TTIP

Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

CC-by-sa ethify.org & rasos
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Konzerne klagen - Wir zahlen

Eine Dokumentation des ARD zeigt die Problematik der Schiedsgerichte auf, die mit den Freihandelsabkommen mitverhandelt werden.  Sie tagen oft geheim, sie sind mit privat wirtschaftenden Anwälten als Richtern besetzt und sie können sich aussuchen welche Rechtsnormen sie anwenden. Damit werden nationale Gerichte ausgehebelt. Verdienen tun damit Anwaltskanzleien, die sich als Streitschlichter anbieten.

"Es ist eine Goldgrube für die Justizindustrie, die um diese Abkommen herum wächst", sagt Gus van Harten, kanadischer Rechtswissenschaftler aus Toronto, "und die Öffentlichkeit muss zahlen." Die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten ist seit Anfang der 1990er Jahre von null auf über 600 Fälle angestiegen – Tendenz steigend.

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