8. Coup d’Etat und Völkerrecht Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 1994, 1999, 2004 und 2010 hatte man jeweils die Wahl zwischen einem westukrainischen und einem ostukrainischen Kandidaten. [1] Es gewannen die Kandidaten aus dem Osten, außer 2004, als Viktor Juschtschenko Viktor Janukowitsch besiegte. [2] Oder besser gesagt, Janukowitsch, der russischsprachige Kandidat aus Donezk, hatte die Wahlen ...weiterlesen

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Am Samstag, dem 16. März, erklärte Niger die US-Militärstationierung auf seinem Territorium für „illegal“, nachdem eine US-Delegation dem größten Land Westafrikas, wegen seiner Beziehungen zu Russland und dem Iran, angeblich mit „Vergeltungsmaßnahmen“ gedroht hat. Die USA sind mit der Aussicht konfrontiert, drei strategisch wichtige Militärstützpunkte zu verlieren, darunter eine der größten Drohnenbasen der Welt – ...weiterlesen

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Am 7. Oktober 2022 veröffentlichte der Europäische Rat folgende Erklärung [1]: „Erklärung im Anschluss an ein vierseitiges Treffen zwischen Präsident Alijew, Premierminister Paschinjan, Präsident Macron und Präsident Michel, 6. Oktober 2022 Der Präsident Aserbaidschans und der Premierminister Armeniens trafen sich am 6. Oktober 2022 in Prag am Rande der ersten Europäischen Politischen Gemeinschaft auf Einladung ...weiterlesen

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Die Rede von Varoufakis im Wortlaut: Freunde, Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch verteufelt, weil ihr hier seid. „Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte ...weiterlesen

Der Beitrag Die verhinderte Rede von Yanis Varoufakis, die er beim Palästina-Kongress in Berlin halten wollte erschien zuerst auf Free21.org.

Auf dem Palästina-Kongress wollten Menschen, die sich für ein Ende des Krieges in Gaza und für Frieden in der Region einsetzen, sich drei Tage lang austauschen, streiten und in diesen für die Palästina-Solidarität so düsteren Zeiten gegenseitig Mut machen. Im Vorfeld versuchte die lokale wie die Bundespolitik alles, um den Kongress zu verbieten. Vergeblich. Daher ...weiterlesen

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Mit revolutionären Texten wurde Marley zum Musik-Star, während Jamaika einen sozialistischen Führer wählt Schwarze in aller Welt feierten den Reggae-Superstar Bob Marley für seine revolutionären Texte. In Jamaika in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen stieg er schnell zum musikalischen Star auf. Er vergaß nie seine bescheidenen Anfänge, als er in seinem Lied „Get Up, Stand Up“ die ...weiterlesen

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Irgendwann, wenn sich die stärksten Wogen etwas geglättet haben, wird man ihre Geschichten schreiben [1]. Die Geschichten der 120.000 Armenier der seit dem 1. Januar dieses Jahres nicht mehr existierenden demokratischen „Republik Arzach“, die ihre Heimat Berg-Karabach im September 2023 Hals über Kopf und wohl für immer verlassen mussten. Es ist die Geschichte von Karine, Mutter ...weiterlesen

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Als Aktivistin und Journalistin begleitete ich die Protestbewegungen, die 2014, 2020 und jetzt Anfang 2024 aufgeflammt sind, mehr oder weniger intensiv. Dadurch sehe ich neben den wiederholten Framings als „rechts“ auch weitere Muster: Durch eingeschmuggelte Provokateure und dank „zufällig“ vor Ort anwesender Fotografen und Mainstream-Journalisten werden Bilder produziert, die dazu dienen sollen, das gewünschte Narrativ ...weiterlesen

Der Beitrag Im Mainstream-Westen nichts Neues: Alles rechts – alles NAZI erschien zuerst auf Free21.org.

Die „Four Stooges“-Saga über Bundeswehrsoldaten, welche planten, die Kertsch-Brücke auf der Krim mit Taurus-Raketen in die Luft zu jagen in der Erwartung, damit durchzukommen, ist ein grenzenloses Geschenk. (Anm. d. Red.: „Four Stooges“ ist eine Anspielung auf die berühmte US-Komikertruppe „The Three Stooges“. Das Wort „Stooge“ bezeichnet einen Handlanger oder Strohmann, womit die Bundeswehroffiziere gemeint ...weiterlesen

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