Von Bürger/inneninitiativen und Freihandelsabkommen

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Aktuell haben 3,356.375 Millionen Europäer und Europäerinnen die Initiative gegen die Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Die Europäische Initiative (EBI) fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dazu auf, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Die möglichen Auswirkungen und Folgen die das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen hat, nämlich die Handlungshemmnisse zu beseitigen und somit dem „Chlorhühnchen“, „Genmais“ sowie „Gensoja“ freie Fahrt zu bereiten, sind mittlerweile bekannt.

Die Europäische Initiative kritisiert unter anderem auch Punkte die während den Verhandlungen fragwürdig und hinterfragungswürdig erscheinen. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA werden Großteils im Geheimen geführt und Konzerne üben einen übermäßig großen Einfluss auf diese Verhandlungen aus. Kritisiert wird zudem die sogenannte „regulatorische Kooperation". Vertreter und Vertreterinnen der Konzerne würden, falls das transatlantische Freihandelsabkommen nun rechtkräftig wird, von Regierungen eingeladen um bei der Ausarbeitung von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden zu werden.

Da die USA nur wenige Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen anerkennt, wären diese essentiellen Rechte auch in Europa gefährdet. Arbeitsplätze, vor allem in Branchen wie der Landwirtschaft und Elektroindustrie werden durch die erweiterte Konkurrenz der USA in Bedrängnis geraten. Risikotechnologien wie zum Beispiel Fracking oder Gentechnik sind in den USA etabliert und Europa gerät unter Druck diese auch zuzulassen.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stärken die Macht der Konzerne. Bei den Verhandlungen wird sichtbar, dass die Meinung der Europäer und Europäerinnen nicht beachtet wird und somit Bürger- und Bürgerinnenrechte sowie Demokratische Grundprinzipien missachtet werden.
Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit die Europäische Bürger- und Bürgerinneninitiave (EBI), also die Menschen die in Europa leben und eigentlich ein Mitspracherecht haben sollten, einen Einfluss auf die Verhandlungen der Freihandelsabkommen nehmen können?
 

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