Wettkampf der Großmächte Biden verkündete: „Es wird die Welt sicherer machen.“ In Wirklichkeit könnte die am 23. April parteiübergreifend verabschiedete Ermächtigung den Zeiger der Weltuntergangsuhr ein wenig näher an Mitternacht rücken lassen. Um keine Verwirrung aufkommen zu lassen, was das Oberhaupt des US-Imperiums damit meint, wenn er die Welt sicherer machen will, erklärt Biden: „Es ...weiterlesen

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Das Tauziehen um die Protokolle des Corona-Expertenrats geht in die nächste Runde: Am kommenden Montag (13.05.2024) findet die nächste Verhandlung zwischen dem Arzt Christian Haffner und Bundeskanzleramt um die Schwärzungen in den Protokollen statt. Das Kanzleramt bot kurz vor der Verhandlung einen „Deal” an [1]: Sie übergaben dem Kläger eine weitgehend, aber noch nicht vollständig ...weiterlesen

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Obwohl es zehn muslimische Ethnien in China gibt, hört man nur etwas über die Uiguren. Das zeigt, dass das Prinzip der Verallgemeinerung falsch ist. Andere muslimische Ethnien können ihre Rituale und Gottesdienste weiterhin ohne Probleme praktizieren. Das Problem mit einem Teil der uigurischen Gesellschaft ist eine separatistische Tendenz, die von externen Kräften angeheizt wird – ...weiterlesen

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Liebe GRÜNE, eure Politik, die seit zweieinhalb Jahrzehnten nichts, aber auch gar nichts mehr mit euren friedensbewegten Wurzeln der Achtziger Jahre zu tun hat – was offenbar die Wenigsten zu stören scheint; ja, die Allerwenigsten überhaupt realisieren –, ist einfach nicht mehr zu ertragen. Sie schreit nach Widerspruch. Kurz und in klarer deutscher Prosa: Ich hoffe, ihr ...weiterlesen

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Die USA wollen den asiatisch-pazifischen Raum kontrollieren, nicht beschützen In Dokumenten des US-Außenministeriums aus den 1960er Jahren wird eingeräumt, dass die amerikanische Militärpräsenz in Asien aufrechterhalten wird, „um die langfristige Politik der Vereinigten Staaten zur Eindämmung des kommunistischen Chinas zu unterstützen.“ [2] In diesen Dokumenten wird eingeräumt, dass die USA drei Fronten aufrechterhalten, um „China einzudämmen“: „(a) die ...weiterlesen

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Jede Stimme wird gehört, jeder ist, politisch gesehen, gleich — so lautet zumindest das Mantra derjenigen, die die Meinung darüber, was unsere Demokratie ausmache, innehaben. Wählen wäre quasi Bürgerpflicht, und wer nicht wählen geht, weiß die Errungenschaften all der vorausgegangenen Generationen zur Erkämpfung des Wahlrechts nicht zu schätzen. Schlimmer noch: Wer nicht wählen geht, helfe ...weiterlesen

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Wer sich derzeit durch Armeniens Hauptstadt Jerewan bewegt, bekommt auf den ersten Blick so gut wie nichts mit von dem Sturm, der im letzten Herbst über das Land gebraust ist. Bis zu 120.000 Menschen aus Karabach, die Ende September ihre jahrtausendealte Heimat verlassen mussten, hatte das kleine Land im Südkaukasus mit seinen weniger als drei ...weiterlesen

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Viele hat das Ausmaß der Unterstützung der deutschen Regierung für Israel während der laufenden Offensive in Gaza überrascht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zurückgehalten als US-Präsident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsräson. Dieser Begriff tauchte erstmals in einem Aufsatz von ...weiterlesen

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8. Coup d’Etat und Völkerrecht Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 1994, 1999, 2004 und 2010 hatte man jeweils die Wahl zwischen einem westukrainischen und einem ostukrainischen Kandidaten. [1] Es gewannen die Kandidaten aus dem Osten, außer 2004, als Viktor Juschtschenko Viktor Janukowitsch besiegte. [2] Oder besser gesagt, Janukowitsch, der russischsprachige Kandidat aus Donezk, hatte die Wahlen ...weiterlesen

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