte Leser im Saudi-Arabien unserer Tage erkennen.

 

Die FSA ist von den USA – nachdem sie im Jahre 2014 praktisch aufgehört hatte, zu existieren –komplett neu aufgebaut worden und besteht aus Leuten, die volkstümlich gesagt, „Umgeflaggte“ genannt werden. Was die FSA aber auf gar keinen Fall darstellt, ist die sehr bewusst im Namen verankerte Irreführung, es handelte sich um die legitimierte Armee des „neuen Syrien“. Ganz im Gegenteil operieren diese Milizen genauso illegal wie HTS.

 

Also versuchen die USA sehr offensichtlich nicht die Zivilbevölkerung zu schützen, sondern dafür militärische Formationen, die mehrheitlich aus Nicht-Syrern bestehen und die in ihrem, nämlich dem Interesse der USA in Syrien operieren. Die USA betätigen sich im wahrsten Sinne des Wortes als Schutzmacht für Söldner, die direkt oder indirekt in ihrem Auftrag Krieg gegen Syrien führen. Von einem Aufstand in Daraa konnte und kann keine Rede sein. Insbesondere der Südteil von Daraa wird von HTS beherrscht, von Terroristen (4).

 

Die „Sorge um die Zivilbevölkerung“ ist vorgeschoben, sie ist heuchlerisch. Es ist auch nur der Vergesslichkeit der Menschen zu verdanken, dass die USA diese Karte überhaupt ziehen dürfen. US-Militär und Geheimdienste haben nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges dessen Dimensionen in 70 Jahren „Friedenszeit“ reproduziert. Millionen tote Zivilisten in Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Libyen, Irak, Iran, Afghanistan, Sudan, Guatemala, Honduras, Chile, Nikaragua, Jugoslawien (Liste unvollständig) – nicht zuletzt in Syrien selbst (!) sind der traurige Beleg.

 

Die Lüge von der Sorge um die Zivilbevölkerung ergänzen die Militärstrategen mit ihrer Geschichte des unermüdlichen Kampfes gegen Daesh (Islamischer Staat, IS), ihrem Blankoschein, um völkerrechtsbrechend in Syrien Krieg zu führen. Dabei steht dem Völkerrechtsbrecher treu dienend Deutschland zur Seite. Die Bevölkerung aber wird ruhig gestellt, weil der Krieg ja „immerhin gegen Terroristen“ geführt wird. Nur:

 

So wird er ihnen zwar als „Krieg gegen den Terror“ verkauft, allerdings wird dieser Krieg in Wirklichkeit MIT Terroristen gegen Syrien geführt. Für die Gläubigen hierzulande gibt es zur Sedierung so etwas wie das hier (b3):

 

 

„Freie Syrische Armee“ hatten wir weiter oben schon besprochen. Hinzu kommen nun die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (Syrian Democratic Forces, SDF). Das Neusprech verbirgt in beiden Fällen, wer in diesen Einheiten so alles Dienst tut und auf Geheiß wessen Herrn und Meisters sie arbeiten. „Frei“ und „demokratisch“ ist da gar nichts. Da betätigen sich Söldner einer ausländischen Macht und sorgen dafür, dass Syrien nicht zur Ruhe kommt.

 

Menschen, die sich vor Jahren diesen Militanten anschlossen – was nun speziell auch für das Gebiet Suweida, Daraa gilt – haben nun ein Problem. Einerseits sind sie des Krieges selbst längst überdrüssig. Sie sind auch entzaubert ob des gewalttätigen, sektiererischen und damit unversöhnlichen Charakters, der die „Opposition“ führenden Kräfte. Bestrebungen, in Versöhnungs-Verhandlungen mit der syrischen Regierung zu gehen, sind da lebensgefährlich. Abweichler werden umgehend zu Feinden und dürfen um ihre blanke physische Existenz bangen. Dieses „Mitmachen müssen“ ist ein Opportunismus besonderer Art. Das ist allzu verständlich und erklärt, warum Syriens Regierung den Versöhnungs-Prozess seit vielen Jahren betreibt. Weil so etwas Zeit benötigt und mit bitteren Rückschlägen verbunden ist.

 

Wenn Sie die Presseveröffentlichungen von und über Inherent Resolve durchforsten, werden Sie sich vielleicht fragen, wie es, in Anbetracht der täglichen Erfolgsmeldungen über die Bekämpfung des IS, möglich ist, dass dieser als nennenswerte Kraft überhaupt noch existiert (5).

 

Möglich sind für mich mehrere Antworten. Es könnte sein, dass die stärkste Militärstreitmacht der Welt unfähig ist, ein paar tausend Bewaffnete in der lebensfeindlichen Wüste wirksam zu bekämpfen. Dann liest man von den erfolgreichen Liquidierungen, über die Jahre hinweg und fragt sich, ob da irgendwo ein nicht erkanntes IS-Schlangennest wuchert, dass täglich dutzende neue IS-Terroristen ausbrütet und dazu gleich noch mit moderner Ausrüstung, einschließlich Waffen, versieht. Beide Geschichten sind abstrus, sie sind unglaubwürdig, wenn man sich nicht einwickeln lässt und sie hinterfragt.

 

Es ist natürlich noch eine ganz andere Antwort möglich:

 

Inherent Resolve bekämpft überhaupt nicht den Islamischen Staat, sondern unterstützt ihn! 

 

Schauen Sie hierzu nochmals auf den Kartenausschnitt Zoom von b2: 

Die Symbole mit den Schusswaffen erklären uns, dass die syrische Armee im Gebiet zwischen Suweida und al-Tanf (rot gefärbtes Symbol) Zellen des IS bekämpft, die sich dort in einem weitläufigen erloschenen Vulkangebiet verschanzt haben und offenbar noch immer mit Waffen und lebensnotwendigem Nachschub versorgt werden.

 

„Zufälligerweise“ sehen Sie einige Dutzend Kilometer nordöstlich ein „Schutzgebiet“, dass sich die USA selbstherrlich angeeignet haben. Dort, in der Gegend um al-Tanf, hat eine Annexion durch die USA stattgefunden, dort betreibt deren Militär Basen und dort sehen Sie zwei schwarz eingefärbte Symbole. Diese Symbole stehen für Zellen des IS. Besser kann man die Wirtsbeziehung gar nicht visualisieren.

 

Der IS findet Schutz in den „Schutzgebieten“ der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten. Dort kann er sich dem Zugriff durch die syrische Armee entziehen, reorganisieren und von dort aus kann er wieder aktiv werden. Dazu wird er mit den Aufklärungsdaten von Tornados der deutschen Luftwaffe versorgt. Unterstützend greift die US-Luftwaffe systematisch syrische Truppen an, die sich in genau dieser Gegend mit der Bekämpfung des IS befassen (6), wovon immerhin auch die ARD-Tagesschau berichtete (7).  

 

Der Kampf von Inherent Resolve gegen den Islamischen Staat ist nichts weiter als eine Geschichte. Geschichten müssen nicht stattgefunden haben, sie müssen erzählt werden. Als kontinuierlich verbreitete Erzählung müssen sie sich in unsere Köpfe einbrennen und damit Basis – nicht hinterfragte Grundlage – unseres Denkens werden. 

 

Der säkulare Staat Syrien ist den Vertretern einer durchglobalisierten Welt ein Dorn im Auge, denn er nahm und nimmt für sich in Anspruch, tatsächlich souverän zu sein. Dazu gehört die freie Wahl des politischen Systems, der Handelspartner, die Art des Umgangs mit Währungen, die nationalen Interessen untergeordnete Handhabung von Zöllen und nicht zuletzt das militärische – und politische Bündnis, in dem sich Syriens Gesellschaft am besten vertreten sieht.

 

DAS war es, Syriens Ungehorsam, was die westlichen Mächte gegen das Land aufbrachte und deren Bemühen einleitete, Syrien unermüdlich wie unerbittlich zu disziplinieren, selbst um den Preis zahlloser Menschenleben und den eines wirtschaftlich zerrütteten und zerstörten Landes. So brutal aber hätte man den Krieg gegen Syrien nie und nimmer verkaufen können. Der Krieg musste in eine verwirrende Sprache von Frieden, Demokratie und Menschenrechten gekleidet werden. Sein brutales Gesicht erhielt – wie gehabt – den Schleier von Neusprech.

 

Deutschland führt diesen Krieg unbeirrt weiter, im Großen und Ganzen unsichtbar für die Bevölkerung, der die Gehirne mit Begriffen wie „Geberland“, „Stabilitätsanker“ und „Syrien-Hilfe“ vernebelt werden. Die deutsche Bundeskanzlerin umwirbt mit Millionengeldern die Nachbarn Syriens, nämlich den Libanon und Jordanien, um sie weiter an die westliche Politik zu ketten (8,9). Parallel dazu bearbeitet das US-Außenministerium das höchst fragile jordanische Königreich (10), von dem aus in bedeutendem Ausmaß der Krieg gegen Syrien geführt wird.

 

Dahinter steckt System. Syrien soll dauerhaft geschwächt bleiben, Menschen die Rückreise in ihr Heimatland auf allen möglichen Ebenen unappetitlich gemacht werden. Auch die EU pumpt Geld nach Jordanien und Syrien und nennt das allen Ernstes „Unterstützung für die Zukunft Syriens“ (11). Fragt sich welche Zukunft die EU für Syrien geplant hat. Dass es eine im Interesse der Syrer ist, darf bezweifelt werden. Parallel dazu werden die Wirtschaftssanktionen eben der EU gegen Syrien fortgeführt und zwar mit dieser Behauptung: 

 

„Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien beschloss die EU, ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien aufrecht zu erhalten.“ (12) 

 

Das ist eine Lüge; basierend auf einer widersinnigen Begründung, aber immer und immer wiederholt durch Politik und deren Sprachrohre, die Medien. So zur Wahrheit geworden, fragt doch keiner mehr nach der inneren Logik, geschweige denn, dass man handfeste Beweise anfordern würde. Wenn keiner mehr danach fragt, braucht man sie auch nicht mehr, die Beweise. Sehr bequem. Die Meinungsmacht kann einfach behaupten und der Gläubige glaubt seinem Gott. Wie auch dieser Lüge hier, entnommen aus den Sanktionsbegründungen der Europäischen Union: 

 

„Die zuletzt in die Liste aufgenommenen Personen hatten eine Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gespielt, wie dies auch der Fall bei den vier Personen war, die am 19. März 2018 in die Sanktionsliste aufgenommen wurden.“ (13) 

 

Die EU ist eine Schande – da passt das Wiederkäuen der Lüge von „Assads Giftgas“ wie die Faust aufs Auge. Als Institution unter Umgehung der Demokratie, von der sie ständig redet, geschaffen, geht sie immer unverblümter als Kriegswerkzeug auf. Orwells Kosmos klopft lautstark an unser aller Tür. 

 

Im Eingangszitat der US-Regierungssprecherin Heather Nauert hatte ich darauf hingewiesen, dass sich solche Lügen sehr rasch entlarven lassen, wenn man die inneren Widersprüche der damit verbundenen Behauptungen erkennt. Was nicht allzu schwer ist, vorausgesetzt, man hat sich zuvor aus der emotionalen Befangenheit, die mit der Propaganda ja beabsichtigt ist, befreit.

 

Aber mit Lügen wie diesen – mal kleinen, dann wieder großen – wird ein Krieg gegen Syrien fortgeführt. Lüge und Krieg gehen in Symbiose, die Lüge legitimiert den Krieg und verbirgt die Verschwörung, die hinter diesem Krieg steckt, der ihn geradezu erforderlich, gar alternativlos gemacht hat. Die Europäische Union zeigt immer deutlicher ihre Rolle als Kriegsbündnis zur Durchsetzung weitreichender ideologischer und politischer Machtinteressen.

 

Fazit

Ungeachtet möglicher politischer Absprachen hinter den Kulissen (14) gibt es mitnichten eine Deeskalations-Vereinbarung, die Syrien verpflichtet, den Kampf gegen islamistische Terroristen aufzugeben. Eben weil es sich im Gebiet zwischen Daraa und den Golanhöhen um eines handelt, in welchem Islamisten des IS und von HTS den Ton angeben, erscheint die Sorge der USA in einem ganz anderen Licht, als in dem „unschuldiger Zivilisten“.

 

Syrien hat das Völkerrecht auf seiner Seite. Es hat mehrfach deutlich gemacht, dass es den Prozess zur vollständigen Wiederherstellung seiner Souveränität konsequent fortführen wird. Das ist es, was die Spitzenpolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten, einschließlich Israelstatsächlich „besorgt“. Denn starke, souveräne Staaten setzen sie, gefangen in der eigenen Paranoia, immer gleich mit gefährlichen Staaten. So projizieren und rechtfertigen sie die eigene Aggression.

 

Die Warnungen der USA an Syrien sind bereits eine Schönschreibung, denn es handelt sich schlicht um DROHUNGEN. Diese Drohungen sprechen die USA aufgrund eines drohenden Machtverlustes in der Region aus, abgestimmt mit den Drohungen ihrer „Partner“ in Westeuropa. Syrien ist eine Schande, eine Schande aber nicht für Syriens Menschen sondern als Dokument eines verbrecherischen Krieges des selbsternannten westlichen Wertesystems. Dessen darf sich die Gesellschaft hier aber erst einmal bewusst werden.

 

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.

    Quellen: [1] 21.6.2018; <https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/06/283391.htm>

[2] 6.6.2008; <http://www.deutschlandfunkkultur.de/mit-leidenschaft-und-empathie.950.de.html?dram:article_id=136266>

[3] Februar 2018; <https://ctc.usma.edu/al-qaida-lost-control-syrian-affiliate-inside-story/>

[4] 6.4.2017; <https://southfront.org/hayat-tahrir-al-sham-claimed-seizing-important-areas-in-daraa-photos/>

[5] 18.6.2018; <http://www.inherentresolve.mil/Portals/14/2018StrikeReleases/CJTF-OIR%20Strike%20Release%2020180618-02.pdf?ver=2018-06-18-075512-530>

[6] 22.6.2018; <https://southfront.org/syrian-war-report-june-22-2018-us-led-coalition-strikes-syrian-army-near-at-tanf/>

[7] 18.6.2018; <https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-147.html>

[8] 22.6.2018; <https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-merkel-101.html>

[9] 21.6.2018; <https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-jordanien-103.html>

[10] 22.6.2018; <https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/06/283442.htm>

[11-13] 21.6.2018; <https://ec.europa.eu/germany/news/20180621-libanon-und-jordanien-mit-weiteren-165-mio-euro_de>

[14] 21.6.2018; <https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/06/21/syrische-armee-drueckt-flaschenhals-im-nordosten-von-daraa-weiter-zu/#comment-46748>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 24.06.2018 auf www.peds-ansichten.de unter der URL <https://peds-ansichten.de/2018/06/wenn-der-hegemon-warnt/> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0) 

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Wenn der Hegemon warnt

So, 2018-07-22 19:00

Die Warnungen der USA beruhen auf der allseits und unverändert verbreiteten Geschichte, dass „Assad Krieg gegen sein eigenes Volk führt“. Das ist die große, zu hinterfragende Geschichte, deren Teilnehmer Sie werden, wenn Sie ihrer Vereinnahmung unterliegen. Gestützt wird diese Geschichte von vielen kleinen, emotional wirkmächtigen Geschichten, die Ihre Parteinahme fordern und stärken und Sie Stellung beziehen lassen GEGEN eine Seite. Wenn das für Sie fühlbar wird, empfehle ich die Suche nach einer tatsächlich glaubwürdigen Geschichte.

 

Die US-Regierung hat die syrische Regierung erneut davor gewarnt, gegen illegal Bewaffnete im eigenen Land vorzugehen. Natürlich spricht Heather Nauert nicht von den Sektierern der al-Nusra und des Islamischen Staates, sondern versteckt dies hinter der Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung (1,b1)

 

 

Wenn Syrien gegen bewaffnete, religiös fanatisierte, islamistische Sektierer vorgeht, tauscht die westliche Meinungsmaschine diese einfach aus gegen die „unschuldige Zivilbevölkerung“. Das funktioniert so seit sieben Jahren. Ist das, was die Regierungssprecherin da von sich gibt, glaubwürdig, ja ist es überhaupt in sich schlüssig?

 

Nein, das ist es eben nicht.

 

Denn Zivilbevölkerung beinhaltet das Wort „Zivil“ und das inkludiert Menschen, die UNBEWAFFNET sind. Territorien, die von Unbewaffneten besiedelt sind, werden von Bewaffneten, wie es die Syrische Arabische Armee (SAA) ja ist, schlicht übernommen. Da findet kein Kampf statt.

 

Im Südwesten Syriens kämpfen also die SAA und ihre Verbündeten seit sieben Jahren gegen Zivilisten – gegen UNBEWAFFNETE?

 

Was soll das denn für eine Armee sein, die es in sieben Jahren nicht hinbekommt, ein paar hunderttausend UNBEWAFFNETE zu überwältigen?

 

Richtig, das ist Quatsch, aber diesen Quatsch bringt eine Sprecherin der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Besten.

 

Bringen wir eine zweite Sicht ein, eine die größer ist und nicht nur das Gebiet umfasst, von dem die USA vorgeben, sie wären dort Garantiemacht eines Waffenstillstandes – was sie nicht sind. Schauen wir uns die aktuelle militärische Lagekarte zu Syrien an. Von der unteren Bildmitte verläuft fast schnurgerade die sogenannten Sykes-Picot-Linie, die dort die syrische Staatsgrenze zu Jordanien und dem Irak bildet. In diesem Bereich gibt es zwei hellgrüne Flächen und dazu drei graue – und ein paar erklärungswürdige Symbole (b2).

 

 

Links unten erkennen Sie das Gebiet um Daraa und Suweida; das Gebiet, in dem die USA vorgeben, Zivilisten schützen zu müssen, die seit sieben Jahren, obwohl ja Zivilisten und damit unbewaffnet, nach Strich und Faden in die Steinzeit bombardiert und mit Giftgas eingenebelt werden.

 

Noch einmal: Solch eine Geschichte – mag sie noch so in den Massenmedien hoch und runtergebetet werden – ist einfach Schwachsinn.

 

Das spielt aber keine Rolle, wenn sie im Rahmen einer manipulativen Vereinnahmung der Menschen erzählt wird. Und das ist leider die Realität.

 

Um also die dargebotene Sicht der US-Regierung als Propaganda zu entlarven, benötigen Sie nicht einmal eine zweite oder dritte Sicht. Sie benötigen lediglich Abstand und das Einschalten Ihrer Ratio, um zu bemerken, dass man mit IHNEN ein böses Spiel treibt. Denn die Menschen dort in Syrien wissen sehr genau, was in ihrem Land vorgeht.

 

Eine gesunde Skepsis und das durch Selbsterkenntnis betriebene Entziehen aus dem Propagandasog lassen Sie also recht schnell Lügen erkennen. Es ist daher nicht so, dass Sie hilflos vor der Frage stehen: „Wem soll ich denn glauben?“ IHNEN selbst können Sie glauben, denn Sie selbst haben es in der Hand (oder besser im Kopf) und Sie können sich auf diese Weise eine souveräne Meinung bilden.

 

Einem kritischen Geist stellt sich folgerichtig die Frage, warum denn um alles in der Welt, die US-Regierung der Welt einen solchen Schwachsinn auftischen kann.

 

Ein sehr guter Freund hat mich kürzlich auf ein Buch von Arno Gruen aufmerksam gemacht, dessen Titel die Antwort schon andeutet: „Der Wahnsinn der Normalität“ (2).

 

Wenn es alle sagen; wenn es der Standard, die ständig wiederholte Geschichte ist. Dann kann auch die größte Lüge Einzug halten und wie eine Wahrheit – und zwar absolute, unumstößliche, nicht mehr des Beweises notwendige Wahrheit – im Leben der Gesellschaften Einzug halten. In einem Klima, in dem das möglich ist, wird jeder, der die vermeintliche Wahrheit in Frage stellt und damit die „Normalen“ in Dissonanz bringt, als Lügner ausgegrenzt. Tatsächlich selbst zu sein und die eigene Sicht zu benutzen, ist verboten, ja man verbietet es sich gar selbst. Mit dem Selbstbetrug, dem sich selbst nicht glauben, glaubt man dafür die fremden „Wahrheiten“.

 

Obwohl das Statement der US-Regierung sehr leicht der enthaltenen Lügen überführt werden kann, wird es – zumindest in den westlichen Gesellschaften – von der Mehrheit der Bevölkerung wie eine Meldung aus dem Wahrheitsministerium entgegen genommen.

 

Gesellschaften, die jede gesunde Skepsis gegenüber der Macht aufgeben, gehen auch in jeden Krieg.

 

Warum es so viele Menschen glauben, den Nonsens, den die US-Regierungssprecherin Nauert ihrem Publikum verklickert, ist die eine Seite. Die andere ist jedoch, welche Motive überhaupt dahinter stecken, solche Geschichten zu erzählen.

 

Wenn Wahrheit vertuscht werden soll – wozu die wahren eigenen Motive von Worten und Handlungen gehören – und dies kollektiv von Menschengruppen praktiziert wird, dann spricht man im Allgemeinen von: einer Verschwörung.

 

Um Gottes Willen, bäumt sich in Ihnen auch gerade alles auf, so ich doch das verbotene Wort fallen ließ?

 

Zoomen wir doch einmal in obige Karte hinein (b2):

 

 

 

Wir sehen mehrere nicht rote Flächen, die sich regelrecht an die Grenzen zu anderen Staaten schmiegen. Das grünfarbige Gebiet links wird von den folgenden „oppositionellen“ Milizen beherrscht: Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der Freien Syrischen Armee (FSA) und dem Islamischen Staat (IS). Der Islamische Staat (kleine graue Fläche) hat einen exponierten Zufluchtsort im Dreieck der Grenzen zu Jordanien und den widerrechtlich von Israel besetzten Golanhöhen.

 

Es ist allgemein bekannt, dass HTS ein Extrakt von al-Qaida ist und aus radikalen jihadistischen Extremisten besteht. Ihr Ziel ist dem des IS prinzipiell gleich und besteht in der Errichtung einer Art von Kalifat, welches eine radikale, selektive Spielart des Islam als Rechtsform implementiert (3). So etwas ähnliches kann der geneigte Leser im Saudi-Arabien unserer Tage erkennen.

 

Die FSA ist von den USA – nachdem sie im Jahre 2014 praktisch aufgehört hatte, zu existieren –komplett neu aufgebaut worden und besteht aus Leuten, die volkstümlich gesagt, „Umgeflaggte“ genannt werden. Was die FSA aber auf gar keinen Fall darstellt, ist die sehr bewusst im Namen verankerte Irreführung, es handelte sich um die legitimierte Armee des „neuen Syrien“. Ganz im Gegenteil operieren diese Milizen genauso illegal wie HTS.

 

Also versuchen die USA sehr offensichtlich nicht die Zivilbevölkerung zu schützen, sondern dafür militärische Formationen, die mehrheitlich aus Nicht-Syrern bestehen und die in ihrem, nämlich dem Interesse der USA in Syrien operieren. Die USA betätigen sich im wahrsten Sinne des Wortes als Schutzmacht für Söldner, die direkt oder indirekt in ihrem Auftrag Krieg gegen Syrien führen. Von einem Aufstand in Daraa konnte und kann keine Rede sein. Insbesondere der Südteil von Daraa wird von HTS beherrscht, von Terroristen (4).

 

Die „Sorge um die Zivilbevölkerung“ ist vorgeschoben, sie ist heuchlerisch. Es ist auch nur der Vergesslichkeit der Menschen zu verdanken, dass die USA diese Karte überhaupt ziehen dürfen. US-Militär und Geheimdienste haben nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges dessen Dimensionen in 70 Jahren „Friedenszeit“ reproduziert. Millionen tote Zivilisten in Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Libyen, Irak, Iran, Afghanistan, Sudan, Guatemala, Honduras, Chile, Nikaragua, Jugoslawien (Liste unvollständig) – nicht zuletzt in Syrien selbst (!) sind der traurige Beleg.

 

Die Lüge von der Sorge um die Zivilbevölkerung ergänzen die Militärstrategen mit ihrer Geschichte des unermüdlichen Kampfes gegen Daesh (Islamischer Staat, IS), ihrem Blankoschein, um völkerrechtsbrechend in Syrien Krieg zu führen. Dabei steht dem Völkerrechtsbrecher treu dienend Deutschland zur Seite. Die Bevölkerung aber wird ruhig gestellt, weil der Krieg ja „immerhin gegen Terroristen“ geführt wird. Nur:

 

So wird er ihnen zwar als „Krieg gegen den Terror“ verkauft, allerdings wird dieser Krieg in Wirklichkeit MIT Terroristen gegen Syrien geführt. Für die Gläubigen hierzulande gibt es zur Sedierung so etwas wie das hier (b3):

 

 

„Freie Syrische Armee“ hatten wir weiter oben schon besprochen. Hinzu kommen nun die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (Syrian Democratic Forces, SDF). Das Neusprech verbirgt in beiden Fällen, wer in diesen Einheiten so alles Dienst tut und auf Geheiß wessen Herrn und Meisters sie arbeiten. „Frei“ und „demokratisch“ ist da gar nichts. Da betätigen sich Söldner einer ausländischen Macht und sorgen dafür, dass Syrien nicht zur Ruhe kommt.

 

Menschen, die sich vor Jahren diesen Militanten anschlossen – was nun speziell auch für das Gebiet Suweida, Daraa gilt – haben nun ein Problem. Einerseits sind sie des Krieges selbst längst überdrüssig. Sie sind auch entzaubert ob des gewalttätigen, sektiererischen und damit unversöhnlichen Charakters, der die „Opposition“ führenden Kräfte. Bestrebungen, in Versöhnungs-Verhandlungen mit der syrischen Regierung zu gehen, sind da lebensgefährlich. Abweichler werden umgehend zu Feinden und dürfen um ihre blanke physische Existenz bangen. Dieses „Mitmachen müssen“ ist ein Opportunismus besonderer Art. Das ist allzu verständlich und erklärt, warum Syriens Regierung den Versöhnungs-Prozess seit vielen Jahren betreibt. Weil so etwas Zeit benötigt und mit bitteren Rückschlägen verbunden ist.

 

Wenn Sie die Presseveröffentlichungen von und über Inherent Resolve durchforsten, werden Sie sich vielleicht fragen, wie es, in Anbetracht der täglichen Erfolgsmeldungen über die Bekämpfung des IS, möglich ist, dass dieser als nennenswerte Kraft überhaupt noch existiert (5).

 

Möglich sind für mich mehrere Antworten. Es könnte sein, dass die stärkste Militärstreitmacht der Welt unfähig ist, ein paar tausend Bewaffnete in der lebensfeindlichen Wüste wirksam zu bekämpfen. Dann liest man von den erfolgreichen Liquidierungen, über die Jahre hinweg und fragt sich, ob da irgendwo ein nicht erkanntes IS-Schlangennest wuchert, dass täglich dutzende neue IS-Terroristen ausbrütet und dazu gleich noch mit moderner Ausrüstung, einschließlich Waffen, versieht. Beide Geschichten sind abstrus, sie sind unglaubwürdig, wenn man sich nicht einwickeln lässt und sie hinterfragt.

 

Es ist natürlich noch eine ganz andere Antwort möglich:

 

Inherent Resolve bekämpft überhaupt nicht den Islamischen Staat, sondern unterstützt ihn!

 

Schauen Sie hierzu nochmals auf den Kartenausschnitt Zoom von b2:

Die Symbole mit den Schusswaffen erklären uns, dass die syrische Armee im Gebiet zwischen Suweida und al-Tanf (rot gefärbtes Symbol) Zellen des IS bekämpft, die sich dort in einem weitläufigen erloschenen Vulkangebiet verschanzt haben und offenbar noch immer mit Waffen und lebensnotwendigem Nachschub versorgt werden.

 

„Zufälligerweise“ sehen Sie einige Dutzend Kilometer nordöstlich ein „Schutzgebiet“, dass sich die USA selbstherrlich angeeignet haben. Dort, in der Gegend um al-Tanf, hat eine Annexion durch die USA stattgefunden, dort betreibt deren Militär Basen und dort sehen Sie zwei schwarz eingefärbte Symbole. Diese Symbole stehen für Zellen des IS. Besser kann man die Wirtsbeziehung gar nicht visualisieren.

 

Der IS findet Schutz in den „Schutzgebieten“ der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten. Dort kann er sich dem Zugriff durch die syrische Armee entziehen, reorganisieren und von dort aus kann er wieder aktiv werden. Dazu wird er mit den Aufklärungsdaten von Tornados der deutschen Luftwaffe versorgt. Unterstützend greift die US-Luftwaffe systematisch syrische Truppen an, die sich in genau dieser Gegend mit der Bekämpfung des IS befassen (6), wovon immerhin auch die ARD-Tagesschau berichtete (7).

 

Der Kampf von Inherent Resolve gegen den Islamischen Staat ist nichts weiter als eine Geschichte. Geschichten müssen nicht stattgefunden haben, sie müssen erzählt werden. Als kontinuierlich verbreitete Erzählung müssen sie sich in unsere Köpfe einbrennen und damit Basis – nicht hinterfragte Grundlage – unseres Denkens werden.

 

Der säkulare Staat Syrien ist den Vertretern einer durchglobalisierten Welt ein Dorn im Auge, denn er nahm und nimmt für sich in Anspruch, tatsächlich souverän zu sein. Dazu gehört die freie Wahl des politischen Systems, der Handelspartner, die Art des Umgangs mit Währungen, die nationalen Interessen untergeordnete Handhabung von Zöllen und nicht zuletzt das militärische – und politische Bündnis, in dem sich Syriens Gesellschaft am besten vertreten sieht.

 

DAS war es, Syriens Ungehorsam, was die westlichen Mächte gegen das Land aufbrachte und deren Bemühen einleitete, Syrien unermüdlich wie unerbittlich zu disziplinieren, selbst um den Preis zahlloser Menschenleben und den eines wirtschaftlich zerrütteten und zerstörten Landes. So brutal aber hätte man den Krieg gegen Syrien nie und nimmer verkaufen können. Der Krieg musste in eine verwirrende Sprache von Frieden, Demokratie und Menschenrechten gekleidet werden. Sein brutales Gesicht erhielt – wie gehabt – den Schleier von Neusprech.

 

Deutschland führt diesen Krieg unbeirrt weiter, im Großen und Ganzen unsichtbar für die Bevölkerung, der die Gehirne mit Begriffen wie „Geberland“, „Stabilitätsanker“ und „Syrien-Hilfe“ vernebelt werden. Die deutsche Bundeskanzlerin umwirbt mit Millionengeldern die Nachbarn Syriens, nämlich den Libanon und Jordanien, um sie weiter an die westliche Politik zu ketten (8,9). Parallel dazu bearbeitet das US-Außenministerium das höchst fragile jordanische Königreich (10), von dem aus in bedeutendem Ausmaß der Krieg gegen Syrien geführt wird.

 

Dahinter steckt System. Syrien soll dauerhaft geschwächt bleiben, Menschen die Rückreise in ihr Heimatland auf allen möglichen Ebenen unappetitlich gemacht werden. Auch die EU pumpt Geld nach Jordanien und Syrien und nennt das allen Ernstes „Unterstützung für die Zukunft Syriens“ (11). Fragt sich welche Zukunft die EU für Syrien geplant hat. Dass es eine im Interesse der Syrer ist, darf bezweifelt werden. Parallel dazu werden die Wirtschaftssanktionen eben der EU gegen Syrien fortgeführt und zwar mit dieser Behauptung:

 

„Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien beschloss die EU, ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien aufrecht zu erhalten.“ (12)

 

Das ist eine Lüge; basierend auf einer widersinnigen Begründung, aber immer und immer wiederholt durch Politik und deren Sprachrohre, die Medien. So zur Wahrheit geworden, fragt doch keiner mehr nach der inneren Logik, geschweige denn, dass man handfeste Beweise anfordern würde. Wenn keiner mehr danach fragt, braucht man sie auch nicht mehr, die Beweise. Sehr bequem. Die Meinungsmacht kann einfach behaupten und der Gläubige glaubt seinem Gott. Wie auch dieser Lüge hier, entnommen aus den Sanktionsbegründungen der Europäischen Union:

 

„Die zuletzt in die Liste aufgenommenen Personen hatten eine Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gespielt, wie dies auch der Fall bei den vier Personen war, die am 19. März 2018 in die Sanktionsliste aufgenommen wurden.“ (13)

 

Die EU ist eine Schande – da passt das Wiederkäuen der Lüge von „Assads Giftgas“ wie die Faust aufs Auge. Als Institution unter Umgehung der Demokratie, von der sie ständig redet, geschaffen, geht sie immer unverblümter als Kriegswerkzeug auf. Orwells Kosmos klopft lautstark an unser aller Tür.

 

Im Eingangszitat der US-Regierungssprecherin Heather Nauert hatte ich darauf hingewiesen, dass sich solche Lügen sehr rasch entlarven lassen, wenn man die inneren Widersprüche der damit verbundenen Behauptungen erkennt. Was nicht allzu schwer ist, vorausgesetzt, man hat sich zuvor aus der emotionalen Befangenheit, die mit der Propaganda ja beabsichtigt ist, befreit.

 

Aber mit Lügen wie diesen – mal kleinen, dann wieder großen – wird ein Krieg gegen Syrien fortgeführt. Lüge und Krieg gehen in Symbiose, die Lüge legitimiert den Krieg und verbirgt die Verschwörung, die hinter diesem Krieg steckt, der ihn geradezu erforderlich, gar alternativlos gemacht hat. Die Europäische Union zeigt immer deutlicher ihre Rolle als Kriegsbündnis zur Durchsetzung weitreichender ideologischer und politischer Machtinteressen.

 

Fazit

Ungeachtet möglicher politischer Absprachen hinter den Kulissen (14) gibt es mitnichten eine Deeskalations-Vereinbarung, die Syrien verpflichtet, den Kampf gegen islamistische Terroristen aufzugeben. Eben weil es sich im Gebiet zwischen Daraa und den Golanhöhen um eines handelt, in welchem Islamisten des IS und von HTS den Ton angeben, erscheint die Sorge der USA in einem ganz anderen Licht, als in dem „unschuldiger Zivilisten“.

 

Syrien hat das Völkerrecht auf seiner Seite. Es hat mehrfach deutlich gemacht, dass es den Prozess zur vollständigen Wiederherstellung seiner Souveränität konsequent fortführen wird. Das ist es, was die Spitzenpolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten, einschließlich Israelstatsächlich „besorgt“. Denn starke, souveräne Staaten setzen sie, gefangen in der eigenen Paranoia, immer gleich mit gefährlichen Staaten. So projizieren und rechtfertigen sie die eigene Aggression.

 

Die Warnungen der USA an Syrien sind bereits eine Schönschreibung, denn es handelt sich schlicht um DROHUNGEN. Diese Drohungen sprechen die USA aufgrund eines drohenden Machtverlustes in der Region aus, abgestimmt mit den Drohungen ihrer „Partner“ in Westeuropa. Syrien ist eine Schande, eine Schande aber nicht für Syriens Menschen sondern als Dokument eines verbrecherischen Krieges des selbsternannten westlichen Wertesystems. Dessen darf sich die Gesellschaft hier aber erst einmal bewusst werden.

 

Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.

    Quellen: [1] 21.6.2018; <https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/06/283391.htm>

[2] 6.6.2008; <http://www.deutschlandfunkkultur.de/mit-leidenschaft-und-empathie.950.de.html?dram:article_id=136266>

[3] Februar 2018; <https://ctc.usma.edu/al-qaida-lost-control-syrian-affiliate-inside-story/>

[4] 6.4.2017; <https://southfront.org/hayat-tahrir-al-sham-claimed-seizing-important-areas-in-daraa-photos/>

[5] 18.6.2018; <http://www.inherentresolve.mil/Portals/14/2018StrikeReleases/CJTF-OIR%20Strike%20Release%2020180618-02.pdf?ver=2018-06-18-075512-530>

[6] 22.6.2018; <https://southfront.org/syrian-war-report-june-22-2018-us-led-coalition-strikes-syrian-army-near-at-tanf/>

[7] 18.6.2018; <https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-147.html>

[8] 22.6.2018; <https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-merkel-101.html>

[9] 21.6.2018; <https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-jordanien-103.html>

[10] 22.6.2018; <https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/06/283442.htm>

[11-13] 21.6.2018; <https://ec.europa.eu/germany/news/20180621-libanon-und-jordanien-mit-weiteren-165-mio-euro_de>

[14] 21.6.2018; <https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/06/21/syrische-armee-drueckt-flaschenhals-im-nordosten-von-daraa-weiter-zu/#comment-46748>

 

 

Dieser Text wurde zuerst am 24.06.2018 auf www.peds-ansichten.de unter der URL <https://peds-ansichten.de/2018/06/wenn-der-hegemon-warnt/> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

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Über wieviele Brücken muss man gehen?

Sa, 2018-07-21 19:00

Es war und ist so eine Sache mit der Freundschaft zwischen Siegern und Besiegten. Sie hat ihren Preis – und das ist auch ganz wörtlich zu verstehen. Zur Finanzierung der Luftbrücke wurde kurz vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das „Notopfer Berlin“ über Briefmarken erhoben, welches bis Mitte der 50er Jahre wieder abgeschafft war sowie die Mineralölsteuer eingeführt, die es immer noch gibt. Das Hauptinteresse, der Berlin-Blockade zu widerstehen und sie politisch zu nutzen, hatte die USA, nicht die westdeutsche Politik, die sich lieber heraushalten und vor allem nicht zahlen wollte.

Der Grund für die junge Liebe der Westmächte zu den gerade besiegten Nazi-Deutschen war die neue Feindschaft gegen die Sowjetunion. Was sich die dienstbereiten, tributpflichtigen Vasallen schönredeten, waren gemeinsame Interessen. Die sollte man nicht geringschätzen, gemeinsame Interessen sind keine schlechte Grundlage für politische Entscheidungen, aber die damaligen Deutschen brauchten offenbar die Illusion, wieder anerkannte Mitglieder der Völkerfamilie zu sein, wie man das nannte, obwohl sie nüchtern betrachtet einfach Massenmörder auf Bewährung und endgültig besiegte Machtkonkurrenten in Europa waren, die genutzt werden sollten.

Deutschland und Europa waren und sind aus Sicht der USA ein „Brückenkopf in Eurasien“, wie das Zbigniew Brzezinski in seinem geopolitischen Manifest „The Grand Chessboard“ nannte. Die Luftbrücke war die Instandhaltung dieses Brückenkopfes. Die Aktion diente vor allem als Machtdemonstration gegen die UdSSR, so wie die Blockade eine Machtdemonstration der UdSSR war, auch wenn die „Rosinenbomber“ besonders für die Berliner viel mehr bedeuteten. Aber die Dankbarkeit der Deutschen ähnelte auch dem Anhimmeln des Klassenlehrers durch den Klassenstreber und die Großzügigkeit der USA ähnelte dem guten Herzen eines Unternehmers, der in seiner Region eine Halfpipe für die Jugend finanziert.

Die augenblickliche Manifestation dieser Luftbrücke ist die US Air Base in Ramstein, der größte Militärflughafen der USA außerhalb Amerikas. Ramstein und die Rosinenbomber sind zwei Seiten einer Medaille, die man „Projektion der US-Luftmacht in Europa und Eurasien“ nennen kann.

Wie die Freundschaft zwischen Siegern und Besiegten des 2.Weltkrieges wirklich aussah, konnte man 1989 bei der Wiedervereinigung Deutschlands sehen. Der Satz des französischen Literatur-Nobelpreisträgers François Mauriac „Ich liebe Deutschland. Ich liebe es so sehr, dass ich sehr froh bin, dass es zwei davon gibt“ wurde damals oft zitiert, genau wie Churchills Ausspruch „Man hat die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füßen.“ Die Aussicht auf ein gemeinsames Deutschland erzeugte damals Misstrauen bei fast allen Staaten Europas, besonders im historisch deklassierten England und Frankreich. Die USA und Gorbatschows UdSSR waren positiver. Aber die allgemeine Sorge war: Würde sich ein vereintes Deutschland wieder in Europa aufspielen? Die Angst war nicht unbegründet, aber über die derzeit gültige Version des hässlichen Deutschen können die Griechen mehr sagen als der NATO Generalsekretär. Deutschlands Politik-Elite gibt gerne den tyrannischen Hausmeister, der große Diktator hingegen ist ein Auslaufmodell. Und der Preis der Einheit war die Europäische Währungsunion. Kein zu hoher, das hat Helmut Kohl ganz richtig eingeordnet, wenn auch an dieser Stelle die deutschen Hausmeister herumnörgeln.

1989 bleibt ein historisches Datum. Die mühsam errichteten Fußgängerbrücken der Entspannungspolitik über den Eisernen Vorhang waren mit einem Schlag überflüssig geworden. Die Mauer wurde Geschichte. Im einstigen Ostblock herrschte eine politische Lichtgestalt, Michail Gorbatschow, dem Frieden und Freiheit wirklich viel bedeutete, seine „Sinatra Doktrin“ ermöglichte es jedem Staat des ehemaligen Warschauer Paktes einen eigenen Weg zu gehen. (Die Sinatra Doktrin war nach dem Hit: „I did it my way“ benannt)

Leider bemerkten wir alle im Freudentaumel nicht, dass damals nicht der Weltfrieden ausgebrochen war, sondern die USA das Ende der Geschichte ausriefen, den totalen Endsieg. Sie hatten gewonnen. Der Westen hatte gewonnen. Der Finanzkapitalismus hatte gewonnen. Herb Meyer, Assistent des CIA Chefs William Casey, sagte mir im Interview, dass die UdSSR damals so etwas wie ein todkranker Patient waren, an dessen Bett die USA standen und den Sowjets als Arzt guten Mut zusprachen, während sie mit dem Fuß den lebensnotwendigen Sauerstoffschlauch zum Patienten langsam abdrückten.

Die Sieger, die einem „Triumphalismus“ huldigten, wie Gorbatschow es heute nennt, begannen damit, den als erlegt eingeschätzten russischen Bären als Beute zu zerlegen und aufzuteilen. Die Rohstoffe im russischen Riesenreich sollten den neuen Herren gehören, die neuen Oligarchen vom Schlage Chodorkowski machten aus Russland genau die Karikatur des Kapitalismus, den die Sowjetunion stets holzschnittartig gezeichnet hatte. Seine Firma Yukos stand kurz vor einer 25 Milliarden US Dollar Beteiligung durch die Firma Exxon, der damit 40% von Yukos gehört hätte. So etwas wäre im umgekehrten Fall in den USA natürlich nie möglich gewesen, aber das war eben das Recht des Siegers.
Die einzigartige historische Chance, eine neue Stufe der Zivilisation zu erreichen, gemeinsam mit den Russen und Chinesen, ihnen mit dem gleichen guten Willen entgegenzutreten, den Gorbatschow bewiesen hatte, die Chance auf eine Welt im Sinne von Immanuel Kants „Zum Ewigen Frieden“ wurde vertan. Sie bestand zum ersten Mal, es war ein einzigartiges Zeitfenster, das sich auftat. Aber statt diese Chance zu gestalten, begannen die USA die Welt im Geiste eines Imperialismus umzubauen, der die Welt unter anderem bereits in den 1. Weltkrieg geführt hatte. Angesichts dieser Menschheits-Chance haben sie gezeigt, aus welchem Holz sie geschnitzt sind.  Sie haben versagt. Total. Sie haben ohne den Hauch einer Vision reagiert und regiert und dieses Versagen, dieser Nachweis der wahren Intentionen der US Außenpolitik jenseits pathetischer Worte wird in Zukunft zu beachten sein.

In Deutschland wurde in diesem Sinne die DDR dem Westen einverleibt, es gab keine Diskussion, wie der neue deutsche Staat aus der Polarität der alten BRD und den in weiten Teilen erstaunlich couragierten und widerständigen DDR-Bürgern entstehen sollte, welche alten Fehler man beim Neuanfang beseitigen könnte, wo die neue gemeinsame Reise hingehen sollte. Die DDR Opposition war einfach der nützliche Idiot, den man brauchte, um einen Regime Change im Rahmen des System Change durchzuführen und die Sowjetunion zu besiegen, wie man Deutschland im 2. Weltkrieg besiegt hatte.

Egon Bahr warnte vergeblich: „Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands. Und ich weiß genau, dass Russland nicht so schwach bleiben wird, wie es im Augenblick ist. Wir können im Prinzip jetzt alles tun, was wir wollen, Russland kann es nicht verhindern, es ist zu schwach. Aber ich warne davor, ein großes stolzes Volk zu demütigen.“

Entgegen aller Versprechungen wurde die NATO nach Osten erweitert, der letzte sozialistische und neutrale Staat Jugoslawien mit freundlicher Unterstützung der USA in einem Krieg in Kleinstaaten aufgeteilt, ganz nach dem Muster des US Präsidenten Woodrow Wilson, der vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ sprach und mit den schön klingenden Worten katastrophale Zustände produzierte. In Mitteleuropa, das ein Flickenteppich der Majoritäten und Minoritäten ist, in dem 60% der Staatsbürger zwei Sprachen sprechen, ist die Idee des Nationalstaates ein Rezept für angekündigte Desaster. Das gleiche Rezept wird jetzt wieder in der Ukraine genutzt, die aus mindestens zwei kulturell völlig verschiedenen Gebieten besteht, die gleichzeitig kulturell entkoppelt und auf anderen Gebieten – wie der Wirtschaft und dem Recht  – zusammenarbeiten müssten, denn ohne die Industrie im Osten der Ukraine ist der Westen des Landes nicht lebensfähig. Die Ukraine bräuchte neue Modelle der Staatlichkeit. Skurilerweise haben die Realpolitiker Brzezinski und Kissinger bei Beginn der Krise einen vernünftigen Vorschlag gemacht, nämlich die Ukraine militärisch und politisch als neutralen Staat aufzusetzen, der Mitglied der EU werden darf. Wenn man jetzt noch vorschlagen würde, der Westen der Ukraine solle sich mit der EU assoziieren, der Osten mit Russland, ohne die gemeinsame Staatlichkeit aufzugeben, wäre der Vorschlag lebensfähig. Wenn es um ein friedliches Zusammenleben in Europa ginge.

Aber es geht nicht um Frieden, sondern um Geostrategie, um den Machterhalt der USA. Und mit Trump wird diese Tendenz immer klarer. Auch der Slogan „America First“ ist nicht von Trump, sondern von Woodrow Wilson. Er ist ein Indiz der Schwäche.

Die einzige Supermacht USA wird in Kürze wirtschaftlich von China komplett auf Platz 2 verwiesen werden. In 20 Jahren, so die Prognosen, wird die chinesische Volkswirtschaft doppelt so stark wie US-Volkswirtschaft sein. Die USA sind überschuldet. US Special Forces sind in 70% der Nationen der Welt im Einsatz, die USA sind militärisch überdehnt, trotz ihres Militärhaushaltes, der so viel Geld verschlingt wie der aller anderen Länder der Welt zusammen. Die USA schaffen diesen Spagat nicht mehr.
Um China zu treffen, schlagen sie deshalb jetzt auf Russland, den schwächeren Gegner in Eurasien. Sie wollen Europa, vor allem Deutschland, von Russland trennen, und Russland von China, denn ein einheitlicher eurasischer Wirtschaftsraum, dessen Impulse aus der Pazifikregion kämen, würde ihre Machtposition weiter untergraben.

 

Aber genau an dieser Stelle trennen sich die Interessen von Siegern und Besiegten des 2. Weltkrieges entlang neuer Bruchstellen. Europa und die USA sind nicht mehr „Der Westen“. Selbst Großbritannien muss seine Rolle als Pudel der USA überdenken – und tut es. Sein kapitalistischer Geschäftssinn ist seit den Zeiten Karl Marx’ ungebrochen. Es investiert in großem Stil in die von China gegründete Asiatische Investmentbank, die die „Belt and Road Initiative“, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, finanzieren wird. Wladimir Putin hatte bereits in der ersten Dekade des neuen Jahrtausends einen eurasischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. (Wladiwostok bedeutet übrigens: „Beherrscher des Ostens“, ein Name aus der Zarenzeit.) Dieser eurasische Wirtschaftsraum mit seinen geplanten chinesischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen und Seeverbindungen ist der Alptraum der USA, aber eine verlockende Aussicht für Europa, Russland und China, kurz gesagt: für Eurasien, das sich so als gemeinsame Interessenssphäre definiert.

Die Ukraine zusammen mit den baltischen Staaten und einer mit Europa verfeindeten Türkei ist im Gegensatz dazu, wie ein Blick auf den Globus beweist, ein Sperrgürtel für dieses Projekt. Dieser Sperrgürtel ist eine alte Idee der Geopolitik, die bereits als „Cordon Sanitaire“ und „Intermarium“ im Gespräch war, falls jemand das im Internet nachschauen will. Aber bitte nicht in der Wikipedia, oder wenigstens nicht nur in der Wikipedia, die mittlerweile einer der wichtigsten Instrumente der geopolitischen Desinformation ist.

Wenn man die Landkarte betrachtet, bekommt die derzeitige Situation einen ganz anderen Sinn, als es ein weiteres Element des US Brückenbaus – nämlich die „Atlantikbrücke“ – uns einreden will. Die Atlantikbrücke dominiert mit ihrem Personal die Führung der deutschen Medien, formt so den medialen Diskurs und verhindert, dass wir eine realistische Sicht auf die politische Realität erhalten.

Die Idee einer Verbindung mit dem Inselstaat USA, der als Seemacht keine Nachbarn, sondern nur zu erobernde Küsten kennt, ist an sich nicht schlecht, wenn sie denn von ähnlichen Konstruktionen nach Russland und China flankiert wäre. Deutschland hat 9 Nachbarn, die Erfahrung von zwei verlorenen Weltkriegen und ist geopolitisch betrachtet zum Verschiebebahnhof der Ideen prädestiniert. Unsere Außenpolitik lässt sich ungestraft nur bei einer friedlichen USA als „westlich“ definieren.

Und die Idee einer friedlichen USA ist so tot, wie ein totes Pferd nur tot sein kann. Wer es reiten will, sollte den Arzt aufsuchen, der ihm, anders als Helmut Schmidt es darstellte, Zukunfts-Visionen verschreiben müsste.

Das ist der Hintergrund, vor dem die US-Forderung der letzten Nacht (2./3.07.2018, Anm. d. Red.) betrachtet werden muss: „Der Präsident will eine starke NATO,” sagte Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton in einem Interview bei “Face the Nation” des Senders CBS. “Wenn Sie Russland auch für eine Bedrohung halten, dann sollten sie sich diese Frage stellen: Warum gibt Deutschland weniger als 1,2% seines Bruttosozialproduktes (für sein Militär) aus. Wenn Leute davon sprechen, dass die NATO unterminiert wird, sollte man die in den Blick nehmen, die Schritte unternehmen, die die NATO militärisch weniger effektiv werden lassen.“

Die Skripal-Affäre, der MH17-Abschuss, die Doping-Affäre, das angebliche Einwirken der russischen Geheimdienste auf die amerikanischen, französischen und deutschen Wahlen sind unter diesem Blickwinkel als Neuauflagen der „Lusitania“-Affäre zu sehen, als Kampf gegen die „Baghdad Bahn“, sowie gegen die rasante wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, die vor dem Ersten Weltkrieg begann, um die damalige einzige Supermacht Großbritannien so uneinholbar zu deklassieren, wie es China heute mit den USA macht.

Der geschürte Konflikt mit Russland ist ein Spiel über Bande, die Neuauflage des alten „Great Game“. Wer das ähnlich sieht, ist China. Von dort war vor kurzem zu hören, dass man bei der wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklung nicht die gleichen Fehler wie Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg machen werde.

Eine in diesem Sinne eigenständige deutschsprachige Denkfabrik – in den Atlantikbrücken-Medien denglisch Think Tank genannt – als Konkurrenz zur Atlantikbrücke, dem German Marshall Fund, dem American Enterprise Institute und zu ähnlichen in Überzahl existierenden US-Interessensgebilden wäre bitter nötig, um Wegweiser für eine überlebenswichtige Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik aufzuzeigen. Und es gilt wie immer: Wenn wir es nicht selber machen, wird nichts sinnvolles passieren.
Siehe 1989. Im nächsten Jahr ist das 30. Jubiläum. Es ist Zeit, in sich zu gehen und gemeinsam laut nachzudenken; einen öffentlichen Diskurs darüber zu führen, was man hätte aus der historischen Situation machen können, wenn man sich getraut hätte, wollen zu dürfen. Das wäre doch mal eine Vision wert.

 

Dieser Text wurde zuerst am 03.07.2018 auf www.kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/tagesdosis-3-7-2018-ueber-wieviele-bruecken-muss-man-gehen/> veröffentlicht. Lizenz: KenFM

 

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Über wieviele Brücken muss man gehen?

Sa, 2018-07-21 19:00

Es war und ist so eine Sache mit der Freundschaft zwischen Siegern und Besiegten. Sie hat ihren Preis – und das ist auch ganz wörtlich zu verstehen. Zur Finanzierung der Luftbrücke wurde kurz vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das „Notopfer Berlin“ über Briefmarken erhoben, welches bis Mitte der 50er Jahre wieder abgeschafft war sowie die Mineralölsteuer eingeführt, die es immer noch gibt. Das Hauptinteresse, der Berlin-Blockade zu widerstehen und sie politisch zu nutzen, hatte die USA, nicht die westdeutsche Politik, die sich lieber heraushalten und vor allem nicht zahlen wollte.

Der Grund für die junge Liebe der Westmächte zu den gerade besiegten Nazi-Deutschen war die neue Feindschaft gegen die Sowjetunion. Was sich die dienstbereiten, tributpflichtigen Vasallen schönredeten, waren gemeinsame Interessen. Die sollte man nicht geringschätzen, gemeinsame Interessen sind keine schlechte Grundlage für politische Entscheidungen, aber die damaligen Deutschen brauchten offenbar die Illusion, wieder anerkannte Mitglieder der Völkerfamilie zu sein, wie man das nannte, obwohl sie nüchtern betrachtet einfach Massenmörder auf Bewährung und endgültig besiegte Machtkonkurrenten in Europa waren, die genutzt werden sollten.

Deutschland und Europa waren und sind aus Sicht der USA ein „Brückenkopf in Eurasien“, wie das Zbigniew Brzezinski in seinem geopolitischen Manifest „The Grand Chessboard“ nannte. Die Luftbrücke war die Instandhaltung dieses Brückenkopfes. Die Aktion diente vor allem als Machtdemonstration gegen die UdSSR, so wie die Blockade eine Machtdemonstration der UdSSR war, auch wenn die „Rosinenbomber“ besonders für die Berliner viel mehr bedeuteten. Aber die Dankbarkeit der Deutschen ähnelte auch dem Anhimmeln des Klassenlehrers durch den Klassenstreber und die Großzügigkeit der USA ähnelte dem guten Herzen eines Unternehmers, der in seiner Region eine Halfpipe für die Jugend finanziert.

 

50. Münchner Sicherheitskonferenz 2014: Zbigniew Brzezinski: ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, Berater und Treuhänder, Zentrum für strategische und internationale Studien. (Foto: Tobias Kleinschmidt/MSC, CC A 3.0)

 

Die augenblickliche Manifestation dieser Luftbrücke ist die US Air Base in Ramstein, der größte Militärflughafen der USA außerhalb Amerikas. Ramstein und die Rosinenbomber sind zwei Seiten einer Medaille, die man „Projektion der US-Luftmacht in Europa und Eurasien“ nennen kann.

Wie die Freundschaft zwischen Siegern und Besiegten des 2.Weltkrieges wirklich aussah, konnte man 1989 bei der Wiedervereinigung Deutschlands sehen. Der Satz des französischen Literatur-Nobelpreisträgers François Mauriac „Ich liebe Deutschland. Ich liebe es so sehr, dass ich sehr froh bin, dass es zwei davon gibt“ wurde damals oft zitiert, genau wie Churchills Ausspruch „Man hat die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füßen.“ Die Aussicht auf ein gemeinsames Deutschland erzeugte damals Misstrauen bei fast allen Staaten Europas, besonders im historisch deklassierten England und Frankreich. Die USA und Gorbatschows UdSSR waren positiver. Aber die allgemeine Sorge war: Würde sich ein vereintes Deutschland wieder in Europa aufspielen? Die Angst war nicht unbegründet, aber über die derzeit gültige Version des hässlichen Deutschen können die Griechen mehr sagen als der NATO Generalsekretär. Deutschlands Politik-Elite gibt gerne den tyrannischen Hausmeister, der große Diktator hingegen ist ein Auslaufmodell. Und der Preis der Einheit war die Europäische Währungsunion. Kein zu hoher, das hat Helmut Kohl ganz richtig eingeordnet, wenn auch an dieser Stelle die deutschen Hausmeister herumnörgeln.

1989 bleibt ein historisches Datum. Die mühsam errichteten Fußgängerbrücken der Entspannungspolitik über den Eisernen Vorhang waren mit einem Schlag überflüssig geworden. Die Mauer wurde Geschichte. Im einstigen Ostblock herrschte eine politische Lichtgestalt, Michail Gorbatschow, dem Frieden und Freiheit wirklich viel bedeutete, seine „Sinatra Doktrin“ ermöglichte es jedem Staat des ehemaligen Warschauer Paktes einen eigenen Weg zu gehen. (Die Sinatra Doktrin war nach dem Hit: „I did it my way“ benannt)

Leider bemerkten wir alle im Freudentaumel nicht, dass damals nicht der Weltfrieden ausgebrochen war, sondern die USA das Ende der Geschichte ausriefen, den totalen Endsieg. Sie hatten gewonnen. Der Westen hatte gewonnen. Der Finanzkapitalismus hatte gewonnen. Herb Meyer, Assistent des CIA Chefs William Casey, sagte mir im Interview, dass die UdSSR damals so etwas wie ein todkranker Patient waren, an dessen Bett die USA standen und den Sowjets als Arzt guten Mut zusprachen, während sie mit dem Fuß den lebensnotwendigen Sauerstoffschlauch zum Patienten langsam abdrückten.

Die Sieger, die einem „Triumphalismus“ huldigten, wie Gorbatschow es heute nennt, begannen damit, den als erlegt eingeschätzten russischen Bären als Beute zu zerlegen und aufzuteilen. Die Rohstoffe im russischen Riesenreich sollten den neuen Herren gehören, die neuen Oligarchen vom Schlage Chodorkowski machten aus Russland genau die Karikatur des Kapitalismus, den die Sowjetunion stets holzschnittartig gezeichnet hatte. Seine Firma Yukos stand kurz vor einer 25 Milliarden US Dollar Beteiligung durch die Firma Exxon, der damit 40% von Yukos gehört hätte. So etwas wäre im umgekehrten Fall in den USA natürlich nie möglich gewesen, aber das war eben das Recht des Siegers.
Die einzigartige historische Chance, eine neue Stufe der Zivilisation zu erreichen, gemeinsam mit den Russen und Chinesen, ihnen mit dem gleichen guten Willen entgegenzutreten, den Gorbatschow bewiesen hatte, die Chance auf eine Welt im Sinne von Immanuel Kants „Zum Ewigen Frieden“ wurde vertan. Sie bestand zum ersten Mal, es war ein einzigartiges Zeitfenster, das sich auftat. Aber statt diese Chance zu gestalten, begannen die USA die Welt im Geiste eines Imperialismus umzubauen, der die Welt unter anderem bereits in den 1. Weltkrieg geführt hatte. Angesichts dieser Menschheits-Chance haben sie gezeigt, aus welchem Holz sie geschnitzt sind. Sie haben versagt. Total. Sie haben ohne den Hauch einer Vision reagiert und regiert und dieses Versagen, dieser Nachweis der wahren Intentionen der US Außenpolitik jenseits pathetischer Worte wird in Zukunft zu beachten sein.

In Deutschland wurde in diesem Sinne die DDR dem Westen einverleibt, es gab keine Diskussion, wie der neue deutsche Staat aus der Polarität der alten BRD und den in weiten Teilen erstaunlich couragierten und widerständigen DDR-Bürgern entstehen sollte, welche alten Fehler man beim Neuanfang beseitigen könnte, wo die neue gemeinsame Reise hingehen sollte. Die DDR Opposition war einfach der nützliche Idiot, den man brauchte, um einen Regime Change im Rahmen des System Change durchzuführen und die Sowjetunion zu besiegen, wie man Deutschland im 2. Weltkrieg besiegt hatte.

Egon Bahr warnte vergeblich: „Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands. Und ich weiß genau, dass Russland nicht so schwach bleiben wird, wie es im Augenblick ist. Wir können im Prinzip jetzt alles tun, was wir wollen, Russland kann es nicht verhindern, es ist zu schwach. Aber ich warne davor, ein großes stolzes Volk zu demütigen.“

Entgegen aller Versprechungen wurde die NATO nach Osten erweitert, der letzte sozialistische und neutrale Staat Jugoslawien mit freundlicher Unterstützung der USA in einem Krieg in Kleinstaaten aufgeteilt, ganz nach dem Muster des US Präsidenten Woodrow Wilson, der vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ sprach und mit den schön klingenden Worten katastrophale Zustände produzierte. In Mitteleuropa, das ein Flickenteppich der Majoritäten und Minoritäten ist, in dem 60% der Staatsbürger zwei Sprachen sprechen, ist die Idee des Nationalstaates ein Rezept für angekündigte Desaster. Das gleiche Rezept wird jetzt wieder in der Ukraine genutzt, die aus mindestens zwei kulturell völlig verschiedenen Gebieten besteht, die gleichzeitig kulturell entkoppelt und auf anderen Gebieten – wie der Wirtschaft und dem Recht – zusammenarbeiten müssten, denn ohne die Industrie im Osten der Ukraine ist der Westen des Landes nicht lebensfähig. Die Ukraine bräuchte neue Modelle der Staatlichkeit. Skurilerweise haben die Realpolitiker Brzezinski und Kissinger bei Beginn der Krise einen vernünftigen Vorschlag gemacht, nämlich die Ukraine militärisch und politisch als neutralen Staat aufzusetzen, der Mitglied der EU werden darf. Wenn man jetzt noch vorschlagen würde, der Westen der Ukraine solle sich mit der EU assoziieren, der Osten mit Russland, ohne die gemeinsame Staatlichkeit aufzugeben, wäre der Vorschlag lebensfähig. Wenn es um ein friedliches Zusammenleben in Europa ginge.

Aber es geht nicht um Frieden, sondern um Geostrategie, um den Machterhalt der USA. Und mit Trump wird diese Tendenz immer klarer. Auch der Slogan „America First“ ist nicht von Trump, sondern von Woodrow Wilson. Er ist ein Indiz der Schwäche.

Die einzige Supermacht USA wird in Kürze wirtschaftlich von China komplett auf Platz 2 verwiesen werden. In 20 Jahren, so die Prognosen, wird die chinesische Volkswirtschaft doppelt so stark wie US-Volkswirtschaft sein. Die USA sind überschuldet. US Special Forces sind in 70% der Nationen der Welt im Einsatz, die USA sind militärisch überdehnt, trotz ihres Militärhaushaltes, der so viel Geld verschlingt wie der aller anderen Länder der Welt zusammen. Die USA schaffen diesen Spagat nicht mehr.
Um China zu treffen, schlagen sie deshalb jetzt auf Russland, den schwächeren Gegner in Eurasien. Sie wollen Europa, vor allem Deutschland, von Russland trennen, und Russland von China, denn ein einheitlicher eurasischer Wirtschaftsraum, dessen Impulse aus der Pazifikregion kämen, würde ihre Machtposition weiter untergraben.

 

Aber genau an dieser Stelle trennen sich die Interessen von Siegern und Besiegten des 2. Weltkrieges entlang neuer Bruchstellen. Europa und die USA sind nicht mehr „Der Westen“. Selbst Großbritannien muss seine Rolle als Pudel der USA überdenken – und tut es. Sein kapitalistischer Geschäftssinn ist seit den Zeiten Karl Marx’ ungebrochen. Es investiert in großem Stil in die von China gegründete Asiatische Investmentbank, die die „Belt and Road Initiative“, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, finanzieren wird. Wladimir Putin hatte bereits in der ersten Dekade des neuen Jahrtausends einen eurasischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. (Wladiwostok bedeutet übrigens: „Beherrscher des Ostens“, ein Name aus der Zarenzeit.) Dieser eurasische Wirtschaftsraum mit seinen geplanten chinesischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen und Seeverbindungen ist der Alptraum der USA, aber eine verlockende Aussicht für Europa, Russland und China, kurz gesagt: für Eurasien, das sich so als gemeinsame Interessenssphäre definiert.

Die Ukraine zusammen mit den baltischen Staaten und einer mit Europa verfeindeten Türkei ist im Gegensatz dazu, wie ein Blick auf den Globus beweist, ein Sperrgürtel für dieses Projekt. Dieser Sperrgürtel ist eine alte Idee der Geopolitik, die bereits als „Cordon Sanitaire“ und „Intermarium“ im Gespräch war, falls jemand das im Internet nachschauen will. Aber bitte nicht in der Wikipedia, oder wenigstens nicht nur in der Wikipedia, die mittlerweile einer der wichtigsten Instrumente der geopolitischen Desinformation ist.

Wenn man die Landkarte betrachtet, bekommt die derzeitige Situation einen ganz anderen Sinn, als es ein weiteres Element des US Brückenbaus – nämlich die „Atlantikbrücke“ – uns einreden will. Die Atlantikbrücke dominiert mit ihrem Personal die Führung der deutschen Medien, formt so den medialen Diskurs und verhindert, dass wir eine realistische Sicht auf die politische Realität erhalten.

Die Idee einer Verbindung mit dem Inselstaat USA, der als Seemacht keine Nachbarn, sondern nur zu erobernde Küsten kennt, ist an sich nicht schlecht, wenn sie denn von ähnlichen Konstruktionen nach Russland und China flankiert wäre. Deutschland hat 9 Nachbarn, die Erfahrung von zwei verlorenen Weltkriegen und ist geopolitisch betrachtet zum Verschiebebahnhof der Ideen prädestiniert. Unsere Außenpolitik lässt sich ungestraft nur bei einer friedlichen USA als „westlich“ definieren.

Und die Idee einer friedlichen USA ist so tot, wie ein totes Pferd nur tot sein kann. Wer es reiten will, sollte den Arzt aufsuchen, der ihm, anders als Helmut Schmidt es darstellte, Zukunfts-Visionen verschreiben müsste.

Das ist der Hintergrund, vor dem die US-Forderung der letzten Nacht (2./3.07.2018, Anm. d. Red.) betrachtet werden muss: „Der Präsident will eine starke NATO,” sagte Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton in einem Interview bei “Face the Nation” des Senders CBS. “Wenn Sie Russland auch für eine Bedrohung halten, dann sollten sie sich diese Frage stellen: Warum gibt Deutschland weniger als 1,2% seines Bruttosozialproduktes (für sein Militär) aus. Wenn Leute davon sprechen, dass die NATO unterminiert wird, sollte man die in den Blick nehmen, die Schritte unternehmen, die die NATO militärisch weniger effektiv werden lassen.“

Die Skripal-Affäre, der MH17-Abschuss, die Doping-Affäre, das angebliche Einwirken der russischen Geheimdienste auf die amerikanischen, französischen und deutschen Wahlen sind unter diesem Blickwinkel als Neuauflagen der „Lusitania“-Affäre zu sehen, als Kampf gegen die „Baghdad Bahn“, sowie gegen die rasante wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, die vor dem Ersten Weltkrieg begann, um die damalige einzige Supermacht Großbritannien so uneinholbar zu deklassieren, wie es China heute mit den USA macht.

Der geschürte Konflikt mit Russland ist ein Spiel über Bande, die Neuauflage des alten „Great Game“. Wer das ähnlich sieht, ist China. Von dort war vor kurzem zu hören, dass man bei der wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklung nicht die gleichen Fehler wie Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg machen werde.

Eine in diesem Sinne eigenständige deutschsprachige Denkfabrik – in den Atlantikbrücken-Medien denglisch Think Tank genannt – als Konkurrenz zur Atlantikbrücke, dem German Marshall Fund, dem American Enterprise Institute und zu ähnlichen in Überzahl existierenden US-Interessensgebilden wäre bitter nötig, um Wegweiser für eine überlebenswichtige Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik aufzuzeigen. Und es gilt wie immer: Wenn wir es nicht selber machen, wird nichts sinnvolles passieren.
Siehe 1989. Im nächsten Jahr ist das 30. Jubiläum. Es ist Zeit, in sich zu gehen und gemeinsam laut nachzudenken; einen öffentlichen Diskurs darüber zu führen, was man hätte aus der historischen Situation machen können, wenn man sich getraut hätte, wollen zu dürfen. Das wäre doch mal eine Vision wert.

 

Dieser Text wurde zuerst am 03.07.2018 auf www.kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/tagesdosis-3-7-2018-ueber-wieviele-bruecken-muss-man-gehen/> veröffentlicht. Lizenz: KenFM

 

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Das böse Nachtreten der deutschen Qualitätsmedien

Fr, 2018-07-20 20:54

„Die Zeit“ wollte wohl witzig sein: [1] „Es ist einfach billig, überholt und fast verboten, einen Text über Russlands Nationalmannschaft mit dem Thema Doping zu beginnen.“  Als wenn es schon jemals einen Zeit-Redakteur gestört hätte, wenn etwas billig oder von der Realität überholt war, wenn es um Hetze gegen das größte Land der Erde, Russland, geht. Und weil es so ist, wie es ist, kann auch Felix Dachsel nicht ganz umhin, seinen Artikel über die Fußballelf Uruguays mit dem menschenverachtenden Blick auf den Fußballer Edinson Cavani: „Ein Mensch aus Willen, Sehnen, Haaren, Muskeln“ mit  ein paar Anspielungen darauf zu würzen, dass die russischen Fußballspieler allesamt gedopt sind:

„Heute hat die russische Elf, nach zuvor zwei Siegen, acht ­Toren und ein paar Gerüchten, ­gegen Uruguay im letzten Spiel der Gruppe A den Beweis angetreten, dass sie entweder überhaupt nicht oder sehr, sehr schlecht gedopt ist.“

Ein paar Gerüchte, das reicht der Journaille heutzutage allemal, um darüber zu berichten und dem Zeitredakteur Dachsel, um darauf zu verlinken. Sein Link führt zu einem Artikel in der Süddeutschen: [2] „Sie laufen und laufen und laufen“, von Johannes Aumüller und Thomas Kistner. Aumüller ist Redakteur für Sportpolitik (nicht etwa für Sportberichterstattung) und Osteuropa, eine Kombination, ungewöhnlich in der jetzigen Zeit, in der sich alles der großen Aufgabe Propaganda gegen Russland unterzuordnen hat, aber überaus schlüssig ist. Kistner, auch für das Ressort Sportpolitik tätig, ist ein bekannter Autor mehrerer Bücher über die Schattenseiten des Sports und anscheinend bereit, sich seinen ­guten Ruf als Journalist zu versauen.

 

Was „Die Zeit“ noch „ein paar Gerüchte“ nennt, könnte man bei näherer Betrachtung auch halt­lose unbewiesene Unterstellung nennen. Wie die beiden Schreiber von der Süddeutschen da eins und eins zusammenzählen und dann ihr Ergebnis, drei, hinausposaunen, dass erfüllt schon den Straftatbestand der Verleumdung.
Wenn jemals das Wort Verschwörungstheorie eine Bedeutung hatte, dann für die Vermutung der beiden, schon bei der Gruppenauslosung sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen:

„Erstaunlich war nicht nur, dass just dem Gastgeber eine angenehm leichte Gruppe zugelost worden war …“ und die beiden Spiele gegen Saudi-Arabien und Ägypten seien verschoben worden: „… sondern auch, dass sich die Gegner aus Saudi-Arabien (5:0) und Ägypten (3:1) gegen Russland so kraftlos präsentierten; deutlich schwächer, als in ihren Spielen gegen Uruguay (jeweils 1:0).“

Auch die verhältnismäßig vielen Tore, die die Mannschaft erzielte, geben Aumüller und Kistner, an deutschen Minimalismus gewöhnt, Anlass zu den wildesten Spekulationen: „Acht Treffer aus 26 Torschüssen ergibt eine Quote von 3,25; die DFB-Elf kam auf zwei Tore bei 43 Schüssen (21,5).“

Wer angesichts solcher Zahlen nun fragt, was die Russen dafür können, wenn die deutschen Stürmer so ziemlich alles versemmeln, was ihnen vor die Füße fällt, der hat das Prinzip nicht verstanden.

Wenn westliche Journalisten Vergleiche zwischen der westlichen Wertegemeinschaft und dem russischen Autokratismus anstellen, dann nur zu dem Zweck, um zu zeigen, wie verdorben und hinterhältig doch der Slawe ist. Wenn also die deutsche Torquote so viel schlechter ist als die russische, dann liegt das nicht daran, dass die deutschen Stürmer einfach nicht in der Lage sind das Tor zu treffen, sondern daran, dass der hinterhältige, verschlagene Russe irgendeinen Weg gefunden hat, auf unredliche Art und Weise das Runde in das Eckige zu befördern.

Beweise hat man keine – braucht man auch nicht. Es reicht, die jämmerlichen aber ehrlich erzielten zwei Törchen der deutschen Millionenkicker zu den acht erzielten russischen ins Verhältnis zu setzen und jedermann weiß, dass nach der Regel, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, die russischen Tore erschwindelt sein müssen.
Das alles hat zwar mit Betrug zu tun, aber noch nicht mit dem Lieblingsthema westlicher Berichterstatter, wenn bei irgend­einem Sportereignis irgendwo auf dieser Welt eine russische Sport­lerin oder Sportler an den Start geht, dem Doping. Russische Sportler sind nun mal gedopt. Wer daran bisher noch Zweifel hegte, den belehren die beiden Verschwörungstheoretiker nun ein für allemal eines Besseren: „Erstaunlich sind auch die furchteinflößenden Laufleistungen.“

„Furchteinflößend“ sind die Laufleistungen, nicht erstaunlich, unglaublich, meinetwegen auch wenig glaubhaft oder merkwürdig – nein „furchteinflößend“. Nicht vergessen, es ist der Russe, der hier so ausdauernd unterwegs ist, nicht irgendein Äthiopier, Sudanese, Algerier oder Marokkaner, sondern der Russe.

Und wenn der erst einmal läuft, dann macht er sicherlich nicht vor der sich ständig nach Osten verschiebenden Nato-Ostgrenze halt. Dann läuft er durch Polen, das Baltikum und bleibt auch vor den ­Toren Berlins nicht stehen:

„Gegen die Saudis ­liefen die Russen 118 Kilometer, 15 mehr als der Gegner. Gegen
Ägypten schafften sie 115, noch 5,5 mehr als die Widersacher. Nie­mand im Turnier rannte ­bis­­ lang nur annähernd so viel.“

Wurden bei der Torquote noch Vergleichszahlen genannt, wobei das jämmerliche Ergebnis der deutschen Kicker als das Maß aller ­Dinge, als in Stein gemeißelt angesehen wurde, wartet man hier auf ebensolche, gottgegebene Eck­daten. Nur, dass die Ägypter, mit null Punkten und, ebenso wie Deutschland, kümmerlichen zwei erzielten Toren, Tabellenletzter der Vorrundengruppe A, 5,5 Kilometer weniger gelaufen sind, erfahren wir.

Was also sind die 118 gegen die Saudis und die 115 gegen Ägypten gelaufenen Kilometer wert? Da muss uns der Satz „Niemand im Turnier rannte bislang nur annähernd so viel.“ als Beweis genügen.

Ist das nun ein sicherer Beweis dafür, dass die russischen Fußballer dauerlaufende Medizinschränke sind? Oder ist es vielmehr ein Beweis dafür, dass die hochbezahlten Profis aus Spanien, England, Frankreich oder Deutschland einfach zu faul waren, sich etwas mehr zu bewegen? Schauen wir uns einmal ein paar verfügbare Vergleichszahlen an.

Laut der Zeitschrift „ran“ vom 6. Juli 2014 [3] lief die deutsche Nationalmannschaft bei der WM 2014 in Brasilien im Durchschnitt aller Spiele bis zum Halbfinale 115,3 Kilo­meter. Der später im Halbfinale von den Deutschen mit dem „furchteinflößenden“ Ergebnis 7:1 geschlagene Gastgeber Brasilien, kam nur auf gut 109 Kilometer. Kommentar der Zeitschrift „ran“: „Die deutsche Nationalmannschaft ist bei der WM-Endrunde aktuell offen­-
bar das Team mit der besten ­Fitness.“

Schließen wir uns der Argumentation der Süddeutschen an, so müssen wir wohl eher davon ausgehen, dass die Spieler der Deutsche Nationalmannschaft bis an den Stehkragen mit leistungssteigernden Mitteln vollgestopft waren. 5,3 Kilometer höhere Laufleistung als der hohe WM-Favorit Brasilien und dazu noch dieses stutzig machende Ergebnis. War etwa nicht nur das Sommermärchen von 2006 Lug und Betrug, sondern auch der Weltmeistertitel 2014?

Ein Blick auf die Laufleistungen in der abgelaufenen Bundesligasaison 2017/2018 relativiert die „furchteinflößende“ Wirkung der russischen Fußballer etwas, oder aber zeigt uns das Bild ­einer über und über korrupten Liga mit völlig zugedröhnten Spielern. Schließen wir uns der Behauptung oder Verdächtigung der Süddeutschen an, dass eine Laufleistung von 115 Kilometern pro Mannschaft und Spiel nur durch leistungssteigende Mittel zu erreichen ist, so waren einer Aufstellung von Sport.de [4] zufolge, Spieler von 12 der 18 Mannschaften der Bundesliga durchgehend gedopt – gruselig.

Unbeeindruckt von solch erschütternden Fakten spintisieren unsere beiden Märchenonkel weiter: „Interessant ist auch die Einzelwertung: Die Top Ten des ersten Spieltages führten in Golowin, Samedow und Gasinskij gleich drei laufstarke Russen an, auch Sobnin schaffte es unter die Besten. Vier Akteure unter den energetischsten Zehn, aus insgesamt rund 480 Aktiven: Das ist auffallend.“

Woher die beiden die Zahl von 480 Aktiven in allen Spielen der ersten Runde haben, bleibt genauso im Dunklen, wie die meisten anderen. Rechne ich richtig, so können bei 32 Mannschaften, die an der Weltmeisterschaft teilnehmen, selbst wenn alle ihr Wechselkontingent von drei Spielern voll ausgeschöpft haben höchsten 32 X 14 Spieler, also 448 Spieler teilgenommen haben. Eine ganz einfache Rechnung – so einfach, dass sich das Runden nicht lohnt. Aber was will man schon mit korrekten, konkreten Zahlen? Rund 480! Das klingt.

Was hatten wir bis jetzt? Vermutungen, Verdächtigungen, Zahlen, die nicht gesichert sind oder einfach nicht stimmen und wenn, dann verweigert man uns Referenzzahlen, damit wir die genannten nur nicht einordnen können.

Aber unterteilt man den Beitrag in zwei Teile, so haben wir den konkreteren hinter uns. Ab jetzt verzichten die Autoren gänzlich auf konkrete Angaben, ob falsch oder richtig. Ab jetzt wird ausschließlich spekuliert.

So vom Leiter der US-amerikanischen Anti-Doping-Agentur Usada, Travis Tygart, hinter dessen Namen stets der Halbsatz „der einst Lance Armstrong zur Strecke brachte“ folgt. Vergessen wird dabei, dass dieser Lance Armstrong fast ein ganzes Jahrzehnt vollkommen unbehelligt die ehrlichen Radsportler der Welt um den Lohn für ihren Trainingsfleiß, für ihre Mühen und ihren Schweiß, für Qualen und Entbehrungen gebracht hatte, während ihm nicht nur die USA kritiklos zujubelten. Ein Travis Tygart wurde erst aktiv, als er gar nicht mehr anders konnte, weil nämlich Kollegen Armstrongs reihenweise auspackten und Beweise für dessen Betrügereien auf dem goldenen Tablett servierten.

Dieser Travis Tygart, der in der ganzen Affäre um russisches Staatsdoping eine unappetitliche, undurchsichtige Rolle spielt, kehrt mal eben die Beweislast, die in der Regel bei der Anklage liegt, in ihr Gegenteil um: „Zwangsläufig hängt eine dunkle Wolke über solchen russischen Leistungen, bis sie transparent und die Fragen mit wahrhaftigen Fakten beantwortet sind.“

„Wahrhaftige Fakten“, die wünschte man sich von den Anklägern, wie Tygart. Aber hier wird argumentiert, dass ein Vorbestrafter, ob zu Recht oder zu Unrecht lassen wir einmal außen vor, automatisch und natürlich immer und immer wieder schuldig ist – Beweise braucht es da keine mehr.

Und wenn die russische Seite dann Zahlen nennt, werden diese einfach ignoriert: „Dopingexperte Tygart sagt, dass auffällige Leistungssprünge nach den Regeln zu intensiveren Tests führen sollten. Doch passiert das? … Konkretes dazu gibt es nicht von russischer Seite. Der Teamarzt sagte vor dem Turnier auf SZ-Anfrage, seit 2012 sei jeder Spieler aus dem Kader 30 bis 40 Mal getestet worden – und der potenzielle WM-Kader im Jahr vor dem Turnier insgesamt über 500 Mal.“

Das inhaltslose Geschwafel eines anerkannt parteiischen Funktionärs aus den USA gilt mehr als die anerkannt nicht sonderlich konkreten Zahlen aus Russland.
Aber unsere beiden Protagonisten Johannes Aumüller und Thomas Kistner haben noch ein vermeintliches Ass im Ärmel: „Nach Aktenlage haben russische Kicker stark vom jahrelangen Dopingsystem profitiert.“

„Nach Aktenlage,“ das klingt nach Behörde, nach Amtlichkeit, nach Unumstößlichkeit, ähnlich wie Faktenlage – allerdings verschweigen uns die beiden nach welcher Aktenlage, nach Lage von wessen Akten. Akten sind aber keineswegs immer amtlich und spiegeln nur äußerst selten die Wirklichkeit wieder. Heißt es doch lediglich, dass irgendwo auf dieser schönen Welt ein Ärmelschonerträger irgendetwas niedergeschrieben und, wahrscheinlich sogar, mit Stempel und Unterschrift versehen, zwischen zwei Pappdeckeln abgelegt hat.

 Allerdings verwundert dann doch der nächste Satz: „In einem Fall ist das nun sehr konkret.“ Ja was denn nun? Was ist mit der Aktenlage? Das übliche: Nichts Genaues weiß man nicht. Einerseits „haben russische Kicker (anscheinend doch wohl ausnahmslos, was anderes geht aus dem Text nicht hervor) stark vom jahrelangen Dopingsystem profitiert“, andererseits ist das nur „in einem Fall (…) sehr konkret“. Versteh ein Mensch die deutsche Journaille!

Der Unglückliche, der nun herhalten muss, um irgendwie einen Zusammenhang zwischen russischer Nationalmannschaft und­ ­Doping herzustellen, ist der Sportkamerad Ruslan Kambolow: „Der Mittelfeldspieler von Rubin Kasan wurde 2015 positiv getestet, auf Dexametason. Und Wada-Ermittler Richard McLaren stieß früh auf Hinweise, dass es im Umgang mit der Probe Ungereimtheiten im Moskauer Labor gab.“
Der Vorfall war, wie gesagt, vor drei Jahren und blieb folgenlos, warum auch immer. Was die Sache in den Augen unserer Mitglieder der Sportpolitischen Redaktion der Süddeutschen so euphorisch werden lässt, ist der Umstand, dass: „Ruslan Kambolow stand im WM-Kader, wurde kurzfristig gestrichen; er sei verletzt, hieß es.“

Nun sind Verletzungen im Fußball nichts Besonderes. Man erinnere sich an den Spieler von Borussia Dortmund, Marco Reus, der seine Teilnahme an der Weltmeisterschaft 2014 und an der Europameisterschaft 2016 wegen Verletzungen kurzfristig absagen musste. Was bei Reus und noch vielen anderen seiner Berufskollegen, die bedauerliche aber unbestrittene Realität war, ist bei dem russischen Balltreter Kambolow ein fast sicherer Hinweis – ein konkreter Fall von Doping.

Zum Glück haben die Weltpresse, die Usada und das FBI immer noch einen Knipser, einen sicheren Goalgetter, der trotzdem verwandelt, auch wenn ein Steilpass mal wieder verunglückt ins Nirwana zu entschwinden scheint. Immer wenn es eng wird, zaubert der „Doping-Kronzeuge Grigorij Rodtschenkow“ eine schöne Geschichte aus dem Hut: „Jüngst erklärte der Doping-Kronzeuge Grigorij Rodtschenkow, viele Jahre Laborchef in Moskau, der ARD, Kambolows Probe sei gegen sauberen Urin ausgetauscht worden – anlässlich des Besuchs von Geheimdienstmitarbeitern im Labor.“

Fans von abstrusen Räuberpistolen haben sicherlich ihren Spaß an der Geschichte, wie das deutsche Reporterlein Hajo Seppelt vom großen FBI die Gelegenheit geboten bekommt, den sich in einem Zeugenschutzprogramm der USA befindlichen Grigorij Rodtschenkow an einem geheimen Ort unter skurrilen Umständen interviewen zu dürfen. Wenn man sich die Bilder ansieht, wird man unwillkürlich an Räuberpistolen aus dem Hollywood der sechziger und siebziger Jahre erinnert. „Geheimsache Doping: Russlands Fußball-Freunde“ [5] heißt das knapp 20 minütige Epos, dass Seppelt für die „Sportschau“ der ARD erstellt hat.

„Im April wird uns erstmals ein Interview vor laufender ­Kamera gestattet.“ Die Kamera zeigt uns eine Fahrt durch einen gekachelten Tunnel, verwackelte Rücklichter, der Scheibenwischer macht seine Arbeit, so wie sich Seppelt halt das Leben und Wirken der Schlapphüte vorstellt.

Im Fond des Fahrzeugs, durch einen Blick der Kamera in den Innenspiegel gezeigt, Seppelt, geheim unterwegs in seiner Mission „Russen dopen immer und überall“, immer den FSB, Nachfolger des russischen Geheimdienstes KGB, auf den Fersen. Seppelt sieht sich gern selbst im Fern­sehen. Ein Großteil der Sendezeit seiner Geheimsache-Doping-Filme füllt der Autor mit seinen diversen Selbstportraits.
Dermaßen auf einen echten Agententhriller eingestimmt, fiebert der Zuschauer mit vor Spannung feuchten Händen den nächsten Szenen entgegen und wird nicht enttäuscht: „Der Ort muss geheim bleiben. – Auch sein Aussehen will er (Rodtschenkow) verbergen. Zu seinem Schutz habe er sein Äußeres verändern lassen, heißt es.“
Ein Mann auf der Flucht vor den Killern des KGB. „Furchteinflößend!“ Wie die Laufleistung der russischen Fußballer. Und dann zeigt uns Seppelt einen Mann, den er als Grigorij Rodtschenkow vorstellt, verkleidet, wie sich Seppelt wohl einen Mann vorstellt, der auf der Flucht ist vor dem Schlimmsten, was es auf dieser Welt gibt, dem KGB.

Der Zuschauer allerdings ist etwas enttäuscht. Er bekommt kein Gesicht, von Narben diverser Operationen entstellt, einem menschlichen Antlitz nur noch entfernt ähnelnd gezeigt, sondern einen Mann in Jeans, mit schwarzer Lederjacke, schwarzer Sturmhaube und verspiegelter Sonnenbrille – eher Bankräuber als Whistleblower. Das FBI hatte auch schon mal bessere Tage.

Ob nun Rodtschekow, oder ein soeben bei einem Bankraub verhafteter Gangster, die Szenerie ist wohl an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Und man fragt sich, warum zeigt uns Seppelt irgendein Individuum, von dem er behauptet, es sei Rodtschenkow, das aber jeder X-beliebige Zeitgenosse von der Straße sein kann, der sich schnell ein paar Euro dazu verdienen will?

Die Antwort ist schnell gefunden: Hajo Seppelt möchte uns wieder einmal Hajo Seppelt zeigen. Sogar die verspiegelte Sonnenbrille nutzt der Mann, um sich zu produzieren. Er sonnt sich in seiner Popularität. Selten ist dem Mann so viel Aufmerksamkeit geschenkt worden, von dem Leute, die mit ihm zu tun hatten, [6] wohl nicht ganz zu Unrecht behaupten: „… der Umgang mit Seppelt sei „nicht ohne“. Unbequem sei er und nerven könne er wie kein Zweiter.“

Worum es den Herren Aumüller, Kistner und Seppelt wirklich geht, ist nicht etwa die Gesundheit der Sportler. Das machte auf eindeutige Art und Weise Jochen Leufgens aus Seppelts  Antidopingredaktion beim WDR klar. Kaum war die Deutsche Nationalmannschaft als Gruppenletzter mit mal eben zwei erzielten Toren in drei Spielen kläglich ausgeschieden, eine Mannschaft, die doch noch ein paar Tage zuvor von Johannes Aumüller und Thomas Kistner als das Maß aller Dinge, als Beweis für die Unredlichkeit russischer Fußballer herhalten musste („acht Treffer aus 26 Torschüssen ergibt eine Quote von 3,25; die DFB-Elf kam auf zwei Tore bei 43 Schüssen (21,5)“), da erklärte Leufgens in den ARD-Tagesthemen [7] den Waffenstillstand für beendet.
Das Ausscheiden der deutschen Rumpelfußballer, so erklärte Leufgens, ganz deutscher Besserwisser und Welterklärer, sei eine Chance hinter die Fassade der Weltmeisterschaft zu schauen: „Die Fassade, die so lange ,Die Mannschaft‘ im Tunier ist, schwarz-rot-gold fast blickdicht getränkt bleibt.“ Hinter der Fassade da sieht Laufgens „die, bei denen nicht wenige von politischen Gefangenen sprechen. Sie sind in Russland inhaftiert, während Vladimir Putin die WM nutzt, um seine Macht nach innen zu stärken, uns nach außen ein offenes Russland zu inszenieren. Menschenrechte scheinen dabei wenig wert.“

Die Sorge um die Sportler­in­nen und Sportler, ist einzig ein Vehikel, um Politik zu machen, um Propaganda in die Welt ­hinauszublasen. Nun, da die deutschen Edelkicker schwer gedemütigt nach Hause reisen müssen und die doch ­offensichtlich gedopten Russen im Achtelfinale der WM stehen, kann die Manipulationskanone wieder in Stellung gebracht werden. Nicht nur schlechte Fußballer sind die Deutschen, sondern auch noch außerordentlich schlechte Verlierer.

Quellen: [1] <https://www.zeit.de/sport/2018-06/uruguay-russland-vorrunde-wm>
[2] <http://www.sueddeutsche.de/sport/russland-bei-der-fussball-wm-sie-laufen-und-laufen-und-laufen-1.4027448>
[3] <https://www.ran.de/fussball/weltmeisterschaft/wm-news/fifa-analyse-deutschland-mit-der-besten-laufleistung-129910>
[4] <https://www.sport.de/fussball/deutschland-bundesliga/teamstatistik-laufleistung/>
[5] <https://www.ardmediathek.de/tv/Sportschau/Geheimsache-Doping-Russlands-Fu%C3%9Fball-Fr/Das-Erste/Video?bcastId=53524&documentId=52567726>
[6] <https://daily.spiegel.de/meinung/hajo-seppelt-hat-streit-mit-dem-wdr-die-medienkolumne-von-ulrike-simon-a-64690>
[7] <https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6085.html>

 

Dieser Text wurde zuerst am 28.6.2018 auf Spiegelkabinett-blog.blogspot.com unter der URL <http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2018/06/das-bose-nachtreten-der-deutschen.html?m=0> veröffentlicht. Lizenz: Wolfgang Jungmann

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Das böse Nachtreten der deutschen Qualitätsmedien

Fr, 2018-07-20 20:54

„Die Zeit“ wollte wohl witzig sein: [1] „Es ist einfach billig, überholt und fast verboten, einen Text über Russlands Nationalmannschaft mit dem Thema Doping zu beginnen.“ Als wenn es schon jemals einen Zeit-Redakteur gestört hätte, wenn etwas billig oder von der Realität überholt war, wenn es um Hetze gegen das größte Land der Erde, Russland, geht. Und weil es so ist, wie es ist, kann auch Felix Dachsel nicht ganz umhin, seinen Artikel über die Fußballelf Uruguays mit dem menschenverachtenden Blick auf den Fußballer Edinson Cavani: „Ein Mensch aus Willen, Sehnen, Haaren, Muskeln“ mit ein paar Anspielungen darauf zu würzen, dass die russischen Fußballspieler allesamt gedopt sind:

„Heute hat die russische Elf, nach zuvor zwei Siegen, acht ­Toren und ein paar Gerüchten, ­gegen Uruguay im letzten Spiel der Gruppe A den Beweis angetreten, dass sie entweder überhaupt nicht oder sehr, sehr schlecht gedopt ist.“

Ein paar Gerüchte, das reicht der Journaille heutzutage allemal, um darüber zu berichten und dem Zeitredakteur Dachsel, um darauf zu verlinken. Sein Link führt zu einem Artikel in der Süddeutschen: [2] „Sie laufen und laufen und laufen“, von Johannes Aumüller und Thomas Kistner. Aumüller ist Redakteur für Sportpolitik (nicht etwa für Sportberichterstattung) und Osteuropa, eine Kombination, ungewöhnlich in der jetzigen Zeit, in der sich alles der großen Aufgabe Propaganda gegen Russland unterzuordnen hat, aber überaus schlüssig ist. Kistner, auch für das Ressort Sportpolitik tätig, ist ein bekannter Autor mehrerer Bücher über die Schattenseiten des Sports und anscheinend bereit, sich seinen ­guten Ruf als Journalist zu versauen.

 

Was „Die Zeit“ noch „ein paar Gerüchte“ nennt, könnte man bei näherer Betrachtung auch halt­lose unbewiesene Unterstellung nennen. Wie die beiden Schreiber von der Süddeutschen da eins und eins zusammenzählen und dann ihr Ergebnis, drei, hinausposaunen, dass erfüllt schon den Straftatbestand der Verleumdung.
Wenn jemals das Wort Verschwörungstheorie eine Bedeutung hatte, dann für die Vermutung der beiden, schon bei der Gruppenauslosung sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen:

„Erstaunlich war nicht nur, dass just dem Gastgeber eine angenehm leichte Gruppe zugelost worden war …“ und die beiden Spiele gegen Saudi-Arabien und Ägypten seien verschoben worden: „… sondern auch, dass sich die Gegner aus Saudi-Arabien (5:0) und Ägypten (3:1) gegen Russland so kraftlos präsentierten; deutlich schwächer, als in ihren Spielen gegen Uruguay (jeweils 1:0).“

Auch die verhältnismäßig vielen Tore, die die Mannschaft erzielte, geben Aumüller und Kistner, an deutschen Minimalismus gewöhnt, Anlass zu den wildesten Spekulationen: „Acht Treffer aus 26 Torschüssen ergibt eine Quote von 3,25; die DFB-Elf kam auf zwei Tore bei 43 Schüssen (21,5).“

Wer angesichts solcher Zahlen nun fragt, was die Russen dafür können, wenn die deutschen Stürmer so ziemlich alles versemmeln, was ihnen vor die Füße fällt, der hat das Prinzip nicht verstanden.

Wenn westliche Journalisten Vergleiche zwischen der westlichen Wertegemeinschaft und dem russischen Autokratismus anstellen, dann nur zu dem Zweck, um zu zeigen, wie verdorben und hinterhältig doch der Slawe ist. Wenn also die deutsche Torquote so viel schlechter ist als die russische, dann liegt das nicht daran, dass die deutschen Stürmer einfach nicht in der Lage sind das Tor zu treffen, sondern daran, dass der hinterhältige, verschlagene Russe irgendeinen Weg gefunden hat, auf unredliche Art und Weise das Runde in das Eckige zu befördern.

Beweise hat man keine – braucht man auch nicht. Es reicht, die jämmerlichen aber ehrlich erzielten zwei Törchen der deutschen Millionenkicker zu den acht erzielten russischen ins Verhältnis zu setzen und jedermann weiß, dass nach der Regel, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, die russischen Tore erschwindelt sein müssen.

Das alles hat zwar mit Betrug zu tun, aber noch nicht mit dem Lieblingsthema westlicher Berichterstatter, wenn bei irgend­einem Sportereignis irgendwo auf dieser Welt eine russische Sport­lerin oder Sportler an den Start geht, dem Doping. Russische Sportler sind nun mal gedopt. Wer daran bisher noch Zweifel hegte, den belehren die beiden Verschwörungstheoretiker nun ein für allemal eines Besseren: „Erstaunlich sind auch die furchteinflößenden Laufleistungen.“

„Furchteinflößend“ sind die Laufleistungen, nicht erstaunlich, unglaublich, meinetwegen auch wenig glaubhaft oder merkwürdig – nein „furchteinflößend“. Nicht vergessen, es ist der Russe, der hier so ausdauernd unterwegs ist, nicht irgendein Äthiopier, Sudanese, Algerier oder Marokkaner, sondern der Russe.

Und wenn der erst einmal läuft, dann macht er sicherlich nicht vor der sich ständig nach Osten verschiebenden Nato-Ostgrenze halt. Dann läuft er durch Polen, das Baltikum und bleibt auch vor den ­Toren Berlins nicht stehen:

„Gegen die Saudis ­liefen die Russen 118 Kilometer, 15 mehr als der Gegner. Gegen Ägypten schafften sie 115, noch 5,5 mehr als die Widersacher. Nie­mand im Turnier rannte ­bis­­ lang nur annähernd so viel.“

Wurden bei der Torquote noch Vergleichszahlen genannt, wobei das jämmerliche Ergebnis der deutschen Kicker als das Maß aller ­Dinge, als in Stein gemeißelt angesehen wurde, wartet man hier auf ebensolche, gottgegebene Eck­daten. Nur, dass die Ägypter, mit null Punkten und, ebenso wie Deutschland, kümmerlichen zwei erzielten Toren, Tabellenletzter der Vorrundengruppe A, 5,5 Kilometer weniger gelaufen sind, erfahren wir.

Was also sind die 118 gegen die Saudis und die 115 gegen Ägypten gelaufenen Kilometer wert? Da muss uns der Satz „Niemand im Turnier rannte bislang nur annähernd so viel.“ als Beweis genügen.

Ist das nun ein sicherer Beweis dafür, dass die russischen Fußballer dauerlaufende Medizinschränke sind? Oder ist es vielmehr ein Beweis dafür, dass die hochbezahlten Profis aus Spanien, England, Frankreich oder Deutschland einfach zu faul waren, sich etwas mehr zu bewegen? Schauen wir uns einmal ein paar verfügbare Vergleichszahlen an.

Laut der Zeitschrift „ran“ vom 6. Juli 2014 [3] lief die deutsche Nationalmannschaft bei der WM 2014 in Brasilien im Durchschnitt aller Spiele bis zum Halbfinale 115,3 Kilo­meter. Der später im Halbfinale von den Deutschen mit dem „furchteinflößenden“ Ergebnis 7:1 geschlagene Gastgeber Brasilien, kam nur auf gut 109 Kilometer. Kommentar der Zeitschrift „ran“: „Die deutsche Nationalmannschaft ist bei der WM-Endrunde aktuell offen­bar das Team mit der besten ­Fitness.“

Schließen wir uns der Argumentation der Süddeutschen an, so müssen wir wohl eher davon ausgehen, dass die Spieler der Deutsche Nationalmannschaft bis an den Stehkragen mit leistungssteigernden Mitteln vollgestopft waren. 5,3 Kilometer höhere Laufleistung als der hohe WM-Favorit Brasilien und dazu noch dieses stutzig machende Ergebnis. War etwa nicht nur das Sommermärchen von 2006 Lug und Betrug, sondern auch der Weltmeistertitel 2014?

Ein Blick auf die Laufleistungen in der abgelaufenen Bundesligasaison 2017/2018 relativiert die „furchteinflößende“ Wirkung der russischen Fußballer etwas, oder aber zeigt uns das Bild ­einer über und über korrupten Liga mit völlig zugedröhnten Spielern. Schließen wir uns der Behauptung oder Verdächtigung der Süddeutschen an, dass eine Laufleistung von 115 Kilometern pro Mannschaft und Spiel nur durch leistungssteigende Mittel zu erreichen ist, so waren einer Aufstellung von Sport.de [4] zufolge, Spieler von 12 der 18 Mannschaften der Bundesliga durchgehend gedopt – gruselig.

 

Screenshot von Sport1: Laufleistungen Bundesliga 2017/2018

Unbeeindruckt von solch erschütternden Fakten spintisieren unsere beiden Märchenonkel weiter: „Interessant ist auch die Einzelwertung: Die Top Ten des ersten Spieltages führten in Golowin, Samedow und Gasinskij gleich drei laufstarke Russen an, auch Sobnin schaffte es unter die Besten. Vier Akteure unter den energetischsten Zehn, aus insgesamt rund 480 Aktiven: Das ist auffallend.“

Woher die beiden die Zahl von 480 Aktiven in allen Spielen der ersten Runde haben, bleibt genauso im Dunklen, wie die meisten anderen. Rechne ich richtig, so können bei 32 Mannschaften, die an der Weltmeisterschaft teilnehmen, selbst wenn alle ihr Wechselkontingent von drei Spielern voll ausgeschöpft haben höchsten 32 X 14 Spieler, also 448 Spieler teilgenommen haben. Eine ganz einfache Rechnung – so einfach, dass sich das Runden nicht lohnt. Aber was will man schon mit korrekten, konkreten Zahlen? Rund 480! Das klingt.

Was hatten wir bis jetzt? Vermutungen, Verdächtigungen, Zahlen, die nicht gesichert sind oder einfach nicht stimmen und wenn, dann verweigert man uns Referenzzahlen, damit wir die genannten nur nicht einordnen können.

Aber unterteilt man den Beitrag in zwei Teile, so haben wir den konkreteren hinter uns. Ab jetzt verzichten die Autoren gänzlich auf konkrete Angaben, ob falsch oder richtig. Ab jetzt wird ausschließlich spekuliert.

So vom Leiter der US-amerikanischen Anti-Doping-Agentur Usada, Travis Tygart, hinter dessen Namen stets der Halbsatz „der einst Lance Armstrong zur Strecke brachte“ folgt. Vergessen wird dabei, dass dieser Lance Armstrong fast ein ganzes Jahrzehnt vollkommen unbehelligt die ehrlichen Radsportler der Welt um den Lohn für ihren Trainingsfleiß, für ihre Mühen und ihren Schweiß, für Qualen und Entbehrungen gebracht hatte, während ihm nicht nur die USA kritiklos zujubelten. Ein Travis Tygart wurde erst aktiv, als er gar nicht mehr anders konnte, weil nämlich Kollegen Armstrongs reihenweise auspackten und Beweise für dessen Betrügereien auf dem goldenen Tablett servierten.

Dieser Travis Tygart, der in der ganzen Affäre um russisches Staatsdoping eine unappetitliche, undurchsichtige Rolle spielt, kehrt mal eben die Beweislast, die in der Regel bei der Anklage liegt, in ihr Gegenteil um: „Zwangsläufig hängt eine dunkle Wolke über solchen russischen Leistungen, bis sie transparent und die Fragen mit wahrhaftigen Fakten beantwortet sind.“

„Wahrhaftige Fakten“, die wünschte man sich von den Anklägern, wie Tygart. Aber hier wird argumentiert, dass ein Vorbestrafter, ob zu Recht oder zu Unrecht lassen wir einmal außen vor, automatisch und natürlich immer und immer wieder schuldig ist – Beweise braucht es da keine mehr.

Und wenn die russische Seite dann Zahlen nennt, werden diese einfach ignoriert: „Dopingexperte Tygart sagt, dass auffällige Leistungssprünge nach den Regeln zu intensiveren Tests führen sollten. Doch passiert das? … Konkretes dazu gibt es nicht von russischer Seite. Der Teamarzt sagte vor dem Turnier auf SZ-Anfrage, seit 2012 sei jeder Spieler aus dem Kader 30 bis 40 Mal getestet worden – und der potenzielle WM-Kader im Jahr vor dem Turnier insgesamt über 500 Mal.“

Das inhaltslose Geschwafel eines anerkannt parteiischen Funktionärs aus den USA gilt mehr als die anerkannt nicht sonderlich konkreten Zahlen aus Russland.
Aber unsere beiden Protagonisten Johannes Aumüller und Thomas Kistner haben noch ein vermeintliches Ass im Ärmel: „Nach Aktenlage haben russische Kicker stark vom jahrelangen Dopingsystem profitiert.“

„Nach Aktenlage,“ das klingt nach Behörde, nach Amtlichkeit, nach Unumstößlichkeit, ähnlich wie Faktenlage – allerdings verschweigen uns die beiden nach welcher Aktenlage, nach Lage von wessen Akten. Akten sind aber keineswegs immer amtlich und spiegeln nur äußerst selten die Wirklichkeit wieder. Heißt es doch lediglich, dass irgendwo auf dieser schönen Welt ein Ärmelschonerträger irgendetwas niedergeschrieben und, wahrscheinlich sogar, mit Stempel und Unterschrift versehen, zwischen zwei Pappdeckeln abgelegt hat.

Allerdings verwundert dann doch der nächste Satz: „In einem Fall ist das nun sehr konkret.“ Ja was denn nun? Was ist mit der Aktenlage? Das übliche: Nichts Genaues weiß man nicht. Einerseits „haben russische Kicker (anscheinend doch wohl ausnahmslos, was anderes geht aus dem Text nicht hervor) stark vom jahrelangen Dopingsystem profitiert“, andererseits ist das nur „in einem Fall (…) sehr konkret“. Versteh ein Mensch die deutsche Journaille!

Der Unglückliche, der nun herhalten muss, um irgendwie einen Zusammenhang zwischen russischer Nationalmannschaft und­ ­Doping herzustellen, ist der Sportkamerad Ruslan Kambolow: „Der Mittelfeldspieler von Rubin Kasan wurde 2015 positiv getestet, auf Dexametason. Und Wada-Ermittler Richard McLaren stieß früh auf Hinweise, dass es im Umgang mit der Probe Ungereimtheiten im Moskauer Labor gab.“

Der Vorfall war, wie gesagt, vor drei Jahren und blieb folgenlos, warum auch immer. Was die Sache in den Augen unserer Mitglieder der Sportpolitischen Redaktion der Süddeutschen so euphorisch werden lässt, ist der Umstand, dass: „Ruslan Kambolow stand im WM-Kader, wurde kurzfristig gestrichen; er sei verletzt, hieß es.“

Nun sind Verletzungen im Fußball nichts Besonderes. Man erinnere sich an den Spieler von Borussia Dortmund, Marco Reus, der seine Teilnahme an der Weltmeisterschaft 2014 und an der Europameisterschaft 2016 wegen Verletzungen kurzfristig absagen musste. Was bei Reus und noch vielen anderen seiner Berufskollegen, die bedauerliche aber unbestrittene Realität war, ist bei dem russischen Balltreter Kambolow ein fast sicherer Hinweis – ein konkreter Fall von Doping.

Zum Glück haben die Weltpresse, die Usada und das FBI immer noch einen Knipser, einen sicheren Goalgetter, der trotzdem verwandelt, auch wenn ein Steilpass mal wieder verunglückt ins Nirwana zu entschwinden scheint. Immer wenn es eng wird, zaubert der „Doping-Kronzeuge Grigorij Rodtschenkow“ eine schöne Geschichte aus dem Hut: „Jüngst erklärte der Doping-Kronzeuge Grigorij Rodtschenkow, viele Jahre Laborchef in Moskau, der ARD, Kambolows Probe sei gegen sauberen Urin ausgetauscht worden – anlässlich des Besuchs von Geheimdienstmitarbeitern im Labor.“

Fans von abstrusen Räuberpistolen haben sicherlich ihren Spaß an der Geschichte, wie das deutsche Reporterlein Hajo Seppelt vom großen FBI die Gelegenheit geboten bekommt, den sich in einem Zeugenschutzprogramm der USA befindlichen Grigorij Rodtschenkow an einem geheimen Ort unter skurrilen Umständen interviewen zu dürfen. Wenn man sich die Bilder ansieht, wird man unwillkürlich an Räuberpistolen aus dem Hollywood der sechziger und siebziger Jahre erinnert. „Geheimsache Doping: Russlands Fußball-Freunde“ [5] heißt das knapp 20 minütige Epos, dass Seppelt für die „Sportschau“ der ARD erstellt hat.

„Im April wird uns erstmals ein Interview vor laufender ­Kamera gestattet.“ Die Kamera zeigt uns eine Fahrt durch einen gekachelten Tunnel, verwackelte Rücklichter, der Scheibenwischer macht seine Arbeit, so wie sich Seppelt halt das Leben und Wirken der Schlapphüte vorstellt.

Im Fond des Fahrzeugs, durch einen Blick der Kamera in den Innenspiegel gezeigt, Seppelt, geheim unterwegs in seiner Mission „Russen dopen immer und überall“, immer den FSB, Nachfolger des russischen Geheimdienstes KGB, auf den Fersen. Seppelt sieht sich gern selbst im Fern­sehen. Ein Großteil der Sendezeit seiner Geheimsache-Doping-Filme füllt der Autor mit seinen diversen Selbstportraits.

Dermaßen auf einen echten Agententhriller eingestimmt, fiebert der Zuschauer mit vor Spannung feuchten Händen den nächsten Szenen entgegen und wird nicht enttäuscht: „Der Ort muss geheim bleiben. – Auch sein Aussehen will er (Rodtschenkow) verbergen. Zu seinem Schutz habe er sein Äußeres verändern lassen, heißt es.“
Ein Mann auf der Flucht vor den Killern des KGB. „Furchteinflößend!“ Wie die Laufleistung der russischen Fußballer. Und dann zeigt uns Seppelt einen Mann, den er als Grigorij Rodtschenkow vorstellt, verkleidet, wie sich Seppelt wohl einen Mann vorstellt, der auf der Flucht ist vor dem Schlimmsten, was es auf dieser Welt gibt, dem KGB.

 

Screenshot ARD „Geheimsache Doping: Russlands Fußball-Freunde“

Der Zuschauer allerdings ist etwas enttäuscht. Er bekommt kein Gesicht, von Narben diverser Operationen entstellt, einem menschlichen Antlitz nur noch entfernt ähnelnd gezeigt, sondern einen Mann in Jeans, mit schwarzer Lederjacke, schwarzer Sturmhaube und verspiegelter Sonnenbrille – eher Bankräuber als Whistleblower. Das FBI hatte auch schon mal bessere Tage.

Ob nun Rodtschekow, oder ein soeben bei einem Bankraub verhafteter Gangster, die Szenerie ist wohl an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Und man fragt sich, warum zeigt uns Seppelt irgendein Individuum, von dem er behauptet, es sei Rodtschenkow, das aber jeder X-beliebige Zeitgenosse von der Straße sein kann, der sich schnell ein paar Euro dazu verdienen will?

 

Screenshot ARD „Geheimsache Doping: Russlands Fußball-Freunde“

Die Antwort ist schnell gefunden: Hajo Seppelt möchte uns wieder einmal Hajo Seppelt zeigen. Sogar die verspiegelte Sonnenbrille nutzt der Mann, um sich zu produzieren. Er sonnt sich in seiner Popularität. Selten ist dem Mann so viel Aufmerksamkeit geschenkt worden, von dem Leute, die mit ihm zu tun hatten, [6] wohl nicht ganz zu Unrecht behaupten: „… der Umgang mit Seppelt sei „nicht ohne“. Unbequem sei er und nerven könne er wie kein Zweiter.“

Worum es den Herren Aumüller, Kistner und Seppelt wirklich geht, ist nicht etwa die Gesundheit der Sportler. Das machte auf eindeutige Art und Weise Jochen Leufgens aus Seppelts Antidopingredaktion beim WDR klar. Kaum war die Deutsche Nationalmannschaft als Gruppenletzter mit mal eben zwei erzielten Toren in drei Spielen kläglich ausgeschieden, eine Mannschaft, die doch noch ein paar Tage zuvor von Johannes Aumüller und Thomas Kistner als das Maß aller Dinge, als Beweis für die Unredlichkeit russischer Fußballer herhalten musste („acht Treffer aus 26 Torschüssen ergibt eine Quote von 3,25; die DFB-Elf kam auf zwei Tore bei 43 Schüssen (21,5)“), da erklärte Leufgens in den ARD-Tagesthemen [7] den Waffenstillstand für beendet.

Das Ausscheiden der deutschen Rumpelfußballer, so erklärte Leufgens, ganz deutscher Besserwisser und Welterklärer, sei eine Chance hinter die Fassade der Weltmeisterschaft zu schauen: „Die Fassade, die so lange ,Die Mannschaft‘ im Tunier ist, schwarz-rot-gold fast blickdicht getränkt bleibt.“ Hinter der Fassade da sieht Laufgens „die, bei denen nicht wenige von politischen Gefangenen sprechen. Sie sind in Russland inhaftiert, während Vladimir Putin die WM nutzt, um seine Macht nach innen zu stärken, uns nach außen ein offenes Russland zu inszenieren. Menschenrechte scheinen dabei wenig wert.“

Die Sorge um die Sportler­in­nen und Sportler, ist einzig ein Vehikel, um Politik zu machen, um Propaganda in die Welt ­hinauszublasen. Nun, da die deutschen Edelkicker schwer gedemütigt nach Hause reisen müssen und die doch ­offensichtlich gedopten Russen im Achtelfinale der WM stehen, kann die Manipulationskanone wieder in Stellung gebracht werden. Nicht nur schlechte Fußballer sind die Deutschen, sondern auch noch außerordentlich schlechte Verlierer.

Quellen: [1] <https://www.zeit.de/sport/2018-06/uruguay-russland-vorrunde-wm>
[2] <http://www.sueddeutsche.de/sport/russland-bei-der-fussball-wm-sie-laufen-und-laufen-und-laufen-1.4027448>
[3] <https://www.ran.de/fussball/weltmeisterschaft/wm-news/fifa-analyse-deutschland-mit-der-besten-laufleistung-129910>
[4] <https://www.sport.de/fussball/deutschland-bundesliga/teamstatistik-laufleistung/>
[5] <https://www.ardmediathek.de/tv/Sportschau/Geheimsache-Doping-Russlands-Fu%C3%9Fball-Fr/Das-Erste/Video?bcastId=53524&documentId=52567726>
[6] <https://daily.spiegel.de/meinung/hajo-seppelt-hat-streit-mit-dem-wdr-die-medienkolumne-von-ulrike-simon-a-64690>
[7] <https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6085.html>

 

Dieser Text wurde zuerst am 28.6.2018 auf Spiegelkabinett-blog.blogspot.com unter der URL <http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2018/06/das-bose-nachtreten-der-deutschen.html?m=0> veröffentlicht. Lizenz: Wolfgang Jungmann

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Propaganda gegen China

Mi, 2018-07-18 19:00

Die „Neue Seidenstraße“ könnte den Frieden und Wohlstand nach Eurasien zurückbringen. Im nach wie vor jungen 21. Jahrhundert fokussiert sich die Geopolitik auf den Indischen Ozean, das Interesse reicht vom Persischen Golf bis zum Südchinesischen Meer und schließt den Südwesten Asiens ebenso ein wie Zentralasien und China. Auch die Infrastrukturprojekte der „Neuen Seidenstraße“ oder der „Belt and Road Initiative“ (BRI) rücken diese Region, sowohl die Land- als auch die Seewege, ins Blickfeld.

 

Dass sich die globale Macht in Richtung Osten verlagert, sorgt in einigen Teilen der amerikanischen Politik für Schweißausbrüche – die Rede ist von der „imperialen Überdehnung“ Chinas oder von „Alpträumen“, die Xi Jinpings Pläne hervorrufen würden.

 

Als Hauptargument wird angeführt, Kaiser Xi strebe nach weltweiter Dominanz und nutze zu diesem Zweck den Mythos der Neuen Seidenstraße.

 

Bei der BRI geht es zweifellos um Chinas enorme Devisenreserven; um das bauliche Know-how; die Überkapazitäten bei Stahl, Aluminium und Betonproduktion; öffentliche und private Finanzierungspartnerschaften; die Internationalisierung des Yuan; und die umfassende Vernetzung von Infrastruktur und Informationsflüssen.

 

Die BRI hat allerdings nichts mit geopolitischer Kontrolle in Verbindung mit militärischer Macht zu tun; es geht darum, durch Vernetzung von Handel und Investment geopolitische Leitplanken festzulegen.

 

Die BRI bedeutet eine solch enorme Veränderung, dass die Quad-Staaten – Japan, Indien, die USA und Australien – sich gezwungen sahen, ihre eigene „Alternative“, erheblich reduzierte Mini-BRIs, zu präsentieren – deren gemeinsamer Nenner im Wesentlichen darin besteht, der BRI „Revisionismus“ vorzuwerfen und zu betonen, dass man sich gegen Chinas globale Dominanz wehren müsse.

 

Die freie und offene indo-pazifische Strategie der Trump-Administration, vorgelegt im Oktober 2017, basiert darauf, China als existenzielle Bedrohung zu definieren. In der National Security Strategy (NSS) und der National Defense Strategy (NDS) wird diese Bedrohung in den Rang einer neuen Doktrin gehoben.

 

In der National Security Strategy (NSS) heißt es: „China und Russland gefährden Amerikas Macht, Einfluss und Interessen, und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben.“ Die NSS wirft China und Russland vor, „eine den amerikanischen Werten und Interessen entgegensetzte Welt formen“ zu wollen. Der Vorwurf lautet außerdem, Peking „versuche, die Vereinigten Staaten aus der indo-pazifischen Region zu verdrängen“ und „seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer Länder auszudehnen.“

 

In der NSS heißt es, Peking „strebe kurzfristig die regionale Hegemonie und Verdrängung der USA im Indopazifik an, um in Zukunft eine globale Vormachtstellung zu erreichen.“Darin besteht in der amerikanischen Medienlandschaft, die mit dem militärisch-industriellen Überwachungsstaat eng verwoben ist, die allgemein akzeptierte Haltung. Eine abweichende Haltung ist schlicht nicht erlaubt.

 

Zeit, um mit Kublai Khan zu sprechen

Die „revisionistischen“ Mächte China und Russland werden als große Doppelbedrohung wahrgenommen. Das wird deutlich, sobald man sich mit der direkten Verbindung zwischen der BRI und der von Russland geführten Eurasia Economic Union (EAEU) befasst. Die EAEU steht im Übrigen kurz vor der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, die 2012 angekündigt wurde, nachdem Xi ein Jahr zuvor in Astana und Jakarta die BRI verkündet hatte.

 

Auf dem BRI-Forum in Peking im Mai 2017 hat der russische Präsident Wladimir Putin die Idee einer „engeren eurasischen Partnerschaft“ in den Vordergrund gestellt. Die russische „Wende nach Asien“ begann sogar vor den Maidan-Vorfällen in Kiew und dem Krim-Referendum mit den darauffolgenden Sanktionen des Westens. Sie war das Ergebnis eines lange andauernden Prozesses zahlreicher Sitzungen innerhalb der Shanghai Cooperation Organization (SCO), der BRICS-Staaten und der G20-Staaten.

 

Das verbindende Element zwischen BRI, EAEU und Shanghai Cooperation ist Kasachstan. Auf dem Landweg sind Russland und Kasachstan der eine Teil des Vernetzungskorridors zwischen Ostasien und Europa – der andere verläuft durch den Iran und die Türkei.

 

Im Schienenverkehr benötigt man über Russland und Kasachstan gegenwärtig 14 Stunden von Xinjang nach Osteuropa, bald werden es nur noch 10 Stunden sein. Das verleiht dem Handel mit Waren, die sich durch hohe Wertschöpfung auszeichnen, enormen Auftrieb – und ebnet den Weg für eine Hochgeschwindigkeitsschienenverbindung, die in Zukunft mit den kostengünstigen Transportmöglichkeiten über den Seeweg mithalten kann.

 

Moskaus Interesse, Teil der ökonomischen Vernetzung zwischen BRI und EAEU zu sein, ist lediglich ein Puzzlestück der russischen Außenpolitik. Ein anderes, ebenso wichtiges, ist die Stärkung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen, die auch ein zentrales Anliegen der deutschen Industrie darstellt.

 

China wiederum ist mittlerweile der führende ausländische Investor in allen fünf zentralasiatischen „-stans“ (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan). Und man sollte sich in Erinnerung rufen, dass Zentralasien nicht nur aus diesen fünf Ländern besteht, sondern auch aus der Mongolei, Xinjang und Afghanistan. Deshalb versucht die SCO die Tragödie in Afghanistan zu beenden, unter direkter Beteiligung der zentralen Akteure China, Russland, Indien, Pakistan und Iran.

 

Die BRI-Strategie, ein pan-eurasisches logistisches Versorgungsnetz auf die Beine zu stellen, wirft selbstverständlich die Frage auf, wie Peking dieses zeitlich unbegrenzte Projekt handhaben wird. Die BRI befindet sich noch nicht einmal in der Einführungsphase, deren Beginn offiziell für das nächste Jahr geplant ist.

 

Es ist hilfreich, die „Revisionis­mus“-Vorwürfe im Lichte der chinesischen Geschichte zu betrachten. Als Marco Polo im späten 13. Jahrhundert den Hof der Yuan-Dynastie erreichte, hatte er ein multikulturelles Reich vor sich, das auf Handel basierte.

 

Es waren die Handelsrouten der Seidenstraße und nicht die Zurschaustellung militärischer Stärke, die zum Mongolischen Frieden geführt haben. Im 21. Jahrhundert ist die Pax Sinica die digitale Version des damaligen Friedens. Ist Xi ein neuer Kaiser oder die postmoderne Ausgabe von Kublai Khan (bedeutender mongolischer Herrscher des 13. Jahrhunderts, Anmerkung der Übersetzerin)?

 

Die Yuan Dynastie „kontrollierte“ Persien, Russland oder Indien nicht. Die damalige Weltmacht Persien verhalf China zum Handel mit der Nilregion, Mesopotamien und der Indusregion. Außerdem konnte China während der Tang-Dynastie im 8. und 9. Jahrhundert Einfluss auf Zentralasien bis hin zum Nordosten Irans nehmen. Und das erklärt auch, weshalb der Iran für die BRI einen derart wichtigen Knotenpunkt darstellt und weshalb Teheran reges Interesse daran zeigt, das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ voranzutreiben. Eine Allianz zwischen China, Russland und dem Iran muss Washington zwangsläufig in Aufruhr versetzen; deshalb bezeichnet das Pentagon all diese Akteure als geopolitische „Bedrohung“.

 

Historisch betrachtet waren China und Persien jahrhundertelang wohlhabende und sesshafte landwirtschaftlich geprägte Zivilisationen, die sich gelegentlich mit Wüstenkriegern auseinandersetzen mussten – die meiste Zeit jedoch pflegten sie wegen der Seidenstraße freundschaftliche Beziehungen zueinander. Die Zusammenarbeit zwischen China und dem Iran beruht auf einer soliden gemeinsamen Vergangenheit.

 

Und das führt uns zum Kern der fortwährenden Ablehnung und Dämonisierung der BRI. Es geht ausschließlich darum, die Entstehung nicht nur eines „gleichwertigen Konkurrenten“ zu verhindern, sondern schlimmer: eines Zusammenschlusses von China, Russland, dem Iran und der Türkei, der durch die Handelsmöglichkeiten der „Neuen Seidenstraße“ entstehen und ebenso mächtig im Osten werden könnte, wie es die USA in der „westlichen Hemisphäre“ nach wie vor sind.

 

Das hat nichts mit chinesischem Neoimperialismus zu tun. Wer das bezweifelt, sollte an Kublai Khan zurückdenken.

 

Dieser Text wurde zuerst am 22.06.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/propaganda-gegen-china> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

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Propaganda gegen China

Mi, 2018-07-18 19:00

Die „Neue Seidenstraße“ könnte den Frieden und Wohlstand nach Eurasien zurückbringen. Im nach wie vor jungen 21. Jahrhundert fokussiert sich die Geopolitik auf den Indischen Ozean, das Interesse reicht vom Persischen Golf bis zum Südchinesischen Meer und schließt den Südwesten Asiens ebenso ein wie Zentralasien und China. Auch die Infrastrukturprojekte der „Neuen Seidenstraße“ oder der „Belt and Road Initiative“ (BRI) rücken diese Region, sowohl die Land- als auch die Seewege, ins Blickfeld.

 

Dass sich die globale Macht in Richtung Osten verlagert, sorgt in einigen Teilen der amerikanischen Politik für Schweißausbrüche – die Rede ist von der „imperialen Überdehnung“ Chinas oder von „Alpträumen“, die Xi Jinpings Pläne hervorrufen würden.

 

Als Hauptargument wird angeführt, Kaiser Xi strebe nach weltweiter Dominanz und nutze zu diesem Zweck den Mythos der Neuen Seidenstraße.

 

Bei der BRI geht es zweifellos um Chinas enorme Devisenreserven; um das bauliche Know-how; die Überkapazitäten bei Stahl, Aluminium und Betonproduktion; öffentliche und private Finanzierungspartnerschaften; die Internationalisierung des Yuan; und die umfassende Vernetzung von Infrastruktur und Informationsflüssen.

 

Die BRI hat allerdings nichts mit geopolitischer Kontrolle in Verbindung mit militärischer Macht zu tun; es geht darum, durch Vernetzung von Handel und Investment geopolitische Leitplanken festzulegen.

 

Die BRI bedeutet eine solch enorme Veränderung, dass die Quad-Staaten – Japan, Indien, die USA und Australien – sich gezwungen sahen, ihre eigene „Alternative“, erheblich reduzierte Mini-BRIs, zu präsentieren – deren gemeinsamer Nenner im Wesentlichen darin besteht, der BRI „Revisionismus“ vorzuwerfen und zu betonen, dass man sich gegen Chinas globale Dominanz wehren müsse.

 

Die freie und offene indo-pazifische Strategie der Trump-Administration, vorgelegt im Oktober 2017, basiert darauf, China als existenzielle Bedrohung zu definieren. In der National Security Strategy (NSS) und der National Defense Strategy (NDS) wird diese Bedrohung in den Rang einer neuen Doktrin gehoben.

 

In der National Security Strategy (NSS) heißt es: „China und Russland gefährden Amerikas Macht, Einfluss und Interessen, und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben.“ Die NSS wirft China und Russland vor, „eine den amerikanischen Werten und Interessen entgegensetzte Welt formen“ zu wollen. Der Vorwurf lautet außerdem, Peking „versuche, die Vereinigten Staaten aus der indo-pazifischen Region zu verdrängen“ und „seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer Länder auszudehnen.“

 

In der NSS heißt es, Peking „strebe kurzfristig die regionale Hegemonie und Verdrängung der USA im Indopazifik an, um in Zukunft eine globale Vormachtstellung zu erreichen.“Darin besteht in der amerikanischen Medienlandschaft, die mit dem militärisch-industriellen Überwachungsstaat eng verwoben ist, die allgemein akzeptierte Haltung. Eine abweichende Haltung ist schlicht nicht erlaubt.

 

Zeit, um mit Kublai Khan zu sprechen

Die „revisionistischen“ Mächte China und Russland werden als große Doppelbedrohung wahrgenommen. Das wird deutlich, sobald man sich mit der direkten Verbindung zwischen der BRI und der von Russland geführten Eurasia Economic Union (EAEU) befasst. Die EAEU steht im Übrigen kurz vor der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, die 2012 angekündigt wurde, nachdem Xi ein Jahr zuvor in Astana und Jakarta die BRI verkündet hatte.

 

Auf dem BRI-Forum in Peking im Mai 2017 hat der russische Präsident Wladimir Putin die Idee einer „engeren eurasischen Partnerschaft“ in den Vordergrund gestellt. Die russische „Wende nach Asien“ begann sogar vor den Maidan-Vorfällen in Kiew und dem Krim-Referendum mit den darauffolgenden Sanktionen des Westens. Sie war das Ergebnis eines lange andauernden Prozesses zahlreicher Sitzungen innerhalb der Shanghai Cooperation Organization (SCO), der BRICS-Staaten und der G20-Staaten.

 

Das verbindende Element zwischen BRI, EAEU und Shanghai Cooperation ist Kasachstan. Auf dem Landweg sind Russland und Kasachstan der eine Teil des Vernetzungskorridors zwischen Ostasien und Europa – der andere verläuft durch den Iran und die Türkei.

 

Im Schienenverkehr benötigt man über Russland und Kasachstan gegenwärtig 14 Stunden von Xinjang nach Osteuropa, bald werden es nur noch 10 Stunden sein. Das verleiht dem Handel mit Waren, die sich durch hohe Wertschöpfung auszeichnen, enormen Auftrieb – und ebnet den Weg für eine Hochgeschwindigkeitsschienenverbindung, die in Zukunft mit den kostengünstigen Transportmöglichkeiten über den Seeweg mithalten kann.

 

Moskaus Interesse, Teil der ökonomischen Vernetzung zwischen BRI und EAEU zu sein, ist lediglich ein Puzzlestück der russischen Außenpolitik. Ein anderes, ebenso wichtiges, ist die Stärkung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen, die auch ein zentrales Anliegen der deutschen Industrie darstellt.

 

China wiederum ist mittlerweile der führende ausländische Investor in allen fünf zentralasiatischen „-stans“ (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan). Und man sollte sich in Erinnerung rufen, dass Zentralasien nicht nur aus diesen fünf Ländern besteht, sondern auch aus der Mongolei, Xinjang und Afghanistan. Deshalb versucht die SCO die Tragödie in Afghanistan zu beenden, unter direkter Beteiligung der zentralen Akteure China, Russland, Indien, Pakistan und Iran.

 

Die BRI-Strategie, ein pan-eurasisches logistisches Versorgungsnetz auf die Beine zu stellen, wirft selbstverständlich die Frage auf, wie Peking dieses zeitlich unbegrenzte Projekt handhaben wird. Die BRI befindet sich noch nicht einmal in der Einführungsphase, deren Beginn offiziell für das nächste Jahr geplant ist.

 

Es ist hilfreich, die „Revisionis­mus“-Vorwürfe im Lichte der chinesischen Geschichte zu betrachten. Als Marco Polo im späten 13. Jahrhundert den Hof der Yuan-Dynastie erreichte, hatte er ein multikulturelles Reich vor sich, das auf Handel basierte.

 

Es waren die Handelsrouten der Seidenstraße und nicht die Zurschaustellung militärischer Stärke, die zum Mongolischen Frieden geführt haben. Im 21. Jahrhundert ist die Pax Sinica die digitale Version des damaligen Friedens. Ist Xi ein neuer Kaiser oder die postmoderne Ausgabe von Kublai Khan (bedeutender mongolischer Herrscher des 13. Jahrhunderts, Anmerkung der Übersetzerin)?

 

Die Yuan Dynastie „kontrollierte“ Persien, Russland oder Indien nicht. Die damalige Weltmacht Persien verhalf China zum Handel mit der Nilregion, Mesopotamien und der Indusregion. Außerdem konnte China während der Tang-Dynastie im 8. und 9. Jahrhundert Einfluss auf Zentralasien bis hin zum Nordosten Irans nehmen. Und das erklärt auch, weshalb der Iran für die BRI einen derart wichtigen Knotenpunkt darstellt und weshalb Teheran reges Interesse daran zeigt, das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ voranzutreiben. Eine Allianz zwischen China, Russland und dem Iran muss Washington zwangsläufig in Aufruhr versetzen; deshalb bezeichnet das Pentagon all diese Akteure als geopolitische „Bedrohung“.

 

Historisch betrachtet waren China und Persien jahrhundertelang wohlhabende und sesshafte landwirtschaftlich geprägte Zivilisationen, die sich gelegentlich mit Wüstenkriegern auseinandersetzen mussten – die meiste Zeit jedoch pflegten sie wegen der Seidenstraße freundschaftliche Beziehungen zueinander. Die Zusammenarbeit zwischen China und dem Iran beruht auf einer soliden gemeinsamen Vergangenheit.

 

Und das führt uns zum Kern der fortwährenden Ablehnung und Dämonisierung der BRI. Es geht ausschließlich darum, die Entstehung nicht nur eines „gleichwertigen Konkurrenten“ zu verhindern, sondern schlimmer: eines Zusammenschlusses von China, Russland, dem Iran und der Türkei, der durch die Handelsmöglichkeiten der „Neuen Seidenstraße“ entstehen und ebenso mächtig im Osten werden könnte, wie es die USA in der „westlichen Hemisphäre“ nach wie vor sind.

 

Das hat nichts mit chinesischem Neoimperialismus zu tun. Wer das bezweifelt, sollte an Kublai Khan zurückdenken.

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Die verschwiegene Gefahr

Mo, 2018-07-16 21:04

Handys und Smartphones sind aus unserem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Was schadet es da, dass immer mehr Menschen über gesundheitliche Belastungen klagen, die mutmaßlich in einem engen Zusammenhang mit der allgegenwärtigen Handystrahlung stehen. Einige Verbraucher erkrankten sogar an Gehirntumoren und verklagten den Hersteller. Doch mit dem Milliarden schweren Industriezweig ist nicht zu spaßen. Anwälte und Lobbyisten versuchen die Wahrheit über den „Feind an unserem Ohr“ mit allen Mitteln zu unterdrücken. Ein spannender Gerichtsfall.

„You got a faxmachine?“, der Privatdetektiv aus Baltimore klang gereizt, als er die Frage nach meinem Faxgerät stellte. Und dann ging’s los, „sit and watch“ hatte er noch gemeint, und tatsächlich traute ich meinen Augen kaum, als die Maschine eine hochexplosive Seite nach der anderen ausspuckte.

„Motorola confidential“ stand da oder „Vertrauliches Memorandum Burson Marsteller“, anwaltlicher Schriftverkehr zum 800-Millionen-Dollar-“Gehirntumorprozess Newman“. Der Wahnsinn. Die meisten Dokumente waren mit dem Stempel „Beweisstücke“ versehen. So ratterten Berichte über gefälschte oder manipulierte Studien der Mobilfunkindustrie, Regieanweisungen von Lobbyisten und interner anwaltlicher Schriftverkehr zum Thema Prozessstrategien gegen die Mobilfunkriesen bei mir ein.
Um die Explosivität dieser Schriftstücke insgesamt zu begreifen, brauchte es freilich einige Jahre der Recherche. Nicht zuletzt, weil sich bei freien Journalisten immer auch die Frage stellen sollte: Werde ich hier instrumentalisiert? Denn so ein „Fang“ ist, nüchtern betrachtet, zu schön, um wahr zu sein.

Am Tag nach dieser aufregenden und unerwarteten Ausschüttung hatte ich einen Termin beim Fernsehsender France 2 in Paris. Seit Monaten versuchte ich, den damals sehr mutigen Dokumentarfilmchef des Staatssenders, Yves Yeanneau, auf ein Mobilfunkthema einzustimmen. Mit den rund vierzig Dokumenten aus dem Faxgerät im Handgepäck war mir klar, dass ein alter Hase wie Jeanneau nicht mehr nein sagen würde. Und in der Tat, die Beweisstücke verfehlten ihre Wirkung nicht. Jeanneau gewährte mir noch am gleichen Tag ein Budget für eine Recherchereise in die Vereinigten Staaten. Sein Zauberwort war „Class Action“, das amerikanische Verbrauchersammelklagen-Verfahren, welches damals, im Jahr 2005, für die französische Gerichtsbarkeit adaptiert werden sollte und dadurch öffentlich zur Diskussion stand.

So hatte Monsieur Jeanneau seinen Aufhänger, denn, wie er so treffend formulierte: „Frontal gegen die Mobilfunkindustrie zu schießen, kriege ich hier im Hause niemals durch!“ Und ich hatte einen Produktionspartner, der meine Arbeit honorierte und meine Reise nach Baltimore ermöglichte.

Auf dieser Reise an die Ostküste der USA sollte ich zum ersten Mal einen Mann treffen, der mein Journalisten-Leben von da an entscheidend prägte: Dr. George Carlo. Aber der Reihe nach.    Baltimore im Februar 2005. Es herrscht eine klirrende Kälte: minus zwanzig Grad. Das erste Hotel am Platze ist das Harbor Court Hotel, direkt gegenüber des größten amerikanischen Hafens der Ostküste. Hierher hatte mich der Detektiv „Bob“ bestellt.

Nahezu ein symbolischer Ort. In Baltimore waren einige der bedeutendsten amerikanischen Verbrauchersammelklagen gelaufen, hatte der hier ansässige Anwalt Peter Angelos den US-Tabakkonzern Phillip Morris (u.a. Marlboro, weltweit Nr. 1) in die Knie gezwungen und für den Bundesstaat Maryland 4,2 Milliarden US Dollar erstritten. Am hiesigen Bundesgericht erkämpfte der einflussreiche Jurist ebenfalls für rund 20000 Hafenarbeiter Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe. Diesmal gegen die Asbest-Industrie, was freilich für die armen Kerle, die durch die Löschung der hochgiftigen Ladung todkrank geworden waren, oftmals zu spät kam.

So wunderte es mich nicht, dass Peter Angelos auch bei den Klagen gegen die Mobilfunkindustrie seine Hände im Spiel hatte, wie Bob mir schnell zu verstehen gab.  
„Erstens gibt es zwischen Tabak, Asbest und Mobilfunk durchaus Parallelen, nämlich dergestalt, dass die jeweilige Industrie vehement Gesundheitsrisiken abgestritten hat und zweitens sich für ehrgeizige Juristen hier jede Menge Geld verdienen lässt.“

Bobs direkter Auftraggeber war allerdings eine Frau gewesen, Joanne Suder, ebenfalls aus Baltimore, und als Anwältin eigentlich auf Sexualdelikte gegen Kinder spezialisiert. Bob, der zu diesem ersten Treffen in der Hotelbar sein kleines Schoßhündchen mitbrachte, berichtete mir schon sehr bald recht freizügig, dass er eine Affäre mit Frau Suder gehabt habe und dieselbe genau an eben jenem Tag von ihr beendet worden war, an dem ich mich bei ihm gemeldet hatte. Er sei derart verärgert über den doppelten Rausschmiss (Bett und Kanzlei) gewesen, dass er, nachdem ich ihn darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass eben jene Frau Suder mir seine Nummer gegeben hatte, mich quasi aus Wut über die Dame mit dem brisanten Material, das eigentlich ihr gehörte, versorgt habe.

Ich hatte Bob eine gute Flasche Bordeaux aus good old Europe mitgebracht als kleines Zeichen meiner Dankbarkeit ob der reichen Ernte aus der Faxmachine. Der Ende 50-Jährige, konservativ gekleidete, stattliche Mann zeigte sich begeistert über diese Geste. Dann lösten zwei Gläser kalifornischen Chardonnays hier im riesigen Bar-Raum des Harbor Court nach und nach seine Zunge. Nachdem meine drängendsten Fragen nach dem Warum und der Herkunft meiner Unterlagen geklärt waren, legte Bob so richtig los. Sein Leben sprudelte aus ihm heraus. Nach drei Stunden kannte ich die wichtigsten Stationen seiner beruflichen Laufbahn, einige seiner bunten Frauengeschichten und den wesentlichen Schachzug der an der Klage gegen die Mobilfunkindustrie beteiligten Anwälte, nämlich einen gewissen Dr. George Carlo als wissenschaftlichen Berater zu engagieren.

Ich hatte Dr. Carlos Buch „Cellphones-Invisible Hazards in the Wireless Age“, was so viel heißt wie „Handys – unsichtbare Gefahren der drahtlosen Zeit“, gelesen, das er zusammen mit dem Washington Post-Journalisten Martin Schramm im Jahr 2001 verfasst hatte.

Darin beschrieb Carlo seine Zeit zwischen 1993 und 1999, als er im Auftrag der Mobilfunkindustrie, genauer gesagt des in Washington D.C. ansässigen Industrieverbandes CTIA (Cellular Telephon Industry Association), geforscht hatte. Jenem Verband, in dem alle auf der Welt existierenden Mobilfunkanbieter und Handyhersteller organisiert sind!
Das Budget von zunächst 25 Millionen Dollar (später auf 28,5 Mio. aufgebessert) sollte Dr. George Carlo dazu nutzen, den wissenschaftlichen Beweis anzutreten, dass sich das kontinuierlich und weltweit verbreitende Handy keinerlei Gesundheitsgefahren mit sich bringt.

Die Verpflichtung Dr. Carlos war die Reaktion der Industrie auf zunehmend kritische Stimmen in der amerikanischen Öffentlichkeit. Zuletzt hatte in der damals sehr beliebten „Larry King Show“ ein Mann namens David Reynard aus Florida behauptet, seine Frau sei an einem Gehirntumor verstorben, und dieser sei eindeutig auf die häufige Nutzung ihres Motorola Handys zurückzuführen. Er habe nun eine Schadensersatz-Klage gegen den Handy-Pionier Motorola eingereicht!

Auf diese spektakuläre Behauptung reagierte die Wall Street empfindlich, innerhalb einer Woche verlor die Motorola-Aktie gut 10 Prozent ihres Wertes …
Diese angespannte Börsensituation, die Diskussion in der Öffentlichkeit, ob es nun beim Handytelefonieren zu Krebs führen könnte, zwang die Mobilfunk-Industrie zum Handeln.

So wurde am 5. Mai 1993 Dr. George Carlo der Presse als der Mann vorgestellt, der im Auftrag der Industrie die größte je durchgeführte Mobilfunkstudie leiten sollte. Indem er auf George Carlos industriefreundliche Grundhaltung vertraute, hatte der Verband, wie sich später herausstellen sollte, aufs falsche Pferd gesetzt. Carlo, Jahrgang 1953, Sohn italienischer Einwanderer, promovierter Mediziner und Jurist, mutierte zum Whistleblower, zum Insider, der seinen ehemaligen Auftraggeber quasi als Betrüger entlarvte.
Mir sagte Dr. George Carlo zwölf Jahre später, 2005, in unserem ersten Interview vor laufender Kamera: „Die Industrie manipuliert die Wissenschaft und stellt die Ergebnisse für die Verbraucher so dar, als gäbe es keine Probleme. Das ist scientific fraud = wissenschaftlicher Betrug!“ Interessanterweise wurde diese massive Aussage bis heute von Seiten der Industrie nicht juristisch verfolgt.

„Wollen Sie mit Dr. Carlo zusammentreffen?“, fragte mich Bob in Baltimore. Und ob ich wollte.

Und Bob, der Researcher, wie ihn seine Ex-Geliebte genannt hatte, versprach mir an jenem kalten Februartag in Baltimore, mich mit George Carlo zusammenzubringen. Der Mann mit dem Schoßhündchen brachte dieses Kunststück zwei Tage später tatsächlich fertig.

Großes Kino: Bob holte mich mit einer schwarzen Lincoln-Limousine mit Fahrer ab und wir fuhren die 60 Meilen von Baltimore nach Washington gemeinsam auf der Rückbank plaudernd. Bob hatte das Treffen im Heiligtum der amerikanischen Journalisten, im „Washington D.C. Presseclub“, arrangiert, und Dr. Carlo hatte darauf bestanden, einen Kollegen von mir dabei zu haben, Jeff Silva. Ein, wie sich herausstellte, hochqualifizierter Fachjournalist, der für ein Industrieblatt schrieb und über eine enorme Kenntnis der Geschichte des Mobilfunks verfügte.

Mir war damals klar, dass ich maximal eine Minute hätte, um Carlo zu überzeugen, bei meinem Film mitzumachen. Ganz nach dem Hollywood-Motto: „Eine gute Geschichte musst du in fünf Sätzen erzählen können, sonst ist es keine gute Geschichte!“

Jeff Silva hatte einen kleinen Konferenzsaal arrangiert, und so warteten Bob, Jeff und ich eine gute halbe Stunde auf den Star der Veranstaltung. George erschien mir auf den ersten Blick eher schüchtern und müde. Zwar von einer legeren äußeren Erscheinung, schwarzes T-Shirt zum grauen Anzug, beeindruckend muskulöser Oberkörper, betont ruhiger Gang, aber ich hatte sofort den Eindruck, dass dieser Mann viel durchgemacht haben musste in den letzten Jahren. Eine tiefe Traurigkeit war in seinen Augen zu lesen. Über den großen Konferenztisch hinweg gaben wir uns die Hand, und ich legte sofort los: „Ich bin sozusagen der Michel Moore aus Europa. Habe Ihr Buch gelesen und finde, da steht alles drin. Da wo ich herkomme, scheint man Ihre Geschichte nicht zu kennen.     

Ich würde sie gerne erzählen.“ George schenkte mir ein mildes, höfliches Lächeln. Erst viel später wurde mir bewusst, wenn George an diesem Wintertag im Februar 2005 gewusst hätte, welche Beweismittel mir Bob zugespielt hatte, wäre das Treffen gar nicht erst zustande gekommen. Aus gutem Grund war Dr. George Carlo zu diesem Zeitpunkt noch extrem vorsichtig.

Er lebte sehr zurückgezogen, denn ihm war übel mitgespielt worden. In seinem Buch schildert Carlo, wie der damalige Vorsitzende des Industrie-Verbandes, ein gewisser Tom Wheeler, einen Satz prägte, der in fataler Weise zur Anwendung kommen sollte: „If you can’t win the game, change the rules!“ Wenn du das Spiel nicht gewinnen kannst, ändere die Regeln.

George war nach allen Regeln der Kunst der Diffamierung, des Psychoterrors und des Mobbings ausgebootet worden. Kein Wunder. Der ehemalige Industrie-Guy Carlo war abtrünnig geworden und hatte es gewagt, sich gegen seinen mächtigen Auftraggeber zu stellen. Dr. George Carlo koordinierte ja in der Tat die bis dahin umfangreichste und aufwendigste Studie über die Gesundheitsrisiken der Mobilfunktechnologie. Allerdings mit der Vorgabe, den Verbrauchern die Ängste zu nehmen. Sehr zum Leidwesen seiner Auftraggeber hatte er Risiken von äußerster Tragweite für die Gesundheit der Menschen aufgedeckt. Unter seinen breit gestreuten Forscherteams waren die ersten Wissenschaftler zu finden, die die Auswirkung der Mobilfunkstrahlung auf die menschlichen Zellen untersuchte. Was sie entdeckten, war für den Fachmann eindeutig und beunruhigend zugleich: Beschädigung der DNA, Doppelstrangbrüche, Zellteilung, die im schlimmsten Fall bis zum Krebs führen könnte.

Diese und andere besorgniserregende News wollte Carlo nicht der Öffentlichkeit vorenthalten. Nach sechs Jahren der Forschung auf höchstem Niveau – er hatte insgesamt 28,5 Mio. Dollar, das höchste je bezahlte Forschungsbudget bekommen – war er ganz klar und eindeutig der Überzeugung, dass die Verbraucher über diese Gefahren informiert werden mussten. Bei einem großen internationalen Mobilfunkkongress in Long Beach, Kalifornien, im Mai 1999 stellte sich Dr. George Carlo auf die Seite der Verbraucher:
„Die Menschen lieben das Handy, sie wollen es nutzen, aber sie wissen nicht um die möglichen Gefahren. Wir als Industrie müssen sie schützen, müssen weiter forschen, um die Risiken möglichst auszuschalten.“

Dadurch war er in den Augen des Verbandes zum Verräter, zum Feind der Mobilfunkindustrie geworden, und den Krieg, der fortan gegen ihn geführt wurde, konnte er nur schwerlich gewinnen.

Zunächst brannte sein Haus an der Chesapeake Bay, Washington D.C.! Es war Brandstiftung, wie die Polizei später ermittelte, die Täter konnten nie gefasst werden.
Dann begann eine subtile Diffamierungskampagne, inklusive Übergriffe in sein Privatleben. Carlos Geschichte erinnerte mich an den Film „Der Insider“, der ja auch auf einer wahren Begebenheit basiert.

Ähnlich wie bei dem von Russell Crowe dargestellten Wissenschaftler, der sich gegen seinen Arbeitgeber aus der Tabakindustrie richtet, wird auch George Carlos bis dahin beschauliches Leben auf den Kopf gestellt und seine Familie zerrüttet. Auch bei Dr. Carlo wurde ein kritischer TV-Beitrag in der damals noch bedeutenden Sendung „60 Minutes“ von den Anwälten der Industrie gestoppt, obwohl er es am 18.7.1999 zumindest in die Abendnachrichten von ABC gebracht hatte.

Der zu der Zeit beliebteste amerikanische TV-Nachrichten-Moderator Peter Jennings machte seine 20 Uhr-Hauptnachrichten-Sendung mit folgender Frage auf: „Kann Mobilfunk Krebs erzeugen? Die Industrie sagt nein, aber wir wollen Ihnen einen Mann vorstellen, der anderer Meinung ist: Dr. George Carlo!“  

Das wirbelte natürlich gehörig Staub auf. Und die Industrie setzte alle Hebel in Bewegung: Carlos Gelder wurden gestoppt, seine Funde wurden angezweifelt, seine Kompetenz in Frage gestellt. Das volle Programm.

In seiner Verzweiflung wandte sich der Wissenschaftler an die Vorstände der großen Konzerne. Sein offener Brief, der heute noch im Internet zu finden ist, war ein fast naiv anmutender Appell an die Vernunft. Unter anderem bittet er die großen Bosse der Telefongesellschaften um Ehrlichkeit den Verbrauchern gegenüber und zieht einen direkten Vergleich mit der Tabakindustrie, die durch wissentliches Verbreiten von Entwarnungen das Vertrauen der Verbraucher auf lange Sicht verspielt hätten.

Noch heute finden sich aber auch Spuren der Diffamierungskampagne gegen Carlo im Internet. Die Industrie hat ganze Arbeit geleistet. Als besonders tragisch habe ich es empfunden, dass sogar sogenannte Mobilfunkgegner hier und da auf Stammtisch-Niveau Carlo-Anekdoten in ihre Vorträge einbauen. Auch diese Dinge bleiben dann im Internet manifestiert und verfehlen ihre Wirkung nicht. Wie z.B. ein Vortrag eines deutschen Arztes, der ungeprüft diffuse Behauptungen verbreitet, die Industrie habe Dr. Carlo in die Psychiatrie einweisen lassen. Nun, ich konnte mich davon überzeugen, das hatte die böse Industrie nicht geschafft, aber dennoch. Die Verunglimpfungen federn noch heute nach. Und die Bewertungskompetenz wird zu einem großen Problem: Ich selbst hatte Monate gebraucht, um diesen umstrittenen Mann schließlich eindeutig bewerten zu können. Letztlich ging das nur über den ganz persönlichen Kontakt, durch die Erfahrung, die wir miteinander machen sollten. Heute kann ich meine Hand für ihn ins Feuer legen. Die Basis für dieses Vertrauen wurde an jenem Tag im Washingtoner Presseclub gelegt.

„Dann schreiben Sie einmal auf, wie Sie den Film gestalten wollen und schicken mir das Exposé“, sagte der Wissenschaftler, und ich dachte, klar, diese Arbeit muss ich mir wohl machen. Aber er hatte mir keine Absage erteilt, und somit konnte meine Arbeit an meinem ersten Mobilfunkfilm beginnen.

Auf der Rückfahrt fragte ich Bob, ob er sich vorstellen könne, bei meinem Film persönlich mitzumachen. Der Detektiv sprach für seine Verhältnisse erstaunlich kryptisch um den heißen Brei, verzögerte seine Antwort mit dem Hinweis, er müsse die dann auf ihn zukommenden Gefahren überprüfen.

Bob ließ später erkennen, dass er Geld brauche, um sich, wie er meinte, gegen die dann zu erwartenden Angriffe der Industrie zu schützen. Ich sagte, ich würde sein Ansinnen prüfen, bräuchte aber noch weitere Elemente aus seinem Archiv, um überhaupt meine Film-Geschichte rund zu machen.

Die lieferte mir Bob am nächsten Tag – kostenlos – in seinem Büro in Baltimore. Als Erstes zeigte er mir ein Video, genauer gesagt eine VHS-Kassette. Er selbst hatte einen historischen Moment mit der Videokamera festgehalten. Nämlich das erste Treffen mit Dr. George Carlo als strategischen Berater vor den versammelten Anwaltskollegen Joanne Suder, Jeff Morganroth und Peter Angelos. Carlo referierte seine Strategieansätze für die Verbraucherklagen gegen die Mobilfunkindustrie, und Bob nahm es auf.

Es ist in gewisser Weise der Moment, in dem Dr. George Carlo endgültig die Seiten wechselte.Die versammelte Anwaltsgemeinschaft hatte erste Erfahrungen gesammelt durch einen spektakulären 800-Millionen-Dollar-Schadensersatzfall des aus Baltimore stammenden Neurologen Dr. Christopher Newman.

Die Initiatorin dieser Klage, eben jene Anwältin Joanne Suder, hatte den Tabak- und Asbest-Sieger-Anwalt Peter Angelos umgarnt, damit er mit seiner Finanzkraft das Anwalt-Team gegen die Mobilfunkgiganten verstärken würde. Der durch Sammelklagen zum Milliardär gewordene Meister-Anwalt, Mister 25%, der sich inzwischen ein eigenes Baseball-Team zugelegt hatte (Baltimore Orioles) und im 28. Stockwerk seines Hochhauses einen phantastischen Blick auf das Spielfeld im Kreise einflussreicher Freunde genoss. Ein amerikanischer Traum.

Angelos, der Experte für große Industrie-Sammelklagen, besaß keinerlei Berührungsängste, was große Summen anbelangt. In seiner Kanzlei hatten die Wirtschaftsexperten in einer Art Due Diligence den direkten Schadensersatz für den Neurologen Christopher Newman auf 100 Millionen Dollar errechnet. Ganz buchhalterisch nach dem Motto: Was hätte der Mann noch alles erreichen können in seinem Leben und was ist das wert. Die weiteren 700 Millionen galten als Strafe für die Industrie, denn schließlich war so ein Gehirntumor keine Lappalie.

Auf dem Video war nun zu sehen, wie Dr. Carlo die Verschleierungs-Strategie der Industrie erörterte, die wesentlichen Erkenntnisse seiner Arbeit ausführte und der Versammlung nur einen kleinen Einblick in seinen Dokumenten-Schatz vermittelte: Die sechs Jahre Forschungsarbeit für die Industrie und die dazugehörigen Gespräche, Termine, Präsentationen etc., waren sauber protokolliert. Alles war in Wort, Bild und Schrift festgehalten und in Kopie natürlich auch in den Händen von Dr. Carlo, dem Chef-Koordinator der Industrie-Forschung.

Mein privater Detektiv zeigte mir anschließend die Sitzungsprotokolle einer Anhörung vor Richterin Blake am Gericht von Baltimore zum „Newman Case“. Ich darf mich einige Stunden mit den Verhörtaktiken der Anwälte der Mobilfunkindustrie beschäftigen.

Freundlicherweise mit Kaffee, Mineralwasser und Sandwiches ausgestattet, mache ich es mir bequem in Bobs Office. Schnell wird mir die Verhandlungs-Taktik der Industrieanwälte klar. Sie diffamieren die eingeladenen Wissenschaftler und stellen deren generelle Kompetenz im Mobilfunkthema in Frage. Dabei herrscht ein rauer Ton. Und die Industrie-Anwälte haben ihre Hausaufgaben gemacht. So wird zum Beispiel Prof. Neil Sherry, der es gewagt hatte, die Mobilfunkrichtlinien der WHO anzuzweifeln und der von den Newman-Anwälten extra aus Neuseeland eingeflogen worden war, nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen. Er sei von seiner Kernkompetenz ein Wetterforscher und wie er denn in der Lage sei, die komplizierte Mobilfunkmaterie überhaupt zu bewerten? Immer wenn der kleine Mann von der Insel ansetzte, sich zu rechtfertigen, kam die nächste Frage des gegnerischen Anwalts, nach dem Motto, waren es nicht Sie selbst im Jahre 1982, der die Wetterstationen mit relevanten Daten beliefert hatte? … usw., usw. Niemand hatte den armen Mann auf die Boshaftigkeit amerikanischer Strafverteidiger vorbereitet.

Nach der Lektüre sagte Bob einen entscheidenden Satz: „In dieser Angelegenheit haben alle Dreck am Stecken, egal auf welcher Seite sie sich bewegen.“ Ein Satz, dessen Bedeutung ich noch heute zu spüren bekomme … George Carlo pflegt mir immer zu sagen: „Es gibt sie nicht mehr, die Cowboys mit den weißen Hüten.“ (Der Klingelton seines Handys spielt übrigens „das Lied vom Tod“ …)

Der Newman-Case wurde so etwas wie ein „Trainingsfall“ für alle Beteiligten. Richterin Catherine Blake hatte ihn 2002 schließlich nach der Anhörung der Wissenschaftler abgeschmettert. Sie war der Meinung gewesen, dass die wissenschaftlichen Beweise, die den eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen Handynutzung und Gehirntumor aufzeigen, nicht ausreichend seien.

Nun hätten die Anwälte durchaus in Berufung gehen können. Stattdessen trennten sich hier ihre Wege. Joanne Suder begann nach Verbündeten zu suchen, die sie schließlich in einer Vater-und-Sohn-Kombination fand: Jeffrey Morganroth und Mayer Morgenroth, von Morganroth und Morganroth, einer renommierten Kanzlei unweit von Detroit. Diese Anwälte begannen nun, diverse Gehirntumorfälle zusammenzutragen und gleichermaßen ein Business-Modell zu entwickeln. In den USA ist es üblich, dass die Anwälte gerade bei Verbrauchersammelklagen in Vorkasse treten und in die Fälle investieren. Das würden sie freilich nur tun, wenn diese Fälle auch Aussicht auf Erfolg haben. Gleichermaßen bemühte sich Joanne Suder um vermögende Klienten, die ihrerseits einen finanziellen Beitrag zu den Schadensersatz-Klagen beisteuern könnten. Einem Schreiben von Joanne Suder an Morganroth & Morganroth, das Bob mir geschickt hatte und – wie er mir nun zu verstehen gab – das er selbst in ihrem Namen auf dem Briefbogen der Kanzlei aufgesetzt hatte, konnte ich entnehmen, dass Frau Suder sehr zuversichtlich war, was diese Dinge anbelangt (Zitat: „Einige Verwandte von bereits verstorbenen Gehirntumor-Opfern sind sehr wütend und wollen sich beteiligen und uns ungefähr zwanzig weitere Fälle bringen“).

An dieser Stelle Dr. George Carlo zu kontaktieren, von dem die Öffentlichkeit erfahren hatte, dass die Mobilfunkindustrie die Gesundheitsrisiken ignoriert, war natürlich ein aussichtsreicher Schachzug der Juristen.

Zu einem Schachzug der etwas anderen Art entschied sich seine graue Eminenz Peter Angelos. Der Mann, der durch seine erfolgreiche Arbeit als „Class Action“-Anwalt selbst zum Milliardär geworden war (deshalb Mister 25%, denn das war in aller Regel sein Anteil am Kuchen, was, ich darf erinnern, im Falle der Tabakklage allein 1,05 Milliarden Dollar ausmachte), sah eine ganz andere lukrative Geldquelle für die Zukunft sprudeln: die der Problemlösung auf technischer Ebene. So viel hatte er ja jetzt verstanden, es scheint ein Problem mit der Handystrahlung zu geben, auch wenn die direkte Kausalität zwischen dem Ereignis Gehirntumor und der Handynutzung formaljuristisch schwer nachzuweisen ist. Wie wäre es also, wenn es eine technische Lösung gäbe, die von vornherein eine gesundheitliche Gefährdung des Handynutzers ausschließt?

Die Industrie kannte, spätestens nach Carlos Forschungsergebnissen, die vorhandenen Probleme, konnte sie aber unmöglich eingestehen. Die Flut der Schadensersatzforderungen hätte in den sicheren Bankrott geführt.

Heute lässt sich nachvollziehen, warum die Industrie bei den neueren Modellen wie Smartphones, Blackberry und Co. einen Sicherheitsabstand vom Körper (zwischen 1,5 und 2,5 cm) und die Nutzung von Kopfhörern in die Sicherheitsvorschriften der Bedienungsanleitungen aufgenommen hat. Obwohl nur am Rande und im hinteren Teil der Gebrauchsanweisung versteckt, kann sich die Industrie im Falle eines Falles darauf berufen. Aber fragen Sie einmal, wer dies gelesen hat? Ich kenne keinen …

Jedenfalls ging der schlaue Fuchs Peter Angelos an die Recherche-Arbeit und bestellte sich das Ehepaar Peter und Ulla Bak in seine Kanzlei. Das in St. Barbara, Kalifornien, lebende dänische Ehepaar hatte in eine Technologie investiert, die ursprünglich durch einen Forschungsauftrag des US-Militärs an die Katholische Universität in Washington D.C. entwickelt worden war. Die sogenannte „Noise Field Technology“ war in zehnjähriger Forschungsarbeit unter Leitung von Professor Ted Litowitz auf ein Chip-Format reduziert worden, der nun bequem auf die Batterie eines jeden Handys installiert werden konnte und der in der Lage war, die biologischen Reaktionen der menschlichen Zellen während der Handynutzung auszuschalten. Wie mir das Ehepaar Bak später eröffnete, ließ Maître Angelos die beiden zunächst in dem Glauben, er würde für die Markteinführung des Chips als Investor einsteigen, entschied sich dann aber zu einer anderen Annäherung. Er versorgte den guten Wissenschaftler Litowitz hinter dem Rücken der Baks mit einem fünfhunderttausend Dollar-Scheck und bat ihn, doch einen eigenen, auf die Noise-Field-Technologie basierenden Chip für ihn, Peter Angelos, zu entwickeln … 

Professor Litowitz hatte den Scheck auch angenommen, wie er später unter Tränen der Familie Bak gestand. Der alte Mann litt unter Magenkrebs und verstarb schließlich im Jahre 2007.

Das Beispiel zeigt allerdings auch wieder eine interessante Farbe auf der Palette der Mobilfunk-Problematik. Eine Farbe, auf die mich wiederum Dr. Carlo gebracht hatte, nachdem ich ihn für eine Mitarbeit an meinem ersten Film gewinnen konnte. Die Farbe des Geldes …

 

Dieser Text wurde zuerst am 12.05.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/die-verschwiegene-gefahr> veröffentlicht. Lizenz: Lizenz: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4.0

 

 

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