Der Klima-Lügendetektor

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Der Klima Watchblog
Aktualisiert: vor 22 Stunden 57 Minuten

Kohlelobby: Den Bürger mimen

Sa, 2018-10-13 15:25

Eine merkwürdige Unterschriftenaktion geistert derzeit durchs Netz:

Normalerweise gibt es bei Unterschriften-Aktionen immer eine klare Botschaft, also zum Beispiel „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!“ oder „Kükentöten stoppen – diesmal wirklich!“ oder „Hände weg vom Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst“.

In diesem Falle aber ist der Slogan der Petition reichlich verschwurbelt:

Gerichtet ist die Petition an den Deutschen Medienrat, an die Aufsichtsräte aller öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und allgemein an die Bundesregierung. Wer sich auf der dazugehörigen Kampagnenseite die Argumente für die Petition durchliest, wird über „Vernunft und Naturgesetze“, über „Arbeit und Heimat“, über „Ein Paradox aus Abhängigkeiten“ oder über „Landschaft“ aufgeklärt:

Komische Argumentation: „Braunkohle ist der einzige Energieträger, zu dessen Beginn bereits ein genauer Plan für die Folgelandschaft vorliegt.“ Erstens ist Braunkohle in Deutschland der einzige Energieträger, bei dessen Gewinnung im Tagebau Landschaft vernichtet wird. Zweitens schreibt das Bundesberggesetz in seinem Paragrafen 4 vor, dass die beanspruchte Fläche rekultiviert werden muss – sonst gibt es gar keine Genehmigung.

„Es entstehen neue Landschaften, vom Biotop bis zum Seenland, mit neuen Potenzialen für Menschen und Wirtschaft“, heißt es. Wer die dünnen Baumsetzlinge, die leblosen Seen, die Kosten und Probleme der Rekultivierung kennt, der wird das bestimmt nicht als positives Argument für eine Petition benutzen.

Worum also geht es den Petenten?

Um das Abbaggern des Hambacher Forstes. „Die Politik soll sich zu Recht und Gesetz bekennen“, heißt es in der Petition. 95 Prozent des Waldes seien bereits abgeholzt. „Der Rest ist seit sechs Jahren in bislang beispielloser Art zu einem rechtsfreien Raum für Ökoterroristen verkommen.“

Ähh … Stopp mal kurz!

Aktuelle Rechtslage ist doch, dass die Reste des Hambacher Forsts nicht gerodet werden dürfen. Es muss nämlich erst geprüft werden, ob das Biotop unter das Schutzregime für „potenzielle FFH-Gebiete“ fällt.

Aber dann ist das Aufrufen zum Roden des Waldes doch ein klarer Aufruf zum Begehen einer Straftat! Wer also macht so etwas?

Im Impressum ist zu erfahren, wer diese „engagierten Bürger“ sind: die Mitglieder des Vereins „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“, den Lobbycontrol als „Braunkohlelobby“ bezeichnet. Mit dabei ist auch der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“, der nach Spiegel-Recherchen von der Braunkohleindustrie finanziert wird.

Im Fachjargon wird so etwas „Astroturfing“ genannt: Die Industrie mimt den engagierten Bürger, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und private Profitinteressen zu verschleiern.

Danke an Eva S. aus Freiburg, an Matthias B. aus Berlin und an Rico G.

Kategorien: Klima

Andrea Nahles: Die SPD blutgrätschen

So, 2018-09-02 23:44

Eieiei. Und Auweia!

Andrea Nahles hat sich schon wieder blamiert. Die SPD-Chefin erklärte in einem Interview mit dem Spiegel:

Blutgrätsche?

Eine „Blutgrätsche“ ist die Steigerung einer normalen Grätsche – jenem finalen Versuch im Fußball, einen Tor-Erfolg des Gegners zu verhindern. Das Wort „Blut“ symbolisiert, dass der Verteidiger bei diesem Versuch billigend eine Verletzung seines Gegners in Kauf nimmt. Was nicht selten eine Gelbe, manchmal auch die Rote Karte zur Folge hat.

Nahles wirft die „Blutgrätsche“ den Bündnisgrünen vor, die „mit einer rücksichtslosen Klimaschutzpolitik ganze Regionen in Deutschland alleinlassen“ würden.

Wie gesagt, es geht um die Braunkohle:

Einfach abknipsen?

Wir haben schnell mal nachgeschlagen. Um nach einer oberflächlichen Schnellrecherche folgende Fundstellen zu „einfach abknipsen“ zu präsentieren.

1. Am 27. September 1991 hat die SPD im Bundestag eine Reduktion der deutschen Klimagase um minus 30 Prozent bis zum Jahr 2005 gefordert. Was nur mit einem Kohleausstieg machbar gewesen wäre, wie die Zahlen belegen: Noch nicht einmal 2016 waren die minus 30 Prozent erreicht. Der damalige SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte vor fast 27 Jahren in der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz:

2. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) versprach 1993, dass Horno das letzte Dorf sein soll, das der Braunkohle weichen muss – und der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt (also 1993) tatsächlich eingeleitet wird.

3. Es war der sozialdemokratische Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Jahr 2007 das derzeit gültige Klimaziel formulierte: minus 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

4. Später wurde Sigmar Gabriel SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister: 2015 erdachte er als solcher einen „nationalen Klimabeitrag“ – im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ war quasi ein Kohlekraft-Deckel vorgesehen, der die uneffektivsten Altkraftwerke unwirtschaftlich machen und zum Abschalten zwingen würde.

5. Zuletzt war es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – auch SPD – die den „Klimaschutz-Aktionsplan“ auf den Weg brachte. Auch der sah das Abschalten von alten Kohlekraftwerken vor, Stromkonzerne sollen nach diesem Plan bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen

Fünf – um im Fußballsprachbild zu bleiben – Angriffsbemühungen führender SPD-Politiker für mehr Klimaschutz also. Aus denen nichts geworden ist. Weil ihnen in der SPD die Unterstützung fehlt? Weil sie von Leuten wie der SPD-Parteichefin Andrea Nahles einfach mal so blutgegrätscht werden!

Der Bündnisgrüne Oliver Krischer formuliert es so:

Vielen Dank für den Hinweis an Sebastian M. aus Bad Neustadt
und an Maritta T. aus Bremerhaven

Kategorien: Klima