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Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

CC-by-sa ethify.org & rasos

Konzerne klagen - Wir zahlen

Eine Dokumentation des ARD zeigt die Problematik der Schiedsgerichte auf, die mit den Freihandelsabkommen mitverhandelt werden.  Sie tagen oft geheim, sie sind mit privat wirtschaftenden Anwälten als Richtern besetzt und sie können sich aussuchen welche Rechtsnormen sie anwenden. Damit werden nationale Gerichte ausgehebelt. Verdienen tun damit Anwaltskanzleien, die sich als Streitschlichter anbieten.

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