Free21

Inhalt abgleichen
Aktualisiert: vor 11 Stunden 2 Minuten

Die Logik imperialer Kriege

Sa, 2018-06-02 14:02

Aufgrund ihrer ökonomischen und militärischen Vormachtstellung nehmen die USA seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit 1990 die Rolle eines modernen Imperiums ein. Hieraus ergibt sich für ihre Außenpolitik eine eigene, genuin imperiale Handlungslogik (siehe obige Abbildung).

 

Die zentrale Unterscheidung (Nr. 1) aus Sicht eines Imperiums ist dabei jene in Klientel- und Nicht-Klientelstaaten. Der Begriff des Klientelstaates [1] stammt aus der Zeit des Römischen Reiches und bezeichnet Staaten, die sich grundsätzlich selbst verwalten, ihre Außen- und Sicherheitspolitik aber am Imperium ausrichten und ihre Regierungsnachfolge mit diesem abstimmen.

 

Bei bestehenden Klientelstaaten (linke Seite des Diagramms) geht es aus imperialer Sicht entweder um die Routine-Verwaltung (B – bspw. Schweiz und Österreich), eine militärische oder nicht-militärische (z.B. ökonomische) Unterstützung (D bis I – bspw. Kolumbien und Pakistan), oder aber um den Versuch, inakzeptable Klientelregierungen demokratisch oder militärisch zu ersetzen (A – bspw. Griechenland 1967, Chile 1973, ev. auch Deutschland 2005 und Türkei 2016). In gewissen Fällen kann sich eine Klientelregierung trotz imperialer Unterstützung nicht mehr an der Macht halten und muss fallengelassen bzw. der Klientelstaat aufgegeben werden (C, F, G – bspw. Südvietnam 1975 oder Iran 1979).

 

Bei Nicht-Klientelstaaten (rechte Seite des Diagramms) ergibt sich eine andere Ausgangslage. Gerät eine Region neu in den Einflussbereich des Imperiums, so wird es zunächst versuchen, die entsprechenden Staaten auf friedliche Weise als Klientelstaaten zu erwerben (J). Dies war beispielsweise der Fall in Osteuropa und dem Baltikum nach 1990.

 

Weigert sich ein Staat hingegen, Klientelstaat zu werden, so gerät er früher oder später zum Feindstaat, da er den Hegemonialanspruch des Imperiums allein durch seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit in Frage stellt und damit die innere und äußere Stabilität des Imperiums bedroht. Denn ein Imperium, das seinen Hegemonialanspruch nicht mehr durchsetzen kann, zerfällt. Auf diese Weise geraten die meisten Imperien in einen beinahe unvermeidlichen Expansionszwang, dem sich selbst grundsätzlich friedliche Staaten nicht entziehen können.

 

Bei Feindstaaten muss das Imperium zunächst entscheiden, ob eine militärische Aktion erfolgsversprechend ist oder nicht (Nr. 11). Falls nicht, wird das Imperium möglicherweise Verhandlungen aufnehmen und je nach Erfolgsaussicht entweder den Feindstatus beenden (K) oder aber Sanktionen verhängen bzw. einen (zivilen) Regimewechsel anstreben (L).

 

Typische Beispiele hierfür sind derzeit etwa der Iran, Nordkorea, Russland und zunehmend China. Nicht zufällig sind dies meist Staaten, die Nuklearwaffen besitzen oder anstreben, denn nur damit lässt sich die entscheidende Weiche Nr. 11 nachhaltig von militärischen auf nicht-militärische Szenarien umlegen. Wichtig ist zudem die Verfügbarkeit von essentiellen Rohstoffen wie Öl und Gas, da sich ansonsten die eigene Unabhängigkeit längerfristig nicht aufrecht erhalten lässt.

 

Beurteilt das Imperium eine militärische Aktion hingegen als erfolgsversprechend, so stellt sich als nächstes die Frage, ob der Feindstaat bzw. seine Regierung internationale Legitimität besitzt oder nicht (Nr. 13). Im ersten Fall wird das Imperium eine verdeckte feindliche Intervention vorbereiten, im zweiten Fall ist eine offene feindliche Intervention möglich. Dabei kann die autokratische Regierungsform vieler Feindstaaten genutzt werden, um ihnen die internationale Legitimität abzusprechen.

 

Zu den verdeckten feindlichen Interventionen zählen insbesondere der Staatsstreich (M – z.B. Iran 1953, Ägypten 1956) sowie die verdeckte Unterstützung von Rebellen (N – z.B. Afghanistan 1979ff) oder Exilgruppen (O – z.B. Kuba 1961ff). Es sind dies klassische Geheimdienstoperationen.

 

Bei den offenen feindlichen Interventionen wird zunächst geprüft, ob sich der Feindstaat bereits in einem Konflikt befindet, ob lokale Aufständische vorhanden sind, und ob eigene Bodentruppen erforderlich sind. Je nach Szenario kommt es in der Folge zu asymmetrischen (Luft-)Angriffen (Q – z.B. Serbien 1999), zu einer Unterstützung von Rebellen (R – z.B. Syrien 2011ff), zu einer gezielten Invasion (S – z.B. Irak 2003), oder zu einem umfassenden Krieg (P – z.B. Deutschland 1941-45, Korea 1950-51).

 

Die imperiale Handlungslogik ist grundsätzlich unabhängig von der jeweils amtierenden US-Regierung. Verschiedene Regierungen können jedoch zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen bezüglich der Erfolgsaussicht militärischer Aktionen (Nr. 11) und diplomatischer Verhandlungen (Nr. 12), der Vorteile offener versus verdeckter Operationen (Nr. 13), der Akzeptanz und Bedeutung bestehender Klientelregierungen (Nr. 2), sowie der politischen Unterstützung für militärische Eingriffe (Szenario E).

 

Aus der dargestellten Logik ergeben sich zugleich die wichtigsten geopolitischen Funktionen imperial orientierter Medien: Es sind dies insbesondere das Delegitimieren von Feindstaaten bzw. deren Regierungen (Nr. 13), das Unterstützen offener und das Ausblenden verdeckter feindlicher Operationen (Nr. 14 bis 18), das Rechtfertigen von Sanktionen und Regimewechseln (Szenario L), sowie die Mithilfe bei der imperialen Führung bzw. Absetzung von Klientelregierungen (Szenario A).

 

Aufgrund des umfangreichen Medienangebots im Internet wird die einheitliche mediale Darstellung solcher Interventionen indes zunehmend erschwert. Es ist dies eine neue Entwicklung, deren Auswirkungen auf die imperiale Politik noch nicht absehbar sind.

 

Quellen:

[1] wikipedia, Client state, <https://en.wikipedia.org/wiki/Client_state>

Literatur:

Sylvan, David & Majeski, Stephen (2009): U.S. Foreign Policy in Perspective: Clients, Enemies and Empire. Routledge, London.

Blum, William (2014): Killing Hope: US Military and CIA Interventions Since World War II – Updated Edition. ZED Books, London.

Brzezinski, Zbigniew (1998): The Grand Chessboard: American Primacy And Its Geostrategic Imperatives. Basic Books, New York.

Haass, Richard (2017): A World in Disarray: American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order. Penguin Press, London.

Kagan, Robert (1998): The Benevolent Empire. Foreign Policy Magazine.

Kissinger, Henry (2015): World Order. Penguin Books, London.

Dieser Text wurde zuerst am 25.05.2018 auf www.swprs.org unter der URL <https://swprs.org/logik-imperialer-kriege/> veröffentlicht. (Lizenz: Swiss Propaganda Research)

.

Der neue Feind

Fr, 2018-06-01 09:15

Während sich zwischen Nord- und Südkorea die Wogen glätten und ein Friedensabkommen in greifbare Nähe rückt, stehen die Zeichen beim Iran auf Eskalation. Trump hat das Atom-Abkommen aufgekündigt und erneut Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Patrick Cockburn mit einer Gegenüberstellung.

 

Als Journalist waren mir schon immer jene Reportagen über Treffen zwischen führenden Staatsoberhäuptern ein Graus, die als „historisch“ oder „denkwürdig“ oder auch einfach nur „bedeutend“ angekündigt wurden. Solche Ansprüche sind meist geheuchelt – oder, sollte tatsächlich einmal etwas wirklich Interessantes geschehen, wird dessen Bedeutung übertrieben oder allzu sehr vereinfacht.

 

Auf „Plus ça change“ kann sich jedoch der vorsichtige Reporter nicht immer berufen, weil gelegentlich wirkliche Veränderungen stattfinden und professionelle Zyniker überraschen.

 

Es war kaum möglich, sich nicht von der enthusiastischen Atmosphäre anstecken zu lassen, als ich dieses Wochenende [27. bis 29. April 2018, Anmerkung der Übersetzerin] das „historische“ Treffen [1] der beiden Staatschefs von Nord- und Südkorea [2] am Panmunyom-Grenzübergang beobachtete und den Reportern zuhörte, wie sie sich vor Aufregung fast überschlugen.

 

Ich erinnere mich jedoch an andere Treffen, die einst als „weltverbessernd“ angepriesen wurden und nun großenteils vergessen sind. Wer erinnert sich noch an das Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbatschow im Jahr 1986, das ehemals so wichtig erschien? Und dann gab es diesen berühmten Handschlag des israelischen Premierministers Jitzchak Rabin und des Palästinenserführers Jassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses [3], der 1993 ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina besiegelte. Was immer danach passierte – einen Frieden erreichte der Handschlag nicht.

 

Rabin wurde zwei Jahren später von einem religiösen Fanatiker ermordet und Arafat starb, als seine Hoffnungen auf ein palästinensisches Selbstbestimmungsrecht in Scherben lagen. Skeptiker, die argumentiert hatten, dass das Missverhältnis zwischen Israel und Palästina bezüglich ihrer politischen und militärischen Stärke für eine echte Einigung zu groß sei, bekamen letztlich doch Recht.

 

Das Treffen in Panmunjong scheint mehr Substanz zu haben, vor allem, weil das Machtgleichgewicht zwischen den beiden ausgeglichener ist: Kim verfügt über Atomwaffen und behauptet, eine ballistische Rakete mit einer Reichweite bis in die USA zu besitzen. Reichweite und Zuverlässigkeit mögen ja übertrieben sein – aber niemand möchte auf die harte Tour herausfinden, wie weit es damit her ist.

 

Diese Interkontinentalraketen bewirken, dass Washington und der Rest der Welt Nordkorea als Staat ernst nehmen, wenngleich es im Übrigen eine unbedeutende, wirtschaftlich rückständige Familiendiktatur ist.

 

Trotz Kims Zusicherung, er strebe eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen an, ist das wohl das Letzte, was wirklich passieren wird. Er wäre ja dumm, wenn er seinen einzigen ernstzunehmenden Verhandlungstrumpf aufgäbe. Nordkorea lockt schon lange mit atomaren Zugeständnissen, nur um sie dann später wieder zurückzuziehen.

 

Das bedeutet allerdings nicht, dass derzeit nichts Wichtiges vor sich gehe. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea werden gerade symbolisch und – wie weit, wird sich zeigen – auch praktisch normalisiert. Es wird eine formelle Beendigung des Koreakrieges geben, die den Waffenstillstand von 1953 ersetzen wird, sowie eine Beendigung der „feindlichen Handlungen“ zwischen den beiden Staaten, Familienzusammenführungen, Straßen- und Bahnverbindungen und gemeinsame Sportveranstaltungen. Die rituellen Propaganda-Ausstrahlungen über die Demilitarisierte Zone (DMZ) hinweg sollen aufhören, wenngleich es auch interessant wäre zu erfahren, ob auch die Minenfelder der DMZ entfernt werden.

 

Präsident Trump beansprucht für sich, seine kriegslüsternen Twitter-Nachrichten und harten Sanktionen hätten Kim zum Verhandeln gezwungen. Vielleicht trugen sie ja auch dazu bei; den Wirkungen von Sanktionen gegen einen Diktator, der fest im Sattel sitzt, sind jedoch klare Grenzen gesetzt – erinnern wir uns an die Sanktionen gegen Saddam Husseins Irak zwischen 1990 und 2003. Trumps Drohungen von „Feuer und Zorn“ mögen den Staatschef Nordkoreas eingeschüchtert haben oder auch nicht – sie machen aber ganz sicher US-Verbündete nervös und vermindern ihre Bereitschaft, ihr Schicksal einseitig von einer unberechenbaren und dysfunktionalen Regierung in Washington bestimmen zu lassen.

 

Ziehen wir einen Vergleich der deeskalierenden Krise wegen Nordkoreas Atomwaffen mit der eskalierenden Krise, die das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran betrifft, das Trump wahrscheinlich am 12. Mai für die USA aufkündigen wird. Das bringt uns zu dem zweiten internationalen Treffen dieser Woche, diesmal zwischen Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington – bei dem nicht viel mehr zu sehen war als künstliche Jovialität.

 

Das Treffen gehört zur schlimmsten Art eines Staatsbesuchs – zu der Art, wo Regierungen und die Medien sich zusammentun, um den Eindruck zu erwecken, es herrschten echte Freundschaft und Einverständnis. Küsschen und Handschläge wurden ausgetauscht, und Bilder von Trump, der Haarschuppen von Macrons Jackett strich, gingen um die Welt, als wären sie von Bedeutung. Früher benutzten Reporter die kitschige Phrase „zwischenmenschliche Chemie“, um eine nicht existente Wärme zwischen den Staatschefs zu beschreiben; dies wird heute durch „vertrauensvolles Verhältnis“ ersetzt, was kaum weniger abstoßend ist.

 

Starke gefühlsmäßige Bindungen zwischen Trump und anderen Menschen erscheinen angesichts seiner manischen Selbstsucht eher unwahrscheinlich.

 

Er ähnelt einem Monarchen des 18. Jahrhunderts, der einem Hofstaat vorsteht, an dem sich eine ständig wechselnde Schar von Höflingen tummelt, die heute mächtig sind und schon morgen wieder entlassen werden.

 

Manche US-Kommentatoren haben Gründe dafür gefunden, warum die beiden sich verstehen müssten. Ganz besonders gefällt mir ein Tweet von „The Discourse Lover“ [etwa „Der Liebhaber von Debatten“, Anmerkung der Übersetzerin], der sarkastisch schreibt: „Ich wette, Trump und Macron verstehen sich richtig gut – Trump ist genau der Typ vulgärer, gewinnsüchtiger Trottel, für den die Franzosen alle Amerikaner halten, und Macron ist genau der Typ herausgeputzter, arroganter Widerling, den Amerikaner für typisch französisch halten.“ [4]

 

Macron machte sich keine Illusionen darüber, dass sein „vertrauensvolles Verhältnis“ ihn beim Thema Iran weiterbringen würde. Er bestätigte, dass Trump sehr wahrscheinlich „aus innenpolitischen Gründen“ das Atomabkommen mit dem Iran beenden und dem Staat „sehr harte Sanktionen“ auferlegen würde. Angela Merkel ist heute (30. April, Anmerkung der Übersetzerin) in Washington, wird aber wahrscheinlich Trumps Haltung gegenüber dem Iran oder auch anderen Themen nicht ändern.

 

Die Iran-Krise ist sehr gefährlich – so gefährlich, wie es die Nordkorea-Krise nie war.

 

In Korea sprechen wir von einem Friedensabkommen, das den Waffenstillstand von Panmunjom 1953 ersetzen wird, dort gab es aber, abgesehen von ein paar sporadischen Zusammenstößen, keinen 65 Jahre währenden Krieg. Vergleichen wir das mit der Position des Iran, der mit den USA um Einfluss konkurriert in einem grausamen Krieg in Syrien wie auch dem Irak. Der Krieg im Irak ist derzeit abgeflaut, könnte aber jederzeit wieder aufflammen.

 

Die Krise in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran besteht nun schon so lange – im Wesentlichen seit dem Sturz des Schahs 1979 –, dass die Menschen zu abgestumpft sein könnten, um auf dessen letzte und gefährlichste Phase zu reagieren. Trump wird sich aus einem Abkommen zurückziehen, bei dem sich alle Unterzeichner – die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – darüber einig sind, dass der Iran alle Bedingungen erfüllt. Die USA werden dem Iran wieder Sanktionen auferlegen, die dem Iran zwar schaden werden, aber lange nicht so schmerzhaft sein werden wie die vor dem Abkommen 2015, weil die USA diesmal mit deutlich weniger internationaler Unterstützung rechnen können.

 

Der Iran wird unausweichlich das durch das Abkommen von 2015 gestoppte Nuklearprogramm erneut ganz oder teilweise aktivieren, weil er von einer Einhaltung des Abkommens nicht mehr profitieren wird. Trump mag einen härteren Deal aushandeln wollen, sein willkürliches Handeln hat jedoch den diplomatischen und wirtschaftlichen Spielraum der USA eingeschränkt, den er dazu bräuchte. Möglicherweise wird der Iran auch sehr vorsichtig auf Trumps Demarche reagieren, um die USA zu isolieren und eine Krise hinauszuziehen, die die Amerikaner mehr als die Iraner schwächen wird.

 

Mangels diplomatischer Optionen wird das Weiße Haus möglicherweise einen militärischen Einsatz gegen den Iran als zunehmend verlockenden Ansatz sehen.

 

Die Iran-Krise und die Nordkorea-Krise unterscheiden sich erheblich, in beiden Fällen jedoch verhält sich Trump, als würden die USA erstarken, obwohl sie doch, dank seiner Führung, in der Tat an Einfluss verlieren.

 

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „De-escalation With North Korea, Escalation With Iran“ (https://www.counterpunch.org/2018/04/30/de-escalation-with-north-korea-escalation-with-iran/). Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.

 

Quellen:

[1] INDEPENDENT, Korea summit: Kim Jong-un and Moon Jae-in go off-script, with border antics and early morning missile jokes <https://www.independent.co.uk/news/world/asia/korea-summit-latest-news-north-south-kim-jong-un-moon-jae-in-missiles-a8324781.html>

[2] INDEPENDENT, South Korea, Trump says cancelled North Korea summit ‚could still happen‘ <https://www.independent.co.uk/topic/SouthKorea>

[3] INDEPENDENT, White House, Read the letter Trump sent to Kim Jong-un cancelling their meeting <https://www.independent.co.uk/topic/white-house>

[4] Twitter-Account von Trillburne (The Discourse Lover) <https://twitter.com/Trillburne>

Dieser Text wurde zuerst am 09.05.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/der-neue-feind> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

.

Geplanter Flächenbrand

Do, 2018-05-31 09:00

Die vergangene Woche [die 2. Maiwoche, Anm. d. Red.] im Mittleren Osten hat gezeigt, wie Entscheidungen in Washington die Lage in der Region gefährlich eskalieren lassen. Krieg gibt es ohnehin genug: in Syrien, im Irak, im Jemen und täglich sterben Palästinenser durch die Gewalt der israelischen Besatzungsmacht. Dass im Libanon am 6. Mai ganz friedlich gewählt wurde und dabei ein neues Wahlgesetz neue Gesichter und zwei Frauen mehr ins Parlament beförderte, war eine gute Nachricht, die wenig Aufmerksamkeit fand. In Washington, Berlin, Paris, London und vor allem in Tel Aviv schellten allerdings die Alarmglocken, als klar war, dass die Hisbollah und ihre Verbündeten im neuen Parlament eine deutliche Mehrheit haben werden. Ein Szenario, das lange zuvor geplant war, nahm seinen Lauf. Die Region steht vor einem neuen Krieg. Karin Leukefeld, die die Entwicklungen in Damaskus verfolgt, versucht für den Rubikon die Fäden des Knäuels im Mittleren Osten zu entwirren.

Die Chronologie

Am 6. Mai wählten die Libanesen ein neues Parlament.

 

Am 7. Mai wurde das offizielle Ergebnis bekanntgegeben, wonach die Hisbollah und deren Verbündete im neuen Parlament mit bis zu 70 Abgeordneten (von 128 Sitzen) die Mehrheit stellen werden.

 

Am 8. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Internationalen Atomabkommen mit Iran und drohte das Land zu bestrafen. Kurz nach der Trump-Rede bombardierte Israel militärische Ziele in Syrien, ohne von dort angegriffen worden zu sein.

 

Am 9. Mai erklärte die UN-Behörde für Atomenergie (IAEA), der Iran habe sich seit Abschluss des Atomabkommens (2015) an das Abkommen gehalten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reiste am gleichen Tag nach Moskau, hin und zurück. Kurz nach seiner Rückkehr, in den frühen Morgenstunden des 10. Mai, bombardierten israelische Kampfjets erneut militärische Ziele in Syrien. Über Damaskus konnten anfliegende Raketen und abfliegende Luftabwehr beobachtet werden, die bizarre Muster in gleißendem Gelb und Weiß und sprühende Funkenregen in den Nachthimmel malten. Anwohner des Stadtflughafens Mezzeh und der Forschungsanlage Jamraya, nördlich von Damaskus, wurden von ohrenbetäubendem Lärm aus dem Schlaf gerissen. Wenige Stunden später – der Muezzin rief melodisch zum Morgengebet – war der Spuk vorüber.

 

Am 10. Mai sprachen die Militärs.

 

Die Führung der syrischen Streitkräfte bestätigte den Angriff Israels und erklärte, „die meisten“ feindlichen Raketen abgefangen und zerstört zu haben. Eine Luftabwehrstellung, ein Radarsystem und ein Munitionsdepot seien zerstört worden. Drei Personen seien getötet, zwei verletzt worden. Armee und Luftwaffe seien in Alarmbereitschaft, um die Souveränität Syriens zu verteidigen.

 

Israel war sehr viel gesprächiger und präsentierte in ungewohnter Offenheit sogar eine Karte, auf der 35 Ziele und Treffer eingezeichnet waren. Armeesprecher Jonathan Conricus erklärte, kurz nach Mitternacht wären 20 iranische Raketen auf „die erste Linie der israelischen Stellungen“ auf den Golanhöhen abgefeuert worden. Conricus sprach von den Golanhöhen, die von Israel 1967 völkerrechtswidrig besetzt und 1981 annektiert worden waren. Einige Raketen seien abgefangen, niemand sei verletzt worden. Es sei nur „geringer Sachschaden entstanden“. Dennoch sei der „iranische Angriff ein schwerwiegender Vorfall. Keine iranische Rakete habe ihr Ziel getroffen, vier seien von der israelischen Luftabwehr „Eiserner Dom“ abgefangen worden, erklärte Verteidigungsminister Avigdor Liebermann. Israel dagegen habe „in Selbstverteidigung (die) gesamte iranische Militärstruktur in Syrien zerstört“.

 

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, bei dem Angriff Israels seien 28 israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-15 und F-16 beteiligt gewesen, die etwa 60 bis 70 Raketen abgeschossen hätten. Zudem habe Israel mehr als zehn taktische Boden-zu-Boden-Raketen abgeschossen. Ein Angriff des Iran wurde nicht erwähnt.

 

Die von Israel beschuldigte iranische Armeeführung und die Revolutionsgarden schwiegen.

 

Dann meldeten sich Regierungsvertreter zu Wort.

 

Das syrische Außenministerium äußerte sich in gewohnt zurückhaltender Art und stellte fest, der Krieg gegen Syrien sei in eine neue Phase eingetreten. Bisher hätten „Agenten“ in und gegen Syrien gekämpft, jetzt griffen die eigentlichen Feinde an.

 

Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte, der Iran sei nicht an einer Eskalation im Mittleren Osten interessiert.

 

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drohte. Iran habe mit den Angriffen vom Vorabend eine „rote Linie“ überschritten, „unsere Reaktion war die Konsequenz“. Die Politik Israels sei klar, man werde „dem Iran nicht erlauben, sich militärisch in Syrien zu etablieren“.

 

Die westlichen Regierungen in Berlin, Paris, London und Washington erklärten nahezu wortgleich ihre Unterstützung für Israel und übernahmen dessen Darstellung der Ereignisse. Die USA und Deutschland erklärten ausdrücklich ihre Unterstützung für „Israels Recht auf Selbstverteidigung“. Washington machte – wie Israel – namentlich die Iranischen Revolutionsgarden verantwortlich. Sie trügen „die volle Verantwortung für die Konsequenzen ihrer rücksichtslosen Aktionen“, weitere (iranische) Provokationen seien zu unterlassen.

 

Russland und China mahnten alle Seiten zur Deeskalation.

 

Am 11. Mai legte Israel weiter nach.

 

Verteidigungsminister Avigdor Liebermann forderte den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf, den Iran aus Syrien zu weisen. „Assad, werde die Iraner los … Sie helfen dir nicht“, sagte er bei einem demonstrativen Besuch der Golanhöhen. Die iranische Anwesenheit werde nur Probleme machen und: „Nicht wir sind an die iranische Grenze gekommen, sie sind bis hierhergekommen.“

 

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon forderte (bisher vergeblich) eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat, um die „iranischen Raketenangriffe auf Israel“ zu verurteilen. Obwohl der israelische Verteidigungsminister Liebermann zuvor erklärt hatte, Israel habe die „komplette iranische Militärinfrastruktur in Syrien zerstört“, forderte Danon vom UN-Sicherheitsrat, den Iran zu drängen, seine militärische Präsenz in Syrien abzubauen.

 

Erstmals meldete sich das iranische Außenministerium zu Wort. Israel habe die Gründe für die israelischen Luftangriffe „erfunden“, hieß es in Teheran. „Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ermutigt Israel zur Aggression.“ Syrien habe das Recht, sich gegen israelische Angriffe zu verteidigen, man warne Israel vor weiteren Militärschlägen.

 

Der für Iran zuständige oberste IAEA-Inspektor für die Kontrolle des iranischen Atomprogramms trat ohne Angabe von Gründen von seinem Posten zurück. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor einem „neuen Flächenbrand“ in der Region und forderte Zurückhaltung. Das Weiße Haus forderte die UNO auf, „Druck auf den Iran zu machen, um sein gefährliches Verhalten zu verändern.“

Die Medien

Westliche Medien übernahmen – ebenso wie die westlichen Regierungen – nahezu ausschließlich und ohne zu hinterfragen die Darstellung des israelischen Militärs über das Geschehen. Unterstützung dafür gab es von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in England, die mit eigenen Zahlen die Berichte „präzisierte“. Unter Berufung auf „Quellen vor Ort“ seien demnach 23 Personen getötet worden. Fünf seien syrische Soldaten gewesen und 18 weitere Kämpfer. Westliche Medien berichteten nahezu gleichlautend von einer „iranischen Provokation“ und stellten das „Selbstverteidigungsrecht Israels“ heraus.

 

Russische Medien ließen neben besorgten Außenpolitikern, die zur Ruhe mahnten, auch Analysten zu Wort kommen, die über eine „False-Flag-Operation“ Israels spekulierten. Israel habe bei verbündeten syrischen Kampfgruppen einen Angriff quasi in Auftrag gegeben, um dann selber einen massiven „Gegen“-Angriff starten zu können. Darauf deutet unter anderem hin, dass Iran wiederholt erklärte, kein Interesse an einer militärischen Eskalation mit Israel zu haben. Zudem habe Israel kein Bild einer abgeschossenen Rakete gezeigt, kein Bild von angeblichem „Sachschaden“. Und Verteidigungsminister Liebermann selber sagte, keine iranische Rakete habe ein Ziel getroffen.

 

Der arabische Nachrichtensender Al Mayadeen (Beirut) lieferte dagegen Details und Hintergründe, die ein anderes Bild der Situation lieferten. Verwiesen wurde auf wiederholte Angriffe Israels auf Syrien, bei denen auch Stellungen der iranischen Verbündeten Syriens ganz oder teilweise zerstört und Kämpfer und Soldaten getötet wurden. Nicht einmal international verurteilt wurden die israelischen Angriffe in Syrien. Jeder einzelne israelische Angriff in Syrien in den vergangenen sieben Jahren war ein Bruch des Völkerrechts, denn nicht einmal wurde Israel aus Syrien angegriffen. Dass Israel für seine Angriffe immer wieder auch den libanesischen Luftraum verletzt hat, von wo Raketen auf Syrien abgeschossen wurden, verletzt ebenfalls das Völkerrecht. Libanon ist ein souveräner Staat.

 

Unter Berufung auf „zuverlässige Quellen“ wurde laut Al Mayadeen tatsächlich „die erste Linie der israelischen Stellungen“ (Zitat IDF-Sprecher Conricus) von iranischen Raketen angegriffen. Es habe sich um eine Antwort auf den jüngsten israelischen Angriff auf den T4-Flughafen (bei Palmyra) gehandelt, bei dem iranische Soldaten getötet worden waren.

 

Das von russischen Geheimdienstkreisen betriebene Internetportal Southfront.org listete [1] folgende israelische Militäreinrichtungen auf: Hauptquartiere der Grenzbrigaden 9900 und 810; Einrichtung für technische und elektronische Überwachung; Hauptquartier zur Störung elektronischer Kriegsführung; Einrichtung für Kommunikation und Transmission; Hubschrauberflughafen; Außenposten am Berg Hermon; Hauptquartier der Bergsteiger-Einheit.

 

Weder Israel noch Iran äußerten sich dazu. Russland beobachtet, Syrien beobachtet und wartet ab.

Die Fäden des Knäuels entwirren

Der Krieg in Syrien wurde von regionalen und internationalen Akteuren direkt und indirekt geführt, um konkurrierende Interessen auszutragen. Der Westen (NATO, EU, USA, Israel), die Türkei und die Golfstaaten unterstützten islamistische Kampfgruppen (Muslimbruderschaft, Salafisten, al-Qaida im Irak), die ein „Islamisches Khalifat“ im Osten Syriens aufbauten. Ziel war, die syrische Regierung zu isolieren, zu schwächen oder zu stürzen, weil diese die „strategische Tiefe der schiitischen Expansion (Irak, Iran)“ darstelle, heißt es in einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes des Pentagon [2] (DIA, Defense Intelligence Agency) aus dem Jahr 2012. Die von den USA geführte Internationale „Anti-IS-Allianz“ kämpfte angeblich seit 2014 gegen den entstandenen „Islamischen Staat“, tatsächlich diente der Einsatz – der nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde – der Stationierung von Truppen und Material, der Überwachung und Aufklärung Syriens. Mit Hilfe kurdischer Einheiten haben die USA den Nordosten Syriens besetzt und östlich des Euphrat militärische Basen gebaut. Das Gebiet ist reich an Öl, Gas, Wasser und Weizen.

 

Damaskus, das bereits von der Hisbollah (Libanon) unterstützt wurde, rief Iran und Russland 2015 zu Hilfe, beide kamen und es gelang in einem verlustreichen Krieg, die islamistischen Kampfverbände zu zerschlagen. Die Befreiungen von Aleppo (Dezember 2016), von Deir Ezzor (September 2017) und der östlichen Ghouta (März 2018) haben Syrien stabilisiert. Zehntausende Syrer legten die Waffen nieder, Tausende zogen im Rahmen von Waffenstillstandsvereinbarungen in den Norden Syriens ab, von wo sie leicht in die Türkei und weiter Richtung Europa gelangen können.

 

Sowohl Russland als auch Iran haben Militärverbände in Syrien, die im öffentlichen Stadtbild nicht zu sehen sind. Sie beschränken ihre Anwesenheit auf Militärstützpunkte und Flughäfen, weil ihre vereinbarte Präsenz militärischer Natur ist. Russland hat per Vertrag die Nutzung eines Hafens und eines Flughafens (Tartus, Hmeimin/Latakia) mit Damaskus vereinbart.

 

Der Erfolg des Syrien-Hisbollah-Russland-Iran-Bündnisses wird seit der Befreiung von Aleppo von Israel, und seinen westlichen Verbündeten, mit äußerster Nervosität verfolgt. Bis dahin hatte Israel den Iran beobachtet, nun aber wurde die iranische Präsenz – und die der Hisbollah – in Syrien zu stark. Eine Pufferzone über die Golanhöhen hinaus bis weit nach Syrien hinein (40 km) wird von Israel als „Schutz“ vor dem Iran beansprucht. Russland wurde aufgefordert dafür zu sorgen, dass Iran und Hisbollah nicht näher an die Golanhöhen herangelangen. Russland erklärte Iran zu seinem strategischen Partner in Syrien, was Israel zu respektieren habe. Die israelische Strategie schwenkte seit Anfang 2018 – der Befreiung der östlichen Ghouta – um.

 

Israel verschärfte seine Propaganda gegen den Iran. Benjamin Netanyahu – übrigens Regierungschef des einzigen Landes im Mittleren Osten, dass über ein großes, nicht erklärtes Arsenal an Atomwaffen verfügt und der IAEA jeglichen Zugang zu den Waffen verweigert – präsentierte (steinalte) Dokumente, die beweisen sollten, dass der Iran nie aufgehört habe, Atomwaffen anzustreben. Die Verbündeten in den USA und Europa wurden gedrängt, gegen Iran vorzugehen, und US-Präsident Donald Trump lieferte. Militärisch wurde Israel zunehmend aggressiver, drohte mit einem Krieg gegen die Hisbollah, gegen Iran auf den Golanhöhen. Mehr Angriffe wurden von Israel auf Syrien geflogen. Zuletzt der schwere Angriff auf T4, den auch von iranischen Militärs genutzten Flughafen bei Palmyra.

 

Der Bruch des Internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch die USA sei für Israel ein Startzeichen für den Krieg gewesen, erläutert der langjährige Kriegsberichterstatter Mohammad Ballout (Al Akhbar, Beirut) im Gespräch mit der Autorin. Ein weiterer Krieg in der Region sei sehr wahrscheinlich, er könne durch „irgendeinen herumfliegenden Funken“ ausgelöst werden. Dass der Krieg in Syrien zu Ende gehe und der Iran dort bleibe, sei für Israel unerträglich. Bisher habe es sich auf die Eindämmung und Beobachtung des Iran in Syrien beschränkt, so Ballout. Nun gehe es darum, Iran aus Syrien zu verdrängen. Dem gelte auch die westliche NATO-Strategie in Syrien und Irak, und selbst wenn die Europäische Union Israel wegen der Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisiere, werde die wirtschaftliche und militärische Kooperation mit dem Land nicht gestoppt. Der Westen stehe also hinter Israel und neuerdings habe Israel auch Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an seiner Seite. Das bedeute Geld und Öl, militärische und geheimdienstliche Kooperation. Die lang angestrebte Spaltung der arabischen Welt sei Israel durch den offiziellen Schulterschluss mit Mohammed bin Salman, dem saudischen Kronprinz, gelungen. Israel werde sich nicht von einem Krieg gegen den Iran abhalten lassen, zumal es militär-technologisch, nicht zuletzt mit seinen Atomwaffen, weit überlegen sei.

 

Für den Iran andererseits sei in Syrien durch die ständigen Provokationen Israels, die Zerstörung von Infrastruktur und Tötung iranischer Soldaten ein zunehmender Druck entstanden zu reagieren. Genau das, einen iranischen Angriff, habe Israel erreichen wollen, um dann noch härter zuzuschlagen. Iran habe allerdings mit den 20 Raketen eher „moderat“ reagiert, so Mohammad Ballout. Die Ziele seien untergeordnet gewesen, die eingesetzten Raketen klein. Dem Iran sei es eher darum gegangen, Israel eine Botschaft zu vermitteln: „Hört auf uns anzugreifen, sonst werden wir noch stärker zurückschlagen.“ Iran wolle keinen Krieg, weil man weiß, dass man Israel technologisch nicht gewachsen ist. Sollte Israel aber weiter auf Eskalation setzen, werde der Iran andere Mittel und Wege jenseits eines klassischen Krieges finden. „Wenn man den Gegner nicht töten kann, lässt man ihn bluten.“ Ziel des Iran sei es, dass seine Präsenz in Syrien und damit das neue Gleichgewicht in der Region anerkannt wird. Beispiel dafür sei der Libanon, so Ballout. Dort habe die militärische Stärke der Hisbollah – mit Unterstützung des Iran – Israel aus dem Land vertrieben und – seit 2006 – davon abgehalten, einen neuen Krieg gegen den Libanon zu beginnen.

 

Quellen:

[1] SOUTH FRONT, Summing Up Facts And Versions: Israel-Syria(Iran) Escalation Last Night, <https://southfront.org/summing-up-facts-and-versions-syrian-israeli-encounter-last-night/>

[2]  Judicial Watch, Document Archive, Pgs. 287–293 (291) JW v DOD and State 14-812, <https://www.judicialwatch.org/document-archive/pgs-287-293-291-jw-v-dod-and-state-14-812-2/>

teilweise auf deutsch übersetzt: <http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10315_270515.pdf>,

Bericht vom Levantereport: <https://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/#comments>

 

Dieser Text wurde zuerst am 13.5.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/geplanter-flachenbrand> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

.

Kriegsmarketing statt Friedensdiplomatie?

Mi, 2018-05-30 09:41

So wie sich die deutsche Außenpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten gewandelt hat, beginnend mit der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999, verändert sich seither auch das Selbstverständnis des Auswärtigen Amtes.

 

Seit 2016 gibt es eine Abteilung für „Strategische Kommunikation“, wo man, ähnlich wie im bereits 2015 auf EU-Ebene gestarteten [1] „Strategischen Kommunikationsteam Ost“, die eigene Außenpolitik den Bürgern besser vermitteln und „Desinformation“ bekämpfen will. Zudem ist man bestrebt, potenziellen Flüchtlingen bereits in ihren Heimatländern Deutschland als Fluchtziel „auszureden“. Auf einer entsprechenden Website [2] versucht das Amt, die Flüchtlinge direkt anzusprechen.

 

Im Auswärtigen Amt leitete die Abteilung zunächst Ralf Beste, ein langjähriger Spiegel-Journalist. Nachdem dieser mittlerweile zum Planungsschef des Amtes aufgestiegen ist, besetzt nun der Karrierediplomat Andreas Kindl den Posten. Ende 2017 suchte die Abteilung per öffentlicher Ausschreibung [3] neue Mitarbeiter, darunter ausdrücklich „Kampagnenexperten“, Social-Media-Experten, Journalisten und Videojournalisten. Man wollte ein Redaktionsteam aufbauen, das eigene Inhalte erstellen und unter die Leute bringen kann. In der Ausschreibung hieß es recht unverblümt [3]:

 

„Eine professionelle und nachhaltige Kommunikation im In- und Ausland wird für die deutsche Außenpolitik immer wichtiger. Im Ausland sind die Erwartungen an Deutschlands Rolle und Verantwortung in der internationalen Politik gestiegen. In gleichem Maße steigt die Notwendigkeit, die Legitimierung für eine aktive Außenpolitik zu stärken. (…) Zentrales Ziel des Bereichs ‚Strategische Kommunikation‘ ist es, das Auswärtige Amt kampagnenfähig zu machen, d.h. außenpolitisch relevante Themen kommunikativ rasch und zugleich nachhaltig zu bespielen, v.a. im digitalen Raum.„

 

Seit März ist das Team mit sechs freiberuflichen Mitarbeitern [4] nun komplett und einsatzbereit. Wie die neue „strategische Kommunikation“ aussieht, lässt sich an einer scharfen Stellungnahme zum Fall Skripal [5] ablesen, in der das Auswärtige Amt behauptet, ein OPCW-Labor habe „ohne Zweifel das russische Gift“ nachgewiesen – eine klare Desinformation, also eben das, was man eigentlich bekämpfen möchte. Selbst die Briten sprechen nicht vom Nachweis „russischen Gifts“, sondern, in einer auffällig konsequent verwendeten, juristisch spitzfindigen Formulierung [6] vom „Gift eines Typs, wie er in Russland entwickelt wurde“ – was noch nichts über den konkreten Täter in diesem Fall aussagt. Den Kampagnenexperten vom Auswärtigen Amt sind diese Feinheiten entweder nicht geläufig oder wurden bewusst verwischt.

Gute und böse Propaganda

Auf meine Frage, inwieweit sich die Arbeit der Abteilung von der professionellen Verbreitung von Propaganda unterscheide – wie sie ja vor allem der russischen Regierung vorgeworfen wird -, antwortete mir das Auswärtige Amt, Ziel sei „nicht (Gegen-)Propaganda, sondern die Vermittlung objektiver Fakten“:

 

„Es geht im Umgang mit Fake News und Propaganda in der Auslandskommunikation darum, Desinformationen zu korrigieren, eigene, positive Narrative zu entwickeln sowie – wo angebracht – einen Beitrag zu leisten, um die Resilienz der von Desinformation beeinflussten Gesellschaften zu erhöhen.„

 

Dabei dürfte klar sein, dass die Entwicklung und Verbreitung „eigener, positiver Narrative“ selbstverständlich und schon per Definition Propaganda ist, ein Begriff der sich vom lateinischen „propagare“ („verbreiten“) ableitet und der im Duden als „systematische Verbreitung politischer Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein zu beeinflussen“ beschrieben wird.

 

In der Antwort des Auswärtigen Amtes heißt es weiter, man wolle „im Wettbewerb der Narrative und Werte bestehen“ und „die deutsche Außenpolitik besser erklären, um in Deutschland eine gesellschaftliche Unterstützung für unser internationales Engagement zu ermutigen“. Das dürfte tatsächlich der Kern der Bemühungen sein: mehr Rückhalt an der Heimatfront.

 

Das sogenannte „internationale Engagement“ wird dabei häufig – und ähnlich nebulös – als „aktive Außenpolitik“ bezeichnet, ein Begriff den das Amt auf Nachfrage nicht näher erläutern wollte, der aber offenbar das aktive Einmischen in die Angelegenheiten anderer Länder meint – bis hin zum Militäreinsatz. Prominenz erlangte die Formulierung in der Antrittsrede [7] von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Januar 2014, wo er vor einer „Kultur des Heraushaltens“ warnte.

Private „Denklandschaft“

Quelle dieser Gedanken [8] – die damals zeitgleich auch Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verbreiteten – war die 2013 veröffentlichte Studie „Neue Macht – Neue Verantwortung“ [9], herausgegeben von den Denkfabriken Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und German Marshall Fund of the United States (GMF). In dieser Studie hatten die Autoren (unter ihnen Vertreter der Regierung, der Daimler AG, der Bertelsmann Stiftung und des Bundesverbands der Deutschen Industrie) die gewünschte „aktive Außenpolitik“ ebenso klar umrissen wie die Rolle, die man dem deutschen Außenministerium darin zudachte:

 

„Außenministerien haben schon lange kein Monopol mehr über die Definition und Umsetzung der Außenpolitik. Sie werden sich entwickeln müssen zu Impulsgebern und Netzwerkmanagern, die Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozesse organisieren.(…) Ziel muss eine ‚Denklandschaft‘ sein, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln.“

 

Im Klartext: Das Auswärtige Amt soll nicht mehr autonom und national entscheiden, sondern sich einordnen in ein internationales Netzwerk, auch aus privat finanzierten Stiftungen. Das Ministerium soll weniger selbstständig lenken, als vielmehr zwischen Positionen moderieren, die andere entwickeln. Den Takt gibt eine „Denklandschaft“ vor, vermeintlich plural, in Wahrheit dominiert vom Geld vor allem transatlantischer Lobbygruppen.

 

Die Debatte und Formulierung von Außenpolitik soll zunehmend aus dem Auswärtigen Amt ausgelagert und privatisiert werden, das Amt selbst sich immer mehr zum technischen Organisator und Marketingapparat wandeln – so zumindest die Wunschvorstellung, deren Umsetzung allerdings rasch voranschreitet.

 

Die SWP-GMF-Studie von 2013 nahm auch die Gründung der neuen Abteilung für strategische Kommunikation vorweg: „Staatliche Außenpolitik muss lernen, ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen – die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit.“ Einer der Autoren der Studie war übrigens der SPD-Politiker Niels Annen, ehemaliger „Senior Transatlantic Fellow“ beim German Marshall Fund in Washington, heute die rechte Hand von Heiko Maas als neuer Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Im Dschungel der Stiftungen

Wirft man einen näheren Blick auf das Netzwerk aus Stiftungen und Lobbygruppen, die mittlerweile rings um das Auswärtige Amt angedockt haben, dann entsteht der Eindruck einer Blase, deren Bewohner sich am liebsten gegenseitig zitieren und das dann für einen produktiven Ideenaustausch halten.

 

So erschien zum Beispiel im März dieses Jahres in der taz ein Artikel [10], der Reformvorschläge für das Ministerium diskutierte, im Ton wohlwollend bis euphorisch:

 

„Dass sich das Auswärtige Amt inzwischen neben der täglichen Pressearbeit nun auch mit strategischer Kommunikation beschäftigt, ist ein echter Fortschritt. (…) Eine regelbasierte Weltordnung erhalten, Europa reformieren, Krisen bewältigen – die deutsche Außenpolitik hat deutlich an Gewicht gewonnen.„

 

Hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes empfahlen [11] diesen Text öffentlich, unter ihnen Andreas Kindl, Beauftragter für strategische Kommunikation, und Staatsminister Michael Roth. Der gelobte Zeitungsartikel stammte allerdings gar nicht von einem Journalisten, sondern von einer Mitarbeiterin der Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPi) [12], welche selbst zu einem erheblichen Teil vom Auswärtigen Amt finanziert wird [13] und Projekte [14] in Zusammenarbeit mit dem Ministerium durchführt.

 

Wie das GPPi mir auf Nachfrage mitteilte, stammen aktuell ungefähr ein Sechstel der Institutsgelder vom Außenministerium. Andere Finanziers sind George Soros, die EU-Kommission, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder auch die Bosch- und die Volkswagen-Stiftung. Im GPPi-Beirat sitzt [15] Alexander Soros, der Sohn des umtriebigen Multimilliardärs.

Milliardäre machen Politik

So sieht offenbar die in der SWP-GMF-Studie empfohlene „Denklandschaft“ aus, die „politische Kreativität ermöglicht“. Man kennt sich, mag sich, berät sich und bezahlt sich. GPPi-Chef Wolfgang Reinicke [16] startete in den 1970er Jahren als Börsenhändler bei der Dresdner Bank in London, machte dann in den USA Karriere (Yale, USAID, Weltbank, Brookings) und hat heute eine Professur an der von George Soros finanzierten Central European University in Budapest inne.

 

Die Süddeutsche Zeitung berichtete [17] im Rahmen ihrer Recherchen zu Steuerparadiesen, dass Reinicke bis zum Tod von Gunther Sachs dessen Multimillionen-Vermögen verwaltet hatte, als „Direktor zweier Firmen auf den Cookinseln“ und „Geschäftsführer oder Verwaltungsrat in vier Luxemburg-Firmen“.

 

Reinickes Denkfabrik GPPi steht nun, wie gesagt, in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Dessen Beauftragter für strategische Kommunikation traf sich [18] im März mit einer Lobbyistin vom Atlantic Council (finanziert u.a. von NATO, westlichen Regierungen, Banken, Öl- und Rüstungsindustrie) und empfahl der Öffentlichkeit nachdrücklich die von ihr mitverfasste Studie „Demokratische Verteidigung gegen Desinformation“ [19]. Darin wird stolz berichtet:

 

„Im vergangenen Jahr berieten wir uns regelmäßig mit europäischen Partnern – Akademikern, Journalisten, Aktivisten, Regierungsbeamten und Analysten -, die sich in der Debatte zum Thema Desinformation engagieren. Diese Gemeinschaft kam im September 2017 in Washington zusammen, beim ersten transatlantischen Forum zu strategischer Kommunikation und digitaler Desinformation, StratCom DC, veranstaltet vom Atlantic Council. Mehr als hundert Experten aus fast allen europäischen Staaten nahmen teil, um neue Forschungen und Lösungen zu diskutieren.“

Maas und die Phrasen

Auf den 24 Seiten der Studie werden drei Personen prominent mit Foto abgebildet: Wladimir Putin, Barack Obama und: Heiko Maas. Offenbar genießt der neue Außenminister das besondere Vertrauen der Transatlantiker. Ohne außenpolitische Vorkenntnisse und weit weniger beliebt in der Bevölkerung als sein Vorgänger, erweckt Maas den Eindruck, den beschriebenen Trends nun noch stromlinienförmiger folgen zu wollen, als seine Vorgänger.

 

In seiner Antrittsrede [20] im März ließ er kaum eine der gängigen Phrasen und Plattitüden aus. Eigene Gedanken oder originelle Ideen – Fehlanzeige. Vor der versammelten Mannschaft des Auswärtigen Amtes erschien er wie ein linkischer Schülersprecher, der spürt, dass die, für die er zu sprechen vorgibt, ihn nicht besonders mögen. Seine Verhaspler wirkten peinlich. Auch die Geographiekenntnisse des neuen Ministers sind offenbar ausbaufähig. Russland, so Maas, „ist und bleibt Europas größter Nachbar“. Dabei ist ein großes Gebiet Russlands bekanntlich selbst Teil Europas und eben gerade kein benachbarter, abgetrennter Kontinent.

 

In seiner Rede sagte Maas auch: „Sie alle wissen, wie groß, teilweise übergroß, die Erwartungen der Welt an uns sind.“ Der Minister, Sohn eines Berufssoldaten, möchte diesen Erwartungen „der Welt“ nun offenbar gern entsprechen.

 

Quellen:

[1] <https://www.heise.de/tp/features/Die-Propaganda-Offensive-der-EU-wird-das-Misstrauen-gegenueber-den-Medien-staerken-3376361.html>

[2] <https://rumoursaboutgermany.info/>

[3] <https://www.auswaertiges-amt.de/blob/1049628/e7f552122737ceda44a39370dcc65d86/171221-607-kampagnenexperte-data.pdf>

[4] <https://twitter.com/GERonStratCom/status/969550914087542784>

[5] <https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/2002990>

[6] <https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/of-a-type-developed-by-liars/>

[7] <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/48937162_kw05_de_aussenpolitik/215168>

[8] <https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-die-Guten-3492662.html>

[9] <https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf>

[10] <http://www.taz.de/%215489823/>

[11] <https://twitter.com/GERonStratCom/status/977487661823856640>

[12] <http://www.gppi.net/team/sarah-brockmeier/?L=84>

[13] <http://www.gppi.net/about/funding/>

[14] <https://peacelab.blog/>

[15] <http://www.gppi.net/about/advisory-board/>

[16] <https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2015/05/fp_20170213_reinicke_cv.pdf>

[17] <http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/playboy-im-steuerparadies-so-funktioniert-das-system-sachs-1.1639812-4>

[18] <https://twitter.com/GERonStratCom/status/975798153642496000>

[19] <http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/Democratic_Defense_Against_Disinformation_FINAL.pdf>

[20] <https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-maas-amtsantritt/1788184>

 

Dieser Text wurde zuerst am 06.05.2018 auf www.paulschreyer.wordpress.com unter der URL <https://paulschreyer.wordpress.com/2018/05/06/auswaertiges-amt-kriegsmarketing-statt-friedensdiplomatie/> veröffentlicht. (Lizenz: Paul Schreyer)

.

Es geht um Asien, verdammt!

Di, 2018-05-29 09:14

600 Millionen Menschen! 600 Millionen Menschen hat der lange chinesische Wirtschaftsaufschwung aus extremer Armut emporgehoben. Ein gigantischer Binnenmarkt ist dadurch entstanden. Gleichzeitig exportiert und investiert China in alle Welt.

 

Vor wenigen Jahrzehnten, nach dem „Jahrhundert der Demütigung“ durch den Kolonialismus, war dieses China ein agrarisch strukturiertes Dritte-Welt-Land ohne nennenswerte Industrie. Vor zwanzig Jahren war die US-Wirtschaft zehnmal größer als die chinesische. 1978, als Deng Xiaoping an die Macht kam und mit der wirtschaftlichen Öffnung begann, erreichte die Ökonomie Chinas gar nur ein Zwanzigstel der US-amerikanischen.

 

Anschließend ist die Wirtschaft in China im Schnitt um 10 Prozent pro Jahr gewachsen, die der USA hat unterm Strich stagniert. In den USA machte die Industrie 60.000 Fabriken dicht, in China wurden zehntausende Werke eröffnet. In den USA verfallen zahlreiche Städte – in China werden im großen Umfang neue Städte gebaut.

 

Geisterstädte? Glauben Sie nicht den Medienberichten, die uns den Eindruck vermitteln, die meisten zentral geplanten Projekte im Reich der Mitte würden vor lauter Korruption und Inkompetenz scheitern. Sie verpassen damit das größte Ereignis der Weltgeschichte, das sich vor unseren Augen vollzieht: den Aufstieg Chinas zur Führungsmacht. Es ist das ungeheuerlichste wirtschaftspolitische Ereignis der Weltgeschichte – und die Konsequenzen werden nicht rein ökonomischer Natur sein.

 

Ja, es mag sein, dass sechs Stadtprojekte in den Weiten dieses gigantischen Reichs gescheitert sind. Aber 200 neu gebaute Städte boomen und expandieren vor sich hin. Einige habe inzwischen mehr als 10 Millionen Einwohner. Wir kennen deren Namen nicht.

 

Flugzeugträger zählen?

 

Aber die USA, die USA, die USA? Ja, ja, ja: die USA.

 

Daniele Ganser erklärt uns, dass man nur Flugzeugträger zählen müsse, um herauszufinden, wer das Imperium sei. „Wir Historiker“ machen das immer so, sagt er – ich kenne außer ihm niemanden, der das so macht – und kommt zum Ergebnis, dass die USA der unumstrittene Welthegemon sind.

 

Sie sind es nicht. Sie sind es gewesen. Donald Trumps Slogan „Make Amerika great again“ stellt immerhin eine wahlkämpferische Verarbeitung dieser Tatsache dar: Die Weltmachtposition der USA ist längst Geschichte. Geschichte ist übrigens auch jene Zeit, in der Flugzeugträger der letzte Schrei der Militärtechnik gewesen sind. Heutzutage sind es tumbe, schwimmende Festungen, wie einst die schweren Galleonen Spaniens, und leichte, fette Beute für Raketensysteme neueren Typs.

 

Das bedeutet nun nicht, dass die NATO nicht mehr gefährlich wäre. Im Gegenteil. Fallende Riesen sind höchst gefährlich und können viele mit sich in die Tiefe reißen. Die transatlantische Machtstruktur arbeitet geradezu verzweifelt auf einen Krieg mit Russland hin. Und sie wird irre an einem Vladimir Putin, der ihr diesen Krieg trotz fortlaufender Provokationen verweigert.

 

Aber wir müssen erkennen, warum die transatlantische Machtelite diesen Krieg so dringend braucht: Weil sie dabei ist, zu verlieren – wie sie in Syrien schon verloren hat.

Infrastruktur und Staat

Die Weltsicht vieler Menschen auch und gerade in der Friedensbewegung krankt an Westzentrismus und einer Fixierung auf das Militärische. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Es ist relevant, dass die USA an die 600 Milliarden Dollar jährlich für ihr Militär ausgeben. Aber diese Relevanz hat mehrere, durchaus widersprüchliche Aspekte.

 

Wenn nämlich China mit einer vierfach größeren Bevölkerung und einer neuerdings gleichgroßen Ökonomie nur ein Viertel des US-Budgets für Militär ausgibt, bleibt den Chinesen weitaus mehr Geld übrig für gigantische Infrastrukturprojekte, für Forschung und Entwicklung. Das wiederum hat Konsequenzen für die militärischen Potentiale Chinas.

 

„Infrastruktur ist eine Metapher dafür, über die Zukunft nachzudenken“, sagt Martin Jacques, Autor des Weltbestsellers „When China rules the world“. Daran gemessen leben die USA in der Vergangenheit. Sie berauschen sich am Militärischen, während die Infrastruktur des Landes stellenweise verfällt und flächendeckend dringend erneuert werden müsste. Aber wie, mit diesem total verschuldeten amerikanischen Staat?

 

China baut Infrastruktur. Und China verfügt über etwas, das wir uns in Deutschland immer weniger vorstellen können: über einen funktionierenden Staat. Der chinesische Staat – getragen von der Kommunistischen Partei Chinas mit ihren 90 Millionen Mitgliedern – kann strategisch agieren. Er kann nach vorne planen und diese Pläne umsetzen.

 

Während nun der amerikanische Staat seine Ressourcen im Militär konzentriert und sechs, sieben, acht Kriegstheater gleichzeitig bespielen muss, baut China Infrastrukturprojekte nicht nur quer durch das eigene, gigantisch große Land, sondern auch in Sri Lanka, Kasachstan, in der Mongolei und in vielen, vielen Staaten Afrikas. Die Zahl der Länder, deren wichtigster Handelspartner ,China‘ heißt, wächst kontinuierlich und weltweit.

 

Wer eine solche Dynamik in Wirtschaft und Forschung hat wie China, kann aus 280 Milliarden direkten Militärausgaben wesentlich mehr Schlagkraft generieren als die USA aus der vierfachen Ausgabe in einem aberwitzigen Korruptionssumpf rund um das Pentagon.

It’s Asia, stupid!

Es geht jedoch nicht nur um China. Vietnam boomt. Ho-Chi-Minh-City ist eine der dynamischsten Metropolen der Welt. Singapur ist zur Schweiz Asiens aufgestiegen und baut innerhalb von drei Jahren einen neuen Flughafen, der im Vergleich mit dem JFK in New York Science Fiction ist, während Deutschland daran scheitert, seinen stinklangweiligen Hauptstadtflughafen überhaupt zu bauen.

 

„Deutschland, Deutschland über alles“, singt mancher AFDler heimlich im Keller. Aber abgesehen davon, dass der Autor dieser berühmten Zeilen, Hoffmann von Fallersleben, sie anders gemeint hat und seinerzeit ein ziemlich guter, fortschrittlicher Typ gewesen ist, stellt sich die Frage: wie? Wie soll das gehen, Deutschland über alles?

 

Deutschland hat 80 Millionen Einwohner. Nach der Definition des handelsüblichen Rassisten gehören 12 Millionen von ihnen gar nicht dazu. Aber bleiben wir mal bei 80 Millionen. Dem stehen 1,4 Milliarden Chinesen gegenüber, 1,3 Milliarden Inder, 93 Millionen Vietnamesen, 32 Millionen Malaysier, 262 Millionen Indonesier…

 

Anders gesagt: In den USA leben 5 Prozent der Weltbevölkerung. In Europa 7 Prozent. Schon die Bevölkerung Afrikas übertrifft die des „Westens“ bei weitem: 17 Prozent. Aber zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in Asien. 15 Prozent der Menschheit sind weiß. 85 Prozent sind es nicht. Das ist die Realität.

 

Nun war dieses Mehrheitsverhältnis über die letzten zweihundert Jahre grundsätzlich ähnlich. Die Weißen waren zu keinem Zeitpunkt der Geschichte die Mehrheit der Menschheit. Aber wenn die einen Maschinengewehre haben und die anderen nur Steine, Pfeil und Bogen, ist es egal, ob man numerisch in der Mehrheit ist oder nicht.

 

Diese Zeiten sind vorbei, endlich. Die Diktatur des weißen Mannes ist an ihr Ende gekommen. Und das bedeutet in sich einen riesigen Schub in Richtung demokratischerer Weltverhältnisse – selbst wenn nicht alle Länder voller Begeisterung unsere Vorgabe einer parlamentarischen Demokratie übernehmen.

 

Es wird höchste Eisenbahn, dass wir den Diskurs der Friedensbewegung in diesen Sinne globalisieren und den Abstieg der USA und Europas und den Aufstieg Asiens zur Grundlage unserer geopolitischen Analyse machen. Weltgeschichte passiert, vor unseren Augen. Die Gewichte haben sich längst weit nach Osten verschoben.

 

„Das Finanzsystem kollabiert“, sagen uns die Ökonomen der alternativen Medien? Ja, das Finanzsystem des Westens gerät unter Druck – weil der Renminbi auf dem Weg zur Weltwährung den Dollar in Bedrängnis bringt. Und war die „Weltfinanzkrise“ 2007/2008 überhaupt eine Weltfinanzkrise? Martin Jacques argumentiert überzeugend, dass es eine Krise des westlichen Finanzsystems gewesen ist. Denn China musste keine Schulden aufnehmen, um marode Banken zu retten. Chinas Banken sind nicht marode.

 

Renminbi? Nie gehört? Der RMB ist die Währung der größten Ökonomie der Welt. Es ist die Währung Chinas. Der RMB ist längst dabei, den Dollar als Leitwährung abzulösen. Und wir Weltstrategen aus Deutschland haben das Wort noch nie gehört…

 

Das zeigt erneut das Problem:

 

Es geht um Asien, verdammt!

 

Dieser Text wurde zuerst am 05.05.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/es-geht-um-asien-verdammt> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

.

Die geplante Zerschlagung Syriens

Mo, 2018-05-28 09:20

Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar hat am 22. Februar 2018 einen ausführlichen Artikel über die US-amerikanischen Pläne für Syrien veröffentlicht. Der Originaltext mit dem Titel „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ stammt von den Journalisten Mohammad Ballout und Walid Scharara. Der Text basiert auf einem diplomatischen Protokoll, das Al Akhbar zugespielt wurde und in dem die Pläne der USA, Großbritanniens, Frankreichs und ihrer Verbündeten zu Syrien dargestellt werden. Das Protokoll entlarvt nicht nur den Bruch des Völkerrechts und die Instrumentalisierung der UNO sowie der Genfer Syriengespräche, sondern auch, dass die Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien sich gegen Russland und Iran richtet.

 

Die libanesischen Tageszeitung Al Akhbar (1) hat in einem Artikel ein vertrauliches diplomatisches Protokoll von Benjamin Norman veröffentlicht, der als Diplomat der britischen Botschaft in Washington (2) zuständig ist für Politik des Mittleren Ostens.

 

Angesichts des brisanten Inhalts versuchte ich, über Freunde den Journalisten zu kontaktieren, der die Al-Akhbar-Recherchen durchgeführt hatte. Das Originaldokument sollte einer Prüfung unterzogen werden, jedoch fürchtet er juristische Konsequenzen. Da ich die Quelle für zuverlässig halte, folgen nun die Enthüllungen über die Politik der westlichen Großmächte in Syrien, wie sie sich aus dem Dokument erschließen.

 

Das Protokoll berichtet über das erste Treffen einer Diplomatengruppe mit der Kurzbezeichnung „Small American Group on Syria“ („kleine Syriengruppe“). Zu der Gruppe gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien.

 

Das Treffen fand am 11. Januar 2018 in Washington statt. Die Teilnehmer waren Hugh Cleary, Chef der britischen Abteilung des Außenministeriums für den Nahen und Mittleren Osten, Jérôme Bonnafont, Direktor für ANMO (Afrique du Nord et Moyen-Orient) beziehungsweise Nordafrika und Mittleren Osten der französischen Regierung, David Satterfield, stellvertretender Außenminister beziehungsweise Staatssekretär der USA für den Mittleren Osten, sowie der Jordanier Nawaf Tell und der Saudi Jamal al-Aqeel.

 

Die Diplomatennachricht enthüllt die Strategie der genannten Staaten in Bezug auf Syrien:

 

Die Teilung des Landes, das Sabotieren des Friedensprozesses von Sochi, das Austricksen der Türkei beziehungsweise Drängen derselben in einen Angriffskrieg gegen Syrien sowie die Einflussnahme auf den UN-Sonderberichterstatter Staffan de Mistura.

 

Das Dokument enthält eine inoffizielle Anlage in Vorwegnahme des zweiten Treffens der „kleinen Gruppe“. Dieses fand am 23. Januar 2018 in Paris statt und war hauptsächlich dem Thema Chemiewaffen und den „Instruktionen“ für Staffan de Mistura gewidmet. Das wirft ein besonderes Licht auf die Äußerungen von Macron zur Roten Linie im Fall eines „Giftgaseinsatzes“ durch die syrische Regierung (3).

 

Aus dem Artikel geht hervor, dass David Satterfield am 11. Januar das Treffen mit der Mitteilung eröffnet habe, dass das zweite Meeting am 23. Januar in Paris stattfinden solle. Satterfield bestätigte Präsident Trumps Beschluss, eine große militärische Präsenz in Syrien auch nach dem Sieg über Daesh beizubehalten. Dass diese Mitteilung den Äußerungen von Trump am 24. Februar 2018 (4) widerspricht, sollte nicht verwundern.

 

Die Kosten für die dauerhafte Besetzung Syriens werden laut dem Bericht mit 4 Milliarden Dollar beziffert. Einerseits solle die US-Präsenz einem Wiederaufleben von Daesh vorgreifen. Viel wichtiger sei es andererseits zu verhindern, dass „die Iraner sich dauerhaft festsetzen und sich selbst auf der Suche nach einer politischen Lösung einbringen“. Satterfield forderte die „materielle und politische Unterstützung für Staffan de Mistura“ zum ersten Treffen durch die „kleine Gruppe“, um den „Genfer Prozess zu konsolidieren“.

 

Alle Teilnehmer der Besprechung begrüßten die Entwicklung, um „substantielle Fortschritte in Syrien im Jahr 2018 zu machen“ und „auf die Sieges-Propaganda Russlands zu antworten“. Für die operative Umsetzung ihrer Ziele bestanden außerdem alle Teilnehmer der „kleinen Gruppe“ darauf, „Russlands Wunsch, eine politische Lösung herbeizuführen“, zu nutzen.

Die Konsolidierung des Genfer Prozesses

Der Bericht hält fest, dass die Vereinigten Staaten nicht länger an den Treffen in Astana teilzunehmen gedenken. Sie hatten ihre Beteiligung in der Vergangenheit bereits stark herunter gefahren, um sich verstärkt in die Genfer Verhandlungen einzubringen.

 

Die Teilnehmer der Runde stellten dann fest, dass „Genf ein Fehlschlag geblieben war, trotz der Anstrengungen von Staffan de Mistura“. Sie legten besonderen Wert darauf, einen Waffenstillstand in die Genfer Verhandlungen einzubringen: „In Wahrheit haben wir nicht die Möglichkeiten, das Regime (5) davon abzuhalten, die verbliebenen Taschen der Opposition in Idlib und Ost-Ghouta aufzulösen“.

 

Es ging der Gruppe also offensichtlich darum, die von Terroristen besetzten Gebiete und die Qualen der dortigen Zivilbevölkerung und damit den Druck „auf das Regime“ so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

 

Der Bericht erklärt, dass durch die Opposition in den letzten Monaten große Fortschritte gemacht worden wären. Allerdings müsse sie auch noch größere Flexibilität entwickeln, um sicherzustellen, dass die syrische Regierung die Gespräche in Genf nicht verlässt. Offensichtlich befürchtet die Gruppe deren Rückzug aus den UNO-Gesprächen und begründet dies mit einem schneller vorankommenden Prozesses in Sochi.

 

Die USA würden derweil die Voraussetzung einer Übergangsregierung – wie durch die UNO-Resolution 2254 vorgesehen – nicht unterstützen, hält der Berichterstatter fest. Im Text des Berichtes wird noch hinzugefügt, dass es hilfreich für die Opposition wäre, nicht ständig auf dieser Voraussetzung einer Übergangsregierung zu bestehen. Vermutlich ist eine ohne den Präsidenten Bashar al-Assad gemeint.

 

Es wurde ebenfalls vereinbart, dass „die Opposition flexibler sein muss und damit aufhören‚ „das Schreckgespenst einer Übergangsregierung“ zu spielen“, wie dem Protokoll zufolge die Amerikaner sagten. Dabei sei jedoch das letztendliche Ziel, Syrien zu zerschlagen und Bashar al-Assad loszuwerden, nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Dem Artikel zufolge brachte der französische Vertreter Jérome Bonnafont das Problem einer möglichen Beteiligung von Bashar al-Assad an zukünftigen Wahlen ins Spiel. Dem Bericht entnimmt der Artikel die Erwiderung David Satterfields, dass „das Ziel ist, Bedingungen und Institutionen zu erschaffen, die es Assad unmöglich machen, Wahlen zu gewinnen“.

 

Satterfield sehe „keinen vernünftigen Grund“, Assad als Kandidaten auszuschließen. Unter diesen Bedingungen sei es im Wesentlichen eine Frage des möglichen Widerstandes Russlands, ob man „das Regime dazu bewegt, eine neue Verfassung, freie Wahlen unter der Kontrolle der Vereinten Nationen und die Gründung eines Umfeldes zu erlauben, das diese beiden Prozesse begünstigt“.

 

Satterfield zufolge wollte man die Russen dazu zu bringen, Assad „durch Sitzungen im Sicherheitsrat und einer breiten PR-Kampagne“ fallen zu lassen. Dabei gingen sie davon aus, dass die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland die bisherige russische Position schwächen würden.

Das Sabotieren und Instrumentalisieren von Sochi

Eine der Schlussfolgerungen des ersten Treffens der „kleinen Gruppe“ war eindeutig: „Genf wiederzubeleben, so dass Sochi irrelevant wird“. Frankreich forderte mehr „Transparenz über die Position Russlands“. Aber der Zeitpunkt sei noch nicht gekommen, sich frontal gegen Sochi zu positionieren. Dort ist ein signifikanter Teil der syrischen Zivilgesellschaft versammelt, von der die „besten Beiträge nach Genf übernommen werden könnten, um das Genfer Format neu zu starten und zu beleben“.

 

Der saudische Teilnehmer warnte dem Bericht zufolge vor dem Risiko, die Opposition weiter in unterschiedliche Gruppen zu zersplittern. Zudem forderte er Hilfe, um den Zusammenhalt zu gewährleisten. Satterfield antwortete, dass die Vertreter der Opposition „stärker damit beschäftigt sein sollten, eine politische Lösung zu finden, statt hohe Gehälter und lange Aufenthalte in angenehmen Hotels zu genießen“. Frankreich unterstützte diese Bemerkung durch Betonung der notwendigen „Kommunikation“.

 

Diesbezüglich findet man dem Artikel zufolge in dem britischen Protokoll noch den Kommentar: „Unglücklicherweise beabsichtigt die Fünfte Republik nicht die Finanzierung dieser Anstrengungen.“ Großbritannien erinnerte daran, dass „die Kommunikation der Opposition in erster Linie durch Großbritannien finanziert worden war.“

 

Weiterhin erklärte David Satterfield, dass der Widerstand der Türkei gegen die Teilnahme der „Kurdish People’s Protection Units“ (Volksverteidigungseinheiten, YPG) sie davon abhielte, in Genf teilzunehmen. Er brachte zwar Verständnis für die Position Ankaras auf, betonte jedoch, dass „wir eine Gruppe, die ein Drittel Syriens (sic) kontrolliert und den größten Teil des Kampfes gegen Daesh (sic) geleistet hatte, nicht ignorieren können“.

 

Er erklärte, dass die Amerikaner versuchen würden, eine „multi-ethnische Führung im Nordosten Syriens zu etablieren, um die Hegemonie der YPG zu unterminieren“. Andererseits wäre es notwendig, die SDF (Syrian Democratic Forces, hauptsächlich Kurden unter der Kontrolle der USA) in den Prozess in Genf einzubeziehen.

 

Der Artikel ergänzt den Kommentar des Berichtsautors:

 

„Ich habe gehört, dass die Vereinigten Staaten William (Bill) Roebuck, ihren ehemaligen Botschafter in Bahrain, als Sondergesandten der SDF entsenden wollen. Es ist notwendig sich zu erinnern, dass auf Grund unserer separaten Diskussionen, zum Beispiel mit Fiona Hill, deutlich wurde, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei schon jetzt sehr schlecht sind und sich kaum verbessern werden. Als Folge sind Amerikaner nicht in der besten Position, die große Aufgabe mit der SDF und Ankara alleine zu stemmen.“

 

Ein ehemaliger US-Botschafter wird also Gesandter der Kurden in Syrien. Mehr muss wohl zum Thema „Stellvertreterkrieg“ nicht gesagt werden.

 

Das Ziel wäre dann klar definiert worden: „Staffan de Mistura dazu zu bringen, in Genf eine Drei-Parteien-Struktur zu akzeptieren, bestehend aus der Opposition, Assad und der SDF.“ Darüber hinaus wies der stellvertretende Außenminister der USA darauf hin, dass Staffan de Mistura vor dem nächsten Treffen am 23. Januar in Paris ein inoffizielles Papier mit dem Titel „Wiederbelebung der politischen Entwicklung Syriens in Genf“ und dem Ziel, die Russen auszuspielen, schicken würde.

 

Dieses Dokument enthielt „eine politische Roadmap, die Elemente der Verfassungsreform, die Struktur der UNO-Wahlüberwachung und Richtlinien für die Errichtung einer friedlichen Umgebung“. Mit anderen Worten wollen die USA die gesellschaftlichen Veränderungen in Syrien unter dem Deckmantel von UNO-Vorschlägen nach ihren Wünschen gestalten.

 

Der Autor des Berichtes schlussfolgert: „Im Moment müssen wir diese Gruppe nur auf die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien beschränken. Die als nächsten Einzuladenden sind Ägypten und Deutschland (für die wir uns stark gemacht hatten).“ Die Türkei sollte ebenfalls der Gruppe beitreten, aber die Diskussion mit dem Land könnte dem Bericht zufolge durch die Kurdenfrage vergiftet werden. Was die Neutralisierung Astanas erschweren würde. Daher wäre es im Moment nicht angesagt, die drei Länder zu integrieren.

Bellizistische
Kommentare

Die abschließenden Kommentare des diplomatischen Berichts sprechen Bände über die Zukunft westlicher Strategie in Syrien. Die drei wichtigsten Schlussfolgerungen unterstreichen „eine reale Bestätigung der US-Führung hinter den Kulissen“. Der zweite Aspekt ist dem Artikel zufolge, „den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten, auch wenn Moskau nicht überzeugt werden kann, das Regime fallen zu lassen, wie wir es gehofft hatten“. In dieser Hinsicht „müssen wir weiter machen – was wir ja bereits tun, die schreckliche humanitäre Lage zu denunzieren ebenso wie die Komplizenschaft Russlands bei der Bombardierung ziviler Ziele“.

Fazit

Aus dem Dokument ist die westliche Strategie in Syrien gut zu erkennen. Es geht darum, den Sochi-Friedensprozess zu sabotieren und zwei neue Kriege in die Syrienkrise einzubringen: den Krieg der Türkei gegen die Kurden, der ja bereits begonnen hat, und den der Israelis gegen den Iran und die libanesische Hisbollah, der kurz vor dem Ausbruch zu stehen scheint.

Das Ziel der USA ist offensichtlich nach wie vor die Zerstörung Syriens – mit einer Entwicklung, wie sie im Irak und Libyen zu beobachten war.

Ihre Absicht ist offensichtlich die Bewaffnung der Kurden. Diese sollen die Kontrolle über die Ölreserven in Ost-Syrien übernehmen, um den politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu beeinflussen. Die spannende Frage wird sein, ob die Kurden sich auf Dauer von den USA in dieser Form instrumentalisieren lassen.

 

Quellen:

[1] http://al-akhbar.com/node/291239

[2] Benjamin Norman, Foreign and Security Policy, Middle East, British Embassy

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/syrien-frankreich-macron-giftgas-angriffe

[4] https://twitter.com/RT_Deutsch/status/967387577937522688(5) Gemeint ist die Regierung von Syrien.

[5] https://www.rubikon.news/, Autor Jochen Mitschka, „Die geplante Zerschlagung Syriens”, am 28.02.2018, <https://www.rubikon.news/artikel/die-geplante-zerschlagung-syriens>

Dieser Text wurde zuerst am 28.02.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/die-geplante-zerschlagung-syriens> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

.

Der Fall „Blutige Gina“

So, 2018-05-27 13:42

Die Karriere von Gina Haspel taugt wohl nicht für einen typischen Hollywood-Blockbuster. Afrikanische und asiatische Folterknechte kriegen dort von einem aufrechten amerikanischen Helden eine 9mm-Kugel zwischen die Augen verpasst. Und wenn es keine Blockbuster, sondern zivilisiertere „Arthouse-Filme“ sind, landen die Bösewichte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und müssen sich für ihre Missetaten rechtfertigen. Natürlich gibt es in Hollywood-Filmen auch amerikanische Bösewichte, die foltern und dann die Beweise ihrer Straftaten vernichten. Doch auch dann gibt es am Ende stets ein Happy End – die Folterknechte bekommen ihre „gerechte“ Strafe, das „Gute“ siegt und das Sternenbanner flattert im Sonnenuntergang. Glory, Glory, Hallelujah. Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof übrigens noch nicht einmal an. Im echten Leben sieht die Sache ohnehin ein wenig anders aus.

 

Gina Haspel ist eine sogenannte „CIA-Veteranin“. Sie dient dem Auslandsgeheimdienst der USA seit mehr als 30 Jahren; leider verbietet die notorische Geheimniskrämerei der CIA die Herausgabe der Informationen, was genau Frau Haspel dort eigentlich gemacht hat. Dennoch kamen zwei Tätigkeitsprofile von Miss Haspel ans Licht, die ein erschütterndes Bild der Kandidatin zeichnen. So war Gina Haspel in der Zeit nach 9/11 in leitender Position im amerikanischen „Krieg gegen Terror“ tätig. Nach Aussagen des ehemaligen FBI-Verhörexperten Ali Soufan [3] nahm Haspel dabei eine „Schlüsselrolle“ im berüchtigten Folterprogramm der USA ein. Fest steht unter anderem, dass sie 2002 einem illegalen US-Foltergefängnis, einer sogenannten „Black Site“, in Thailand vorstand und dort die grauenhafte Folterpraxis persönlich angeordnet und überwacht hat.

Trotz der aufkommenden Kritik an Praktiken á la Waterboarding und illegalen Black Sites machte die Folterexpertin Haspel auch unter Präsident Obama schnell Karriere und als es hart auf hart kam und ihre persönliche Beteiligung am Folterprogramm durch eine Untersuchung des Senats aufzufliegen drohte, ließ Haspel insgesamt 92 Videobänder, auf denen die Folterungen protokolliert wurden, vernichten. Dies ist – anders als die Inhalte der Bänder – jedoch sehr wohl bekannt und Insider wissen noch mehr, ohne darüber sprechen zu dürfen. In CIA-Kreisen hat Gina Hapsel daher auch den Spitznamen „Bloody Gina“ (Blutige Gina). Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnet Haspel offen als „Kriegsverbrecherin“ [4] und die europäische Menschenrechtsorganisation ECCHR erstattete Anzeige bei der deutschen Generalbundesanwaltschaft [5], einen internationalen Haftbefehl gegen Haspel auszustellen.

 

Trotz der öffentlichen Kritik an den Folterprogrammen während der Regierungszeit Obamas mussten leitende Geheimdienstler sich keine Sorgen um ihre Karriere machen. Kein einziger Folterknecht wurde aus der CIA entlassen. Dafür wurde jedoch der CIA-Whistleblower John Kiriakou [6], der Journalisten 2009 erst auf das Foltergefängnis in Thailand und weitere Einzelheiten aus dem Folterprogramm aufmerksam machte [7], Jahre später unter Obama verhaftet und zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Kiriakou ist somit der einzige CIA-Mann, der – wenn auch sehr indirekt – im Umfeld des Folterprogramms angeklagt wurde. Allein dies ist eine moralische Bankrotterklärung.

 

Dass Donald Trump ein glühender Befürworter [8] der Folter ist, ist spätestens seit seinem Wahlkampf bekannt. Insofern ist es noch nicht einmal überraschend, dass Trump Haspel vor etwas über einem Jahr zunächst zur stellvertretenden CIA-Vorsitzenden ernannt und nun zur CIA-Chefin vorgeschlagen hat. Doch daraus nun – wie viele „liberale“ Medien es tun – eine „Trump-Geschichte“ zu machen, ist zu einfach und versperrt den Blick für eine vernichtende Analyse der gesamten US-Politik.

 

Schon in der Schule lernten wir, dass das US-System vor allem wegen der zahlreichen „Checks and Balances“ [9], also der institutionalisierten Kontrollmöglichkeiten verschiedener Institutionen und Gremien, besonders demokratisch ist. So darf der Präsident beispielsweise nur seinen Kandidaten für den Posten des CIA-Vorsitzenden vorstellen; ernannt wird dieser Kandidat erst durch den US-Senat. Wer also der netten Geschichte vom „bösen Trump“ glaubt, der die im Kern ach so gute US-Politik gekidnappt hat, der bräuchte ja keine Angst zu haben. Denn der US-Senat würde dann ja nie und nimmer eine „Kriegsverbrecherin“ und „Foltermagd“ zur CIA-Chefin ernennen. Oder doch?

 

Genau darauf läuft es aber momentan hinaus. Genau zwei republikanische Senatoren haben bislang angekündigt, gegen Haspel zu stimmen – zum Einen John McCain, der selbst als Soldat in Nordvietnam Opfer von Folter war und zum Anderen Rand Paul, der als Maverick bei vielen Positionen seinen eigenen Kopf hat. Auf der anderen Seite gibt es jedoch schon die ersten demokratischen Senatoren, die sich offen zu Haspel bekennen und auch das gesamte demokratische Geheimdienst-Establishment [10] unterstützt offenbar Haspel. Die „Checks and Balances“ scheinen zu versagen, wenn es um Folter geht. Daran dürfte wohl auch die blamable Vorstellung Haspels bei der Senatsanhörung vom Mittwochabend nichts ändern.

 

Haspel konnte sich dabei noch nicht einmal zu einer klaren Aussage durchringen, ob sie Folter für moralisch oder unmoralisch hält. Die Vernichtung der Videobänder sei nicht etwa falsch, sondern es war nur „ein Fehler, sich vorher nicht zu versichern, dafür von allen Beteiligten die Genehmigung einzuholen“. Würde sie wieder foltern lassen, wenn der Präsident dies anordnet? „Ich glaube nicht, dass der Präsident mich um so etwas bitten würde“. Lachen auf den Rängen. Nach langer Pause erklärte Haspel dann: „Wir haben heute längst andere Regierungsinstitutionen, die für Befragungen zuständig sind. […] Würde jedem, der mich fragt, sagen, dass die CIA nicht der richtige Ansprechpartner für solche Befragungen ist“. Ein klares „Nein“ sieht anders aus. Und bereut Gina Haspel denn irgendetwas? Ja, natürlich. Aber nicht etwa die Folter, sondern die „Kontroverse über das Folterprogramm, die einen Schatten auf diejenigen wirft, die eine große Leistung beim Schutz unseres Landes erbringen“. Vor Gericht würde man ein solches Lavieren wohl mangelndes Schuldbewusstsein nennen. Keine Frage – diese Frau wird wieder foltern und morden lassen, wenn sie es für opportun hält.

 

Das ist tragisch. Eine einzige Katastrophe ist jedoch, dass es in den USA niemanden gibt, der sich dagegen ernsthaft zur Wehr setzt. Die Kommentatoren führen sophistische Phantomdebatten, aus den Reihen der Opposition wird es wieder einmal zahlreiche „Überläufer“ geben und die Ernennung der „Blutigen Gina“ zur CIA-Chefin wird durch den Senat und nicht etwa durch den „verrückten Präsidenten“ erfolgen. Das US-System ist moralisch bankrott. Da gibt es keine Zweifel. Gäbe es doch nur mehr mutige Menschen wie Ray McGovern, die das offen aussprechen.

 

Quellen:

[1] <https://www.youtube.com/watch?v=C9R9ZGubvMs>

[2] <https://www.nachdenkseiten.de/?p=43891>

[3] <https://www.theatlantic.com/politics/archive/2018/03/telling-the-truth-about-cia-torture/555662/>

[4] <https://townhall.com/tipsheet/cortneyobrien/2018/03/13/edward-snowden-no-fan-of-the-new-cia-director-n2460518>

[5] <https://www.ecchr.eu/en/case/germany-cia-deputy-gina-haspel-must-face-arrest-on-travelling-to-europe/>

Dieser Text wurde zuerst am 08.12.2016 auf den Nachdenkseiten unter der URL <http://www.nachdenkseiten.de/?p=36173> veröffentlicht. (Lizenz: CC-BY-2.0)

.

Falsche Flaggen – Von Anthrax bis Novichok

Di, 2018-05-22 09:00

Es handelt sich um die geleakten Papiere, mit denen die britische Regierung die europäischen Nationen erfolgreich überzeugte, sich an der Ausweisung russischer Diplomaten zu beteiligen. Beweise werden auf den fünf Seiten des Briefings keine benannt – außer dass das Gift sehr wahrscheinlich von einem Typ sei, der in der Sowjetunion entwickelt wurde. In dem Papier heißt es allerdings, dass dieser „Novichok“ genannte Gifttyp „nur von Russland“ entwickelt worden sei. 

 

Auf einen Hinweis, dass die Formeln seit Jahrzehnten allgemein bekannt sind und im Prinzip jeder so ein Gift herstellen kann, verzichteten die Briten. Stattdessen präsentierten sie eine beeindruckende Power-Point-Folie, die nachweisen sollte, dass nur Russland als Täter in Frage käme und dass dies eine – Zitat – „neue Phase der russischen Aggression“ – bedeute.

 

Zwölf Schwerverbrechen werden dem Täter hier zur Last gelegt: Von der Vergiftung Alexander Litvinenkos 2006 über die „Destabiliserung“ der Ukraine 2014  und dem Abschuss der MH-17 bis hin zur „Einflussnahme auf die US-Wahlen und dem ominösen Bundestagshack“.

 

Für keine dieser „Taten“ liegen Beweise vor, die von einem Gericht oder einer internationalen Behörde geprüft und anerkannt sind – das Vorstrafenregister ist somit komplett im Bereich der Verdächtigung, Vermutung, sowie der üblen Nachrede anzusiedeln. Es handelt sich dabei um nichts anderes als Verschwörungstheorien, also Hypothesen, für die es Indizien und Spuren geben mag, aber eben keine Beweise. Doch reicht eine solche Litanei von Behauptungen ganz offensichtlich aus, um die „Solidarität“ anderer EU-Staaten einzufordern und eine internationale diplomatische Krise heraufzubeschwören.

 

Um zu zeigen, wie „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ funktionieren, wenn sie von höchster Stelle verlautbart und von den McMedien-Konzernen konzertiert und unhinterfragt verbreitet werden, bieten die sechs geleakten Power-Point-Folien samt ihrer politischen Folgen einen hervorragenden Anschauungsunterricht. Und wer nicht glauben will, dass mit derart dreisten Unterstellungen Politik gemacht wird, der kann sich von der „Zeit“ belehren lassen. „Es braucht keine eindeutigen Beweise!“, heißt es da. Erstaunlich für ein einst für den liberalen Rechtsstaat stehendes Blatt, dagegen bei Frontmagazinen des Kalten Krieges aber üblich. Wenn’s gegen den Richtigen geht, sind Rechtsnormen und Prozessordnung zweitrangig.

 

Unterdessen wird aus London pünktlich zu Ostern eine Wiederauferstehung von den Toten gemeldet: Die angeblich mit dem militärischen Kampfstoff „Novichok“ vergiftete Julia Skripal ist wieder bei Bewußtsein. Ist der Stoff, mit dem 130 Personen in Kontakt gekommen sein sollen (die alle wohlauf sind), also doch nicht „7 – 8 mal giftiger als herkömmliches Nervengift“, wie es anfangs hieß? Oder wurde der mit seiner Tochter ohnmächtig auf einer Parkbank entdeckte Ex-Agent Skripal mit einem ganz anderen Stoff attackiert ? Die britische Regierung hat bis heute keine konkreten Angaben zu dem verwendeten Gift gemacht – und dass die internationale Chemiewaffenkontrollbehörde OPWC nach Abschluss ihrer Untersuchung einen Täter nennen wird, ist sehr unwahrscheinlich.

 

Denn wenn es sich wirklich um „Novichok“ handeln sollte, säßen neben Russland auch die USA auf der Anklagebank. Sie waren es, die 1999 die Demontage der Chemiewaffenfabrik beaufsichtigten, in der das Nervengift im sowjetischen Usbekistan entwickelt worden war. Sie sorgten dafür, dass dieser Stoff NICHT in die Liste der verbotenen Chemiewaffen aufgenommen wurde. Auch dann nicht, als der in die USA emigrierte sowjetische Chemiker Vil Mirzayanov 2008 die Formeln dafür in einem Buch veröffentliche – und Wissenschaftler und Diplomaten auf diesen neuartigen Kampfstoff aufmerksam wurden. Von Hillary Clintons Statedepartment erging dann aber – wie in einem von Wikileaks veröffentlichten Kabel nachzulesen ist – vor einem internationalen Treffen zur Chemiewaffenkontrolle 2009 die Anweisung an die amerikanischen Delegierten, diese Kampfstoffe und das Buch nicht zu erwähnen und jede Diskussion darüber zu vermeiden. Sollten sie darauf angesprochen werden, so wies Hillary ihre Diplomaten an, sollten sie sagen, sie wüssten nichts davon.

 

Diese merkwürdigen Instruktionen deuten darauf hin, dass es sich bei „Novichok“ keineswegs um einen Stoff handelt, der – wie die Briten behaupten – „nur in Russland“ hergestellt werden konnte, sondern dass ebenso die Amerikaner über das Knowhow dafür verfügten. Mit diesen Anweisungen sorgten sie dafür, dass „Novichok“ erst Ende 2016 von der OPWC gelistet wurde. Iranische Forscher hatten die Stoffe hergestellt, um Nachweismethoden dafür zu entwickeln, die sie dann der internationalen Kontrollbehörde zur Verfügung stellten. Warum ausgerechnet iranische Forscher das machten? Weil sie einen Angriff mit diesen neuartigen Stoffen befürchten mussten und wohl wussten, dass weiter daran geforscht wird; sowohl von den Amerikanern, als auch von den Briten. Nur wenige Kilometer vom Tatort des Skripal-Anschlags entfernt, in Porton Down, befindet sich die größte Chemiewaffenfabrik Europas, wo ein  $ 70 Millionen schweres Gemeinschaftsprogramm für Bio- und Chemiewaffen mit dem Pentagon läuft.

 

Wir erinnern uns an „Anthrax“, das Nervengift, das nach 9/11 an Journalisten und Politiker verschickt wurde, die für eine ordentliche Untersuchung der Anschläge eintraten – es wurde ohne einen Beweis Saddam Hussein und dem Irak in die Schuhe geschoben. Bis sich nach Jahren herausstellte, dass das Gift einem US-Militärlabor entschlüpft war. Wenn im Fall Skripal in ein paar Jahren Ähnliches herauskommt, sollte das niemanden überraschen…

 

Dieser Text wurde zuerst am 01.04.2018 auf https://www.broeckers.com unter der URL <https://www.broeckers.com/2018/04/01/falsche-flaggen-von-anthrax-bis-novichok/> veröffentlicht. Lizenz: Mathias Bröckers

.

Rechtsstaat am Ende

Mo, 2018-05-21 13:17

Erstes Beispiel: Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten von Nordamerika

 

Von ihrer Gründung an im Jahr 1949 stand die westdeutsche Bundesrepublik bis zum Jahr 1955 unter der Aufsicht der US-amerikanischen Hochkommissare John Jay McCloy und James Conant. John McCloy hatte nach eigener Aussage in seiner Funktion als Hochkommissar die Vollmachten eines Diktators, sah sich jedoch selbst als „benevolent dictator“, also als gütigen Diktator [1].

 

Als führendes Mitglied des Council on Foreign Relations [2] sorgte er in seiner Güte dafür, dass mit Konrad Adenauer der richtige Mann den Kanzlerposten erhielt. Dieser machte den Antikommunismus zur inoffiziellen Staatsdoktrin der jungen Bundesrepublik [3], was sich bis heute nicht wesentlich geändert hat.

Transatlantische Think Tanks

Der Council on Foreign Relations ist der weltweit mächtigste Think Tank im Bereich der Außenpolitik, sagt Laurence Shoup, der Autor des Buches „Wall Street’s Think Tank: The Council on Foreign Relations and the Empire of Neoliberal Geopolitics, 1976-2014“ [4].

 

Seit seiner Gründung im Jahr 1921 verfolgt der Council on Foreign Relations das Ziel, die Interessen der US-amerikanischen Hochfinanz und der Wall Street über politische Einflussnahme im In- und Ausland durchzusetzen. Auf diesem Wege war er durchaus erfolgreich darin, sozialstaatliche Entwicklungen zu blockieren und jede Alternative zum herrschenden kapitalistischen System zu verhindern. Heute ist der Council on Foreign Relations maßgeblich an der Gestaltung der neoliberalen Weltordnung beteiligt.

 

Im Jahr 1952 gründete McCloy mit dem deutsch-amerikanischen Bankier Eric M. Warburg den American Council on Germany [5] sowie die Atlantik-Brücke [6], um die junge Bundesrepublik mit US-amerikanischen Geschäftskreisen und Vertretern aus Politik und Kultur zu vernetzen, was mit gutem Erfolg gelang. Bis heute sind die beiden Organisationen sehr aktiv darin, die Interessen der Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks zu pflegen und zu wahren.

 

So hat zum Beispiel der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, bei einem Vortrag beim American Council on Germany dazu aufgerufen, ein neues transatlantisches Narrativ zu entwerfen, um die deutsch-amerikanischen Verbindungen und den Wert der Zusammenarbeit und engen Koordination zu unterstützen. Zu diesem neuen Narrativ gehört auch das Ziel, die Öffentlichkeit zu informieren und Argumenten entgegenzutreten, die falsche Auffassungen über den Handel oder die NATO verfestigen, wie auf der Internetseite der Organisation zu lesen ist [7].

 

Dazu gehört zum Beispiel die Auffassung, dass der Welthandel extrem ungerecht organisiert sei und so dazu führt, dass ein großer Teil der Menschheit in Armut leben muss [8]. Oder die Auffassung, dass die NATO ein aggressives Militärbündnis sei, das souveräne Staaten angreift, um deren Regierung zu stürzen, wie es zur Zeit in Syrien der Fall ist [9].

 

Der deutsche Bundestag und die deutsche Regierung sind sich im Widerspruch zu dem im Grundgesetz beschriebenen Gebot, dem Frieden der Welt zu dienen, mehrheitlich einig darin, dass die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien völlig legitim ist. „Unser Engagement für Frieden und Stabilität, und zwar weltweit, müssen wir auch durch einen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterlegen“, betont der neue Bundesaußenminister, Heiko Maas, in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag [10].

 

Damit verkehren die Regierenden aber, ohne Einspruch aus der Justiz, den Inhalt des Grundgesetzes ins Gegenteil. Denn dort [11] bekennt sich das deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.

 

Andere Länder anzugreifen und deren Gesellschaft zu zerstören, steht aber klar im Widerspruch zum Bekenntnis des deutschen Volkes zu den Menschenrechten. Der deutsche Staat mit seinen Organen zeigt sich als Machtapparat, der imperialistische Ziele höher bewertet als sein eigenes, geschriebenes Recht. Die deutsche Regierung bricht damit das Völkerrecht und seine eigenen Grundsätze.

Die Wertegemeinschaft

Die NATO sei das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt, behauptet die deutsche Bundesregierung auf ihrer Internetseite [12].

 

In Wahrheit ist die NATO jedoch ein aggressives Militärbündnis. Unter der Führung der USA hat die NATO bereits mehrere illegale Angriffskriege geführt, wie Daniele Ganser in seinem Buch „Illegale Kriege“ nachweist [13].

 

Die NATO versteht sich laut Bundesregierung auch „als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“ und als „Gemeinschaft, die auf den gemeinsamen Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründet“. Dabei werden genau diese Werte von der NATO mit Füßen getreten, wie bei der Zerstörung der Gesellschaften Jugoslawiens [14] und Libyens [15] zu sehen ist, um nur zwei Beispiele zu nennen.

 

Am besten beschreibt [16] der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, das heuchlerische Weltbild eines imaginierten Westens als Wertegemeinschaft: „Für mich gibt es unverändert diese Wertegemeinschaft des Westens.
… Wenn wir wirklich von der überragenden Qualität unserer Freiheitsordnungen überzeugt sind, dann müssen wir unser Leben und Handeln auch nach den Grundsätzen ausrichten, die wir uns selbst gegeben haben.“

 

John McCloy wäre jedoch damit sehr zufrieden. Die Gründung der Bundesrepublik als Partner im US-amerikanischen imperialistischen System und ihre heutige Beteiligung an verbrecherischen Angriffskriegen ist aus der Perspektive der transatlantischen Eliten eine Erfolgsgeschichte.

 

Zweites Beispiel: Gründung der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der NATO nach den Anweisungen aus den USA

 

Auf seinen imperialen Raubzügen ist der deutsche Staat zweimal in Russland eingefallen. Was den deutschen Machteliten aus den Kreisen der Industrie und des Kapitals im ersten Weltkrieg nicht gelungen war, nämlich einen europäischen Großraum unter deutscher Führung zu errichten (Reinhard Opitz), das wollten sie im zweiten Weltkrieg vollenden. Nach der Ideologie des Faschismus sollte die russische Bevölkerung zu Sklaven der deutschen Herren, das heißt der Herren des Kapitals, gemacht werden. Im faschistischen Vernichtungskrieg gegen das russische Volk wurden Millionen Menschen ermordet.

 

Aus diesen Verbrechen zog die deutsche Bevölkerung nach 1945 die einzig logische Konsequenz: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Aber was die Bevölkerung will, das spielt im Denken der Machteliten keine sonderliche Rolle. Schon kurz nach dem Ende des Krieges entschied die Führungsmacht USA, die westliche Besatzungszone zu einem Posten gegen die Sowjetunion auszubauen. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Hegemonialpolitik nach dem Ende des zweiten Weltkrieges [17].

NATO-Mitgliedschaft und Wiederbewaffnung

Im Jahr 1955, also nur zehn Jahre nach dem Ende des vom deutschen Militärisch-Industriellen Komplex begonnenen Weltkrieges mit Millionen Opfern, entschieden die Machtstrategen in New York und Washington, die neu gegründete Bundesrepublik als Frontstaat gegen die Sowjetunion aufzurüsten. Die BRD wurde Mitglied in der NATO und bekam mit der Bundeswehr wieder eine eigene Armee. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Frieden mit anderen Völkern leben wollte und gegen die Wiederbewaffnung war, setzte die neue Bundesregierung – gemeinsam mit den alten Machteliten aus Militär, Kapital und Justiz – die Vorgaben der neuen Führungsmacht willig um. Als Propaganda diente das alte Feindbild vom aggressiven Russen, das man einfach aus der Nazizeit übernahm.

 

Indem damit die militärische Konfrontation zum Inhalt einer erneuten imperialen Machtpolitik wurde – diesmal im Bündnis mit der neuen Großmacht USA – setzte sich der bundesdeutsche Rechtsstaat auf diese Weise in den Widerspruch zum Friedensgebot seiner eigenen Verfassung, dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, und der Charta der Vereinten Nationen und handelte gegen den Willen der Mehrheit seiner Bevölkerung.

 

Im Jahr 1990 wurden die Auflösung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Beitritt der fünf ostdeutschen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vertraglich festgelegt [18].

 

In ihrem Buch „1989 – The Struggle to Create Post-Cold War Europe“ [19] beschreibt Mary Elise Sarotte, weshalb die Zusicherungen, die Michail Gorbatschow im Verlauf der Verhandlungen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten gemacht wurden, nicht eingehalten wurden. Gorbatschow war mit der Vereinigung einverstanden unter der Bedingung, dass die NATO sich nicht auf das Gebiet der DDR ausdehnen würde. Dies wurde ihm in mehreren Gesprächen zugesichert. Doch dieses Versprechen wurde schon bald nach der Vereinigung gebrochen. Die NATO dehnte sich weiter nach Osten aus, zunächst über das Gebiet der ehemaligen DDR. Bald danach expandierte die NATO weiter nach Osten und heute sind bereits mehrere osteuropäische Länder Mitglied in der Militärallianz.

Weltweite Kontrolle

Ziel dieser Ausdehnung ist die militärische Kontrolle weiterer Teile der Welt und die Bedrohung und Schwächung von Staaten, die den imperialen Zielen der Hegemonialmacht USA im Wege stehen könnten, wie zum Beispiel Russland [20]. Der deutsche Staat unterstützt diese völkerrechtswidrige Politik auch dadurch aktiv, dass er auf deutschem Staatsgebiet US-amerikanische Militärstützpunkte duldet.

 

Die USA haben die Welt militärisch in sechs geostrategisch wichtige Regionen unterteilt [21].

 

Für jede Region gibt es ein Kommando, also eine militärische Zentrale, von der aus Terroranschläge auf Männer, Frauen und Kinder, und Angriffskriege gegen souveräne Staaten koordiniert werden können. Das Kommando für den afrikanischen Kontinent, das Africa Command oder AFRICOM [22] und das Kommando für den europäischen Kontinent einschließlich Russlands, das European Command oder EUCOM [23] befinden sich beide in Stuttgart.

 

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“, heißt [24] es im Grundgesetz.

 

Indem aber die deutsche Regierung, das deutsche Parlament und die deutsche Justiz genau solche Handlungen in Deutschland tolerieren und sogar aktiv unterstützen, betreiben diese Verfassungsorgane Machtpolitik im Widerspruch zu den Inhalten der deutschen Verfassung, dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, an die sie eigentlich rechtlich gebunden sind. Das ist Rechtsnihilismus!

Demokratie heißt Frieden

Die Menschen geben sich die Gesetze, nach denen sie leben wollen, selbst. Das ist die Idee der Republik. Die Organe des Staates sind in ihrem Handeln an diese Gesetze gebunden. Wenn diese Organe in wesentlichen Punkten im Widerspruch zu den Gesetzen handeln, also wenn Krieg geführt wird, dann wird die Demokratie zur Illusion. Denn Demokratie kann es nur im Frieden geben. Ein Staat, der Krieg führt, ist keine Demokratie.

 

Das Grundgesetz „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Art. 146 GG).“

 

In dieser zukünftigen Verfassung können die Menschen eine Gesellschaft entwerfen, in der jegliche Machtkonzentration verhindert wird, indem die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln neu geregelt werden. Die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums sind dann auch seine Eigentümer. Wenn dieser Tag einmal heranbricht, dann kann man mit vollem Recht von einer demokratischen Gesellschaft sprechen. Wir alle sind frei, uns dafür zu entscheiden.

 

Quellen:

[1] The New York Times: John J. McCloy, Lawyer and Diplomat, Is Dead at 93, <https://www.nytimes.com/1989/03/12/obituaries/john-j-mccloy-lawyer-and-diplomat-is-dead-at-93.html>

[1] The Council on Foreign Relations, Startseite <https://www.cfr.org>

[3] The New York Times: JThe Council on Foreign Relations— Is It a Club? Seminar? Presidium? ‘Invisible Government‘?, <https://www.nytimes.com/1971/11/21/archives/is-it-a-club-seminar-presidium-invisible-government-the-council-on-.html>

[4] Laurence Shoup: Wall Street’s Think Tank, <http://laurenceshoup.com/?page_id=77>

[5] The American Council on Germany (ACG), Startseite, <https://www.acgusa.org>

[6] Die Atlantik-Brücke, Startseite, <https://www.atlantik-bruecke.org>

[7] The American Council on Germany (ACG), Policy Engagement, <https://www.acgusa.org/policy-engagement/>

[8] ntv, Jean Ziegler über das Massaker des Hungers: „Ich schäme mich meiner Ohnmacht“,  Policy Engagement, <https://www.n-tv.de/politik/Ich-schaeme-mich-meiner-Ohnmacht-article1583391.html>

[9] Daniele Ganser: „Illegale Kriege“, Wiedie NATO-Länder die UNO sabotieren, Leseprobe, <https://www.danieleganser.ch/assets/files/Inhalte/Publikationen/Buecher/Daniele%20Ganser%20(2016)%20-%20Illegale%20Kriege%20%5BLeseprobe%5D.pdf>

[10] Die Bundesregierung, Bulletin, Rede des Bundesministers des Auswertigen, Heiko Maas, zum Bundeswehreinsatz zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks vor dem Deutschen Bundestag am 15. März 2018 in Berlin, <https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2018/03/29-1-bmaa-bw-einsatz.html>

[11] Deutscher Bundestag, Parlament: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, <https://www.bundestag.de/gg>

[12] Die Bundesregierung, Deutschland in der NATO, Neue Bedrohungen fordern neue Antworten, <https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Sicherheitspolitik/Artikel/2015-09-08-nato-grundsatz.html>

[13] siehe 9

[14] counterpunch, Shay Lafontaine, NATO & the Humanitarian Dismemberment of Yugoslavia, <https://www.counterpunch.org/2016/05/17/nato-the-humanitarian-dismemberment-of-yugoslavia/>

[15] Noam Chomsky: On Libya and the Unfolding Crises, <https://chomsky.info/20110330/>

[16] Die Atlantik-Brücke, Gemeinsam Verantwortung übernehmen: Die Atlantik-Brücke und die deutsch-amerikanischen Beziehungen, <http://www.atlantik-bruecke.org/gemeinsam-verantwortung-uebernehmen-die-atlantik-bruecke-und-die-deutsch-amerikanischen-beziehungen/>

[17] Noam Chomsky: Deterring Democracy, 1991, 1992 (Online-Ausgabe), <https://zcomm.org/deterring-democracy/>

[18] Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die BRD): Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag), <https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/EinigVtr.pdf>

[19] Mary Elise Sarotte: „1989 The Struggle to Create Post-Cold War Europe“, Updated Edition, 2014, Princeton University Press, <https://press.princeton.edu/titles/10353.html>

[20] Monthly Review, An Independent Socialist Magazine, Samir Amin: „Revolution from North to South“, <https://monthlyreview.org/2017/07/01/revolution-from-north-to-south/>

[21] US Central Command, Component Commands: Unified Commands, CENTCOM & Components, <http://www.centcom.mil/ABOUT-US/COMPONENT-COMMANDS/>

[22] US Africa Command, Startseite, <http://www.africom.mil>

[23] US European Command, Startseite, <http://www.eucom.mil>

[24] siehe 11

 

Dieser Text wurde zuerst am 31.03.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/rechtsstaat-am-ende> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

.

Hanf ist die neue Kohle

Sa, 2018-05-19 09:00

Die Ur-Fassung des Werks war mir einige Jahre zuvor in einer Fotokopie auf den Schreibtisch geflattert, sie stammte von Jack Herer und hatte den Titel „The Emperor Wears No Clothes – Hemp and the Marihuana Conspiracy“, also „Des Kaisers Neue Kleider – Hanf und die Marihuana-Verschwörung“. Dass der Kaiser       –  die Hanf-Prohibition – nackt war, zeigte das Buch, indem es sämtliche Argumente widerlegte, die für das Verbot angeführt worden sind und werden; und es dokumentiert die politischen und ökonomischen Hintergründe, die überhaupt dazu geführt haben, dass eine der ältesten und wertvollsten Nutz- und Heilpflanzen der Menschheit derart mit Acht und Bann belegt werden konnte. Die deutsche Ausgabe war nicht nur mehr als doppelt so umfangreich wie das US-Original, wir hatten auch noch ein wissenschaftliches Gutachten über die hervorragenden Eigenschaften des Rohstoffs Hanfs hinzugefügt und das Ganze – quod erat demonstrandum – auf Hanfpapier gedruckt. Das Buch wurde aus dem Stand ein Bestseller, mehr als 50.000 Exemplare wurden allein in den ersten sechs Monaten verkauft, mittlerweile liegt es in der 43. Auflage vor.

 

Aber das ist wohl immer noch nicht genug, um die Folgen der erfolgreichsten Desinformations-Kampagne aller Zeiten, die vom „Mörderkraut“ Marihuana, endlich zu beseitigen. Dass 25 Jahre nach diesem Buch letzte Woche im deutschen Bundestag über eine Reform der Cannabisgesetze debattiert wurde und für die Entkriminalisierung allenfalls eine theoretische Mehrheit besteht – sich praktisch also kaum etwas tun wird – ist ein Armutszeugnis schlechthin. Und man fragt sich, wieviele Daten, Fakten, Belege und Beweise dafür, dass die Politik der Hanf-Verbote auf totaler Desinformation beruht, eigentlich noch auf den Tisch kommen müssen bis der Prohibitions-Irrsinn ein Ende hat.

 

In den USA, wo er einst begann, wehren sich immer mehr Bundesstaaten mit Volksabstimmungen dagegen, mit Kalifornien hat jetzt auch der bevölkerungsreichste Staat Cannabis für Erwachsene freigegeben; schon bisher war Hanf dort mit 8,5 Milliarden $ Jahresumsatz die lukrativste Agrarpflanze, mit der Legalisierung dieses Geschäfts erwartet der Staat nun 1,5 Milliarden direkte Steuereinnahmen.

 

Vor der kalifornischen Abstimmung über „Medical Marihuana“ 1996 hatte ich einige Tage mit Jack Herer an seinem Infostand in Los Angeles Flugblätter verteilt, damals hielten viele die Informationen über die einzigartigen medizinischen Qualitäten des Hanfs noch für Unsinn; heute gibt es kaum einen natürlichen Stoff der pharmazeutisch intensiver erforscht wird als Cannabinoide. In den gesamten USA stellt die neue Hanfbranche mit 170.000 Jobs schon mehr Arbeitsplätze als der alte Kohlebergbau. Kluge Leute wie der Dekan der Düsseldorfer Universität würden einen solchen Aufschwung gern auch in Deutschland initiieren, aber die Politik steht notorisch auf der Bremse.

 

Nicht einmal die alte „Kumpel“-Partei SPD versteht, dass Hanf die neue Kohle ist – der grüne Universalrohstoff schlechthin. Und letztlich wird selbst die bierselige CSU umlernen müssen: aus Colorado, wo Cannabis seit fünf Jahren legal gehandelt wird, meldet die Skiregion Aspen, dass 2017 der Umsatz mit Marihuana erstmals größer war als der mit Alkohol. Weg vom krank und aggressiv machenden Alkoholismus, hin zum gesundheitlich und sozial weniger gefährlichen Marihuana – der Trend müßte jeden Gesundheitsminister erfreuen, dem es wirklich um schadensminimierenden Drogenkonsum geht. Bei dem für die kommende GroKo von Merkel gekürten Jens Spahn, einem ehemaligen Pharmalobbyisten, dürfte allerdings das Gegenteil der Fall sein. Als Begründung, an der Hanf-Prohibition festzuhalten, wiederholte er 2016 ein halbes Dutzend längst widerlegter Argumente und setzte als Höhepunkt hinzu: „Und überhaupt: Jesus hat damals schließlich Wasser in Wein verwandelt und nicht trockenes Gras in schwarzen Afghanen.“

 

In einem Land, wo man mit derlei Schwachsinn Gesundheitsminister werden kann, ist die Politik auf einem schwer zu unterbietenden Tiefpunkt angelangt….

 

Dieser Text wurde zuerst am 28.02.2018 auf https://www.broeckers.com unter der URL <https://www.broeckers.com/2018/02/28/hanf-ist-die-neue-kohle/> veröffentlicht. Lizenz:  Mathias Broeckers

.

Der Iran ist nicht der Top-Sponsor des Terrorismus

Fr, 2018-05-18 09:00

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus größere Rolle spielen. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Zusammenfassung/Hintergrund

Wir sind besorgt über die jüngsten scharfen öffentlichen Äußerungen wichtiger Mitglieder Ihrer Administration, die den Iran in sehr alarmierender Weise beschreiben. Dies könnte den Durchschnittsamerikaner ohne umfassende Geschichtskenntnisse zu der Überzeugung verleiten, dass der Iran eine unmittelbare Bedrohung darstellt und dass ein Militärschlag für uns alternativlos ist.

 

Dieses Territorium ist uns auf unangenehme Weise vertraut. Vor zehn Jahren dachte der damalige Präsident George W. Bush über einen Krieg mit dem Iran nach, während Geheimdienstmitarbeiter gleichzeitig eine formale Einschätzung (National Intelligence Estimate, NIE) herausgaben, mit der sie die vorherrschende Meinung widerlegten, dass der Iran in Kürze über Atomwaffen verfügen wird. Durch die NIE wurde aufgedeckt, dass der Iran schon seit 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet.

 

In seinen Memoiren „Decision Points“ schreibt der frühere Präsident Bush über diesen Moment, dass die augenfälligen Ergebnisse der Geheimdienstuntersuchungen ausschlaggebend für sein Nichthandeln waren. Als rhetorische Frage fügte er hinzu: „Wie hätte ich das Militär einsetzen können, um die Nuklearwaffen eines Landes zu zerstören, von dem die Geheimdienste behaupteten, dass es über gar kein Nuklearprogramm verfügt?“

 

Nach unserer Auffassung sind Sie heute mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Aber statt der falschen Behauptung, dass der Iran im Besitz von Atomwaffen ist, lautet die neue Ente zur Rechtfertigung eines Krieges mit dem Iran, dass dieser weiterhin „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“ ist. Dies ist falsch, wie wir unten ausführen werden.

 

Eine der immer wiederkehrenden großen Lügen, die mit Unterstützung der geneigten Presse von allen Seiten der Öffentlichkeit aufgedrängt wird, lautet, dass der Iran der Hauptsponsor des Terrorismus in der heutigen Welt ist. In der jüngsten Präsentation der Nationalen Sicherheitsstrategie Ihrer Regierung für 2018 wird auf Folgendes hingewiesen:

 

„Der Iran als der weltweit wichtigste Sponsor des Terrorismus macht sich die Instabilität zunutze, um seinen Einfluss mit Hilfe von Partnern und Stellvertretern, durch Waffenlieferungen und Finanzierung zu erweitern… Der Iran setzt den Kreislauf der Gewalt in der Region fort, mit dem er der Zivilbevölkerung großen Schaden zufügt“.

 

Diese Auffassung wird von einigen anderen Ländern im Nahen Osten genauso nachgebetet. So erklärte z.B. der Außenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, im Oktober 2015: „Der Iran ist der weltweit größte Sponsor des Terrorismus und er arbeitet daran, die Region zu destabilisieren.“

 

Passenderweise erwähnte der saudische Außenminister nicht, dass 15 der 19 Terroristen, die am 11. September 2001 die Flugzeuge entführten und Amerika attackierten, Saudis waren und keine Iraner. Und während der Iran vor 20 Jahren den Terrorismus noch aktiv unterstützte, steht er heute weltweit nicht mehr an vorderster Front.

 

Die Beschreibung des Irans als „weltweit führender Sponsor des Terrorismus“ ist nicht mit Fakten unterlegt. Der Iran hat sich durchaus der Anwendung terroristischer Methoden schuldig gemacht, aber das war 1981 und nicht 2017. In den Anfängen der Islamischen Republik arbeiteten iranische Agenten durchaus mit Autobomben, Entführung und Ermordung von Dissidenten und amerikanischen Bürgern. Dies ist schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Obwohl offizielle amerikanische Stimmen weiter behauten, dass der Iran im Terrorismus eine Rolle spielt, können wir lediglich feststellen, dass in den Jahresberichten des State Departement kaum ein Terroranschlag auftaucht, der vom Iran oder im Namen des Iran ausgeführt wurde.

 

Die Beziehung des Irans zur Hisbollah hat sich radikal verändert. In den ersten Jahren der Islamischen Republik war die Hisbollah häufig eine Art Stellvertreter oder Auftragnehmer des Iran. Aber in den letzten 20 Jahren wurde sie zu einer eigenständigen Einheit und politischen Kraft. Sie stoppte Israel 2006 im Südlibanon. Dies war ein Wendepunkt, durch den die Hisbollah sich zu einer konventionellen Armee entwickelte. In der Zwischenzeit hat sie sich als Angehörige der libanesischen Regierung von radikaler, religiös motivierter Gewalt distanziert, wie sie das Markenzeichen von sunnitischen Extremisten, wie dem IS, ist.

Die asymmetrische Reaktion des Iran

Nach dem Beginn der Herrschaft der Ayatollahs 1979 sorgte die Rolle des Irans bei herausragenden Terroranschlägen wie der Geiselnahme von US-Bürgern und den Bombenanschlägen auf die US-Botschaft und die Kaserne der Marines im Libanon verständlicherweise für eine feindselige Haltung seitens der USA. Aber die Handlungen des Irans waren nicht in erster Linie von blindem Hass oder radikalen religiösen Ansichten getrieben. Für den Iran war der Terrorismus eine Möglichkeit, überlegene Feinde zurück zu drängen, vor allem die Vereinigten Staaten, die den benachbarten Irak militärisch und nachrichtendienstlich unterstützten.

 

Pragmatisch, wie die Iraner waren, führten sie auch direkte Verhandlungen mit Israel. Zu Beginn der iranischen Revolution akzeptierten die Mullahs gerne die verdeckte Unterstützung Israels, obwohl sie das Land öffentlich denunzierten. Israel war ebenso pragmatisch. Die israelischen Führer ignorierten die Mullahs, unterstützten sie aber, um der Bedrohung durch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegen zu wirken. Ein klassischer Fall von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

 

Das öffentliche Image des Iran als Brutstätte des fanatischen Terrorismus verbreitete sich durch die Bombardierungen der US-Botschaften in Ostafrika 1998 durch Al-Qaida und andere radikal-sunnitische Einheiten. Die US-Regierung verfügt über eine Liste von Terrorangriffen seit 2001, die zeigt, dass dabei der Iran eine immer geringere Rolle spielte bei gleichzeitigem Anstieg von Terrorakten durch radikale Sunniten, die nicht mit dem Iran in Verbindung stehen. Die letzte Ausgabe des Global Terrorism Index, herausgegeben vom US-Heimatschutzministerium, zeigt, dass vier Gruppen für 74 % der Anschläge von 2015 verantwortlich waren: Boko Haram, Al-Qaida, die Taliban und der IS. Von 14 Gruppierungen, die die amerikanischen Geheimdienste als aktive Gegner der USA eingestuft hatten, waren 13 Sunniten und keine Schiiten und wurden nicht vom Iran unterstützt:

  • IS (sunnitisch)

  • Al-Nusra Front (sunnitisch)

  • Al-Qaida Zentral (sunnitisch)

  • Al-Qaida Maghreb (sunnitisch)

  • Al-Qaida Arabische Halbinsel (sunnitisch)

  • Boko Haram (sunnitisch)

  • Al-Shabbab (sunnitisch)

  • Khorassan Gruppe (sunnitisch)

  • Muslimbruderschaft (sunnitisch)

  • Sayyaf Gruppe Philippinen (sunnitisch)

  • Taliban in Pakistan und Afghanistan (sunnitisch)

  • Lashgar i Taiba (sunnitisch)

  • Jemaa Islamiya (sunnitisch)

  • Houthis (schiitisch)

 

Der letzte große Terroranschlag des Iran war der Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen im Juli 2012 in Bulgarien. Die Abkehr des Irans von der früheren Politik war aus der Sicht des Landes die Vergeltung für die Rolle Israels bei der Ermordung von fünf iranischen Wissenschaftlern, die zwischen 2010 und 2012 am iranischen Nuklearprogramm arbeiteten. (Die Daten und Namen der Opfer befinden sich im Anhang unten.)

 

Man kann sich leicht vorstellen, was in den USA los wäre, wenn man vermutete, dass ein fremdes Land Agenten in die Vereinigten Staaten schickte, um Wissenschaftler und Ingenieure zu ermorden, die an sensiblen Rüstungsprojekten arbeiten.

Spezialoperationen

Innerhalb des Irans gab es weitere terroristische Anschläge, die die Handschrift der USA als Unterstützer trugen. Der Autor Sean Naylor beleuchtet in seinem Buch „Relentless Strike“ diese unbequeme Wahrheit, indem er die Geschichte der vom amerikanischen Joint Special Operations Command (JSOC) ausgeführten Operationen in den letzten 30 Jahren dokumentiert.

 

Das JSOC-Personal arbeitete auch mit den Mujahedeen-e-Khalq (MEK) zusammen, einer militanten iranischen Exilgruppe, die in den Irak emigrierten, nachdem sie sich dem Regime der Ayatollahs in Teheran widersetzt hatten. Das Außenministerium hatte die MEK in die Liste der designierten terroristischen Organisationen aufgenommen, was das JSOC jedoch nicht daran hinderte, gegenüber der Gruppe die Haltung „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einzunehmen. „Es handelte sich um eine Gruppe von Leuten, die die Grenze passieren konnten und sie waren bereit, uns bei dem zu helfen, was wir im Iran vorhatten“, sagte ein Offizier der Spezialeinheit.

 

Die MEK wurde als terroristische Gruppe eingestuft, bis die Vereinigten Staaten beschlossen, das so lange nicht mehr zu tun, wie die Gruppe dabei hilft, Iraner statt Amerikaner zu töten. Die Terrorgeschichte des MEK ist ziemlich offensichtlich. Zu den mehr als ein Dutzend umfassenden Beispielen aus den letzten Jahrzehnten gehören diese vier:

 

• In den 1970er Jahren tötete die MEK US-Militärangehörige und Zivilisten, die an Verteidigungsprojekten in Teheran arbeiteten und unterstützte 1979 die Übernahme der US-Botschaft in Teheran.

 

• 1981 zündete die MEK im Hauptbüro der Partei der Islamischen Republik und im Büro des Premierministers Bomben und tötete 70 hochrangige iranische Beamte, darunter den iranischen Präsidenten, den Premierminister und den Obersten Richter.

 

• Im April 1992 führte die MEK fast gleichzeitig Angriffe auf iranische Botschaften und Einrichtungen in 13 Ländern aus und demonstrierte damit ihre Fähigkeit, große Operationen im Ausland durchzuführen.

 

• Im April 1999 griff die MEK wichtige Offiziere an und ermordete den stellvertretenden Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte.

 

Trotz dieser Vergangenheit unterstützte eine Reihe amerikanischer Politiker beider Parteien und führende Militärs die MEK und sie wurden dafür reich belohnt.

Strategisch umnachtet

Ironischerweise stellte der von den USA geführte Irakkrieg von 2003 die ultimative Wende für den Wiederaufstieg des Irans als Regionalmacht dar. Saddam Hussein wurde durch schiitische Muslime ersetzt, die jahrelang Unterschlupf im Iran gefunden hatten, und Institutionen der Baath-Partei sowie die Armee wurden von Irakis, die mit Teheran sympathisierten, übernommen.

 

Der Iran hat sich im Irak durchgesetzt und mit dem Atomabkommen von 2015 haben sich die Handels- und sonstigen Beziehungen zwischen Iran und den wichtigsten NATO-Verbündeten und anderen wichtigen globalen Akteuren, insbesondere Russland und China, verbessert.

 

Offizielle Stellungnahmen zu kritischen Fragen der nationalen Sicherheit müssen sich auf Fakten stützen. Dabei können Übertreibungen bei der Beschreibung der terroristischen Aktivitäten des Iran kontraproduktiv sein. Aus diesem Grund weisen wir auf die jüngste Erklärung von Botschafterin Nikki Haley hin, dass es schwer sei, eine „terroristische Gruppe im Nahen Osten zu finden, die nicht überall iranische Fingerabdrücke hinterlässt“. Das entspricht keineswegs der Wahrheit. Die Mehrzahl der terroristischen Gruppen in der Region sind weder Kreaturen noch Marionetten des Iran. IS, Al-Quaida und Al-Nusra sind drei der bekannteren, die einem in den Sinn kommen.

 

Sie haben sich selbst als jemand präsentiert, der gewillt ist, angesichts des Drucks des Establishments auch harte Wahrheiten auszusprechen und den Status Quo nicht zu akzeptieren. Sie haben während Ihres Wahlkampfes die US-Invasion im Irak von 2003 als einen historischen Fehler epischen Ausmaßes bezeichnet. Sie haben auch die Stimmung vieler Amerikaner richtig wahrgenommen, die es leid sind, in fernen Ländern Krieg zu führen. Doch die Flut von Warnungen aus Washington über die Gefahren, die angeblich vom Iran ausgehen und die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, werden weithin als Schritte zur Rücknahme Ihres Versprechens gesehen, sich nicht in neue Kriege verstricken zu lassen.

 

Wir ermutigen Sie, über die Warnung nachzudenken, die wir vor fast 15 Jahren an Präsident George W. Bush richteten, zu einem ähnlich kritischen Zeitpunkt wie heute:

 

„Nachdem wir heute Minister Powell beobachtet haben, sind wir davon überzeugt, dass Sie gut daran täten, die Diskussion zu erweitern … über den Kreis jener Berater hinaus, die eindeutig einen Krieg favorisieren, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein werden.“

 

Anhang

Liste der im Iran ermordeten  iranischen Wissenschaftler:

12. Januar 2010:

Masoud Alimohammadi,
iranischer Physiker

Durch eine Autobombe ermordet. Der Täter soll gestanden haben, dass er vom israelischen Geheimdienst für die Tat angeheuert wurde.

29. November 2010:

Majid Shahriari, Iranischer Nuklearwissenschaftler:

Durch eine Autobombe ermordet. Laut deutschen Medien steckte der israelische Geheimdienst dahinter.

29. November 2010:

Mordversuch an Fereydoon Abbasi Iranischer Nuklearwissenschaftler:

Durch Autobombe verletzt.

23. Juli 2011:

Darioush Rezaeinejad, Iranischer Elektroingenieur und Wissenschaftler:

Von einem unbekannten Täter von einem Motorrad aus erschossen. Spezialist für Hochspannungsschalter – eine Schlüsselkomponente für Atomsprengköpfe. Laut deutscher Presse vom israelischen Geheimdienst ermordet.

11. Januar 2012:

Mostafa Ahmadi-Roshan,
Iranischer Nuklearwissenschaftler:

Ermordet in der Urananreicherungsanlage Natanz durch eine Magnetbombe von der gleichen Art wie sie bei der Ermordung anderer iranischer Wissenschaftler zum Einsatz kamen.

 

Unterzeichner:


Richard Beske,
CIA, Operations Officer (i. R.)


William Binney,
ehem. NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Mitbegründer des NSA Signals Intelligence Automation Research Center


Marshall Carter-Tripp,
Foreign Service Officer (i. R.), Division Director, State Department Bureau of Intelligence and Research


Bogdan Dzakovic,
ehem. Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security, (i. R.) (associate VIPS)


Philip Giraldi,
CIA, Operations Officer (i. R.)


Larry C. Johnson,
ehem. CIA and State Department Counter Terrorism officer


Michael S. Kearns,
Captain, USAF (i. R.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)


John Kiriakou,
ehem. CIA Counterterrorism Officer and former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee


Karen Kwiatkowski,
ehem. Lt. Col., US Air Force (i. R.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003


Edward Loomis,
NSA, Cryptologic Computer Scientist (i.R.)


David MacMichael,
National Intelligence
Council (i. R.)


Ray McGovern,
ehem. US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (i.R.)


Elizabeth Murray,
Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence
Council (i.R.)


Torin Nelson,
former Intelligence Officer/
Interrogator (GG-12) HQ,
Department of the Army


Todd E. Pierce,
MAJ, US Army Judge
Advocate (i.R.)


Coleen Rowley,
FBI Special Agent und ehem. Minneapolis Division Legal Counsel (i.R.)


Greg Thielmann,
ehem. director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Office of the State Department’s intelligence bureau (INR) and former senior staffer on the Senate Intelligence Committee


Kirk Wiebe,
ehem. Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA


Lawrence Wilkerson,
Colonel (USA, i.R.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)


Sarah G. Wilton,
CDR, USNR, (Retired)/DIA, (i.R.)


Robert Wing,
former Foreign Service Officer (associate VIPS)


Ann Wright,
Col., US Army (i.R.); Foreign Service Officer (Rücktritt aus Protest gegen den Irakkrieg)

 

Dieser Text wurde zuerst am 09.01.2018 auf www.nachdenkseiten.de unter der URL <http://www.nachdenkseiten.de/?p=41843> veröffentlicht. (Lizenz: IQM e.V./Albrecht Müller)

.

Bankencrash in Lettland

Do, 2018-05-17 18:13

Die lettische Regierung wird am Montag (den 26. Januar 2018; Anm. d. Red.) in Riga zu einer Krisensitzung zusammentreten. Der Grund: Mit der ABLV steht die drittgrößte Bank des Landes vor dem Zusammenbruch und muss daher abgewickelt werden.

 

Bereits am Samstag hatte die EZB bekanntgegeben, dass die ABLV auf Grund der „signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität“ wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sei, Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen. Die Finanzaufsicht in Riga sei deshalb angewiesen worden, die Vermögenswerte der Bank einzufrieren. Damit haben die Kunden der ABLV, die der EZB seit 2014 untersteht, keinen Zugang mehr zu ihrem Geld. Die Filialen der Bank sind geschlossen, ihr Kartensystem ist abgeschaltet.

Die US-Finanzaufsicht brachte den Stein ins Rollen

Die ABLV war vor kurzem ins Visier der US-Finanzbehörden geraten. Die für Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), hatte ihr vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und ihren Kunden die Umgehung von US-Sanktionen gegen Nordkorea zu ermöglichen. Obwohl die ABLV die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, wurde sie wenige Tage später vom Zugang zum US-Finanzsystem abgeschnitten.

 

Daraufhin zogen Anleger rund 600 Millionen Euro ab. Die EZB schritt ein und wies die lettische Finanzaufsicht Anfang vergangener Woche an, eine Auszahlungssperre zu verhängen. Die lettische Zentralbank versuchte zu helfen und stützte die ABLV mit fast 300 Millionen Euro. Da trotzdem noch eine Lücke von etwa 180 Millionen Euro klaffte und die ABLV eine bis Freitag gesetzte Frist zur Schließung der Lücke ungenutzt verstreichen ließ, beschloss die EZB am Samstag ihre Abwicklung.

 

„Die lettische Regierung wird keinen einzigen Euro in die Rettung investieren“, kündigte Lettlands Regierungschef Kuckinskis an. Nach geltendem EU-Recht muss demnach die Bail-in-Regelung angewendet werden, nach der zunächst Aktionäre, Anleihebesitzer und Anleger mit Einlagen über 100.000 Euro anteilig zur Kasse gebeten werden.

Die ABLV ist nicht der einzige Krisenherd

Die ABLV ist nicht der einzige Krisenherd im lettischen Bankensystem. Bereits vor zwei Jahren waren fünf Banken wegen des Vorwurfs der Umgehung von Sanktionen gegen Nordkorea zu Geldstrafen von mehr als drei Mio. Euro verurteilt worden. Zudem war der Gouverneur der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, am vorletzten Samstag von der Anti-Korruptionsbehörde des Landes wegen des Verdachts auf Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro verhaftet worden. Rimsevics, der dem EZB-Rat (dem obersten Entscheidungsorgan des Eurosystems) angehört, wurde am Montag wieder auf freien Fuß gesetzt, darf das Land aber vorerst nicht verlassen. 

 

Ein weiterer Krisenfaktor im lettischen Bankensystem besteht darin, dass rund vierzig Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland stammen und damit eine Ansteckungsgefahr für andere Banken bedeuten. Im Fall der ABLV, deren Bilanz sich im September 2017 auf 3,63 Mrd. Euro belief, betragen die Einlagensicherungsgarantien gegenüber ausländischen Banken immerhin 2,2 Mrd. Euro, was 7,5 Prozent des lettischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.

 

Kein Wunder also, dass sich die Verantwortlichen in Riga und Frankfurt am Wochenende gegenseitig in ihren Versicherungen übertrafen, dass die Krise um die ABLV nicht überbewertet werden dürfe. Während die EZB-Führung bemüht war, den Image-Schaden durch Korruptionsvorwürfe gegen eines ihrer führenden Mitglieder herunterzuspielen und der lettische Behördenchef Putnin von „einer Krise bei nur einer Bank“ sprach, versicherte Finanzministerin Reizniece-Ozola, die ABLV sei nicht systemrelevant und stelle keine Gefahr für das internationale Finanzsystem dar.

Die wahren Gefahren sind gar nicht sichtbar

Die Aussagen der Verantwortlichen kann man getrost als Zwecklügen verbuchen. Welche Gefahren im Hintergrund lauern, können auch sie nicht absehen, denn die Deregulierung der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der Derivate-Sektor heute zu achtzig Prozent aus Over-the-Counter-Geschäften besteht, die nicht mehr in den Bilanzen von Finanzinstituten auftauchen müssen.

 

Es kann daher niemand sagen, wie viele Kreditausfallversicherungen in den letzten Wochen von Insidern auf die ABLV abgeschlossen wurden und im Fall ihrer Abwicklung fällig würden. Nur zur Erinnerung: 1998 brach mit Long Term Capital Management (LTCM) ein einzelner Hedgefonds in New York zusammen, dessen Bilanz in etwa jener der ABLV entsprach. Die LTCM-Pleite zog Forderungen in Höhe von fast einer Billion US-Dollar nach sich und brachte das globale Finanzsystem fast zum Einsturz.

 

Selbst wenn der Fall ABLV keine derartigen Dimensionen annehmen sollte, so zeigt er doch die Anfälligkeit des europäischen Bankensystems, rückt die Vertrauenswürdigkeit von EZB-Ratsmitgliedern einmal mehr ins Zwielicht und macht vor allem die Art und Weise deutlich, wie die EZB im Fall eines Crashs auch weiterhin mit Bankkunden umzugehen gedenkt: Indem sie ihnen den Zugriff auf das eigene Geld verwehrt.

.

Die Houthis und das Haus Saud

Sa, 2018-05-12 15:38

Das Elend im Jemen übersteigt jede Vorstellungskraft. Angesichts von 10.000 Toten, 50.000 Verletzten und über 3 Millionen Menschen auf der Flucht, von Choleraepidemie und Hungersnot spricht die UN von der „größten humanitären Katastrophe der Welt“ und doch könnte der Krieg kaum abwesender sein.

 

Seit März 2015 bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition zur Bekämpfung der Houthi-Rebellen den Jemen in einem Krieg, der – wenn er überhaupt reportiert wird – in aller Regel als Stellvertreterkrieg dargestellt wird: Die Houthi-Rebellen kämpften als Marionette des Iran gegen den regionalen Erzfeind Saudi-Arabien. Der Krieg sei Teil des Kampfes um die Herrschaft im Nahen Osten, desweilen ginge es um einen herbeigeschriebenen Jahrtausende währenden Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. In einer George-Bush-Reminiszenz redet der saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir vom Kampf „zwischen Gut und Böse“ – höchst epische Kategorien scheinen auf dem Spiel zu stehen.

 

Dichotomien wie die drei genannten sollen komplexe Zusammenhänge auf vertraute Narrative eindampfen. Doch um zum Kern eines Krieges vorzustoßen, taugen derart dilettantische Erklärungsmuster nicht. Nachdem #1 der Jemen-Reihe den humanitären Alptraum des Krieges analysierte, geben die nächsten drei Teile einen Einblick in Hintergründe und Ursachen, jeweils im Kontext der wichtigsten regionalen Player des Krieges und ihrer Agenda: Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Siegeszug der Houthi-Rebellen

Nach gut 130 Jahren britischer Besatzung gründeten sich in den 1960ern die zwei unabhängigen Republiken Nord- und Südjemen. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden die überwiegend schiitischen Clans im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien im Norden des Landes von der Zentralregierung des Diktators Ali Abdullah Saleh in Sana‘a mehr und mehr marginalisiert und unterdrückt, Zahlungen in die Region wurden gestrichen, wirtschaftliche Stagnation stellte sich ein, während sich Saleh seit seiner Machtergreifung 1978 bis zu seinem Tod im Dezember 2017 ein Privatvermögen von bis zu 62 Milliarden US-Dollar zusammenraubte.

 

Aus diesem Klima heraus entwickelten sich Mitte der 1990er in den tribalistischen Strukturen im Nordjemen verschiedene Aufstandsbewegungen gegen die Herrschaft des korrupten Diktators – auch jene rund um den einflussreichen Houthi-Clan und dessen Anführer Hussein Badreddin al-Houthi, die im Norden starken gesellschaftlichen Rückhalt genossen und zum zunächst gewaltfreien Kampf gegen die sich maßlos bereichernden Clanführer und Eliten des Landes antraten.

 

Innerhalb der globalen Minderheitskonfession des Islams, den Schiiten, gehören die Houthis ihrerseits zu einer Minderheit, den Zaiditen, die in der Islamischen Welt nahezu ausschließlich im Nordjemen anzutreffen sind und dort seit über tausend Jahren mehr oder weniger durchgehend regierten. In Praxis und Doktrin haben die Zaiditen mit der vorherrschenden Zwölfer-Schia, wie sie etwa im Iran – dem Kernland der Schiiten – praktiziert wird, kaum etwas gemein.

 

Die Zaiditen blicken auf eine lange Geschichte des Kampfes gegen Invasoren zurück, so etwa im 18. und 19. Jahrhundert gegen die Wahhabiten und die Osmanen oder Anfang der 2000er erstmals gegen die Saudis. Im Kampf gegen Ägypten, das unter Nasser 1962 die jemenitische Monarchie stürzte, wurden die Zaiditen gar von Israel unterstützt – heute ist „Tod den USA! Tod Israel!“ Teil ihres Schlachtrufs. (Um fair zu bleiben: Die Houthis sind eine der wenigen bewaffneten Gruppen in Middle East, die nie Gewalt gegen den Westen, Israel oder die jüdische Community im Nordjemen anwandten.)

 

Nach der Ermordung des Houthi-Führers Hussein durch jemenitische Regierungstruppen 2004 gingen die Houthi-Rebellen – historisch keineswegs eine extremistische Gruppierung – nun verstärkt zum bewaffneten Kampf über, der sich in den nächsten sieben Jahren sporadisch in blutigen Zusammenstößen zwischen Salehs Truppen und den über 100.000 Kämpfern der Houthis entlud, ohne dass eine Seite hierbei den geringsten Fortschritt erzielen konnte. Nach dem Selbstverständnis der Houthis griffen sie zu den Waffen, um den Zaidismus gegen die meist sunnitischen Eliten der Saleh-Diktatur in Sana‘a zu verteidigen, die sich in der Ära des „War on Terror“ viel zu stark von Saudi-Arabien und den USA abhängig gemacht habe – ein Dreiergespann, welches die Houthis aufs Schärfste verurteilten.

 

Als dann 2011 die Aufbruchsstimmung des Arabischen Frühlings auch die Straßen des Jemen erreichte, schickten die Houthis Tausende Anhänger gen Süden, um sich mit den Aufständischen in Sana’a zu verbünden, was nach 33 Jahren letztlich zum Sturz des Diktators Saleh führte. Als jedoch Salehs Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi die Macht übernahm, fühlte sich die Revolution um ihre Früchte betrogen und forderte nun wiederum Hadis Sturz. Die Houthis gingen als die großen Sieger aus diesen chaotischen Zeiten hervor, da sie als einzige Widerstandsgruppe bereits über ausgeprägte Organisationsstrukturen sowie Kampferfahrung verfügten und so die Revolutionswirren geschickt für sich nutzen konnten.

 

Ausgehend von ihrer Hochburg Sa’da an der Grenze zu Saudi-Arabien starteten sie ihren Feldzug gen Süden, in dessen Verlauf sie den Großteil der bevölkerten Territorien des Jemen erobern sollten – die urbanen Zentren im Norden und Westen des Landes. In einem Akt größter Heuchelei beider Seiten verbündeten sich die Houthis Ende 2014 mit ihrer einstigen Nemesis: dem gestürzten Diktator Saleh. Zusammen mit Saleh-treuen Truppen übernahmen sie im September überwiegend unblutig die Hauptstadt Sana’a und marschierten erfolgreich auf Aden. Präsident Hadi wurde von den Houthis unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und ins saudi-arabische Exil fliehen, wo er sich mit minimalem Einfluss auf das Geschehen im Jemen bis heute aufhält.

Der Untergang der Houthis ist nur eine Frage der Zeit

Im März 2015 startete die von Saudi-Arabien geführte Koalition ihr erbarmungsloses Bombardement des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zurück in den Norden zu drängen und Hadi – der weiterhin der international anerkannte Präsident des Jemen ist – wieder an die Macht zu bringen. Die Saudi-Koalition umfasst neun arabisch-muslimische Länder, kämpft offiziell in Unterstützung des jemenitischen Militärs und wird auf unterschiedlichsten Ebenen von westlichen Staaten unterstützt, allen voran von den USA, Großbritannien, Australien und Kanada. Mit dem Beginn des Saudi-Bombardements begann schließlich der schrittweise Niedergang der Houthi-Rebellen, die im Frühjahr 2015 im Zenit ihrer territorialen Ausdehnung standen. Nach mehreren Monaten schwerster Kämpfe wurden die Houthis schließlich in Aden besiegt und weiter ins Landesinnere vertrieben.

 

Mit Beginn 2018 verschärften sich die Operationen der Anti-Houthi-Koalition im seit drei Jahren von den Houthis belagerten Ta’iz, sowie im heftig umkämpften Hodeïda, wo sich der wichtigste Industriehafen des Landes befindet. Auch um die Hauptstadt Sana’a zieht sich der Kreis immer enger zu. Die Rückeroberung dieser drei zentralen Knotenpunkte von den Houthis scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, und damit auch der ultimative Rückzug der Houthis in die Sa’da-Region, ihrer Hochburg im Norden des Landes:

 

Der Untergang der Houthis als dominierende Macht im Jemen ist besiegelt.

Der „private Hinterhof“ der Saudis

Entgegen den saudischen Verlautbarungen, der Einfluss Teherans auf der Arabischen Halbinsel solle durch das Bombardement zurückgedrängt werden, geht es Riad im Kampf gegen die Houthi-Rebellen vordergründig um die Sicherung der Grenze im Südwesten, an der sich beiderseits mehrheitlich schiitische Siedlungen befinden. Seit der Gründung Saudi-Arabiens 1932 ist der Grenzkonflikt zum Jemen zentral für die Sicherheit des Hauses Saud. Das Königreich intervenierte daher immer wieder in die inneren Angelegenheiten des Nachbarn am südlichen Zipfel der Arabischen Halbinsel, den Riad mehr als seinen „privaten Hinterhof“ begreift denn als ein eigenständiges, souveränes Land.

 

Bereits der erste Krieg des jungen saudischen Staates wurde 1934 im Konflikt um die Grenzen gegen das Königreich Jemen geführt. In dessen Zuge annektierten die Saudis drei jemenitische Provinzen, die zusammen flächenmäßig der Hälfte des heutigen Jemen entsprechen und in denen der Großteil der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien lebt – mehr als die Hälfte davon wie die Houthis Zaiditen. Nach dem Sturz des letzten jemenitischen Königs 1962 versuchte die neugegründete Republik Nordjemen vergeblich, die drei Provinzen zurückzuerobern – bis heute verursacht deren Verlust Unmut unter Jemeniten.

 

Der Jemen ist zudem ein wichtiger Pfeiler des globalen saudischen Missionierungsprogramms, in dessen Rahmen von Indonesien bis in den Senegal über Jahrzehnte hinweg dreistellige Milliardenbeträge investiert wurden und werden, um mit dem Bau von Madrasas und Moscheen überall in der muslimischen Welt den saudischen Wahhabismus zu verbreiten und so gemäßigte Zweige des Islams mit einer theofaschistischen, mittelalterlichen Spielart zu unterwandern. Vor allem in den 1980ern und 90ern wurden hier im Jemen Milliarden in die „Wahhabisierung“ investiert. Insbesondere die schiitischen Zaiditen in der Grenzregion im Nordjemen wurden von dieser ultrapuristischen Abart des sunnitischen Islams bedroht, was wiederum deren Ressentiments gegen Riads Interventionismus befeuerte – die Saudis setzten auf gesellschaftliche Spaltung.

Der Alptraum des Hauses Saud

Seit jeher war es saudische Politik, im Jemen für instabile Verhältnisse sowie für eine schwache, größtmöglich von saudischen Petrodollars abhängige Regierung zu sorgen, die keinerlei Gefahr für das saudische Territorium darstellen würde. Jemenitische Volksbewegungen oder ambitionierte politische Bewegungen in Sana’a wurden stets unterwandert oder offen militärisch bekämpft. Spätestens seit den 1970ern intervenierte Riad aggressiv in innerjemenitische Angelegenheiten, indem Clanführer, Politiker oder Medienpersönlichkeiten nach Belieben finanziert oder diskreditiert wurden. Nicht umsonst gelten die Saudis im Jemen als „Königsmacher“ – so spielten sie in den 1970ern auch bei der Machtergreifung des Diktators Saleh eine zentrale Rolle, über den Riad in den Jahrzehnten der Diktatur seinen Einfluss geltend machte.

 

Das Erstarken der Houthis Anfang der 2000er war daher der Alptraum des Hauses Saud, nicht nur weil die Houthis als bewaffnete und kampferfahrene Rebellen-Bewegung an der saudischen Südgrenze rüttelten, sondern vor allem, weil sie unabhängig von der Korruption und dem elitären Klüngel in Sana’a waren – und somit unzugänglich für Riads über Jahrzehnte etablierte Unterwanderung des jemenitischen Politbusiness.

 

Bereits vor dem aktuellen Krieg kam es immer wieder zu Kampfhandlungen in der Grenzregion, wobei seit 2004 Tausende Menschen starben – für Riad die ersten Todesopfer an der Grenze seit den 1960ern. Als die Houthis 2014 schließlich die Hauptstadt Sana’a einnahmen, endeten Jahrzehnte der Einflussnahme der Saudis in ihrem „persönlichen Hinterhof“. Trunken vom militärischen Erfolg feuerten die Houthis nicht nur Langstreckenraketen auf saudisches Staatsgebiet ab, sondern forderten auch die Rückgabe der drei 1934 von Saudi-Arabien annektierten Provinzen: die größtmögliche Provokation für Riad.

 

Als Jemens Exilpräsident Hadi 2015 schließlich um Riads Unterstützung bat, kamen die Saudis Hadis Bitte nur allzu gern nach: Gab es nun endlich die Rechtfertigung, um in einer groß angelegten Kampagne gegen die Houthis vorzugehen.

 

Um der Weltöffentlichkeit das erbarmungslose Bombardement zu verkaufen, bemühten die Saudis unnachgiebig das Feindbild Iran, indem sie versicherten, die Houthis seien ein iranischer Proxy, mit dessen Hilfe Teheran einen Fuß auf die Arabische Halbinsel zu setzen versucht. „Saudi-Arabien intervenierte nicht, um gegen die iranische Expansion vorzugehen, sondern um seine südliche Grenze gegen die Bedrohung der Houthis zu sichern“, erwidert hingegen Asher Orkaby in Foreign Affairs auf diesen cleveren medienwirksamen Schachzug der Saudis.

 

Es geht im Krieg der Saudis gegen die Houthis also vordergründig um Grenzsicherung sowie die Wiedererlangung eines Höchstmaßes an Kontrolle über die jemenitische Politik. Doch wie weit reicht der Einfluss Teherans auf die Houthis tatsächlich? Handelt es sich um einen iranischen Proxy zur Erlangung von Einfluss auf der Arabischen Halbinsel oder ist all dies ein paranoides Hirngespinst der Saudis? Davon handelt #3 des Jemen-Specials: Die Houthi-Iran-Connection.

 

Dieser Text wurde zuerst am 07.03.2018 auf http://justicenow.de unter der URL <http://justicenow.de/2018-03-07/die-houthis-und-das-haus-saud/> veröffentlicht. Lizenz: Jakob Reimann

.

Lasst uns Syrien aufteilen!

Mi, 2018-05-09 14:45

Unter dem Titel „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ [1] erschien am 22. Februar 2018 ein Artikel in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar. Der Text der Kollegen Mohammad Ballout und Walid Scharara basiert auf einem Protokoll, das sie erhalten hatten, und in dem ein Treffen in Washington am 11. Januar 2018 zusammengefasst wird. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einer dauerhaften Militärpräsenz in Syrien zugestimmt, nun hatte das US-Außenministerium ausgewählte Verbündete eingeladen, um ihnen die US-Syrien-Strategie zu erläutern. Die US-amerikanische „Kleine Syrien-Gruppe“ soll zukünftig um weitere US-Verbündete erweitert werden. Namentlich genannt wird auch Deutschland. Das von Benjamin Norman, Nahostexperte an der britischen Botschaft in Washington, erstellte Protokoll ist ein vertrauliches diplomatisches Dokument und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Aufzeichnungen zeigen in aller Offenheit wie über das Schicksal von Menschen, Ländern und Regionen entschieden werden soll. Das Völkerrecht hat dieser Kreis bereits weit hinter sich gelassen.

 

 

Die USA-Politik in Syrien hat sich verändert. Nach langem Zögern und nach der Niederlage des „Islamischen Staates“ haben die USA sich nun dafür entschieden, den Krieg fortzusetzen. Dafür weiten sie ihre militärische Präsenz östlich des Euphrat aus, um Syrien nach einem detailliert festgelegten Plan zu zerteilen. In den vergangenen zwei Monaten waren rege diplomatische Aktivitäten zu verzeichnen, bei denen die USA ihre Verbündeten über ihren Plan informierten und sie auf dessen Umsetzung vorbereiteten. Der libanesischen Tageszeitung „Al Akhbar“ wurde eine diplomatische Depesche zugespielt, die von der britischen Botschaft in Washington stammt. Darin wird die amerikanische Strategie für die Aufteilung Syriens zusammengefasst, wie sie von David Satterfield (US-Außenministerium) bei einem Treffen der „Syriengruppe“ vorgetragen wurde. Dazu hatten die USA am 11. Januar 2018 nach Washington eingeladen.

 

Der US-amerikanische Plan zur Aufteilung Syriens hat weder mit einer theoretischen Analyse noch mit der russisch-US-amerikanischen Auseinandersetzung zu tun, die auf dem Schlachtfeld der Diplomatie ausgetragen wird. Auffällig war die Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lavrov, der kürzlich davon sprach, dass „die USA die Aufteilung Syriens“ plane. Dem vorausgegangen waren massive militärische Angriffe der US-Luftwaffe und Artillerie, die unter russischen und syrischen paramilitärischen Kräften ein Massaker anrichteten, als diese versucht hatten über Pontonbrücken den Euphrat nach Osten zu überqueren. Das Blutbad richtete sich gegen Mitarbeiter des russischen militärischen Sicherheitsunternehmens „Wagner“, das an der Seite der russischen Armee in Syrien eingesetzt wird. Die Entwicklung war keine Überraschung. Mit den Angriffen zogen die USA eine Trennlinie zwischen zwei Syrien: eines westlich, eines östlich des Euphrat. Der Angriff markierte eine Grenze, mit der die Zukunft eines (syrischen) Territoriums östlich des Euphrat festgelegt werden soll. Eine Zukunft, die bereits vor einigen Wochen von den USA ausgearbeitet worden war.

 

Die neue Syrien-Strategie war im US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat beschlossen worden. Vor sechs Wochen informierten die USA dann ihre Verbündeten darüber, welche Ziele sie auf syrischem Territorium verfolgen. Das östliche Territorium soll vom Rest Syriens abgetrennt werden, wofür das Weiße Haus jährlich 4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellt. Mit dem Geld soll u.a. eine Grenzschutztruppe ausgebildet werden, die auch die Aufgabe hat, die Dominanz der kurdischen Verbände innerhalb der kämpfenden „Syrischen Demokratischen Kräfte“ zurückzudrängen. Um das zu befördern, sollen Kräfte der syrischen Opposition östlich des Euphrat erschaffen und die Rückkehr der syrischen Armee verhindert werden.

 

In einem fünfseitigen Dokument der britischen Botschaft in Washington (Al Akhbar liegt eine Kopie vor), fasst der britische Diplomat und Nahostexperte Benjamin Norman für das britische Außenministerium die neue US-amerikanische Strategie zur Aufteilung Syriens zusammen, wie sie bei einem Treffen der von den USA zusammengestellten „Syrien-Gruppe“ in Washington am 11. Januar 2018 von David Satterfield (US-Außenministerium) vorgetragen worden war.

 

Außer Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium) nahmen folgende Personen an dem Treffen teil: Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium. Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Zwei arabische US-Verbündete, die Syrien ebenfalls aufteilen wollen, hatten Vertreter zu dem Treffen entsandt: Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi Arabiens.

 

Satterfield sprach in aller Deutlichkeit über die Pläne der USA und ihre Entschlossenheit, diese auch umzusetzen. Syrien soll aufgeteilt werden, der Osten und Nordosten soll vom Rest des Landes getrennt werden. Satterfield führte aus, dass für die Umsetzung fünf Punkte ausgearbeitet wurden: 1. Syrien soll geteilt werden. 2. Die Gespräche in Sotschi sollen zum Scheitern gebracht werden. 3. Die Türkei soll umworben werden. 4. De Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren. 5. Das Acht-Punkte-Papier als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien soll umgesetzt werden. Dieses Papier war von Washingtons Gesandten sowohl den Vertretern der syrischen Regierung als auch den Vertretern der Opposition bei dem Treffen in Wien am 26. Januar 2018 übergeben worden. Aus dem diplomatischen Bericht geht hervor, dass die Teilnehmer die US-amerikanischen Vorschläge begrüßten. Es wurde eine Frist beschlossen um „im Jahr 2018 (in diesem Sinne) konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium zu erreichen und damit den angeblichen Siegeszug der Russen“ zu widerlegen.

 

Satterfield informierte die Teilnehmer auch über die Entscheidung von Präsident Trump, trotz Niederschlagung des IS weiterhin ein bedeutendes US-Truppenkontingent auf syrischem Territorium zu belassen. Dafür hat das Weiße Haus jährlich 4 Milliarden US-Dollar bewilligt. Westliche Quellen erwarten, dass mit dem Geld auch der weitere Ausbau US-amerikanischer Stützpunkte in dem Gebiet finanziert werden soll, das von syrischen Kurden kontrolliert wird. Das betrifft insbesondere die US-Militärbasis Al Rmeilan, im äußersten Nordosten Syriens als auch den Stützpunkt bei Ain al-Arab (Kobane) an der syrisch-türkischen Grenze. Die US-Truppenpräsenz soll zudem den Iran davon abhalten, ihren Einfluss in Syrien auszudehnen, Verbände auf syrischem Boden langfristig zu stationieren und Einfluss auf die politischen Anstrengungen zur Beilegung der Krise in Syrien zu nehmen.

 

Die Anwesenden kamen überein, die Absicht Russlands zu torpedieren, allein über die Zukunft des politischen Regimes in Syrien bestimmen zu wollen. Um den in Sotschi eingeschlagenen Weg zu stoppen, soll (der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan) De Mistura die notwendige Unterstützung für eine Konsolidierung der Genfer Syriengespräche erhalten. Alle waren mit diesen Vorschlägen einverstanden und unterstrichen die Notwendigkeit, weitere praktische Maßnahmen gegen das „Vorgehen Russlands für eine politische Lösung zu ergreifen.“ Für die Umsetzung des US-amerikanischen Teilungsplans für Syrien sollen nach dem Willen der Teilnehmer die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen. Priorität liege bei den Genfer Syriengesprächen, deren Bedeutung untermauert werden soll. In dem Zusammenhang teilten die USA den Anwesenden mit, dass sie in Zukunft nicht mehr an den Astana-Gesprächen teilnehmen würden. Die US-Präsenz (dort) werde auf die niedrigste diplomatische Ebene heruntergeschraubt.

 

Dem Protokoll zufolge räumten die Teilnehmer ein, dass es De Mistura nicht gelungen sei, die Genfer Syriengespräche zu beleben. Zudem äußerten sie sich angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld kritisch über weitere Waffenstillstandsvereinbarungen. Fraglich sei, ob es überhaupt nützlich sei, im Rahmen der Genfer Gespräche einen Waffenstillstand zu erreichen, denn – so die syrische Lagebeschreibung im Protokoll der britischen Botschaft – „uns fehlt schlicht die nötige Kraft, um das Regime daran zu hindern, die verbliebenen Oppositionsgebiete in Idlib und in der östlichen Ghouta von den Rändern her aufzurollen.“

 

Auf dem Weg „Syrien zu zerteilen“ spielt die Forderung nach einer provisorischen/Übergangsregierung für die USA keine Rolle. Auch die Umsetzung des entsprechenden Paragraphen in der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 sei unerheblich, sagte Satterfield den Anwesenden: „ Wir haben der Opposition geraten, die Idee einer provisorischen/Übergangsregierung nicht weiter in den Vordergrund zu stellen (….) und nicht bei jeder Gelegenheit das Thema anzusprechen.“ Das, so die US-Amerikaner, solle ihr (Opposition) Erscheinungsbild verbessern. „Sie sollen sich flexibel zeigen (…) ohne das endgültige Ziel aus den Augen verlieren: Syrien zu teilen und Assad zu beseitigen.“

 

Die US-Amerikaner legten größten Wert auf die Umsetzung ihres Plans, der vorsieht, Institutionen aufzubauen und die Voraussetzungen für Neuwahlen zu schaffen, die einen Sieg Assads unmöglich machen. Dann sei es nicht mehr erforderlich, die Teilnahme von Assad an den Wahlen zu verbieten. Hinsichtlich Russlands einigten sich die Teilnehmer auf eine Strategie, mit der getestet werden soll, ob Russland bereit ist „auf das Regime einzuwirken (….) Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zuzulassen und (….) über eine neue Verfassung zu verhandeln“. Und zwar konkret und „nicht in den schönen Worten und Versprechungen von Außenminister Sergej Lavrov“. Satterfield fügte hinzu: „Wir werden die Angreifbarkeit des Herrn Putin während der Präsidentschaftswahlen bestens zu unseren Gunsten zu nutzen wissen. Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählerinnen und Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn“ starten.

 

Zum Botschafter bei den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDK) haben die USA (den bisherigen US-Botschafter in Bahrain) William Roebuck ernannt. Damit soll eine diplomatische Ebene sowohl mit den Kurden als auch mit dem gesamten Gebiet östlich des Euphrat aufgebaut werden. Weitere Vorschläge sehen vor, den Kurden mehr diplomatische Anerkennung und politisches Gewicht bei Verhandlungen zu verschaffen. Um die Türkei nicht zu provozieren, wurde sie von den USA vorab über die Pläne informiert, sagte Satterfield. Damit sei die türkische Militäroffensive gegen Afrin zu erklären. Weiterhin schlagen die USA vor, bei zukünftigen Verhandlungen in Genf eine Delegation für das Gebiet „Ost-Euphrat“ zu bilden, an der die kurdische Vertretung unter der Fahne der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ teilnehmen soll. Mit der Delegation des „Hohen Verhandlungsrates“ könnten sie dann die Regierungsdelegation in die Zange nehmen und blockieren“.

 

Die Teilnehmer:


Benjamin Norman (Protokoll), Experte für Außenpolitik und Sicherheit im Nahen Osten an der britischen Botschaft in Washington. Das Protokoll wurde dem britischen Außenministerium zugestellt.


Hugh Clare, Leiter der Syrien-Gruppe im britischen Außenministerium.


Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium.


David Satterfield, US-Außenministerium, stellvertretender Staatssekretär für den Nahen Osten.


Nawaf Wasfi Al-Tal, Berater des jordanischen Außenministers und (seit 2011). zuständig für die Syrien-Politik Jordaniens.


Brigadegeneral Jamal al Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi Arabiens.

Einführung in das diplomatische Dokument

„Zusammenfassung: Erstes Treffen der neu gegründeten kleinen US-Gruppe zu Syrien, nachdem Trump der dauerhaften US-Militärpräsenz in Syrien zugestimmt hat. Vereinbarung, Staffan de Mistura umgehend zu unterstützen, um die russischen Aktivitäten auszugleichen und um Genf strukturell zu reaktivieren, indem Diskussionen über die humanitäre Lage, Gefangene und so weiter wieder auf die Tagesordnung zurückgeholt werden. Die Kleine Gruppe wird Vorschläge zur Syrischen Verfassung und zu den Wahlen vorlegen. Russland gegenüber wird sie ihre Erwartungen klar machen, welche Verpflichtungen seitens Assad in der kommenden Runde der Genfer Gespräche am 26. Januar (2018) in Wien zu erbringen sind. Die Minister werden sich am 23. Januar (2018) in Paris treffen um sich abzustimmen und Russland unmißverständlich den Fehdehandschuh hinzuwerfen (herauszufordern). Tillerson wird in der kommenden Woche eine Grundsatzrede zu Syrien halten.“

„Anmerkungen (des Protokollführers):


Punkt 18: Im syrischen Sinne hat dieses Treffen gewisse Fortschritte gebracht. Den USA ist es gelungen, in der kleinen Runde ihre Führungsrolle zu bekräftigen. Das wird in der kommenden Woche in aller Öffentlichkeit durch die Tillerson-Rede zu Syrien am Hoover Institut bekräftigt werden. Satterfield wiederholte mehrmals, dass die USA am politischen Weg festhalten will. In getrennten Treffen (zum Beispiel mit (dem Berater des US-Außenministers) Brian Hook) wurde klar, dass Tillerson sich dafür ins Zeug legen wird.


Punkt 19: Wir haben jetzt einen festen Plan für die nächsten drei Wochen. Allerdings wurde wenig darüber diskutiert, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder nötigenfalls erhöhen können, wenn sie sich weigern sollten unsere Forderungen gegenüber dem Regime umzusetzen. An dieser Front sollten wir damit weitermachen, was wir bereits tun – die schlimme humanitäre Situation und die russische Komplizenschaft bei den Luftangriffen gegen zivile Ziele anprangern.


Punkt 20: Vielen Dank an Sie (gerichtet an Satterfield) und Hugh für Ihre Teilnahme an diesem Treffen. Anschließend hörte ich von US-Seite wie sehr sie unsere Vorschläge und Unterstützung in den vergangenen Monaten geschätzt haben, bis sie sich schließlich auf ihre Strategie einigten. Es war ein guter Arbeitstag. Beste Grüße, Benjamin Normann.“

 

Quellen:

[1] Al Akhbar, Beirut, 22. Februar 2018; <http://al-akhbar.com/node/291239>

Dieser Text wurde zuerst am 03.03.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen> veröffentlicht. Lizenz: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC-BY-SA 4.0

.

Die Lehren aus dem isländischen Bankenskandal

Do, 2018-05-03 07:59

Kein anderes Land hat die Vorgänge, die in diese internationale Finanzkatastrophe führten, so rigoros aufgeklärt. Das Parlament setzte das Bankgeheimnis außer Kraft und berief eine Untersuchungskommission. Deren Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Bankaufsicht, die wir heute betreiben, das Bankgeschäft kaum sicherer macht.

 

Gemessen an der Bilanzsumme relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes war die isländische Krise die größte Bankenpleite aller Zeiten. Mit umgerechnet 115 Milliarden Euro betrug die Bilanzsumme der drei Pleitebanken das Neunfache des BIP des Landes. Was die Schweiz in drei Jahrhunderten aufgebaut hat, einen Bankensektor, dessen Bilanzsumme das Achtfache des BIP ausmacht, hatte Island in seinem Drive, zum internationalen Finanzzentrum zu werden, in gut fünf Jahren geschafft – mit fatalen Folgen, wie sich herausstellen sollte.

 

Die Untersuchungskommission, die das Parlament einsetzte, wurde mit sehr weitreichenden Befugnissen ausgestattet, von beteiligten Bankern, Bankkunden und Politikern Dokumente und Aussagen einzufordern. Damit und mit einem gerüttelt Maß an detektivischer Kleinarbeit konnte sie Praktiken zur Umgehung von Regulierungen aufdecken, die im Bankgewerbe verbreitet sein dürften, aber im Normalfall praktisch nicht nachweisbar sind. Diese Praktiken stellen die Effektivität von Regulierungen infrage, auf die wir uns bis heute verlassen, um künftige Bankenkrisen zu vermeiden.

 

Bisher waren die Ergebnisse der Untersuchung nur schwer zugänglich. 3.000 Seiten in isländischer Sprache sind keine leichte Kost. Nun hat die Yale-Professorin Sigrieur Benediktsdottir, die Mitglied der Untersuchungskommission war, die über Island hinaus wichtigen Ergebnisse einer internationalen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „The Rise, the Fall, and the Resurrection of Iceland“ heißt das NBER-Arbeitspapier, das sie mit Gauti Eggertsson von der Brown University und Eggert Thorarinsson von der isländischen Zentralbank veröffentlicht hat.

Eigenkapital ist nicht verlässlich

Die vielleicht wichtigste Lehre: Man sollte sich nicht zu sehr auf hohe Eigenkapitalquoten der Banken verlassen. Denn, um es zugespitzt auszudrücken: Wer Geld drucken kann, kann auch Eigenkapital drucken. Was dieses so geschaffene Eigenkapital im Krisenfall wert ist, steht infrage.

 

Wenn eine Bank Kredit gibt, schafft sie Einlagen, mit denen man sich zum Beispiel Bankaktien kaufen kann. Diese erhöhen, wenn es neue Aktien sind, das Eigenkapital der Bank. Das ist in Island in großem Maßstab passiert, wie der Bericht nachweist. Bei der verhängnisvollen Privatisierung der einstigen isländischen Staatsbanken, mit der alles anfing, gaben die drei großen Banken über Kreuz Kredite an die Käufer der Aktien der jeweils anderen Banken. Als Sicherheit für die Kredite dienten die gekauften Bankaktien. Zum Teil gaben die Banken sogar den Käufern der eigenen Aktien Kredit.

 

Das führte, als es zur Abwicklung der Pleitebanken kam, dazu, dass viel weniger Eigenkapital zur Verlustübernahme zur Verfügung stand, als vorher an Eigenkapital deklariert worden war. Denn die Kredite waren uneinbringlich, die Sicherheiten in Form von Aktien der jeweils anderen Pleitebanken wertlos. So habe die Bank Kaupthing volle 70 Prozent des Kaufpreises von Landsbanki finanziert, Landsbanki wiederum 35 Prozent des Kaufpreises von Bunadarbanki, die wenig später von Kaupthing übernommen wurde.

 

Die Eigentümer der drei Banken waren, überwiegend verdeckt, eng miteinander vernetzt. „Es stellte sich heraus, dass das Eigenkapital der Banken zu einem großen Teil von ihnen selbst finanziert und damit Fiktion war“, schreiben die Autoren.

Kapital in
Eigenproduktion

Mit ihren Überkreuzkrediten für Käufer der jeweils anderen Bank umgingen die Banken das Verbot, Käufe der eigenen Aktien zu finanzieren. Gleichzeitig verletzten die Großkredite an eng miteinander verbundene Eigentümer Regeln gegen Klumpenrisiken und gegen Insiderkredite – und zwar im großen Maßstab. Zum Zeitpunkt des Crashs bestand etwa ein Fünftel des aufschlüsselbaren Kreditvolumens der drei Großbanken aus Krediten, die sich letztlich sechs miteinander verbundenen Personengruppen zuordnen ließen, die jeweils signifikante Anteile an mindestens einer der drei Banken hielten. Das diente wohl auch dazu, die unter Druck geratenen Aktienkurse der kreditgebenden Banken zu stützen. Letztlich schufen damit die Banken wieder per Kredit das Geld, mit dem die eigenen Aktien gekauft wurden.

 

Beides war vor der Katastrophe weder bekannt noch ohne Weiteres erkennbar. Denn durch komplizierte Holdingstrukturen hatten die Bankeigentümer die wahren Eigentumsverhältnisse gezielt verschleiert.

Oh wie schön
ist Panama

Wenn Island ein Land mit hoher Korruption wäre, könnte man das als isländische Besonderheiten abtun. Aber Island führte immer wieder die internationalen Ranglisten als Land mit der geringsten Korruption an. Wenn viele denken, in kontinentaleuropäischen Industrieländern gebe es so etwas nicht, könnte das nach Meinung der Autoren daran liegen, dass man dort nichts davon weiß und wissen kann. Sie betonen, dass man diese verschleierten Regelbrüche bei den isländischen Banken erst nachträglich aufgrund sehr aufwendiger Untersuchungen eines Netzes von Holdinggesellschaften mit Überkreuzbeteiligungen aufdeckte. Und dies sei nur möglich gewesen, weil das Bankgeheimnis aufgehoben wurde. „Weil es kaum andere Länder gab, die so viel in die Aufklärung steckten, ist schwer zu sagen, wie repräsentativ der Fall Island für das internationale Bankgeschäft insgesamt ist“, stellen sie fest. Sie führen aber Beispiele an: Auch bei der Krise der mexikanischen Banken und der US-Savings-and-Loans-Krise in den 1990er-Jahren zeigte sich im Nachhinein ein sehr hoher Anteil von Insiderkrediten.

 

Durch die verschiedenen Enthüllungen wie Luxleaks, Panama-Leaks und Paradise-Leaks ist jedenfalls bekannt, dass verschachtelte Holdingstrukturen in großem Umfang eingesetzt werden, um Besitzverhältnisse an Unternehmen undurchsichtig zu machen. Zweifel sind angebracht, dass Bankaufsichtsbehörden unter solchen Bedingungen in der Lage sind, Insiderkredite und Klumpenrisiken zu entdecken.

 

Dieser Text wurde zuerst am 25.02.2018 auf www.norberthaering.de unter der URL <http://norberthaering.de/de/27-german/news/956-island> veröffentlicht. Lizenz: Norbert Häring

.

Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Sa, 2018-04-28 14:48

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Demokratien keine Angriffskriege beginnen und keine Terroranschläge ausführen. Die historischen Fakten für die Zeit von 1945 bis heute zeigen eine ganz andere Realität: Immer wieder haben sich demokratische Staaten aus Europa und Nordamerika in den vergangenen 70 Jahren an Angriffskriegen und Terroranschlägen beteiligt.

Es sind derart viele Fälle, dass ich hier nicht alle aufführen kann. Exemplarisch habe ich drei Ereignisse aus verschiedenen Jahrzehnten ausgewählt:

• 
den illegalen Angriff der europäischen Demokratien Großbritannien und Frankreich auf Ägypten 1956;

• 
den Terroranschlag der französischen Demokratie auf das Schiff Rainbow Warrior der Umweltorganisation Greenpeace 1985 sowie

• 
den illegalen Angriff von US-Präsident Donald Trump auf Syrien am 7. April 2017.

Weil die Massenmedien weder in den europäischen noch in den amerikanischen Demokratien diese Verbrechen offen ansprechen und kritisieren und weil bisher die verantwortlichen Politiker von keinem Gericht wegen dieser Verbrechen angeklagt und verurteilt wurden, hält sich in der Bevölkerung der angreifenden Staaten hartnäckig der Irrglaube, dass Demokratien nie Kriege beginnen und auch niemals Terror als Instrument der Politik einsetzen würden.Die genannten drei Beispiele belegen eindrücklich:

Demokratien, die dem NATO-Militärbündnis angehören und die im UNO-Sicherheitsrat über ein Veto-Recht verfügen, durch das sie sich vor Verurteilung schützen können, haben wiederholt andere Länder angegriffen.

Das ist illegal. Denn in der UNO-Charta von 1945 heißt es in Artikel 2 Ziffer 4:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede […] Anwendung von Gewalt.“
Die Charta billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt hat. In allen anderen Fällen verbietet die UNO Kriege! Terroranschläge sind immer verboten!
Der Angriff auf 
Ägypten 1956

Ägypten ist strategisch ein wichtiges Land, weil der 1869 eröffnete und 160 Kilometer lange Suezkanal für die Versorgung Europas mit Erdöl eine zentrale Rolle spielt. Der Kanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer und verkürzt die Transportwege der Schiffe, die ansonsten vom Persischen Golf nur über den Umweg über die Afrika-Route nach Europa gelangen könnten. Der Kanal wird heute täglich von Tankern passiert, die Erdöl und verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen.

Für Gamal Abdel Nasser, der Ägypten in den 1950er-Jahren als Präsident regierte, war der Suezkanal ein verhasstes Symbol des europäischen Kolonialismus, denn die lange und schmale Wasserstraße durch die ägyptische Wüste war von den Franzosen erbaut worden und befand sich als private Suezkanal-Gesellschaft im gemeinsamen Besitz von Frankreich und der Kolonialmacht Großbritannien.

Nasser verfolgte im Kalten Krieg eine nationalistische Neutralitätspolitik und pflegte die Zusammenarbeit mit Indien und Jugoslawien, deren Blockfreiheit er bewunderte.

Im Jahre 1955 versprachen die Amerikaner und Briten, zusammen mit der Weltbank, Ägypten einen Kredit für den Bau des großen Nilstaudammes bei Assuan. Mit dieser Kreditvergabe wollten sie verhindern, dass Ägypten in den Einflussbereich der kommunistischen Sowjetunion geriet. Der Staudamm sollte es ermöglichen, die jährlichen Hochwasser zum Schutz der Landwirtschaft zu regulieren und erneuerbaren Strom aus der Wasserkraft des Nils zu produzieren, um die Industrialisierung Ägyptens fördern.

Doch im Juli 1956 änderte der amerikanische Präsident Dwight Eisenhower seine Meinung und erklärte nach Rücksprache mit London und der Weltbank, Ägypten sei nicht kreditwürdig, weil Nasser die Volksrepublik China anerkannt und zudem öffentlich erklärt habe, er wolle Israel vernichten. Nasser war erbost und entschied, dass die Gebühren für den Erdöltransport durch den Suezkanal nun den Bau des geplanten Assuan-Dammes finanzieren mussten. Also verstaatlichte er am 26. Juli 1956, zum Entsetzen von Frankreich und Großbritannien, die Suezkanal-Gesellschaft.

Der britische Premierminister Anthony Eden war schockiert und fürchtete, dass die Sowjets ihren Einflussbereich ausdehnen würden. Eden hatte im April 1956, kurz vor der Verstaatlichung des Suezkanals, den sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow mit deutlichen Worten gewarnt:

„Was das Öl betrifft, so muss ich Ihnen ganz unverblümt meine Meinung sagen – wir würden dafür kämpfen […] Wir könnten ohne Öl nicht leben und […] wir haben nicht die Absicht, uns strangulieren zu lassen.“

Nach der Verstaatlichung insistierte auch US-Außenminister John Foster Dulles gegenüber dem britischen und französischen Außenminister, dass „eine Möglichkeit gefunden werden“ müsse, „Nasser zu veranlassen, den Kanal wieder auszuspucken“ [1].

Großbritannien entschied, mit militärischen Mitteln, um den Kanal und den Zugang zum Erdöl des Nahen Ostens zu kämpfen. „Wir sind wahrhaftig in ein schreckliches Dilemma geraten“, notierte der britische Schatzkanzler Harold Macmillan in sein Tagebuch:

„Wenn wir energisch gegen Ägypten vorgehen und deshalb der Kanal geschlossen wird, die Pipelines in der Levante unterbrochen werden, der Persische Golf revolutioniert und die Ölförderung eingestellt wird – dann sind das Vereinigte Königreich und Westeuropa ,erledigt‘. Doch wenn wir eine diplomatische Niederlage erleiden, wenn Nasser ,ungeschoren davonkommt‘ – und die Länder im Nahen Osten sich einigen, das Öl zu verstaatlichen […] sind wir ebenso ,erledigt‘. Was sollen wir also tun? Mir scheint klar zu sein, dass unsere einzige Chance darin liegt, energisch vorzugehen und zu hoffen, daß unsere Freunde im Nahen Osten zu uns halten, unsere Feinde besiegt werden und wir das Öl retten können – aber es ist eine ungeheure Entscheidung“ [2].

Im Rahmen einer Verschwörung – laut Definition eine geheime Absprache zwischen zwei oder mehr Personen, um gemeinsam ein Ziel zu erreichen – trafen sich ranghohe Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Israels vom 22. bis 24. Oktober 1956 in einer Villa in Sèvres bei Paris, um die streng geheime „Operation Musketeer“ zu planen.
Die britische Delegation wurde von Außenminister Selwyn Lloyd, die französische von Premierminister Guy Mollet und die israelische Delegation von Ministerpräsident Ben Gurion geleitet. Die Verschwörer beschlossen, Israel solle Ägypten angreifen und durch die wenig besiedelte Sinai-Halbinsel militärisch auf den Suezkanal vorstoßen. Frankreich und Großbritannien würden danach Nasser ein unannehmbares Ultimatum stellen, wodurch ein Vorwand geschaffen würde, um den Suezkanal militärisch zu besetzen. Ziel der Aktion war es, die Kontrolle über den Suezkanal zu erlangen und, so hoffte Israel, Nasser zu stürzen.

Natürlich war der geplante Krieg illegal, denn er widersprach dem Gewaltverbot der UNO-Charta, aber die Verschwörer kümmerten sich nicht um das Völkerrecht. Am 29. Oktober 1956 griff die israelische Armee planmäßig Ägypten an und besetzte die Sinai-Halbinsel. Damit machte sich Israel des Verbrechens der Aggression schuldig.

Die USA reagierten sehr schnell und riefen schon am nächsten Tag den Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen, um diesen illegalen Angriffskrieg offiziell zu thematisieren. US-Botschafter Henry Lodge forderte den „sofortigen Stopp der militärischen Aktionen von Israel gegen Ägypten“. Auch der Botschafter von Ägypten, Omar Loutfi, verurteilte den Angriff von Israel auf sein Land in den schärfsten Tönen. „Israelische Truppen sind an verschiedenen Orten in das ägyptische Territorium eingedrungen“, dies sei ein „äußerst gefährlicher Akt der Aggression“ [3].

Der israelische Botschafter Abba Eban bestritt nicht, dass die israelische Armee Ägypten angegriffen hatte, betonte aber, dies sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. Der französische UNO-Botschafter stellte sich wie abgesprochen auf die Seite Israels. Der „ägyptische Imperialismus“ versuche das Gebiet vom Atlantik bis zum Persischen Golf zu kontrollieren und habe „die Vernichtung Israels“ zum Ziel. Entgegen aller rechtlichen Verpflichtungen habe Ägypten zudem einen Kanal beschlagnahmt, der „für das Leben der Nationen sehr wichtig“ sei.

Dann brachten Frankreich und Großbritannien wie abgesprochen ihr unannehmbares Ultimatum ein und forderten, die Streitkräfte von Ägypten und Israel müssten sich bis auf eine Distanz von 10 Meilen vom Kanal zurückziehen und britischen und französischen Truppen erlauben, strategische Positionen am Suezkanal zu kontrollieren. Man warte nur zwölf Stunden auf eine Antwort, warnte der britische Botschafter Sir Pierson Dixon, danach würden „britische und französische Truppen in der notwendigen Stärke intervenieren“ [4].

Natürlich war dieses Ultimatum für Ägypten unannehmbar. Es diente den europäischen Demokratien Frankreich und Großbritannien als Vorwand, Ägypten anzugreifen. Dies war natürlich illegal, denn sie verfügten nicht über ein Mandat des Sicherheitsrates. Die Verschwörung, die es vor dem Angriff der drei Länder gegeben hatte, blieb damals geheim und wurde erst Jahre später von Historikern aufgedeckt.

„Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um die Spannungen im Nahen Osten abzubauen“, beteuerte der britische Botschafter Dixon scheinheilig. „Und wenn nun die Spannungen zugenommen haben, dann daher, weil unglücklicherweise weder Israel noch seine arabischen Nachbarn auf unseren Rat und den unserer Freunde gehört haben.“

Botschafter Dixon schloss seine verlogene Rede mit den Worten, dass er „überzeugt sei, dass die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder mit ihm einig gehen, dass die Taten von Frankreich und Großbritannien im Interesse des Friedens und der Sicherheit sind“ [5].

Die USA brachten im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution ein, die den Angriff Israels auf Ägypten verurteilte und den sofortigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Ägypten forderte. Doch die Veto-Mächte Frankreich und Großbritannien stimmten am 30. Oktober 1956 gegen die Resolution: Sie wurde nicht angenommen. Der UNO-Sicherheitsrat war völlig blockiert.

Am nächsten Tag, am 31. Oktober, begannen die Briten und Franzosen mit der Bombardierung ägyptischer Flugplätze. Dabei handelte es sich um einen illegalen Angriffskrieg, der die UNO-Charta verletzte. Präsident Nasser, überrascht und erbost über die Angriffe, entschied, den Zufluss von Erdöl nach Europa zu unterbrechen.

Noch am Tag, als die britischen und französischen Bomben auf Ägypten fielen, versenkten ägyptische Kommandoeinheiten Dutzende, mit Steinen und Zement gefüllte Schiffe im etwa 300 Meter breiten Suezkanal und blockierten so den Kanal für die Schifffahrt. Weil gleichzeitig syrische Ingenieure auf Anweisung von Nasser die Erdölpipelines durch Syrien sabotierten, kam der Ölfluss aus dem Nahen Osten im November 1956 zum Stillstand. Das versetzte Westeuropa in größte Anspannung und Sorge.

Die von Europa in Richtung Suezkanal ausgelaufenen leeren Erdöltanker kreuzten abwartend im Mittelmeer, während im Roten Meer die beladenen Tanker regungslos im Wasser lagen und ebenfalls warteten. Niemand wusste, wann Nasser die Blockade des Kanals wieder aufheben würde. Und innerhalb der NATO kam es zu heftigem Streit.
Der amerikanische Präsident Eisenhower war erzürnt über das koloniale Abenteuer der Briten, Franzosen und Israelis, weil diese ihre Verschwörung nicht mit Washington abgesprochen hatten, und weigerte sich, Europa mit Erdöllieferungen über den Atlantik zu helfen. Auch die Sowjetunion, unter Nikita Chruschtschow, befahl den Franzosen und Briten ultimativ, ihren Angriffskrieg einzustellen.

Damit war die Niederlage der Europäer besiegelt. Am 6. November stellten Frankreich und Großbritannien das Feuer ein und vor Weihnachten waren alle britischen und französischen Soldaten wieder zu Hause. Die Europäer waren gedemütigt und ihre ehemals dominierende Stellung in der Region war beendet.

Nasser triumphierte, weil es ihm gelungen war, seine militärische Niederlage in einen politischen Sieg über zwei europäische Großmächte umzumünzen. Die von Nasser versenkten Schiffe blockierten den Suezkanal noch bis zum Frühling 1957, danach wurden alle Schäden behoben und der Kanal wieder normal befahrbar. Die israelischen Truppen zogen sich von der Sinai-Halbinsel zurück. Den Assuan-Staudamm baute Nasser in den folgenden Jahren mit Hilfe von tausenden sowjetischen Ingenieuren und Architekten. Das Prestigeprojekt wurde 1971 eingeweiht.

Der Terroranschlag 
auf ein Greenpeace-Schiff 1985

Wenn ein demokratisches Land wie Frankreich einen Terroranschlag im Ausland ausübt, erfolgt dies im Geheimen und es achtet darauf, seine Spuren zu verwischen. Um verdeckte Operationen durchzuführen, nutzen Demokratien in Europa und Nordamerika ihre Geheimdienste und Spezialeinheiten des Militärs, denn diese werden nur unzulänglich durch das Parlament und die Medien überwacht. Viele solcher verdeckten Operationen werden nie aufgedeckt oder bleiben jahrelang geheim.

Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA ist weltweit berühmt und berüchtigt, weil er 1953 zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Mohammad Mossadegh im Iran und 1973 auch die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende in Chile stürzte. Beide Operationen waren natürlich illegal.

Der französische Auslandsgeheimdienst ist weit weniger bekannt als die CIA. Er heißt Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) und hat seinen Hauptsitz in Paris. Die Aufgaben des DGSE bestehen aus Spionage und Gegenspionage außerhalb des Staatsgebietes. Für diesen Geheimdienst arbeiten derzeit etwa 3000 zivile Mitarbeiter und 1500 Militärs. Der DGSE ist dem französischen Verteidigungsministerium unterstellt.

Frankreich ist eine Nuklearmacht und hat im Südpazifik wiederholt Atombomben getestet. Dies erregte den Protest von Umweltschützern der Organisation Greenpeace. Am bekanntesten und berüchtigtsten für die französischen Nukleartests ist das Mururoa-Atoll. Dort hat Frankreich von 1966 bis 1996 insgesamt 188 Atombomben gezündet, davon 41 in der Atmosphäre und 147 unterirdisch. Erst im Jahr 2000 zogen die Franzosen von Mururoa ab. Das Atoll ist heute ein verseuchtes Sperrgebiet, auf dem viel radioaktiver Abfall lagert.

Um gegen die Atombombentests der Franzosen zu protestieren, fuhr Greenpeace mit dem Schiff Rainbow Warrior in den Südpazifik. Dies erregte weltweit Aufsehen und ärgerte den sozialistischen französischen Präsidenten François Mitterand, weil die Anwesenheit von Greenpeace das Fortführen der Atomtests auf Mururoa verhinderte. Deswegen griff die französische Demokratie zum Instrument des Terrors und ließ das Schiff mit einer Bombe versenken.

Das Greenpeace-Schiff befand sich im Hafen von Auckland, Neuseeland, als es kurz vor Mitternacht am 10. Juli 1985 durch zwei Sprengladungen versenkt wurde. Der DGSE taufte die Aktion vielsagend „Opération Satanique“, also „Teuflische Operation“. Das war ganz klar ein Terroranschlag auf Greenpeace, ausgeführt durch den demokratischen Staat Frankreich.
„Die Wahrheit ist: Frankreich hat diesen Angriff organisiert […]. Mitterand gab den Befehl.“, so der französische Journalist Edwy Plenel von der Zeitung Le Monde. Die Recherchen von Plenel halfen, die zuvor geheime Operation aufzudecken und zwangen den französischen Verteidigungsminister Charles Hernu zum Rücktritt [6].

Insgesamt waren ein Dutzend DGSE-Agenten in die Operation involviert. Zuerst brachte die Jacht Ouvea den Sprengstoff nach Neuseeland. Zwei DGSE-Agenten, Dominique Prieur und Alain Marfart, die mit falschen Pässen als Schweizer Ehepaar Turenge, als Hochzeitsreisende getarnt, in Neuseeland eingereist waren, transportierten den Sprengstoff danach von der Jacht in einem Lieferwagen im Dunkeln durch den Hafen und brachten ihn zu einem Schlauchboot mit einer Besatzung von drei Agenten.

DGSE-Agent Gerard Royal steuerte das Schlauchboot zum Greenpeace-Schiff. 500 Meter vom Ziel entfernt glitten die DGSE-Kampfschwimmer Jean-Luc Kister und Jean Cammas ins Wasser und brachten zwei mit Zeitzündern versehene Haftminen unter der Wasserlinie am Stahlrumpf des Schiffes an. Nach der Explosion der zwei Bomben setzten sich die Attentäter umgehend mit dem Schlauchboot ab.

Die erste Bombe detonierte um 23:48 Uhr und brachte das Schiff zum Sinken. Greenpeace-Kapitän und Umweltaktivist Peter Willcox war an Bord und schlief in seinem Bett. Die Detonation weckte ihn. Die Greenpeace-Besatzung konnte sich noch gerade rechtzeitig in Sicherheit bringen und das Schiff verlassen. „Das Schiff ist in 45 Sekunden gesunken. Wir hatten Mühe, rechtzeitig vom Schiff zu kommen“, erinnerte sich Willcox später.

Greenpeace-Fotograf Fernando Pereira wollte noch seine Fotoausrüstung und die schon gemachten Bilder retten, wurde jedoch von der zweiten, um 23:51 detonierenden Bombe in seiner Kabine eingeschlossen und ertrank. „Mein Vater wurde umgebracht“, sagt seine Tochter Marelle Pereira, die damals acht Jahre alt war. Auch für Kapitän Peter Willcox war es ganz klar ein Mordanschlag [7].

Natürlich wurde die Explosion im Hafen von Auckland von der Polizei sofort bemerkt. Die als Schweizer Ehepaar Turenge getarnten zwei DGSE-Agenten an Land wurden von der lokalen Polizei verhaftet. Die neuseeländische Polizei fragte in Bern nach, ob die Schweizer Pässe echt seien. Die Schweizer Behörden erklärten, dass es sich um Fälschungen handelte. Die beiden DGSE-Agenten Dominique Prieur und Alain Marfart wurden wegen Totschlags zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Für Historiker wie mich ist die Sprengung des Schiffes Greenpeace Warrior ein brisantes Forschungsfeld. Soll man die beteiligten DGSE-Agenten als Terroristen bezeichnen? Ohne Zweifel war es ja ein Terroranschlag. Viele Jahre war nicht bekannt, wer die Bomben gelegt hatte und keiner der beteiligten Bombenleger wollte sprechen. Um Terroranschläge aufzuklären brauchen Historiker immer viele Jahre, denn die Wahrheit kommt nur langsam ans Licht.

Heute wissen wir die Wahrheit, denn DGSE-Agent Jean-Luc Kister hat im Jahre 2015, genau 30 Jahre nach dem Anschlag, sein Schweigen gebrochen. Gegenüber dem neuseeländischen Fernsehen erklärte er:

„Wir wollten niemanden töten. Der Tod von Fernando Pereira war ein Unfall. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich bei Marelle Pereira und ihrer Familie Pereira zu entschuldigen […] Ich möchte mich auch bei Greenpeace entschuldigen. Und ich möchte mich bei Neuseeland entschuldigen für diese unfaire verdeckte Operation, die wir in einem friedlichen Land durchführten […]. Der Befehl kam von ganz oben […]. Wir waren Soldaten und mussten die Befehle befolgen. Jetzt bin ich pensioniert und muss nur noch meinem Gewissen folgen. Es war falsch. Völlig falsch“ [8].

Admiral Pierre Lacoste, der Direktor des DGSE ab 1982, musste nach dem Skandal am 12. September 1985 zurücktreten. Doch Präsident François Mitterrand überstand die Rainbow-Warrior-Affäre. Er, ein starker Befürworter der französischen Atomtests, war seit 1981 im Amt und wurde 1995 von Präsident Jacques Chirac abgelöst. Nie hat Mitterrand zugegeben, dass er den Terroranschlag in Auftrag gegeben hat.

Bleibt die Frage, warum die DGSE-Agenten bereit waren, unbewaffnete Greenpeace-Aktivisten anzugreifen und ihr Boot mit zwei Bomben zu versenken. „Uns hat man damals gesagt, Greenpeace sei durch den KGB infiltriert. Das ist die Erklärung, welche man uns gegeben hat“, erinnert sich Jean-Luc Kister. Ihnen wurde also suggeriert, dass Moskau die Atomtests von Frankreich bekämpfe, was nicht der Wahrheit entsprach.

Natürlich hätte Frankreich das Schiff von Greenpeace auch auf offener See sprengen können. Das wäre für den DGSE am sichersten gewesen, weil auf diese Weise kaum Spuren zu finden gewesen wären, aber das hätte den Tod der gesamten Greenpeace-Besatzung bedeutet. Das wollte man vermeiden, deshalb hat man das Schiff im Hafen gesprengt. Mit der ersten Bombe wollte der DGSE die Menschen vom Schiff treiben, mit der zweiten das Schiff versenken.

Für mich als Historiker ist das Versenken des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior durch den französischen Geheimdienst ganz klar ein Terroranschlag. Die beteiligten Agenten wehren sich dagegen als Terroristen bezeichnet zu werden und vermeiden das Wort. „War das nicht ein Terroranschlag?“, wurde Jean-Luc Kister gefragt. Worauf er antwortete:
„Für uns war es eine Sabotage-Operation, mehr nicht.“ Dass dabei ein unschuldiger Zivilist getötet wurde, bedauert Kister sehr. „Meine Frau war sehr geschockt, dass jemand in dieser Operation getötet wurde, weil sie ja nicht wusste, wo ich war. Und einige Jahre später kam die Scheidung, wie bei vielen anderen auch“ [9].

Der illegale Angriff auf Syrien 2017
Als im Januar 2017 mit Donald Trump ein neuer Präsident ins Weiße Haus einzog, fragten sich kritische Beobachter, wie lange es wohl dauern würde, bis die demokratischen USA ein anderes Land bombardieren. Schon am 7. April 2017 war es soweit: Präsident Trump griff als oberster Befehlshaber der US-Armee Syrien an:

Zwei amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuerten 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk des US-Rüstungskonzerns Raytheon auf den syrischen Militärflughafen al-Schairat ab.

Diese amerikanischen Erstschlagwaffen steuerten das vom Weißen Haus definierte Ziel mit einer Geschwindigkeit von 800 Stundenkilometern an und flogen auf nur geringer Höhe von 15 bis 100 Metern über den syrischen Boden, bevor sie einschlugen und explodierten.

Wer noch immer dem Irrglauben anhängt, dass europäische oder amerikanische Demokratien keine souveränen Staaten angreifen, ignoriert die Zeitgeschichte. Schon Trumps Vorgänger, Präsident Barack Obama, hatte im September 2014 damit begonnen, Syrien zu bombardieren. Doch sowohl der Angriff von Obama wie auch jener von Trump auf Syrien waren und sind illegal, weil die USA nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verfügen.

Wie zuvor dargelegt und in meinem Buch „Illegale Kriege“ an vielen Beispielen explizit dargestellt, billigt die Charta der Vereinten Nationen den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt hat. Beides war hier nicht der Fall. Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte die USA nicht bombardiert, es lag also kein Fall von Selbstverteidigung vor. Und der Sicherheitsrat der UNO hatte weder Präsident Obama noch Präsident Trump ein Mandat erteilt, Syrien zu bombardieren [10].

„Es ist peinlich geworden, ein Amerikaner zu sein“, bedauerte der US-Amerikaner Paul Craig Roberts selbstkritisch im Frühling 2017. „Trump hat Syrien mit US-Streitkräften angegriffen und ist somit früh in seiner Regentschaft zum Kriegsverbrecher geworden“, so die klaren Worte von Roberts. Mit Jahrgang 1939 hat Roberts selbst viel miterlebt und diente unter Präsident Ronald Reagan als Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium.

Roberts weiß, dass die UNO-Charta Angriffskriege verbietet. Daher kritisiert er, dass Präsident Bill Clinton 1999 Serbien bombardierte, ohne ein Mandat der UNO gehabt zu haben und dass Präsident George Bush Junior 2003 den Irak angegriffen hat, erneut ohne Mandat der UNO. Präsident Barack Obama hat 2014 Syrien bombardiert, ebenfalls ohne Uno-Mandat. Und ebenso missachtet jetzt der neue Präsident Trump das Völkerrecht. „Unser Land hatte vier kriminelle Präsidenten in Folge“, so das ernüchternde Fazit von Roberts [11].

Weil Russland an der Seite der syrischen Armee gegen die Terrormiliz IS in Syrien kämpft, birgt Trumps Angriff die Gefahr einer direkten Konfrontation der Atommächte USA und Russland. Die von Trump illegal angegriffene Schairat-Basis beherbergte auch Gebäude für russische Soldaten und russisches Militärgerät.

Kurz vor dem Angriff hatte Washington das russische Militär noch informiert, sodass die amerikanischen Tomahawks keine russischen Soldaten töteten. Da in Syrien die russischen Luftabwehrsysteme S-300 und S-400 stationiert sind, bleibt die indirekte Konfrontation der Atommächte dennoch brandgefährlich und erinnert an die Kubakrise 1962.

„Es ist bedrückend, dass den ohnehin zerbrochenen Beziehungen zwischen Russland und den USA weiterer Schaden zugefügt wird“, mahnte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Präsident Putins Sprecher Dimitri Peskow verurteilte die „Aggression gegen einen souveränen Staat“ und den Verstoß gegen die UNO-Charta scharf [12].

Auch Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, schätzt den Angriff Trumps auf Syrien als sehr gefährlich ein. Der Angriff sei illegal, betont Deiseroth, und verletze „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend“. Gemäß dem im Völkerrecht verankerten Prinzip der Selbstverteidigung hätte Syrien nun das Recht, sich zusammen mit seinen Alliierten Russland und Iran, gegen den amerikanischen Angriff zu verteidigen.
„Syrien hatte und hat bei weiteren US-Militäraktionen dieser Art auch künftig ein Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung und dürfte mithin auch seine Verbündeten – also zum Beispiel Russland und den Iran – völlig legal um militärische Unterstützung bitten. Es ginge dann um kollektive Selbstverteidigung dieser Staaten gegen die USA“, so Deiseroth.

Dies sei „eine hochexplosive Situation“, weil eine direkte Konfrontation der Atommächte USA und Russland weitreichende Folgen hätte [13].

Zwei Tage vor dem Angriff auf Syrien hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley mit Verweis auf einen ungeklärten Giftgasangriff von Chan Scheichun vom 4. April 2017 den illegalen militärischen Alleingang angekündigt:
„Wenn die Vereinten Nationen es anhaltend versäumen, ihrer Pflicht zum gemeinsamen Handeln nachzukommen, dann gibt es einen Zeitpunkt im Leben von Staaten, an dem wir gezwungen sind, unsere eigenen Aktionen zu ergreifen“, hatte sie gewarnt [14].

Doch dieses Recht auf Angriffskriege hat keiner der 193 UN-Mitgliedstaaten, auch nicht die amerikanische Demokratie. Wer auch immer hinter dem hinterhältigen Einsatz des Giftgases steckt: Dieses Verbrechen rechtfertigt keinen Völkerrechtsbruch durch die USA und muss aufgeklärt werden. Zu präsent sind noch die Kriegslügen von Präsident George Bush Junior, der 2003 mit Verweis auf ABC-Waffen seinen illegalen Angriffskrieg auf den Irak begründete.

Fazit
Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerungen in den Demokratien von Europa und Nordamerika offen über die globale Gewaltspirale diskutieren, in der wir uns gegenwärtig befinden. Natürlich treiben nicht nur Demokratien diese Gewaltspirale an. Aber es scheint mir wichtig, dass auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz offen über den Anteil des Westens an dieser globalen Eskalation der Gewalt gesprochen wird.

Die Verbrechen der NATO-Staaten müssen ehrlich analysiert werden, damit daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden können. Der illegale Angriff Frankreichs und Großbritanniens auf Ägypten 1956, der illegale Terroranschlag Frankreichs auf das Schiff von Greenpeace 1985 und der illegale Angriff der USA auf Syrien 2017 zeigen mit aller Deutlichkeit, dass auch Demokratien die Gewaltspirale antreiben.

Zu oft sehen wir den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen.

Quellen:
[1] Daniel Yergin: Der Preis. Die Jagd nach Öl, Geld und Macht, Fischer 1991, S. 605 und 608
[2] Daniel Yergin: a.a.O, S. 609
[3] UNO-Sicherheitsrat, 30. Oktober 1956
[4] Ebenda
[5] Ebenda
[6] Edwy Plenel. Zitiert in: French Secret Service Agent Who Led Fatal 1985 Bombing of Greenpeace Ship Breaks His Silence. Democracy Now, 8. September 2015
[7] Ebenda
[8] Ebenda
[9] Ebenda
[10]Vergleiche: Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Zürich Orell Füssli Verlag 2016
[11] Paul Craig Roberts: A Government of Morons, 15. April 2017, <www.paulcraigroberts.org>
[12] Diesmal präsentieren sie nicht einmal Fakten. Tages-Anzeiger vom 7. April 2017
[13] Marcus Klöckner: „Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“. Ein Interview mit Dieter Deiseroth. NachDenkSeiten vom 10. April 2017
[14] Trump im Syrien-Dilemma. Die Welt vom 7. April 2017

 

Dieser Text wurde zuerst am 13.01.2018 auf www.rubikon.news unter der URL <https://www.rubikon.news/artikel/kriegsverbrecher-auf-freiem-fuss> veröffentlicht. (Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0)

.