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Hat Russland das Völkerrecht gebrochen?

1. Einführung Die UN-Charta wurde schon immer von verschiedenen Parteien im Sinne ihrer eigenen Interessen interpretiert. Im Konflikt mit der ukrainischen Regierung besetzt Russland derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Während die westliche Welt Russland wegen "Verstoßes gegen das Völkerrecht" scharf verurteilt hat, bleibt festzustellen, dass die Vereinigten Staaten seit 2015 im Konflikt mit ...weiterlesen

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Der Coup gegen die Dritte Welt: Chile, 1973

Vorwort Von PABLO MONJE-REYES, DIREKTOR DES INSTITUTO DE CIENCIAS ALEJANDRO LIPSCHUTZ CENTRO DE PENSAMIENTO E INVESTIGACIÓN SOCIAL Y POLÍTICA (Zentrum für soziales und politisches Denken und Forschung des Alejandro Lipschutz-Instituts für Wissenschaft; Anm. d. Redaktion) Der Zusammenhang zwischen Chile – der Einschränkung seiner sozialistischen Reformen – und den laufenden Prozessen in anderen Ländern der Region ...weiterlesen

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„No Bosses“: Eine neue Wirtschaft für eine bessere Welt

In Envisioning Real Utopias (2010, S. 57) schlägt der amerikanische Analyst und marxistische Soziologe Erik Olin Wright vor, dass ein Großteil unserer Abhandlungen zur politischen Ökonomie in drei Kategorien fallen. Die überwiegende Mehrheit der Bücher analysiert nicht nur die Probleme und Pathologien des zeitgenössischen Kapitalismus – sie stellen ihn auch in Frage. Die zweite Gruppe von Büchern ...weiterlesen

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Absprachen deutscher Generäle mit amerikanischen Generälen

In dem mitgeschnittenen Gespräch geht es darum, wie TAURUS Systeme in der Ukraine zum Einsatz kommen können und ob es möglich ist, eine deutsche Beteiligung zu verschleiern (Transkript des Gesprächs: [2]). Beim TAURUS handelt es sich um eine Waffe, die von Kampf-Flugzeugen aus abgeschossen wird. Mit eigenem Antrieb hat TAURUS eine Reichweite von über 500 ...weiterlesen

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Das vernagelte Medienecho auf Putins versöhnlichen Essay

Es ist gerade mal zweieinhalb Jahre her, da veröffentlichte der russische Präsident höchstpersönlich exakt am 80. Jahrestag des deutschen Überfalles auf die Sowjetunion, der dieses Land fast 27 Millionen Tote kostete, im ehemaligen Flaggschiff der Entspannungspolitik einen Essay, dessen Titel bereits Versöhnungsbereitschaft signalisierte: „Offen sein, trotz der Vergangenheit“ [1]. Putin verschont die Deutschen vor Details ...weiterlesen

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Der Kampf für ein neutrales, demokratisches Deutschland

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die die DDR von 1949 bis 1989 führte, wurde vor etwas mehr als einem dreiviertel Jahrhundert im April 1946 gegründet. Das heute gängige Narrativ besagt, dass eine von Moskau gesteuerte Gruppe von Kommunisten 1945 nach Berlin zurückkehrte, um die Sozialdemokraten zu vertreiben und in Ostdeutschland einen separaten Staat, ein Regime ...weiterlesen

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Das Taurus-Gespräch hoher deutscher Militärs

In den ersten Minuten als der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz noch nicht zugeschaltet ist, sprechen Brigadegeneral Frank Gräfe, der Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen der Luftwaffe, und Oberstleutnant Sebastian Florstedt miteinander. Zunächst erzählt Gräfe, dass er auf einer Veranstaltung in Singapur ist und dort General Schneider getroffen hat. Dies sei der Nachfolger von Wilsbach. ...weiterlesen

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Nahezu flächendeckende Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs)

Der Schuldige an der Bargeldkrise? Die missglückte Einführung der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in Nigeria. Ende 2021 wurde die eNaira [9], die nigerianische CBDC, plötzlich inmitten eines weltweiten Vorstoßes zur Erforschung von CBDCs eingeführt. Dabei handelt es sich um eine digitale Version der Fiat-Währung des Landes [10], die von dessen Zentralbank unterstützt wird. In seinem CBDC-Tracker ...weiterlesen

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Die zweite Rede des Wladimir Putin: Münchner Sicherheits­konferenz 2007

Die zweite große Rede, die der russische Präsident Wladimir Putin in Deutschland am 9. Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt, fiel nicht nur im Inhalt, sondern auch im Ton deutlich anders aus als seine erste Rede, die er kurz nach 9/11 am 25. September 2001, überwiegend in deutscher Sprache, in Berlin im Deutschen Bundestag ...weiterlesen

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22 Jahre Folter in Guantánamo

Der 11. Januar markiert den 22. Jahrestag der Gründung des Gefängnisbereichs auf der US-Militärbasis in Guantánamo, Kuba. Die US-Militärpräsenz in Guantánamo besteht natürlich seit Jahrzehnten. Aber die Idee, die abgelegene Basis als Gefängnis zu nutzen, in dem Männer – und in einigen Fällen Jungen –, die nie formell eines Verbrechens beschuldigt worden waren, für immer ...weiterlesen

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Woker Kapitalismus – Wie die Unternehmenskultur die Demokratie zerstört und wie man mit Antirassismus die Profite erhöht

Rhodes argumentiert, dass „woke“ auf „Unternehmen angewendet wird, die öffentlich sozial fortschrittliche Anliegen unterstützen“ (S. 8). Daher trifft der woke Kapitalismus auf Unternehmen zu – insbesondere multinationale Konzerne –, die sich sozialen Bewegungen anschließen und diese Ausrichtung in weit verbreiteter Öffentlichkeitsarbeit und Werbung nutzen. Diesen Megakonzernen wird „Woke Washing“ vorgeworfen: eine Marketing- und PR-Tätigkeit, von ...weiterlesen

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Startschuss zum Wettrüsten 2.0: Als die USA den ABM-Vertrag kündigten

In den Wochen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine Ende 2021 wurde in den westlichen Medien [1] zugleich auch große Besorgnis über russische (und möglicherweise auch chinesische[2]) Hyperschallraketen geäußert. Land- oder seegestützte Raketen, die, wie die russische „Zirkon“ [3], mit atomaren Sprengköpfen bestückt, bis zu neunfache Schallgeschwindigkeit („Mach-9“; 11.000 km/h [4]) erreichen und ...weiterlesen

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2024: Eine neue multipolare Weltordnung entsteht

Von der Bipolarität zur Unipolarität Nachdem der Zweite Weltkrieg Europa gespalten hatte, stand die Sowjetunion den Vereinigten Staaten und Westeuropa gegenüber. Und diese bipolare Weltordnung dominierte den Kalten Krieg bis 1989. Nach dem Fall der Berliner Mauer war die Bipolarität vorbei. Einige Wissenschaftler begannen sofort von einer „neuen multipolaren Welt“ zu sprechen, in der die ...weiterlesen

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Exklusiv-Interview mit einem Überlebenden des Gaza-Ghettos

Dies ist die herzzerreißende Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt. Wir erfahren auch etwas über die einzigartige Geschichte von Antouns Familie, die aus Jerusalem stammte und dort nach den Aufzeichnungen der griechisch-orthodoxen Kirche tausend Jahre lang lebte. Und er erklärt, warum Juden und Palästinenser in der Vergangenheit gut ...weiterlesen

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