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Ampelregierung will Zentralisierung der Staatsmacht „gezielt stärken“

In fast allen Bundesländern wurden in den letzten sieben Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ...weiterlesen

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Putins Rede im Bundestag nach 9/11

„Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns zum Beispiel immer noch ...weiterlesen

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Zum 100. Todestag von Lenin

Am 21. Januar 1924 verstarb Wladimir Iljitsch Uljanow, weitaus bekannter als Lenin, im Alter von nur 53 Lebensjahren. Vorausgegangen war ein elendes Siechtum. Mehrere Schlaganfälle verwandelten den charismatischen Redner und Agitator in ein Häufchen Elend. Gefesselt an den Rollstuhl konnte er nicht mal mehr sprechen. Mit stechendem Blick musste er wehrlos zusehen, wie der hemdsärmelige ...weiterlesen

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„Darum geht es – den Völkermord sofort zu stoppen!“

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger UN-Mandatsträger Zeitgeschehen im Fokus: Welche Bedeutung hat es, dass Südafrika im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg an den Internationalen Gerichtshof (IGH) gelangt ist? Professor Dr. Alfred de Zayas: Die Tatsache, dass das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser vor den Internationalen Gerichtshof gekommen ist, ist eine ...weiterlesen

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„By the grace of God America won the Cold War!“

Die Menschen in Russland mögen für oder gegen Putin oder den gegenwärtigen Krieg gegen die Ukraine sein. Sie mögen alte Kommunisten oder neue Reiche, Sowjetnostalgiker, ‚Westler‘ oder Panslawisten sein. Facharbeiter, Professoren, Verkäuferinnen, Arbeitslose oder Rentnerinnen. Sie mögen in der Schwarzerderegion, im Wolgadelta, Transbaikalien, Udmurtien, Jakutien oder in der Republik Komi leben. Mit einem Satz bringt man sie ...weiterlesen

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Venezuela holt Alex Saab heim

Nach Angaben von CGTN hat Venezuela insgesamt 21 Gefangene, die mit der Opposition in Verbindung stehen, freigelassen. Darunter auch acht US-Bürger. Unter den freigelassenen Gefangenen seien „acht US-Bürger und 13 Venezolaner“, sagte Maria Alejandra Poleo, die von der chinesischen Nachrichtenagentur zitiert wird. [1] Unter den freigelassenen US-Bürgern befanden sich Luke Alexander Denman und Airan Berry – Söldner, ...weiterlesen

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Freispruch für den US-Autor CJ Hopkins

Heute (23.01.2024, Anm. d. Red.) um 12 Uhr wurde im Amtsgericht Berlin-Tiergarten über den Fall des international bekannten amerikanischen Autors und Satirikers Christopher Jaynes Hopkins verhandelt. Hopkins wurde von dem ihm zur Last gelegten Vorwurf der „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ freigesprochen. Als Strafverteidiger trat der Anwalt Friedemann Däblitz auf. Es waren so viele Besucher zur Verhandlung ...weiterlesen

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Wie der Jemen alles verändert hat

Ob es nun in Nordindien, Ostchina oder Zentralasien – von Persien bis Turkestan – erfunden wurde, Schach ist ein asiatisches Spiel. Beim Schach kommt immer ein Zeitpunkt, an dem ein einfacher Bauer das ganze Schachbrett durcheinanderbringen kann. Meist durch einen Zug in der hinteren Reihe, dessen Wirkung einfach nicht berechnet werden kann. Ja, ein Bauer ...weiterlesen

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Bayern, die Ostukraine und der Krieg – oder: Ein etwas anderer Blick auf die Ereignisse im Donbass

Okay, alle Vergleiche hinken, aber sie können Strukturen sichtbar machen. Stellen wir uns also mal Folgendes vor: In Berlin käme unter massivem Druck der Straße, nach Einsatz scharfer Munition und unterstützt von einer Reihe prominenter Politiker aus dem Ausland infolge einer zweifelhaften Abstimmung im Bundestag eine Regierung an die Macht, deren erste Amtshandlung die Abschaffung ...weiterlesen

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Die Gräueltaten im Gazastreifen

Der israelische Präsident Isaac Herzog log nicht wirklich, als er den Angriff auf den Gazastreifen als einen Krieg bezeichnete, „um die westliche Zivilisation zu retten, und um die Werte der westlichen Zivilisation zu retten“ [1]. Er sagte die Wahrheit – vielleicht nur nicht ganz in dem Sinne, wie er es meinte. Die Zerstörung des Gazastreifens ...weiterlesen

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Vernichtung des Gazastreifens – Israel nutzt KI-Genozidprogramm

Aufgrund des Ausmaßes an Tod und Zerstörung, das dem Gazastreifen in den letzten acht Wochen zugefügt wurde [1], sollte bereits offensichtlich gewesen sein, dass Israel eine Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords gegen die Palästinenser in der belagerten Enklave umsetzte. Nun haben israelische Whistleblower Details darüber geliefert, wie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgeführt ...weiterlesen

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